Benennung einer Straße in Neureut-Kirchfeld mit "Labor-Service-Straße"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0157 Dez. 6 Benennung einer Straße in Neureut-Kirchfeld mit "Labor-Service-Straße" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 29.03.2019 9 X vorberaten Gemeinderat 09.04.2019 13 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vor- beratung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in Neureut mit Labor-Service-Straße – siehe beiliegender Planausschnitt – zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 29.01.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In Neureut-Kirchfeld befindet sich das „Materiallager Neureut“, das zum „Bundeswehrdepot Süd“ gehört und gemeinsam mit dem „Materiallager Knielingen“ das flächenmäßig größte Bundeswehrmateriallager bildet. Vertreter der Bundeswehr wandten sich an die Stadt Karlsruhe mit dem Anliegen einer Benennung der nördlichen Zufahrtstraße zu dem Materiallager. Bisher nutzt das Materiallager die Adressierung „An der L604“, da die Landesstraße 604 nördlich da- ran vorbeiführt und die zu benennende Zufahrtstraße von dieser abzweigt. Die Zufahrtstraße soll nun die Hauptzufahrt zu dem Materiallager werden. Um den Belangen der Logistik der Bundeswehr zu entsprechen, benötigt diese eine postalische Adresse, die derzeit nicht gegeben ist. Die Zufahrtstraße befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und gilt damit als Privatstraße. Das Benennungsrecht der Stadt Karlsruhe erstreckt sich auch auf Privat- straßen, soweit ein Bedürfnis besteht, insbesondere wenn an ihnen gewerbliche Betriebe oder Wohngebäude errichtet sind. Die Auswahl des Straßennamens steht im Ermessen der Gemeinde. Da die Bundeswehr die ein- zige Anliegerin der Straße ist, hat die Verwaltung der Bundeswehr ein Vorschlagsrecht einge- räumt und die Vormerkliste für Straßennamen zur Verfügung gestellt um einen Namen für die Straße zu finden. Die Bundeswehr reichte einen Vorschlag aus der Vormerkliste ein (Adam Remmele), und einen eigenen Vorschlag (Joseph von Cloßmann, ein badischer Offizier aus dem 18./19. Jahrhundert). In Anbetracht der Länge und der Bedeutung der Straße hat die Verwal- tung entschieden, von einer Benennung nach einer Persönlichkeit abzusehen. Der Ortschaftsrat Neureut, der im Vorfeld der Benennung ebenfalls um einen Vorschlag gebeten wurde, sah den Sachverhalt ebenso und schlug einstimmig vor, die Straße entsprechend der historischen Nut- zung des Geländes nach dem Labor Service (labor: amerikanisch für Arbeit) zu benennen. Der Labor Service war eine Unterstützungseinheit der amerikanischen Armee, die in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts unter anderem in Neureut stationiert war. Die Einheit bestand ur- sprünglich aus ehemaligen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, die als Zivilisten von der US-Armee beschäftigt wurden. Der Labor Service zeichnete sich insbesondere während der Ber- liner Luftbrücke 1948/1949 aus. In Neureut handelte es sich im Speziellen um Fernmelde- und Pioniereinheiten, die mit zivilem deutschen Personal eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut haben. Viele der dort damals Beschäftigten haben in Neureut geheiratet und mit ihren Familien eine neue Heimat gefunden. Der Labor Service hat zudem aktiv unterstützende Arbeiten in Neu- reut –Kirchfeld geleistet. Hervorzuheben sind Hilfsleistungen beim Aufbau des alten Fortuna- Spielplatzes und die Räumarbeiten zur Herrichtung des Joseph-Groß-Platzes für das Kirchfelder Mahnmal für Versöhnung und Frieden. Die Benennung soll gleichermaßen der Bewahrung der Geschichte des Ortes dienen. Zusätzlich zum Straßennamenschild soll ein Zusatzschild erklärend angebracht werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vor- beratung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in Neureut mit Labor-Service-Straße – siehe beiliegender Planausschnitt – zu.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Benennung einer Straße in Neureut-Kirchfeld mit „Labor-Service-Straße“ Vorlage: 2019/0157 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in Neureut mit Labor- Service-Straße zu. Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss. Da können wir direkt in die Abstimmung gehen und ich bitte um Ihr Votum – auch das ist eine große Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Mai 2019