Regelmäßige Busverbindung zur Messe Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0215 Regelmäßige Busverbindung zur Messe Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 16 x Die Verkehrsbetriebe werden beauftragt, eine regelmäßige Schnellbuslinie vom Hauptbahnhof Karlsruhe zur Messe Karlsruhe über die Pulverhausstraße als ÖPNV-Anschluss zu prüfen. Begründung: Ursprünglich war ein Anschluss der Messe Rheinstetten an den ÖPNV über ein weiteres DB- Gleis geplant. Auch andere Lösungen über die Straßenbahnlinie Pulverhausstr. lassen noch auf sich warten. Daher ist die einzige Möglichkeit eine Schnellbuslinie einzurichten, ähnlich der Linie 47. Die Linie sollte über die Pulverhausstraße und Durmersheimer Straße mit wenigen Haltepunkten im 20-Minutentakt fahren. Auch wenn keine Messen sind soll für Mitarbeiter, Kunden und Kongressteilnehmer eine regelmäßige Anbindung gewährleistet werden. Es wäre auch für die Gebiete Hardecksiedlung und Grünwinkel eine zusätzliche, schnelle Verbindung zum Haupt- bahnhof. Die Messe könnte so besser an den ÖPNV angebunden werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh David Hermanns

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0215 Dez. 1 Regelmäßige Busverbindung zur Messe Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 16 x Kurzfassung Eine dauerhafte Einrichtung einer regelmäßigen Busverbindung zur Messe Karlsruhe ist im Interesse eines nachhaltigen Einsatzes finanzieller und technischer Ressourcen nicht möglich. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verkehrsbetriebe werden beauftragt, eine regelmäßige Schnellbuslinie vom Hauptbahnhof Karlsruhe zur Messe Karlsruhe über die Pulverhausstraße als ÖPNV- Anschluss zu prüfen. Bei einem Fahrweg über die Pulverhausstraße und der Durmersheimer Straße hätte eine Buslinie zwischen Hauptbahnhof und der Messe Karlsruhe eine Fahrzeit von 20 min. pro Richtung. Ein- schließlich Wendezeiten wären für einen 20-Minuten-Takt 3 Fahrzeuge erforderlich. Der Bereich der Pulverhausstraße, der Heidenstücker- und der Hardecksiedlung sind bereits heute über die Buslinie 62 sehr gut an den Hauptbahnhof angebunden. Die Buslinie zur Messe, die zwischen Hauptbahnhof und der Haltestelle Hornisgrindestraße den gleichen Fahrweg wie die Linie 62 nutzen würde, wäre in diesem Bereich weder eine zusätzliche Erschließung noch eine Beschleu- nigung gegenüber dem bestehenden Angebot. Die sich in diesem Abschnitt durch eine weitere Linie ergebende Verdichtung des Angebots wird verkehrlich für nicht erforderlich gehalten, da es im Abschnitt Hauptbahnhof – Hardecksiedlung mit der Buslinie 50 noch weitere Fahrtmög- lichkeiten, teilweise im 10-Minuten-Takt, gibt wenn auch mit etwas längerer Fahrzeit. Für den Abschnitt Pulverhausstraße – Messe Karlsruhe wird außerhalb von Messen und Veran- staltungen in der Messe kein Potenzial gesehen, um einen 20-Minuten-Takt mit Bussen zu rechtfertigen. Mangels entsprechendem Aufkommen an der Messe und fehlender Verbindung zu anderen Linien, ist davon auszugehen, dass die Busse zwischen Messe und Pulverhausstraße zumeist leer oder nur extrem schwach besetzt verkehren würden. Zu Zeiten von Messen oder Veranstaltungen ist zumeist nach Absprache mit der KMK der Mes- se-Shuttle als richtige Schnellbuslinie ohne Zwischenhalt zwischen Hauptbahnhof und Messe eingerichtet, der im Regelfall über die Südtangente fährt. Dieser Verkehr ist von der Dimesionie- rung jeweils eng an den Bedürfnissen der Messe und ihrer Besucher ausgerichtet. Je nach Ver- anstaltung variieren Takt, Bedienzeit und ggf. sogar Linienführung. Dieser Verkehr wird von der KMK bestellt und entsprechend vergütet, und ist damit für die VBK kostendeckend. Die Einrich- tung der Buslinie im vorgeschlagenen Umfang würde je nach genauer Dimensionierung zwi- schen 700.000 und 1.000.000 EUR kosten, die zu erwartenden Mehreinnahmen wären voraus- sichtlich nahe Null. Das entstehende Defizit würde ausschließlich zulasten der VBK gehen und somit das Gesamtdefizit entsprechend vergrößern. Aus den vorgenannten Gründen wird deshalb die Einrichtung einer dauerhaften, von Messe- Ereignissen unabhängigen Linie, zwischen Hauptbahnhof und der Messe Karlsruhe im Interesse eines nachhaltigen Einsatzes finanzieller und technischer Ressourcen abgelehnt. Mit dem glei- chen finanziellen Aufwand könnten an anderer Stelle Verbesserungen im Netz durchgeführt werden, die einen deutlich höheren Kundennutzen entfalten können.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 16 der Tagesordnung: Regelmäßige Busverbindung zur Messe Karlsruhe Antrag: SPD Vorlage: 2019/0215 Ergänzungsantrag: KULT Vorlage: 2019/0375 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss und die Aufsichtsräte der VBK und KMK Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf. Stadtrat Zeh (SPD): Als wir vor mehr als zehn Jahren den Standort Rheinstetten für die Messe beschlossen hatten, wussten wir natürlich, eine richtige Straßenbahnverbindung haben wir dort hinaus nicht. Es war ein drittes Gleis geplant, mit einer Stichstraße zur Mes- se hin. Ich würde sagen, heutzutage wissen wir, das ist unrealistisch. Es gibt sicherlich noch andere Ideen, wenn zum Beispiel eines Tages eine Straßenbahn durch die Pulverhausstraße fährt, vielleicht da mal über eine Stichstraße nach oben eine Verbindung schaffen, aber auch das ist schon seit mehr als zehn Jahre eine unrealistische Zukunftsmusik. Während das Rathaus sich rühmt, mit zig ÖPNV-Verbindungen erreichbar zu sein, muss man sagen, die Messe ist so nicht erreichbar. Ja, die Messe macht auf eigene Bestellungen, wenn die art ist oder wenn die Offerta ist, eine sehr gute und auch sehr gut funktionierende ÖPNV- Busverbindung vom Hauptbahnhof aus, die sehr gut genutzt wird, aber es geht natürlich auf Kosten der Messe. Aber wenn die Stadthalle noch länger geschlossen ist, sollte man versuchen, die eine oder andere kleinere Veranstaltung in die Messe zu verlagern, und da fehlt dann doch eine ÖPNV-Verbindung vom Hauptbahnhof. Wir haben jetzt einfach mal eine Schnellbuslinie vorgeschlagen, weil Schnellbusse mit wenigen Halt die einzige Möglichkeit sind, um die – 2 – Messe zu erreichen. Es gibt sicherlich noch mehr Linien in Karlsruhe oder Umgebung, bei denen man überlegen muss, wie kann man eine bessere Erreichung durch Schnellbusse machen. Es ist die Linie 62, die angeführt wird von den Verkehrsbetrieben als ähnliche Route, aber die kann nicht zur Messe fahren und das ist der große Knackpunkt. Es muss eine Linie sein, die tatsächlich vor den Messehallen hält. Busse, wie gesagt, halten wir für das einzig realistische Verkehrsmittel, gerade weil die Stadthalle nicht mehr zur Verfügung steht, sondern die kleinen Veranstaltungen nach draußen ziehen. Es gibt viele Leute, die dort Aufbauen, die dort arbeiten. Das ist ein Ziel- konflikt. Wir sehen, unsere Vorlage ist nicht richtig abstimmungsreif, aber wir wollen die Diskussion über die Verkehrsverbindung zur Messe oder auch durchaus, wie im Ergän- zungsantrag der KULT-Fraktion, zum Flughafen Baden irgendwo in einem geeigneten Gremium aufnehmen. Ich halte jetzt nicht den Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe für das geeignete Gremium, weil dann geht natürlich der Wunsch des Aufsichtsrats der Messe ge- gen den Wunsch des Aufsichtsrats der Verkehrsbetriebe. Man könnte ja irgendein städti- sches Gremium, zum Beispiel den Planungsausschuss, der auch für den Verkehrsplan zu- ständig ist, nehmen und da ein spezielles Konzept für Schnellbuslinien machen. Das wäre unser Vorschlag. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Zeh, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich an unseren Antrag vor fünf Jahren denken müssen, den Sie heute abtun, dass er unrealistisch ist. Und zwar haben wir damals in einem Antrag gefordert, den Gleisausbau Richtung KMK, Rich- tung Forchheim zur Messe raus. Das ist auf den Tag jetzt fast fünf Jahre her. Ich kann eines nicht ganz nachvollziehen, wenn Sie heute Nachmittag hier im Hause sagen, es war ein unrealistischer Antrag und es ist unrealistisch, dann sage ich Ihnen, bitte schauen Sie mal über den Tellerrand, schauen Sie mal was in der Landeshauptstadt Stuttgart passiert, wie dort ein Gleisanschluss gebaut wird, schauen Sie bitte nach Heidelberg, was die dort voran- treiben. Wir müssen uns schon fragen, was tun wir draußen für die Messe, denn die KMK und der Standort Rheinstetten sind für die Stadt ein wahnsinniger Wirtschaftsfaktor. Des- halb meine ich, sollten wir das nicht ad acta legen, wir sollten uns vielmehr Gedanken ma- chen, wie wir den Anschluss eines Tages realisieren können. Natürlich gilt es große Hürden zu überwinden und es sind dicke Bretter zu bohren, aber meine Damen und Herren, nur zu sagen, es ist eine unrealistische Maßnahme zum heutigen Zeitpunkt, so werden wir keinen Fortschritt bekommen, so werden wir Stillstand bekommen, Herr Zeh, und Stillstand ist bekanntlich auch Rückschritt. Aber zu diesem Antrag von Ihnen, Sie haben es jetzt etwas reduziert, es ist richtig, dass wir gerade bei Messen, sei es die art oder Inventa, unheimliche Probleme haben, die Besucher- ströme vom Bahnhof raus zu bekommen beziehungsweise von der Stadtmitte raus zur Messe. Die Busse sind teilweise überfüllt, das wissen wir alle, die wir draußen sind und das wissen wir auch im Aufsichtsrat, wo uns ständig darüber berichtet wird. Ich glaube, dass hier schnelle Abhilfe geschaffen werden muss, das haben Sie angeregt, da gehen wir mit, und deshalb haben wir gesagt, tendenziell ist dieser Antrag, auch der von der KULT, gut. Hier müssen wir uns auch Gedanken machen, Kollege Cramer, wie die Reise draußen in Rheinstetten mit dem gesamten strategischen Infrastrukturprogramm weitergeht. Deshalb glaube ich, ist das richtig, dass wir uns in der KMK, aber auch im Planungsausschuss oder Hauptausschuss darüber unterhalten müssen, wie wir langfristig eine Planung auf den Weg bekommen, wo wir alle, die Stadt Karlsruhe, aber auch die KMK, mit leben können. – 3 – Stadtrat Honné (GRÜNE): Die SPD hat da den Finger in eine durchaus bestehende Wun- de gelegt, das ist unbestreitbar. Das mit der Straßenbahn da raus ist eben sehr schwierig, so eine Stichstrecke wird sich nie lohnen. Das ist extremer Aufwand, den man da zubuttern muss, damit das wirklich funktionieren kann. Deshalb hat die SPD zu Recht gesagt, es sollte mit einem Bus sein, aber der hat eben auch die Mängel, die auch in der Verwaltungsant- wort genannt wurden, da die Strecke dahin ja schon durch andere Buslinien abgedeckt wird und man keine zusätzlichen Effekte hat, wenn man eine dauernde durchgehende Buslinie dahin einrichtet. Der Änderungsantrag der KULT-Fraktion hat eben auch das Problem, dass da sehr große Kosten auf uns zukämen. Es wäre ja nicht so sehr die Stadt, die das bezahlen müsste, son- dern der Landkreis, durch den diese Buslinie im Wesentlichen geht, und da müsste man mit dem Landkreis sprechen, ob der das will. Der Landkreis ist normalerweise klamm mit Mit- teln in diesem Bereich, das müsste man prüfen. Ich würde es nicht ablehnen, aber ich sehe eben gewisse Schwierigkeiten da drin. Zu den überfüllten Bussen: Die KMK hat das ja selbst in der Hand, die ist Besteller dieser Busse, die muss also nur mehr Busse bestellen, dann ist das zu regeln. Das halte ich für regelbar, aber nicht durch die VBK, sondern durch die KMK. Für die mittelfristige Zeit zeichnet sich ab, dass die KMK mehr Messen akquirie- ren wird, auch mehr Kongresse in das Messegelände bringt, sodass da mehr los ist, sodass es sich an häufigeren Tagen auch aus Messesicht lohnt, einen solchen Shuttlebus zu bestel- len, sodass ich eigentlich vermute, jetzt können wir erst mal schauen, dass die Messe zu- sätzliche Busse bestellt und dieser Shuttleservice einfach häufiger fährt. Damit wird dann auch viel an dem Übrigen abgedeckt, und wir müssen in der Zwischenzeit überlegen, wie es denn weitergehen könnte. Mehr kann ich im Moment auch nicht als Lösung anbieten. Stadtrat Lancier (KULT): Die Untersuchung der Verkehrsbetriebe hat für die Messe kei- nen Bedarf ergeben. Messebetrieb generiert Bedarf immer nur zu Stoßzeiten, wenn der Autoverkehr die Anbindung über die Straße zudem auch wenig sinnvoll erscheinen lässt. Hardecksiedlung und Grünwinkel besser anzubinden, ist sicher wünschenswert, doch sollte das bedarfsorientiert über eine Taktverdichtung der vorhandenen Linien erfolgen. Die Lö- sung der SPD wird von den Verkehrsbetrieben aber als nutzlos erachtet, weil derzeit für diese Strecken im Stadtgebiet zwar kein schneller, aber doch ein bereits ausreichender Ser- vice bestünde. Zukunftsmusik, über die verschiedentlich gesprochen wurde, ist die Einrich- tung einer Ringbuslinie, in die eine Einbindung von Hardecksiedlung, Grünwinkel und dann gegebenenfalls auch Messe vorgenommen werden könnte. Das können wir der VBK ja als Prüfauftrag mitgeben für die Neugestaltung des Netzes, das im Rahmen der Inbetriebnah- me des Schienenwerkes Kombilösung erfolgt. So wie der Antrag gestellt wurde, kann die KULT-Fraktion keinen Anlass erkennen, der halbherzigen und etwas effektfreien Idee zuzustimmen. Was wir von der KULT bei dem Antrag der SDP vermissen, ist ein bisschen Mut und einen etwas weiteren Blick. Ein Blick auf die Karte aus der richtigen Entfernung hätte ein tatsächliches Manko sichtbar machen können, dass mit einer Schnellbuslinie an diesem Ende der Stadt gelöst werden könnte. Schaut man nämlich nicht nur die paar Meter über die Stadtgrenze hinaus, dann sieht man, dass über die B36 ein weiteres Ziel ist, eines das aus Karlsruhe nur sehr mühselig er- reichbar ist: der Flughafen, der den Namen Karlsruhe sogar im Namen trägt. Der Flughafen Karlsruhe-Baden mit einem Schnellbus angebunden, verspricht zwar wohl auch keine schwarzen Zahlen, aber eine gerade über die Messe laufende Verbindung könnte die be- schämend provinzielle Erscheinung mildern, den dieser Weg bei den internationalen Besu- – 4 – chern bringt. Das in dem Ort, der mit dem Karlsruher Modell internationale ÖPNV- Geschichte geschrieben hat. So lange also keine Anbindung an den Flughafen per Schiene möglich ist, wäre ein zeitgemäß ausgestatteter Schnellbus das Mindeste, was diesem Ruf angemessen wäre. Eine Taktung, wie in der Antwort der Verwaltung geschrieben, haben wir in unserem Antrag aus gutem Grund nicht vorgegeben, schon gar keinen 20-Minuten- Takt. Sollte ein Stundetakt zwischen Hauptbahnhof, Messe und Flughafen sich als unzu- reichend erweisen und sollten die Busse überfüllt sein, dann wäre eine Taktverdichtung natürlich sinnvoll. Aber dann wird es aus den Verkehrsbetrieben auch keinen Widerspruch geben. Eine entsprechende Bearbeitung in dem Rahmen von VBK-Aufsichtsräten und der- gleichen sehen wir ebenfalls als zielführend. Wir schließen uns insofern den Vorgaben von den GRÜNEN an. Stadtrat Hock (FDP): Den Antrag der SPD-Fraktion fanden wir zum Teil sehr gut, aber den Ergänzungsantrag von KULT zu diesem Thema fanden wir noch besser, weil er steht näm- lich genau so in unserem Wahlprogramm der FDP. Deshalb war ich überrascht, aber habe mich sehr darüber gefreut, dass die KULT diese Vorgabe, die wir hier in Karlsruhe für unse- re Partei haben, aufgenommen hat und sie heute in die Diskussion hier in diesen Rat bringt. Herr Oberbürgermeister, wenn man Sie beobachtet, denken Sie schon schwer darüber nach, man kann Sie mittlerweile schon deuten, wenn Sie sich einen Punkt genau überle- gen. Ich habe Sie genau beobachtet, bei diesem Punkt haben Sie genau nachgedacht, was jetzt dann hier passiert. Den Antrag von der KULT-Fraktion finden wir hervorragend, weil wir finden auch, dass eine Stadt wie Karlsruhe einen Schnellbusanschluss zur Messe, in die Stadt und zum Baden-Airpark haben sollte und eigentlich haben muss. Wenn man sieht, was für Messen in Karlsruhe stattfinden und wie viel Leute auch mit dem Flugzeug zu die- sen Messen hier nach Karlsruhe kommen, dann ist es unseres Erachtens eigentlich schon Jahre zu spät, dass wir über dieses Thema ganz genau und sinnvoller Weise hier im Rat nachdenken. Herr Oberbürgermeister, ich weiß, Sie werden darüber nachdenken und wer- den mit Sicherheit mit einem sehr guten Vorschlag auf uns zukommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja, dem kann ich mich für die AfD nur anschließen. Wir dan- ken der SPD, dass sie an der Stelle den Stein ins Rollen gebracht hat. Wenn sich wirklich in die Richtung eine zusätzliche Straßenbahnlinie jemals lohnen sollte, dann muss man es erst mal mit einem Bus ausprobieren, deswegen vielen Dank für diesen Vorschlag und auch für den Vorschlag der KULT-Fraktion. Wir sollten es wirklich eingehend prüfen und in den Aus- schüssen beraten. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann mich auch nur anschließen, sehr geehrter Herr Oberbür- germeister, denn es gab einen Haushaltsantrag der Freien Wähler vor einigen Jahren, der mit diesem Anschluss leider keine Mehrheit fand. Ich finde die Idee trotzdem gut. Wir ha- ben ja gehört, die Hirnzellen agieren schon bei Ihnen, es wird etwas Positives rauskommen. Der Vorsitzende: Ich brauche ja gar nichts mehr zu sagen! Zwei Hinweise: Es gibt einen Schnellbus zur Messe, das ist nämlich der Messe-Shuttle und der funktioniert und von daher haben wir das durchaus schon. Natürlich würde auch die Messegesellschaft es gut finden, wenn das nicht nur ein Messe-Shuttle ist, sondern wenn der regelmäßig fährt, das ist ja nicht die Frage. Vor allem weil dann auch die Kosten sozu- – 5 – sagen auf die VBK übergehen und nicht von der Messegesellschaft erbracht werden müss- ten. Es gibt auch, Herr Stadtrat Lancier, eine schnelle Verbindung vom Hauptbahnhof zum Baden-Airpark. Sie fahren nämlich mit dem Stadtbahnsystem bis Rastatt und steigen dort in den Schnellbus um, der letzten Sommer dort eingerichtet wurde, dann sind Sie in 40 Minuten am Baden-Airpark. Das schafft auch kein Schnellbus über die Messe schneller, also das auch noch mal. Ich merke, dass Sie zum Teil die Angebote offensichtlich gar nicht kennen, aber hier darüber mit großer Wollust reden, dass es sie nicht gibt. Das deckt sich mit der Realität nicht so ganz. Ich finde es aber gut, und insofern würde ich das gern jetzt so bündeln, dass wir es sowohl in den Aufsichtsräten als auch im entsprechenden Ausschuss mal zur Diskussion stellen und versuchen, so etwas wie eine Priorisierung reinzubringen, was denn wichtig ist. Frau Wirtz zum Beispiel schlägt in einem Schreiben vor, dass man den Messe-Shuttle auch in die offi- ziellen Auskunftssysteme unseres Nahverkehrssystems aufnimmt. Das wäre auch schon mal ein Schritt. So glaube ich, kann man verschiedene Dinge schon mal miteinander diskutieren und hier eine gemeinsame Linie finden. Sollte es eine öffentliche Förderung des Landes oder des Bundes für eine Stadtbahnlinie da raus geben, würde es auch schon wieder an- ders aussehen, aber da es im Moment nur vom Messebetrieb abhängt, haben wir einfach nicht die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die sich hier an der Stelle rentiert. Ich nehme, Herr Stadtrat Lancier, auch gerne mal die Fragestellung auf, wie viel Messebe- sucher kommen denn direkt vom Flughafen, weil mir auch nicht so ganz klar ist, ob diese direkte Verbindung wichtiger wäre als eine noch schnellere Verbindung an den Haupt- bahnhof. Das müssen wir noch mal gegeneinander abwägen. Das noch mal von meiner Seite dazu, ansonsten verwiesen in den Planungsausschuss be- ziehungsweise zur Diskussion gestellt in die Aufsichtsräte der Messe und auch der VBK. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Mai 2019