Berichterstattung zum Planungsstand Bebauungsplan "Esslinger Straße"

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach Antrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 02.07.2018 Vorlage Nr.: 271 Verantwortlich: - Berichterstattung zum Planungsstand Bebauungsplan „Esslinger Straße“ Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 12.03.2019 2.1 X Kurzfassung Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt eine Berichterstattung über den Planungsstand des Bebauungsplanverfahrens „Esslinger Straße“. Begründung: Bei der Sitzung des Ortschaftsrates am 30.05.2017 (TOP 4) wurde mitgeteilt, dass zwei mögliche Verfahren zur schnellen Umsetzung eines Bebauungsplanes in Betracht kommen. So wird vom Stadtplanungsamt die Möglichkeit eines einfachen Verfahrens (Ergänzungs-bzw. Abrundungssat- zung) nach § 13 BauGB und das Beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB-neu geprüft. Eines dieser Verfahren soll dann umgesetzt werden. Wir bitten Berichterstattung für welches Verfahren man sich entschieden hat und wie weit die Pla- nungen zwischenzeitlich vorangetrieben wurden. Außerdem bitten wir um Antwort, ob wegen starker Arbeitsauslastung des Stadtplanungsamtes, eine Fremdvergabe an ein externes Fachbüro nochmals geprüft wird. In den letzten drei Jahren wurde der Ortschaftrat in mehreren Sitzungen ausführlich über den gro- ßen Bedarf an neuem Wohnungsraum und über mögliche Wohnbaugebiete in Wettersbach infor- miert und hat hierüber Beschlüsse gefasst. Da zahlreiche Familien gezielt in den Höhenstadtteilen Wohnraum suchen, halten wir die Verwirklichung dieses Bebauungsplanes für dringlich. Außerdem bitten wir um frühzeitige Information der Öffentlichkeit. unterzeichnet von: Marianne Köpfler, Fraktionsvorsitzende und Roland Jourdan

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach STELLUNGNAHME zum Antrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: Verantwortlich: 271 - Berichterstattung zum Planungsstand Bebauungsplan „Esslinger Straße“ Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 12.03.2019 2.1 X Kurzfassung Siehe Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 2. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 12.03.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit