Karlsruhe feiert den Europatag am 9. Mai

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0214 Karlsruhe feiert den Europatag am 9. Mai Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 34 x Die Stadt Karlsruhe begeht den Europatag zukünftig immer am 9. Mai in würdiger Weise. 1. Sie erarbeitet hierfür unter Einbezug der bisher tätigen Gruppen ein angemessenes Kon- zept. 2. Der Tag wird durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht Die Zukunft Deutschlands und Karlsruhes liegt in der Europäischen Union. Durch sie wurde uns die am längsten andauernde Friedenszeit in dieser Stadt geschenkt. Aber: Nur durch eine starke Europäische Union kann der europäische Friede dauerhaft gewahrt werden. 2012 hat die Euro- päische Union den Friedensnobelpreis für außergewöhnliche Leistung verliehen bekommen. Dieses Friedensprojekt bewegt die Menschen in Karlsruhe im täglichen Leben - meist unbe- merkt, aber umfassend! Der 9. Mai, der Tag der Schumann-Erklärung, gilt in der Europäischen Union offiziell als Europa- tag. Diesen Tag gilt es zu würdigen. Im Februar 2019 hat das Europäische Parlament eine Emp- fehlung beschlossen, den Europatag zum gesetzlichen Feiertag in den Mitgliedsstaaten zu erklä- ren. Gerade in Karlsruhe, einer Stadt, die in direkter Nachbarschaft zu Frankreich, dem ehemaligen „Erbfeind“, liegt und die mit ihrer Partnerstadt Nancy einen Motor in der deutsch-französischen Freundschaft bildet. Einer Freundschaft, die für die Europäische Union eine wichtige Grundlage bildet. Der Europatag am 9. Mai sollte als ein besonderer Freudentag in den Köpfen der Bevöl- kerung verankert sein. Denkbar wären ein „Europafest“ für die Bevölkerung, ein Festakt mit hochrangigen Rednern im Rathaus, eine deutliche Beflaggung städtischer Gebäude. Um in der Bevölkerung das Bewusst- sein für die positiven Auswirkungen der europäischen Einigung zu stärken, soll der Tag mit einer umfassenden Aufklärungskampagne und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet wer- den. Die Stadt Karlsruhe soll den Europatag am 9. Mai deshalb zukünftig in würdiger Weise bege- hen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Erik Wohlfeil Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0214 Dez. 1 Karlsruhe feiert den Europatag am 9. Mai Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 34 x Kurzfassung Die Verwaltung stimmt dem Anliegen der KULT-Fraktion grundsätzlich zu: Derzeit ist der Euro- patag in Deutschland kein Feiertag, es ist aber notwendig, eine breitere Öffentlichkeit für die europäische Sache zu sensibilisieren. Die Verwaltung schlägt vor, im Nachgang zum Verfassungsfest mit den Europa-Akteuren, rele- vanten städtischen Ämtern, Dienststellen und Gesellschaften sowie interessierten Gemeinderä- tinnen und -räten in den Dialog zu treten und bis Jahresende ein Konzept vorzulegen. Mögliche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind dabei zu erörtern. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet unter Einbezug der bisher tätigen Gruppen ein angemessenes Konzept. Die Verwaltung stimmt dem Anliegen der KULT-Fraktion grundsätzlich zu: Derzeit ist der Euro- patag in Deutschland kein Feiertag, es ist aber notwendig, eine breitere Öffentlichkeit für die europäische Sache zu sensibilisieren. Die Europaarbeit der Stadt ist insbesondere durch Karlsru- hes Nähe zu Frankreich und die langjährige Zusammenarbeit mit den Partnerstädten geprägt. Mit den Europäischen Kulturtagen lädt das Kulturamt alle zwei Jahre, jeweils themengebunden, in der Regel Ende April bis Anfang Mai, zusammen mit dem Badischen Staatstheater und ca. 40 Partnern aus der Karlsruher Kulturszene in ca. 80 Veranstaltungen zum künstlerischen und ge- sellschaftspolitischen Diskurs über Europa ein. Im Jahr 2020 widmen sich die Europäischen Kul- turtage dem Thema „Einladen zu Europa“. Der 9. Mai wird im Rahmen des Festivals eine be- deutende Rolle spielen. Hervorzuheben sind auch die regelmäßigen Aktivitäten zu Europa der Volkshochschule, sie ist auch über den Volkshochschulverband in die Europawahlkampagne eingebunden. Wie im Antrag angedeutet, ist es wichtig, sich mit anderen europaaktiven Akteuren in Karlsruhe abzustimmen. Dies sind insbesondere das Europe Direct Informationszentrum (Regierungspräsi- dium Karlsruhe), die Europa Union, Pulse of Europe und die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Die Freundeskreise der Partnerstädte, weitere Einrichtungen mit Frankreichbezug (Centre Culturel Franco-Allemand, Eurodistrikt PAMINA) und die Europäische Schule Karlsruhe sind ebenfalls einzubeziehen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass ein Format zum Europatag nicht losgelöst von anderen strategischen Überlegungen im Bereich Internationales / Europa und Marketing gesehen werden sollte. Das Thema wird daher bei der Aktualisierung der Internationalisierungsstrategie in den Blick genommen, die derzeit von der Stabsstelle SAM koordiniert wird. Hintergrund Das im Antrag angedachte „Europafest“ am 9. Mai oder Samstag danach mit Präsentationen auf dem Marktplatz gab es früher. Jahrelang richtete die Europa-Union Karlsruhe das Fest mit städtischer Unterstützung und Beteiligung des Partnerstädtebereichs und EURegKA (jetzt: SAM) aus. 2010 kam es aufgrund von Vorgaben der Haushaltsstrukturkommission zu einer Vereinba- rung, das Europafest nur noch alle fünf Jahre (zu Europawahlen) oder zu besonderen Jubiläen durch die Europa-Union mit umfassender Unterstützung durch das Aktivbüro durchzuführen. Die Stadt übernahm für diese großen Europafeste eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 5.000 Euro. In anderen Jahren konnte die Europa-Union nach dieser Vereinbarung „kleinere Veranstal- tungen“ durchführen, für die die Stadt eine Ausfallbürgschaft von 1.500 Euro und organisato- rische Unterstützung durch das Aktivbüro zusicherte. So veranstaltete die Europa-Union zur letzten Europawahl ein „großes“ Europafest am Sams- tag, 10. Mai 2014. Aufgrund der Baustellensituation fand es auf dem Friedrichsplatz statt, auch hier mit Beteiligung der Freundeskreise der Partnerstädte. In den letzten Jahren änderten sich die Schwerpunkte des Engagements der Europa-Union Karlsruhe, damit änderte sich auch das Engagement für ein Europafest. Mittlerweile sind allerdings auch andere europaunterstützende Gruppierungen aktiv. Seit 2017 hat die Verwaltung (Stabsstelle SAM) einen Europaaktionstag in enger Zusammenarbeit mit anderen europaaktiven Akteuren unter Federführung des Europe Direct Informationszentrums geplant und umgesetzt. Damit einher ging eine personelle und finanzielle Beteiligung. Das For- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 mat beinhaltete einen Informationsstand mit zahlreichen Angeboten (u.a. Glücksrad mit Quiz, Luftballonaktion, Chor, Graffiti). Die Heimattage 2017 und das diesjährige Verfassungsfest wurden bzw. werden als besonderer Rahmen für die gesamtstädtischen Europaaktionen ge- nutzt. Zusätzlich erstellt SAM jährlich zum Europatag auf Antrag der FDP-Fraktion ein Faltblatt mit erfolgreichen EU-geförderten Projekten (siehe Tischvorlage). Träger sind auch eingeladen, sich und ihre Projekte vorzustellen. Vorgeschlagenes Vorgehen Die Verwaltung schlägt vor, im Nachgang zum Verfassungsfest mit den o.g. Akteuren, relevan- ten städtischen Ämtern, Dienststellen und Gesellschaften sowie interessierten Gemeinderätin- nen und -räten in den Dialog zu treten und bis Jahresende ein Konzept vorzulegen. Dabei wer- den insbesondere folgende Punkte zu beachten sein: - Zeitpunkt – Ausrichtung des „Europatags“ an einem Werktag oder an einem Freitag, Samstag oder Sonntag (ggf. verschiedene Formate), Überschneidung bzw. Abstimmung mit anderen städtischen Veranstaltungen (z.B. Europäische Kulturtage, Mondo, Fest der Sinne), ggf. Anknüpfen an bestehende Märkte (kulinarischer Aspekt) - Format – politische Diskussion, Fest für die Bevölkerung (hier werden auch die Erfahrun- gen anderer deutscher Städte in den Blick genommen), denkbar wäre auch eine Verbin- dung mit dem Thema Sprachenvielfalt in Europa in Zusammenarbeit mit der vhs Karls- ruhe - Zielgruppen – insbesondere auch mit Blick auf junge Menschen - Abstimmung mit Aktivitäten der Partnerstädte (Nancy begeht jährlich einen „Europa- monat“, Temeswar einen „Europatag“, Präsentation der Freundeskreise der Städtepart- nerschaften, ggf. Bühnenauftritte aus den Partnerstädten) - Organisation – Vorschlag, weiter auf die Aktivitäten Dritter aufzusetzen und diese ggf. in enger Abstimmung zu ergänzen. Ein Festakt im Rathaus ist aus Sicht der Verwaltung weniger geeignet, den Tag ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, trotz eventuell hochrangiger Rednerinnen und Redner. Dort hätten nur geladene Gäste beziehungsweise eine sehr geringe Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme. Die beschriebene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzepts sollte geeignete andere Vorschläge erarbeiten, insbesondere für das vom Antragsteller ge- wünschte Feiern am 9. Mai selbst. Mit Blick auf die Terminierung sind auch externe Faktoren und ggf. Konkurrenzveranstaltungen zu beachten. Wenn parallel eine Landeskampagne durchgeführt wird, wie zum Beispiel 2019 zu den Europawahlen, haben wir wenig Einfluss darauf, wann entsprechende Formate hier vor Ort eingesetzt werden. Die Verwaltung wird verschiedene Szenarien präsentieren, sowie den jeweiligen Aufwand (Per- sonal, Kosten). Entsprechende Haushaltsmittel müssten zur Verfügung gestellt werden. Zu 2. Der Tag wird durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht. Für den Europatag ist bereits jetzt Vollmastbeflaggung vorgesehen, d.h. an der Rathausfassade (sobald der Marktplatz saniert ist, auch wieder an den Masten) und an allen weiteren städti- schen Gebäuden, Dienststellen und Schulen. Die Öffentlichkeitsarbeit in der Presse war bisher eng mit dem Europe Direct abgestimmt. Auch die Stadtzeitung sowie Social Media sind eingebunden. Weitere mögliche Maßnahmen sind als Teil des o.g. Dialogs zu erörtern.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 34 der Tagesordnung: Karlsruhe feiert den Europatag am 9. Mai Antrag: KULT Vorlage: 2019/0214 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunk 34 zu Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Haug (KULT): In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es darum, Europa für den Frieden, für die Freiheit und das Recht zu einigen. Das ist uns gelungen. In diesem Jahrhundert geht es darum, die Völker Europas für ihre Selbstbehauptung in der Welt zu- sammenzuhalten. Das muss uns gelingen. Dieses Zitat stammt aus der Rede von Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a. D., gehalten am 5. Mai bei Pulse of Eu- rope auf dem Platz der Grundrechte. Hier ist kurz und griffig zusammengefasst, wo aus Sicht der KULT-Fraktion der zentrale Wert der europäischen Einigung besteht und welche Herausforderungen vor uns liegen. Es gilt als allgemeine Erkenntnis, dass Europa oder auch die Demokratie nicht an seinen Feinden sondern an der Gleichgültigkeit Vieler und der Schläfrigkeit ihrer Freundinnen und Freunde scheitern könnte. Hier bedarf es einer unermüdlichen Anstrengung, um die breite Öffentlichkeit für die existentielle Bedeutung der europäischen Sache zu sensibilisieren. Die Stabsstelle Außenbeziehungen und strategisches Marketing leistet hier bereits viel. Wir wollen diesem Anliegen mit unseren Aktivitäten das Sahnehäubchen aufsetzen. Der 9. Mai, der Tag der Schumann-Erklärung, der Tag, an dem alles begann, muss als Freudentag in den Köpfen der Menschen verankert werden. So ein Feiertag würde helfen, Europa mit mehr Emotionen zu verbinden. – 2 – Es steht nicht in unserer Macht, den 9. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Wir sehen auch, dass es nicht ganz einfach ist, unser Anliegen an einem normalen Werktag umzusetzen. Wir gehen deshalb mit dem von Ihnen vorgeschlagenen weiteren Vorgehen einig. Sehr wichtig ist uns dabei die Einbindung der bisherigen Akteure der Veranstaltung rund um den 9. Mai, deren Arbeit wir sehr wertschätzen. Wir bedanken uns für die Ant- wort der Verwaltung. Schließen möchte ich nochmals mit einem Zitat von Klaus Hänsch: Je globaler die Welt wird, desto europäischer muss Europa werden. Europa ist nicht vereint, um dieses oder jenes nationale Problem besser zu lösen. Europa ist vereint, um in der Welt und für die Welt Bedeutung zu haben für Klima und die Sicherheit, den Frieden und das Recht in der Welt. Wenn Europa der Welt nichts mehr bedeuten will, verliert es seine Seele. Ein solches Europa wollen und dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben. – Soweit Klaus Hänsch. Stadtrat Maier (CDU): Alter Wein in neuen Schläuchen, wenn auch ein guter Wein. Die CDU unterstützt einen Europatag schon immer und auch weiterhin. Auch diese neuen Pla- nungen. Er ist wichtiger denn je. Das hat der Kollege gerade auch sehr eindrücklich ausge- führt. Die Antwort der Verwaltung ist gut. Gestatten Sie mir, einen kleinen Schluck Wasser in den Wein zu gießen. Vor dem Hinter- grund der so oft geäußerten Arbeitsbelastung dieses Gremiums und wenn ich lese, wer alles an der Erarbeitung beteiligt werden soll, dann sage ich ganz deutlich für das Protokoll, wir vertrauen der Verwaltung und den Europaakteuren, etwas Tolles auf die Beine zu stel- len. Bitte kommen Sie nicht auf uns als Gemeinderat mit der Bildung eines weiteren Ar- beitskreises oder Workshops zu. Wir freuen uns auf den Europatag 2020. Stadtrat Marvi (SPD): Diesem Anliegen von Herrn Maier kann ich mich ausdrücklich an- schließen. Es gilt für vieles weitere. Aber unabhängig davon ist es wirklich eine gute Initiati- ve der KULT-Fraktion. Mir ist beim Durchlesen der Verwaltungsantwort aufgefallen, dass sie zunächst einen eher rechtfertigenden Ton einschlägt, wo wir denn überall als Stadt Karlsruhe unterwegs sind für die europäische Idee. Nachdem wir hier vor kurzem den Eu- ropabericht diskutiert haben, müssen wir das gar nicht, weil völlig klar ist, wie hochgradig engagiert und vernetzt wir bei dem Thema Europa sind. Deswegen sehen wir den vorlie- genden Antrag einfach nur ganz praktisch als einen Verstärker, diesen Europatag am 9. Mai zu nutzen, um die europäische Idee noch stärker in die Stadtgesellschaft zu tragen. Wir finden die Verbindung zu weiteren strategischen Überlegungen im Bereich Europa und Internationales gut und genauso die Einbeziehung von neue Akteuren und Formaten wie den Pulse of Europe, das es beim alten Europafest noch gar nicht gegeben hat. Alles in allem muss für uns mehr rüberkommen, als nur eine Beflaggung oder Reden für Europa. Die Veranstaltung braucht Pep, vielleicht auch Formate, mit denen der europäische Geist erlebbar gemacht wird für die Karlsruherinnen und Karlsruher. Dazu wird uns sicher- lich genügend einfallen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Auch wir GRÜNEN sind brennende Befürworter von Europa und natürlich auch der Idee, Europa wieder mehr in die Bevölkerung zu bringen. Unter an- derem ist die Idee von einem Europafest sehr schön. Wir können uns der Antwort der Ver- waltung komplett anschließen und freuen uns, wenn die derzeit wirklich sehr aktiven Be- – 3 – teiligten im Bereich Europa, wie auch die Gruppe Pulse of Europe, hier mit eingebunden wird mit Ideen. Stadtrat Høyem (FDP): Wir freuen uns, dass wir mit unserem Marktplatz soweit sind, dass wir wieder über den Europatag sprechen können. Für den Kollegen Sven Maier und mich ist es ein Déjà-vu. Wir haben hier im Gemeinderat hart gekämpft, als die Verwaltung die Feierlichkeiten ganz abschaffen wollte. Eine Mehrheit hat, wie es auch in der Vorlage steht, entschieden, jedes fünfte Jahr eine größere Feierlichkeit zu unterstützen. Aber auch, dass wir jedes Jahr zusammen mit der Europaunion den Tag in den Fokus bringen wollen. Viele Jahre hat die Europaunion diese Feierlichkeiten zur Tradition gemacht. Eine Person war immer der Primusmotor, Herr Hartmut Lorek. Für seinen Einsatz Hut ab. Oft waren es große Veranstaltungen, 2009 beispielsweise mit der Teilnahme der dänischen Prinzessin Benedikte von Berleburg. In einem Arbeitskreis haben Sven Maier, ich und andere die Rahmenbedingungen für die Europafeier festgelegt. Die EU in unserem täglichen Stadtleben ist wichtig und richtig. Es freut uns alle, in Pulse of Europe eine so aktive Bewegung gefunden zu haben. Auch wenn Politiker leider selten andere Politiker loben, besonders nicht in Wahlkampfzeiten, muss man sagen, dass Kollege Haug in dieser Bewegung Pulse of Europe, wo ich auch sehr viele meiner alten Schüler der Europäischen Schule finde, eine sehr zentrale Rolle spielt. Danke KULT und Kollege Haug für diesen Antrag. Wir unterstützen den EU-Tag zu 100 %. Wir haben - und da will ich gerne, dass die Verwaltung das versteht, denn das hat man nicht immer verstanden – in Karlsruhe nur zwei richtige EU-Inklusionen, die Europäische Schule Lausanne und der JRC – der Joint Research Center. Das ist eine unique europäische Institu- tion hier in Karlsruhe. Ich hoffe, dass diese und viele andere europäische Akteure einge- bunden werden. EU ist nicht in Brüssel oder in Straßburg. EU ist gerade hier in Karlsruhe und hier im Rathaus. Das sollen und wollen wir feiern. Stadtrat Wenzel (FW): Was soll ich da noch hinzufügen als Unterstützer der Europauni- on? Sie haben in Ihrer Stellungnahme alles gesagt. Die kann ich so mittragen für diesen Antrag. Ich kann nur noch aufrufen, zur Europawahl zu gehen, dann das ist eine Rich- tungswahl. Man sollte das auch betonen. Nur eine Frage habe ich zum Antrag. Ein Festakt mit einer deutlichen Beflaggung städti- scher Gebäude zu Europa. Ich hatte letztes Jahr zum Tag der Deutschen Einheit Besuch. Da habe ich leider die Beflaggung vermisst. Meine Gäste haben es überhaupt nicht verstan- den, denn sie kamen auch aus einem europäischen Land. Dort wird der Nationalfeiertag mit den typischen Landesfahnen gefeiert. Vielleicht wäre das auch etwas Schönes zu zei- gen, dass wir Deutschland in Europa sind. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich hätte noch einen Wunsch zu einem Europatag. Die Frage ist, geht es um einen Europatag oder um einen EU-Tag? Weil das wurde hier etwas vermischt. Europa ist nun einmal größer als die Europäische Union. Da ist die Schweiz dabei, da ist auch ein Teil Russlands drin und andere Länder, die wir kennen. Das sollten wir natürlich schon klären. Was für einen Anspruch ich auch hätte an eine Debatte oder einen Tag für Europa, dass es nicht nur eine Art Selbstbeweihräucherung ist. Das würde nicht zu dem Ziel führen, das wir uns vielleicht alle wünschen. Ich würde mir einen Tag wünschen, an dem wirklich diskutiert wird, wie erreichen wir einen sozialen Ausgleich, wie können wir ein friedliches Europa schaffen, Emanzipation, also nicht so beliebig und – 4 – sagen, wie toll sind wir. Das tun wir die ganze Zeit und merken, wie sich rechte Kräfte, populistische Kräfte durchsetzen. Deswegen sollten wir einen anderen Ansatz wählen, eben auch die Ansprüche, die wir haben und wohin wollen wir mit dieser Gesellschaft, mit Europa, diskutieren, und nicht nur Lobeshymnen manifestieren. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Demgegenüber möchte ich doch sagen, das Fest feiern ist die beste Art, etwas zu etablieren, etwas im Gedächtnis zu verfestigen. Deswegen ist das Feiern wichtiger, als einen Arbeitstag daraus zu machen. Mir wäre der Charakter dieses Tages sehr wichtig, dass es ein Ausdruck des Feierns ist, was aus Europa geworden ist, wo wir herkommen. Natürlich auch, wohin wir gehen. Deshalb soll der Charakter dann doch mehr das Fest sein. Der Vorsitzende: Sie sind beide dann zu der Arbeitsgruppe eingeladen, um die entspre- chende inhaltliche Diskussion dort zu führen. Herr Maier möchte das nicht. Das klären Sie erst einmal untereinander. Aber genau diese Fragen sind dann dort zu klären. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auch im Rahmen des Verfassungsfestes Europa ein großes Thema wird. Es gibt dort ein eigenes Informationsangebot von Pulse of Europe, der Europaunion, unserer Europastelle bei SAM, der Europastelle des Regierungs- präsidiums und wahrscheinlich habe ich jetzt noch ein oder zwei vergessen. Wir würden uns alle freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger etwas intensiver diese Kommunikations- angebote annehmen würden. Damit hat sich der Antragsteller einverstanden erklärt mit unserer Vorgehensweise. Wir werden dann entsprechend einladen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. Juni 2019