Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0151 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.03.2019 1 x zugestimmt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Manfred Weber durch Ausscheiden aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlag des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herrn Sven Schipper als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Manfred Weber ist stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Durch Neuwahlen des Beirates für Menschen mit Behinderungen hat sich die Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen verändert. Herr Manfred Weber ist kein Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderungen mehr. Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 teilte die Kommunale Behindertenbeauftragte und Geschäftsführung des Beirates für Menschen mit Behinderungen mit, dass in der Sitzung des Beirates vom 25. Januar 2019 als neuer Stellvertre- ter im Sozialausschuss Herr Sven Schipper bestimmt wurde. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, entsprechend des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herrn Sven Schipper, wohnhaft in Karlsruhe, als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Sven Schipper als stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe endet die Mitgliedschaft von Herrn Manfred Weber als stellvertretendes Mit- glied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Manfred Weber durch das Ausscheiden aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herrn Sven Schipper als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien: Änderung in de Zusammensetzung des Sozialausschusses Vorlage: 2019/0151 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Manfred Weber durch das Ausscheiden aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stell- vertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herrn Sven Schipper als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019