Fertigstellung einiger Rohbauteile der Kombilösung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0169 Fertigstellung einiger Rohbauteile der Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 47 x 1. Wann werden die Grünbereiche rund um das Durlacher Tor, die bereits ihren endgülti- gen Ausbauzustand erreicht haben (z.B. die Bereiche an der Rampe und die Rampe selbst), gestaltet? 2. Wann werden die provisorischen Abspannmasten in Bereichen, welche den endgültigen Trassenverlauf der Straßenbahn bereits beinhalten, wie z.B. in der östlichen und westli- chen Kaiserstraße, in Teilen der Fritz-Erler-Straße oder rund um den Bereich Baumeister- straße/Hermann-Billing-Straße gezogen? 3. Wann werden die beiden Platzbereiche am Mühlburger Tor entlang der Leopoldstraße um und inclusive der beiden Rundbecken saniert bzw. aufgewertet? 4. Wann wird der Gottesauer Platz, für den es vor dem Beginn der Kombibauarbeiten ein Bürgerbeteiligungsverfahren gab, saniert? Allmählich gehen die Baustellen des ersten Teiles der Kombilösung, der Stadtbahntunnel, in die Zielkurve. Strukturen der Gestaltung zeigen sich. Gleichwohl befinden sich bereits fertiggestellte Teile noch immer in einer unschönen, provisorischen „Rohbauform“, welche die Stadt und ihre Bürger unnötiger Weise belasten. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass solche Teile nun unverzüglich in ihre endgültige, an- sprechende Form gebracht werden können und stellt hierzu beispielhaft die o.a. Fragen. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0169 Dez. 1 Fertigstellung einiger Rohbauteile der Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.03.2019 47 x 1. Wann werden die Grünbereiche rund um das Durlacher Tor, die bereits ihren endgültigen Ausbauzustand erreicht haben (z.B. die Bereiche an der Rampe und die Rampe selbst), gestaltet? Die gegenwärtig unter der Federführung des Gartenbauamtes laufenden Arbeiten in den Grünbereichen rund um das Durlacher Tor sollen im Frühjahr 2019 fertiggestellt werden. 2. Wann werden die provisorischen Abspannmasten in Bereichen, welche den endgültigen Trassenverlauf der Straßenbahn bereits beinhalten, wie z.B. in der östlichen und westlichen Kaiserstraße, in Teilen der Fritz-Erler-Straße oder rund um den Bereich Baumeisterstraße/Hermann-Billing-Straße gezogen? Der Rückbau der provisorischen Abspannmasten erfolgt in Abhängigkeit der Fertigstel- lung der beiden Teilprojekte der Kombilösung. Erst nach Aufnahme des Linienbetriebs auf den neuen unterirdischen und oberirdischen Gleisanlagen können die Fahrleitungs- anlagen in den Endzustand überführt werden. 3. Wann werden die beiden Platzbereiche am Mühlburger Tor entlang der Leo- poldstraße um und inclusive der beiden Rundbecken saniert bzw. aufgewertet? Die östlichen Dreiecksbereiche des Kaiserplatzes entlang der Leopoldstraße gehören zum Planungsumfeld für die Neugestaltung des öffentlichen Raums im Zuge der Kaiserstraße. Eine Aufwertung der Dreiecksinseln am Mühlburger Tor soll auch in Zusammenhang mit einer möglichen Umgestaltung der Leopoldstraße betrachtet werden, um damit die An- bindung des Kaiserplatzes an die Kaiserstraße zu stärken. Dieser Wunsch wurde bereits im Rahmen des Sanierungsgebiets Innenstadt West geäußert. Ein konkreter Zeitrahmen für die Umsetzung von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in diesem Bereich ist auf- grund des gegenwärtigen Planungsstands leider noch nicht möglich. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 4. Wann wird der Gottesauer Platz, für den es vor dem Beginn der Kombibauar- beiten ein Bürgerbeteiligungsverfahren gab, saniert? Wenn nach Fertigstellung der Arbeiten am Stadtbahntunnel die BE-Fläche auf dem Got- tesauer Platz nicht mehr benötigt wird, werden die bisherigen Planungsüberlegungen überarbeitet und an neue Randbedingungen angepasst.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 46. Punkt 47 der Tagesordnung: Fertigstellung einiger Rohbauteile der Kombilösung Anfrage: FDP Vorlage: 2019/0169 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 47 zur Behandlung auf. Stadtrat Hock (FDP): Zu Punkt 2: Was spricht dagegen, die provisorischen Abspannmas- ten in Bereichen, die von der Fertigstellung der Teilprojekte der Kombilösung gar nicht be- troffen sind, zu ziehen? Bitte Gründe benennen. Zu Punkt 4: Weshalb können die Planungen für den Gottesauer Platz nicht bereits jetzt beginnen, sie sind doch auch trotz laufender Bautätigkeit möglich? Der Vorsitzende: Das werden wir schriftlich beantworten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. April 2019