Wiedereinführung einer Jahreskarte im Fächerbad

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0170 Wiedereinführung einer Jahreskarte im Fächerbad Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 38 x Eine Jahreskarte im Fächerbad wird umgehend wiedereingeführt. Sachverhalt/Begründung Der Streit um die Jahreskarten im Fächerbad ist allen bekannt. Einige Aspekte wurden bei der Neugestaltung offensichtlich nicht bedacht. Das neue Preismodell birgt vor allem sozialen Sprengstoff. Eine Preiserhöhung an sich ist kein Problem. Für manche Badegäste steigen die Preise bei gleicher Nutzung allerdings um mehrere hundert Prozent und das ist nicht hin- nehmbar. Gerade Rentnerinnen und Rentner, die den Schwimmsport benötigen, könnten somit von der Versorgung abgeschnitten werden. Das Argument, kostenfrei z. B. in Grötzin- gen schwimmen zu können, ist für mobilitätseingeschränkte Personen nicht nachvollziehbar. Hier wird der sportliche „Nahversorger“ Fächerbad auf einmal entzogen. Dieses soziale Un- gleichgewicht in der neuen Preisgestaltung muss umgehend behoben werden. Wirtschaftli- che und soziale Aspekte können auch unter Berücksichtigung einer Jahreskarte in Einklang gebracht werden. Der einfachste Weg wäre eine Rückkehr zur Jahreskarte, auch wenn man die- se dann mit einer moderaten Preiserhöhung belegt. Was andere Städte aus der Region können, muss Karlsruhe auch können! Eine Jahreskarte zu sozialverträglichem Preis für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wer A sagt muss nicht automatisch auch B sagen; er darf auch erkennen, dass A falsch war. Hier wurde ein Fehler gemacht, der nun behoben werden muss. Die Freien Demokraten wünschen sich Bewegung aus der Stadtverwaltung in dieser Sache; die Bürgerinnen und Bürger sind bereit! unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0170 Dez. 3 Wiedereinführung einer Jahreskarte im Fächerbad Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 38 x Kurzfassung Das Fächerbad wurde umfassend saniert und mit dem Cabriobecken zu einem Kombibad weiter entwickelt. Die Modernisierung und die Tarifumgestaltung haben zu steigenden Besucherzahlen geführt. Aufgrund des großen Angebots hat das Fächerbad analog den anderen städtischen Hallenbäder einen Mindesteintrittspreis, der in der Höhe gerechtfertigt und angemessen ist. Die Tarifstruktur ist deshalb beizubehalten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit AR Sitzung am 12.10.2018 Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit der erfolgreichen Umsetzung des Bäderkonzepts, der Sanierung des alten Umkleide- und Sanitärbereichs, der Umgestaltung des Eingangsbereichs und der Gastronomie sowie der Wei- terentwicklung zum Kombibad durch das Cabriobecken ist das Fächerbad eine „Perle“ in der Bäderlandschaft Karlsruhes. Das Fächerbad ist das größte Sport- und Familienhallenbad in Süd- westdeutschland. Das neugebaute Hallenbad in Stutensee hat 1/5 der Wasserfläche (das Wei- herhofbad zum Vergleich hat knapp 1/4). Mit der Sanierung des Bades wurden auch die Kassenanlagen erneuert. Früher gab es nur die Möglichkeit einer Einlasskontrolle aber keine Ausgangskontrolle. Deshalb waren nur Tageskar- ten sowie Monats- und Jahreskarten möglich. Die neue Kassenanlage mit einer Ausgangskon- trolle ermöglicht auch Stunden-Zeitkarten. Die frühere Beschränkung auf Tageskarten hatte Auswirkungen auf die innere Balance der Tarif- und Besucherstruktur. Aufgrund der theoretisch möglich langen Verweildauer war der Tages- eintritt für Gelegenheitsbesuche und Familien hoch. Bis zur Eröffnung des Europabades, wel- ches eine andere Zielgruppe hat, war das Fächerbad mit Abstand das teuerste Bad für Gele- genheitsbesucher. Im Gegenzug wurde, da keine Ausgangskontrolle möglich war, durch Be- schränkung der Einlasszeiten und Begrenzung der Schwimmzeiten, z.B. beim Frühschwimmen günstige Monats-, Jahres- und Bonuskarten angeboten. Das Fächerbad hatte über zwei Dut- zend unterschiedliche Tarife. Das Ergebnis waren höhere Erträge durch die Gelegenheitsbesu- cher und hohe Besucherzahlen durch die Stammkunden. Dies war möglich, weil das Fächerbad über 25 Jahre das modernste Hallenbad in Karlsruhe und damit insbesondere an den Wochen- enden für viele alternativlos war. Durch diese Positionierung war das Fächerbad hinsichtlich Be- sucherzahlen und Wirtschaftlichkeit sehr gut aufgestellt. Bereits mit der Sanierung des Albgaubades in Ettlingen um die Jahrtausendwende, verstärkt durch die Eröffnung des Europabades verschob sich schleichend das Gleichgewicht durch ein Sinken der Besucherzahlen, insbesondere an den Wochenenden bei gleichzeitig starker Inan- spruchnahme durch die Zeitkarten. Die Beeinträchtigung durch die Sanierung verschärfte die Situation. 2004, also nach der Wiedereröffnung des Albgaubades, wurden 383.807 Besuche gezählt. Der operative Kostendeckungsgrad (KG) lag bei 84%, der operative Zuschuss (insbesondere für Per- sonal, Wasser, Energie ohne Abschreibungen und Zinsen) lag bei 0,76€ pro Badegast und Be- such. 2014, dem letzten sanierungsfreien Jahr lagen die Besucherzahlen bei 327.892, der KG bei 64% und der operative Zuschuss stieg auf 2,60€ pro Badegast. 2017 waren es 329.966 Besuche. Der KG sank auf 55% und der operative Zuschuss pro Bade- gast betrug 4,30 €. Die deutliche Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit des Fächerbades (in 2018 ein operatives Defizit von 1,7 Mio. €) konnte einige Jahre durch die anderen Bäder, insbesondere durch das Europabad, aufgefangen werden. Erstmalig seit der erfolgreichen Umsetzung des Bäderkon- zepts 2000 wird durch die Schieflage des Fächerbades deshalb der operative Zuschuss für alle Bäder 2018 - trotz der guten Freibadesaison - deutlich über dem Zielkorridor 5,5 Mio. € +/- 500 T€ liegen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Aufsichtsrat hat deshalb die Möglichkeit der neuen Kassenanlage nutzend einhellig die Än- derung der Tarifstruktur (Entschlackung auf 9 Tarife) und eine maßvolle Erhöhung um durch- schnittlich 30 Cent beschlossen (K ́her Pass und Kinderpassinhaberinnen und -inhaber zahlen die Hälfte). Die Einführung der 2- und 4-Stundenkarte entlastet die Gelegenheitsbesuche insbesondere Fa- milien und Ermäßigte, da es nun attraktive Alternativen zu den hohen Tageseintritten gibt. Die Zeitkarten (Monats- und Jahreskarten) wurden auf Wertkarten umgestellt. Für etliche Zeitkar- tennutzerinnen und –nutzer liegt hier ein Dissens vor. Dieser liegt zum einen am Preis und zum anderen an der unterschiedlichen inneren Logik. Die Zeitkarten haben eine Gültigkeitsdauer, z. B. 1 Jahr, sind in der Regel nicht übertragbar und die Besitzerin bzw. der Besitzer bestimmt durch die Häufigkeit der Badbesuche selbst über den Eintrittspreis pro Besuch. Je häufiger das Bad besucht wird, desto mehr „lohnt“ sich eine Jah- reskarte. Im Gegenzug sind die Zeitkarten für den Badbetreiber sehr problematisch. Durch das Sinken des Durchschnittseintritts verschlechtert sich das Verhältnis zum Aufwand. Diese Folge wird zum großen Teil aufgefangen, da Zeitkartenbesitzerinnen und –besitzer, die diese Karte nur wenig nutzen (hohe Erträge durch Kauf, geringe Aufwendungen) die Vielnutzer quersub- ventionieren. Dieses Prinzip findet in vielen Fitnessclubs Anwendung. Es führt zu hohen Be- suchszahlen eines relativ kleinen Personenkreises. Entscheidend ist die Höhe des Zeitkartenpreises. Aufgrund der sehr hohen Fixkosten eines Bades (aufwändige Technik, Personal, Energie) würden adäquate Zeitkartenpreise so hoch liegen, dass diese gesellschaftlich und politisch nicht durchsetzbar sind. Die Konsequenz sind zu niedrige Zeitkarteneintrittspreise die erheblich zur Unterfinanzierung beitragen. In allen Karlsruher Bädern werden deshalb nur Mehrfachkarten oder Wertkarten, die beide die gleiche innere Logik besitzen, angeboten. Ausnahme ist die Saisonkarte, die aber nur bedingt mit den Zeitkarten in den Hallenbäder vergleichbar ist, da sie nur in den Freibädern (ca. 4 Mona- te) angeboten wird und das Angebot sehr stark witterungsabhängig ist. Selbst in guten Freiba- desaisons fallen rund die Hälfte der Tage dem schlechten Wetter zum Opfer. Die Wertkarten sind nicht zeitlich befristet, d.h. längere Abwesenheitszeiten, z.B. durch Krank- heit / Urlaub stellen kein Problem dar und sie sind übertragbar. Im Fächerbad wird sie als Ver- bundkarte angeboten, so dass sie auch in den anderen großen Karlsruher Bädern eingesetzt werden kann. Die Wertkarte gewährt einen festen Rabatt, der im Fächerbad bis zu 20% be- trägt. Somit wären sie nicht nur auf einen reinen Schwimmtarif anwendbar, sondern z.B. auch für Saunaeintritte. Der große Unterschied zu den Zeitkarten ist, dass die Höhe des einzelnen Eintritts unabhängig von der Besuchshäufigkeit immer gleich bleibt. Eine Quersubventionie- rung gibt es nicht. Es gibt einen Mindesteintrittspreis für alle. Dieser liegt beim Fächerbad bei 3,60€ für Erwachsene und 2,40€ für Kinder / Ermäßigte. Für das modernisierte Fächerbad mit 50m Becken in der Halle, 25m Becken mit Freibadcharak- ter, Sprunganlage und fast 2.000qm Wasserfläche (größer als das Europabad) ist die Höhe die- ses Eintrittspreises gerechtfertigt und angemessen. Allerdings zahlen die vorherigen Besitzerinnen und Besitzer der Zeitkarten, die als Vielschwim- mer das Fächerbad besuchen einen deutlich höheren Preis. Der Aufsichtsrat hat deshalb einhel- lig als Übergangslösung das Angebot der Jahreskarte bis Ende 2019 verlängert. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die ersten Monate seit der Tarifumgestaltung zeigen, dass das Fächerbad gut angenommen wird. Steigende Besucherzahlen mit durchschnittlich 150 Personen zusätzlich pro Tag dokumen- tieren dies eindrücklich. Die Prognose ist weiterhin positiv. In den ersten Monaten nach der Wiedereröffnung ab November 2018 bis Ende Februar 2019 wurden mehr Geldwertkarten ver- kauft, als Jahreskarten im Zeitraum von Januar bis Ende August 2018. Dies unterstreicht die Attraktivität der Geldwertkarte. Die Zwischenauswertungen hinsichtlich Besucherzahlen und Wirtschaftlichkeit werden dem Aufsichtsrat im Mai vorgelegt. Im Herbst kann nach einer einjährigen Betriebszeit eine vertie- fende Auswertung, die gegebenenfalls auch als Entscheidungsgrundlage dem Aufsichtsrat die- nen kann, unterbreitet werden.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 38 der Tagesordnung: Wiedereinführung einer Jahreskarte im Fächerbad Anfrage: FDP Vorlage: 2019/0170 Beschluss: Verwiesen in den Bäderausschuss Abstimmungsergebnis: Verweisungsantrag: Mit 38 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, mehrheitliche Zustimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf. Ich darf Ihnen aus dem Ältestenrat berichten, dass wir zum Tagesordnungspunkt 38 den Vorschlag gemacht hatten, und zwar mit großer und breiter Unterstützung, ihn im Bäder- ausschuss zu diskutieren, unter Tagesordnungspunkt 1 mit öffentlicher Beteiligung und entsprechenden Fachleuten aus der Bürgerschaft. Ich möchte aber ergänzen, dass der Bä- derausschuss eigentlich für die Preisgestaltung im Fächerbad nicht verantwortlich ist, son- dern die Fächerbad GmbH, sodass Sie dann anschließend eventuelle Beschlüsse dort treffen müssten. Dennoch macht es Sinn, es in öffentlicher Sitzung im Bäderausschuss zu diskutie- ren, weil es auch etwas mit der Relation der verschiedenen Angebote zu tun hat. Insofern schlägt die Verwaltung ergänzend zu unserer Stellungnahme vor, den Antrag in die Bäder- ausschusssitzung zu verweisen. Ich könnte mir vorstellen, dass es sich dabei um einen gu- ten Weg handelt. Stadtrat Hock (FDP): Mein Redebeitrag wurde heute auf drei Minuten gekürzt, und er wird sich dementsprechend anpassen. Die Stellungnahme des Dezernats 3 hat im Wesent- lichen zwei Hauptargumentationslinien. Erstens, die neuen Wertkarten werden von den Besuchern gut angenommen und haben zu einem Zuwachs der Besucher geführt. Dieser Aussage kann man nicht widersprechen. Jahreskarten sind problematisch, diese Aussage wird nicht stichhaltig erklärt. Der Hinweis auf Fitness-Studios ist nicht nachvollziehbar, da diese genau nach diesem Tarifmodell leben. Der Hinweis auf Quersubventionierung ist ge- – 2 – nauso wenig nachvollziehbar, da Jahreskarten auch von der Idee einer Solidargemeinschaft leben, deren Mitglieder sich notwendigerweise gegenseitig stützen. Wo ist hier das Prob- lem? Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob die Wertkarten abgeschafft werden sollen, son- dern vielmehr, ob es zusätzlich zu den Wertkarten eine modifizierte Jahreskarte geben soll. Der Hinweis im vorletzten Absatz, dass die Besucherzahl im Fächerbad nach der Tarifumge- staltung gestiegen ist, unterstützt genau diese Forderung. Es gibt die Jahreskarte weiterhin, davon profitiert das Fächerbad weiterhin, von den neu eingeführten Wertkarten und den noch vorhandenen Jahreskarten. Das ist es, was gewollt wird. Die Wirtschaftlichkeit einer Jahreskarte zu einem angemessenen Preis wurde von der Verwaltung bereits mehrfach durch Kalkulationsbeispiele den Verantwortlichen vorgelegt und angeboten. Das konstante Ignorieren des Themas ist nicht nachvollziehbar. Das Fächerbad ist ein Bad für Bürger von Karlsruhe, warum hat die Stadt kein Interesse an Stammkunden wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch? Immerhin gab es im September 2018 fast neun- hundert Kartenbesitzer, Quelle: ka-news. Der soziale Aspekt sowie der Gesundheitsaspekt, mit der seit vierzig Jahren gewachsenen Kultur, wird ebenso vehement ignoriert und die Wichtigkeit der Stammkunden als völlig nichtig abgetan, sämtliche Gesprächsanfragen ab- gelehnt. Es verdichtet sich der Verdacht, dass die Jahreskarte nur abgeschafft werden soll, damit alle Stammkunden vertrieben werden, so die Basis mit Argumenten geschaffen wer- den kann, um im nächsten Schritt die Öffnungszeiten weiter zu reduzieren. Jetzt möchte ich noch kurz auf ein paar Absätze eingehen, die ich gerne noch mal erläutern wollte. Auf Seite zwei Absatz vier steht: „...bei gleichzeitig starker Inanspruchnahme durch die Zeitkar- ten“, im Klartext heißt das, die Jahreskarteninhaber haben das Fächerbad über Wasser ge- halten als es für alle anderen zu unattraktiv war, und jetzt sollen diese dafür büßen. Auf Seite drei Absatz eins steht: „...maßvolle Erhöhung um durchschnittlich 30 Cent“, leider ist kein Mensch Durchschnitt, es kommt auf die realen Erhöhungen an, und die treffen die Sport- und Gesundheitsschwimmer deutlich stärker als die durchschnittlichen 30 Cent. Wir reden über eine Erhöhung von bis zu sechshundert Prozent, und hierbei ist der höchstmög- liche Rabatt von zwanzig Prozent für eine fünfhundert Euro Badekarte bereits berücksich- tigt. Seite drei Absatz... Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, Sie müssen zum Ende kommen. Stadtrat Hock (FDP): Oh sorry! Wir sind ja bei drei Minuten. Schade, mit fünf Minuten hätte ich es hingebracht. Wir wünschen uns die Wiedereinführung der Jahreskarte und bestehen auf Abstimmung. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist sicherlich ein schwieriges Thema, aber der Antrag ist auf keinen Fall abstimmungsbereit. Deswegen werden wir auf Verweisung in den Bäderaus- schuss und dann auf Abstimmung im Aufsichtsrat Fächerbad bestehen. Nach unserer An- sicht ist klar, dass es überhaupt keine Zeitnot gibt, denn dieses Jahr gibt es die Jahreskarte noch. Bei Zustimmung müssten wir sowieso in einen Nachtragshaushalt für nächstes Jahr gehen, von daher können wir uns Zeit lassen. Es wurde sogar zu viel gesprochen, doch leider spricht man immer nur über den anderen und nicht miteinander. Ich denke, man muss sich im Vorfeld des Bäderausschusses mit der Initiative zusammensetzen, um über die beiden durchaus schlüssigen Argumente zu diskutieren. Denn wir haben mit der Verwal- tung gesprochen, und was die uns vorgelegt haben, war damals schlüssig, deswegen ha- ben wir dem auch zugestimmt. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen, was die Initiative „Karlsruhe schwimmt!“ jetzt sagt, dies klingt auch in einigen Bereichen sehr schlüssig. – 3 – Deswegen muss man sich noch mal hinsetzen und dann entsprechend entscheiden, wie es Kollege Hock eben auch gesagt hat, in welche Richtung es gehen soll. Für uns ist es ein- fach wichtig, es darf natürlich keine soziale Disharmonie geben, aber so haben wir es bis- her immer gemacht, so werden wir auch Lösungen finden. Ich denke, es ist wichtig, dass wir miteinander sprechen und wir dann zu dieser Sitzung, wie diese Initiative auch, eine Kalkulation vorlegen, wie denn eine Jahreskarte aussehen müsste, die in den entsprechen- den Budgetrahmen der Verwaltung passt. Dann können wir darüber reden und abstim- men, aber jetzt hier abzustimmen, wäre wirklich nicht der richtige Rahmen, das lehnen wir ab, deshalb bitten wir um die Verweisung. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Auch wir sind der Meinung, das man heute hier nicht abstim- men kann. Dazu sind die Aussagen viel zu unterschiedlich. Es gibt Aussagen, dass man nie mit den Betroffenen geredet hat, es gibt Aussagen, die das Gegenteil behaupten, es gibt zu viele Emotionen in diesem Spiel. Manches, was gesagt wird, ist glaubwürdig, anderes wieder nicht. Auf dieser Grundlage heute eine Abstimmung zu treffen, ich glaube, das wä- re sogar unverantwortlich. Deshalb unterstützen wir die Verweisung in den Ausschuss, das man im Vorfeld mit den Betroffenen spricht und versucht gemeinsam eine Lösung zu fin- den. Vor allen Dingen sollte es uns als Entscheidungsträger wichtig sein, alle Seiten zu hö- ren und zwar im gemeinsamen Gespräch, deshalb sprechen wir uns für diese Verweisung aus. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Auch wir sind für einen Verweis in den Bäderausschuss, ich möchte nur mal sagen, was ich überhaupt nicht verstehe. Es ist doch klar, dass die Stadt- verwaltung mit den Frühschwimmern gesprochen hat, die waren auch bei uns und haben von dem Gespräch ausführlich berichtet. Insofern kann ich diese Art von Darstellung nicht verstehen und mag sie auch nicht. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die KULT-Fraktion hatte schon im Februar einen Brief an den Sportbürgermeister Martin Lenz geschickt, in dem wir genau dieses Vorgehen vorgeschla- gen haben, was die Fraktionen auch im Ältestenrat vorgeschlagen haben, nämlich dass wir die Initiative in den Bäderausschuss einladen und das gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den fachlichen Leuten von den Bädern und den Gemeinderatsmitgliedern besprechen. Ich möchte noch ein paar Punkte anmerken. Zum einen ging es bei der Preisreform nicht nur darum, dass die Jahreskarte abgeschafft wird, sondern es ging allgemein darum, die Ta- rifstruktur zu vereinfachen. Es spricht jetzt nichts generell dagegen, eine Jahreskarte zu haben. Wir hatten über 24 Tarife, jetzt haben wir noch neun Tarife, da haben wir viel ver- einfacht. Aber wir haben damals in der Debatte auch gesagt, dass wir darauf achten, ob es zu sozialen Schieflagen kommt, um dann eventuell noch mal nachzubessern. Ob es nun soziale Schieflagen gibt? Es gibt zumindest großen öffentlichen Unmut, und es gibt Pro- test, und es gibt den Wunsch nach einer Jahreskarte. Über diesen Wunsch kann man durchaus politisch sprechen, weil es auch viele andere öffentliche Einrichtungen in Karlsru- he gibt, die Jahreskarten anbieten. Es ist nicht einzusehen, warum es im Zoo und bei der KVV geht und im Fächerbad nicht. Die Frage ist, zu welchem Preis sie sein wird, damit sie noch wirtschaftlich ist. Natürlich haben wir damals die Tarifreform mitgetragen, weil es darum ging, dass das Fächerbad auf besseren Beinen steht und wirtschaftlicher arbeitet, aber es geht auch darum, dass man ein Angebot macht, das von der Bevölkerung und den Menschen dieser Stadt gewünscht ist. Zum anderen möchte ich noch anmerken, dass im Fächerbad viel verbessert wurde, es gibt viel Fläche zum Schwimmen, aber beispielsweise ist es montags wegen Sport- und Schulschwimmen ganz geschlossen, weil es eben auch – 4 – ein Sportschwimmbad ist, aber auch da gibt es eine Angebotsreduzierung für die Öffent- lichkeit, die das auch nutzt. Jedenfalls freuen wir uns, dass wir das dann alle gemeinsam im Bäderausschuss diskutieren. In den Aufsichtsrat der Fächer GmbH müsste es sowieso, auch wenn wir jetzt den Antrag annehmen würden, weil kein Preis in der Vorlage steht. Diesen müssten wir im Aufsichtsrat besprechen, und dann sehen wir alles Weitere bei der gemein- samen Sitzung im Mai. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Für uns geht es darum, die Situation zu befrieden. Ähnliche Situationen haben wir auch immer wieder bei der Nachverdichtung, dass Lösun- gen nicht sofort bei allen Einigkeit und Freude erzeugen. Deshalb müssen wir Formate entwickeln, wie wir das zusammen lösen können. Es geht nicht um die Frage wer recht hat oder es richtig gemacht hat, sondern es geht um die Frage, wie wir zusammen kommen und das befrieden können. Deswegen ist Ihr Vorschlag, Herr Oberbürgermeister, sehr gut, und dem ist zu folgen, dass man miteinander am Tisch sitzt und gemeinsam eine Lösung sucht, und die werden wir auch finden. Der Vorsitzende: Ich habe den Eindruck, hier geht es um unterschiedliche Ideen zum Thema Gerechtigkeit. Wenn ich sage, ich möchte im Fächerbad eine ähnliche Tarifstruktur wie sie alle Karlsruherinnen und Karlsruher in allen anderen Bädern haben, dann kann ich keine Karte fortsetzen, die es eben dort noch gab, aber bei allen anderen eben nicht. Wenn ich sage, Gerechtigkeit ist, dass wenn es bestimmte Angebote gab, es diese auch in Zukunft geben soll, hat das mit eventueller Zeitstrahlgerechtigkeit zu tun, man könnte es auch als Besitzstandswahrung bezeichnen, das kann man unterschiedlich diskutieren. Ich würde Sie aber bitten, nicht auf die Finte einzugehen, Herr Stadtrat Hock, vor allem spre- che ich Sie damit an, dass zu wiederholen, was faktisch nicht stimmt. Die Initiative „Karls- ruhe schwimmt!“ hat der BNN berichtet, sie hätten mit ihren bisherigen Vorstößen, das war eine Berichterstattung aus dem Januar, kein Gehör gefunden. Dabei waren sie wenige Tage vorher bei mir im Büro und haben mir ihre ganzen Aufrechnungen vorgestellt. Es gab auch an vielen anderen Stellen mehrere Gespräche. Trotzdem ist diese Initiative nachher aufgetreten und hat sich darüber empört, dass kein Ansprechpartner in der Verwaltung sie ernst genommen hat. So etwas nehme ich dann schon persönlich! Es war auch nicht so, dass diese Tarifstruktur vom Himmel gefallen ist, sondern sie ist in den Gremien gemein- sam beschlossen worden. Wir können das alles noch mal aufrollen, aber wir sollten zu der Verantwortung stehen, die wir gemeinsam übernommen haben. Und wir sollten auch schauen, dass wir uns nicht ge- genseitig ausspielen lassen, in dem da Behauptungen in den Raum gestellt werden, die einfach nicht stimmen. Jetzt haben wir zwei Vorschläge. Der Vorschlag des Antragstellers ist, dass es hier abgestimmt wird. Wenn wir das machen, brauchen wir die Debatte im Mai im Bäderausschuss aus meiner Sicht nicht mehr, dann wird nur eine neue Tarifstruktur auf- gezogen, falls der Antrag angenommen wird, der kommt dann in die GmbH oder falls der Antrag abgelehnt wird, ist es damit vorbei. Wenn Sie das als Mehrheit nicht wollen, son- dern es in diesem Fachausschuss diskutieren und erst dann eine Entscheidung treffen wol- len, müsste jemand von Ihnen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen - Verweisung in den Fachausschuss. Jetzt haben wir beim Fachausschuss ein Problem, der zuständige Fach- ausschuss für eine Gesellschaftsfrage, also eine Frage, die in einer städtischen Gesellschaft ist, ist eigentlich der Hauptausschuss. Ich schlage Ihnen trotzdem vor, dass wir es in den Bäderausschuss verweisen und aus formalen Gründen zu diesem Tagesordnungspunkt den Hauptausschuss miteinladen. Dann haben wir das formal geregelt, und wenn dann die – 5 – Leute aus dem Hauptausschuss kommen, ist es gut, und wenn sie nicht kommen, kann ich damit auch leben, weil sie im Bäderausschuss sozusagen dann die Geschichte miteinander besprechen. Es gab einen Antrag zur Geschäftsordnung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich beantrage, wie eben von Ihnen vorgeschlagen, den Antrag in den Bäderausschuss zu verweisen und ihn gleichzeitig mit dem Hauptausschuss entspre- chend abzustimmen. Der Vorsitzende: Es gibt eine Gegenrede. Stadtrat Hock (FDP): Ich würde gerne abstimmen lassen. Der Vorsitzende: Jetzt geht es erst mal um die Abstimmung des Geschäftsordnungsan- trages, Verweisung in den Bäderausschuss oder nicht, und ich bitte Sie jetzt um das Vo- tum. (Unruhe) Es gibt Unklarheiten, was wir abstimmen? Wir fangen noch mal von vorne an. Es ist der Antrag auf Verweisung gestellt worden, und den stelle ich jetzt zur Abstimmung. Haben es jetzt alle verstanden? Wenn Sie mit Ja stimmen, stimmen Sie für eine Verweisung, wenn Sie mit Nein stimmen, dann nicht. Ich bitte jetzt um das Votum. - Gut, das ist ein Ergebnis. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass einzelne Stadträte zwischenzeitlich die Sit- zung verlassen haben, bitte für das Protokoll einfach noch kurz mit aufnehmen, Stadtrat Jooß, Stadträtin Melchien und Frau Stadträtin Moser, die drei hatten sich gemeldet. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt abgeschlossen, weil es jetzt eine Mehrheit für die Verweisung gibt. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte nur darauf hinweisen, dass mit der Verweisung auch Konditionen verbunden waren, die die Fraktionen im Ältestenrat gestellt haben und auch wir in unserem Brief. Darauf möchte ich nur noch einmal hinweisen, dass diese auch eingehalten werden. Der Vorsitzende: Das ist klar, das hatte ich Ihnen in meinem Vorschlag auch ausgeführt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. April 2019