Gestaltung des Bernhardusplatzes

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0192 Gestaltung des Bernhardusplatzes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 18 x 1. Die Stadtverwaltung stellt im nächsten Planungsausschuss den Zwischenstand der Pla- nungen für den neuen Bernhardusplatz vor. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, inwieweit die Anregungen der Bürgerschaft und des Bür- gervereins Oststadt sowie der Kirchengemeinde St. Bernhard Berücksichtigung finden können. Dies gilt insbesondere für die Radverkehrsführung, die Einrichtung eines Ca- fégebäudes und eines Wochenmarktes, die Grüngestaltung und die Aufenthaltsqualität. 3. Die Stadtverwaltung sichert eine weitere Information der Bürgerschaft über die zwi- schenzeitlich übernommenen Anregungen zu. Sachverhalt/Begründung Nachdem in einer Informationsveranstaltung der Bürgerschaft die bisherigen Gestaltungsideen des neuen Bernhardusplatzes vorgestellt worden sind, ergab es vonseiten der Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Anregungen. Den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass alles bereits unverrückbar sei. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Anregun- gen ernsthaft geprüft und möglichst berücksichtigt werden sollen. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0192 Dez. 5 Gestaltung des Bernhardusplatzes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 09.04.2019 18 x Kurzfassung Die Planung zur Neugestaltung des Bernhardusplatzes ist derzeit noch in Bearbeitung. Die An- regungen und Wünsche aus der Bevölkerung, dem Bürgerverein Oststadt und der Kirchenge- meinde werden im Planungsprozess geprüft und abgewogen. Das erarbeitete Gesamtkonzept wird nach Fertigstellung im Planungsausschuss und im Rahmen einer Bürgerinformation in der zweiten Jahreshälfte 2019 vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein noch nicht beziffert Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der Oststadt bei der Neugestaltung des Bernhardus- platzes eingebunden zu werden, wird seitens der Verwaltung sehr ernst genommen. Am 29.11.2018 fand, nach vorangegangenen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bürgervereines, im Gemeindezentrum St. Raphael eine öffentliche Bürgerinformation zur Gestaltung des Bernhardusplatzes statt. Der Termin zeigte, dass der Bernhardusplatz ein Ort ist, der großes Interesse in der Bevölkerung hervorruft. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger haben sich rege an der Diskussion beteiligt. Das Meinungs- bild der Bürgerinnen und Bürger wurde im Vorfeld und auch nach der Veranstaltung ebenfalls nochmals durch ein Klebeplakat abgefragt. Derzeit werden seitens der Verwaltung mit dem Planungsbüro Mettler die vielfältigen Anregun- gen der Bürgerschaft geprüft. Ein Standort für einen möglichen Wochenmarkt und/oder ein Kiosk, wie von Teilen der Bürgerschaft gewünscht, ist ein zentraler Themenbereich. Der von der Mehrheit der Beteiligten angeführte Wunsch, möglichst viel Grün auf dem Platz zu etablieren, wird auch von der Stadtverwaltung befürwortet. 1. Die Stadtverwaltung stellt im nächsten Planungsausschuss den Zwischenstand der Planungen für den neuen Bernhardusplatz vor Die Präsentation des Entwurfes für den Bernhardusplatz im Planungsausschuss ist selbstver- ständlich vorgesehen. Aufgrund der noch erforderlichen Abstimmungen und der Einarbei- tung in die Planung kann diese jedoch erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 erfolgen. 2. Die Stadtverwaltung stellt klar, inwieweit die Anregungen der Bürgerschaft und des Bürgervereins Oststadt Berücksichtigung finden können. Dies gilt insbesondere für die Radverkehrsführung, die Einrichtung eines Cafégebäudes und eines Wochen- marktes, die Grüngestaltung und die Aufenthaltsqualität Alle Anregungen und Belange fließen in den Planungsprozess ein und werden auf ihre Reali- sierungsmöglichkeiten geprüft. Dabei werden sowohl die Vorstellungen des Bürgervereins, die Ideen aus der Bürgerinformation vom 29.11.2018 als auch die Vorstellungen der Kir- chengemeinde diskutiert und so weit möglich berücksichtigt. Mit Vertreterinnen und Vertre- tern der Kirchengemeinde St. Bernhard fand im Februar 2019 ein Abstimmungstermin statt, bei dem die Platzgestaltung vorgestellt und besprochen wurde. Die Verwaltung ist darüber hinaus in Kontakt zum Erzbischöflichen Bauamt Heidelberg. Die Thematik der Radverkehrsführung rund um den Platz wurde durch die neue, bereits rea- lisierte Straßenführung, mit begleitenden Radfahrstreifen stark verbessert. Die Verkehrspla- nerinnen und Verkehrsplaner sind in den Planungsprozess eingebunden und geben wichtige Hinweise für die Platzgestaltung. 3. Die Stadtverwaltung sichert eine weitere Information der Bürgerschaft über die zwischenzeitlich übernommenen Anregungen zu. Bereits im Rahmen der Bürgerinformation vom 29.11.2018 wurde der Öffentlichkeit zugesi- chert, nach Überarbeitung der Planung das Gesamtkonzept in einer weiteren Veranstaltung der Bevölkerung erneut zu präsentieren. Vorab erfolgt in einem Planungsausschuss ebenfalls die Vorstellung des Gesamtentwurfes. Beides wird in der zweiten Jahreshälfte 2019 erfolgen.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Gestaltung des Bernhardusplatzes Antrag: FDP Vorlage: 2019/0192 Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2019/0306 Beschluss: Verwiesen in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf. Stadtrat Hock (FDP): Der Bernhardusplatz ist ein Ort, der großes Interesse in der Bevölke- rung hervorruft, und das steht auch so in der Erklärung, das kann man mit gutem Gewis- sen nur bestätigen. Dieser Platz ist ein sehr wichtiger Platz für unsere Stadt und für unser Durlacher Tor. Deshalb war es meiner Fraktion ganz wichtig, dass in diesem Prozess die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anregungen frühzeitig einbezogen werden und es nicht sein darf, dass uns im Planungsausschuss schon vorgefertigte Meinungen oder Pläne ge- zeigt werden. Wir wollen auf jeden Fall die Mitwirkung gewährleisten, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir haben den Eindruck und das Gefühl, und das kommt nicht nur von uns, sondern auch aus der Bevölkerung, dass dort die Anregungen und Vorschlä- ge, was die Gestaltung des Platzes betrifft, keinen richtigen Einfluss in die Überlegungen der Stadtverwaltung haben. Der Durchstich oder die Führung des Radverkehrs der Ludwig- Wilhelm-Straße, der Radverkehr über die Bernhardusstraße und Durlacher Allee, den muss man auch noch mal klarstellen, wie es gemeint ist und irgendwann mal kommen soll. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen der Bevölkerung. Mein Kollege Hans Pfalzgraf wird gleich noch etwas zu dem Markt sagen, deshalb lasse ich diesen Part komplett aus. Es war bei uns auch vorgesehen, dass dieser Markt zeitnah umgesetzt wird und wir noch mal in die Gespräche gehen. Wir können mit der Antwort der Stadtverwaltung gut leben, aber trotz- – 2 – dem sollte es so sein, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Einfluss in die späte- re Gestaltung nehmen. Stadtrat Müller (CDU): Ich wollte jetzt dem Antragsteller des Ergänzungsantrages nicht vorgreifen, sicherlich ist der Bernhardusplatz ein sehr wichtiger zentraler Platz, er zeichnet die Eingangssituation in die erweiterte Kaiserstraße im westlichen Bereich als auch Innen- stadt Ost aus. Die öffentliche Belange, sprich die Beteiligungen aus der Bürgerschaft, wur- den recht ausgiebig Ende November in einer Veranstaltung, die in der Oststadt stattgefun- den hat, vollzogen. Die Anregungen und die Meinungsbilder, die dort eingesammelt wur- den, fließen sicherlich in die weitere Bearbeitung der städtischen Ämter mit ein. Wir sind sehr gespannt und auch konstruktiv mit dabei, wenn es um die Umsetzungen in den jewei- ligen Ausschüssen geht. Wir unterstützen dann auch im Resultat die Vorgehensweise, so wie in der Stellungnahme seitens der Verwaltung dargelegt. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Zunächst mal sind wir, mit dem was die FDP beantragt hat, vollkommen d`accord. Sieht fast so aus, als hätten wir es gemeinsam formulieren können, lieber Kollege Thomas Hock. Was wir begehren: Wir wollen aus dem Gesamtkonzept den Bereich des Marktes herausnehmen, weil wir der Meinung sind, das wissen wir alle aus Erfahrung, es gehen Jahre vorbei, bis ein Gesamtkonzept steht. Aber so ein Markt, der dringend von der dortigen Bevölkerung gewünscht wird, den kann man unserer Auffas- sung nach vielleicht ein bisschen vorziehen. Diese Infrastruktur für das Gesamtkonzept ist für den Markt nicht notwendig, da kann man auch ein Stück weit flexibel reagieren, und dort vorzeitig einen Markt installieren. Der Wunsch der dortigen Bevölkerung, ist ein Wo- chenmarkt mit regionalen Produkten. Das würden wir wirklich gerne sehen, dass wir das zuerst in Angriff nehmen und trotzdem bei dem Konzept bleiben. Jetzt schreibt die Verwal- tung - übrigens haben Sie da mal wieder Geld rausgeschmissen, Sie haben ein Blatt zu viel gedruckt, denn die Antwort auf unseren Antrag, ist im Grunde genau, zumindest in der Kurzfassung, dieselbe wie die der FDP, das hätten Sie sich sparen können, aber das nur am Rande. Wir wollen jetzt natürlich nicht gleich abstimmen, dass man heute darüber ent- scheidet, den Markt vorzuziehen. Wir bitten aber dringend darum, dass man im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen dieses Thema Markt hervorhebt, im Gesamtpaket was den Bernhardusplatz betrifft. Stadtrat Honné (GRÜNE): Beim Antrag der FDP-Fraktion sehe ich nicht wirklich etwas Neues. Die Antwort der Verwaltung zu Punkt eins ist - haben wir sowieso vor; zu Punkt zwei - haben wir sowieso vor; zu Punkt drei - haben wir sowieso vor. Der Änderungsantrag der SPD ist auch schon in Planung, aber es ging darum, das Ganze vorzuziehen. Insofern ist das etwas Neues, dem möchte ich mich anschließen, auch wenn dies schon geplant war. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Als einziger Stadtrat aus der Oststadt freut es mich natürlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dafür einsetzen, dass die Anliegen von uns Oststädtern bei der Gestaltung des Bernhardusplatzes beziehungsweise Durlacher Tor be- rücksichtigt werden. Wir sehen jetzt aber in den Anträgen auch nicht so viel Neues. Natür- lich sind auch wir dafür, den Markt möglichst vorzuziehen, und das möglichst schnell um- zusetzen. Natürlich muss man dann schauen mit dem Markt am Gottesauer Platz und den Marktständen am Kronenplatz, wie das zusammengeht und man etwas eventuell verlegt, aber wir würden uns über einen Markt freuen, der passt gut hin. Ansonsten möchte die KULT noch drei Punkte mit auf den Weg geben. Erstens, das Durlacher Tor ist mit der Ver- legung der Haltestelle wieder der Haupteingang des KIT, und die Stadt sollte auch das Ge- – 3 – spräch mit dem KIT suchen, wie das KIT seinen Eingang zum Campus gestaltet und welche Funktionalitäten das KIT hier ansiedelt, siehe auch die Studentinnenumfrage. Zweitens, die Treppe vor der Berharduskirche soll wieder in historischer Form hergestellt werden, also als zentrale Treppe auf das Zentralportal der Kirche hin. Drittens, freut uns natürlich, dass die östliche Kaiserstraße inzwischen eine Radfahrstraße ist, und es gab auch schon die Verlaut- barung, dass die Radführung auf dem Durlacher Tor weitgehend so ist, wie sie am Ende auch sein soll. Hier müssen wir kritisieren, dass wenn man von der Durlacher Alle auf den Bernhardusplatz fährt und dann in die Kapellenstraße oder östliche Kaiserstraße weiter möchte, dass es da keine eindeutige Radwegführung gibt, da sehen wir noch Verbesse- rungspotential. In diesem Sinne denke ich, dass wir alle zusammen daran weiter arbeiten können, und alles im Sinne der Oststadt geschehen wird. Stadtrat Wenzel (FW): Beide Anträge sind ein kleiner Baustein und ein schönes Mosaik in der Entwicklung der Stadt Richtung Osten. Deshalb auch von mir volle Zustimmung. Wir haben es gehört, es wurde erwähnt, frisches Essen, regionaler Verbrauch, sind auch Wün- sche aus der Studentenschaft, die diesen Platz beleben wird. Ich bin gespannt, ob dieser Platz endlich das wird, was er auch verdient, einer der wichtigsten Eingänge zur Innen- stadt, daher Zustimmung. Der Vorsitzende: Sie akzeptieren, dass wir die Entwürfe im Herbst im Ausschuss vorstel- len, und es gab noch den Wunsch der SPD, das Thema Markt vorgezogen zu bearbeiten. Da schlage ich Ihnen vor, wenn es bald einen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen gibt, das dort anzusprechen oder es ansonsten als Anfrage zu betrachten und das Marktamt zu bitten, auf diesen Vorschlag zu reagieren. Da schauen wir mal, was zeitlich zügig möglich ist. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte eine Kleinigkeit ansprechen, die aber auch in der öffentlichen Bürgeranhörung in dem katholischen Gemeindehaus angesprochen wurde. Die Durlacher Allee kann man zwischen dem Gottesauer Platz und der Bernharduskirche nicht mehr queren, weil eben dort die Rampe herunter führt. Jetzt ist es so, dass dort, wenn man sich das vorstellt, wo die Rampe aufhört und ebenerdig eine Querung möglich wäre, da offensichtlich keine vorgesehen ist. Da wurde Rasen gesät, und der wurde, von Leuten, die da doch gequert haben, niedergetreten. Jetzt hat man dort so eine Art Zaun, eine Holzbarke, hingemacht, dass man nicht mehr darüber kann. Ich möchte anregen, ob man nicht mal darüber nachdenkt, dort nicht doch eine Querung einzurichten. Es ist klar, die müsste dann irgendwie auf der Straße den Verkehrsregeln entsprechend eingerichtet werden. Ich möchte das einfach noch mal sagen, weil es in der öffentlichen Versammlung angeregt und angemahnt wurde. Der Vorsitzende: Gut, wir nehmen das in unsere Planung auf, und würden dann im Herbst mit Ihnen darüber diskutieren. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Mai 2019