Rücknahme der Klage gegen die zweite Rheinbrücke

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0221 Rücknahme der Klage gegen die zweite Rheinbrücke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 22 x Die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke wird zurückgenommen. Sachverhalt/Begründung: Die in der Bürgerschaft geführte Diskussion über die Realisierung der zweiten Rheinbrücke muss im Gemeinderat dringend erneut berücksichtigt werden. Daher muss die Entscheidung vom 12. Dezember 2017, in der der Gemeinderat mehrheitlich das Bürgermeisteramt beauftragte, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke Klage zu erheben, aufgeho- ben werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass das für die Stadt und die Regi- on herausragende Verkehrsprojekt nicht nach Kräften vom Gemeinderat unterstützt wird. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die genannte Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim frühestens im Jahre 2020 erstmals verhandelt werden soll. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Rücknahme der Klage. Eine Rücknahme hat zudem zur Folge, dass die Vorbereitung eines zweiten Planfeststellungsverfahrens für die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 von der Verwaltung vorbehaltlos unterstützt werden kann. Beide Projekte – der Bau einer zweiten Rheinbrücke und deren Anbindung an die B36 – können dadurch zeitlich miteinander verknüpft und so bald wie möglich umgesetzt werden. Die verkehrliche Situation auf der Südtangente sowie die Auswirkungen in sämtlichen Stadttei- len auf das Karlsruher Straßennetz zeigen insbesondere die Notwendigkeit einer zweiten Rhein- brücke. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Johannes Krug Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0221 Dez. 1 Rücknahme der Klage gegen die zweite Rheinbrücke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 22 x Kurzfassung Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit dem Antrag wird eine Rücknahme der Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau der zweiten Rheinbrücke gefordert, um so eine Anbindung der B 36 „vorbehaltslos unterstützen“ zu können und damit eine Verknüpfung und baldige Umsetzung beider Projekte zu erreichen. Am 26. September 2017 hatte der Gemeinderat nach Vorberatung im Planungsausschuss be- schlossen, zunächst fristwahrend Klage zu erheben. Nach rechtlicher Prüfung und vertiefter Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses hatte der Gemeinderat ebenfalls nach Vorberatung im Planungsausschuss am 12. Dezember 2017 beschlossen, die Klage aufrechtzuerhalten und die Verwaltung beauftragt, diese zu begründen. Der Gemeinde- rat war mehrheitlich der Auffassung, dass das planfestgestellte Vorhaben die verkehrlichen Probleme auf badischer Seite nicht löst, sondern die verkehrliche Situation durch die Zusam- menführung der Strecken am Ölkreuz eher noch verschlechtern wird. Der Planfeststellungsbe- schluss enthält ferner kein rechtlich durchsetzbares Junktim bezüglich der zeitgleichen Realisie- rung einer Anbindung der B 36 an die Rheinbrückentrasse, wie der Gemeinderat es gefordert hatte. Darüber hinaus gibt es aus städtischer Sicht eine flächenschonendere und umweltverträg- liche Variante, die auch weniger städtische Grundstücke in Anspruch nehmen würde. Die Klage wurde also erhoben, weil städtische Belange im Planfeststellungsbeschluss keine ausreichende Berücksichtigung gefunden haben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erarbeitet derzeit zwar gerade die Grundlagen für einen separaten Planfestellungsantrag zur Anbindung der B 36, welcher jedoch seine eigenen Zeitläu- fe hat. Eine Klagerücknahme hat hierauf keinen Einfluss. Beide Projekte sind entgegen dem Wunsch der Stadt Karlsruhe gerade nicht miteinander verbunden worden. Die im vorliegenden Antrag dargelegte bessere Verknüpfung der beiden Projekte in Form einer zeitgleichen Umset- zung wird durch die Rücknahme der Klage nicht zu erreichen sein und die Klage dürfte aller Voraussicht nach eine Realisierung der Anbindung an die B 36 auch nicht verzögern. Selbst wenn ein Urteil zum Planfeststellungsbeschluss, wie seitens des Verwaltungsgerichtshofs ange- kündigt, erst im kommenden Jahr zu erwarten sein wird, dürfte es noch deutlich vor einem Planfeststellungsbeschluss zur Anbindung an die B 36 liegen. Gerade die im Antrag ebenfalls angesprochene derzeitige verkehrliche Situation auf der Südtan- gente macht deutlich, dass im Falle einer Realisierung der zweiten Rheinbrücke eine Anbindung an die B 36 zeitgleich erfolgen sollte. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. No- vember 2016 ebenfalls so gesehen und fraktionsübergreifend folgende Forderung an das Regie- rungspräsidium beschlossen: „Der Gemeinderat setzt sich - unabhängig von der jeweili- gen Grundeinstellung zur zweiten Rheinbrücke - dafür ein, dass ein Bau bzw. eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B 36 keines- falls durchgeführt werden darf. Dabei soll geprüft werden, inwieweit die beiden Plan- feststellungsschritte verbunden werden können. Erforderlichenfalls ist der Abschluss des zweiten Planfeststellungsverfahrens abzuwarten.“ Obwohl es mithin Ziel des Gemeinderats war, ein rechtlich bindendes Junktim zwischen beiden Verfahren zu erreichen, ist das Regierungspräsidium dem nicht gefolgt. Da dies mit der im An- trag geforderten Rücknahme der Klage ebenfalls nicht erreicht werden kann, empfiehlt das Bürgermeisteramt, den Antrag abzulehnen. Darüber hinaus gibt es, wie oben dargelegt, weitere Gründe für eine Aufrechterhaltung der Klage. Neben diesen inhaltlichen Gründen gibt das Bür- germeisteramt weiter noch zu bedenken, dass selbst bei einer Klagerücknahme der Stadt we- gen der weiteren anhängigen Klagen der Ausgang des Verfahrens ohnehin abgewartet werden müsste.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Rücknahme der Klage gegen die zweite Rheinbrücke Antrag: CDU Vorlage: 2019/0221 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 12 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen, mehrheitliche Ablehnung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Als wir vor 14 Tagen das Thema ÖPNV-Verstärkung auf der Rheinbrücke hatten, habe ich über meinen Kollegen Michael Zeh schmunzeln können. Herr Zeh sagte, wir hören auch die Verkehrsnachrichten von den Staus auf der Rheinbrücke und der Südtangente. Die CDU sagt Ihnen, wir sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, und sprechen mit denen, die im Stau stehen. Dieser Stau ist in den letzten Wo- chen und Monaten der größte Parkplatz in der Stadt Karlsruhe geworden, und wenn wir mit der Bürgerschaft sprechen, dann stellen wir immer mehr fest, dass der Bürger auf der Straße und die, die täglich im Stau stehen und in die Pfalz müssen, die sagen klipp und klar, diese Klage steht nicht mehr im Verhältnis und die Menschen haben kein Verständnis für ihr ideologisches Verhalten. Dieses Verhalten, das Sie als Sozialdemokraten und GRÜNE an den Tag legen, meine Damen und Herren, ist das pure Chaos, welches in den letzten Wochen und Monaten entstanden ist. Wenn wir uns dies vor Augen führen, dann muss doch jedem in dieser Stadt und Region klar werden, wenn es heute zu einer Havarie kom- men würde, wenn eine Totalsperre der Rheinbrücke anstehen würde, was es für eine chao- tische Verkehrssituation in dieser Stadt und auf der Südtangente, bis in die Pfalz geben wird. Wenn man das nicht erkennen kann, dann frage ich mich, ob die Leute, die heute die Klage aufrechterhalten möchten, eigentlich noch gesunden Menschenverstand haben. Die- sen gesunden Menschenverstand, lieber Herr Zeh, der wird sich nachher bei der Abstim- mung zeigen, und wir werden es der Bürgerschaft zeigen. Ich sage Ihnen, und dafür ste- – 2 – hen wir auch, wenn ein Unternehmen investieren möchte, dann wird er in jeder Gemeinde herzlich empfangen. Wenn der Bund in eine zweite Rheinbrücke investieren möchte, in eine so wichtige Infrastrukturmaßnahme, dann klagen wir als Stadt Karlsruhe gegen diesen Auftraggeber. Das hat auch nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun. Ich darf Sie bitten, Herr Oberbürgermeister, es ist schon ein Unterschied, ob eine Stadt Karlsruhe klagt oder ein Bund für Naturschutz, das ist eine Gewichtung, ein Zeichen, das wir nach außen senden, und diese Sendung gilt es heute Nachmittag zurückzunehmen, sodass wir klar zur zweiten Rheinbrücke stehen. Übrigens, Herr Oberbürgermeister, das ist auch die Wahrheit und das wissen Sie, man muss erst mal über die Klagebefugnis verhandeln, und das Verwaltungsgericht in Mannheim wird frühestens im Jahr 2020 darüber zu entscheiden haben. Noch einmal eine unnötige Verlängerung und tägliche Staus, und noch einmal wird diese Region geschwächt, durch das Verhalten der Sozialdemokratie in Karlsruhe. Das ist für uns Anlass genug, dass wir diesen Antrag gestellt haben, diese Klage zurückzunehmen. Stadtrat Marvi (SPD): So mächtig sind wir also. Eines muss man den Antragstellerinnen und Antragstellern lassen, und das meine ich durchaus als Kompliment, Sie sind einfach berechenbar. Das ist heutzutage in der Politik schon eine Menge wert. Wir hatten fest da- mit gerechnet, dass es zu einem solchen Antrag vor dem 26. Mai 2019 kommen wird, und er liegt nun endlich vor. Das war es dann aber auch schon mit Komplimenten. Politisch können wir den Antrag verstehen, mit dem Drang danach, eine zündende Idee vor der Kommunalwahl zu entwickeln. Der Begründung mangelt es aber an Substanz. Sie sagen es schon die ganze Zeit, Herr Ehlgötz, die Bürgerschaft, die Menschen da draußen, die Bürge- rin und der Bürger, Sie schreiben es auch, und Sie tun so, als ob es eine uniforme Meinung in dieser Stadt zu diesem Thema gebe und Sie für eine Mehrheit in dieser Stadt sprechen würden, das ist mitnichten so! Genauso wie es in dieser Stadt Teile der Bevölkerung gibt, die Ihre Position teilen, gibt es auch viele Menschen, die mit Sorge und Zweifeln auf diese planfestgestellte Variante schauen, die lesen und wissen, welche Folgen und Belastung das Ganze für die Umwelt darstellt. Mein Kollege Zeh hat in der Debatte bei Einreichung der Klage von den 36 Hektar gesprochen, schon allein ohne Anbindung der B 36, die dort fal- len würden. Wir wissen ganz genau, zu welchen Belastungen es kommen würde, unter anderem für die angrenzende Knielinger Bevölkerung. Viele dieser zweifelnden bis ablehnenden Bürgerin- nen und Bürger haben überhaupt nichts gegen eine leistungsfähige Rheinquerung, genau- so wie wir von der SPD. Es gäbe auch Alternativen, aber nicht mit dieser konkret planfest- gestellten Variante, gegen die wir klagen wollen. Es hat im Dezember 2017, als wir diesen Beschluss im Gemeinderat gefasst haben, eine ganz interessante bemerkenswerte bunte Koalition gegeben, das hätte man nie geglaubt, zwischen FDP und Linke und allen ande- ren, alle, nur die CDU nicht, die da nicht klagen wollte. Das hat etwas mit dem anderen gewichtigen Klageargument zu tun, nämlich der fehlenden und garantierten Verknüpfung der beiden Projekte, mit der Anbindung an die B 36 und zeitlich gleicher Umsetzung. Die- ses zeitliche Auseinanderfallen der beiden Projekte, würde zu einer zeitlichen Verschärfung der Stausituation führen, unter anderem auf der Südtangente und dem gesamten Karlsru- her Verkehrsnetz. Wenn es dann überhaupt so weit kommen würde, würden sich viele Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden, auf den Plan gerufen fühlen, die sich daran erinnern, wer damals nicht klagen wollte und einfach nichts unternehmen wollte, und das war die CDU in Karlsruhe! Wir sehen keine Abschwächung der Argumente, ganz im Gegenteil, und die sich noch hinziehende Befassung der Gerichtsbarkeit mit unserer Klage, ist nun wirklich gar kein Argument, da wenden Sie sich bitte an Ihren Justizminister – 3 – in Stuttgart, dass wir mehr Personal und straffere Prozesse brauchen, dann können Sie be- weisen, dass Sie in Baden-Württemberg regieren und gestalten können. Mit dieser Klage- rücknahme würden wir überhaupt nichts erreichen, ganz im Gegenteil, es würde auch zu keiner Beschleunigung des Projektes kommen, denn nicht nur wir klagen, sondern auch andere, und dabei bleibt es meine Damen und Herren. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich möchte da nur noch eins drauf setzen. Die ganze Welt dis- kutiert darüber, dass wir zum Klimaschutz sehr viel mehr machen müssen als wir es im Moment tun. Die Fridays-for-Future kennen wir alle, eine ganze breite Masse von Wissen- schaftlern hat sich denen angeschlossen, und es ist völlig klar, dass sehr viel mehr Güter- verkehr auf die Schiene gebracht werden muss und sehr viel mehr Pendlerinnen und Pend- ler mit dem öffentlichen Verkehr fahren müssen, weil das Klima sonst zusammenbricht. Was Maßnahmen in diese Richtung angeht, ist der Bundesverkehrsminister leider ein Total- ausfall, und nur deshalb geht der Verkehr nicht zurück. Es ist aber abzusehen, wenn es irgendwann in der Bundesregierung mal klar wird, dass es so nicht weiter gehen kann und man Handeln muss. Der Verkehr auf der Rheinbrücke wird weiter abnehmen, aus ganz anderen Gründen, als wir hier vor Ort wichtig oder nicht wichtig finden. Insofern ist die Forderung, eine zweite Rheinbrücke zu bauen, völlig rückschrittlich, eher käme es in Frage eine zusätzliche Eisenbahnbrücke zu bauen, um mehr Verkehr über den Rhein leiten zu können, denn die ist schon ziemlich voll. Das wäre eine fortschrittliche Maßnahme. Die Stadt Karlsruhe hat heute den ADFC-Klimatest gewonnen hat, in unserer größten Klasse und auch insgesamt. Wir waren deutlich besser als die Städte in der höchsten und größten Klasse. Das ist das, womit wir punkten können, wo wir weiter den Verkehr ausbauen müs- sen, den Fahrradverkehr oder öffentlichen Verkehr, aber doch nicht so etwas Rückschrittli- ches, liebe CDU. Sie sollten dafür den Dinosaurier des Jahres bekommen, dass Sie sich im- mer noch für so eine rückschrittliche Brücke einsetzen. Stadtrat Lancier (KULT): Die sachlichen Argumente, die in der Antwort der Verwaltung stehen, brauche ich nicht wiederholen. Die fixe Idee der CDU hier im Rat, in der Angele- genheit der zweiten Autobrücke über den Rhein, trägt in Wahlkampfzeiten schon ihre Blü- ten. Die Wirkungslosigkeit des Antrags, fände er denn ausreichend Irre hier im Gemeinde- rat, beweist die populistische Absicht. Die Klage ist wohl begründet und KULT würde eine weniger langen Verzögerung des Verhandlungstermins sogar vorziehen, damit dieser Un- fug von der Justiz auch als Unfug verurteilt wird. So lange dieses Gespenst weiter durch die freidemokratischen Unionsköpfe geistert, sorry, wird es dem Gremium schwer fallen, das nötige politische Gewicht zu entwickeln, um eine vernünftige Verbesserung der Rheinque- rung bei der Regierung in Stuttgart zu veranlassen. Liebe Kollegen von der CDU, beendet bitte eure destruktive Haltung. Konservativ heißt nicht, verbissen an veralteten Vorstellun- gen festzuhalten, die von veralteten Daten ausgehen. Konservativ sagt Bewahren, und wenn jetzt die CDU in Karlsruhe endlich umschwenkt, die Lebensgrundlagen entgegen dem grenzenlosen Egoismus des Kraftverkehrs zu bewahren, dann wird es auf den Straßen in Karlsruhe vielleicht etwas leiser mit den Sprechchören, nie mehr CDU. Stadtrat Hock (FDP): Beim ersten Teil sind wir uns mit der CDU-Fraktion immer einig ge- wesen. Wir wollen und wir brauchen die zweite Rheinbrücke. Aber das jetzt, direkt vor der Wahl zum nächsten Kommunalparlament wieder herauszuarbeiten, habe ich eigentlich nicht anders erwartet, dass das kommt, ist klar. Nur macht es die Sache nicht besser, denn wer gesehen hat, was im Moment durch kleine Steuerungen verbessert wurde, was in Knielingen stattfindet oder stattfand, der kann niemals eine Rheinbrücke fordern, ohne – 4 – einen zeitgleichen Anschluss an die B 36, und um das und um nichts anderes geht es! Denn zur Wahrheit müssen Sie dazu sagen, wenn Sie das wollen und machen, dann wer- den Ihnen die Leute in Knielingen und Daxlanden etwas sagen - ich denke es jetzt, aber sage es nicht, was die Ihnen dann erzählen wollen. Deshalb, es kann doch nicht sein, liebe Leute von der CDU, dass Sie immer und immer wieder den gleichen Antrag zur gleichen Sache stellen, und immer wieder wird hier in diesem Rat, zusammen mit Ihnen, die Sache erörtert, dabei muss es doch klar sein, und immer auf der SPD rumzuhacken finde ich auch nicht in Ordnung. Denn wenn man eines mal sensibel aufgenommen hat, dann ist dieser Beschluss, den wir hier zusammen in diesem Rat gefällt haben, schon ein großer Schritt der SPD-Fraktion in die richtige Richtung. Ich sage das ohne Umschweife, da habe ich kein Problem damit. Wir müssen nur noch einen Knopf daran machen, und ich weiß, die SPD- Fraktion wird diesen Schritt zusammen mit uns gehen. Ich bin davon felsenfest überzeugt. Nur ganz ehrlich, immer diese Schiene aufzumachen, wir sind hier alleine der Hero, der Don Quijote gegen die Windmühlen, das ist doch alles dummes Zeug, und Herr Ehlgötz, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da können die Leute mittlerweile nur noch über die CDU lachen. Das was Sie meinen, das Gegenteil wird in zwei Monaten zu sehen sein, Sie machen für diese Stadt keine anständige Politik, und das wird sich am 26. Mai 2019 in die- ser Stadt zeigen! Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herzlichen Dank an die CDU für diesen Antrag, der uns die Möglichkeit gibt, über alles zu diskutieren. So möchte ich zuerst auf den Beitrag des Kolle- gen Honné eingehen, der gesagt hat, das Klima bricht jetzt zusammen. Vor dem Hinter- grund sollten wir vielleicht auch das machen, was die Franzosen schon die ganze Zeit ma- chen und die Schweden mit Greta in einer Volksabstimmung gemacht haben, nämlich län- gere Laufzeiten der Kernkraftwerke beschließen. Das wäre eine effiziente Art, den CO2- Ausstoß wirklich zu begrenzen. Noch ist es nicht zu spät, bis zum Jahresende läuft KKP 2 noch, wir können also direkt hier in der Region etwas tun! Ich verdiene meine Brötchen damit, und ich bin nicht der Einzige, da gibt es eine ganze Menge Leute. Jetzt zurück zu dem Antrag. Es ist schön, wenn jeder seine eigene Sicht der Dinge hat, aber das Problem ist eben, durch diese Darstellung erreichen wir in der Region, vor allem in der Pfalz, dass die Leute verwirrt sind. Die verstehen es gar nicht, gerade weil diese Anträge so begründet werden. Da denken die Leute in der Pfalz, der Karlsruher Gemeinderat hat mit seiner Klage verhindert, dass eine zweite Rheinbrücke gebaut wird, und das ist doch gar nicht wahr. Der Karlsruher Gemeinderat möchte, dass die zweite Brücke gebaut wird, wenn die Nordanbindung an die B 36 geklärt ist. Das war erklärtes Ziel von der AfD, als wir vor fünf Jahren unsere Wahlkampfziele formuliert haben, die Nordanbindung an die B 36, Nordumfahrung Knielingen. Damals waren wir hier im Gemeinderat zu Beginn der Legisla- turperiode festgefahren, zwischen den Befürwortern der Nordtangente und den Gegnern. Es hat zum Glück funktioniert, dass sich die Fronten gelöst haben und wir jetzt wirklich einen pragmatischen Vorschlag haben, denn die zweite Rheinbrücke bringt nur etwas, wenn sie nicht am Ende mit der andern zusammen auf zwei Spuren der Südtangente mündet. Wir brauchen, wie auf der Seite der Pfalz, die dritte Spur, die nach Norden auf die B 36 ausgeleitet wird, und deshalb ist es eine ganz wichtige Bedingung dafür, dass wir die zweite Brücke bekommen. Deshalb war es auch richtig, dass der Gemeinderat damals ge- klagt hat, weil wir die feste Verquickung dieser beiden Lösungen brauchen, sonst macht die zweite Brücke überhaupt keinen Sinn. Der andere Grund war, das steht nicht in der Antwort der Verwaltung, dass uns damals der Rechtsanwalt, der Speziallist, im Planungs- ausschuss genau erklärt hat, wie es mit den Vogelschutzgebieten ist, die durch diese Trasse – 5 – tangiert werden, dass es sich dabei um europäisches Recht handelt und es Jahre dauern wird, damit zurechtzukommen. Damit war ganz klar, diese Trasse hat überhaupt keine Zu- kunft. Wir hätten die andere Trasse gebraucht und dabei bleiben wir. Deshalb wird die Ab- stimmung heute ganz bestimmt genauso ausgehen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zunächst finde ich es gut, dass die AfD gesteht, dass sie nicht nur rechtsradikal, sondern auch neoliberal ist und persönliche Interessen im Ge- meinderat vertritt und nicht die einer allgemeinen Bürgerschaft. Ich glaube, die CDU braucht einen neuen Imageberater, das würde ich empfehlen, denn es sind immer die drei gleichen Punkte, die vor der Wahl kommen: die Rheinbrücke, die Videoüberwachung und die Brötchentaste. Das wird langsam langweilig! Lieber Kollege Ehlgötz, die Schülerinnen und Schüler - der Kollege Krug hätte vielleicht informieren sollen, wir waren gemeinsam auf einem Podium im Goethe-Gymnasium - und die Bewegung Friday-for-Future wird diesmal der CDU-Fraktion die Rote Karte zeigen, für dieses ewig gestrige. Alle reden über Klimaschutz, und Sie reden darüber, wie wir noch mehr Autos fördern und in die Stadt einbringen können. Die Frage ist doch, können wir die Mobilität mit weniger Autos verbes- sern? Das ist gesünder, führt zu weniger Lärm und es gibt keine Staus. Wir brauchen keine doppelten Brücken und doppelte Stadien und was auch immer Sie alles doppelt machen wollen, nur damit Sie mit Ihrem Vehikel weiter fahren können. Warum denn? Die jungen Menschen wollen das gar nicht mehr. Viele wollen gar kein Auto mehr, sie wollen aber Mobilität. Viele Menschen, die in Karlsruhe arbeiten, wohnen auf der anderen Seite der Rheinbrücke. Warum schaffen wir nicht besser ÖPNV-Möglichkeiten, damit sie schnell rüber und wieder nach Hause kommen können? Warum schaffen wir nicht ausreichend Kindertageseinrichtungen, damit sie ihre Kinder auch mitbringen können und nicht auch noch solche Probleme haben. Das ist doch alles nachweis- und darstellbar, aber Sie halten immer noch an ihrer alten Position fest und wiederholen sie bei jeder Wahl. Ich empfehle einen neuen Imageberater. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Jetzt bin ich zehn Jahre lang Gemeinderat, und ich habe eins gelernt, Politik besteht aus Wiederholungen, das heißt, man wiederholt über Jahre und Jahrzehnte immer wieder das Gleiche. Es verändert sich offensichtlich gar nicht so viel, insofern geht es nicht um neue Imageberater, sondern es geht um die Frage, die man so wiederholt, dass sie lebendig bleibt. Ich finde es immer spannend, dass wir uns an den gleichen Fragen immer so entzünden können, das ist doch toll. Da braucht man nur einen emotionalen Punkt zu finden, und schon geht es wieder los. Ich möchte daran erin- nern, worum es eigentlich geht. Es geht um die nicht funktionierende Verbindung zwi- schen der zweiten Rheinbrücke und dem Anschluss an die B36, der Südtangente, das sa- gen wir alle, und der wäre unbedingt notwendig. Es tut mir leid, allein mit ÖPNV lässt sich das Problem nicht klären, ich erinnere an den Faktencheck von damals. Da ging man von Zahlen aus, die einfach nicht realistisch sind. Der Verkehr ist gewachsen, und Karlsruhe wächst auch weiter. Insofern brauchen wir die zweite Rheinbrücke, aber es ist eine Frage der Linienführung. Welche Linie führen wir? Welcher Übergang ist möglich? Und das ist nicht geprüft worden, unter der Frage, wie wir die Eingriffe minimieren können. Das ist eine entscheidende Frage. Das können wir nur entscheiden, wenn wir es tatsächlich ge- prüft haben, und bis jetzt ist nur eine Variante geprüft worden, und das ist ungenügend und deshalb muss es erneut geprüft werden. Ich bin für die Antwort der Stadtverwaltung dankbar. Hier wurde echt klar gesagt, wir werden keine Zeitgewinne haben, indem wir die Klage zurücknehmen. Das ist wirklich Fakt, und deswegen können wir sagen, dass wir die- se Klage nicht zurückziehen. – 6 – Stadtrat Wenzel (FW): Rücknahme der Klage gegen die zweite Rheinbrücke, lautet der Antrag der CDU. Nein, diesem Antrag stimme ich nicht zu. Warum? Es geht hier nicht um die Frage, dass der Verkehr sich jetzt sofort verändern wird, es geht hier um die Frage der Trassenführung. Eine zweite Rheinbrücke ohne Anschluss an die B 36 führt dazu, dass der Verkehr auf der Südtangente noch mehr kollabieren würde. Deshalb die Überlegung, wel- che Trassenführung besser ist. Die B 36 ist die einzig mögliche Option, ohne die ist die zweite Rheinbrücke nichts anderes als der Ausgleich, wenn die erste Brücke kollabiert. Wir müssen es uns wirklich überlegen, und das hatte ich schon in meiner Haushaltsrede ange- sprochen, ob wir uns nicht in Zukunft Gedanken machen, ob das jetzt eine Bahnbrücke oder eine zweite Brücke ist und ob man plant, die an einer ganz anderen Stelle zu bauen, um tatsächlich die Südtangente zu entlasten. Aber das ist nicht Sinn dieses Antrags. Der Antrag möchte die Rücknahme der Klage, und mit mir läuft das nicht. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zunächst mal vielen Dank für die Angebote eines Imagebera- ters, aber ich weiß ganz genau, wen ich sicher nicht nehmen werde. Wir können uns auch wirklich tagtäglich jeden Abend irren, wo immer wir auf Veranstaltungen sind, haben wir scheinbar Wahrnehmungsstörungen. Wir treffen auf Bürgerinnen und Bürger, übrigens gerade auch im Westen, die heute sagen, wir haben nur ein Problem, dass dieses Projekt nicht zügig umgesetzt wird. Keiner von diesen Leuten hat Zweifel an der Trasse, die vom Regierungspräsidium planfestgestellt ist. Das ist alles nur Gerede, mit dem man sich aus der Diskussion herauswinden will. Zum Thema Dinosaurier, Herr Kollege, wunderschön, aber Sie finden es wunderbar ökologisch, jedenfalls am Beispiel der jetzigen Situation. Ich weiß, die Rheinbrücke wird, wenn sie heute freigegeben wird, erst in Jahren umgesetzt werden. Aber Sie sehen doch an der jetzigen Situation, dass es alles andere als ökologisch ist, tau- sende von Autofahrern auf beiden Seiten des Rheins hier im Stau stehen zu lassen! Es ist hämisch, wenn Sie einfach sagen, wir machen so lange weiter, bis alle sich das abgewöhnt haben. Das ist so keine Lösung, und Sie können nicht wegdiskutieren, dass Karlsruhe, ich sage jetzt wieder Gott sei Dank, an einem Verkehrskreuz liegt. Wir sind auf diesen Verkehr angewiesen. Nicht nur das, was Sie selektiv sehen, sondern wir brauchen das, und wir brauchen diese überregionalen Verbindungen. Das hat doch überhaupt nichts mit der vor- bildlichen Entwicklung unseres Fahrradverkehrs in der Innenstadt zu tun! Das ist mit Ver- laub, wirklich völlig falsch! Von daher kann ich diese Haltung nicht vertreten oder verste- hen. Jetzt zur FDP, auch das ist ein krampfhafter Versuch, ein Alleinstellungsmerkmal dafür zu bekommen, dass man sagt, ja wir sind auch für die Rheinbrücke, zwar nicht an der Stel- le, aber erst, wenn sichergestellt ist, dass der Anschluss an die B 36 auch kommt. Das ist mir mit Verlaub viel zu wenig, und das hält draußen bei den Bürgern nicht. Tun Sie hier doch bitte alles, einschließlich der Verwaltung, dass jeder Ihnen abnimmt, dass die An- schließung an die B 36 nicht nur so irgendwie geplant wird, sondern das die Pläne fertig- gestellt sind, bevor diese unsägliche Klage, die in der Tat völlig unnötig ist, entschieden ist. Stadtrat Hock (FDP): Darauf beziehe ich gerne Stellung, aber Herr Kollege Pfannkuch, ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie waren. Wir haben den Antrag mit der zeitglei- chen Anbindung gestellt, und Sie waren diejenigen, die überlegen mussten und an diesem Tag um Unterbrechung gebeten haben. Irgendetwas stimmt hier nicht oder war ich falsch? Man muss bei der Wahrheit bleiben, es ist so gewesen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn wir das heute so machen würden, es würde uns nichts bringen. Ich denke, der Oberbürgermeister wird nachher bestimmt etwas dazu sagen. Die Planungen gehen wei- ter, wir wollen doch im Endeffekt alle das Gleiche, ganz ehrlich. Nur Sie wollen uns hier – 7 – vorführen, und dass wollen wir nicht, liebe Leute! Deshalb, diese Sache hat keine aufschie- bende Wirkung, wir planen weiter, wir wollen eine zweite Rheinbrücke mit einem zeitglei- chen Anschluss an die B 36. Das ist hier abgestimmt, das haben wir gefordert, und das wird auch gemacht. Weil Sie vorhin gesagt haben, die Stadt Karlsruhe und die Umweltver- bände klagen, die Umweltverbände klagen sowieso. Sie können davon ausgehen, dass das nicht den großen Unterschied macht, ob die Umweltverbände oder wir das ausfechten. Ich glaube, es ist der richtige Weg, weiter zu planen, so wie es das Regierungspräsidium macht. Jetzt eine Klagerücknahme zu machen, wäre unsers Erachtens, wo wir schon so weit sind, der falsche Weg. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Lieber Kollege Fostiropoulos, wir sind jetzt hier seit fast fünf Jahr zusammen, und jetzt zum Schluss kommt dieser Vorwurf, wir als AfD in Karlsruhe, wären rechtsradikal, also das weise ich wirklich aufs Schärfste zurück! Da gibt es über- haupt keine Grundlage dafür! Wir haben die ganze Zeit pragmatisch mitgearbeitet. Wir vertreten konservative Positionen, aber mehr auch nicht! Um noch mal auf die andere Sa- che zurückzukommen, selbst Greta hat gesagt, dass sie sie als Übergangstechnologie für sinnvoll hält. Sie hat am nächsten Tag gesagt, sie ist zwar nicht dafür, aber als Übergangs- technologie ist sie sinnvoll. Das sind Fakten, um die wir auch nicht herumkommen. Wenn man schon alles gegen die CO2-Produktion tun will, dann muss das eine Option sein, die man auch in Betracht zieht. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die lebhafte Debatte. Ein paar Punkte noch zur Erläute- rung. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, dass es eine Mehrheit gegen die zweite Rhein- brücke gibt, und es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, dass es eine Mehrheit dafür gibt, dass wenn die zweite Rheinbrücke kommt, sie unbedingt mit der B 36 zeitgleich ange- schlossen werden muss. Für diese beiden Beschlüsse gibt es jeweils Mehrheiten, die aber durchaus differieren. Ich denke, das werden wir dann im Laufe des Verfahrens noch mal merken oder nicht, je nachdem wie es weiter geht. Zweitens, es gibt einige Mythen um diese zweite Rheinbrücke. Ein Mythos ist, der jetzt ein bisschen indirekt genährt wird, so nach dem Motto, wenn die Stadt Karlsruhe nicht schon immer gegen die zweite Rheinbrü- cke gewesen wäre, hätten wir sie schon. Das ist absoluter Unsinn, weil es ein jahrzehnte- langes Versagen der Landesebenen ist, hier einen entsprechenden Planfeststellungsbe- schluss überhaupt herzuleiten. Vorher war zwar die Stadt Karlsruhe an diversen Anhörungen beteiligt, aber sie hätte ein solches Planungsverfahren niemals aufhalten können. Man hat sich jahrelang nicht einigen können auf Trassen oder Sonstiges. Man sich hat am Ende auf diese Trasse geeinigt, gegen die dann die Stadt Karlsruhe Klage erhoben hat. Insofern streut man den Menschen Sand in die Augen, wenn man die Haltung der Stadt Karlsruhe damit in Verbindung bringt, dass es jetzt zur nötigen Sanierung an der Stelle verkehrliche Beeinträchtigungen gibt. Der zwei- te Mythos ist, der gerne in den rheinland-pfälzischen Zeitungen verbreitet wird, Rheinland- Pfalz hätte schon alle Voraussetzungen erfüllt, wenn die Baden-Württemberger nicht so langsam gewesen wären. Spätestens der Feststellungsbeschluss vom Dezember 2017, dem der in Rheinland-Pfalz erst im April 2018 gefolgt ist, zeigt, dass das so nicht stimmt. Und der Pfälzer Beschluss war bis zuletzt extrem kritisch, weil sie die ganze wasserrechtliche Betrachtung irgendwie vergessen hatten, und ich könnte noch so ein paar Dinge aufzäh- len. Auch das zeigt noch mal, das hat jetzt nichts mit Ihrem Antrag zu tun, gehört aber auch zu den gerne gepflegten Mythen. Der dritte Mythos ist, den Sie jetzt hier bekräftigen, dass wenn die Klage jetzt zurückgezogen werden würde, es zu einer schnelleren Umset- – 8 – zung dieser zweiten Rheinbrücke kommt. Die zweite Rheinbrücke kann erst umgesetzt werden, wenn es eine Detailausführungsplanung und dann die entsprechenden Ausschrei- bungen und Vergaben gibt. Die Planfeststellung skizziert nur den groben Rahmen, und es hindert im Moment niemand die zuständigen Behörden daran, diesen Weg weiter zu ge- hen. Beim Thema Artenschutzmaßnahmen machen sie das auch und stehen mit uns in ei- nem Kontakt. Da wird es auf Antrag der GRÜNEN auch noch mal eine Debatte dazu ge- ben. Ich kann Ihnen hier aus einem Schreiben der Regierungspräsidentin zitieren, es be- zieht sich auf die Artenschutzmaßnahme. „Die Dringlichkeit des Planungsbeginns ist gege- ben, weil die Maßnahmen vollständig vor Beginn der Bauarbeiten zur zweiten Rheinbrücke, einige Maßnahmen sogar zwei Jahre vor Baubeginn fertiggestellt sein müssen. Erfahrungen mit Projekten in vergleichbarer Größenordnung haben gezeigt, dass die Ausführungspla- nung und anschließende Umsetzung der vorgezogenen Artenschutzmaßnahmen, zwei bis drei Jahre dauern kann.“ Wenn Sie das schon mal zusammenzählen, kommen Sie auf min- destens fünf Jahre, bevor überhaupt, wegen der Artenschutzmaßnahme im optimalen Fall, mit einem entsprechenden Baubeginn der Brücke zu rechnen ist, und dann nehmen Sie die Bauzeit der Brücke noch hinzu. Wir hätten also theoretisch, allein vom Artenschutz aus gesehen, noch vier oder fünf Jahre locker Zeit, uns mit dieser Klage zu beschäftigen und uns parallel auf die Artenschutzmaß- nahmen vorzubereiten. Dazu bin ich grundsätzlich bereit, wenn es nicht mit Verkauf oder Überlassung von Flächen zu tun hat, die wir dann nicht mehr in der Hand haben, aber da- zu werden wir hier noch mal diskutieren, das kündigt sich schon an. Das bezieht sich jetzt nur auf die baden-württembergische Seite. Die Artenschutzmaßnahmen auf der rheinland- pfälzischen Seite, wo sie ganze Reiher-Kolonien freiwillig dazu bringen müssen, umzusie- deln, und diesen Nachweis müssen sie bringen, bevor sie mit Bauen anfangen können, da redet man allein von einem Baubeginn von sechs bis sieben Jahren, an die habe ich jetzt noch gar nicht erinnert. Insofern hören Sie bitte mit dieser Behauptung auf, dass eine Rücknahme der Klage dazu führen würde, hier etwas schneller zu bekommen. Auch mit den anstehenden und aktuellen Sanierungsmaßnahmen haben weder die Klage noch die Haltung der Stadt Karlsruhe etwas zu tun. Man hat zwischen Karlsruhe und Germersheim und zwischen Karlsruhe und Offenburg eine Brücke, denn die Staustufe ist eigentlich keine richtige Verkehrsverbindung, und man hat es jahrzehntelang versäumt, sich um die Ent- wicklung angemessen zu kümmern, und jetzt will man es auf dem Stadtgebiet von Karls- ruhe umsetzen, ja so ist es. Diese Planung findet hier keine Mehrheit im Gemeinderat, das kann man jedes halbe Jahr thematisieren, das ist in Ordnung, aber wie gesagt, das hat mit der aktuellen Stausituation nichts zu tun. Damit kommen wir zur Abstimmung des Antrags der CDU, und ich bitte jetzt um das Vo- tum - das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Mai 2019