Abschließender Beschluss des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie des NVK - Abstimmungsverhalten der Stadt Karlsruhe

NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE VERBANDSVERSAMMLUNG am 3. Juni 2019 Vorlage 02/2019 zu TOP 2 Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie Abschließender Beschluss des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie des Nach- barschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) Der zweite modifizierte Entwurf des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie des NVK soll abschließend beschlossen werden. Er beinhaltet vier Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergie sowie einen bestehenden Standort auf dem Energieberg in Karlsruhe, der als Repowering- Standort dargestellt ist: - B13/13n Stadt Rheinstetten Fläche: 36,4 Hektar - D9 Stadt Ettlingen Fläche: 51,0 Hektar - F27n Gemeinde Karlsbad Fläche: 44,0 Hektar - G31/32n Gemeinde Weingarten Fläche: 76,7 Hektar Summe: 208,1 Hektar Es ergibt sich damit ein Flächenumfang von insgesamt rund 208 Hektar ohne die Bestandsfläche in Karlsruhe. Mit der Ausweisung dieser Konzentrationszonen sowie der Bestandsfläche in Karls- ruhe soll der Windenergie im Verbandsgebiet substanziell Raum gegeben werden. Damit wird gleichzeitig das übrige Gebiet des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe als Ausschlussgebiet definiert. Die Umweltprüfung zum sachlichen Teil-Flächennutzungsplan beinhaltet die Ergeb- nisse der zurückliegenden Untersuchungen, Bewertungen und Fachgutachten (er- stellt vom Büro Hage+Hoppenstedt Partner, Rottenburg). Für jede Prüffläche sind Steckbriefe angefertigt. Als artenschutzrechtliche Fachbeiträge liegen die Gutachten zu den windkraft- empfindlichen Vögeln (Bioplan Bühl, Dr. Boschert) sowie Fledermäusen (Spang, Fi- scher, Natzschka aus Walldorf) vor. Für die Flächenkulisse wurden fotografische Visualisierungen angefertigt, bei de- nen denkbare, aber nicht verbindliche Standorte von Windenergieanlagen aus ver- schiedenen Blickrichtungen dargestellt sind. I. Rückblick auf das bisherige Verfahren Nach dem im Januar 2012 von der Verbandsversammlung gefassten Aufstellungs- beschluss wurde vom Büro Hage+Hoppenstedt Partner, Rottenburg (HHP) eine Studie erarbeitet, in der auf Basis der Windhöffigkeit und von Restriktionen eine ers- te Suchraumkulisse für potenzielle Windnutzungsgebiete dargestellt war. Im September 2012 fand eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher - 2 - Belange sowie die Nachbargemeinden und Umweltverbände wurden in der Zeit von Ende Juni bis Ende Juli 2012 zur Stellungnahme aufgefordert. Am 3. Dezember 2012 wurde das Konzept zur Entwicklung und Steuerung der Windenergie in der Bauleitplanung (HHP, Stand 23. Oktober 2012, überarbeitet: 18. Januar 2013) für den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie beschlos- sen. Auf dieser Basis wurde anschließend der erste Entwurf für den sachlichen Teil- Flächennutzungsplan erarbeitet. Darin wurde die Fläche F27 (Deponie Hagbuckel/ Gemeinde Karlsbad) mit rund 20 Hektar als Konzentrationsfläche dargestellt. In der Verbandsversammlung am 20. Februar 2014 wurde die erste öffentliche Auslegung dieses ersten Entwurfes beschlossen. Diese fand von Mitte März bis Mit- te April 2014 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden und Umweltverbände wurden parallel zur Stellungnahme aufge- fordert. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) hat in seiner Stellungnahme deutlich ge- macht, dass der NVK mit diesem Entwurf der Windenergie nicht substanziell Raum beigemessen habe und eine Genehmigung somit nicht in Aussicht gestellt werden könne. Um die Flächenkulisse der potentiell möglichen Windnutzungsgebiete zu erweitern, erfolgte eine erneute Betrachtung der Gesamtkulisse des Nachbarschaftsverban- des unter Berücksichtigung einer Windhöffigkeit bereits ab 4,50 Meter pro Sekunde in der Nabenhöhe 100 Meter (Grundlage: Windatlas Baden-Württemberg). Eine Viel- zahl an Flächen wurde einer umfassenden Prüfung unterzogen. Als Ergebnis der Untersuchungen und der schrittweisen Abschichtung dieser Such- kulisse gemäß den „harten“ und „weichen“ Kriterien und unter Berücksichtigung des Anpassungsgebots an die Regionalplanung werden im zweiten Entwurf des sachli- chen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie vier Flächen als Konzentrationszo- nen für die Windenergie sowie ein bestehender Standort auf dem Energieberg in Karlsruhe als Repowering-Standort dargestellt: - B13/13n Stadt Rheinstetten - D9 Stadt Ettlingen - F27n Gemeinde Karlsbad - G31/32n Gemeinde Weingarten Es ergab sich ein Flächenumfang von insgesamt 195 Hektar ohne die Bestandsflä- che in Karlsruhe. Dieser zweite Entwurf wurde der Verbandsversammlung am 22. Mai 2017 zum Be- schluss der zweiten öffentlichen Auslegung vorgelegt. Dieser wurde nach Diskussion vertagt. Klärungsbedarf wurde zum einen aufgrund der Änderungsanträge der Ge- meinde Weingarten und der Stadt Ettlingen zur Abgrenzung der dortigen Flächen gesehen. Zum anderen war im Zusammenhang mit der artenschutzrechtlichen Vor- gaben zu klären, ob die Konzentrationsfläche auf dem Kreuzelberg (Ettlingen) im Teil-FNP notwendig ist, um der Windenergienutzung substanziell Raum zu geben, da nur unter dieser Voraussetzung die artenschutzrechtliche Ausnahmelage durch die höhere Naturschutzbehörde attestiert wurde. Nach erfolgter Prüfung, Klärung der Punkte und Modifizierung von Flächenabgren- zungen konnte der Verbandsversammlung am 11. Juni 2018 ein modifizierter zwei- - 3 - ter Entwurf des Teil-FNP Windenergie zum Beschluss der zweiten öffentlichen Aus- legung vorgelegt werden (Stand 11. Mai 2018). II. Erarbeitung des zweiten, modifizierten Entwurfs Der nun vorliegende Entwurf ist insbesondere durch das Anpassungsgebot an die Regionalplanung geprägt. Aufgrund der genannten Einwendungen der Gemeinden erfolgten Modifizierungen von Flächenabgrenzungen, wie nachfolgend beschrieben: Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe ist angehalten, die Vorranggebiete des Re- gionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) gemäß § 1 Absatz 4 Baugesetzbuch als Ziele der Raumordnung in seine Planung zu übernehmen, zu prüfen und gege- benenfalls hinsichtlich Ziel und Abgrenzung zu konkretisieren. Die Satzung des RVMO vom 9. Dezember 2015 zur Fortschreibung des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energien - Plansätze 4.2.5.1 "Allgemeine Grundsätze" und 4.2.5.2 "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen" wurde durch das Minis- terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg am 20. Juli 2017 genehmigt. Im Gebiet des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe liegen drei Vorranggebiete (VRG). Die Flächen überschneiden sich in unterschiedlicher Weise mit Prüfflächen des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe: Nummer VRG Regionalplanung Lage im NVK Nummer Prüffläche NVK 505 Gemeinde Weingarten, Hinterer Heuberg/Heuberg G31/32n 506 Stadt Ettlingen, Kreuzelberg D9 507 Gemeinde Karlsbad, Birkenau – Hagbuckel F27n Die Abgrenzungen weisen zum Teil deutliche Abweichungen auf. Dem zweiten modi- fizierten Entwurf des Teil-FNP liegt die nachfolgend beschriebene Vorgehensweise zugrunde: a) Vorranggebiet 505, Weingarten / NVK-Fläche G31/32n Das Vorranggebiet unterschreitet den vom Nachbarschaftsverband angestrebten er- weiterten Vorsorgeabstand von 1.000 Metern zu einem Wochenendhausgebiet. Von der Gemeinde Weingarten wird außerdem die geringe Distanz zur Hangkante und den dortigen Naherholungsbereichen kritisch gesehen. Am 12. Januar 2018 wurde ein Gespräch mit dem RPK, RVMO, den Gemeinden Weingarten und Walzbachtal geführt. Erörtert wurden begrenzte Modifizierungen in zwei Bereichen, die noch als Ausformungsspielraum anerkannt werden können. Er- forderlich ist eine Kompensation durch geeignete zusätzliche Flächen. Im vorliegenden Entwurf des Teil-FNP ist die Konzentrationsfläche G31/32n auf die- ser Basis modifiziert dargestellt. b) Vorranggebiet 506, Ettlingen / NVK-Fläche D9 Das Vorranggebiet unterschreitet die vom Nachbarschaftsverband angesetzten er- weiterten Vorsorgeabstände von 1.000 Metern zu Wohnflächen um maximal rund 100m. - 4 - In der Übernahme in den Teil-FNP Wind werden die Abgrenzungen im nördlichen und östlichen Bereich so modifiziert, dass die Abstände von mindestens 1000m er- reicht werden. Zur Kompensation werden Flächen zwischen den beiden Teilflächen zusätzlich dargestellt. Dieses Vorgehen wird in Übereinstimmung der im Regional- plan enthaltenen sogenannten „1000m-Klausel“ gesehen. Klage gegen den Regionalplan: Der Gemeinderat der Stadt Ettlingen hat am 21. März 2018 mehrheitlich die Stadt- verwaltung beauftragt, gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Klage einzureichen. Die dortige Darstellung der Fläche auf dem Kreuzelberg als Vor- ranggebiet Windenergie wird abgelehnt. Eine abschließende gerichtliche Entschei- dung ist erst in einigen Jahren zu erwarten. Besonderer Artenschutz: Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 an den Nachbarschaftsverband Karlsruhe hat die höhere Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe das Vorliegen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmelage für die Fläche auf dem Kreuzelberg (D9) bestätigt. Diese ist eine Voraussetzung für die Darstellung der Konzentrationsfläche im Teil-FNP. c) Vorranggebiet 507, Karlsbad / NVK-Fläche F27n Das Vorranggebiet unterschreitet den vom Nachbarschaftsverband angesetzten er- weiterten Vorsorgeabstand von 500 Metern zu einem geplanten Einzelanwesen (ge- planter landwirtschaftlicher Betrieb laut Flächennutzungsplan 2010). Für Anpassun- gen wurde kein Einvernehmen mit der Verwaltung des RVMO erzielt. III. Zweite öffentliche Auslegung Die Verbandsversammlung hat am 11. Juni 2018 die zweite öffentliche Auslegung beschlossen. Diese fand von 17. September bis einschließlich 26. Oktober 2018 statt. Außerdem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden und Umweltverbände in der Zeit von Mitte Juli bis En- de Oktober 2018 zur Stellungnahme aufgefordert. Die Inhalte der Stellungnahmen sowie Erwiderungen und Beschlussempfehlungen der Planungsstelle sind in einer Synopse tabellarisch dokumentiert. Für einen Über- blick werden hier Inhalte einiger Stellungnahmen stark zusammengefasst angeführt: Naturschutzinitiative e.V.: Antrag, das Gebiet Kreuzelberg (D9, Ettlingen) nicht als Konzentrationsfläche auszuweisen. Artenschutzbelange stünden entgegen, insbe- sondere §44 BNatSchG bzw. das Unionsrecht, namentlich die Vogelschutz- Richtlinie. Angeführt wird unter anderem ein Rechtsgutachten zur artenschutzrechtli- chen Ausnahme vom Tötungsverbot im Zusammenhang mit Windenergieanlagen. Die Ausnahmeerteilung für die Fläche D9 und damit auch die Flächennutzungspla- nung seien (unions-)rechtswidrig. Umweltverbände BUND; LNV, NABU: Ablehnung, es werde eine Verhinderungsplanung mit zu vielen Ausschlussflächen gesehen; substanzieller Raum für die Windenergie werde nicht geschaffen. Deutsche Bahn AG: Abstände zu Infrastruktur (Bahnstrecken, Freileitungen) seien einzuhalten. Gemeinde Malsch: Bedenken zur Konzentrationsfläche D9 (Kreuzelberg, Ettlingen); Gemeinde Malsch habe eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan des RVMO eingereicht. - 5 - Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 21 Höhere Raumordnungsbehörde: Der vorliegenden Planung stünden keine Ziele der Raumordnung entgegen. Die Auf- fassung, dass die vorliegende Flächenkulisse gleichermaßen erforderlich wie ausrei- chend ist, um der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum zu geben, um den Ausschluss auf den übrigen Flächen zu rechtfertigen, werde geteilt. Regierungspräsidium Karlsruhe Referate 55 und 56, Höhere Naturschutzbehörde: Im Bereich Natura 2000 bestehe die Notwendigkeit, bereits auf der Ebene der Flä- chennutzungsplanung die Verträglichkeit der Planung mit den Erhaltungszielen be- troffener Natura 2000-Gebiete vertieft zu prüfen. Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 46.2 Luftverkehr und Luftsicherheit: Die geplante Konzentrationszone B13n liege zur Gänze im Platzrundenschutzbereich des Segelfluggeländes Rheinstetten; bei Vorlage eines BlmSchG-Bauantrages kön- ne eine luftrechtliche Zustimmung nicht in Aussicht gestellt werden. Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO): - Zur Fläche B13n (Rheinstetten): In einer Teilfläche liege ein schutzbedürftiger Be- reich für die Landwirtschaft; die agrarstrukturellen Belange seinen absehbar nicht wesentlich betroffen. - Zur modifizierten Konzentrationsfläche D9 (Kreuzelberg, Ettlingen): die Stellung- nahme sei aufgrund des laufenden Normenkontrollverfahrens der Stadt Ettlingen gegen den RVMO wegen der Gültigkeit der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans zurückgestellt. - Zur Fläche F27n (Karlsbad): Die nördlichen Teilflächen entsprächen dem regio- nalplanerischen Vorranggebiet; für darüber hinausgehende Flächen stünden kei- ne regionalplanerischen Festlegungen entgegen. - Zur Fläche G 31/32n (Weingarten): Zustimmung zur modifizierten Kulisse gemäß der erfolgten Abstimmung. Stadt Ettlingen: Dem Entwurf werde nicht zugestimmt. Die Fläche D9 „Kreuzelberg“ solle insbeson- dere wegen des sehr hohen naturschutzfachlichen Konfliktpotentials (Landschafts- und Ortsbild sowie Artenschutz) nicht als Konzentrationsfläche ausgewiesen werden. Bei einer Beibehaltung der Fläche seien - keine Flächenmehrung aufgrund der Modifikationen des regionalplanerischen Vorranggebiets vorzunehmen, - Vorsorgeabstände zu Siedlungsflächen auf 1.500m zu erweitern, - denkmalschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen („Ettlinger Linie“ und ande- re). Nach Prüfung der eingegangenen Bedenken und Einwendungen kann der vorliegen- de zweite Entwurf des Teil-FNP unverändert der Verbandsversammlung zum ab- schließenden Beschluss vorgelegt werden. Aus den in der Synopse enthaltenen Würdigungen und Beschlussempfehlungen ist hier die Behandlung der zwei folgenden Sachverhalte näher zu erläutern: a) Vereinbarkeit der Konzentrationsfläche B13/13n (Rheinstetten) mit den Be- langen des Luftverkehrs Das Regierungspräsidium Stuttgart bemängelt die Lage der Konzentrationszone B13/13n innerhalb des Schutzbereichs der Platzrunde des Segelfluggeländes Rheinstetten. Angesetzt werden hier 850 Meter gemäß NfL (Nachrichten für Luftfah- rer) I – 92/13, Punkt 6. - 6 - Grundlegend war zu klären, ob es sich bei dem angesetzten Platzrundenschutz um ein hartes Tabukriterium mit der Folge des Ausscheidens der Fläche aus der Ge- samtkulisse oder lediglich um eine der Abwägung zugängliche Restriktion handelt. Hierzu fanden Abstimmungsgespräche mit dem Kompetenzzentrum Energie am Re- gierungspräsidium Karlsruhe und dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 21 - Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz (Genehmigungsbehörde) statt. Zuletzt am 21. Februar 2019 beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 46.2 – Luftverkehr und Luftsicherheit. Es wurde konstatiert, dass die rechtliche Verbindlichkeit der NfL-Richtlinien nicht un- umstritten ist. Das OVG Münster hat den NfL keine rechtssatzmäßige Verbindlichkeit zuerkannt und betont, dass nach der Formulierung der Richtlinie selbst, die Ab- standsempfehlung nur eine Soll-Vorschrift ist, von der auf Basis einer Einzelfallbeur- teilung abgewichen werden kann [OVG Münster 8 B 595/17]. Das Referat 46.2 teilt diese Einschätzung, sieht aber in diesem Fall, auch in Ver- gleich mit anderen Verfahren, keine Faktoren, die die Anwendung einer solchen Ausnahme und eine Einzelfallbeurteilung rechtfertigen würden. Demgegenüber ist festzuhalten, dass die Ausformung einer Platzrunde sich zunächst an dem Belang der Flugsicherheit orientiert, sonstige Belange aber in die Abwägung einzustellen sind. Dies gilt auch für neu hinzutretende Belange wie z.B. die Windenergienutzung. Maßgeblich für die Definition dieser Platzrunde und für die Genehmigung des Segel- flugplatzes aus dem Jahre 2004 sind Lärmschutzbelange. Aus diesen resultieren Einschränkungen der Flugzeiten sowie Abstände und Überflugbeschränkungen ge- genüber Wohngebieten. Eine Modifizierung der Platzrunde in Verbindung mit ent- sprechenden Nachweisen hinsichtlich des Lärmschutzes, oder aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist somit grundsätzlich denkbar. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die hier anstehenden Belange des Luftverkehrs nicht als hartes Ausschlusskriterium für die Ausweisung von Flächen für die Wind- energienutzung im Teil-FNP gelten müssen. Die Konzentrationsfläche B13/13n kann somit im Teil-FNP dargestellt werden. Auf die oben geschilderten Gegebenheiten und Restriktionen infolge der luftverkehrlichen Belange wird in den Unterlagen hin- gewiesen. Sie sind auf Ebene eines nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens eingehender zu behandeln. b) Aspekte Natura 2000 Die höhere Naturschutzbehörde betont in ihrer Stellungnahme, dass Projekte wie vorliegend Windkraftanlagen gemäß § 34 BNatSchG vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungsziele eines Natura 2000-Gebietes zu überprüfen seien, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plä- nen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Wie aus den gutachterlichen Untersuchungen und dem Umweltbericht zum Teil-FNP Windenergie hervorgehe, bestünden Unsicherheiten bezüglich der Ausmaße der Planungsauswirkungen auf Schutzzwecke der genannten Natura 2000-Gebiete. Da- her sei bereits auf dieser Planungsebene im Rahmen einer Natura 2000- Verträglichkeitsprüfung zu klären, ob es durch die Planung zu einer erheblichen Beeinträchtigung für Erhaltungsziele des FFH-Gebietes im Sinne von § 34 Abs. 1 BNatSchG kommen wird. Diese Anforderungen beziehen sich auf die Konzentrationszonen: - B13/13n (Stiftäcker, Rheinstetten): Vogelschutzgebiete „Rheinniederung Elches- heim Karlsruhe“ und „Rheinniederung Karlsruhe-Rheinsheim“ - D9 (Kreuzelberg, Ettlingen): FFH-Gebiet „Wiesen und Wälder bei Ettlingen“ mit Lebensraumtypen (LRT) Hainsimsen-Buchenwald und Waldmeister-Buchenwald - F27n (Hagbuckel, Karlsbad): FFH-Gebiet „Albtal mit Seitentälern“ - 7 - Der NVK vertritt weiterhin die Auffassung, dass eine Natura 2000 - Verträglichkeits- prüfung auf der nachfolgenden Ebene der Genehmigungsplanung vorgenommen werden sollte. Erst im Rahmen dieser Verfahren (BImSchG) werden Standorte von WEA konkret geplant und festgelegt; dabei kann auch auf Restriktionen reagiert und Vermeidungsmaßnahmen zugeordnet werden. Im Unterscheid dazu müssten bei ei- ner Integration in den Teil-FNP viele fakultative Annahmen mit hohen Unsicherheiten getroffen werden, deren Varianz sichere und nachvollziehbare Bewertungsergebnis- se ausschließen. Grundsätzlich erscheint es aus Sicht des NVK möglich in der Kon- zentrationsfläche Windenergieanlagen zu errichten, die Natura 2000- gebietsverträglich sind. Zu verweisen ist auf die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde (Landrats- amt Karlsruhe) vom 12.10.2018, in der die Untersuchung der Auswirkungen auf Na- tura 2000-Gebiete ebenfalls auf der Ebene der Genehmigungsverfahren gesehen wird. Der NVK ergänzt zum vorliegenden Teil-FNP eine Darlegung mit vertiefenden fachli- chen Einschätzungen zu den aufgeworfenen Aspekten, betreffend die Konzentrati- onsfläche D9 (Kreuzelberg). Darin sind Einschätzungen zur Betroffenheit der Erhal- tungsziele anhand von zwei Planungsszenarien vorgenommen. Im Ergebnis wird dargestellt, dass im Fall eines Szenarios der Verlust des Lebensraumtyps nicht ein- tritt bzw. nicht erheblich ist. Hiermit wird aufgezeigt, dass im Rahmen einer konkreten Planung Lösungen ohne einen erheblichen Eingriff in den Lebensraumtyp prinzipiell möglich sind. Im Rahmen eines BImschG Genehmigungsverfahren ist dieser Aspekt vor dem Hintergrund konkret beantragter Anlagen zu prüfen. Die Ergebnisse werden den Naturschutzbehörden mit Bitte um Stellungnahme zuge- leitet. Auf Grund der bislang geführten Abstimmungen geht die Planungsstelle davon aus, dass dieser Herangehensweise abschließend zugestimmt wird und die Anforde- rungen auf Ebene der Flächennutzungsplanung damit ausreichend behandelt sind. Ergänzender Hinweis: Die folgenden Anlagen sind im Internet abrufbar: - Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie - Begründung zum sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie - Umweltbericht - Synopse http://www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de/b1/verbandsversammlung/vv_Juni_2019.de Bezüglich weiterer Detailinformationen verweisen wir auf die Internetseite des NVK: http://www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de/b3/windkraft/teil_fnp_wind.de - 8 - Beschluss: I. Antrag an die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe 1. Die Verbandsversammlung beschließt, dass die zum zweiten Entwurf des sachli- chen Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe vorgebrachten Anregungen, nach Maßgabe des Planentwurfes vom 11. Mai 2018 unberücksichtigt bleiben. 2. Die Verbandsversammlung beschließt aufgrund der §§ 2 Absatz 1, 205 Absatz 6, 249 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nachbarschafts- verbandsgesetz den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie in der Fassung vom 11. Mai 2018 abschließend. Dem Teil-Flächennutzungsplan Wind- energie ist eine Begründung vom 1. März 2019 beigefügt. 3. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt: a) entsprechend § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch den Beteiligten das Ergebnis der Prüfung ihrer Einwendungen mitzuteilen. b) soweit Einwendungen nicht berücksichtigt wurden, diese entsprechend § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch mit einer Stellungnahme dem Antrag auf Genehmi- gung der Änderung des Flächennutzungsplans an die Genehmigungsbehör- de beizufügen. c) den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie mit Begründung in- klusive Umweltbericht nach § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch der Genehmi- gungsbehörde nach § 6 Baugesetzbuch zur Genehmigung vorzulegen.

Nachbarschaftsverband Karlsruhe Planungsstelle Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Planteil und Begründung Karlsruhe im März 2019 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Planungsstelle Postanschrift: 76124 Karlsruhe Lammstraße 7 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 / 133-6111 Telefax: 0721 / 133-6109 E-Mail: info@nachbarschaftsverband-karlsruhe.de Internet: http://www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de/ Planungsstelle Leiterin: Heike Dederer Bearbeiterinnen und Bearbeiter: Cornelia Gauß (Technische Betreuung) Martina Hoffmann (Sekretariat) Hans-Volker Müller Janna Müller Hans-Jörg Knecht (Juristische Beratung) HHP HAGE+HOPPENSTEDT Partner raumplaner I landschaftsarchitekten D 72108 Rottenburg a.N NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE PLANTEIL Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 3 PLANTEIL PLANZEICHNUNG SACHLICHER TEILFLÄCHENNUTZUNGSPLAN WINDENERGIE ............................................................................................................... 5 EINZELDARSTELLUNGEN DER ALS KONZENTRATIONSZONEN FÜR DIE WINDENERGIE AUSGEWIESENEN FLÄCHEN ............................................................ 7 Konzentrationsfläche B13/ B13n Rheinstetten/Stiftäcker ............................................ 7 Konzentrationsfläche D9 Ettlingen/Kreuzelberg........................................................... 9 Konzentrationsfläche F27n Karlsbad/Hagbuckel ...................................................... 11 Konzentrationsfläche G31/32n Weingarten/Kirchberg ............................................... 13 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE PLANTEIL Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 4 ! H Kirchberg G31/32n Hagbuckel F27n Stiftäcker B13n Kreuzelberg D9 KARLSRUHE ETTLINGEN STUTENSEE KARLSBAD PFINZTAL MARXZELL WEINGARTEN RHEINSTETTEN LINKENHEIM-HOCHSTETTEN WALDBRONN EGGENSTEIN-LEOPOLDSHAFEN Kartengrundlage: Digitales Landschaftsmodell 1:25000 (DLM25) © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden Württemberg (http://www.lgl-bw.de) Kartendaten der umliegenden Gemeinden des Nachbarschaftsverbandes: © Open Street Map CC-BY-SA 2.0 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Flächennutzungsplan 2010 genehmigt nach § 6 BauGB Durch Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe Nr. 21-2511.3-11/79 vom 19.07.2004 wirksam seit 24.07.2004 5. Aktualisierung, Stand: November 2017 Bearbeitung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe - Planungsstelle HHP Hage+Hoppenstedt Partner, Raum- und Umweltentwicklung Der Verbandsvorsitzende Johannes Arnold Oberbürgermeister ± 01,53 Kilometer Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie 1:100.000 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Planungsstelle Lammstrasse 7 76133 Karlsruhe info@nachbarschaftsverband-karlsruhe.de www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de Fassung: 11. Mai 2018 Nachbarschaftsverband Karlsruhe ! H "Energieberg" mit vorhandenen Windkraftanlagen; schematisch Repowering ist möglich gemäß § 249 Abs. 2, Satz 3 BauGB Konzentrationsfläche Windenergie Ausschlussgebiet (übriges Gebiet NVK) U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUU UUUUUUUU UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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                                                                              ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 1 1 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 2 2 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V ¿ ? 3 8 0 K V                                           * * * ! ! ! !  W IIIB  W III IIIA  W III IIIA  W I,II IIA  W III IIIA  N  N  W  W  W  W  G                                             S Sport  S Messe  S Dienstleistung  S EH/Nahversg. max. 4000m² VK       " 5  S Gemeinbedarf-Feuerwehr                           B 36 L 566 Ettlinger Weg Epplesee ± 00,250,5 Kilometer Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie 1:15.000 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Planungsstelle Lammstrasse 7 76133 Karlsruhe info@nachbarschaftsverband-karlsruhe.de www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de Fassung: 11. Mai 2018 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Konzentrationsfläche Windenergie Nachbarschaftsverband Karlsruhe Flächennutzungsplan 2010 genehmigt nach § 6 BauGB Durch Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe Nr. 21-2511.3-11/79 vom 19.07.2004 wirksam seit 24.07.2004 5. Aktualisierung , Stand: November 2017 Kartendaten der umliegenden Gemeinden des Nachbarschaftsverbandes: © Open Street Map CC-BY-SA 2.0 In der Konzentrationsfläche verlaufen private und behördliche Richtfunkstrecken, dazu zählen Strecken des Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die lagegenaue Darstellung von BOS-Strecken im FNP ist nicht zulässig. Bearbeitung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe - Planungsstelle HHP Hage+Hoppenstedt Partner, Raum- und Umweltentwicklung Der Verbandsvorsitzende Johannes Arnold Oberbürgermeister Stiftäcker B13n, Rheinstetten U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUUUU UUUUUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUU U U U U U U U U U U U UUUU UUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUUUU UUUUUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    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Mai 2018 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Konzentrationsfläche Windenergie Nachbarschaftsverband Karlsruhe Flächennutzungsplan 2010 genehmigt nach § 6 BauGB Durch Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe Nr. 21-2511.3-11/79 vom 19.07.2004 wirksam seit 24.07.2004 5. Aktualisierung , Stand: November 2017 Kartendaten der umliegenden Gemeinden des Nachbarschaftsverbandes: © Open Street Map CC-BY-SA 2.0 In der Konzentrationsfläche verlaufen private und behördliche Richtfunkstrecken, dazu zählen Strecken des Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die lagegenaue Darstellung von BOS-Strecken im FNP ist nicht zulässig. Bearbeitung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe - Planungsstelle HHP Hage+Hoppenstedt Partner, Raum- und Umweltentwicklung Der Verbandsvorsitzende Johannes Arnold Oberbürgermeister Kreuzelberg D9, Ettlingen U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ¿ E G ¿ E G  N  N  N  FND  FND  L  W  W  W  W  W  W  W  W                               S Erholung  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  geschlossen  Pferdekoppeln   F  VS  VS  VS  " 5    LWB  LWB   LWB      " 5 L 622 L 622 K 3556 Am Sportplatz ± 00,250,5 Kilometer Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie 1:15.000 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Planungsstelle Lammstrasse 7 76133 Karlsruhe info@nachbarschaftsverband-karlsruhe.de www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de Fassung: 11. Mai 2018 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Konzentrationsfläche Windenergie Nachbarschaftsverband Karlsruhe Flächennutzungsplan 2010 genehmigt nach § 6 BauGB Durch Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe Nr. 21-2511.3-11/79 vom 19.07.2004 wirksam seit 24.07.2004 5. Aktualisierung , Stand: November 2017 Kartendaten der umliegenden Gemeinden des Nachbarschaftsverbandes: © Open Street Map CC-BY-SA 2.0 In der Konzentrationsfläche verlaufen private und behördliche Richtfunkstrecken, dazu zählen Strecken des Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die lagegenaue Darstellung von BOS-Strecken im FNP ist nicht zulässig. Bearbeitung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe - Planungsstelle HHP Hage+Hoppenstedt Partner, Raum- und Umweltentwicklung Der Verbandsvorsitzende Johannes Arnold Oberbürgermeister Hagbuckel F27n, Karlsbad U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UU U U U UU UUU UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUUUUUUUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U UUU U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U U 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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           ¿ ? 1 1 0 K V ¿ E G ¿ E G ¿ E Ö ¿ E Ö ¿ E Ö  FND  FND  L  W  W  W  W  G  G  G  M  M  M  M  M  M  M                                 S EH/Nahversg.  S EH/Nahversg. max. 2200m² VK  S Forschung  S Forschung  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Gartenhausgebiet  S Verein  S Wochenendhausgebiet  S Wochenendhausgebiet  S Wochenendhausgebiet  S Wochenendhausgebiet  geschlossen             VS  VS  G  S Nahversg. max. 1050m² VK  S Sport       B 3 L559 Durlacher Straße Jöhlinger Straße ± 00,250,5 Kilometer Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie 1:15.000 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Planungsstelle Lammstrasse 7 76133 Karlsruhe info@nachbarschaftsverband-karlsruhe.de www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de Fassung: 11. Mai 2018 Nachbarschaftsverband Karlsruhe Konzentrationsfläche Windenergie Nachbarschaftsverband Karlsruhe Flächennutzungsplan 2010 genehmigt nach § 6 BauGB Durch Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe Nr. 21-2511.3-11/79 vom 19.07.2004 wirksam seit 24.07.2004 5. Aktualisierung , Stand: November 2017 Kartendaten der umliegenden Gemeinden des Nachbarschaftsverbandes: © Open Street Map CC-BY-SA 2.0 In der Konzentrationsfläche verlaufen private und behördliche Richtfunkstrecken, dazu zählen Strecken des Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die lagegenaue Darstellung von BOS-Strecken im FNP ist nicht zulässig. Bearbeitung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe - Planungsstelle HHP Hage+Hoppenstedt Partner, Raum- und Umweltentwicklung Der Verbandsvorsitzende Johannes Arnold Oberbürgermeister Kirchberg G31/32n, Weingarten NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 15 BEGRÜNDUNG 1 PLANUNGSERFORDERNIS UND RECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN .................. 17 1.1 Landesplanung ....................................................................................................... 17 1.2 Regionalplanung ..................................................................................................... 17 1.3 Kommunale Steuerung von Windenergieanlagen – Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie ................................................................. 18 1.4 Windenergieerlass Baden-Württemberg .............................................................. 19 2 ÜBERGEORDNETE PLANUNGEN .............................................................................. 19 2.1 Landesentwicklungsplan 2002 .............................................................................. 19 2.2 Regionalplan der Region Mittlerer Oberrhein 2003 ............................................. 19 3 LEITLINIEN UND KOMMUNALE ENTWICKLUNGSZIELE .......................................... 21 3.1 Leitlinien der Windenergieplanung ....................................................................... 21 3.2 Interkommunale Zusammenarbeit bei der Flächennutzungsplanung - Abstimmungsgebot .............................................................................................. 22 4 SCHLÜSSIGER GESAMTRÄUMLICHER PLANUNGSANSATZ .................................. 22 5 KONZENTRATIONSZONEN IM NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE ........ 26 5.1 Vergleich der potenziellen Windnutzungsgebiete und Alternativenprüfung................................................................................................ 26 5.2 Vertiefte Betrachtung und Konkretisierung potentieller Windnutzungsgebiete für eine Ausweisung als Konzentrationszone im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie ...................................... 26 5.2.1 Artenschutz (Fledermäuse, windenergieempfindliche Vögel) ...................... 26 5.2.2 Lärmschutz, Schattenwurf und Wohnumfeld ............................................... 28 5.2.3 Flugsicherung .............................................................................................. 29 5.2.4 Landschaft .................................................................................................. 29 5.2.5 Städtebauliche Belange .............................................................................. 30 5.3 Als Konzentrationszonen für die Windenergie ausgewiesene Flächen .................................................................................................................... 32 5.3.1 Konzentrationsfläche B13/B13n Rheinstetten/Stiftäcker .............................. 32 5.3.2 Konzentrationsfläche D9 Ettlingen/Kreuzelberg ........................................... 35 5.3.3 Konzentrationsfläche F27n Karlsbad/Hagbuckel ......................................... 38 5.3.4 Konzentrationsfläche G31/32n Weingarten/Kirchberg ................................. 40 6 ÜBERPRÜFUNG DES SUBSTANZIELLEN RAUMS FÜR DIE WINDENERGIENUTZUNG ........................................................................................... 43 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 16 7 ABGLEICH DER KONZENTRATIONSZONEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DER LANDESPLANUNG, DER RAUMORDNUNG UND DER FLÄCHENNUTZUNGSPLANUNG ................................................................................44 7.1 Landesentwicklungsplan 2002 ............................................................................. 44 7.2 Regionalplan Mittlerer Oberrhein ......................................................................... 45 7.2.1 Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 ........................................................45 7.2.2 Teilfortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien – Windenergie ........45 7.3 Flächennutzungsplan Nachbarschaftsverband Karlsruhe ................................ 46 7.3.1 Wirksamer Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe .....................................................................................................46 7.3.2 Teilfortschreibung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie ...........47 8 HINWEISE .....................................................................................................................48 9 VERFAHRENSÜBERSICHT .........................................................................................49 QUELLENVERZEICHNIS ....................................................................................................50 GUTACHTEN .......................................................................................................................52 ANHANG .............................................................................................................................53 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 17 BEGRÜNDUNG 1 Planungserfordernis und rechtliche Voraussetzungen Im 2010 verfassten Energiekonzept 1 der Bundesregierung wird der Ausbau der erneuer- baren Energien angestrebt, um vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen Versorgungssicherheit zu gewährleisten und um einen Beitrag zum Klima- und Umwelt- schutz zu erbringen. Im Juni 2011 hat die Bundesregierung ergänzend die Energiewende und damit den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Damit hat Deutschland die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft im Wesentlichen auch aus erneuerbaren Quellen zu decken. 1.1 Landesplanung Die Energiewende gehört zu den wichtigen Zielen der Landesregierung von Baden- Württemberg. So beabsichtigt Baden-Württemberg eine verstärkte Förderung alternativer Energien, gleichzeitig soll die Nutzung der Atomenergie endgültig beendet werden 2 . Die Nutzung der Wasserkraft hat bisher die größte Bedeutung bei der Nutzung der erneuer- baren Energien, so dass bereits ein hohes Ausbauniveau erreicht ist. Auch die Stromer- zeugung aus heimischer Biomasse stößt in naher Zukunft absehbar an ihre Grenzen. Demgegenüber bestehen bei der Nutzung von Photovoltaik und Windenergie noch Aus- baupotentiale. Die Energieversorgung mit regenerativer Energie und insbesondere der Ausbau der Windenergienutzung ist somit ein zentrales Ziel der Landesregierung und steht damit im besonderen öffentlichen Interesse. Zum Erreichen dieser landespolitischen Ziele wurden daher u. a. die rechtlichen Vorga- ben zur Windenergieplanung im Landesplanungsgesetz verändert. Demnach wurden die bestehenden regionalen Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeut- samer Windenergieanlagen zum 31. Dezember 2012 gesetzlich aufgehoben. Die Regio- nalplanung kann seitdem nur noch Vorranggebiete für Windenergieanlagen festlegen, Ausschlussgebiete hingegen nicht mehr. Durch die regionalplanerische Festlegung von Vorranggebieten wird im Hinblick auf eine planungsrechtliche Zulässigkeit eine positive Vorentscheidung getroffen und somit Investoren in den Vorranggebieten Investitions- und Planungssicherheit gegeben. 3 1.2 Regionalplanung Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Änderungen bekennt sich der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Am 16. März 2011 hat der Planungsausschuss den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Regio- nalplans zur Förderung aller regionalbedeutsamen regenerativen Energien gefasst. Von zentraler Bedeutung ist hier die Festlegung von neuen Vorranggebieten für die Wind- energie. Zur Regionalplanfortschreibung gehört auch eine kontinuierliche Begleitung der auf der kommunalen Ebene laufenden Windenergieplanungen, um so eine mit den Kommunen abgestimmte und für die Region schlüssige Konzeption zur Nutzung der Windenergie zu erhalten. Die Verbandsversammlung des RVMO hat am 9. Dezember 2015 die Fortschreibung des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energien - Plansätze 4.2.5.1 "Allgemeine Grundsätze" und 4.2.5.2 "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen" des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 als Satzung beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Fortschreibung am 20.07.2017 genehmigt. 1 Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, Be- schluss des Bundeskabinetts vom 28.09.2010 2 Der Wechsel beginnt – Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Baden- Württemberg 2011 – 2016 Ziele zum Ausbau der Windenregienutzung sind auch im Koalitionsvertrag zur Regierungarbeit der ak- tuellen Landesregierung vom 9. Mai 2016 enthalten (B90/Die Grünen und CDU) 3 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 22. Mai 2012 - Begründung NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 18 1.3 Kommunale Steuerung von Windenergieanlagen – Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Durch den Wegfall der regionalplanerischen Festlegungen von Vorrang- und Aus- schlussgebieten seit dem 1. Januar 2013 sind Windenergieanlagen als privilegierte Vor- haben im Sinne des §35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich grundsätzlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Mit der Änderung der Planungshoheit durch die Landesregierung obliegt der Kommune bzw. dem Planungsverband die Entscheidung, einen Teil-Flächennutzungsplan aufzustellen. Andernfalls werden Anträge für Windenergieanlagen nach § 35 BauGB und dem damit einhergehenden Bundesimmissionsverfahren von den zuständigen Behörden entschie- den. Auf dieser Grundlage hat der Nachbarschaftsverband Karlsruhe die Möglichkeit, die An- siedlung von Windenergieanlagen zu steuern und so einer Zersiedlung des Außenbe- reichs entgegenzuwirken sowie der Windenergie substanziell Raum zu bieten. Hierzu muss nicht der gesamte Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden, es reicht aus, ei- nen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2 Nr. 2b BauGB aufzustellen. Die- ses Instrument ermöglicht eine Ausweisung von Konzentrationszonen und Ausschluss- gebieten für Windenergie gleichermaßen, ohne das aufwändige Verfahren der Neuauf- stellung des gesamten Flächennutzungsplans sofort durchführen zu müssen. Erforderlich für eine Steuerung ist jedoch, dass der Planungsverband eine Untersuchung des gesamten Verbandsgebiets vorgenommen hat und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit dem er die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen Fläche darlegt und auf der anderen Seite ungeeignete Standorte ausschließt. Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe hat in der Verbandsversammlung am 11. Janu- ar 2012 den Aufstellungsbeschluss für den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Wind- energie“ (TFNP) gefasst. Dieser wird für das gesamte Gebiet des Nachbarschaftsver- bandes Karlsruhe aufgestellt. Das Rechtsverfahren gleicht dem eines herkömmlichen Flächennutzungsplanes. Dabei dürfen die Darstellungen nicht im Widerspruch mit denen des allgemeinen Flächennutzungsplans stehen. Die planerischen Darstellungen erfolgen als „Konzentrationsflächen“. Mit der Novelle des Baugesetzbuches am 22. Juli 2011 wird in §5 Abs. 2 Nr. 2b klarge- stellt, dass auch technische Anlagen, die dem Klimawandel entgegenwirken, im Flächen- nutzungsplan dargestellt werden können. Die Darstellungen des TFNP dienen der Steuerung von Windenergieanlagen im gesam- ten Außenbereich des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe 4 . Dabei werden die künftigen Konzentrationszonen „Windenergie“ - Flächen mit einer Größe, die mindestens drei Windenergieanlagenstandorte (WEA) ermöglicht - mit den im Flächennutzungsplan dar- gestellten Flächen, insbesondere land- und forstwirtschaftlichen Flächen überlagert. Bei der Darstellung von solchen „Konzentrationsflächen“ werden die städtebaulichen Wirkun- gen beschränkt. Zusätzlich ermöglicht die Konzentration mehrerer benachbarter Wind- energieanlagen eine größere Flexibilität bei der räumlichen Anordnung. Im sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie werden die Konzentrationszonen für die Windenergie in vielen Bereichen überlagernd mit forstwirtschaftlicher Nutzung dargestellt. Dabei kann die dargestellte forstwirtschaftliche Nutzung zum überwiegenden Teil weiter betrieben werden. 4 Großwindanlagen: laut Anhang 1.6 der 4. BImSchVO immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 19 1.4 Windenergieerlass Baden-Württemberg Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes wurde auch eine gemeinsame Verwal- tungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeri- ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Inf- rastruktur sowie des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erlassen. Der Windener- gieerlass (WEE B-W) 5 dient allen am Verfahren der Planung, Genehmigung und dem Bau von Windenergieanlagen beteiligten Kommunen, Behörden, Bürgerinnen und Bür- gern sowie den Investoren als praxisorientierte Leitlinie. Für die nachgeordneten Behörden ist der Erlass verbindlich. Für die Träger der Regio- nalplanung, die Kommunen und sonstigen Träger der Bauleitplanung bietet der Erlass ei- ne Hilfestellung für die Planung. Die Planungsträger treffen dabei unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange ei- genständige planerische Entscheidungen. Die Entwicklung des sachlichen Teilflächen- nutzungsplanes Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe wurde eng an den Empfehlungen des Windenergieerlasses angelehnt. Nach Ablauf der fünfjährigen Gel- tungsdauer tritt der Windenergieerlass am 9. Mai 2019 außer Kraft. 2 Übergeordnete Planungen 2.1 Landesentwicklungsplan 2002 Der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002 enthält verschiedene Vorgaben zur Weiterentwicklung der Energieversorgung. Demnach ist die Energieversorgung des Landes so auszubauen, dass landesweit ein ausgewogenes, bedarfsgerechtes und lang- fristig gesichertes Energieangebot zur Verfügung steht (PS 4.2.1 G). Zur langfristigen Si- cherung der Energieversorgung ist  auf einen sparsamen Verbrauch fossiler Energieträger,  eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien sowie  auf den Einsatz moderner Anlagen und Technologien mit hohem Wirkungsgrad hinzuwirken (PS 4.2.2 Z). Für die Stromerzeugung sollen verstärkt regenerierbare Energien wie  Wasserkraft,  Windenergie,  Solarenergie,  Biomasse,  Biogas,  Holz  Erdwärme genutzt werden. Der Einsatz moderner, leistungsstarker Technologien zur Nutzung rege- nerierbarer Energien soll gefördert werden (PS 4.4.5 G). Diesen im Landesentwicklungsplan 2002 enthaltenen Grundsätzen wird die Planung von Konzentrationszonen für die Windenergie gerecht. 2.2 Regionalplan der Region Mittlerer Oberrhein 2003 Der Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 einschließlich des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energien - Windenergie enthält verschiedene Vorgaben zur Entwicklung der Energiever- sorgung. So soll die Elektrizitätserzeugung mit  Blockheizkraftwerken,  regenerativen Energien und  ggf. mit Müllheizkraftwerken sowie  die verstärkte Ausnutzung der Wasserkraft zur Stromproduktion 5 Land Baden-Württemberg, 2012: Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Um- welt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 09. Mai 2012 – Az.: 64-4583/404 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 20 gefördert werden (PS 4.2.2 G(1)). Die Nutzung der Windenergie in ausreichend windhö- ffigen Gebieten soll geordnet und gesteuert werden (PS 4.2.5 G(3)). Aufgrund der großen raum- und umweltbeanspruchenden Wirkung von Windenergieanlagen soll durch Aus- weisung von Vorranggebieten eine ungeordnete Entwicklung als Folge einer Vielzahl von Einzelanlagen verhindert werden. Zugleich sollen auf diese Weise die freie Landschaft und die besiedelten Bereiche gegen die von Windenergieanlagen ausgehenden Beein- trächtigungen geschützt werden. Diesen Grundsätzen wird die Planung von Konzentrationszonen für die Windenergie ge- recht. Aufgrund der landesgesetzlichen Änderungen erfolgte seit 2011 die Teilfortschreibung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein 2003 (Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energien). Durch die Ausweisung von regionalbedeutsamen Vorranggebieten für die Windenergie wird eine raumverträgliche und insbesondere landschaftsverträgliche Steuerung von Windenergieanlagen angestrebt. Diese Vorranggebiete haben eine gebietsinterne Wir- kung und sichern die entsprechenden Flächen gegenüber anderen Nutzungen verbind- lich für die Windenergienutzung. Am 10. Oktober 2012 hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) die Durchfüh- rung der 1. Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zur Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003, Kapitel 4.2.5 Erneu- erbare Energien beschlossen. Ferner wurde die Verbandsverwaltung des RVMO beauf- tragt, die Vorranggebiete für Windenergienutzung weiter mit den Kommunen abzustim- men und anhand der Erkenntnisse aus dem Anhörungsverfahren sowie der parallel lau- fenden frühzeitigen Beteiligungen im Zuge der Flächennutzungsplanungen zu überarbei- ten. Es folgten bis 2015 zwei weitere Offenlagen. Den Verlauf des Verfahrens verdeutlicht die folgende Übersicht (Quelle: www.region-karlsruhe.de, abgerufen am 22. Februar 2017): Der NVK hat in den drei Phasen der Offenlage jeweils Stellungnahmen abgegeben. Die Verbandsversammlung des RVMO hat am 9. Dezember 2015 die Fortschreibung des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energien - Plansätze 4.2.5.1 "Allgemeine Grundsätze" und 4.2.5.2 "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen" des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 als Satzung beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Fortschreibung am 20.07.2017 geneh- migt. Im Gebiet des NVK liegen drei Vorranggebiete:  Nr. 505 Gemeinde Weingarten, Hinterer Heuberg/Heuberg  Nr. 506 Stadt Ettlingen, Kreuzelberg  Nr. 507 Gemeinde Karlsbad, Birkenau – Hagbuckel NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 21 Außerhalb des NVK-Gebietes liegt die Fläche Nr. 508 auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch. Sie hat eine geringe Distanz zur Gemarkung der Stadt Ettlingen südwestlich der Ortsteile Schluttenbach und Schöllbronn. Aufgrund des Anpassungsgebotes gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Vorranggebiete des RVMO zwingend im Teil-Flächennutzungsplan Windenergie darzustellen. Demnach ist der NVK gehalten die Vorranggebiete als Ziele der Raumordnung in seine Planung zu übernehmen, zu prüfen und ggf. hinsichtlich Ziel und Abgrenzung zu konkretisieren. In diesem Zusammenhang ist die folgende Ausnahmeklausel in der Satzung bedeutend: (...) (Auszug aus der Satzung, Textteil und Begründung, Kap. 4.2.5.2, Absatz Z [2]) Von dieser Ausnahmeklausel (auch als „1000m-Klausel“ bezeichnet) macht der Nachbar- schaftsverband Karlsruhe im nun vorliegenden Entwurf des Teil-Flächennutzungsplan Windenergie Gebrauch. Modifiziert sind die Abgrenzungen der Vorranggebiete  Nr. 505 (Konzentrationsfläche NVK Nr. G31/32n) sowie  Nr. 506 (Konzentrationsfläche NVK Nr. D9). Weitere Angaben dazu beinhalten die Abschnitt 5.3. und 7.2.2. 3 Leitlinien und kommunale Entwicklungsziele 3.1 Leitlinien der Windenergieplanung Hergeleitet aus dem Windenergieerlass Baden-Württemberg und vor dem Hintergrund der heutigen Größe und Wirkung von modernen Anlagen, wurden im Rahmen des Kon- zeptes zur Entwicklung und Steuerung der Windenergie in der Bauleitplanung des Nach- barschaftsverbandes Karlsruhe vom 23. Oktober 2012 Planungsgrundsätze formuliert, wie sich eine raumverträgliche Windenergienutzung gestalten und lenken lässt. Sicherung von wirtschaftlich sinnvollen Flächen für eine Windenergienutzung mit geringem Konfliktpotenzial: Eine ausreichend hohe Windhöffigkeit ist der entscheidende Parameter für eine wirtschaft- lich vertretbare Nutzung der Windenergie. Bei einer nicht wirtschaftlich vertretbaren Nut- zung sind in der Regel andere Aspekte der Raumnutzung sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft bedeutender, als die Errichtung einer absehbar unwirtschaftli- chen Windenergieanlage. Die Windenergienutzung steht in Konkurrenz zu anderen Nutzungen. Flächen mit geringen Restriktionen sind insbesondere in verdichteten Gebieten selten anzutreffen. Eine Fläche mit einer möglichst hohen Windhöffigkeit und gleichzeitig geringen Restriktionen ist aus diesem Grund die erste Wahl für eine Ausweisung der Fläche als Konzentrationszone für die Windenergie im Flächennutzungsplan. Konzentration und Bündelung der Anlagen in Windparks zur Vermeidung zahlreicher Einzelanlagen: Die Konzentration und Bündelung von Windenergieanlagen ist aus landschaftsökologischer Sicht dem Bau von Einzelanlagen vorzuziehen. Einer „Verspargelung“ der Landschaft NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 22 durch viele einzelne Windenergieanlagen sollte vermieden werden. Das bedeutet, dass Windenergieanlagen nach dem Bündelungsprinzip auf ausgewählten Flächen konzentriert werden sollten. Daher gilt es Flächen zu ermitteln, die unter Aspekten des Natur-, Umwelt-, Landschafts- und Anwohnerschutzes verträglich und geeignet sind. Vermeidung von Windenergieanlagen in Gebieten mit hoher Empfindlichkeit des Landschaftsbildes: Die Landschaft ist im Hinblick auf ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit zu schützen (§1 Abs. 1 Nr.3 BNatSchG). Daher ist bei der Flächensuche für Konzentrationszonen für die Windenergie das Landschafsbild zu berücksichtigen und ggf. zwischen einer Nutzung der Windenergie und dem Schutz des Landschaftsbildes abzuwägen (Windenergieerlass B-W 2012, Kap. 4.2.6). Herausragende Landschaften, insbesondere Landschaften mit internationaler, nationaler und landesweiter Bedeutung, sind zu erhalten und zu schonen. Bei der Suche nach Flächen für Konzentrationszonen für die Windenergie sollten die Be- lange, die für eine Windenergienutzung sprechen, mit dem Erhalt des Charakters der Kul- turlandschaften (neben anderen Belangen) abgewogen werden. Besondere Blickbeziehun- gen tragen maßgeblich zur Erholungsfunktion einer Landschaft und zur Identität bei. So sollte der Erhalt besonderer Blickbeziehungen und die für die Windenergienutzung spre- chenden Belange berücksichtigt und abgewogen werden (Windenergieerlass 2012, Kap. 4.2.6). Eine ungesteuerte Streuung von Windenergieanlagen soll vermieden werden. 3.2 Interkommunale Zusammenarbeit bei der Flächennutzungsplanung - Abstimmungsgebot Bei der Steuerung der Windenergienutzung über den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie wird eine interkommunale Abstimmung angestrebt. Zum einen beinhaltet die aufgabengemäße gemeinsame Aufstellung des FNP die Zusammenarbeit der NVK- Verbandsgemeinden. Des Weiteren wurden mit den Nachbargemeinden Inhalte und zeitliche Abläufe der jewei- ligen FNP-Verfahren abgestimmt. Die informelle Abstimmung der Planungen erfolgte einerseits durch die regelmäßigen „Runden Tische Windenergie“ des Regionalverbandes Mittleren Oberrhein. Dazu kamen Abstimmungen insbesondere mit den folgend genannten Gemeinden und Planungsträ- gern (Gespräche; fachlicher Austausch; formale Abstimmung durch schriftliche Stellung- nahmen im Rahmen der Trägerbeteiligung/Offenlage):  Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO), Träger der Regionalplanung  nordöstlich an den NVK angrenzende Gemeinden: Stadt Bruchsal, Bretten/Gondelsheim und Walzbachtal,  südlich an den NVK angrenzende Gemeinde Malsch,  süd-östlich an den NVK angrenzende Gemeinde Straubenhardt. Außerdem wurde im bisherigen Verfahren die Öffentlichkeit sowie die Träger öffent- licher Belange und die Behörden angehört (2014 und 2018). 4 Schlüssiger gesamträumlicher Planungsansatz Der sachliche Teil-Flächennutzungsplan Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe baut auf einem schlüssigen Gesamtkonzept auf, in welchem aufgezeigt wird, an welchen Standorten im planungsrechtlichen Außenbereich Windenergieanlagen kon- zentriert werden können und aus welchen Gründen der übrige Planungsraum von Wind- energieanlagen freigehalten werden soll. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 23 Das schlüssige Gesamtkonzept (Konzept zur Entwicklung und Steuerung der Windener- gie in der Bauleitplanung) wurde in einer ersten Form im Oktober 2012 für den Nachbar- schaftsverband Karlsruhe ausgearbeitet (23. Oktober 2012). Die Anwendung der auf Grundlage des Windenergieerlasses Baden-Württemberg entwickelten Auswahlkriterien erfolgte in mehreren Schritten im Wege der Abschichtung bis zur abschließenden Pla- nungsentscheidung (Trichtermethodik). Diese Einengung erfolgte v. a. unter dem Ge- sichtspunkt der Umweltverträglichkeit. Die Herangehensweise orientiert sich an der Herangehensweise des BVerwG Urteil vom 13. Dezember 2012, 4 CN 1/11 (vgl S. 6ff). Hiernach sind in einem ersten Arbeitsschritt v.a. diejenigen Bereiche als „Tabuzonen“ zu ermitteln, die für die Nutzung der Windener- gie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in „harte“ und „weiche“ unter- gliedern. Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung aufgrund sachlicher und rechtlicher Gründe nicht in Be- tracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung „schlechthin“ ungeeignet sind. Mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen „von vornherein“ ausgeschlossen werden „soll“. Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Be- ziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Land- schaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben (Einzelfallbegrün- dung). Im Zuge des Planverfahrens wurden die Kriterien vertieft und die Strukturierung verbes- sert. Folgende Prüfschritte wurden durchgeführt: Schritt 1: Harte Tabu- und Ausschlussflächen: In einem ersten Arbeitsschritt werden alle zwingend zu berücksichtigenden Anforderun- gen herausgestellt, die gegen den Betrieb von Windenergieanlagen sprechen. Der Betrachtung werden die Definitionen der harten und weichen Tabukriterien des BVerwG zu Grunde gelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, 4 CN 1/11). Als Bereiche, die für die Windenergienutzung nicht zur Verfügung stehen, wurden die Berei- che definiert, deren Zweckbestimmung der Errichtung und dem Betrieb von Windener- gieanlagen entgegenstehen. Bei den harten Tabuzonen handelt es sich somit um Flä- chen, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB scheitert. Harte Tabuflächen sind einer Abwägung zwischen den Belangen der Wind- energienutzung und widerstreitenden Belangen (§ 1 Abs. 7 BauGB) entzogen. Die Bestimmung erfolgte nicht begrenzt auf die besonders windhöffigen Bereiche, son- dern flächendeckend für das gesamte Untersuchungsgebiet. Ausschluss aufgrund anzutreffender sachlicher und rechtlicher Gründe: Keine Ausweisung von Konzentrationszonen auf Flächen, die als harter Ausschluss zu definieren sind:  Flächenhafter Ausschluss aller dauerhaft zur Wohnnutzung festgelegten Flächen: Innenbereich des FNP und dauerhafte Wohnnutzung im Außenbereich  Ausschluss aufgrund immissionsschutzrechtlicher Belange (Lärmschutz): Der flä- chenhaft geltende Ausschluss der einzuhaltenden Abstände zu Siedlungsflächen und dauerhaft zur Wohnnutzung festgelegten Flächen wurde zunächst aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen in Abhängigkeit der Nutzungs- form des FNP festgelegt. Die sich hierdurch ergebenden Abstände (z.B. Wohn- gebiet 500 m) sind geringer als der im Windenergieerlass empfohlene Wert von NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 24 pauschal 700 m. Die Abstände wurden in Abhängigkeit von der im FNP darge- stellten Nutzung festgelegt.  Flächenhafter Ausschluss aller Verkehrsinfrastrukturen: Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Schienenstrecken und Bahnanlagen, Stand- seilbahn Durlach, Flugplatz, Landeplatz, Segelfluggelände  Flächenhaft geltende Tabukriterien für eine Ausweisung als Konzentrationszone: Naturschutzgebiete und flächenhafte Naturdenkmale (§ 23 BNatSchG), Bann- und Schonwälder (§ 32 LWaldG)  Flächenhaft geltender Ausschluss aller Fließ- und Stillgewässer sowie Wasser- schutzgebiet Zone I Im Detail können die Kriterien in der Tab 1 (Prüfschritt 1 - Pauschale Prüfung: Harter Ausschluss entnommen werden, vgl. Anhang) Schritt 2: Weiche Tabu- und Ausschlussflächen: In einem zweiten Arbeitsschritt werden die weichen Tabuzonen für den Nachbarschafts- verband festgelegt. Hierbei handelt es sich um Flächen, in denen nach dem Willen des Nachbarschaftsverbandes aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windener- gieanlagen „von vornherein“ ausgeschlossen werden „soll“ (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109). Ausschluss aufgrund planerischer Absicht des Nachbarschaftsverbandes Karlsru- he: Keine Ausweisung von Konzentrationszonen auf Flächen, die als weicher Ausschluss de- finiert werden:  Windhöffigkeit <4,5 m/sec in 100m über Grund Um im NVK geeignete Bereiche für die Windenergienutzung zu ermitteln, wurde die anzutreffende Windhöffigkeit berücksichtigt. Unbeachtet dessen ist es den- noch Ziel der Planung, möglichst windhöffige Flächen als Konzentrationszonen auszuweisen.  keine Bündelung von mindestens drei WEA möglich Mit der Ausweisung von Konzentrationszonen im Teilflächennutzungsplan Wind- energie soll der Ausbau der Windenergienutzung gelenkt werden. Aus stadtpla- nerischer sowie aus landschaftsökologischer Sicht ist die Bündelung von WEA dem Bau von Einzelanlagen vorzuziehen. Dementsprechend werden Mindestab- standswerte für drei Windenergieanlagen angewendet.  Vorsorgeabstände für drei Windenergieanlagen Der Bereich des NVK zeichnet sich durch eine sehr hohe Nutzungsdichte aus; auf den Schutz der Bevölkerung wird besonderes Augenmerk gelegt. Um die Be- lastungen durch Lärmimmissionen in Bereichen mit hohen Wohn- und Aufent- haltsfunktionen so gering wie möglich zu halten, werden erweiterte Vorsorgeab- stände angewendet (Beschluss VV vom 03. Dezember 2012).  freizuhaltende FNP-Flächen im Außenbereich Flächen im Außenbereich, die im FNP einer Nutzung zugeordnet sind, die der Windenergienutzung widersprechen, stehen im Nachbarschaftsverband für eine Windenergienutzung nicht zur Verfügung. Im Detail können die Kriterien in der Tab 2 (Prüfschritt 2 - Pauschale Prüfung: Weicher Ausschluss entnommen werden (vgl. Anhang). Schritt 3: Einzelfallprüfung: Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Be- ziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Land- schaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privile- gierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 26. November 2003 - 8 A 10814/03 - ZNER 2004, 82). NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 25 In einem ersten Schritt der Einzelfallprüfung werden flächenhaft angewendete Kriterien betrachtet und beurteilt. Die hier verwendeten Prüf- und Restriktionskriterien unterliegen der Abwägung und führten dazu, dass im Zuge der Abwägung einzelne Flächen zunächst zurückgestellt wurden. Im weiteren Verfahren wurden die Belange abgewogen und der Ausschluss für die entsprechenden Flächen hiermit begründet. In einem zweiten Schritt der Einzelfallprüfung erfolgt eine vergleichende Beurteilung der potentiellen Windnutzungsgebiete mit Darstellung der Ergebnisse in Steckbriefen. Hierbei wurde eine Detailabgrenzung der Konzentrationszonen vorgenommen und begründet. Bei den im Rahmen der Detailprüfung nicht als Konzentrationszone für die Windenergie berücksichtigten Flächen werden die Klimaschutzbelange mit den übrigen öffentlichen und privaten Belangen abgewogen. Ausschluss aufgrund Abwägung konkurrierender Belange: Keine Ausweisung von Konzentrationszonen auf Flächen, auf denen konkurrierende Be- lange gegenüber dem Klimaschutz dominieren:  Regionalplanung Die Vereinbarkeit der regionalplanerischen Ausweisungen wurde mit dem Regio- nalverband abgeklärt. Die Ausweisungen Grünzäsur, Schutzbedürftiger Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege, Abbaustandort für oberflächennahe Roh- stoffe sowie Schutzbedürftiger Bereich für den Abbau oberflächennaher Rohstof- fe/ Sicherungsbereich Rohstoffvorkommen widersprechen einer Ausweisung als Konzentrationszone.  Landschaftsschutz Die Vereinbarkeit der Landschaftsschutzgebiete wurde mit den zuständigen Fachbehörden und Verordnungsgebern abgeklärt. Der mit der jeweiligen LSG- Verordnung verfolgte Zweck der einzeln geprüften Flächen in einem LSG über- wiegt das im öffentlichen Interesse liegende Klimaschutzinteresse.  Wasserschutz Die Vereinbarkeit von Wasserschutzgebieten Zone II sowie den Gewässerrand- streifen um Fließ und Stillgewässer wurde abgeklärt. Der Schutz der Gewässer und des Grundwassers überwiegt das im öffentlichen Interesse liegende Klima- schutzinteresse.  Verkehr Die Vereinbarkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zu Bundesautobah- nen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Schienenstrecken und Bahnanlagen sowie der Standseilbahn Durlach wurde geprüft. Die Sicherheit des Verkehrs überwiegt das im öffentlichen Interesse liegende Klimaschutzinteresse.  Technische Versorgungsinfrastruktur Elektrizitätsfreileitungen (> 110 kV), Mineralölleitungen sowie das Drehfunkfeuer Karlsruhe (VOR) liegen im öffentlichen Interesse. Zur Vermeidung von Störungen der Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur sind Sicherheitsabstände einzuhalten. Die Gewährleistung der Funktionen und Sicherheit überwiegt das im öffentlichen Interesse liegende Klimaschutzinteresse.  Arten und Biotopschutz Die Vereinbarkeit von Flächen der Europäische Vogelschutzgebiete (SPA) mit Vorkommen windenergieempfindlicher Vogelarten sowie von Flächen der Rast- und Überwinterungsgebiete von Zugvögeln internationaler und nationaler Bedeu- tung (RAMSAR-Gebiet Oberrhein) wurde mit den zuständigen Fachbehörden ab- geklärt. Der mit den jeweiligen Erhaltungszielen verfolgte Zweck der einzeln ge- prüften Flächen überwiegt das im öffentlichen Interesse liegende Klimaschutzin- teresse.  Kleinstflächen In der Einzelfallbeurteilung wurden auch zwei Flächen betrachtet, die isoliert im Raum liegen, flächenbezogen keine Konzentration ermöglichen und darüber hin- aus eine sehr geringe Windhöffigkeit aufweisen. Das Planungsziel der Bündelung und Steuerung überwiegt das hier gering einzustufende Klimaschutzinteresse. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 26 Die Auflistungen der unterschiedlichen Kriterien sowie deren Begründung sind im Anhang zu finden. Anzumerken ist, dass die Einzelfallbeurteilung einzelner Aspekte dem Nach- barschaftsverband keine Spielräume eröffnet hat. Auch für zunächst zurückgestellte Flä- chen erfolgte eine abschließende Beurteilung im Rahmen der Abwägung. Im Detail kön- nen die Kriterien in der Tab 3 (Prüfschritt 3 – Einzelfallprüfung) entnommen werden (vgl. Anhang). Im Rahmen der vergleichenden Beurteilung der potentiellen Windnutzungsgebiete wur- den weitere Aspekte wie Detailuntersuchungen zum Artenschutz in die Betrachtung ein- bezogen. Bei den im Rahmen der Detailprüfung nicht als Konzentrationszone für die Windenergie berücksichtigten Flächen werden die Klimaschutzbelange mit den übrigen öffentlichen und privaten Belangen abgewogen. Schritt 4: Substanzieller Raum für Windenergienutzung Schlussendlich gilt es nachzuweisen, dass die vorgesehene Ausweisung der Windener- gienutzung „substanziellen Raum“ gibt. Das Verhältnis der tatsächlich für die Windener- gienutzung vorgesehenen Fläche zu den theoretisch möglichen Windnutzungsbereichen muss sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Sie sind miteinander in Bezug zu setzen und zu werten 6 5 Konzentrationszonen im Nachbarschaftsverband Karlsruhe 5.1 Vergleich der potenziellen Windnutzungsgebiete und Alternativenprüfung Die zahlreichen potenziellen Windnutzungsgebiete wurden vor dem Hintergrund planeri- scher Leitvorstellungen und rechtlicher Kriterien zur Nutzung von Windenergie und der Charakterisierung der Gebiete beurteilt. Dabei ist es erklärtes Ziel, eine ungesteuerte Streuung von Windenergieanlagen zu vermeiden. Auf diese Weise wurden möglichst kon- fliktarme Standorte herausgearbeitet, auf denen ein wirtschaftlicher Betrieb sowie eine Bündelung von Windenergieanlagen möglich sind. Aufgrund der geringen Windhöffigkeit, der sehr hohen Dichte der räumlichen Nutzungen, der artenschutzrechtlichen Restriktionen sowie weiterer naturschutzrechtlicher und tech- nischer Aspekte ergeben sich nur begrenzte Möglichkeiten für eine Ausweisung von Kon- zentrationszonen für die Windenergie. 5.2 Vertiefte Betrachtung und Konkretisierung potentieller Windnutzungsgebiete für eine Ausweisung als Konzentrationszone im sachlichen Teil-Flächennutz- ungsplan Windenergie Aufbauend auf der ersten Alternativenbeurteilung der Flächen wurden einige Aspekte ver- tieft untersucht, um offene Fragen beantworten zu können. 5.2.1 Artenschutz (Fledermäuse, windenergieempfindliche Vögel) Zu den Fledermäusen ist auf Ebene der Flächennutzungsplanung eine fachgutachterli- che Einschätzung gemäß der Hinweise der LUBW (2014b) zu erarbeiten. Diese wurde vom Büro Spang.Fischer.Natzschka, Walldorf im Auftrag des NVK erstellt (2/2017). Dazu wurden die Höhere und die Unteren Naturschutzbehörden, die Gemeinden und Fachstel- len schriftlich um die Bereitstellung vorhandener Daten gebeten. Diese wurden zusam- mengefasst und bewertet. Flächenbezogene Ergebnisse sind in den Umweltbe- richt/Steckbriefe eingeflossen. Eine Aufnahme der Prüfflächen B13/B13n, D9, F 24/26/27n, G31/32n, H 35, J 18, 48 in den Flächennutzungsplan ist im Ergebnis möglich. Es ist nicht erkennbar, dass Lebens- raumfunktionen für Fledermäuse auf den Prüfflächen unüberwindbare arten- schutzrechtliche Zulassungshindernisse darstellen würden. Bau- und betriebsbedingte 6 Vgl. Gatz (2013) NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 27 Konflikte und damit verbundene artenschutzrechtliche Tatbestände erscheinen durch Vermeidungs- und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen vermeidbar. Es ist ebenfalls nicht erkennbar, dass bei Durchführung der aufgeführten konfliktvermei- denden Maßnahmen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele der FFH-Gebiete in der Umgebung der Prüfflächen bezüglich der Fledermäuse im Sinn von § 34 BNatSchG ein- treten, da die relevanten Fledermausvorkommen der FFH-Gebiete durch Windenergiean- lagen auf den Prüfflächen voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigt würden. Ein Ausschluss von Flächen ergibt sich somit nicht; es bestehen aber mehrfach Hinweise auf artenschutzrechtliche Konfliktpotenziale, die ggf. in einem nachfolgenden Genehmi- gungsverfahren weiter zu behandeln sind. Ab 2013 wurden windkraftempfindliche Vogelarten in methodischer Anlehnung an die Hinweise der LUBW untersucht; beauftragt war das Büro Bioplan Bühl, Dr. Boschert. Die in 2014 erweiterte Prüfkulisse wurde - einschließlich der noch aktuellen Flächen aus der Kulisse 2013 - ab Spätsommer 2014 untersucht. In das Gutachten waren neben vorhan- denen Daten aus der Raumschaft auch die zwischenzeitlich 2015 vorliegenden Hinweise der LUBW und des MLR zur Bewertung zu berücksichtigen (vgl. Bioplan 12/2016). Wie sich bereits im Sommer 2013 anhand der Zwischenergebnisse angedeutet hatte, verdeutlichen die Ergebnisse die hohe Relevanz des Artenschutzes für die Bewertung der Flächen. Für folgende Untersuchungsbereiche legen die Ergebnisse zunächst nahe, diese Flächen für den TFNP nicht weiter zu verfolgen, da das artenschutzrechtliche Konfliktpotenzial für diese Flächen als sehr hoch bewertet wird:  C5/6/7 – Edelberg, Ettlingen/Karlsruhe  D9 – Kreuzelberg, Ettlingen  G 31/32n Kirchberg, Weingarten  H34 – Pfadberg/ Höheforst, Weingarten  H 35 Hinterkatzenberg  Fläche J18 - Forlenwald Pfinztal Gemäß der Hinweise der LUBW (2015) war für diese Flächen zu prüfen, ob Vermei- dungs- und CEF-Maßnahmen möglich sind, um das Konfliktpotenzial zu verringern und damit das Tötungsrisiko unter die Signifikanzschwelle abzusenken. Für die Flächen G31/32n, H 34, H 35 sind demnach Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen möglich (Bioplan 2016). Einschränkend wird hier aber der räumliche Zusammenhang der drei Flächen beurteilt, da die Bereiche für mögliche Vermeidungsmaßnahmen jeweils im Bereich der benachbarten Prüffläche gesehen werden. Für die Flächen C 5/6/7, D9, J18 und 49 kommt das Gutachten dagegen zu dem Ergeb- nis, dass artenschutzrechtliche Verbote der Windenergienutzung entgegenstehen. Für die Fläche D9 (Kreuzelberg) wird angenommen, dass sich mit dem Betrieb von WEA das Tötungsrisiko für den Rotmilan signifikant erhöhen würde und nicht in geeigneter Weise vermindert werden kann. Voraussetzungen, eine Windenergienutzung dennoch als Ausnahme gemäß §45 BNatSchG zulassen zu können, sind mit Ausnahme der Fläche D 9, nicht erkennbar. Für die anderen Flächen werden keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentli- chen Interesses der Windenergie gesehen, da insbesondere eine erhöhte Windhöffigkeit nicht gegeben ist. Im Falle der Fläche D9 wurde aufgrund der im Vergleich höheren Windhöffigkeit die ob- jektive Ausnahmelage gemäß § 45 BNatSchG zunächst als möglich in Aussicht gestellt. Die höhere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat das Vorliegen einer Ausnahmelage mit Schreiben vom 16.05.2017 bestätigt. Diese Bestätigung be- NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 28 zieht sich auf die Voraussetzung, dass die Fläche D9 als Konzentrationsfläche benötigt wird, um der Windenergie im FNP substanziell Raum zu geben. Für folgende Untersuchungsbereiche wird das artenschutzrechtliche Konfliktpotenzial als hoch bewertet:  B13/ B13n - Obere Hardt, Rheinstetten Erhebliche Auswirkungen für kollisionsgefährdete Greif- und Wasservogelarten können laut Gutachten nicht ausgeschlossen werden; ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko wird aber für keine der Arten gesehen.Für folgende Untersuchungsbereiche wird das arten- schutzrechtliche Konfliktpotenzial als gering bewertet:  F24n/F27n – Im Großen Wald, Birkenau, Mülldeponie Hagbuckel, Karlsbad Für diese Flächen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass artenschutzrechtliche Verbote der Windenergienutzung absehbar nicht entgegenstehen. Es wird angenom- men, dass sich mit dem Betrieb von WEA das Tötungsrisiko nicht signifikant erhöhen würde und/oder es in geeigneter Weise vermindert werden kann. 5.2.2 Lärmschutz, Schattenwurf und Wohnumfeld Von Windenergieanlagen gehen je nach Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Topografie und Anlagenzahl bzw. Anlagenart Geräusche aus. Durch geeignete Abstände ist sicher- zustellen, dass die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) als Gesamtbelastung nicht überschritten werden. Der Richtwert liegt z.B. für reine Wohngebiete, in der Nacht (22:00 bis 6:00) bei 35dB(A). Im Windenergieer- lass B-W wird ein allgemeiner Vorsorgeabstand von 700 m zu Wohngebieten als Orien- tierungsrahmen sowie eine eigenständige gebietsbezogene Abweichungsmöglichkeit von diesem pauschalisierten Vorsorgeabstand angesprochen. Bei einem geringeren Abstand als 700 m zu Wohngebieten muss belegt sein, dass die maßgeblichen Immissionsricht- werte der TA-Lärm in den angrenzenden Wohngebieten dennoch eingehalten werden können. Bei reinen Wohngebieten sind größere und insbesondere bei Misch/ Dorfgebie- ten und Gewerbegebieten kleinere Abstände zu erwägen. Zur besseren Operationalisie- rung werden diese Auf- und Abschläge aus der TA-Lärm unter Berücksichtigung der Emissionswerte einer Referenzanlage abgeleitet. Der Bestimmung der Auf- und Abschlä- ge werden die im wirksamen Flächennutzungsplan festgelegten Flächen-typen (z.B. rei- nes Wohngebiet) zu Grunde gelegt. Die in dieser Form ermittelten Abstände werden - aufgrund der Unklarheit über den letztendlich verwendeten Anlagentyp - in gerundeter Form angewendet. Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe verfolgt das Ziel einer Bündelung von Anlagen und legt deshalb die immissionsschutzrechtlich bedingten Abstände für drei Anlagen der Referenzanlage zu Grunde. Hierdurch erhöht sich der Abstand. Die Festlegung, mehrere Anlagen zu bündeln, entspricht der Zielsetzung des Gesetz-gebers „Konzentrationszonen Windenergie“ auszuweisen und mit einem FNP die Standorte für Windenergie zu steuern. Die eingehaltenen Abstände zu wohngenutzten Gebäuden sind absehbar ausreichend um erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen durch Geräusche zu vermeiden. Die Einhaltung des planerischen Vorsorgeabstands ersetzt jedoch nicht die immissions- schutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit. Bei klarem Himmel wird durch Rotoren ein bewegter Schattenwurf erzeugt. Dies führt zu optischen Immissionen und kann zu einer erheblichen Belästigung führen. Periodischer Schattenwurf von geringer Dauer ist hinzunehmen. Der Schattenwurf (auch Schlagschat- ten genannt) durch Windenergieanlagen auf (bestehende) Wohnhäuser sollte jeweils nicht mehr als 30 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag betragen. Von einer erhebli- chen Belästigung des Menschen ist auszugehen, wenn unter Berücksichtigung der Bei- träge aller einwirkenden Windenergieanlagen der tägliche oder der jährliche Immissions- NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 29 richtwert überschritten ist. Bei dem Jahreswert handelt es sich um eine theoretische Grö- ße, die sich unter Annahme von stetigem Wind, Betrieb, Sonnenschein und maximaler Schattenprojektion ergibt. In der Praxis treten tatsächliche Belastungen von etwa sieben bis acht Stunden im Jahr pro Immissionspunkt (Windenergieanlage) auf. Im Falle einer prognostizierten Überschreitung der o.g. Immissionsrichtwerte, können die Anlagen mit einer sonnenstands- und wetterabhängigen Schattenwurfregelung ausgerüstet werden. Der Nachweis, dass die Richtwerte nicht überschritten werden oder Beeinträchtigungen durch genannte Maßnahmen vermieden werden können ist grundsätzlich im immissions- schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für ein konkretes Vorhaben zu erbringen. Die Betrachtungen des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe haben ergeben, dass As- pekte des Immissionsschutzes in Bezug auf Schattenwurf einer möglichen Genehmigung von WEA in der ausgewiesenen Fläche absehbar nicht entgegenstehen. Die eingehalte- nen Abstände zu wohngenutzten Gebäuden sind absehbar ausreichend. 5.2.3 Flugsicherung Gemäß § 18a Luftverkehrs-Gesetz dürfen Windenergieanlagen nicht errichtet werden, wenn sie zu Störungen von Einrichtungen der Flugsicherung führen. Diese Anlagen die- nen der Sicherheit im Luftverkehr. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschei- det auf der Grundlage eines Gutachtens der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS), ob solche Störungen möglich sind. Dies erfolgt im Rahmen eines Genehmigungs- verfahrens anhand konkreter Standorte. Im Gebiet des NVK liegt das "Drehfunkfeuer Karlsruhe" bei Pfinztal-Wöschbach (DVOR). Die DFS wurde bereits in der frühzeitigen Beteiligung 2012 einbezogen und hat zu den damaligen Prüfflächen teils ablehnend Stellung genommen. In Stellungsnahmen in 2013 hat die DFS Prüfflächen in bestimmten Radialbereichen eines 15km Radius teils als un- geeignet, teils mit erheblichen Auflagen bewertet. Im Rahmen der Offenlage/Trägeranhörung zum 1. Entwurf des sachlichen Teil- Flächennutzungsplanes Windenergie ist eine weitere Stellungnahme der DFS eingegan- gen (14.04.2014). Sie bezieht sich auf die im damaligen Entwurf enthaltene Konzentrati- onsfläche F27. Es wurde wiederum empfohlen, im Anlagenschutzbereich keine Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Die angemessene Berücksichtigung dieser Belange der Flugsicherung war in der Folge- zeit weiterhin Gegenstand von informellen Gesprächen und Recherchen v.a. mit der Verwaltung des RVMO und dem Regierungspräsidium Karlsruhe (Kompetenzzentrum Energie). Als ein Fazit wird den Trägern der Flächennutzungsplan empfohlen, die Anlagenschutz- bereiche von Drehfunkfeuern nicht von vorneherein mit Ausschlusswirkung zu belegen. Auch bestünden Anzeichen, dass der relevante Prüfradius von 15km auf 10km reduziert werde. Es werde aber weiterhin Gesprächsbedarf gesehen. (Protokoll zum Jour Fix des Ministeriums für Umwelt mit den Kompetenzzentren Energie am 26.03.2015). Die Belange der Flugsicherung sind im Untersuchungsschritt 3 abgearbeitet; in den Steckbriefen des Umweltberichts sind die flächenbezogenen Hinweise dargelegt. 5.2.4 Landschaft Visualisierungen Durch Visualisierungen auf fotografischer Basis soll den Betrachtern ein Eindruck der landschaftlichen Situation mit dem realisierten Vorhaben zu Verfügung stehen. Sie kön- nen die Wirkung von Bauwerken, hier der WEA, auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse veranschaulichen. Die Visualisierungen wurden durch die Fa. htm/Ki-Werkstatt, Herr Tuttas, Karlsruhe (2014-2018), erstellt. Die Gesamthöhe der dargestellten WEA ist mit 200m angesetzt (Nabenhöhe 150m, Ro- tordurchmesser 100m). Stückzahl und Anordnung sind nicht verbindlich; ihre Positionie- rung erfolgte anhand der Gegebenheiten in den Vorschlagsflächen. Orientiert sind sie an den bei Standortplanungen üblichen Mindestabstände untereinander (mind. 3-facher/ 5- facher Rotordurchmesser in Neben-/ Hauptwindrichtung, also rund 300m bzw. 500m). NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 30 Die jeweiligen Fotostandorte wurden an wichtigen Blickbeziehungen, meist im Umfeld von Ortslagen, ausgewählt und vorab mit den Gemeindeverwaltungen abgestimmt. In 2016 wurden weitere Visualisierungen nach gleicher Methode neu erstellt bzw. vor- handene infolge von Flächenänderungen ergänzt:  Fläche 48 (neu)  Fläche G31/32n (neu)  Fläche B13/B13n (ergänzt)  Fläche F24/27n (ergänzt); hier sind in einem Foto 11 geplante Anlagen des inzwi- schen genehmigten Windparks bei Straubenhardt (Enzkreis) dargestellt  2018 wurden Visualisierungen für die Fläche D9 Kreuzelberg ergänzt Bewertungen des Landschaftsbildes Im Kontext der Gesamtbetrachtung weist die Mehrheit der betrachteten potentiellen Windnutzungsgebiete eine sehr hohe bis hohe Qualität des Landschaftsbildes auf. Her- vorstechend sind dabei die großflächig bewaldeten und zusammen-hängenden Bergrü- cken des Kraichgau sowie der Albtalplatten. Die potentiellen Windnutzungsgebiete C 5,6; D 9; F 26/27; und J15 liegen innerhalb dieser bewaldeten Bergrücken und weisen eine größtenteils naturraumtypische Baumartenzusammensetzung auf. Die fast überwiegend naturnahe Waldwirtschaft der Flächen auf teils sehr schwer zugänglichen Bereichen, komplettiert den naturnahen Charakter dieser Landschaftsräume. Die Flächen C 6/7und D9 liegen entlang der ‚Ettlinger Hangkante‘ und sind damit der städtebauliche Rahmen der Stadtkulisse von Ettlingen und zahlreichen weiteren Siedlun- gen innerhalb der Kinzig-Murg-Rinne. Die Untersuchungen kamen zu folgendem Ergebnis: mögliche Konzentrationsflächen Landschaftsbild- qualität Erschließungs- möglichkeiten B 13 (Rheinstetten) mittel gut C 5 und C 6 (Karlsruhe, Ettlingen) hoch erschwert D 9 (Ettlingen) hoch erschwert F 24, 26, 27 (Karlsbad) hoch gut H 34 (Weingarten) hoch erschwert I 43 (Marxzell) sehr hoch schwierig J 15 (Pfinztal) sehr hoch schwierig 5.2.5 Städtebauliche Belange Bei der Planung der Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie werden so- wohl öffentliche als auch private Belange in die Abwägung eingestellt. Belange des Klimaschutzes müssen mit anderen gewichtigen städtebaulich relevanten Belangen wie etwa den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsver- hältnisse, den Belangen von Sport, Freizeit und Erholung, den Belangen des Rohstoffab- baus, der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds und den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege im jeweiligen konkreten Planungsfall, aber auch mit privaten Be- langen, abgewogen werden. Im Rahmen der Abwägung werden folgende Flächen nicht als Konzentrationszonen für die Windenergie ausgewiesen: C 6/7n Edelberg, Wattkopf (Ettlingen, Karlsruhe) In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für zwei Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt (Landschaft, Pflanzen/Tiere). Für die Flächen wurde ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial festgestellt. Die Flächen liegen im Regionalen Grünzug, im Schutzbedürftigen Bereich für Erholung (Regionalplan M-O), die Waldflächen sind überwiegend als Klimaschutzwald und Erholungswald Stufe 2 ausge- wiesen. Die Flächen liegen innerhalb des Naturparks sowie im Bereich zahlreicher Richt- NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 31 funkstrecken. Die Landschaftsbildbewertung weist auf eine sehr hohe Eigenart hin, die aufgrund der Hangkante der Ettlinger Randhügel basiert. Insbesondere das Interesse des Artenschutzes überwiegt das hier dem Interesse des Klimaschutzes. F24 Im großen Wald (Karlsbad) In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für ein Schutzgut negative Umweltauswirkungen ermittelt (Landschaft). Die Waldfläche ist als Erholungswald Stufe 1 ausgewiesen. In der Landschaftsbildbewertung ist der Höhenzug als fernwirksamer Ori- entierungspunkt erfasst. Die Fläche weist mit durchweg weniger als 5,0m/s in 100m Höhe eine gering nutzbare Windhöffigkeit auf. Unter Berücksichtigung des Windparks bei Straubenhardt und der geplanten Ausweisung der Fläche F27n wäre mit Fläche F24n ei- ne Überlastung des Gebietes anzunehmen. Das Interesse des Landschaftsschutzes überwiegt hier das Klimaschutzinteresse. H 34n Pfadberg/ Höheforst (Weingarten) In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für zwei Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt (Kultur- und Sachgüter, Pflanzen/Tiere). Für die Fläche wurde ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial festgestellt. Sie liegt ferner im Einflussbereich der Burgruine und Schloss Obergrombach. Die Landschaftsbildbewer- tung weist auf den Sichtbezug zu den Höhenrücken des Pfinzgaus hin. Die Fläche liegt im Bereich von Wasserschutzwald, Erholungswald Stufe 2, Radialbereich der VOR, im 200m-Abstand eines Flächenhaften Naturdenkmals. Insbesondere das Interesse des Ar- tenschutzes überwiegt das hier gering einzustufende Klimaschutzinteresse. H 35n Hinterkatzenberg (Weingarten) In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für drei Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt (Kultur- und Sachgüter, Landschaft, Pflanzen/Tiere). Für die Fläche wurde ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial festgestellt. Die Landschaftsbildbewertung weist auf die raumprägende Hangkante und die Funktion als charakteristische Landmarke hin. Die Fläche liegt im Einflussbereich der Wallfahrtskirche St. Michael sowie im Regionalen Grünzug, Klimaschutzwald. Der Radialbereiche der VOR-Navigationsanlage ist für WEA bedingt geeignet. Insbesondere das Interesse des Artenschutzes überwiegt das hier gering einzustufende Klimaschutzinteresse. J 18 Forlenwald (Pfinztal) In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für vier Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt (Kultur- und Sachgüter, Landschaft, Pflanzen/Tiere, Bo- den). Für die Fläche wurde ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial fest- gestellt. Die Landschaftsbildbewertung weist auf die weitläufigen Sichtbeziehungen zu den umliegenden Bergrücken des Albtals hin. Böden mit besonderer Bedeutung für die natürliche Bodenfruchtbarkeit sind betroffen. Die Lage im Radialbereiche der VOR- Navigationsanlage ist für WEA bedingt geeignet. Insbesondere das Interesse des Arten- schutzes überwiegt das hier gering einzustufende Klimaschutzinteresse. 48 Scheidlich (Stutensee) In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für keine Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt. Aufgrund der isolierten Lage und der sehr geringen Wind- höffigkeit wird diese Fläche nicht als Konzentrationszone vorgesehen. Das Interesse der Bündelung und Steuerung überwiegt das hier gering einzustufende Klimaschutzinteresse. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 32 5.3 Als Konzentrationszonen für die Windenergie ausgewiesene Flächen Im sachlichen Teilflächennutzungsplan werden die im Folgenden beschriebenen Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung dargestellt. In den übrigen Bereichen soll damit der Ausschluss von Windenergieanlagen gemäß § 35 Absatz 3, Satz 3 BauGB bewirkt werden. Eine Ausnahme davon bildet die im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie als Bestandsfläche auf dem so genannten „Energieberg“ in Karlsruhe dargestellte Fläche mit bestehenden Windenergieanlagen: 5.3.1 Konzentrationsfläche B13/B13n Rheinstetten/Stiftäcker Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie wird die Fläche als Konzentrations- zone für die Windenergie mit einer Größe von 36,4 ha dargestellt: In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für zwei Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt (Mensch, Pflanzen/Tiere). Das wohngenutzte Einzelhaus südlich der Konzentrationsfläche B13/13n ist ausschlaggebend für die negativen Um- weltauswirkungen des Schutzguts Mensch. Es besteht ferner die Einschätzung eines ho- hen artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzials. Als weitere Restriktionen verbleiben: NATURA 2000: Für die beiden Vogelschutzgebiete am Rhein ‚Rheinniederung Elchesheim Karlsruhe‘ (Nr. 7015-441) und ‚Rheinniederung Karlsruhe – Rheinsheim‘ (Nr. 6816-401) sind erheb- NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 33 liche Auswirkungen von WEA zu befürchten. Kollisionsgefährdet sind Greifvogelarten, die außerhalb der beiden Vogelschutzgebiete im Bereich B13 jagen: Schwarzmilan, Wes- penbussard und Baumfalke. Ebenfalls kollisionsgefährdet sind Wasservogelarten, die zwischen beiden Vogelschutzgebieten wechseln. Betroffen sind dabei insbesondere sie- ben Entenarten, aber auch das Bläßhuhn. Durch WEA kann es auch zu Scheucheffekten, Meideverhalten und Barrierewirkung mit Ausweichflügen kommen. Erhebliche Auswir- kungen sind auch dadurch nicht ausgeschlossen (Bioplan; Stand Mai 2016: Vogelschutz- gebietsverträglichkeits-Vorprüfung). Erhebliche Auswirkungen auf die NATURA 2000 Gebiete können nicht ausgeschlossen werden. Eine Vogelschutzverträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG bzw. § 38 NatSchG B-W ist auf Ebene der Genehmigungsplanung durchzuführen. Vögel: Erhebliche Auswirkungen für kollisionsgefährdete Greif- und Wasservogelarten können laut Gutachten nicht ausgeschlossen werden; ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko wird aber für keine der Arten gesehen. Fledermäuse: Es besteht ein artenschutzrechtliches Zulassungshindernis durch Kollision (Zwergfleder- maus, Kleiner Abendsegler, Großer Abendsegler). Sie können durch eine konfliktmin- dernde Maßnahme vermieden werden (Abschaltung der Anlagen bei für Fledermäuse günstigen Witterungsbedingungen). Die Vorkommen der für das FFH-Gebiet gemeldeten Arten (Bechsteinfledermaus, Großes Mausohr) würden durch Windenergieanlagen auf der Prüffläche voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigt. Lage im Wasserschutzgebiet Zone III: Die dauerhafte versiegelte Fläche würde voraussichtlich unter 500m² pro WEA betragen. Der Oberflächenabfluss wird dadurch nur gering erhöht werden. Die benötigten Flächen für die Zuwegung können in Schotterbauweise angelegt werden. Eine Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers ist ortsnah weiterhin möglich. Nachhaltige Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes bzw. der Grundwasserneubil- dung sind nicht zu erwarten. Richtfunkstrecken: Die Fläche wird von Richtfunkstrecken überquert, darunter auch BOS-Strecken. Richt- funkstrecken dürfen durch WEA nicht beeinträchtigt werden. Es ist i. d. R. ein Abstand von 50m einzuhalten. Der Mindestabstand zwischen konkret geplanten Windkraftanlagen und BOS-Richtfunkverbindungen wurde von der der Autorisierten Stelle Digitalfunk Ba- den-Württemberg (ASDB-W) mit der für den Digitalrichtfunk zuständigen Planungsfirma auf 250 Meter festgelegt. Wird dieser Mindestabstand unterschritten, können Störungen nicht mehr mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. In diesen Fällen ist gemäß des Windenergieerlasses des Landes Baden-Württemberg, Punkt 5.6.4.13, eine gutachterliche Stellungnahme auf Kosten des Vorhabenträgers er- forderlich. Dies ist im Fall einer konkreten Standortplanung im Genehmigungsverfahren zu klären. Die lagegenaue Darstellung von BOS-Strecken im FNP ist nicht zulässig, im Plan wird ein entsprechender Vermerk eingetragen. Segelflug – Platzrundenschutz: Die Fläche liegt im derzeitigen Schutzbereich der Platzrunde des Segelflugplatzes Rheinstetten - Forchheim. Die Belange stehen einer Darstellung der Konzentrationszone im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie, nach Einschätzung der Planungs- stelle des NVK, nicht grundsätzlich entgegen. Sie sind auf Ebene eines nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens noch eingehender zu behandeln. Infrastruktur Bahnanlagen: Die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der notwendigen Abstände zur Bahnstre- cke und zur Bahnstromleitung sind im Genehmigungsverfahren zu ermitteln und festzule- gen. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 34 Gashochdruckleitung: Im Bereich der Konzentrationszone verläuft die Gashochdruckleitung Nordschwarzwald- leitung (NOS). Im Schutzstreifen, von bis zu 10m Breite (5m beidseitig zur Leitungsach- se) dürfen, wie vom Betreiber der terranets bw GmbH angegeben, für die Dauer des Be- stehens der Gasleitung keine Gebäude oder baulichen Anlagen errichtet werden. Dar- über hinaus dürfen keine sonstigen Einwirkungen vorgenommen werden, die den Be- stand oder Betrieb der Gasleitung beeinträchtigen oder gefährden. Windkraftanlagen sind grundsätzlich im Näherungsbereich von Gashochdruckleitungen und -anlagen möglich. Bedingung ist, dass im Einzelfall gutachterlich nachgewiesen wird, dass von der Wind- kraftanlage keine Gefährdung für die bestehende Gashochdruckleitung und -anlagen ausgeht. Durch den Gutachter werden die Abstände der Windkraftanlagen zu Leitungen festgelegt. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 35 5.3.2 Konzentrationsfläche D9 Ettlingen/Kreuzelberg Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan werden folgende Flächen als Konzentrationszo- nen für die Windenergie mit einer Größe von 51 ha ausgewiesen. Dabei ist die nachricht- liche Übernahme aus dem Teil-Regionalplan Windenergie der Region Mittlerer Oberrhein mit modifizierten Abgrenzungen erfolgt 7 . Diese sind im Sinne der Ausnahmeklausel 8 vor- genommen, um die Abstände zu umgebenden Wohngebieten auf mindestens 1000m zu erhöhen (Ettlingen-Stadtgebiet und Ortsteile Ettlingenweier, Spessart und Schlutten- bach); auch die 2 ha große Exklave im Nordosten entfällt. Zur Kompensation dieser Re- duzierungen ist die Konzentrationsfläche D9 an der östlichen Seite und zwischen den Teilflächen erweitert. Die ausgewiesene Fläche ist mit 51 ha nun 3,5 ha größer als die Fläche des Regionalplans. Mit den zusätzlich ausgewiesenen Flächen im sachlichen Teil- Flächennutzungsplan Windenergie können Unterschiede in der Windhöffigkeit ausgegli- chen werden. So stehen der entfallenden 1,5 ha Fläche mit einer Windhöffigkeit von 5,5 – 5,75 m/s in 100m Höhe im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie P 5 ha Flä- che mit einer Windhöffigkeit von 5,25 – 5,5 m/s in 100 m Höhe gegenüber. Auf der modi- fizierten Fläche ist die gleiche Anzahl an WEA-Standorten denkbar, wie auf der ursprüng- lichen Vorrangfläche des Regionalplans. Übersicht zur Windhöffigkeit der Flächenmodifizierungen (in Hektar): Windhöffigkeit (in 100m Höhe) Rücknahme Ausgleich NVK 5,50-5,75 m/s 1,5 - 5,25-5,50 m/s 4,2 9,2 5,00-5,25 m/s 2,8 2,8 Summe 8,5 12,0 7 Zum Anpassungsgebot gemäß BauGB vgl. Kap. 7.2 8 Siehe Kapitel 2.2 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 36 In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für zwei Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt (Landschaft, Pflanzen/Tiere). Der Kreuzelberg mit seinen Buchenwäldern ist bedeutende landschaftliche Kulisse für das Stadtgebiet von Ettlingen. Zugleich bildet die Hangkante den prägnanten Übergang der Rheinebene zur Vorbergzo- ne. Es besteht ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial. Als weitere Restriktionen verbleiben: Natura 2000 / Besonderer Artenschutz (vgl. Umweltbericht): Die Fläche D 9 liegt im ‚FFH-Gebiet Wiesen und Wälder bei Ettlingen‘ (Nr. 7016342). Das Gebiet ist als ‚Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung‘ (GGB vom 20.07.11) eingestuft. Windenergieempfindliche Arten werden in den Schutz- und Erhaltungszielen nicht aufge- führt. In Teilen der Fläche sind die FFH-Lebensraumtypen (LRT) Hainsimsen- Buchenwald und Waldmeister-Buchenwald erfasst. Erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgegenstände durch das Vorhaben können ge- mäß der Vorprüfung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Erhebliche Beeinträchti- gungen der LRT werden aber als vermeidbar angesehen. Inwiefern das Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzziele beiträgt, ist im Falle einer Ausweisung der Fläche als Konzentrationszone für die Windenergie im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit einer FFH- Verträglichkeitsprüfung zu klären. Vögel: Ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial aufgrund eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos ist für den Rotmilan zu erwarten. Geeignete Vermeidungsmaß- nahmen, durch die das Tötungsrisiko unter die Signifikanzschwelle gesenkt werden könn- te, werden sind nicht möglich bzw. erfolgversprechend. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 37 Für Wanderfalke, Wespenbussard und Schwarzmilan wird ein erhöhtes artenschutzrecht- liches Konfliktpotenzial angenommen. Belange des besonderen Artenschutzes stehen somit einer Darstellung der Fläche im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie entgegen. Sie kann nur erfolgen, wenn eine objektive Ausnahmelage nach § 45 BNatSchG festgestellt wird. Die höhere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat das Vorliegen einer Ausnahmelage für den Rotmilan mit Schreiben vom 16.05.2017 bestätigt. Diese Bestätigung bezieht sich auf die Voraussetzung, dass die Fläche D9 als Konzentrations- zone benötigt wird, um der Windenergie im FNP substanziell Raum zu geben. Fledermäuse: Für die Prüffläche D9 Kreuzelberg bestehen artenschutzrechtliche Zulassungshindernis- se durch Kollision (Zwergfledermaus, Großer Abendsegler) und potenzielle Quartierver- luste. Sie können durch konfliktmindernde Maßnahmen vermieden werden (Abschaltung der Anlagen bei für Fledermäuse günstigen Witterungsbedingungen, vorgezogene Aus- gleichsmaßnahmen zur Bereitstellung von Quartieren). Eine Unverträglichkeit nach § 34 BNatSchG ist gegenwärtig nicht erkennbar. Fledermäuse sind nicht Gegenstand der Er- haltungsziele des FFH-Gebiets 7016-342 "Wiesen und Wälder bei Ettlingen". Lage im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord: Die Fläche liegt in der Gebietskulisse des Naturparks Schwarzwald Mitte/Süd. Der NVK wird durch den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Verordnungsgeber des Naturparks eine Erschlie- ßungszone innerhalb diesem festzulegen, damit dort die Erlaubnisvorbehalte für die Er- richtung baulicher Anlagen gemäß der Naturparkverordnung regelmäßig nicht gelten. Teilweise Lage im Wasserschutzwald: Die dauerhafte versiegelte Fläche würde voraussichtlich unter 500m² pro WEA betragen. Der Oberflächenabfluss wird dadurch nur gering erhöht werden. Die benötigten Flächen für die Zuwegung können in Schotterbauweise angelegt werden. Eine Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers ist ortsnah weiterhin möglich. Rodungen sind so gering wie möglich zu halten, um die Waldfunktion der Wasserrückhaltung weiterhin zu gewähr- leisten. Teilweise Lage im Schutzbedürftigen Bereich für Erholung: Im Regionalplan ist für einen südlichen Teilbereich der Fläche ein Schutzbedürftiger Be- reich für Erholung festgelegt. Hier sind die günstigen Voraussetzungen für die Erholung zu sichern und zu entwickeln. Auf eine möglichst geringe Flächeninanspruchnahme durch den Bau von WEA ist zu achten. Kumulative Wirkungen: Es können laut Umweltbericht kumulative Wirkungen insbesondere in Hinblick auf das Landschaftsbild und das Landschaftserleben mit WEA auf Gemarkung der Gemeinde Malsch entstehen: Der Teilregionalplan Windenergie (Region Mittlerer Oberrhein; Be- schluss 9.12.2015) sieht in der Gemeinde Malsch ein Vorranggebiet vor. Der Abstand zur Fläche D 9 beträgt 3,5 km. Kumulative Wirkungen würden insbesondere für die Ortschaft Schluttenbach bestehen. Die Fläche D9 ist nördlich von Schluttenbach zwischen 1 und 3km entfernt; in südlicher Richtung wäre ein Abstand von 1,7 km zum VRG gegeben. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 38 5.3.3 Konzentrationsfläche F27n Karlsbad/Hagbuckel Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan werden folgende Flächen als Konzentrationszone für die Windenergie mit einer Größe von insgesamt 44 ha dargestellt (z.T. nachrichtliche Übernahme aus dem Teil-Regionalplan Windenergie der Region Mittlerer Oberrhein 9 ): In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für das Schutzgut Landschaft negative Umweltauswirkungen ermittelt. Als Restriktionen sind zu beachten: Natura 2000 / Besonderer Artenschutz (vgl. Umweltbericht): Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzwecks des FFH-Gebiets durch die Kon- zentrationszone kann voraussichtlich ausgeschlossen werden, da das FFH-Gebiet nicht direkt betroffen ist. Bei der Erschließung der Fläche ist auf die Aspekte des FFH-Gebiets zu achten. Es wird davon ausgegangen, dass durch Standortwahl der Anlagen und Zu- wegung erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets vermieden werden können. Da auf bauleitplanerischer Ebene noch keine genauen Angaben über Art und Umfang der Baumaßnahmen (u.a. Lage der Anlage und Zuwegung) sowie dem Betrieb der Wind- energieanlagen vorliegen, können die Belange erst auf der nachgelagerten Planungs- bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsebene sinnvoll geprüft werden. Belange des besonderen Artenschutzes stehen einer Ausweisung der Fläche im sachli- chen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie nicht entgegen (vgl. Umweltbericht): 9 Zum Anpassungsgebot gemäß BauGB vgl. Kap. 7.2 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 39 Vögel: Aspekte zum Vorkommen von Vogelarten wurden im Sommer 2013 sowie 2014/15geprüft (Bioplan 2016). Als windenergieempfindliche Vogelart wurde der Rotmi- lan als Nahrungsgast gesichtet. Ein Brutverdacht oder -nachweis besteht nicht (Brutvor- kommen in 4km Entfernung). Die Fläche F27n hat demnach im Ergebnis ein geringes ar- tenschutzrechtliches Konfliktpotential im Hinblick auf das Vorkommen von windenergie- empfindlichen Vogelarten. Weitere detaillierte Untersuchungen hinsichtlich artenschutz- rechtlicher Aspekte sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchzuführen. Fledermäuse: Artenschutzrechtliche Zulassungshindernisse liegen durch ein wahrscheinliches Kollisi- onsrisiko und Quartiersverluste vor. Sie können durch konfliktmindernde Maßnahmen vermieden werden. Deponiekörper: Die Deponie ist ordnungsgemäß stillgelegt und bepflanzt. Es bestehen bautechnische und genehmigungsrechtliche Einschränkungen aufgrund des hochwertigen Oberflächen- abdichtungssystems und des Planfeststellungsbeschlusses vom 10.09.1980. Für mögli- che WEA-Standorte außerhalb des Deponiegeländes bestehen diese Restriktionen ab- sehbar nicht. Allerdings sind im Umfeld der Deponie vorhandene Infrastrukturanlagen wie Grundwassermessstellen bei konkreten Standortplanungen zu beachten. Lage im Heilquellenschutzgebiet: Die dauerhafte versiegelte Fläche würde voraussichtlich unter 500m² pro WEA betragen. Der Oberflächenabfluss wird dadurch nur gering erhöht werden. Die benötigten Flächen für die Zuwegung können in Schotterbauweise angelegt werden. Eine Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers ist ortsnah weiterhin möglich. Nachhaltige Beeinträchti- gungen des Wasserhaushaltes bzw. der Grundwasserneubildung sind nicht zu erwarten. Richtfunkstrecken: Die Fläche wird von Richtfunkstrecken überquert, darunter auch BOS-Strecken. Richt- funkstrecken dürfen durch WEA nicht beeinträchtigt werden. Es ist i. d. R. ein Abstand von 50m einzuhalten. Der Mindestabstand zwischen konkret geplanten Windkraftanlagen und BOS- Richtfunkverbindungen wurde von der der Autorisierten Stelle Digitalfunk Baden- Württemberg (ASDB-W) mit der für den Digitalrichtfunk zuständigen Planungsfirma auf 250 Meter festgelegt. Wird dieser Mindestabstand unterschritten, wie in der Fläche F27 der Fall, können Störungen nicht mehr mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. In diesen Fällen ist gemäß des Windenergieerlasses des Landes Baden- Württemberg, Punkt 5.6.4.13, eine gutachterliche Stellungnahme auf Kosten des Vorha- benträgers erforderlich. Dies ist im Fall einer konkreten Standortplanung im Genehmi- gungsverfahren zu klären. Die lagegenaue Darstellung von BOS-Strecken im FNP ist nicht zulässig, im Plan wird ein entsprechender Vermerk eingetragen. Lage im Randbereich der erweiterten Schutzzone der DVOR (Flugsicherung): Die Fläche liegt ca. 14,7 km von der VOR-Anlage entfernt. Der erweiterte Schutzbereich ist von der DFS mit 15km angegeben. Die Fläche liegt gem. Stellungnahme der DFS vom 10.09.2013 in einem Kreissegment, in dem voraussichtlich noch einzelne WEA akzepta- bel sind. Lage im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord: Die Fläche liegt in der Gebietskulisse des Naturparks Schwarzwald Mitte/Süd. Der NVK wird durch den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Verordnungsgeber des Naturparks eine Erschlie- ßungszone innerhalb diesem festlegen, damit dort die Erlaubnisvorbehalte für die Errich- tung baulicher Anlagen gemäß der Naturparkverordnung regelmäßig nicht gelten. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 40 5.3.4 Konzentrationsfläche G31/32n Weingarten/Kirchberg Im Sachlichen Teilflächennutzungsplan wird folgende Fläche als Konzentrationszone für die Windenergie mit einer Größe von 76,7 ha ausgewiesen (Übernahme und Modifizie- rung des Vorranggebiets RVMO Nr. 505). Dem Anpassungsgebot gemäß BauGB wird zu großen Teilen entsprochen (vgl. Kap. 7.2) Dabei sind an zwei Bereich Modifizierungen vorgenommen: a) Im westlichen Bereich erfolgt eine Reduzierung um 6,8 ha. So wird die Distanz zu er- holungsrelevanten Bereichen, insbesondere dem Mauertal, der Hangkante und einem per Bebauungsplan ausgewiesenen Wochenendhausgebiet vergrößert. b) Im östlichen Bereich dient die Reduzierung um rund 5,7 ha der Wahrung des Sied- lungsabstands von 1000m zu Wohngebieten (Walzbachtal-Jöhlingen). Dies steht im Ein- klang mit der „1000m-Klausel“ in der Satzung des RVMO. Im Gegenzug wird die Fläche der Konzentrationszone für die Windenergie im nördlichen Bereich wesentlich erweitert. Die ausgewiesene Fläche ist mit 76,7 ha nun 9,1 ha größer als die Fläche des Regional- plans. Mit den zusätzlich ausgewiesenen Flächen können Unterschiede in der Windhö- ffigkeit ausgeglichen werden. So stehen der entfallenden 2,3 ha großen Teilfläche mit einer Windhöffigkeit von 5,25 – 5,5 m/s in 100m Höhe sowie einem Verlust von 0,8 ha mit einer Windhöffigkeit von 5,0 – 5,25 m/s in 100m Höhe im Teil-Flächennutzungsplan Windenergie insgesamt 12,2 ha Fläche mit einer Windhöffigkeit von 4,75 – 5,0 m/s in 100 m Höhe gegenüber. Durch diesen umfassenden Ausgleich wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Windhöffigkeit in diesem Bereich verhältnismäßig niedrig ist. Übersicht zur Windhöffigkeit der Flächenmodifizierungen (in Hektar): Windhöffigkeit (in 100m Höhe) Rücknahme Ausgleich NVK 5,25-5,50 m/s 2,3 - 5,00-5,25 m/s 10,2 9,4 4,75-5,00 m/s - 12,2 Summe 12,5 21,6 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 41 In der vertiefenden Bewertung zur Umweltprüfung wurden für vier Schutzgüter negative Umweltauswirkungen ermittelt (Kultur- und Sachgüter, Landschaft, Pflanzen, Tiere, Bo- den. Die Landschaft ist wegen ihres großflächigen Offenlands und den weitläufigen Blickbezügen zu den Höhenrücken des Pfinz- und Kraichgaus von sehr hoher Qualität. Es besteht ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial. Als weitere Restriktionen sind zu beachten: Natura 2000 / Besonderer Artenschutz (vgl. Umweltbericht): Natura 2000 Gebiete sind nicht betroffen. Vögel: Ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotential besteht durch ein signifikant er- höhtes Kollisionsrisiko für den Rotmilan, evtl. auftretendes Meideverhalten und damit ein- hergehend Lebensraumverlust für Rast- und Wintervögel mit evtl. erheblichen Auswir- kungen. Durchführung von Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen in Offenlandbereichen östlich, nordöstlich und evtl. westlich der G31/32n möglich zur Vermeidung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos von Vögeln. Weitere Untersuchungen sind ggf. in einem Ge- nehmigungsverfahren notwendig.(vgl. Bioplan 2016) Fledermäuse: Artenschutzrechtliche Zulassungshindernisse bestehen durch hohes wahrscheinliches Kollisionsrisiko, potentielle Quartiersverluste; konfliktmindernde Maßnahmen sind mög- lich. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 42 Lage in der Schutzzone der DVOR (Flugsicherung): Die Fläche liegt innerhalb des Schutzbereiches der DFS mit 10km. Die Fläche liegt gem. Stellungnahme der DFS vom 10.09.2013 in einem Kreissegment, das bedingt geeignet für WEA ist. Teilweise Lage im Wasserschutzwald: Die dauerhafte versiegelte Fläche würde voraussichtlich unter 500m² pro WEA betragen. Der Oberflächenabfluss wird dadurch nur gering erhöht werden. Die benötigten Flächen für die Zuwegung können in Schotterbauweise angelegt werden. Eine Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers ist ortsnah weiterhin möglich. Rodungen sind so gering wie möglich zu halten, um die Waldfunktion der Wasserrückhaltung weiterhin zu gewähr- leisten. Teilweise Lage im Regionalen Grünzug: Laut Regionalplan sind geringe Teile der Fläche als Grünzug ausgewiesen. Ein regiona- ler Grünzug dient der Erhaltung zusammenhängender Teile der freien Landschaft für ökologische Funktionen. Eine Flächeninanspruchnahme durch WEA ist so gering wie möglich zu halten. Gashochdruckleitung: Im Bereich der Konzentrationszone verläuft die Gashochdruckleitung Blankenloch – Neu- Ulm, SWB, DN 600. Im Schutzstreifen, von bis zu 10m Breite (5m beidseitig zur Lei- tungsachse) dürfen, wie vom Betreiber der terranets bw GmbH angegeben, für die Dauer des Bestehens der Gasleitung keine Gebäude oder baulichen Anlagen errichtet werden. Darüber hinaus dürfen keine sonstigen Einwirkungen vorgenommen werden, die den Be- stand oder Betrieb der Gasleitung beeinträchtigen oder gefährden. Windkraftanlagen sind grundsätzlich im Näherungsbereich von Gashochdruckleitungen und -anlagen möglich. Bedingung ist, dass im Einzelfall gutachterlich nachgewiesen wird, dass von der Wind- kraftanlage keine Gefährdung für die bestehende Gashochdruckleitung und -anlagen ausgeht. Durch den Gutachter werden die Abstände der Windkraftanlagen zu Leitungen festgelegt. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 43 6 Überprüfung des Substanziellen Raums für die Windenergienutzung Der Windenergienutzung im Außenbereich ist in substanzieller Weise Raum zu schaffen. Um einer Verhinderungsplanung entgegenzuwirken, ist nachzuweisen, dass dieser Prä- misse durch die Ausweisung der Konzentrationszonen für die Windenergie Folge geleis- tet wird. Für den NVK bestehen folgende Flächenverhältnisse: Gesamtfläche NVK 50.260 ha Ausschluss aufgrund Prüfschritt 1 (harter Ausschluss): 33.649 ha (verbleiben 16.611 ha) Ausschluss aufgrund Prüfschritt 2 (weicher Ausschluss): 12.045 ha (verbleiben 4.566 h Ausschluss aufgrund Prüfschritt 3 Einzelfallprüfung 4.066 ha (verbleiben 500 ha) Ausschluss aufgrund Einzelfallprüfung (vertieft untersuchte Flächen) 292 ha (verbleiben 208 ha) Ergebnis: Konzentrationszonen 208 ha Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe ist einerseits durch eine sehr hohe Dichte an räumlichen Nutzungen sowie andererseits in den ländlich geprägten Bereichen der Ober- rheinniederung, des Schwarzwaldes und auch des Kraichgaus durch hochwertige Land- schaften geprägt. Die vorherrschende Windhöffigkeit ist in weiten Teilen des Nachbar- schaftsverbandes grenzwertig anzusehen, um Windenergieanlagen sinnvoll und wirt- schaftlich betreiben zu können. Der NVK als Plangeber des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie sieht mit diesen Konzentrationszonen für die Windenergie, dieser in substanzieller Weise Raum gegeben, um einen Ausschluss auf den übrigen Flächen des Verbandsgebiets zu rechtfertigen. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 44 7 Abgleich der Konzentrationszonen mit den Erfordernissen der Landesplanung, der Raumordnung und der Flächennutzungsplanung Die Darstellung von Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergie im Flächen- nutzungsplan unterliegt der Anpassung an die Ziele der Raumordnung. Vor diesem Hin- tergrund erfolgt ein Abgleich der ausgewählten potenziellen Windnutzungsgebiete mit den freiraumbezogenen Festlegungen im Landesentwicklungs- und Regionalplan. 7.1 Landesentwicklungsplan 2002 Der Landesentwicklungsplan 2002 enthält freiraumbezogene Festlegungen. Danach sind die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Die Naturgüter Boden, Wasser, Luft und Klima sowie die Tier- und Pflanzenwelt sind in Bestand, Regenerationsfähigkeit, Funktion und Zusammenwirken dauerhaft zu sichern oder wiederherzustellen (PS 5.1.1 G). Der Landesentwicklungsplan legt als Bestandteile zur Entwicklung eines ökologisch wirk- samen großräumigen Freiraumverbunds überregional bedeutsame naturnahe Land- schaftsräume fest. Dies sind (PS 5.1.2 Z):  Gebiete, die Teil des künftigen europaweiten, kohärenten Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ sind,  Gebiete, die sich durch eine überdurchschnittliche Dichte schutzwürdiger Biotope oder überdurchschnittliche Vorkommen landesweit gefährdeter Arten auszeich- nen und die eine besondere Bedeutung für die Entwicklung eines ökologisch wirksamen Freiraumverbunds und im Hinblick auf die Kohärenz des europäi- schen Schutzgebietsnetzes besitzen,  Unzerschnittene Räume mit hohem Wald- und Biotopanteil und einer Größe über 100 km²,  Gewässer mit besonderer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz, die bereits lange natürliche und naturnahe Fließstrecken und Auen aufweisen. In den überregional bedeutsamen naturnahen Landschaftsräumen ist die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und zu verbessern. Planungen und Maßnahmen, die diese Landschaftsräume erheblich beeinträchtigen, sollen unterbleiben oder, soweit unvermeidbar, ausgeglichen werden (5.1.2.1 Z). Die überregional bedeutsamen naturnahen Landschaftsräume sollen möglichst unzerschnitten in ihrem landschaftlichen Zusammenhang erhalten und untereinander vernetzt werden. In großen unzerschnittenen Räumen sind Eingriffe mit Trennwirkung auf das unvermeidbare zu beschränken. Unabweisbare linienförmige Infrastruktureinrichtungen sind nach Möglichkeit mit bestehenden zu bündeln. Überregional bedeutsame Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind grundsätzlich zu vermeiden (PS 5.1.2.2 Z). Die Konzentrationszone des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe liegt nicht in überregional bedeutsamen Lebensräumen der Karte 4 des Anhangs des LEP 2002. Die Darstellung überregional bedeutsamer Landschaftsräume wird darüber hinaus aber im Regionalplan Mittlerer Oberrhein durch die Festlegung von Schutzbedürftigen Bereichen konkretisiert. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 45 7.2 Regionalplan Mittlerer Oberrhein 7.2.1 Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 Den landesplanerischen Vorgaben entsprechend sind im Regionalplan unter anderem Regionale Grünzüge und Schutzbedürftige Bereiche für die verschiedenen Freiraumfunk- tionen und -nutzungen ausgewiesen. Der Regionalplan Mittlerer Oberrhein trifft im Bereich, der als Konzentrationszonen für die Windenergie dargestellten Flächen des Sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes Wind- energie des NVK, folgende Festlegungen:  Konzentrationsfläche B13/13n Rheinstetten/ Stiftäcker: Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft, Stufe II; Planung: Freizuhalten- der Bereich für Infrastrukturen (Sonderlandeplatz)  Konzentrationsfläche D9 Ettlingen/ Kreuzelberg: z.T. Schutzbedürftiger Bereich für Erholung; z.T. Schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft, z.T. Bereich zur Sicherung der Wasservorkommen; Vorrang- gebiet Windenergie (siehe unten)  Konzentrationsfläche F27n Karlsbad/ Hagbuckel: Deponie, Wald; z.T. Vorranggebiet Windenergie (siehe unten)  Konzentrationsfläche G31/32n Weingarten/ Kirchberg: Gebiet für regional bedeutsame Photovoltaikanlagen (VBG) (Z); z.T. Schutzbe- dürftiger Bereich für die Forstwirtschaft (Z); z.T. Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft, Stufe II(G); kleinräumig Stufe I; z.T. Vorranggebiet Windenergie (sieh unten) Die Festlegungen des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 stehen den ausgewiese- nen Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergie im Gebiet des NVK nicht ent- gegen. 7.2.2 Teilfortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien – Windenergie Die Verbandsversammlung des RVMO hat am 9.12.2015 die Fortschreibung des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energien - Plansätze 4.2.5.1 "Allgemeine Grundsätze" und 4.2.5.2 "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen" des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 als Satzung beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Fortschreibung am 20.07.2017 genehmigt. Im Gebiet des NVK liegen drei Vorranggebiete:  Nr. 505) Gemeinde Weingarten, Hinterer Heuberg/Heuberg  Nr. 506) Stadt Ettlingen, Kreuzelberg  Nr. 507) Gemeinde Karlsbad, Birkenau – Hagbuckel Aufgrund des Anpassungsgebotes gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Vorranggebiete zwingend im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie darzustellen. Demnach ist der NVK gehalten die Vorranggebiete des RVMO als Ziele der Raumordnung in seine Planung zu übernehmen, zu prüfen und ggf. hinsichtlich Ziel und Abgrenzung zu konkre- tisieren. Die Flächen überschneiden sich in unterschiedlicher Weise mit Prüfflächen des NVK, die Abgrenzungen weisen zum Teil deutliche Abweichungen auf:  Nr. 505 (Weingarten) unterschreitet den vom NVK angesetzten erweiterten Vorsor- geabstand von 1.000m zu einem Wochenendhausgebiet. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 46  Nr. 506 (Ettlingen) unterschreitet die vom NVK angesetzten erweiterten Vorsorge- abstände von 1.000m zu Wohnflächen.  Nr. 507 (Karlsbad) unterschreitet den vom NVK angesetzten erweiterten Vorsorge- abstand von 500 m zu einem geplanten Einzelanwesen (gepl. Aussiedlerhof laut FNP). Diese Abweichungen waren mehrfach Gegenstand von Abstimmungsgesprächen mit der RVMO-Verwaltung und beteiligten Gemeinden des NVK. Besondere Bedeutung hat dabei die sogenannte 1000m-Klausel in der Satzung des RVMO (vgl. Kapitel 2.2). Im nun vorliegenden Entwurf des sachlichen Teil- Flächennutzungsplan Windenergie macht der NVK davon Gebrauch. Modifiziert sind die Abgrenzungen der Vorranggebiete  Nr. 505 (Konzentrationsfläche NVK G31/32n Weingarten) Die Möglichkeiten und Anforderungen für Modifizierungen hat die Planungsstelle mit der Verwaltung des RVMO und Vertretungen der Gemeinden Weingarten und Walzbachtal am 12.01.2018 erörtert. Die nun im Teil-Flächennutzungsplan darge- stellten Anpassungen stellen für die Beteiligten einen vertretbaren Kompromiss dar.  Nr. 506 (Konzentrationsfläche NVK D9 Ettlingen) Reduzierungen in den Randbereichen können grundsätzlich von der RVMO- Verwaltung akzeptiert werden, sofern die Kompensation durch gleichwertige Erwei- terungen erfolgt. (vgl. Kapitel 5.3) Das Vorranggebiet Nr. 507 in Karlsbad ist unverändert in den Teil-Flächennutzungsplan übernommen. 7.3 Flächennutzungsplan Nachbarschaftsverband Karlsruhe 7.3.1 Wirksamer Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Für die als Konzentrationszone Windenergie ausgewiesenen Flächen, des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie, gelten folgende Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes 2010 (5. Aktualisierung): Konzentrationsfläche B13/13n Rheinstetten:  Flächen für die Landwirtschaft Konzentrationsfläche D9 Ettlingen:  Wald Konzentrationsfläche F27n Karlsbad:  Fläche für Ver- und Entsorgung, Zweckbestimmung Abfall (Deponie) (geschlossen)  Wald Konzentrationsfläche G31/32n Weingarten:  Wald  Flächen für die Landwirtschaft Die Darstellungen des Flächennutzungsplanes sind mit dem öffentlichen Interesse an der Nutzung der Windenergienutzung sowie den übrigen Belangen abzuwägen. Da die Kon- zentrationsflächenplanung in Überlagerung mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen vorgesehen ist, kann die vorhandene Grundnutzung auch künftig mit geringen Ein- NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 47 schränkungen fortgesetzt werden. Die Ausweisung tritt damit neben die Grundnutzung der Fläche. Die Festlegungen der geltenden Flächennutzungspläne stehen der Auswei- sung der Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergie nicht entgegen. 7.3.2 Teilfortschreibung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe ist der „Energieberg“ als Windpark dargestellt. Diese Fläche wird beibehalten, hier wird Repowering ermöglicht. Gegenüber den bisher wirksamen Darstellungen des Flächennutzungsplans 2010 sind keine Änderungen durch die ausgewiesenen Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergie, zu erwarten. Auf der Grundlage des Windenergieerlasses und des Erlasses MVI 10 ist bei überlagern- der Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergie unter Beibehaltung der Grundnutzung „Wald“ keine Waldumwandlungserklärung erforderlich. Erst bei späterer Vorhabenzulassung wird eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich. 10 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: Erforderlichkeit einer Waldumwandlungserklärung im Zu- sammenhang mit Flächennutzungsplan Windenergie vom 27.08.2012 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 48 8 Hinweise Auf folgende Punkte ist ergänzend hinzuweisen: Umgang mit Konflikten mit den Bestimmungen des speziellen Artenschutzes Gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG kann regelmä- ßig nur durch tatsächliche Handlungen verstoßen werden. Eine Erfüllung von Verbotstat- beständen kommt demgemäß grundsätzlich nicht schon durch die Aufstellung von Flä- chennutzungsplänen, sondern erst dann in Betracht, wenn bei deren Umsetzung konkre- te Bauvorhaben realisiert werden sollen. Somit kann die Flächennutzungsplanung selbst nicht unmittelbar gegen die Verbotstat- bestände des Artenschutzes verstoßen. Ein Flächennutzungsplan, dessen Umsetzung aber zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen – hier des speziellen Artenschutzes – scheitern müsste, ist wegen Vollzugsunfähigkeit unwirksam. Daher wurde bei der Aufstel- lung des Flächennutzungsplans vorausschauend geprüft, ob einer Planumsetzung nicht unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG entgegenstehen. Dies ist für die Fläche D9 (Kreuzelberg, Ettlingen) gegeben; hier wurde ein sehr hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial für den Rotmilan ermittelt. Dies resultiert aus dem gutachterlich festgestellten signifikant erhöhten Tötungsrisiko, das hier durch Ver- meidungsmaßnahmen nicht gemildert werden kann. Die Ausweisung einer Konzentrati- onszone wäre daher gemäß Naturschutzrecht nur per „objektiver Ausnahmelage“ gemäß § 45 BNatSchG möglich. Eine Zurückstellung der Fläche wegen des sehr hohen artenschutzrechtlichen Konfliktpo- tenzials und anderer Restriktionen ist für den NVK nicht möglich, da die Darstellung der Vorrangfläche Windenergie im Regionalplan im Teil-Flächennutzungsplan Windenergie wegen des Anpassungsgebots wie oben geschildert zwingend ist. Die höhere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat das Vorliegen einer Ausnahmelage für den Rotmilan mit Schreiben vom 16.05.2017 bestätigt. Diese Bestätigung bezieht sich auf die Voraussetzung, dass die Fläche D9 als Kon- zentrationszone benötigt wird, um der Windenergie im FNP substanziell Raum zu geben. Für die Konzentrationsfläche B13/13n wurde ein hohes artenschutzrechtliches Konflikt- potenzial für windkraftempfindliche Vogelarten festgestellt. Für die Konzentrationfläche G31/32n wurde ein sehr hohes artenschutzrechtliches Kon- fliktpotenzial für windkraftempfindliche Vogelarten festgestellt, wobei Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen als erfolgversprechend angesehen werden. Aus dem Fachgutachten Fledermäuse ergeben sich weitere Hinweise: Für die Prüfflächen B13/B13n und D9 bestehen artenschutzrechtliche Zulassungshinder- nisse durch Kollision. Für die Prüffläche F27n bestehen artenschutzrechtliche Zulassungshindernisse durch Kollision und potenzielle Quartierverluste. Für die Prüffläche G31 / 32n bestehen artenschutzrechtliche Zulassungshindernisse durch Kollision und potenzielle Quartierverluste. Geeignete konfliktmindernde Maßnahmen werden jeweils gutachterlich aufgezeigt (vgl. auch Umweltbericht/Steckbriefe im Teil B); diese sind ggf. in der folgenden Planungs- ebene (Genehmigungsplanung) durch den Vorhabenträger vertiefend zu untersuchen und festzulegen. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 49 9 Verfahrensübersicht Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB 11. Januar 2012 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 (1) BauGB 3. bis 28. September 2012 Frühzeitige Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß §2 (2) BauGB, der Behörden und sonsti- gen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 (1) BauGB 25. Juni bis 31. Juli 2012 Erstellung Vorlage Konzept Aktualisierung des Konzeptes 23. Oktober 2012 18. Januar 2013 Synopse der eingegangen Stellungnahmen, Abwägungsvorschlag, Konkretisierung der Planung, Anpassung des Umweltberichts Durchführung natur- und artenschutzfachliche Beiträge zur Umweltprüfung März bis September 2013 Fertigstellung der abgestimmten Planunterla- gen und des Umweltberichts Januar 2014 Offenlagebeschluss der Verbandsversammlung gemäß § 3 (2) BauGB öffentliche Auslegung 20. Februar 2014 10. März bis 11. April 2014 Einholung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 3. März bis 11. April 2014 Verbandsversammlung: Planung nach negativer Stellungnahme des RPK fortsetzen 8. Juli 2014 Untersuchungen erweiterte Flächenkulisse (Umweltprüfung, Artenschutz) ab Sommer 2014 Fertigstellung der abgestimmten Planunterla- gen des 2. Entwurfes einschließlich Umweltbe- richt Februar 2017 Anpassungen bis Mai 2018 2. Offenlagebeschluss der Verbandsversamm- lung gemäß § 3 (2) BauGB öffentliche Auslegung 11. Juni 2018 17. Sept. bis 26. Okt. 2018 Abschließender Beschluss 3. Juni 2019 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 50 Quellenverzeichnis Bundesregierung (2010): Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Beschluss des Bundeskabinetts vom 28.09.2010. BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) ( 2014): Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG2014). Berlin. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD Baden-Württemberg (2011): Der Wechsel beginnt – Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Baden- Württemberg, Baden-Württemberg 2011 - 2016. Stuttgart, 09.05.2011. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger: Baugesetzbuch Kommentar, Verlag C.H. Beck, München, 114. Ergänzungslieferung 2014. Frey, Michael (2014): Möglichkeiten und Grenzen der Abschichtung umweltrechtlicher Prüfungen bei Windkraft-Flächennutzungsplanung und –anlagengenehmigung, in BauR 6 – 2014, S. 920 ff. Gatz, Stephan (2013): Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, Bonn, Juni 2013. Land Baden-Württemberg (2002): Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg. Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Abt. 5 Strukturpolitik und Landesentwicklung (Hg.). Stuttgart, 23.07.2002. Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg: Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg. Planatlas - Landesentwicklungsplan. https://www.geoportal-raumordnung-bw.de/themen/planatlas-landesentwicklungsplan, Zugriff am 25.02.2015. Landesregierung Baden-Württemberg (2012): Gesetz zur Änderung des Landespla- nungsgesetzes vom 22.05.2012 - Begründung. Stuttgart. Leipziger Institut für Energie GmbH (2014): Vorbereitung und Begleitung der Erstellung des Erfahrungsberichts 2014 gemäß § 65 EEG – Vorhaben IIe Stromerzeugung aus Windenergie. Leipzig. LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Hrsg.) (2012): Hinweise für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen. Karlsruhe LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Hrsg.) (2013): Hinweise für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen. Stand 01.03.2013, Karlsruhe LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Hrsg.) (2014a): Immissionsschutz, Schattenwurf. http://www.lubw.baden- wuerttemberg.de/servlet/is/223896/, Zugriff am 30.09.2014. LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Hrsg.) (2014b): Hinweise zur Untersuchung von Fledermausarten bei Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen, Karlsruhe LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Hrsg.) (2015): Hinweise zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vo- gelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen, Karlsruhe NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 51 UM (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg) (2011), Windatlas Baden-Württemberg. Stuttgart, Juni 2011. UM/ MLR/ MVI/ MFV (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft / Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz / Ministerium für Verkehr und Infrastruktur / Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg) (2012): Windenergieerlass Baden-Württemberg. Gemeinsame Verwaltungsvorschrift vom 09.05.2012 - Az.: 64- 4583/404. MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg) (2013): Städtebauli- che Lärmfibel online. Hinweise für die Bauleitplanung. Neuauflage 2013. http://www.staedtebauliche-laermfibel.de/?p=0, Zugriff am 25.02.2015. MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg) (2012): Erforderlich- keit einer Waldumwandlungserklärung im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan Windkraft vom 27.08.2012. Stuttgart. MLR (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg) (2013a): Befreiungen für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten. Stuttgart. MLR (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg) (2013b): Aufhebungs- und Änderungsverfahren von Landschaftsschutzgebieten zuguns- ten von Windenergieanlagen. Stuttgart. MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg) (2012): Erforderlich- keit einer Waldumwandlungserklärung im Zusammenhang mit Flächennutzungsplanun- gen zur Windkraft. Stuttgart. Spannowsky, Prof. Dr. Willy/Uechtritz, Prof. Dr. Michael: Öffentliches Baurecht, heraus- gegeben vom Verlag C.H. Beck München, Stand 01.09.2014, Edition: 27. Stüer, Bernhard/ Garbock, Bernhard (2014): Windenergieanlagen – BVerwG-Recht- sprechungsbericht 1995 – 2014 in ZfBR 7/2014 Umweltbundesamt: Lärm von Windenergieanlagen. 08.07.2013. http://www.umweltbundesamt.de/ themen/verkehr-laerm/nachbarschaftslaerm-laerm-von- anlagen/laerm-von-windenergieanlagen. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 52 Gutachten Bioplan (Dezember 2016): Neuaufstellung Teil-FNP Windenergie für den Nachbarschaftsverband Karlsruhe; Arten- schutzrechtlicher Fachbeitrag Vögel Bioplan (Mai 2016): Neuaufstellung Teil-Flächennutzungsplan Windenergie für den Nachbarschaftsverband Karlsruhe; Vogelschutzgebietsverträglichkeits-Vorprüfung HHP Hage+Hoppenstedt Partner (2013): Vertiefende Landschaftsbildbewertung in Bezug auf mögliche Konzentrationsflächen HHP Hage+Hoppenstedt Partner (2013): Detailuntersuchungen zu Möglichkeiten der Erschließung von möglichen Konzentrations- flächen HHP Hage+Hoppenstedt Partner (2019): Umweltbericht zum sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie; 01.03.2019 Spang.Fischer.Natzschka (2017): Fachgutachterlicher Fachbeitrag Fledermäuse für den T-FNP Windenergie des Nachbar- schaftsverbands Karlsruhe; Februar 2017 Htm/KI-Werkstatt (2013-2018): Visualisierungen potenzieller Windnutzungsgebiete; Karlsruhe Nachbarschaftsverband Karlsruhe (04.05.2017): Grundlagen für die Prüfung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmelage für den Rotmilan in der Fläche D9 –Kreuzelberg, Stadt Ettlingen; Bearbeitung: BIOPLAN, Bühl; HHP – Ha- ge+Hoppenstedt Partner, Rottenburg NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 53 Anhang Begründung Harter und Weicher Ausschluss sowie Ausschluss aufgrund Einzelfallprüfung a) Tabellen 1 – 3 zur Begründung Ausschluss b) Karte 1: Pauschale Prüfung harter Ausschluss c) Karte 2: Pauschale Prüfung weicher Ausschluss d) Karte 3: Einzelfallprüfung Prüfschritt 1: Pauschale Prüfung: Harter Ausschluss (vgl. Karte 1) Tabelle 1 Kriterium Ausschluss aufgrund harter Ausschlusskriterien Schutzgut Begründung Fläche Mindestabstand für 1 WEA Siedlung (Bestand/Planung) Pflegeeinrichtungen, Reine Wohngebiete (FNP bzw. B- Plan)  750 m Bevölkerung und Gesundheit des Menschen Ziel ist die Vermeidung von akustischen Beeinträchtigungen derjenigen Berei- che mit Wohnunktionen. Der Schutz der Wohnfunktion wird in mehreren Schritten geprüft. Die Abstän- de des Prüfschritt 1 ergeben sich aus der TA-Lärm unter Zugrundelegung der Emissionswerte für eine WEA der Referenzanlage. Der flächenhaft geltende Ausschluss der einzuhaltenden Abstände zu Sied- lungsflächen und dauerhaft zur Wohnnutzung festgelegte Flächen (siehe oben) wurde aufgrund der Anforderungen von einer WEA der Referenzanlage in Abhängigkeit der Nutzungsform des FNP festgelegt. Die sich hierdurch er- gebenden Abstände sind durch die Differenzierung z.T. geringer als der im Windenergieerlass festgelegte Wert von pauschal 700m (vgl. Kap. 4.3 Wind- energieerlass Baden-Württemberg (2012)). Wohngebiete (FNP) Sondergebiete Camping- platz, Wochenendhausge- biete (FNP)  500 m Mischgebiete und Sonder- gebiete mit Wohnnutzung (FNP)  300 m wohngenutzte Einzelhäuser im Außenbereich (FNP bzw. ALK)  Sondergebiete Schule, Handel, Flächen für den Gemeinbedarf, Gewerbe- gebiete (FNP)  150 m weitere freizuhaltende FNP-Flächen (Innenbe- reich)  - Windenergieanlagen sind im Außenbereich als privilegierte Anlagen anzuse- hen und stehen für die Windenergienutzung nicht zur Verfügung. Verkehr N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzun gsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 54 Kriterium Ausschluss aufgrund harter Ausschlusskriterien Schutzgut Begründung Fläche Mindestabstand für 1 WEA Bundesautobahnen  - Kultur- und Sachgüter Erhaltung vorhandener Infrastruktur; Vermeidung von Störungen der Funkti- onstüchtigkeit der Infrastruktur Bundes-,Landes-, Kreis- straßen  - Schienen; Bahnanlagen  - Standseilbahn Turmberg Durlach  Flugplatz, Landeplatz, Se- gelfluggelände  - Arten und Biotope Naturschutzgebiet (B/P)  Pflanzen, Tie- re, Biologische Vielfalt vgl. Kap. 4.2.1 Windenergieerlass Baden-Württemberg (2012) Ziel ist die Vermeidung von Beeinträchtigungen des Schutzzwecks, der Ge- bietsfunktionen und/ oder der Erhaltungsziele sowie die Zerstörung und Beein- trächtigung der Biotope, Lebensräume und Flora, Tötung und Störung von Tie- ren flächenhaftes Naturdenk- mal  Wald Bannwälder  - Pflanzen, Tie- re, Biologische Vielfalt vgl. Kap. 4.2.1 Windenergieerlass Baden-Württemberg (2012) Ziel ist die Vermeidung von Zerstörungen wertvoller Biotope / Lebensräume; Beeinträchtigung der Biotop-/ Lebensraumfunktionen Schonwälder  - Wasser Fließ- und Stillgewässer  - Wasser vgl. Kap. 4.4 und 5.6.4.4 Windenergieerlass Baden-Württemberg (2012) Ziel ist die Vermeidung von Beeinträchtigungen des Gewässerbiotops bzw. der Störung von Tierarten. Wasserschutzgebiet Zone I (B/P)  - Ziel ist die Vermeidung von Verringerung grundwasserschützender Deck- schichten sowie nachteilige Veränderungen des Grundwassers. N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflä chennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 55 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 56 Prüfschritt 2 Pauschale Prüfung: Weicher Ausschluss (vgl. Karte 2)  Windhöffigkeit >4,5 m/sec in 100m über Grund Begründung: Um im NVK geeignete Bereiche für die Windenergienutzung zu ermitteln, wurde die anzutreffende Windhöffigkeit berücksichtigt. Als Datengrundlage diente der Windatlas B-W (2011). Der Bereich des NVK ist im Vergleich zu anderen Gebieten Baden-Württembergs durch relativ geringe Windge- schwindigkeiten charakterisiert. Aufgrund dessen wurde der im Windenergieerlass empfohlene Richtwert von mindestens 5,3–5,5m/sec in 100 m über Grund für die Planung unterschritten und ei- ne Mindestwindhöffigkeit von ≥4,5 m/sec zugrunde gelegt. Unbeachtet dessen ist es dennoch Ziel der Planung, möglichst windhöffige Flächen als Konzentrationszonen auszuweisen.  Bündelung von mindestens drei WEA Begründung: Mit der Ausweisung von Konzentrationszonen im Teilflächennutzungsplan Windenergie soll der Ausbau der Windenergienutzung gelenkt werden. Aus stadtplanerischer sowie aus landschaftsöko- logischer Sicht ist die Bündelung von WEA dem Bau von Einzelanlagen vorzuziehen. Dies gilt ins- besondere für Bereiche wie dem NVK, in denen aufgrund einer generell sehr hohen Nutzungsdichte die Flächen bereits durch diverse überlagernde Flächennutzungen stark in Anspruch genommen werden. Ziel ist es, Windenergieanlagen nach dem Bündelungsprinzip an ausgewählten Standorten zu konzentrieren. Demnach liegt dem planerischen Ansatz für die Ermittlung von Konzentrationszo- nen die Prämisse einer Bündelung von mindestens drei WEA zugrunde. Dementsprechend werden Mindestabstandswerte für drei WEA angewendet (s. nachfolgende Tabelle 2).  Vorsorgeabstände für drei WEA Begründung: Mit der Ausweisung von Konzentrationszonen im Teilflächennutzungsplan Windenergie soll der Ausbau der Windenergienutzung gelenkt werden. Eine Bündelung von mindestens 3 WEA wird angestrebt (s.o.). Der Bereich des NVK zeichnet sich durch eine sehr hohe Nutzungsdichte aus. In den Bereichen, die bereits durch zahlreiche überlagernde Flächennutzungen stark in Anspruch genommen sind, wird auf den Schutz der Bevölkerung besonderes Augenmerk gelegt. Um die Belastungen durch Lärmimmissionen in Bereichen mit hohen Wohn- und Aufenthaltsfunktionen so gering wie mög- lich zu halten, werden Vorsorgeabstände für drei WEA angewendet (Beschluss VV vom 03.12.2012). Die Anwendung dieser Vorsorgeabstände erfolgt unter der Prämisse, der Wind- energienutzung auf den verbleibenden Flächen im NVK ausreichend substantiell Raum geben zu können.  freizuhaltende FNP-Flächen im Außenbereich Begründung: Flächen im Außenbereich, die im FNP einer Nutzung zugeordnet sind, die der Windenergienut- zung konkret widersprechen, stehen im Nachbarschaftsverband für eine Windenergienutzung nicht zur Verfügung (vgl. Tab. 2: Flächen der Ver- und Entsorgung (Ausnahme Deponie), sonsti- ge Sondergebiete (Sport, Kiesgewinnung, Verein, Bund-, sonstige, nicht störungsempfindliche Grünflächen). Die hier bereits bestehenden Infrastruktureinrichtungen und Nutzungen sind nicht mit WEA in Einklang zu bringen. Tabelle 2 Kriterium Pauschale Prüfung aufgrund weicher Aus- schlusskriterien Schutzgut Begründung Fläche Mindest- abstand 3 WEA Vorsorge- abstand 3 WEA Windhöffigkeit Windhöffigkeit >4,5m/sec in 100m über Grund  - - Flächen mit einer Windhöffigkeit von weniger als 4,5 m/sec werden als mögli- che Bereiche für die Windenergienutzung ausgeschlossen, da hier die grund- legenden Bedingungen zum Betrieb einer Windenergieanlage nicht gegeben sind. In den ausgeschlossenen Bereichen wird davon ausgegangen, dass an- dere öffentliche Interessen überwiegen. Die Einstufung der Windhöffigkeit er- folgte auf Grundlage des Windatlas B-W (2011). Siedlung (Bestand/Planung) Pflegeeinrichtungen (FNP) Fläche Aus- schluss (Karte 1) 1100m 1500m Bevölkerung und Gesundheit des Menschen Bündelung von mindestens drei WEA: Ziel ist die Vermeidung akustischer Beeinträchtigungen der Wohnfunktion. Die Mindestabstände ergeben sich aus der TA-Lärm unter Zugrundelegung der Emissionswerte für drei WEA der Referenzanlage. (Beschluss der VV am 03.12.2012; Anwendung der Vorsorgeabstände für drei WEA) Wohngebiete WA/ WR (FNP/ BPlan), Sonderge- biete Campingplatz, Wo- chenendhausgebiete (FNP) 750 m 1000m Mischgebiete, Sonderge- biete mit Wohnnutzung (FNP) 500m 750m wohngenutzte Einzelhäuser bzw. Aussiedlerhof (FNP bzw. ALK) P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 57 N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 Kriterium Pauschale Prüfung aufgrund weicher Aus- schlusskriterien Schutzgut Begründung Fläche Mindest- abstand 3 WEA Vorsorge- abstand 3 WEA Sondergebiete Schule, Handel, Flächen für den Gemeinbedarf, Gewerbe- gebiete (FNP) Fläche Aus- schluss (Karte 1) 300 m 500m störungsempfindliche Grün- und Erholungsflächen (FNP) 300 m 500m freizuhaltende Flächen (Außenbereich) Flächen für Ver- und Ent- sorgung (ohne Deponie) (FNP)  - Bevölkerung und Gesundheit des Menschen Kultur- und Sachgü- ter Die bestehenden Infrastruktureinrichtungen und Nutzungen sind nicht mit WEA in Einklang zu bringen. sonstige, nicht störungs- empfindliche Grünflächen (FNP) sonstige Sondergebiete (Sport, Kiesgewinnung, Verein, Bund) und Sonsti- ges (FNP) N ACHBARSCHAFTS VERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 58 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 59 Prüfschritt 3 Einzelfallprüfung (vgl. Karte 3)  Geschützte Biotope Begründung: Nach § 30 BNatschG bzw. § 32 NatSchG, § 30a LWaldG sind Handlungen, die zu einer Zer- störung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von geschützten Biotopen führen können, verboten. Grundsätzlich ist die Vereinbarkeit von Konzentrationszonen und gesetz- lich geschützten Biotopen erst im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu klären. Um eventuell nichtgenehmigungsfähige Bereiche auszuschließen, werden die ge- setzlich geschützten Biotope von Bereichen möglicher Konzentrationszonen ausgenommen. Die Berücksichtigung dieser gesetzlich geschützten Biotope erfolgt unter der Prämisse, der Windenergienutzung auf den verbleibenden Flächen ausreichend substantiell Raum geben zu können.  Europäische Vogelschutzgebiete (SPA)/ Rast- und Überwinterungsgebiete von Zug- vögeln internationaler Bedeutung (RAMSAR- Gebiet Oberrhein) Begründung: Bestimmte Vogelarten reagieren besonders empfindlich auf WEA – sei es durch die Scheuch- wirkung, Lärm oder Kollision. Daher sind Europäische Vogelschutzgebiete mit Vorkommen windenergieempfindlicher Vogelarten prinzipiell von einem Ausbau der Windenergienutzung auszunehmen, es sei denn, eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzwecks und der Er- haltungsziele des Gebietes kann auf Grund einer FFH-Vorprüfung oder FFH- Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Bauleitplanung ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für Zugkonzentrationskorridore von Vögeln oder Fledermäusen, bei denen WEA zu einer signi- fikanten Erhöhung des Tötungs- oder Verletzungsrisikos oder zu einer erheblichen Scheuch- wirkung führen können, sowie für Rast- und Überwinterungsgebiete von Zugvögeln mit interna- tionaler und nationaler Bedeutung (vgl. Kap. 4.2.1 Windenergieerlass Baden-Württemberg 2012 bzw. §§33 u. 34 BNatSchG; Anhang 1 VSG-VO). Für den NVK werden die Bereiche des Europäischen Vogelschutzgebietes mit Vorkommen windenergieempfindlicher Vogelarten sowie das RAMSAR-Gebiet Oberrhein für eine Wind- energienutzung ausgeschlossen, da hier neben einer wahrscheinlich hohen ökologischen Sensibilität lediglich eine geringe Windhöffigkeit anzutreffen ist (< 5m/sec). Der Ausschluss dieser Bereiche erfolgt unter der Prämisse, der Windenergienutzung auf den verbleibenden Flächen ausreichend substantiell Raum geben zu können.  LSG mit Windhöffigkeit < 5m/sec Begründung: In denjenigen Bereichen, in denen laut §26 BNatSchG “(...) ein besonderer Schutz von Na- tur und Landschaft erforderlich ist  zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,  wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen Bedeutung der Landschaft,  wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung (...)“ und die deshalb durch eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet gesichert sind und in denen gleichzeitig eine Windhöffigkeit von < 5m/sec anzutreffen ist, werden für den Nach- barschaftsverband die in den LSG-VO aufgeführten Schutzzwecke in den Vordergrund ge- stellt. In diesen Fällen wird das öffentliche Interesse des Klimaschutzes nachgeordnet be- handelt und davon ausgegangen, dass dort i.d.R. die Integrität des Landschaftsschutzgebie- tes überwiegt. Der Einhaltung des gesetzlich festgesetzten Bauverbots in Landschafts- schutzgebieten nach §26 BNatSchG wird hier entsprochen. Voraussetzung für den Ausschluss dieser Flächen ist die Prämisse, dass im Bereich des NVK ohne diese Bereiche genügend Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen, um der Windenergie ausreichend substantiell Raum zu bieten. NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 60  Kleinstflächen, bei denen eine Bündelung von drei WEA nicht möglich ist Begründung: Bereiche, auf denen eine Bündelung von mindestens drei WEA nicht möglich ist, werden als mögliche Konzentrationszonen ausgeschlossen. Die Prüfung dieser Bereiche erfolgte im Einzelfall aufgrund des Flächenzuschnitts und des Abstands zu weiteren Kleinstflächen in di- rekter Benachbarung. Bei Einzelflächen wird von einer notwendigen Mindestgröße von 10 ha ausgegangen. PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 61 Tabelle 3 Kriterium Einzelfallprüfung Schutzgut Begründung Fläche Abstand Regionalplanung Grünzäsur  - Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt Konzentrationszonen Windenergie widersprechen den im Regionalplan fest- gesetzten Zielen. In diesen Bereichen ist eine bauliche Nutzung ausgeschlos- sen. Die festgesetzten Ziele sind bei Entscheidungen über Abweichungen zu berücksichtigen. Diese Bereiche sind nach RV MO als Tabu-Flächen einzustu- fen. (Stellungnahme RV MO; 01.08.2012 bzw. Telefonat 05.12.2013) Schutzbedürftiger Bereich für Naturschutz und Land- schaftspflege  - Abbaustandort für oberflä- chennahe Rohstoffe  - Kultur- und Sachgü- ter Schutzbedürftiger Bereich für den Abbau oberflächen- naher Rohstoffe/ Siche- rungsbereich Rohstoffvor- kommen  - Landschaft Dienendes Landschafts- schutzgebiet ‚Albtalplatten und Herrenalber Berge‘ (Nr. 2.15.060)  - Landschaft Die Flächen des LSG ‚Albtalplatten und Herrenalber Berge‘ (Nr. 2.15.060) scheiden nach Auffassung der HNB für eine Windenergienutzung in Hinblick auf die Ausweisung von Vorranggebieten im Regionalplan aus (Stellungnahme zum Regionalplan RPK – 15.01.2014/ 12.12.2013) sowie Stellungnahme RPK zur Frühzeitigen Beteiligung (12.08.2012). Demzufolge wird auch für die kom- munale Ebene der Bereich des LSG ‚Albtalplatten und Herrenalber Berge‘ nicht als mögliches Windnutzungsgebiet in die Betrachtung gezogen. P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 61 N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan W indenergie Stand: 1. März 2019 Kriterium Einzelfallprüfung Schutzgut Begründung Fläche Abstand sonstige Landschafts- schutzgebiete  - Landschaft In Landschaftsschutzgebieten werden u.a. der Charakter einer Landschaft (Landschaftsbild) sowie die Möglichkeiten der Erholungsnutzung geschützt. „Handlungen (...), die den Charakter des Gebietes verändern oder dem be- sonderem Schutzzweck zuwiderlaufen, sind verboten (§ 26 BNatSchG). Der WEE verweist darauf, dass Gewichtige Belange des Landschaftsbildes können demnach vorliegen, wenn die Standorte für WEA zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung eines Landschaftsbildes von herausragender Vielfalt, Eigen- art und Schönheit führen würde. Gleichzeitig muss aber die Planungsträger in der Abwägung berücksichtigen, ob und inwieweit aufgrund der Windhöffigkeit sowie der Standortverhältnisse für die Windenergienutzung besonders geeig- nete Bereiche betroffen sind (vgl. Kap. 4.2.6 Windenergieerlass Baden- Württemberg (2012) bzw. § 26 BNatSchG).  LSG Pfinzgau (Nr. 2.16.056) „In der Gesamtbewertung überwiegen die Schutzziele des LSG der mit der LSG-VO verfolgte Zweck (...) das im öffentlichen Interesse liegende Klima- schutzinteresse (...).“ (Stellungnahme UNB vom 13.02.2014) Der NVK wendet für folgende LSG das Ausschlusskriterium ‚LSG mit einer Windhöffigkeit < 5m/sec mit der Prämisse ausreichend anderen zur Verfügung stehenden Flächen‘ an (Begründung s.o. weiche Ausschlusskriterien):  LSG Hardtwald bei Ettlingen und Rheinstetten (Nr. 2.15.055): ca. 50% des LSG betroffen; Windhöffigkeit:4,75-5 m/sec  LSG Oberwald (Nr. 2.12.008): Lage mittig im LSG; Windhöffigkeit:4,5-4,75 m/sec  LSG Burgau (Nr. 2.12.019): Splitterfläche; Windhöffigkeit:4,5-4,75 m/sec  LSG Grünwettersbacher Wald- Hatzengraben (Nr. 2.12.020): Kleinstfläche in Randlage LSG; Windhöffigkeit:4,75- 5 m/sec  LSG Waldbronner Albgau (Nr. 2.15.058): Kleinstfläche in Randlage LSG; Windhöffigkeit:4,75-5 m/sec  LSG Vorbergzone nördlich Ettlingen (Nr.2.15.023) Kleinstfläche (<1ha) im Randbereich LSG P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 62 N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutz ungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 Wasser Gewässerrandstreifen um Fließ- und Stillgewässer  10 m Wasser Ziel ist die Vermeidung von Beeinträchtigungen des Gewässerbiotops bzw. der Störung von Tierarten (vgl. Kap. 4.4 und 5.6.4.4 Windenergieerlass Baden- Württemberg (2012) bzw. § 35 BauGB; § 1 WHG) Wasserschutzgebiet Zone II  - Wasserschutzgebiete werden per Rechtsverordnung festgesetzt. Diese enthal- ten zur Sicherung des Schutzzwecks Ge- und Verbote. Mit der Errichtung von WEA ist v.a. eine Minderung der schützenden Deckschicht verbunden, wodurch das Risiko einer nachteiligen Veränderung des Grundwassers steigt. Windparks sind in den Schutzflächen II generell nicht mit den Zielen des Grundwasserschutzes für die Trinkwassergewinnung vereinbar. In der Schutz- zone II kann im Einzelfall unter bestimmten ortsspezifischen Voraussetzungen eine Befreiung von den Verboten der jeweiligen Schutzgebietsverordnung möglich sein. Dies gilt allerdings nur für einzelne Windenergieanlagen. Wind- parks sind in den Schutzzonen II generell nicht mit den Zielen des Grundwas- serschutzes für die Trinkwassergewinnung vereinbar. (§ 52 Abs.1 WHG; vgl. Kap. 4.4 und 5.6.4.4 Windenergieerlass Baden-Württemberg 2012) Verkehr Bundesautobahnen  100 m Kultur- und Sachgü- ter Die Einhaltung von Mindestabständen erfolgt aus Gründen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. Kap. 5.6.4.6 – 5.6.4.11 Windenergieerlass Baden-Württemberg (2012); bzw. § 9 Abs.1 S.1 Nr. 1 FStrG, § 22 Abs.1 S.1 Nr.1 StrG sowie § 9 Abs. 2 S.1 Nr.1 FStrG, § 22 Abs.2 S.1 Nr.1 StrG Bundes-,Landesstraßen  40m Kreisstraßen  30m Schienenstrecken und Bahnanlagen  50m Standseilbahn Turmberg Durlach  Kriterium Einzelfallprüfung Schutzgut Begründung Fläche Abstand  LSG Bruchwaldgebiet der alten Kinzig-Murg-Rinne (Nr.2.15.019): Lage mittig im LSG; Windhöffigkeit:4,75-5 m/sec  LSG Weingartener Wiesental (Nr. 2.15.062): Lage mittig im LSG; Windhöffigkeit:4,75-5 m/sec  LSG Karlsbader Bachlandschaften (Nr. 2.15.044): Lage mittig im LSG; Windhöffigkeit:4,75-5 m/sec N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 63 Europäische Vogelschutz- gebiete (SPA) mit Vor- kommen windenergieemp- findlicher Vogelarten  - Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt Gem. §§33 und 34 BNatSchG sind Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000- Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig. Bestimmte Vogelarten reagieren besonders empfindlich auf WEA – sei es durch die Scheuchwirkung, Lärm oder durch Vogelschlag. Daher sind Vogelschutzgebiete mit Vorkommen windenergieempfindlicher Ar- ten prinzipiell von einem Ausbau der Windenergienutzung auszunehmen, es sei denn, eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzwecks und der Erhal- tungsziele des Gebietes kann auf Grund einer FFH-Vorprüfung oder FFH- Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Bauleitplanung ausgeschlossen wer- den. (§§33 u. 34 BNatSchG; Anhang 1 VSG-VO; vgl. Kap. 4.2.1 und 4.2.2 Wind- energieerlass Baden-Württemberg (2012)) Kriterium Einzelfallprüfung Schutzgut Begründung Fläche Abstand sonstige technische Infrastruktur Elektrizitätsfreileitungen (> 110 kV)  Abstand nicht pauschal berechenbar Kultur- und Sachgü- ter Vermeidung der Gefährdung der Infrastruktur u.a. durch herabfallende Teile der Windenergieanlage bzw. Erfordernis von Schwingungsschutzmaßnahmen (vgl. Kap. 5.6.4.8 Windenergieerlass Baden-Württemberg (2012); Abstände gemäß DIN EN 50341-3-4 (VDE 0210-12) und DIN EN 50423-3-4 (VDE 0210- 3)) Mineralölleitung  150 m Vermeidung von Störungen der Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur Mindestabstand 150m zur Mineralölleitung; evt. Restriktionen/ Vorbehalte und Prüferfordernis im Abstand von 1,5fache der Nabenhöhe (Stellungnahme Deutsche Transalpine Oelleitung GmbH 20.09.201/ Gesprächsnotiz 19.12.2012) Drehfunkfeuer Karlsruhe (VOR)  10 km Prüfradius Radialbereiche 0-90°, 125-135°, 210°- 320° Kultur- und Sachgü- ter Vermeidung von Störungen der Flugsicherungsanlage Stellungnahme Deutsche Flugsicherung 26.7.2012 sowie 10.9.2013: Radialbereiche 0-90°, 125-135°, 210°-320° bis 15km: „Flächen gänzlich unge- eignet“ (Verringerung des Radius auf 10km: Min. f. Umwelt: Protokoll Jour fixe 26.03.2015) Arten und Biotope NSG Allmendäcker (Nr. 2.203) Fläche Aus- schluss 200m zum NSG Allmendäcker Pflanzen, Tiere, bio- logische Vielfalt Der Abstand von 200m zum NSG Allmendäcker ist einzuhalten. (Stellungnah- me 26.07.2012 bzw. Besprechung 07.08.2013 RPK (HNB) P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 64 N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 Rast- und Überwinterungs- gebiete von Zugvögeln in- ternationaler und nationaler Bedeutung (RAMSAR- Gebiet Oberrhein)  - Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt In RAMSAR-Gebieten steht v.a. der Schutz der Feuchtgebiete internationaler Bedeutung im Fokus. Die Biodiversität und insbesondere der Lebensraum für Wasser- und Watvögel sollen erhalten werden. In der Oberrheinebene verläuft der Vogelzug laut Gutachten breit gefächert ohne Zugkonzentrationspunkte, wobei jedoch die Vorbergzone und der Rhein eine Leitlinie bilden (Bioplan 12/2016:17) Um Störungen definitiv ausschließen zu können, sind detaillierte artenschutz- rechtliche Untersuchungen notwendig (vgl. Stellungnahme RPK UNB; 26.07.2012). Um Störungen dieser Bereiche grundsätzlich zu vermeiden, werden sie für ei- ne Nutzung von Windenergie als nicht geeignet eingestuft. Kriterium Einzelfallprüfung Schutzgut Begründung Fläche Abstand gesetzlich geschütztes Bio- top  - Vermeidung von Zerstörung und Beeinträchtigung der Lebensräume sowie Tö- tung und Störung von Tieren Nach § 30 BNatschG sind Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von geschützten Biotopen führen kön- nen, verboten. Die Vereinbarkeit von Konzentrationszonen mit den geschütz- ten Bereichen ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren si- cher zu stellen (vgl. Kap. 4.2.1 Windenergieerlass Baden-Württemberg (2012) bzw. § 30 BNatschG). Sonstiges Kleinstflächen  - Landschaft Bereiche, auf denen eine Bündelung von mindestens drei WEA nicht möglich ist, werden als mögliche Konzentrationszonen ausgeschlossen. N ACHBARSCHAF TSVERBAND K ARLSRUHE B EGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand: 1. März 2019 P LANUNGSSTELLE N ACHBARSCHAFTSVERBAND K ARLSRUHE 65 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE BEGRÜNDUNG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Stand 1. März 2019 PLANUNGSSTELLE NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHE 66 PAUSCHALE PRÜFUNG: HARTER AUSSCHLUSS SIEDLUNG (BESTAND/PLANUNG) -Monde,lab,itandfür1WEA E L �er,rd1too;ien I Rei"" Wohngebif>te r11<1 750 mAb,;larld Woh!llleboete.Sonder�,eteCampmgplatz,Wocheoendhau,. gebtete<ri1500mAbstar>d - �� • =�% Sondergebteterni1Wohromrtzung - Sonde'll"boeteSchui<l.flandel.u.8 .. fläctH!nlürden GemQ.-,bo<la.rf,�obiolemit150mAbstand StmdsoibahnTcm,bergOUrlact, ffl FIJgplatl(l.;m<leplatz/Segellluggelantle) -FlacllenhaflesNaturnenKJTI&I Fließ-undSt.llgewi,,,,er -w,,,.,rEliulzg<bif>t(BundP)Zm><I 1 Filld\eol,r...,h..-lesAu&scNllSOOitelll.<TI n.'l<:hpaulellal<rPrülung "'""""'II __ ,, ,.._-_-_-, -•-•-c,.,,.-...... ' .. :., - T ...... SACHLICHER TEILFLÄCHEN­ NUTZUNGSPLAN WINDENERGIE NACH BAR SC HAFTSVER BAND KARLSRUHE 1 - PAUSCHALE PRÜFUNG: HARTER AUSSCHLUSS NVK Nachbarschaftsverband Karlsruhe "'-A�"'-cssr•u HHP Hage+ Hoppenstedt Partner raumplaner landschaftsar : hitek � n - V ER K LEINER T - ohne Maßstab - V ER K LEINER T - ohne Maßstab EINZELFALLPRÜFUNG lffl1 Sc t ,utz1>edürfl111"fß.eredilürNalurxliulzuOOL•ndscho/tspfleg,, =Abb.tustandortRoh•toffe/Sdiutzbedürft,gerBerech -1DrdenAbt>auoOOrtlachoonallerRohS1olre1SicherL111gsbere>011 mn � = :�; �;1 � :. = �:��� r 2 15. 000 = """'tlll•L•OOOCMlb>Chutz�bteto WASSER -10mGewasserrandslrei1<>nc,nflel>-ct>dStllgewa.....,. Jlj)J!.j w....,rocliutzgeb,etZonell ---j BuOOo„ucobohn mt 100 mA!>otand ob F<lhrbatinrllnd :::::] Bundes-lLaOOessiraßemit40mAbstaridal>Fahrt,atvirand 7 K�isslraß,:rrol3QmAb&landat,FafvbahrGnd -..::, Sdiienenstre<:Kemt50mAbstand Stan<k<H„t,,,Tu,mbef\lDurlochmt 5 0mAbslllnd SONSTIGE TECHNISCHE INFRASTRUKTUR � E!ri<trii:ililtsfreieitiJr>;l(� 1 10kV) �;° 2 "'io "i'!. ��,!; ursd1u�t 'L.tJ. Eurnpii1odies VOllelsef"IJlzlle<J,et mt Vorko-rrn<m IWX!energieemplndlCherVogelllrt.., �� Rnl•undÜbe""'nterungSQ<bietvooZull"O\l<"n · (Ramsar-<>ebietClt><tm><lin) .,..,,,.1zioch11"schützteoBIO!op - Klooin,;tl\aclle<10ha ÜBERNAHME AUS KARTE 1 - PAUSCHALE PRÜFUNG: HARTER AUSSCHLUSS - � bu =geprüfleFIIIChemtllartemAuss.d"il<JssluiteriJm ÜBERNAHME AUS KARTE 2 - PAUSCHALE PRÜFUNG: WEICHER AUSSCHLUSS Tabuf\;t.ct,e pausdlalgeprnfteFla�ITMtwelCO<l!TIAussdilusskriteri'"1'1 ERGEBNIS D poten.zielleKonzentrationsftächeWindenergie: ,_ ohne�nuAusschlu•ol<r1W<i'"1'1nad1pauschalerPrtr!Ung ohr>e-esAussctilu„knterOJmMchpauschl,ferf>rüfung ohr,eAu5$<:llluHl<rilefiumnad1E i nzdal-Prtll<.ng Weitere,indenpotenziellenKonzentrationsftächen liegende Aspekte sind in den Steckbriefen der Umweltprüfung dargestellt SACHLICHER TEILFLÄCHEN­ NUTZUNGSPLAN WINDENERGIE NACH BAR SC HAFTSVER BAND KARLSRUHE 3 - EINZELFALLPRÜFUNG NVK Nachbarschaftsverband Karlsruhe "'-A�'-"cssr•u HHP Hage+ Hoppenstedt P_artner raumplaner lan dsch aftsar : h1tek � n - V ER K LEINER T - ohne Maßstab

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0156 Dez. 6 Abschließender Beschluss des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie des NVK Zustimmung der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 09.05.2019 13 x vorberaten Gemeinderat 14.05.2019 25 x vorberaten Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss dem sachlichen Teil- Flächennutzungsplan Windenergie zu und beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe der Vorlage zum ab- schließenden Beschluss zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein - - - Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie Der zweite modifizierte Entwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie (Teil- FNP) des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) beinhaltet vier Flächen als Konzentrations- zonen für die Windenergie, sowie einen Repowering-Standort: - B13/13n Stadt Rheinstetten - D9 Stadt Ettlingen - F27n Gemeinde Karlsbad - G31/32n Gemeinde Weingarten In Karlsruhe ist keine Konzentrationszone vorgesehen. Lediglich der bestehende Standort auf dem Energieberg ist als bestehender Standort mit der Möglichkeit zum Repowering (Repowering-Standort) dargestellt. Es ergibt sich ein Flächenumfang der Gesamtkulisse von insgesamt rund 208 Hektar (ohne die Bestandsfläche in Karlsruhe). Mit der Ausweisung dieser Konzentrationszonen sowie der Bestandsfläche in Karlsruhe wird der Windenergie im Verbandsgebiet substanziell Raum gegeben. Damit wird gleichzeitig das übrige Gebiet des NVK als Ausschlussgebiet definiert. Die Vorlage des NVK zur zweiten öffentlichen Auslegung des zweiten Entwurfs zum sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie wurde im April 2017 vom Gemeinderat der Stadt Karls- ruhe beraten und auch gebilligt. Der für den 22. Mai 2017 vorgesehene Beschluss der Ver- bandsversammlung des NVK zur zweiten öffentlichen Auslegung wurde dort jedoch, nach Dis- kussion offener Punkte der Gemeinde Weingarten und der Stadt Ettlingen, vertagt. Es fand da- raufhin eine Klärung und Modifizierungen von Flächenabgrenzungen der beiden dortigen Flä- chen statt. Auf Gemarkung der Stadt Karlsruhe ergaben sich keine Änderungen, weshalb auch kein erneutes Einbringen in den Gemeinderat erfolgte. In der Verbandsversammlung vom 11. Juni 2018 wurde die zweite öffentliche Auslegung des modifizierten zweiten Entwurfs zum sachlichen Teil-Flächennutzungsplan Windenergie von der Verbandsversammlung des NVK beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit von 17. September bis einschließlich 26. Oktober 2018 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemein- den und Umweltverbände wurden in der Zeit von Mitte Juli bis Ende Oktober 2018 zur Stel- lungnahme aufgefordert. Die Behandlung zweier Sachverhalte aus den im Rahmen dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen ist hier näher zu erläutern: Vereinbarkeit der Konzentrationsfläche B13/13n (Rheinstetten) mit den Belangen des Luftver- kehrs Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), Referat 46.2 - Luftverkehr und Luftsicherheit bemän- gelt die Lage der Konzentrationsfläche B13/13n innerhalb des Schutzbereichs der Platzrunde des Segelfluggeländes Rheinstetten. Grundlegend war zu klären, ob es sich bei dem angesetz- ten Platzrundenschutz um ein hartes Tabukriterium mit der Folge des Ausscheidens der Fläche aus der Gesamtkulisse oder lediglich um eine der Abwägung zugängliche Restriktion handelt. Nach Gesprächen mit dem betreffenden Referat 46.2 des RPS, dem Referat 21des Regierungs- präsidiums Karlsruhe (RPK) und der Stabsstelle Kompetenzzentrum Energie am RPK, ist festzu- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 halten, dass die hier anstehenden Belange des Luftverkehrs nicht als hartes Ausschlusskriterium für die Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung im Teil-FNP gelten müssen und die Konzentrationsfläche B13/13n somit im Teil-FNP dargestellt werden kann. Auf die Gegebenhei- ten und Restriktionen infolge der luftverkehrlichen Belange wird in den Unterlagen hingewie- sen. Sie sind auf Ebene eines nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfah- rens eingehender zu behandeln. Aspekte Natura 2000 Die höhere Naturschutzbehörde thematisiert Unsicherheiten und den weiteren Prüfbedarf auf Ebene der Flächennutzungsplanung bezüglich der möglichen Planungsauswirkungen des Teil- FNP auf Schutzzwecke von Natura 2000-Gebieten. Grundsätzlich ist es aus Sicht des NVK mög- lich, in den betreffenden Konzentrationsflächen Windenergieanlagen zu errichten, die Natura 2000-gebietsverträglich sind. Der NVK ergänzt zum vorliegenden Teil-FNP eine Darlegung mit vertiefenden fachlichen Einschätzungen zu den aufgeworfenen Aspekten, betreffend die Kon- zentrationsfläche D9 (Kreuzelberg) in Ettlingen. Sie wird den Naturschutzbehörden mit Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Aufgrund der bislang geführten Abstimmungen und Rückmeldungen geht die Planungsstelle des NVK davon aus, dass dieser Herangehensweise abschließend zuge- stimmt wird und die Anforderungen auf Ebene der Flächennutzungsplanung damit ausreichend behandelt sind. Nach Prüfung der eingegangenen Bedenken und Einwendungen beabsichtigt die Planungsstelle des NVK, den vorliegenden zweiten Entwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes Wind- energie unverändert der Verbandsversammlung zum abschließenden Beschluss vorzulegen. Dem kann die Stadt Karlsruhe uneingeschränkt zustimmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss dem sachlichen Teil- Flächennutzungsplan Windenergie zu und beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbands- versammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe der Vorlage zum abschließenden Be- schluss zuzustimmen.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2019, 13:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 25 der Tagesordnung: Abschließender Beschluss des Teil- Flächennutzungsplanes Windenergie des NVK - Abstimmungsverhalten der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2019/0156 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss dem sachlichen Teil- Flächennutzungsplan Windenergie zu und beauftragt den Oberbürgermeister, in der Ver- bandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe der Vorlage zum abschließen- den Beschluss zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Bei 29 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Sie kennen das Hin und Her, das diese Erarbeitung des Nachbarschaftsverbandes genom- men hat. Wir haben versucht, gemeinsam in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium, einen Teil-Flächennutzungsplan zu finden, dem alle Gemeinden in unserem Verbreitungs- gebiet des Nachbarschaftsverbandes zustimmen können. Wir werden jetzt mit dem, was hier vorliegt, auf eine mögliche divergierende Abstimmung, oder die Voraussetzungen sind auch schon entsprechend getroffen, zur Gemeinde Ettlingen treten. Dieses wird aber nicht als feindliche Mehrheit empfunden werden, weil im Vorfeld – wie gesagt – alles versucht wurde, das abzuwenden. Auf der anderen Seite kann ich Ihnen dringend empfehlen, dass wir das jetzt so zum Abschluss bringen, damit wir überhaupt einen entsprechenden Flä- chennutzungsplan bekommen. Denn sonst könnte jeder an jeder Stelle versuchen, eine entsprechende Windanlage aufzustellen, auch an vielen Stellen, die völlig ungeeignet sind. Hier können wir ein Stück weit die Vorkehrungen treffen, indem wir substantiell Gebiete ausweisen, wo so etwas möglich ist. – 2 – Stadtrat Honné (GRÜNE): Diese Vorlage hat eine ziemliche Historie. Erst wurde nur ein einziges Gebiet ausgewiesen. Da haben wir vorhergesagt, das wird nicht genehmigt vom Regierungspräsidium, weil der Windkraft nicht genügend Raum gelassen wird. Genauso ist es auch gekommen. Dann hat die Mehrheit des NVK beschlossen, es sollen jetzt auch we- niger windhöfige Gebiete miteinbezogen werden in die Suche. Wir sind ohnehin ein Schwachwindgebiet. Wenn dann auch noch die weniger windhöfigen Gebiete genommen werden, dann sind das die Gebiete, wo niemand ein Windrad hinbauen wird, weil es sich einfach nicht lohnt. Dadurch, dass solche Gebiete jetzt dazu genommen wurden, hat man formal die Bedingung erfüllt, dass man mehr Gebiete ausweist. Das Regierungspräsidium hat schon zugesagt, dass es das akzeptieren wird. Rechtlich mag das so in Ordnung sein, faktisch ist es aber wieder eine Verhinderung von Windrädern. Deshalb können wir dieser Vorlage überhaupt nicht zustimmen. Sinnvoll und besser wäre es, im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, tatsächlich keine solche Gebietsausweisung zu machen, das heißt, es gelten die normalen rechtlichen Bedingungen. Dann wird im Einzelfall entschieden, ob ein Windrad gebaut werden darf nach Rechtslage. So schlimm ist die Rechtslage nicht, dass nun die Katastrophe passieren würde. Aber es wäre in dem Sinne, dass dann mehr Wind- räder möglich wären. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Im Gegensatz zum Kollegen Honné sehen wir in der Vorlage schon ein wegweisendes Zeichen, die Windenergie in den Möglichkeiten, die die Topogra- fie in unserer Region bietet, voranzutreiben. Für mich zeigt sich hier wieder die Wider- sprüchlichkeit der GRÜNEN. Im Nachbarschaftsverband wird so gesprochen, hier wird an- ders gesprochen. Bleiben Sie einmal bei einer Linie. Die Windenergie hat hier eine Chance. Wir sind eben nicht der Hochschwarzwald, in dem man eine andere Topografie hat und andere Möglichkeiten bestehen. Das sind die Möglichkeiten, die wir haben. Da kann man jetzt endlich einmal einen Knopf dran machen. Wer Interesse hat, kann das Thema Wind- energie hier im Nachbarschaftsverband spielen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das einzig Richtig, was Sie gesagt haben, Herr Kollege, ist, dass wir hier ein Gebiet sind, das zu wenig Windhöfigkeit hat. Das gilt für unser gesamtes Planungsgebiet. Umso unverständlicher ist, warum Sie es jetzt noch mit Ihrem Antrag defi- nieren wollen, als ein Gebiet, wo es Wind haben soll. Das ist einfach nur eine grüne Illusion, die Sie hier verkaufen wollen. Wir haben, wie Herr Kollege Dr. Fechler zu Recht sagt, keine Eignung für Windenergie. Dabei bleibt es. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch KULT sieht diese Planung größtenteils als Verhinde- rungsplanung, die verhindert, dass man bei Gebieten, wo es sinnvoll wäre, über Windanla- gen nachdenkt, weil sie nicht windhöfig sind. Aber es gibt die Abstandsregeln entspre- chend dieser Planung. Wenn man es auf das Gesetzliche beschränken würde und jeden Standort dann im Zweifelsfall einzeln prüft, gäbe es mehr Möglichkeiten zur Windkraft- entwicklung in der Region. Deswegen werden wir ablehnen. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir wollen der Vorlage zustimmen. Denn wir brauchen hier keinen Wildwuchs. Wir müssen sehen, dass wir jetzt deutlich weiterkommen. Stadtrat Wenzel (FW): Auch ich stimme dieser Vorlage zu. Endlich haben wir einen Knopf dran. Es wundert mich schon, einerseits werden Gewerbegebiete herausgenommen, andererseits will man einen Freibrief für Windkraftanlagen, wo sie auch keinen Sinn ma- chen. Deshalb: Gute Vorlage, meine Zustimmung. – 3 – Stadtrat Schmitt (pl): Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass sich die Freunde der Windkraft in diesem Hause darüber freuen, dass es nach jahrelangem Bemühen nun end- lich gelungen ist, in der Gegend um Karlsruhe drei neue Standorte für Windräder auszu- weisen. Das war überraschend. Überraschend ist aber nicht, dass aus der Beschlussvorlage hervorgeht, dass man sich ganz besonders darüber freut, dass diese Standorte nicht auf Karlsruher Gemarkung liegen. Schließlich haben wir schon unsere Windräder auf dem Müllberg. Mir scheint, man ist froh darüber, dass dieses Thema zumindest für den Nach- barschaftsverband und auch für Karlsruhe nun endlich vom Tisch ist. Euphorie sieht aller- dings anders aus. Aber das ist nicht nur bei uns so. Laut der Fachagentur für Windenergie an Land vom April 2019 ist die Zahl der in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres in Betrieb gegangenen Windkraftanlagen gegenüber den Vorjahren um 90 % zurückgegan- gen. Deutschlandweit wurden im ersten Quartal 2019 nur noch 41 Anlagen in Betrieb ge- nommen, in Baden-Württemberg gar keine. Es scheint, die Spargelparty geht zu Ende. Ur- sache dafür ist laut dem Bundesverband Windenergie die Tatsache, dass inzwischen gegen vier von fünf genehmigten Anlagen geklagt wird. Grund hierfür seien oft Natur- und Ar- tenschutzbelange, sowie Bürger, die sich beeinträchtigt fühlen. Dazu kommt, dass das Ge- nehmigungsrecht in Baden-Württemberg offenbar gegen Regelungen im Bund verstößt. So kassierte das Verwaltungsgericht Freiburg im Februar wesentliche Teile der zentralen Ver- waltungsvorschrift zum Bau von Windrädern. Aber wie wir in Karlsruhe sehen, gibt es auch noch einen anderen Grund. Damit sind wir wieder bei unseren Windrädern auf dem Müllberg. Wie wir alle wissen, wurde die Anlage gebaut und betrieben von dem ehemaligen SPD-Mitglied Thomas Müllerschön. Das erfor- derliche Re-Powering wollte Herr Müllerschön ursprünglich auch finanzieren. Als dann der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Subvention für die Windkraft gekürzt hat, ist nach meinen Informationen Herr Müllerschön unter Protest aus der SPD ausgetreten und hat die Finanzierung des Re-Powering abgelehnt. Anschließend haben die Stadtwerke Karlsruhe das zukünftige Verlustgeschäft übernommen. Was lernen wir daraus? Windräder sind offensichtlich nur rentabel, wenn sie hochsubventioniert werden. Im Interesse von Rotmilanen, Störchen und Greifvögeln, die bevorzugt von diesen Anlagen geschreddert werden, kann man nur hoffen, dass noch mehr Investoren merken, dass diese Anlagen nicht nur Vögel schreddern, die unter Naturschutz stehen, sondern auch ihr Kapital. Des- wegen werde ich gegen diesen Antrag stimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Weitgehend kann ich mich Stefan Schmitt und seinen Aus- führungen anschließen. Wir von der AfD sind gegen die Windkraft, gerade weil sie Tiere tötet, nicht nur Vögel, sondern auch Fledermäuse und sehr viele Insekten. Sie hat sehr viele negative Auswirkungen. Es wird von den GRÜNEN, die sonst immer dafür sind, diese Tiere zu schützen, gerne beiseite gewischt. Aber das muss man einfach mit einbeziehen in die Analyse. Dazu kommt, dass sich Windkraft nur lohnt, wenn die Subventionen hoch genug sind. Es ist schön, dass die Diskussion über diese Gebiete so lang gedauert hat. Denn in der Zwischenzeit wurden die Subventionen immer weiter abgeschmolzen. Das ist gut für die Bürger, denn sie müssen sie nicht bezahlen. Es ist auch gut für die Bürger, weil dadurch weniger Windkraftanlagen gebaut werden, die sich auch nur rentieren würden, gerade wegen dieser Subventionen. – 4 – Aus unserer Sicht ist die Vorlage trotzdem abzulehnen, weil die Windhöfigkeit hier in die- ser Region so schlecht ist, dass selbst die ausgewiesenen Gebiete aus unserer Sicht dort nicht draufgehören. Deswegen werden wir dagegen stimmen. Der Vorsitzende: Es ist schon einmal spannend, dass eine Seite des Hauses sagt, es sei eine Verhinderungsvorlage, und die andere Seite sagt, es ist eine zu große Ermöglichungs- vorlage. Das stelle ich jetzt erst einmal fest. Dann liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Dann ist die Vorlage besser als ihr Ruf. Ich möchte trotzdem noch zwei Dinge feststellen. Es hat bei der Erarbeitung dieser Vorlage nie das Ziel gegeben, keine Windanlagen in Karlsruhe zu bauen. Ich hätte mich für jede Windanlage, egal wo, auch in den Höhenstadtteilen, positiv verkämpft, wenn es eine rea- listische Chance gäbe, sie vor Ort umzusetzen, und zwar nicht, weil da die Bürgerproteste sind, sondern weil es von den Abstandsflächen, vom Naturschutz, vom Artenschutz einfach nicht funktionieren kann. Deswegen, Herr Stadtrat Honné, sind genau die Erkenntnisse des Menschenschutzes und die Erkenntnisse des Arten- und Naturschutzes eingeflossen. Trotz- dem erfüllen wir insofern eine gewisse Verpflichtung, am Ende überhaupt noch substantiell Gebiete zur Verfügung zu stellen. Aber selbst bei diesen Gebieten – darauf hatten Sie hin- gewiesen – ist die Windhöfigkeit dann ein Investitionsproblem. Insofern ist es auch keine Einladung, dass da jetzt jemand einsteigen wird. Aber es ist eine Reduzierung auf die Flä- chen, die überhaupt realistisch sind. Realistisch in der Annahme, dass man trotz der relativ niedrigen Höfigkeit hier gegebenenfalls doch in ein solches Invest einsteigt. Das Zweite ist, es ging nie darum, in Karlsruhe nicht etwas zu machen. Wir haben hier ein- fach keine Flächen gefunden. Darüber hinaus ist es auch keine Verhinderung sondern ein Hinweis darauf, wo so etwas grundsätzlich sinnvoll und auch möglich ist. Bei allen Ein- schränkungen, die zur Windhöfigkeit allgemein hier richtigerweise gesagt wurden. Wir kommen damit zur Abstimmung. – Das ist eine große Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. Juni 2019