Europabericht der Stadt Karlsruhe 2016 - 2018

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0144 Dez. 1 Europabericht der Stadt Karlsruhe 2016 - 2018 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 19.03.2019 8 x vorberaten Gemeinderat 26.03.2019 12 x Kenntnisnahme Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt den Europabericht 2016 bis 2018 zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach den Europaberichten von 2010 und 2015 deckt der vorliegende Bericht die Karlsruher Europaarbeit der Jahre 2016 bis 2018 ab. Zum ersten Mal widmet sich der Karlsruher Europabericht einem Schwerpunktthema – hier „Urbane Mobilität“. Ziel ist es, das umfangreiche und vielfältige Mobilitätsprofil der Stadt Karlsruhe mit konkretem Europabezug sichtbar zu machen. Entsprechende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus werden dabei gezielt mit einbezogen (TRK, Eurodistrict PAMINA, Magistrale für Europa, etc.). Ausgangspunkt für die Wahl des Schwerpunktthemas ist die EU- Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“, deren Koordination die Stadt Karlsruhe zusammen mit der Tschechischen Republik für die Dauer von drei Jahren (2017 bis 2019) übernommen hat. Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr liegt der Fokus auf herausra- genden Aktivitäten, mit denen Karlsruhe im Berichtszeitraum nationale und europaweite Sicht- barkeit in den Bereichen Mobilität, Kultur und Städte- bzw. Projektpartnerschaften erlangt hat. Die thematisch vielfältige EU-geförderte Projektarbeit und die aktive Mitarbeit in europäischen Netzwerken runden den Bericht ab und zeigen zudem den Mehrwert der Europaarbeit für den stadtinternen Internationalisierungsprozess. Dieser zeigt sich insbesondere in:  der Erhöhung der Fachkompetenz durch Wissensaustausch mit Städten und Koopera- tionspartnern europaweit,  der Stärkung der Europakompetenz, zum Beispiel in Bezug auf internationales Pro- jektmanagement und Sprachenkompetenz sowie bei der Beantragung von EU- Fördermitteln. Mit dem vorliegenden Europabericht soll vor allem die Hebelwirkung der städtischen Europaar- beit für eine stärkere internationale Sichtbarkeit der Stadt Karlsruhe verdeutlicht werden. Diese liegt insbesondere in:  der Sichtbarkeit der Stadt Karlsruhe als Akteur der EU-Politikgestaltung gegen- über den EU-Institutionen (u.a. Themenpartnerschaft „Urban Mobility“ bzw. Initiative „Städteagenda für die EU“, Initiative „Magistrale für Europa“, grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit am Oberrhein, europäische Fördermittelpolitik nach 2020),  der Sichtbarkeit der Stadt Karlsruhe und des städtischen Know-hows in europäi- schen Netzwerken und Gremien (u.a. ECCAR, EUROCITIES, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit) und bei in- ternationalen (Fach-) Konferenzen (u.a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaften). Zum ersten Mal bezieht der Europabericht die europäischen Projektpartner der städti- schen Ämter und Gesellschaften aktiv mit ein: In Gastbeiträgen und Statements wird die themenbezogene Vernetzung und Zusammenarbeit der Stadt Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 3 konkret sichtbar; die Einbeziehung der Kooperationspartner in die Berichterstattung ist zudem Ausdruck einer verstärkten internationalen Sichtbarkeit der Karlsruher Europaarbeit. Ein Novum ist zudem die Erweiterung der Zielgruppe des Europaberichts: Waren die frühe- ren Europaberichte primär an die Verwaltung (Europabericht 2010) bzw. auch an die Stadtge- sellschaft (Europabericht 2015) gerichtet, wird der vorliegende Europabericht nun auch in die internationale Projekt-, Netzwerk- und Gremienarbeit eingespielt und über Multiplikatoren (u.a. EUROCITIES, Rat der Gemeinden und Regionen Europas) europaweit gestreut. Hierfür wird der Bericht zum ersten Mal in Englisch übersetzt. Die vorliegenden Einzelbeiträge wurden von den jeweils verantwortlichen städtischen Ämtern und Gesellschaften eingebracht. Die Erstellung und Koordination des Europaberichts erfolgte durch die Stabsstelle Außenbeziehungen, Abteilung Europäische und Internationale Angelegen- heiten. Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Europaarbeit der letzten Jahre werden in die Fort- schreibung der Karlsruher Internationalisierungsstrategie einfließen. Hierzu wird die Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing in den kommenden 10 bis 12 Mo- naten einen strategischen Prozess unter Einbeziehung der relevanten Akteure (u.a. Verwaltung, Politik, Stadtgesellschaft) initiieren. Der weiteren Stärkung der Europaarbeit – als Kern der inter- nationalen Arbeit der Stadt Karlsruhe – soll in diesem Prozess eine entsprechende Bedeutung zuteil werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den Europabericht 2016 – 2018 zustimmend zur Kenntnis.

Schlaglicht Europa Europabericht Karlsruhe 2016 – 2018 Schwerpunkt Urbane Mobilität Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing 2 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 3 Zu diesem Europabericht Städte und Europa – eine untrennbare Gemeinschaft. Schon im Europabericht 2015 habe ich darauf verwiesen: In den Städten wird der europäische Gedanke gelebt, verbreitet und weiterentwickelt. Seither haben die Städte noch politisch an Bedeutung gewonnen: Mit dem Pakt von Amsterdam „mischen“ Städte auf EU-Ebene kräftig mit. Das hat Auswirkungen auf Inhalt und Gestalt des neuen Europaberichts: Mit der „Urbanen Agenda für die EU“ und der städtischen Mobilität setzen wir diesmal einen Schwerpunkt in einer Art „Europamagazin“. Klare Botschaft: Karlsruhe übernimmt eine führende Rolle in Europa. Zusammen mit der Tschechischen Republik koordiniert die Stadt die „Themenpartnerschaft Urbane Mobilität“ im Auftrag vieler Partner – europäische Projektarbeit stärkt die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und das ganz konkret. Gleichzeitig schreiben wir die bisherigen Europaberichte mit aktuellen Informationen fort. Zum Beispiel bei den Städtepartnerschaften – ich denke etwa an die vertieften politischen Beziehungen zu Nancy. Oder bei den kulturellen Projekten in und mit Europa: Leuchtturm sind hier die „Europäischen Kulturtage“, die mit ihren zukunftsweisenden Mottos immer den Nerv der Zeit treffen. Zuletzt 2018 mit „Umbrüche, Aufbrüche: Gleiche Rechte für alle“. Aktuelles erfahren Sie auch zu unseren immer wichtiger werdenden Partnerschaften am Oberrhein: im Eurodistrict PAMINA, mit Stadt und Eurometropole Straßburg, in der Oberrheinkonferenz und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein. Und Sie lesen nicht nur – viele Schaubilder und Fotos bezeugen die europäische Botschaft. Europa und Karlsruhe – im Jahr des Erscheinens dieses Europaberichts ist dieser Bezug besonders deutlich. Gerade wegen der Europawahl im Mai gilt es zu fragen: Welchen Weg soll unser Europa gehen? Für Karlsruhe im Herzen des Kontinents eine zentrale Frage. Es gibt positive Signale, etwa durch den jüngst geschlossenen Aachener Vertrag, der auch die Beziehungen an Ländergrenzen erleichtern soll. Dagegen stehen bedenkliche Zeichen, wie der Brexit. Gleichzeitig besteht unsere Städtepartnerschaft mit Nottingham seit 50 Jahren. „All the more“, jetzt erst recht: Trotz Brexit werden wir zusammen feiern! Karlsruhe wird sich weiter in und für Europa einbringen. Mit dem Jahreswechsel 2018 / 2019 habe ich die Präsidentschaft der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) übernommen. Meine neue Aufgabe fällt in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 und ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn wie anfangs gesagt: Städte und Europa sind eine untrennbare Gemeinschaft. Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister 4 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Anhänge Inhalte Urbane Mobilität S. 5 – 27 1 Kultur S. 49 – 54 4 Netzwerke und Interessenvertretung S. 55 – 63 5 EU-geförderte Projekte S. 28 – 37 2 Städte- und Projektpartnerschaften S. 38 – 48 3 Europakompetenz 6 S. 64 – 67 Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 5 1 Urbane Mobilität EU-Kommissarin Corina Creţu zur „Urbanen Agenda für die EU“ S. 6 – 7 Was ist die „Urbane Agenda“? S. 8 – 9 Was ist die Themenpartnerschaft Urbane Mobilität? S. 10 – 13 Maßnahmen in Kürze S. 14 – 15 Stimmen aus der Partnerschaft S. 16 – 17 Zusammenarbeit mit UITP S. 18 – 19 Augenhöhe in der Partnerschaft S. 20 EUROCITIES Mobility Forum S. 21 PAMINA – Aktionsplan Mobilität S. 22 – 23 Magistrale für Europa S. 24 – 25 regiomove S. 26 – 27 6 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Eine „Urbane Agenda für die EU” – Arbeit mit den Städten und für die Städte Die „Urbane Agenda für die EU“ wurde im Mai 2016 mit dem „Pakt von Amsterdam“ verwirklicht. Dadurch wurde eine innovative Arbeitsweise eingeführt, bei der Mitgliedsstaaten, europäische Städte, die Kommission und Organisationen ihre Kräfte bündeln, um gleichberechtigt Lösungen für konkrete städtische Herausforderungen zu erarbeiten. Sie konzentrieren sich hierbei auf drei Säulen der EU-Politikgestaltung und -umsetzung: Bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besseres Know-how. Eine „Zentrale Anlaufstelle für Städte“ („One stop-shop for cities“) bündelt sämtliche Informationen der EU für Städte. Darüber hinaus wurde die Plattform „URBIS“ innerhalb der Beratungsstelle für Investitionsförderung der Europäischen Investitionsbank ins Leben gerufen; sie unterstützt Städte bei der Planung und Tätigung von Investitionen. Auf internationaler Ebene ist die „Urbane Agenda für die EU“ der Beitrag der Union zur „New Urban Agenda“ der Vereinten Nationen und zu den Sustainable Development Goals. In den ersten zwei Jahren der „Urbanen Agenda für die EU“ wurden zwölf Partnerschaften mit über 80 beteiligten Städten etabliert, die zentrale städtische Themen wie Arbeitsplätze und Qualifi kationen in der lokalen Wirtschaft, städtische 1 Vereinte Nationen, World Urbanization Prospects (2014) Gastbeitrag von Corina Cretu, EU-Kommis- sarin für Regionalpolitik Im Jahr 2050 werden vier von fünf Europäern in Städten leben 1 . Durch ein zunehmend städtisch geprägtes Europa nimmt die Stadtentwicklung eine immer bedeutendere Rolle ein für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union und für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. Städte sind wichtige Motoren für die europäische Wirtschaft, sie fördern Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Städte sind aber ebenso mit Herausforderungen wie Segregation, Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert. Daher müssen sie auch angemessen in die Konzeption und Umsetzung europäischer und nationaler Politik einbezogen werden. Kommunalverwaltungen sind meist die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger; somit kann der Ansatz, mit den Städten und für die Städte zu arbeiten, die EU nur näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranbringen. Foto: Europäische Kommission, GD Regio Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 7 Armut, Klimaanpassung oder urbane Mobilität abdecken. Zwei weitere Partnerschaften wurden im Oktober 2018 unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft geschlossen, eine zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und eine zum Thema Kultur und Kulturerbe in Städten. Urbane Mobilität ist eines der Schwerpunktthemen nachhaltiger Stadtentwicklung. Sie ist sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen von großer Bedeutung, denn die Qualität des städtischen Verkehrssystems hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsakteure. Dennoch haben viele Städte Schwierigkeiten, die negativen Auswirkungen der aktuellen Mobilitätsstrukturen erfolgreich zu bekämpfen. Hierzu gehören beispielsweise Staus, schlechte Luftqualität, CO 2 -Emissionen oder Verkehrsunfälle. Genau zu diesen Themen hat die Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ fünf Mitgliedsstaaten, acht Städte, zwei Regionen, europäische Institutionen, verschiedene europäische Städtenetzwerke sowie Experten aus den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr an einen Tisch gebracht. Gemeinsam sind sie dabei, einen Aktionsplan für eine bessere und nachhaltigere urbane Mobilität zu erarbeiten. Unter der Leitung der Stadt Karlsruhe und der Tschechischen Republik hat die Partnerschaft seit ihrer Gründung 2017 große Fortschritte erzielt und wird in Kürze mit der Umsetzung ihres Aktionsplans beginnen. Dieser beinhaltet Maßnahmen zur Förderung des sicheren Rad- und Fußgängerverkehrs, des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs und sauberer Busse, neuer Mobilitätsdienste und Innovationen. Die Erfahrungen seit Beginn der „Urbanen Agenda“ haben eindeutig gezeigt wie vorteilhaft es ist, urbane Herausforderungen zusammen in einem partnerschaftlichen Ansatz anzugehen. Bis Ende 2019 plant die Kommission, eine Bewertung der „Urbanen Agenda“ vorzunehmen, um deren Umsetzung und Leistungsfähigkeit zu überprüfen und mögliche Verbesserungen auszuloten. Diese Bewertung ist entscheidend für das Verständnis der Möglichkeiten und Grenzen der „Urbanen Agenda“ und soll dazu beitragen, den Mehrwert der Agenda für die Städte zu vergrößern. In ihrem Gesetzgebungsvorschlag zur Kohäsionspolitik für den nächsten Finanzierungszeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, durch die Schaffung einer „Europäischen Urbanen Initiative“ die Instrumente im städtischen Bereich zu bündeln. Diese Initiative wird allen Städten ein zusammenhängendes Dienstleistungsangebot in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Innovation und Wissen bieten. Sie wird außerdem die Umsetzung der „Urbanen Agenda“ weiter fördern. Dies zeigt die Anerkennung der zentralen Rolle der Städte in der EU und deren Möglichkeiten, sich noch mehr in die Gestaltung der EU-Politik einzubringen. Weitere Informationen zur „Urbanen Agenda für die EU“ fi nden Sie unter: ec.europa.eu/futurium/en/urban-agenda Corina Cretu Kommissarin für Regionalpolitik Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung Europäische Kommission 8 | Europabericht der Stadt Karlsruhe IN STÄDTEN LEBENDE EUBÜRGER ZUSAMMENARBEIT FÜR BESSERE STÄDTE 70% In Städten generiertes EU-BIP 85% VON STÄDTEN UMGESETZTE EURECHTSVORSCHRIFTEN ~70% In Städten geschaffene ARBEITSPLÄTZE ~70% ZENTRALE GRUNDSÄTZE Politikge- staltung auf mehreren Ebenen Partner- schaliche Arbeitsmeth- ode Integrierter Ansatz ZIELE Ziele der Vereinten Nationen Nachhaltige Stadtentwick- lung Verbindungen zwischen Stadt und Land Städte jeder Größe Funktionale Stadtgebiete BESSERE FINANZIERUNG BESSERE REGULIERUNG BESSERES WISSEN WOHNUNGSWESEN KREISLAUFŽ WIRTSCHAFT ARBEITSPLÄTZE UND FÄHIGKEITEN IN DER LOKALEN WIRTSCHAFT ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL LUFTQUALITÄTEINGLIEDERUNG VON MIGRANTEN UND FLÜCHTLINGEN ENERGIEWENDE DIGITALER ÜBERGANG VERGABE ÖFFENŽ TLICHER AUFTRÄGE NACHHALTIGE LANDNUTZUNG UND NATURBASIŽ ERTE LÖSUNGEN STÄDTISCHE ARMUT STÄDTISCHE MOBILITÄT BEREITS GESTARTETE PARTNERSCHAFTEN 12 SCHWERPUNKTTHEMEN Die Kommission wird einen aktiven Beitrag leisten und die Umsetzung der Städteagenda weiter fördern Corina Crețu EU-Kommissarin für Regionalpolitik STÄDTEAGENDA FÜR DIE EU Infografi k: Europäische Kommission, DG Regio NACHHALTIGE LANDNUTZUNG UND NATURBA- SIERTE LÖSUNGEN ARBEITSPLÄTZE UND FÄHIGKEITEN IN DER LOKALEN WIRTSCHAFT DIGITALER WANDEL VERGABE ÖFFENT- LICHER AUFTRÄGE Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 9 Weitere Informationen zur „Urbanen Agenda für die EU“ fi nden Sie unter: ec.europa.eu/futurium/en ec.europa.eu/info/departments/regional-and-urban- policy_de Den Pakt von Amsterdam in Deutsch fi nden Sie unter: ec.europa.eu/futurium/en/system/fi les/ged/pact-of- amsterdam_de.pdf Städte in Europa Bereits heute leben über 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Städten und städtischen Ballungsräumen – Tendenz steigend. Nachhaltige, zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik nimmt damit in Europa eine wichtige Rolle ein. Ihr Erfolg ist für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger von größter Bedeutung. Gleichzeitig werden mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorgaben unmittelbar in den Kommunen umgesetzt. Ein großer Teil der EU-Politik wirkt sich damit sehr konkret auf das Handeln der Kommunen aus. Pakt von Amsterdam Die Auswirkungen von EU-Vorgaben auf der lokalen Ebene sind manchmal widersprüchlich und ihre Umsetzung kann sich als schwierig erweisen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Städte künftig bereits bei der Entwicklung von Strategien und der Erarbeitung von EU-Vorgaben einbezogen werden. Dieser Ansatz macht es erforderlich, die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden zu verbessern und zu strukturieren. Die „Urbane Agenda für die EU“ trägt dieser Forderung Rechnung. Ihre konkrete Umsetzung wurde 2016 auf dem informellen Treffen der für städtische Angelegenheiten zuständigen EU-Minister mit dem „Pakt von Amsterdam“ beschlossen. Deutschland war hier mit dem Bundesumweltministerium (BMU) vertreten. 14 Themenpartnerschaften Kernstück der „Urbanen Agenda für die EU“ ist die Etablierung strategischer Themenpartnerschaften zu ausgewählten Bereichen städtischen Lebens. Die „Urbane Agenda“ ging mit zwölf Themenpartnerschaften an den Start (siehe Infografi k), Ende 2018 kamen zwei weitere hinzu: „Kultur und kulturelles Erbe“ sowie „Sicherheit im öffentlichen Raum“. Die Vielschichtigkeit und Breite der Themen unterstreicht die Komplexität der Herausforderungen, denen sich Städte gegenübersehen. Dies zeigt sich auch in der Zusammensetzung der Partner: Städte und Regionen, EU-Kommission, Europäische Investitionsbank und Nationalstaaten sowie europäische Fachorganisationen bringen ihr Know-how in die Arbeit ein. 14 Aktionspläne Ziel der Themenpartnerschaften ist die Erarbeitung von Aktionsplänen in den drei Säulen der EU-Politikgestaltung und -umsetzung: bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung, besserer Wissensaustausch. Die Aktionspläne zielen auf eine effektivere Umsetzung bestehender EU-Politiken, -Rechtsvorschriften und -Instrumente ab. Ziel ist also nicht die Schaffung neuer Regeln. Vielmehr sollen städtische Bedarfe in vorhandenen und neuen Vorgaben einen größeren Stellenwert erhalten. Zudem sollen eine bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und ein erleichterter Zugang zu EU-Fördermöglichkeiten erreicht werden. Kurz: EU-Vorgaben sollen „städtefreundlicher“, effektiver und effi zienter werden. Deutsche Beteiligung an der „Urbanen Agenda“ Stadtentwicklungspolitik ist in Deutschland ein wichtiges Thema - auf allen Ebenen. Dies zeigt auch die Einbindung deutscher Ministerien, Städte und Regionen in die Themenpartnerschaften: Deutschland ist hier mit dem Bundesumweltministerium (BMU), dem Bundesinnenministerium (BMI), den Städten Hamburg, Berlin, Duisburg, Bielefeld, München und Karlsruhe sowie der Region Stuttgart vertreten. Abgedeckt werden damit die Themen: Städtische Armut Digitaler Wandel Luftqualität Kultur und kulturelles Erbe Integration von Migranten und Flüchtlingen Städtische Mobilität Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen Vergabe öffentlicher Aufträge 10 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ – gemeinsames Handeln für die städtische Mobilität von morgen Der Klimawandel, die Suche nach Alternativen zu fossilen Energieträgern und anderen begrenzten Ressourcen, die voran- schreitende Urbanisierung und die Krise der öffent- lichen Haushalte sind Beispiele für Entwick- lungen, die auch die Verkehrs- und Mobilitäts- entwicklung europaweit bestimmen werden. Die Herausforderung besteht darin, mit einem breiten Maßnahmenrepertoire, verzahnten Maßnahmen und Strategien einerseits dem gestiegenen Bedarf an individueller Mobilität gerecht zu werden und gleichzeitig ein resilientes, also gegen unerwartete Störungen und Entwicklungen stabiles Mobilitätssystem zu entwickeln. Die Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ ist eine besondere Herausforderung, denn die EU-Kommission beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit nahezu allen Facetten der Verkehrsplanung und Mobilität im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung (hier insbesondere über die Umweltgesetzgebung), der Priorisierung der Finanzmittel, aber auch dem Erfahrungsaustausch zwischen den Städten. Viele europäische Städte – gerade die Stadt Karlsruhe – setzen zur Frage der Förderung des Fuß- und Radverkehrs eine andere Priorität zugunsten des nachhaltigen Verkehrsverbundes als vor allem der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFF) dies bislang aufzeigt. Die Maßnahmen spiegeln deshalb die Fokusthemen der Partner zum gegenwärtigen Zeitpunkt wider, erheben keinesfalls den Anspruch, alle Verkehrsthemen zu behandeln. Governance und Planung Multi-Level-Governance bedeutet Partnerschaft bei der Gestaltung und Umsetzung der unterschiedlichen Politiken. Dies setzt ein ganzheitliches, integriertes Konzept der nachhaltigen Stadtentwicklung voraus. Verwaltungsstrukturen müssen mit Governance-Strukturen auf der Maßstabsebene der anstehenden Herausforderungen verknüpft werden, dies schließt Planungs- und Finanzierungsprozesse ein. Governance-Systeme sind deshalb ein strukturgebendes Element für alle Einzelmaßnahmen. Aktive Mobilität und öffentlicher Raum Radfahren bringt Menschen in Bewegung und entlastet unsere Innenstädte. Unzureichende körperliche Aktivität zählt neben Stress und Fehlernährung zudem zu den häufi gsten Ursachen für vermeidbare Erkrankungen. Wo attraktive Straßenräume dazu einladen, bieten die Städte eine hohe Lebensqualität. Die Gestaltung der Straßen und Plätze haben einen wesentlichen Einfl uss auf die Umwelt- und Lebensqualität. Sie wirken auf die Art der Nutzung und Mobilität, wie auf die Vielfalt der Aktivitäten im öffentlichen Raum. Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 11 Stadt Karlsruhe I Stadtplanungsamt Prof. Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner Leitung Stadtplanungsamt E-Mail: anke.karmann-woessner@ stpla.karlsruhe.de ÖPNV und Zugänglichkeit Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Lebenskultur, sondern auch des Umweltverbundes, „ohne Auto mobil zu sein“. Die Attraktivität bemisst sich jedoch an der Zugänglichkeit, der Erschließungs- und Verbindungsqualität. Nur eine gute Erreichbarkeit und Vernetzung der stadt- und umweltfreundlichen Verkehrsarten kann die Akzeptanz des Umweltverbunds erhöhen, so dass der motorisierte Individualverkehr abnimmt. Neue Mobilitätsdienste und Innovationen Mobilität bedeutet individuelle Freiheit und Autonomie, aber eine Vielzahl an Nachteilen für die Bürger und die Umwelt. Dazu gehören nervenaufreibende Staus, langwierige Parkplatzsuchen und schädliche Emissionen. Eine der Lösungen lautet hier „Mobility as a Service“, das die Nutzung von Mobilitätsangeboten als Dienstleistung und die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr meint. Neue Mobilitätsdienste wie Ride-Hailing-Apps, Carsharing- Dienste und Fahrrad-Sharing-Systeme stoßen dabei auf ein breites Interesse und werden zukünftig wesentlicher Teil des Mobilitätsangebots im Umweltverbund der Städte sein. Win-Win-Situation für die Stadt Karlsruhe Das Engagement geht mit der Erwartung einher, die integrierte Stadtentwicklungspolitik „urban-friendly“ zu machen und Forderungen an die Europäische Kommission zur Stärkung der städtischen Dimension der EU-Politik heranzutragen: Eine bessere Koordinierung städtischer Belange innerhalb der Kommission, die Einrichtung eines one-stop-shops für städtische Belange, regelmäßige Berichterstattung an den Europäischen Rat. Der Vorteil der Stadt Karlsruhe als Lead-Projekt-Partner besteht darin, nicht nur die langjährige Erfahrung im Bereich der Entwicklung innovativer städtischer, regionaler und grenzüberschreitender Mobilitätskonzepte, sondern insbesondere die in dieser Diskussion gewonnenen Erfahrungen in Foren auf nationaler und internationaler Ebene einzubringen. Sehr deutlich wird dies an Einladungen zu Beiträgen im Rahmen der 2. Nationalen Sitzung „Leipzig Charta und EU Urban Agenda“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, des 6. Nationalen Radverkehrskongresses des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Nahmobilitätskongresses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung oder als Keynotespeaker bei der 24. Internationalen Konferenz zu Stadtplanung und Regionalentwicklung in der Informationsgesellschaft (REAL CORP 2019). Gerade bei der Umsetzung von Vorhaben und Zielen bedarf es politisch der nachdrücklichen Unterstützung. Erst in der Praxis kann deutlich gemacht werden, dass Mobilität nicht nur eine technische Lösung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. 12 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Themenpartnerschaft Urbane Mobilität – auf den Punkt gebracht Einbeziehung von Gemeinden, Städten und Regionen in die Planung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität Politik- empfehlungen 2 2 1 Themenschwerpunkte 4 Governance und Planung ÖPNV und Zugänglichkeit Aktive Mobilität und Umgang mit öffentlichem Raum Neue Mobilitäts- dienste und Innovation Jahre Laufzeit 3 Orientierungsphase Phase Maßnahmenplan Umsetzungsphase 2018 2017 2019 Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 13 Partner europaweit 23 8 Städte Bari (IT) Bielefeld (DE) Burgas (BG) Gdynia (PL) Karlsruhe (DE) Malmö (SE) Nijmegen (NL) Torres Vedras (PT) 5 EU-Mitgliedstaaten Finnland Rumänien Slowenien Tschechische Republik Zypern 2 Europäische Institutionen EU-Kommission (GD Move, GD Regio) Europäische Investitionsbank (EIB) 6 Dachverbände und Organisationen CEMR (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) EUROCITIES European Cyclists‘ Federation POLIS UITP Walk 21 2 Regionen Region Skåne (SE) Region Wallonien (BE) Stadt Karlsruhe: Stadtplanungsamt, Stabsstelle Außen- beziehungen Tschechische Republik: Ministerium für Regionalentwicklung Koordinatoren 2 Die urbane Mobilität der Zukunft soll sich an den Bedarfen und Lebensstilen der Menschen orientieren: individuell und fl exibel, innovativ und multimodal, klimabewusst und bezahlbar. Denn urbane Mobilität schafft Lebensqualität. Vision 1 1. Stärkung der Zusammenarbeit im politischen Mehr-Ebenen-System 2. Förderung der nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (SUMP) 3. Bewertung von Best-Practice-Beispielen für die Zugänglichkeit zum ÖPNV 4. Innovative und saubere Busse 5. Leitlinien für die Infrastruktur aktiver Mobilität (Radfahren, Zufußgehen) 6. Förderung nachhaltigen und aktiven Mobilitätsverhaltens 7. Reduzierung der Vielzahl von Zugangs- regelungen für Fahrzeuge in Städten 8. Untersuchung der Einführung neuer Mobilitätsdienste 9. Schaffung eines europäischen Rahmens zur Förderung der Innovation im Bereich der städtischen Mobilität Maßnahmen 9 14 | Europabericht der Stadt Karlsruhe ÖPNV und Zugänglichkeit Themenpartnerschaft Urbane Mobilität – Maßnahmen in Kürze Maßnahme Nr. 3: Bewertung von Best-Practice-Beispielen für die Zugänglichkeit zum ÖPNV Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Kernelement der städtischen Infrastruktur. Die Erreich- barkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Verkehrssysteme für die Menschen ist von zentraler Bedeutung. Die Maß- nahme hat das Ziel, Best-Practice-Beispiele für eine verbes- serte Zugänglichkeit zum ÖPNV zu identifi zieren und aus- zuwerten; dazu gehört auch die Erreichbarkeit des ÖPNV für Fußgänger. Städte von vergleichbarer Größe sollen dadurch ihre Strategien miteinander vergleichen und voneinander lernen können. Die Maßnahme leistet einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, indem Optionen zum Ausbau des ÖPNV aufgezeigt werden (Ziel 11.2). Leitung: UITP, Walk21, Stadt Karlsruhe Maßnahme Nr. 4: Innovative und saubere Busse Alternativ angetriebene Busse (beispielsweise durch Strom oder Wasserstoff) können städtischen Gebieten erhebliche Vorteile bieten: Reduzierung der Emissionen von Treibhaus- gasen, Luftschadstoffen und Lärm. Mit der Maßnahme soll die Markteinführung sauberer Busse unterstützt werden, unter anderem durch die Clean Buses Deployment Initiative und durch EU-Mittel. Leitung: Europäische Kommission (GD Move), UITP Detaillierte Informationen fi nden Sie unter: https://ec.europa.eu/futurium/en/urban-mobility Maßnahme Nr. 1: Stärkung der Zusammenarbeit im politischen Mehr-Ebenen-System (Multi-Level-Governance) Städte sollen künftig verstärkt in die Entwicklung und Umsetzung von Stadtplanungs- und Verkehrspolitiken einbezogen werden. Erst durch die enge Zusammenarbeit aller Ebenen (Städte, Regionen, Staaten, EU) können effi ziente Problemlösungen gefunden werden. Ziel der Maßnahme ist es, erfolgreiche Beispiele für Multi-Level- Governance zu sammeln und sichtbar zu machen. Politische Empfehlungen sollen erarbeitet und Entschei- dungsträger aller Ebenen ermutigt werden, die Zusammen- arbeit im politischen Mehr-Ebenen-System zu verbessern. Leitung: EUROCITIES, Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) Maßnahme Nr. 2: Förderung der nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (SUMP) Das SUMP-Konzept ist ein Kernelement der EU-Politik, um Städte bei der Erstellung und Umsetzung von langfristigen Strategien zur Entwicklung des urbanen Gebiets, der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur sowie von Mobilitäts- diensten zu unterstützen. Ziel der Maßnahme ist es, das SUMP-Konzept durch die Überarbeitung der bestehenden Leitlinien, die Stärkung der nationalen Rahmenbeding- ungen und die Bereitstellung von Best-Practice-Beispielen zu fördern. Leitung: Europäische Kommission (GD Regio, GD Move) Governance und Planung Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 15 Maßnahme Nr. 8: Untersuchung der Einführung neuer Mobilitätsdienste Neue Mobilitätsdienste, wie Ride Hailing Apps, Carsharing- Dienste und Fahrrad-Sharing-Systeme, werden Teil des Mobilitätsangebots vieler europäische Städte. Ziel der Maßnahme ist es, die Möglichkeiten der Integration dieser Dienste zu untersuchen, um die Verkehrsbehörden bei der Bewältigung von Verkehrsüberlastung, Herausforderungen im Bereich der Luftqualität und einer nachhaltigeren Entwicklung der Verkehrsdienste zu unterstützen. Leitung: POLIS Neue Mobilitätsdienste und Innovation Maßnahme Nr. 9: Schaffung eines europäischen Rahmens zur Förderung der Innovation im Bereich der städtischen Mobilität Für Städte ist es oft eine administrative Herausforderung, europäische Mittel für innovative Projekte zu erhalten. Die Modalitäten sind zu streng und die Förderprogramme sind nicht immer zugeschnitten auf neue Geschäftsmodelle. Ziel der Maßnahme ist die Erarbeitung eines Positionspapiers zu bestehenden Engpässen und möglichen Lösungen. Das Papier soll den nationalen Kontaktstellen vorgestellt und auf Fachkonferenzen diskutiert werden, um mehr Aufmerksamkeit für die Bedarfe der Städte zu erzeugen. Leitung: Stadt Nijmegen (Niederlande) Maßnahme Nr. 5: Entwicklung von Leitlinien für die Infrastruktur aktiver Mobilität Aktive Mobilität, wie Zufußgehen und Radfahren, steigert das Wohlbefi nden und fördert die Lebensqualität. Derzeit gibt es auf europäischer Ebene keine gemeinsamen Normen oder Empfehlungen für die Gestaltung sicherer, komfortabler und attraktiver Infrastrukturen für aktive Mobilität. Die Maßnahme soll zur Entwicklung euro- päischer Leitlinien beitragen und die Mitgliedstaaten ermutigen, auf dieser Grundlage eigene Leitlinien zu entwickeln. EU-Fördermöglichkeiten für aktive Mobilität sollen für Städte sichtbarer gemacht werden. Leitung: European Cyclists‘ Federation, Europäische Kommission (GD Move) Aktive Mobilität und Umgang mit öffentlichem Raum Maßnahme Nr. 6: Förderung nachhaltigen und aktiven Mobilitätsverhaltens Die Maßnahme konzentriert sich auf Faktoren und Aufga- ben, die notwendig und sinnvoll sind, um ein nachhaltiges und aktives Mobilitätsverhalten in der EU zu fördern. Konkret sollen Best-Practice-Beispiele von Mobilitätsplänen an Schulen und in Unternehmen gesammelt werden. Zudem werden Akteure in den Blick genommen, die eine Veränderung im Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anstoßen können. Leitung: Stadt Gdynia (Polen) Maßnahme Nr. 7: Reduzierung der Vielzahl unterschiedlicher Zugangsregelungen für Fahrzeuge in Städten Die wachsende Zahl von Umweltzonen, Stauzonen und anderen Zugangsregelungen in der EU kann zu wachsen- der Verwirrung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Unternehmen führen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und der Fragmentierung der Systeme durch unverbindliche Leitlinien zu begegnen. Relevante Informationen sollen der Öffentlichkeit leichter, effektiver und verstärkt digital zugänglich gemacht werden. Leitung: Europäische Kommission (GD Move) 16 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Voices from the partnership Dr. Frank Mentrup Lord Mayor Anne Berner Minister of Transport and Communications Carlo Di Antonio Minister for Mobility, Land Use Planning and Environment Katarzyna Gruszecka-Spychala Deputy Mayor Athena Aristotelous-Cleridou Diretor, Department of Town Planning and Housing, Ministry of Interior “I fully support ‘The Urban Agenda for the EU’ as an initiative to give cities a powerful voice at EU level. Cities play a decisive role in developing pragmatic and future oriented solutions for the challenges ahead – and urban mobility is a key topic that strongly affects the daily life of European citizens. The Partnership gives us the chance to position cities as strategic partners for the future of Europe.“ “The world is changing rapidly. We are at the beginning of a new, service-based era of transport. Urban areas are leading the way in Mobility as a Service. We as governments need to enable and facilitate the process of digitalisation by introducing appropriate legislation. The key element is how we handle the use of data.“ “55% of Walloons live in urban regions; in a Europe wide trend to metropolisation, cities have a key role to play. Urban mobility must be at once more fl uent, green, secure and multimodal. The Partnership is a way to shape and promote solutions fi tted for middle-sized cities, in close link with rural nearby areas.“ “It’s an honour for Gdynia to participate in the Urban Agenda community that makes our cities liveable and sustainable. Being one of the leaders in active mobility actions, we do our best to create more walkable and cyclable cities, at the same time benefi ting from our PUM partners’ experience.“ “We will facilitate the dissemination and implementation, within the scope of its remit, of the Partnership’s deliverables, aiming to foster the sustainability of our cities’ mobility and their prosperity within the European urban network.“ Karlsruhe, Germany Wallonia Region, Belgium Finland Cyprus Gdynia, Poland Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 17 David Koppitz Deputy Minister for Regional Development Mätta Ivarsson Chair of the Regional Development Committee Mohamed Mezghani Secretary General Antonio Decaro Mayor Karen Vancluysen Secretary General “Through our engagement as one of two coordinators of this 3-year “project” we have gathered lots of new experience and learnt new ways of approaching the EU, national and local policies in terms of multi-level cooperation and governance on the varied fi eld of urban mobility that ranks among highest priorities of our cities. In general the modern urban mobility should be focused on sustainable mobility, active modes of transport or new trends in mobility.“ “Skåne has ambitious mobility goals set for the future, and our challenges are shared by several European cities. The Partnership has addressed important issues and pointed out key measures which need to be taken into consideration by the EU.“ “The Urban Agenda is a key tool for the future mobility in European cities. I consider the promotion of sustainable mobility and the reinforcing of the multi-level cooperation as instruments that can make our cities more liveable. Rethinking our cities in a new way will guarantee us a better future.“ “UITP sees the Urban Agenda as a vital collective mechanism that will empower all levels of government to turn urban challenges into great opportunities. Public transport makes cities what they are, connecting communities and creating the conditions for economies to fl ourish.“ “Urban mobility is going through a paradigm shift that is both dynamic and exciting, but local authorities at the same time need to address severe societal challenges such as congestion, air pollution, and safety. Now is the time for city authorities to step up and create the kind of mobility ecosystem and regulatory framework that favours healthy, clean and sustainable travel habits. POLIS is honoured to be part of the Partnership for Urban Mobility as a stakeholder and action leader for new mobility services.“ UITP Czech Republic Skåne Region, Sweden Bari, Italy POLIS 18 | Europabericht der Stadt Karlsruhe IT-TRANS Karlsruhe als Plattform für politische Spitzengespräche Die internationale Konferenz und Fachmesse für intelligente Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr IT- TRANS bot im März 2018 die Plattform für das Treffen der politischen Spitzenvertreter und -vertreterinnen der Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“. Die Projektpartner diskutierten, wie die Zusammenarbeit zwischen nationalen Ministerien, Regionalbehörden, Stadtverwaltungen und der EU-Kommission künftig partnerschaftlicher aufgestellt werden kann. Ziel müsse es sein, die Mobilität in den Städten auf die konkreten Bedarfe der Menschen abzustellen. Außerdem wurde beraten, wie Planungs- und Finanzierungsprozesse für lokale und regionale Behörden erleichtert werden können. Thema war zudem die Einführung neuer Mobilitätsdienste und deren Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr. Einig war man sich über die Schlüsselrolle der Städte bei der Veränderung des Mobilitätsverhaltens der Menschen. Wichtig sei die Bereitstellung entsprechender Dienstleistungen und Infrastrukturen. Impulsgeber für die Diskussion waren Vertreter des Bundesumweltministeriums und des niederländischen Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen. Die Niederlande hatten das Thema Stadtentwicklung bereits 2016 zum Schwerpunktthema ihrer EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Deutschland plant im Jahr 2020 mit einem Grundsatzpapier zur nachhaltigen Stadtentwicklung an dieses Engagement anzuknüpfen. Im Nachgang einigten sich die Partner auf ein gemeinsames Positionspapier mit dem der politische Wille zur Unterstützung der „Urbanen Agenda für die EU“ und zur Umsetzung des Aktionsplans Mobilität bekräftigt wurde. Dieses wurde im Nachgang von den beiden Koordinatoren, der Stadt Karlsruhe und der Tschechischen Republik, an die EU-Kommissarinnen Violeta Bulc (Verkehr) und Corina Cretu (Regionalpolitik) sowie an ausgewählte Europaabgeordnete übermittelt. Bei dem offi ziellen Messerundgang über die IT-TRANS kamen die Partner mit internationalen und lokalen Unternehmen über aktuelle IT-Trends und Innovationen im öffentlichen Personenverkehr ins Gespräch. Treffen der politischen Spitzenvertreter der Themenpartnerschaft Urbane Mobilität, Foto: KMK/Behrendt & Rausch Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 19 Kooperationspartner mit Potential Karlsruhe und UITP, der Internationale Verband für Öffentliches Verkehrswesen, bauen ihre Zusammenarbeit aus. Als Weltverband mit 1.500 Mitgliedsunternehmen in 96 Ländern bringt die UITP als einziges Netzwerk alle Beteiligten des öffentlichen Verkehrs zusammen: Verkehrs- behörden und -betreiber, wissenschaftliche Institute, Versorgungs- und Dienst- leistungsindustrie des öffent- lichen Verkehrs. Dabei setzt sich UITP weltweit für die Entwicklung einer nachhalti- gen städtischen Mobilität ein. Interessenvertretung und Wissenstransfer mit und für die Verkehrsbetriebe Karlsruhe Als UITP-Mitglied profi tieren die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) sowohl durch den Wissenstransfer innerhalb des Netzwerks als auch durch den Kontakt zu anderen Marktteilnehmern und den direkten Zugang zu Innovationen. VBK-Expertise fl ießt in zahlreiche Fachgremien ein und leistet einen Beitrag zur Gestaltung der inhaltlichen Verbandsarbeit. Die globalen Nachhaltigkeitsziele stehen dabei im Fokus der Arbeit: So war UITP mit dabei, als sich eine Karlsruher Zweisystem-Stadtbahn zu einer Sonderfahrt zur UN-Klimakonferenz 2017 nach Bonn auf den Weg machte. Weitere Informationen: www.vbk.info Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ Als einer der stärksten Projektpartner übernimmt UITP – gemeinsam mit den VBK – die Federführung zum Thema Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs: Im Mittelpunkt steht hier der erleichterte Zugang aller Bevölkerungsteile zu öffentlichen Verkehrsmitteln und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Weitere Informationen: ec.europa.eu/futurium/en/urban-mobility Stärkung des Messestandorts Karlsruhe Als Kooperationspartner der Karlsruher Messe- und Kongress- GmbH (KMK) ist UITP Mitveranstalter der IT-TRANS, der internationalen Konferenz und Fachmesse für intelligente Lösungen im öffentlichen Personenverkehr. Die IT-TRANS ist die führende Veranstaltung der Branche, um digitale Lösungen zu diskutieren und weiter zu entwickeln: kontentbasiertes Ticketing, on-demand-Reisen, Multimodalität und Mobility as a Service (MaaS) werden hier mit Teilnehmenden aus rund 65 Ländern thematisiert. Die erfolgreiche Kooperation von KMK und UITP startete im Jahr 2008. Die IT-TRANS konnte seitdem ihre Bedeutung als Fachmesse und Innovationsplattform stetig ausbauen. Weitere Informationen: it-trans.org/de/ Internationale Sichtbarkeit für den Mobilitätsstandort Karlsruhe Mit einem Gemeinschaftsstand beim UITP-Global Public Transport Summit in Montreal 2017 präsentierte sich die TechnologieRegion Karlsruhe GmbH (TRK) mit ihren Forschungseinrichtungen und schlagkräftigen Unternehmen als einer der innovativsten und stärksten Standorte für Mobilität europaweit. Das für Anfang April 2019 in Karlsruhe terminierte UITP-Training zum Thema Autonomes Fahren ist der Startschuss für die Gründung eines regionalen UITP- Trainingszentrums in der TechnologieRegion Karlsruhe. Im Juni 2019 sind die TRK und ihre Partner aus der Region beim UITP- Verkehrsgipfel in Stockholm als Austellergemeinschaft dabei. Weitere Informationen: www.technologieregion-karlsruhe.de 20 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Zusammenarbeit auf Augenhöhe – Erfahrungen aus der Themenpartnerschaft Stadt Karlsruhe I Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Regina Hartig Abteilungsleitung Europäische und Internationale Angelegenheiten E-Mail: regina.hartig@sam.karlsruhe.de Mit der „Urbanen Agenda“ und den Themenpartner- schaften wurde ein neuer Weg eingeschlagen zu mehr Partizipation von Städten bei der EU-Politikgestaltung. Städte sollen von der EU gehört werden, lokale Interessen und Bedarfe sollen verstärkt Berücksichtigung in europäischen Vorgaben fi nden. Die „Urbane Agenda“ steht damit für einen neuen, experimentellen Ansatz der Zusammenarbeit im politischen Mehr-Ebenen- System, für Partnerschaft auf Augenhöhe. Was so innovativ und vielversprechend klingt, ist in der täglichen Projektarbeit nicht immer leicht umzusetzen. In den Themenpartnerschaften wird sowohl horizontal – über verschiedene Politikbereiche hinweg – als auch vertikal – über verschiedene Zuständigkeitsbereiche hinweg – kooperiert. Unterschiedliche Arbeitskulturen und Herangehensweisen sowie die Kommunikation in Englisch sind weitere Herausforderungen, die ein hohes Maß an Professionalität und interkultureller Kompetenz erforderlich machen. Fachwissen, Individualinteressen und Erwartungen bündeln Im Projekt „Urbane Mobilität“ bedeutet das konkret: Architekten, Umweltingenieure, Stadt- und Verkehrsplaner mittlerer bis großer Städte sitzen an einem Tisch mit Mobilitätsexperten der EU-Kommission und Spezialisten der Europäischen Investitionsbank, mit Fachleuten aus nationalen und regionalen Verkehrsministerien, europäischen Dachorganisationen und Weltverbänden. Das Fachwissen, das hier zusammen kommt, ist enorm. Aber es prallen auch unterschiedliche Interessen und Erwartungen aufeinander: Für die einen Partner steht die Entwicklung neuer Mobilitätsdienste im Vordergrund, während für andere erst einmal der Radverkehr Priorität hat. Zudem fehlt es den Städten oft an Erfahrung, so direkt mit der EU zusammenzuarbeiten und als starke „Lobbyisten“ städtischer Interessen aufzutreten. Die „Augenhöhe“ in der Partnerschaft muss erst eingefordert, erarbeitet und erlernt werden – von allen Partnern. Dies alles zusammenzubringen, in kürzester Zeit eine gemeinsame Denkweise zu entwickeln und an einem „Strang“ zu ziehen – das ist die besondere Leistung der Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“. Die neue Rolle der Städte fest verankern Die „Urbane Agenda“ hat eine große Dynamik entfaltet. Nie zuvor wurde den Städten so viel Beachtung zu teil. Karlsruhe ist die einzige deutsche Stadt, die die Leitung einer Themenpartnerschaft übernommen hat. Zusammen mit Städten wie London, Wien, Oslo und Amsterdam hat Karlsruhe damit die Initiative ergriffen, die „Urbane Agenda“ mit zu gestalten und voranzubringen. Jetzt gilt es, die neue Rolle der Städte im politischen Dialogprozess fest zu verankern und auszubauen. Aus dem Experiment muss eine anerkannte Arbeitsmethode werden. Give cities a stronger voice! Dafür wird sich die Stadt Karlsruhe auch weiterhin einsetzen. Sie wird ihre Erfahrungen aus der Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ auf allen Ebenen einbringen. Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 21 EUROCITIES Mobility Forum – europaweite Vernetzung mit städtischen Verkehrsexpertinnen und -experten Das EUROCITIES Mobility Forum bringt Stadt- und Verkehrsplaner aus 140 europäischen Großstädten zusammen. Im Mittelpunkt steht der Informations- und Fachaustausch zu aktuellen Entwicklungen der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, zu Best-Practice-Beispielen und EU-Projekten. Für die Entwicklung der Stadt der Zukunft stellt Mobilität ein Kernthema dar. Innovative Formen einer umweltverträglichen Mobilität weiter voranzubringen, ist entscheidend für Karlsruhe als lebenswerte und zukunftsgerechte Stadt. Dabei sind die Herausforderungen für Städte in Europa oftmals einander sehr ähnlich. An vielen Orten werden bereits Lösungen geschaffen, die Vorbildcharakter haben und auf andere Städte übertragbar sind. EUROCITIES Mobility Forum Lissabon 2017, Foto: Verena Wagner Fachaustausch zu Karlsruher Mobilitätsthemen An den Mobility Foren in Münster, Lissabon, Toulouse, Prag und Burgas waren die Karlsruher Stadt- und Verkehrsplaner aktiv dabei. Die Themen Radverkehr, nachhaltige städtische Verkehrsplanung, Multimodalität und New Mobility Services standen im Vordergrund des Austausches. Eigene Herangehensweisen konnten mit denen anderer Städte verglichen und neue Impulse aufgenommen werden. Durch eigene Beiträge wie Speed Networking Sessions und Workshops wurden ab 2017 die Inhalte der Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ diskutiert und rückgekoppelt. Europaweite Sichtbarkeit für das Mobilitätsprofi l Karlsruhe Die aktive Teilnahme erhöht nicht nur die eigene Expertise, sondern leistet auch einen konkreten Beitrag zur europaweiten Sichtbarkeit des Karlsruher Mobilitätsprofi ls. Denn Karlsruhe und die Technologieregion sind eine Hochburg für praktische Mobilitätslösungen und hochwertige Forschungsergebnisse im Mobilitätsbereich. Das EUROCITIES Mobility Forum ist hierfür ein idealer Multiplikator. Im März 2019 ist die Stadt Karlsruhe selbst Gastgeberin des Forums: 120 Expertinnen und Experten aus ganz Europa werden sich drei Tage lang im Rathaus zum Thema „CO2-Reduzierung im Verkehr“ austauschen – zum ersten Mal sind auch Karlsruher Unternehmen mit dabei. Stadt Karlsruhe I Stadtplanungsamt Verena Wagner E-Mail: verena.wagner@stpla.karlsruhe.de 22 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Aktionsplan Mobilität des EVTZ Eurodistrikt PAMINA: Grenzüberschreitende Mobilität als Motor für die Region Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA setzt sich mit seinem Aktionsplan Mobilität PAMINA für ein verbessertes Mobilitätsangebot und eine gemeinsame Raum- entwicklung über die Grenzen hinweg ein. Der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit Eurodistrikt PAMINA entwickelt und begleitet seit 30 Jahren grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Verkehr, Raumplanung, Wirtschaft, Soziales, Jugend und Kultur. Der PAMINA-Raum (Südpfalz, Mittlerer Oberrhein und Nordelsass) zeichnet sich vor allem durch die heterogene Verteilung der Bevölkerungsdichte und Wirtschaftskraft aus. Ein Großteil der 1,7 Millionen Einwohner wohnt auf badischer Seite, wo sich ebenso die meisten Betriebe sowie überregional bedeutsamen Unternehmen befi nden. Dass der grenzüberschreitende Wirtschaftsraum bereits eng vernetzt ist, zeigen die rund 16.500 Grenzpendler, die sich täglich – meist von Frankreich nach Deutschland – über die Grenze hinweg zu ihrem Arbeitsplatz begeben. Auf der deutschen Seite befi nden sich mit Karlsruhe, Rastatt und Landau wirtschaftlich starke Städte. Das Nordelsass verfügt mit Haguenau über ein aufstrebendes, aber wirtschaftlich isoliertes Mittelzentrum. Der Eurodistrikt PAMINA kann jedoch aufgrund der fehlenden Mobilitätsmöglichkeiten zwischen Frankreich und Deutschland nicht sein volles Potenzial ausschöpfen. Das bestehende grenzüberschreitende Mobilitätsangebot wird den heutigen Anforderungen auf gesellschaftlicher, beschäftigungspolitischer und wirtschaftlicher Ebene nicht ausreichend gerecht. Eine gemeinsame Vision für eine grenzenlose Region Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA hat es sich zur Aufgabe gemacht, die grenzüberschreitenden Mobilitäts- und Austauschbedingungen im PAMINA-Raum durch den Aktionsplan Mobilität spürbar, nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Die territoriale Kohäsion und Zusammenarbeit soll grenzüberschreitend gefördert, die Lebensbedingungen verbessert und der Standort gestärkt werden. Der Aktionsplan Mobilität, der 2016 von den 15 Mitgliedern des Eurodistrikt PAMINA verabschiedet wurde, dient dabei als Basis und besteht aus circa 20 kurz-, mittel- und langfristigen grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekten. Diese betreffen den Bahn-, Bus- und Radverkehr, ein grenzüberschreitendes Mobilitätsportal und Lösungsansätze für grenzüberschreitende Fahrpläne und Tickets. Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 23 Die Reaktivierung der Bahnstrecke Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken Das zentrale Projekt des Aktionsplans ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken, die über die historische Nürnberg-Luxemburg-Linie verläuft und deren Gleise und Bauten erhalten sind. Die Strecke führt über die Brücke zwischen Beinheim und Wintersdorf, die im Zweiten Weltkrieg zwei Mal zerstört und wieder aufgebaut wurde. Ihre Reaktivierung ist weit mehr als nur ein Symbol für die deutsch-französische Freundschaft. Eine Schienenverbindung über den Rhein und quer durch das nördliche Elsass wird die wirtschaftliche Entwicklung des Eurodistrikt PAMINA nachhaltig fördern. Sie verbindet wichtige Städte der Region und stellt die dringend benötigte Ost-West-Verbindung nördlich von Strasbourg her. Die Bedeutung der Strecke ist dabei überregional, denn sie bindet die Region im Herzen Europas an die wichtigsten europäischen Schienenkorridore an. Von der Europäischen Kommission wird diese fehlende Verbindung („Missing Link“) mit großem Handlungsbedarf und besonders hohem Potential eingestuft. Für die Reaktivierung soll im Jahr 2019/2020 eine Machbarkeitsstudie – fi nanziert durch INTERREG V A Oberrhein – durchgeführt werden. Diese wird jedoch nicht nur die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihre Realisierbarkeit prüfen, sondern sie wird auch untersuchen, wie das weitere Verkehrsnetz im PAMINA-Raum verbessert werden muss. Denn nur so kann die gemeinsame Vision eines multimodalen grenzüberschreitenden Mobilitätangebots erreicht werden. Die Stadt Karlsruhe ist Gründungsmitglied des Eurodistrikt PAMINA und wird im Vorstand durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vertreten. Nelly Sämann Referentin für Mobilität, Raumplanung, Energie und Umwelt EVTZ Eurodistrikt PAMINA E-Mail: nelly.saemann@bas-rhin.fr Der Aktionsplan Mobilität versteht sich nicht als reines Verkehrsprojekt, sondern dient den Partnern als Instrument zu gemeinsamen Raumentwicklung. Denn von einem guten grenzüberschreitenden Nahverkehrsangebot hängt auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region ab. Es geht um den Zugang zum grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt und zur Nahversorgung und um kulturellen Austausch. Projekte wie die Fachkräfteallianz PAMINA oder das pädagogische Online-Spiel „Der Weltenbummler“, das Schulklassen motiviert, den Nachbarn virtuell und durch Klassenbegegnungen auch persönlich kennen zu lernen, stehen in Wechselwirkung mit einer verbesserten Mobilität. „Grenzüberschreitende Mobilität ist sowohl Voraussetzung als auch Ergebnis erfolgreicher grenzüber- schreitender Zusammenarbeit.“ Ein Gastbeitrag von: 24 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Europäische Zusammenarbeit an Verkehrskorridoren Karlsruhe: Drehkreuz im europäischen Verkehr Karlsruhe liegt am Schnittpunkt von zwei europäischen Verkehrskorridoren: Ost-West: Magistrale für Europa, Nord-Süd: Rhein-Alpen-Korridor. Der Rhein, die wichtigste Wasserstraße Europas, leistungsfähige Schienenwege und Fernstraßen sind eine Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und eine positive Zukunftsentwicklung. Die Stadt Karlsruhe hat erkannt, dass andere Städte und Regionen an den transeuropäischen Verkehrskorridoren (TEN-V) sich mit ähnlichen Chancen, aber auch Herausforderungen durch die verkehrliche Entwicklung beschäftigen. Die gemeinsame Suche nach europäischen Lösungen trägt nicht nur zu mehr Nachhaltigkeit, sondern auch zum Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union bei. „Magistrale für Europa“ Bereits 1990 erkannte die Stadt Karlsruhe, dass die Reaktivierung der Schienenverbindung, auf der früher der Orient-Express Paris und Konstantinopel verband, für den europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr ein Standortvorteil erster Klasse ist. Gemeinsam mit weiteren Städten gründete sie daraufhin die Initiative „Magistrale für Europa“, die sich seither für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur entlang der Achse Paris – Bratislava/Budapest einsetzt. Mittlerweile vertritt das strategische Bündnis die Interessen von 24 Städten, Regionen und Industrie- und Handelskammern in Frankreich, Deutschland, Österreich und der Slowakei. Vorsitzender der Initiative ist Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Die bei der Stadt Karlsruhe ansässige Geschäftsstelle steigert durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Netzwerk- und Lobbyarbeit Bekanntheit und Bedeutung der „Magistrale“, die Teil des TEN-Korridors Rhein-Donau ist. Die 24 Partner streben indes eine intensivere Zusammenarbeit an und prüfen zu diesem Zweck eine mögliche Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammen- arbeit (EVTZ). Zusammenarbeit am Rhein-Alpen-Korridor Die Nähe zum Rhein bedingt, dass Karlsruhe im Zentrum des TEN-Korridors Rhein-Alpen zwischen Nordsee und Mittelmeer liegt. Die oft auch als „Rotterdam - Genua“ bezeichnete alpenquerende Nord-Süd-Achse umfasst die wirtschaftlich wichtigste Wasserstraße und den bedeutendsten Schienengüterverkehrskorridor Europas. Sie verbindet einige der wirtschaftlich dynamischsten Regionen unseres Kontinents miteinander. Aus dem EU-Projekt CODE 24 ging im Jahr 2014 ein EVTZ hervor, in dem die Stadt Karlsruhe Gründungsmitglied ist. Hier vertreten 24 Städte, Regionen und Hafenbehörden aus den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Italien gemeinsame Interessen zur Entwicklung des Rhein- Alpen-Korridors. Gleichzeitig sollen Wissen ausgetauscht und gemeinsam neue Lösungsansätze für gegenwärtige Probleme entwickelt werden, auch im Rahmen von EU-Projektarbeit. Aktuelle EU-geförderte Projekte beschäftigen sich mit der Reduktion von Lärmemissionen durch Schienengüterverkehr, der besseren Koordinierung von Güterverkehrsströmen durch „smart terminals“, der Dekarbonisierung des Güterverkehrs und insbesondere der Binnenschifffahrt, der besseren Verknüpfung von Fernverkehr und Stadtverkehr in den Knotenpunkten. Felix Müller Kommissarischer Geschäftsführer Initiative „Magistrale für Europa“ c/o Stadt Karlsruhe E-Mail: info@magistrale.org Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 25 Magistrale für Europa Strasbourg Karlsruhe Magistrale für Europa Rhein-Alpen Korridor Paris - Bratislava/ Budapest Rotterdam- Genua Frankfurt Basel Stuttgart 26 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Alles außer beamen – das internationale Mobilitätsprojekt regiomove für Karlsruhe und die Region Das Projekt regiomove bringt Bus, Bahn, Car- und Bike-Sharing auf einer App zusammen – für ein attrak- tives, zukunftsorientiertes und nachhaltiges Mobilitätangebot. Kennen Sie das nicht auch? Sie wollen irgendwo hin. Jetzt. Von hier nach dort. Eigenes Auto? Bei all den Baustellen? Fahrrad? Wird das geklaut? Shared Mobility? Muss ich mich da anmelden? Oder doch die Bahn? Welche denn? Im Dschungel der Mobilitätsangebote kann das schon einmal eine Herausforderung sein. Wäre es da nicht schön, wenn alle Mobilitätsangebote miteinander verknüpft wären, so dass ich möglichst schnell und preiswert zu meinem Ziel komme? Ganz ohne mir Gedanken über Fahrpläne, Abholstationen oder Kundenkonten machen zu müssen? Vernetzte Reisekette aus einer Hand Das Projekt regiomove soll genau diesen Service bieten. Es bringt Bus, Bahn, Car- und Bike-Sharing auf einer App zusammen, und das intermodal. Das heißt, innerhalb einer gebuchten Fahrt kann man von einem Verkehrsmittel auf ein anderes umsteigen. Dadurch lassen sich auch die Strecken, die durch den ÖPNV nicht abgedeckt sind – die sogenannte erste und letzte Meile – in die Reisekette integrieren. Der Clou dabei für den Nutzer: Die vernetzte Reisekette von Fahrtauskunft, Buchung bis zur Abrechnung kommt aus © Hochschule Karlsruhe Technik und Wirtschaft Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 27 Dr. Frank Pagel Projektleiter regiomove Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) E-Mail: frank.pagel@kvv.karlsruhe.de einer Hand. Ein Kundenkonto bei jedem einzelnen Anbieter ist nicht mehr erforderlich. Eine Anmeldung reicht, um alle Verkehrsmittel im regiomove-Portal nutzen zu können. Mit dieser Vision entwickelt sich der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) derzeit von einem klassischen Verkehrsverbund hin zu einem Mobilitätsverbund. Ende 2017 fi el der „Startschuss“ für die Umsetzung des dreijährigen Projekts regiomove, das von Seiten des Landes Baden-Württemberg und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit rund 4,9 Millionen Euro gefördert wird. Kooperation von Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft Als Konsortialpartner sind an der Umsetzung des Projekts neben dem KVV als Projektkoordinator und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die Hochschule Karlsruhe, das FZI Forschungszentrum Informatik, die raumobil GmbH, die PTV Group, die INIT GmbH, Stadtmobil CarSharing, die Stadt Karlsruhe und der Landkreis Rastatt beteiligt. Mehr als „nur“ eine App regiomove geht über die Service-App hinaus: Die Vernetzung von Verkehrsmitteln benötigt Knotenpunkte, an denen mindestens zwei Verkehrsmittel aufeinander treffen und an denen der Nutzer umsteigen kann. Diese sogenannten Ports sind ein weiterer zentraler Gegenstand der Arbeiten im Projekt. Das Projektkonsortium betreibt wissenschaftliche Standortanalysen unter Berücksichtigung der Mobilitätsnachfrage und der gesellschaftlichen Strukturen. Die Ports sollen nachhaltig die Verfügbarkeit von Mobilität im KVV-Gebiet verbessern. Im Projekt werden voraussichtlich sechs Pilot-Ports als eine Art Reallabor geplant und realisiert, um das Vernetzungspotential von App und Port zu demonstrieren. ÖPNV, Car- und Bike-Sharing als tragende Säulen Bis 2020 soll die erste Version einer regiomove-App veröffentlicht werden, die den Kunden eine intermodale Reisekette mit ÖPNV, Car- und Bike-Sharing ermöglicht. Wenn dann das rechtliche und technische Grundgerüst steht, sollen kontinuierlich neue Angebote in die Plattform mit aufgenommen werden, wie zum Beispiel Taxis oder Mitfahrzentralen. Zudem kommen ständig neue Anbieter auf den Markt, die möglichst ebenfalls in regiomove integriert werden sollen. Das erklärte Ziel ist, ein attraktives Angebot zu schaffen, damit der private PKW auch öfter mal in der Garage bleibt. Darüber würde sich nicht zuletzt die Umwelt freuen. Auch der Ausbau der Ports soll mit dem Projektende nicht abgeschlossen sein. Neue Mobilitätsangebote und die sich daraus ergebenden Vernetzungsmöglichkeiten gehen Hand in Hand mit der Schaffung zusätzlicher Umstiegspunkte, die die Angebote bündeln. Durch ein fl ächendeckendes Port-Netz können auch ländliche Räume besser erschlossen werden. Vor allem Sharing-Angebote können dann ihr Potential ideal entfalten. Kommunikation als Erfolgsfaktor Begleitet wird regiomove von dem Schwesterprojekt regiomove_komm unter der Leitung des RVMO. „komm“ steht hierbei sowohl für Kommunikation als auch für die Kommunen der Region. Die Bewusstseinsbildung für die Angebote und die Möglichkeiten von regiomove bereitet den Weg für den späteren Erfolg. Denn, so betont Projektbeauftragte Maren Mayer de Groot, „Die Mobilitätswende beginnt im Kopf.“ „Das Projekt regiomove ist der Auftakt, um Mobilität in der Region und vor allem für die Menschen neu erlebbar zu machen.“ Dr. Frank Pagel, KVV, Projektleiter regiomove Ein Gastbeitrag von: 28 | Europabericht der Stadt Karlsruhe 2 EU-geförderte Projekte Projekte der Stadtverwaltung – Daten und Fakten S. 29 – 30 Der Europäischer Sozialfonds (ESF) S. 31 Der Wirtschaftsstandort profi tiert S. 32 – 33 Trinationale Hafenkooperation S. 34 Jugendliche aus Nottingham S. 35 Projekte mit Filmboard und ZKM S. 36 – 37 Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 29 EU-geförderte Projekte der Stadtverwaltung Karlsruhe – Daten und Fakten Was hat ein „Popcorn-Fahrrad“ mit der EU zu tun? Im konkreten Fall geht es um ein EU-gefördertes Projekt, das mit Mitmachaktionen in Karlsruher Quartieren neue Impulse beim Klimaschutz setzt. Das zeigt, dass hinter vielen innovativen Ideen und Projekten in Stadt und Region auch eine EU- Förderung stecken kann. Allein zwischen 2016 und 2018 wurden 47 Projekte durch oder in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Karlsruhe umgesetzt. Dafür wurden neun verschiedene EU-Förderprogramme genutzt, allen voran der Europäische Sozialfonds (ESF). EU-Gelder leisten einen wichtigen Beitrag zu zentralen städtischen Themen und bringen der Stadt einen deutlichen Mehrwert. Zwischen 2016 und 2018 wurden verschiedenste Förderprogramme genutzt, in Kooperation mit zahlreichen Partnern in Karlsruhe, der Region und der gesamten EU. Die Projekte leisten einen Beitrag zu vielen Themen, die für die Stadt Karlsruhe strategisch wichtig sind, insbesondere mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt und Bildung. 1 1 2 2 3 5 5 5 6 17 IUC | Internationale Koop. AMIF | Integration CEF | Transeuropäische... INTERR EG B | Transnational HORIZONT 2020 |... INT ERR EG A | Obe rrhei n Erasmus+ | Bildung, Sport KRE AT IVES E URO PA | Kul tur EFRE | Regionalentwicklung ESF | Soziales Nutzung verschiedener EU -Programme Anzahl EU-geförderte Projekte 2016 bis 2018 Nutzung verschiedener EU-Programme Anzahl EU-geförderte Projekte 2016 bis 2018 2 2 3 4 7 8 21 Bezug zu strategischen Themenfeldern Anza hlEU-Projekte 2016 bis 2018 Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Sport, Freizeit und Gesundheit Regionale und überregionale Kooperation M ob il it ä t Wirtschaft und Arbeit Kultur Sozialer Zusammenhalt und Bildung Bezug zu strategischen Themenfeldern Anzahl EU-Projekte 2016 bis 2018 * * Davon werden regionale ESF-Mittel an neun Projekte in Karlsruhe weitergeleitet. 30 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Stadt Karlsruhe | Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Frederike Groß Koordinatorin EU-Fördermittel E-Mail: frederike.gross@sam.karlsruhe.de Knapp die Hälfte der Projekte wird mit Partnern aus dem grenzüberschreitenden und europäischen Raum umgesetzt, vor allem im Bereich Kultur. Diese Kooperationen sind ein wichtiger Impuls für den langfristigen Auf- und Ausbau von Kontakten und Netzwerken (siehe Anhang „Übersicht EU- geförderte Projekte der Stadtverwaltung 2016 – 2018“). Wie geht es weiter mit den europäischen Fördermitteln? Wem sollen sie zugute kommen und für welche Projekte? Diese Fragen werden derzeit von den Regierungen der EU- Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament diskutiert. Der geplante Brexit wird den fi nanziellen Spielraum auf europäischer Ebene verringern, so dass mit Einschnitten gerechnet werden muss. Was dies für Karlsruhe bedeutet, ist noch nicht absehbar. Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft EU-Fördermittel in Stadt und Region genutzt werden können. Insbesondere mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) machen sich die Arbeitsförderungsbetriebe (AFB) gemeinsam mit der Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing (SAM) stark, um diese strategisch wichtige Förderung weiterhin vor Ort zu erhalten. Außerdem geht es um einfachere Förderregeln und eine stärkere Bedarfsorientierung. Diese und andere Forderungen bringt die Stadtverwaltung über den Städtetag Baden-Württemberg, den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und das Städtenetzwerk EUROCITIES ein (siehe auch Beiträge auf S. 63 und S. 67). EU-Projekte in Kooperation mit europäischen Ländern Anzahl Projekte 2016 bis 2018 (ab 3 Projekte) 15 3 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 5 5 5 13 So n s ti ge Slowake i Sc h we iz Schweden P ole n I t al ie n Finland Däne mark Ung arn Slovenien Rumänien Österreich Niederlande Spanien Großbritanni... Be lg ie n Frankreich EU-Projekte in Kooperation mit europäischen Ländern Anzahl Projekte 2016 bis 2018 (ab 3 Projekte) Finnland Großbritannien Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 31 Der Europäische Sozialfonds (ESF) in Karlsruhe – eine Erfolgsgeschichte AFB-Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH Peter Dressler ESF-Geschäftsstelle Stadt Karlsruhe E-Mail: peter.dressler@afb-karlsruhe.de Wie funktioniert der ESF in Karlsruhe? Seit 2000 bestimmt die Stadt Karlsruhe über einen Teil der baden-württembergischen ESF-Gelder mit. Im „Arbeitskreis für ESF und Gesamtkonzept Arbeit“ treffen sich unter Federführung der Stadt Karlsruhe Sozial- und Wirtschaftsvertreter, städtische Mitarbeitende, Schulen und Arbeitsmarktakteure regelmäßig. Jedes Jahr werden so 440.000 Euro ESF-Mittel an innovative Projekte direkt vor Ort verteilt, die städtische Maßnahmen perfekt ergänzen. Welche Projekte gibt es? Beim „regionalen ESF“ geht es um die Themen Langzeitarbeitslosigkeit, Schulabbruch und die Ausbildungsfähigkeit von jungen Menschen. Zum Beispiel fördert der ESF in Karlsruhe: 20 schwer erreichbare junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren, die keinen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeitsförderung oder Arbeit haben – die Arbeitsförderungsbetriebe und der Verein für Jugendhilfe Karlsruhe motivieren sie, im Projekt „Geht was?!“, persönliche Pläne zu entwickeln und umzusetzen. So können sie wieder an Regelangeboten teilnehmen. Die Mittel kommen von ESF und Jobcenter Stadt Karlsruhe. Mehr Informationen: www.afb-karlsruhe.de/de/jugendliche-schueler-azubis/ geht-was.html junge Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten ohne Deutschkenntnisse – sie erhalten im Projekt „SCHEFF“ individuelle schulergänzende Förderung in Deutsch, Mathematik und berufl icher Orientierung. Damit können sie einen Schulabschluss erwerben und eine Ausbildung beginnen. Mehr Informationen: www.internationaler-bund.de/angebot/10036/ junge, schwerpunktmäßig Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren – das Projekt „BOBiE“ berät zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Bewerbungscoaching und entwickelt realistische Perspektiven für die Teilnehmenden. Mehr Informationen: www.cjd-rhein-pfalz-nordbaden.de/angebote/esf- gefoerderte-angebote/bobie-berufl iche-orientierung-und- beratung-in-elternzeit/ Was bringt das? Innovative Pilotvorhaben werden ermöglicht – ohne EU-Gelder wären sie nicht umgesetzt worden. Netzwerke werden gestärkt und neue Wege der Zusammenarbeit erprobt – so können Zielgruppen besser erreicht und unterstützt werden. Karlsruher Projekte werden ausgezeichnet – das erfolgreiche Projekt „Sozialer Garten“, aufgebaut mit ESF-Mitteln, erhielt 2018 im Rahmen der UN-Dekade im Sonderwettbewerb Soziale Natur einen Preis: www.undekade-biologischevielfalt.de/projekte/ aktuelle-projekte-beitraege/detail/projekt-details/show/ Wettbewerb/1971/ Teilnehmende im Projekt SCHEFF, Foto: Internationaler Bund 32 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Die EU fördert den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und seine internationale Vernetzung Innovationen direkt aus den Hochschulen in die Unter- nehmen bringen, Start-ups optimale Entwicklungs- möglichkeiten bieten und über den „europäischen Tellerrand“ hinaus Wissen teilen, etwa um Städte nachhaltig zu entwickeln. Gefördert mit EU-Mitteln setzt die Wirtschaftsförderung Karlsruhe gemeinsam mit Partnern verschiedene konkrete Maßnahmen und Projekte um. Ziel ist es, Synergien zu erzeugen, für einen nachhaltig zukunftsfähigen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie starke internationale Kooperationen. Technologietransfer aus Karlsruhe – Innovation aus den Hochschulen in die konkrete Anwendung bringen Seit 2015 arbeiten Wirtschaftsförderung Karlsruhe und Handwerkskammer Karlsruhe eng zusammen, um kleine und mittlere Unternehmen auf die Innovationsspur zu bringen. Konkret heißt dies: Technologietransfermanager bringen Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen, um Projekte und Kooperationen zu initiieren. So können aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien in die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen einfl ießen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen langfristig zu stärken. Diese Kooperation, die mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wird, ist in Baden-Württemberg einzigartig und wurde bis 2021 verlängert. Mehr Informationen: www.technologietransfer-aus-karlsruhe.de Das CyberLab – Impulse setzen für die Gründungsförderung Der „IT-Accelerator“ CyberLab des Landes Baden- Württemberg bietet Start-ups eine maßgeschneiderte Förderung: Mit Hilfe von EU-Mitteln (Europäischer Sozialfonds (ESF) und EFRE) sowie städtischen Zuschüssen unterstützt das CyberForum hier aussichtsreiche Gründerinnen und Gründer ganzheitlich – mit Beratungsgutscheinen, Räumlichkeiten sowie einem Mentorenprogramm. Dazu gehört auch der Zugang zu Unternehmen sowie zu dem Business Angel Netzwerk des CyberForum. Nach drei Jahren sind so schon mehr als 400 Arbeitsplätze entstanden. Mehr Informationen: www.cyberlab-karlsruhe.de Smart Production Park – bahnbrechende Ideen für Industrie 4.0-Produkte und -Dienstleistungen zum Erfolg bringen Karlsruhe verfügt sowohl auf der Unternehmensseite als auch im Hochschulbereich über beste Voraussetzungen für Industrie 4.0-Schlüsseltechnologien – und damit auch für Hightech-Gründungen rund um die intelligente und vernetzte Produktion. Genau hier setzt das von der Wirtschaftsförderung Karlsruhe entwickelte Gesamtkonzept Smart Production Park an. Im geplanten Smart Production Lab sollen Start-ups an der Schnittstelle zwischen Produktion und Digitalisierung gezielt gefördert werden. Finanziert wird diese erste Ausbaustufe mit EFRE-Mitteln, die Stadt Karlsruhe übernimmt die andere Hälfte der Investitionskosten. Umgesetzt wird das Konzept vom Fördermittelempfänger CyberForum. Mehr Informationen: presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2018/woche31/ wirtschaft_fordermittel_fur_smart_production_lab.html Hin zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt – Fachkräfteallianz PAMINA Im Rahmen eines Mentorenprogramms unterstützen deutsche Führungskräfte Arbeitssuchende aus dem Nordelsass. Am Ende des Prozesses steht im Idealfall ein Job für den Mentee, Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 33 und der Mentor verbessert sein Image auf dem Arbeits- und Bewerbermarkt. Die Leitung des EU-geförderten Projekts (INTERREG V A Oberrhein) liegt beim Eurodistrikt PAMINA. Als einer der Projektpartner macht die Wirtschaftsförderung Karlsruhe das Projekt vor Ort bekannt. Mehr Informationen: www.eurodistrict-pamina.eu/de/fachkraefteallianz-pamina Eine Partnerschaft für nachhaltige Stadtentwicklung zwischen Karlsruhe und Nagpur in Indien Karlsruhe verstärkt seine Zusammenarbeit mit Indien weiter: im Mai 2018 wurde eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Stadt Nagpur geschlossen. Dieses „City-to-City Pairing“- Projekt wird von der EU unterstützt, um den internationalen Erfahrungsaustausch zu Themen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu fördern. Konkret geht es um Lösungen Stadt Karlsruhe | Wirtschaftsförderung Michael Kaiser Leitung Wirtschaftsförderung Karlsruhe E-Mail: michael.kaiser@wifoe.karlsruhe.de in den Bereichen Mobilität und intelligente Technologien. Bei einer Delegationsreise im November 2018 wurde ein gemeinsamer Aktionsplan fi xiert, konkrete Projekte wurden im Bereich „nicht motorisierter Verkehr“ sowie in der Umsetzung eines Bike-Sharing Systems vereinbart. Mehr Informationen: www.india-karlsruhe.com/index.php/2-uncategorised/453-city- to-city-pairing-zwischen-nagpur-und-karlsruhe Im IT-Accelerator CyberLab des Landes Baden-Württemberg erhalten Start-ups aus der IT- und Hightech-Branche eine maßgeschneiderte Förderung, Foto: Christian Ernst 34 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Trinationale Hafenkooperation am Oberrhein – EU-weit einzigartig Wie kann die Zusammen- arbeit auf dem Rhein – einem der meist befahrenen Wasserwege – verbessert werden? Wie kann die Binnenschifffahrt als zuver- lässige Alternative im Verkehrssystem gestärkt werden? Die Häfen am Oberrhein in Frankreich, Deutschland und der Schweiz sind stolz auf ihre langjährige Zusammenarbeit. Dass die Binnenschifffahrt davon erheblich profi tiert, ist mittlerweile europaweit bekannt: Die neun beteiligten Häfen bauen eine digitale Hafeninfrastruktur auf und haben damit in Europa eine Vorreiterrolle übernommen. Im Juni 2018 wurde das EU-geförderte Projekt „Oberrhein- Verkehrsmanagement-Plattform“ nach drei Jahren Laufzeit erfolgreich abgeschlossen. Inhaltlich ging es um die Entwicklung und Einführung eines elektronischen Verkehrsmanagementsystems, um Containerverkehre effi zient abzuwickeln. Beteiligt waren die Häfen Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen, Kehl, Strasbourg, Basel-Mulhouse- Weil und Colmar / Neuf-Brisach. Dabei galt es insbesondere, die Anforderungen der Nutzer wie Terminalbetreiber, Binnenschifffahrtsunternehmen und Reedereien zu berücksichtigen. Die Zusammenarbeit wird weiter intensiviert, ein Folgeprojekt im grenzüberschreitenden INTERREG Oberrhein-Programm ist in Vorbereitung. EU-Programm: „Connecting Europe“ Fazilität (CEF) Projektleitung: RheinPorts Bâle-Mulhouse-Weil am Rhein Städtischer Träger: KVVH GmbH, GB Rheinhäfen Laufzeit: Juli 2014 – Juni 2018 Gesamtprojektvolumen: 1.985.000 Euro EU Fördersumme | Rheinhäfen: 144.000 Euro Internet: www.upper-rhine-ports.eu/de Rheinhäfen Karlsruhe Jens-Jochen Roth Projektmanagement Rheinhäfen Karlsruhe E-Mail: roth@rheinhafen.de Hafendirektoren anlässlich der Abschlussveranstaltung im Juni 2018 auf der MS Karlsruhe, Foto: SUT/Nutsch Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 35 Junge Menschen aus Karlsruhe und Nottingham sind gemeinsam kreativ Wie kann der Mehrwert der EU Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermittelt werden? Fünf Jahre lang konnten junge Studierende aus Nottingham unvergessliche Erfahrungen in ihrer deutschen Partnerstadt sammeln. Yasmeen: „Durch die Arbeit mit neuen Menschen und das Ausprobieren von neuen Dingen konnte ich mein Selbstbewusstsein steigern.“ (Praktikum bei Steinbildhauerin) Imogen: „Es (der Aufenthalt in Karlsruhe) hat mir gezeigt, dass ich in der Lage bin, im Ausland zu lernen und zu arbeiten.“ (Praktikum in einer Maßschneiderei) Joe: „Ich habe mehr Wissen und Fähigkeiten erworben, als ich mir je vorstellen konnte!“ (Praktikum im Architekturbüro) So äußerten sich begeisterte Teilnehmende des Stipendiatenprogramms „Creative Enterprise Scholarship“ aus der Karlsruher Partnerstadt Nottingham. Zwischen 2013 und 2017 besuchten jährlich rund fünfzehn Studierende des dortigen Central College die Karlsruher Carl-Hofer-Schule. Nach einem collegeinternen Wettbewerb und anschließendem Deutschkurs ging es los für die Jugendgruppe und ihre Lehrkräfte: Sie brachen auf nach Karlsruhe, um dort zwei Wochen lang zu entdecken, neue Kontakte zu knüpfen, sich auszuprobieren. Kurz: zu leben und zu arbeiten. Gemeinsame Workshops mit Kursen der Carl-Hofer-Schule wurden von Kurzpraktika im kreativen Bereich abgelöst. Als Nachweis für ihre Arbeitserfahrung erhielten die Studierenden ein EuroPass- Mobilitätszertifi kat. Das Kulturbüro der Stadt Karlsruhe hat diesen Austausch über die Jahre maßgeblich mitgestaltet und vor allem den Kontakt zu kreativen Unternehmen vor Ort ermöglicht. Durch die Unsicherheiten der Brexit-Verhandlungen wurde das Projekt zunächst gestoppt – ein großer Verlust für die Jugendlichen kommender Jahrgänge. EU-Programm: LEONARDO DA VINCI / ERASMUS+ Projektleitung: Central College Nottingham (jetzt: Nottingham College) Städtischer Träger: Kulturbüro Stadt Karlsruhe (und Carl-Hofer-Schule) Laufzeit: 2013 – 2017 Internet: nottinghamlocalnews.com/local-students-working-in- germanys-creative-industries/ Stadt Karlsruhe | Kulturamt/Kulturbüro Angelika Schmidt Bereich Internationale Kulturarbeit/ Kulturelle Kontakte mit den Partnerstädten E-Mail: angelika.schmidt@kultur.karlsruhe.de Studierende aus Karlsruhe und Nottingham vor dem Portal der Carl-Hofer-Schule, Foto: Ernst Wolfsperger 36 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Neue Wege für die Kunst- und Kulturvermittlung: das Vorzeigeprojekt „smARTplaces“ Wie können Kultur- einrichtungen zu intelligent ausgestatteten, „smarten“ Kunst-Erlebnisorten werden? Wie bringt man die Publi- kumsentwicklung voran? Die zunehmend digital vernetzte Welt bietet große Chancen für Kultureinrichtungen: Sie können ihre Angebote besser an die Bedürfnisse und Wünsche ihres Publikums anpassen. Gleichzeitig können sie neue Besuchergruppen ansprechen. Bis 2020 entwickelt das ZKM gemeinsam mit neun weiteren Kultureinrichtungen aus ganz Europa in diesem großangelegten EU-Projekt neue Strategien für die Kunst- und Kulturvermittlung. Hauptziel ist die Erschließung neuer Besuchergruppen über innovative digitale Angebote. Die beteiligten Kulturorte vermitteln Medienkompetenz und vernetzen sich auf mehreren Ebenen. Sie werden zu smARTplaces: Kulturelle Räume mit Funktionen, die das Publikum verbinden, indem sie einen neuen digitalen Kulturraum schaffen, der zu einem innovativen europäischen Kulturstättennetzwerk heranwächst, das heißt: dialogisch, vernetzt, interaktiv, pädagogisch, integriert, zugänglich, publikumsbezogen und involvierend. Im Fokus des ZKM stehen die Digitalisierung von Serviceangeboten und die nahtlose Erweiterung der Besuchererlebnisse auf den digitalen Raum. Das Publikum kann sich mit einer agilen Toolbox aus Social Web Tools, Plattformen und Location Based Services digital mit dem realen Ort vernetzen. Eingesetzt werden außerdem Augmented Reality, adaptive Storytelling-Ansätze und Gamifi cation-Elemente. ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Dominika Szope Marketingabteilung E-Mail: szope@zkm.de Innovative digitale Angebote des EU-Projekts smARTplaces, Foto: ZKM / Felix Grünschloß EU-Programm: Kreatives Europa Projektleitung:Dortmunder U Städtischer Träger: ZKM | Zentrum für Kunst- und Medien Partnerorganisationen: 10 Kulturinstitutionen aus acht Ländern, European Centre for Creative Economies (ECCE), EUROCITES Laufzeit: Juni 2016 – Mai 2020 Gesamtprojektvolumen: 2.000.000 Euro EU Fördersumme | ZKM: 169.665 Euro Internet: zkm.de/de/projekt/smartplaces Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 37 „Film am Oberrhein“ – Raum für grenzüberschreitende kreative Initiativen! Mit dem INTERREG-Projekt „Film am Oberrhein“ intensivieren zwanzig Partner der Film- und audiovisuellen Medienbranche des Oberrheingebiets ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Seit Jahresbeginn 2018 baut das Projekt ein neues Netzwerk zwischen Akteuren der Film- und audiovisuellen Medienbranche im Oberrheingebiet (Frankreich, Deutschland, Schweiz) auf. Es will die Branche dynamisieren, ihren Wiedererkennungswert erhöhen, neue Kooperationen anregen und Ressourcen bündeln. Ein Aktionsplan sieht zahlreiche Maßnahmen für die Fachleute der Branche, Studierende und Lehrkräfte vor, darunter Ateliers, Educ‘Tours und Fachtreffen, unter anderem mit dem Schwerpunkt nachhaltige Filmproduktion („Green Shooting“). Filmboard Karlsruhe e.V. Dr. Oliver Langewitz Geschäftsführender Vorstand E-Mail: langewitz@fi lmboard-karlsruhe.de Besonders das Projekt „Musician Expert of Modern Music“(MEMM), in dessen Rahmen ein grenzüberschreitender Bachelor-Studiengang mit einem Schwerpunkt Filmkomposition geschaffen werden soll, wird künftig verstärkt mit den Independent Days | Internationales Filmfest Karlsruhe verzahnt. Dieses Projekt wird mit dem Filmboard Karlsruhe und weiteren europäischen und internationalen Partnern entwickelt. Die Hauptpartner der Initiative sind die Eurométropole Strasbourg, die Medien- und Filmgesellschaft Baden- Württemberg, die Région Grand Est, der Schweizer Verein für Film und Medienkunst Balimage und die FilmCommissions Nordbaden und Karlsruhe/Baden-Baden. Für Karlsruhe ist das Filmboard als Partner beteiligt. EU-Programm: INTERREG V Oberrhein Projektleitung: Région Grand Est Städtischer Träger: Kulturbüro Stadt Karlsruhe (über Filmboard Karlsruhe e. V.) Laufzeit: 2018 – 2020 Internet: www.interreg-oberrhein.eu/actualites/13-april-2018- offi zieller-auftakt-des-projekts-fi lm-am-oberrhein/ 38 | Europabericht der Stadt Karlsruhe 3 Städte- und Projektpartnerschaften Übersicht der Partnerschaften S. 39 Nancy S. 40 Nottingham S. 41 Halle S. 42 Krasnodar S. 42 Temeswar S. 43 Rijeka, Sakarya, Van S. 43 Bürgerengagement S. 44 – 45 Karlsruher Partnerschaften in Bildern S. 46 – 48 Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 39 Grenzen überwinden – Menschen verbinden Städtepartnerschaften befi nden sich im Wandel. Viele Menschen reisen berufl ich oder privat häufi g ins Ausland und nutzen das große Angebot an Onlineplattformen für internationalen Dialog. Die Stadt Karlsruhe setzt daher auf starke Netzwerke, um neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu fi nden. In diesem Kontext steht auch der Abschluss der trilateralen Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe, Krasnodar und Nancy. Gemeinsam mit ihren Partnern fördert die Stadt Karlsruhe den freundschaftlichen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, entwickelt aber auch Ideen für konkrete inhaltliche Zusammenarbeit. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass das internationale Engagement der Stadt Karlsruhe auch im Alltag der Menschen greifbar ist. Sie sollen teilhaben und mitmachen. Die Vereine und Gesellschaften zur Förderung von Städtepartnerschaften sind bei der Planung und Umsetzung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten privilegierte Ansprechpartner. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement ist ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa und der Welt. Das Hauptamt ist zuständig für: Koordinierung von Städtepartnerschaftsaktivitäten Organisatorische Fragen und Zuschüsse Beratung von internen und externen Partnern. Weitere Informationen zur Karlsruher Städtepartnerschaftsarbeit: www.karlsruhe.de/partnerstaedte Stadt Karlsruhe | Hauptamt Martin Wiederkehr Leitung Hauptamt E-Mail: martin.wiederkehr@ha.karlsruhe.de Nancy Partnerstadt seit 1955 Nottingham Partnerstadt seit 1969 Halle Partnerstadt seit 1987 Krasnodar Partnerstadt seit 1992 Temeswar Partnerstadt seit 1992 Rijeka Projektpartnerstadt seit 2011 Sakarya Projektpartnerstadt seit 2016 Van Projektpartnerstadt seit 2016 40 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Nancy – Partnerstadt in der neuen Region Grand Est Der kurze Weg in Karlsruhes älteste Partnerstadt ermöglicht schon immer zahlreiche Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Der Austausch bei Kultur, Jugend, Schulen und Sport verbindet. So traten etwa Schauspielerinnen und Schauspieler des Badischen Staatstheaters beim Festival „Neue Stücke“ in Nancy auf und junge Musikerinnen und Musiker der Konservatorien von Karlsruhe und Nancy zeigten in gemeinsamen Aufführungen des Musicals „Porgy & Bess“ in beiden Städten ihr Können. Durch die französische Gebietsreform ist Nancy auch politisch-administrativ näher gerückt: Die neue Region „Grand Est“ erstreckt sich von Lothringen bis zum Rhein. Herausragend in politischer Hinsicht waren die gemeinsamen Gemeinderatssitzungen 2017 in Nancy und 2018 in Karlsruhe. Dabei entwickelten die beiden Gremien Ziele für eine vertiefte Kooperation – ganz im Sinne des Europagedankens. Weitere Treffen sollen die Zusammenarbeit vorantreiben, so wie auch die von der Metropole Grand Nancy organisierten Deutsch-Französischen Gespräche, an denen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2018 mit einer Delegation teilnahm. „Heute steht Europa am Scheideweg. Um sich des wahren Sinns von Europa wieder bewusst zu werden, den man in Friedenszeiten vergisst und auf den man sich nach Kriegsereignissen wieder besinnt, muss man den Status Quo hinter sich lassen und neue Wege gehen. Dafür setzen sich Karlsruhe und Nancy beständig gemeinsam ein. Ob nun Friedensarbeit oder ökologischer Wandel – diese positive und konstruktive Städtepartnerschaft setzt uneingeschränkt auf Beteiligung und verdeutlicht regelmäßig die Stärke und Entschlossenheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, vereint in einem gemeinsamen Streben nach einer besseren Zukunft.“ Laurent Hénart, Oberbürgermeister der Stadt Nancy Treffen der Gemeinderäte von Karlsruhe und Nancy im Juli 2018 in Karlsruhe, Foto: Roland Fränkle, Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 41 Nottingham – 50 Jahre Partnerschaft 2019 2019 ist für viele das Jahr des Brexit. Für Karlsruhe und Nottingham ist es das Jahr der „Goldenen Hochzeit“! Die Städte waren schon Partner, bevor Großbritannien Mitglied der EU wurde. 2016 haben beide Städte die enge Zusammenarbeit in einem „Memorandum of Understanding“ bekräftigt. So war Nottingham im Jahr 2018 gemeinsam mit der Design-Nation GB internationaler Partner der 10. EUNIQUE-Messe in Karlsruhe. Kontakte in Bereichen wie Theater, Schulen, Jugendorchester, Kirchen, Sport, Kreativwirtschaft oder Recht, aber auch der Austausch von Mitarbeitenden der Stadtverwaltungen seit 25 Jahren spiegeln die engen Beziehungen wider und tragen die Partnerschaft auch in Zukunft. „Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, die internationale Zusammenarbeit, gegenseitiges Verständnis und Wohlwollen sowie die Anerkennung der jeweiligen nationalen Kulturen zu fördern. In diesen unsicheren Zeiten des Brexit ist es wichtiger denn je, unsere europäischen Beziehungen wachsen und gedeihen zu lassen. Unser Wille, mit Karlsruhe an einer Fülle von Projekten zu arbeiten, ist ungebrochen und wir freuen uns auf weitere gemeinsame Unternehmungen.“ Ian Curryer, Chief Executive des Nottingham City Council Leader of the Council und stellvertretende Chief Executive aus Nottingham bei Baustellenführung unter dem Marktplatz Karlsruhe 2016, (2. v. l.), Foto: Liane Wilhelm, Stadt Karlsruhe 42 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Halle (Saale) – vereintes Deutschland in einem geeinten Europa Die heutigen Auszubildenden der Städte Karlsruhe und Halle (Saale) können sich eine Mauer mitten in Deutschland nicht mehr vorstellen. Und doch gibt es immer noch viele Mauern in den Köpfen – beispielsweise die Vorurteile über „Wessis“ und „Ossis“. Dagegen gehen Karlsruhe und Halle gemeinsam vor. Miteinander statt nebeneinander. 2017 hat Karlsruhe drei Partnerschaftsjubiläen mit Halle, Krasnodar und Temeswar gemeinsam gefeiert. Beim Auszubildenden-Austausch der beiden Städte oder beim jährlichen Fluglager für Jugendliche des Flugsportvereins Karlsruhe 1910 e. V. lernen junge Menschen einander und die Partnerstadt kennen. Bei den Bürgerreisen des Freundeskreises, seinen Präsentationen auf dem Weihnachtsmarkt in Halle oder zahlreichen weiteren Aktivitäten wird Städtepartnerschaft lebendig. Auszubildenden-Austausch der Stadtverwaltungen Karlsruhe und Halle 2017 in Karlsruhe, Foto: Liane Wilhelm, Stadt Karlsruhe Krasnodar – Bündnis für ein tieferes gegenseitiges Verständnis 2017 feierten Krasnodar und Karlsruhe den 25. Jahrestag ihrer Partnerschaft. Institutionelle Kooperationen und enge persönliche Beziehungen zwischen den Menschen verbinden beide Städte. In jüngerer Vergangenheit reiste das Jugendorchester Stadt Karlsruhe e. V. nach Krasnodar; jenseits von Sprachbarrieren fanden die Jugendlichen durch gemeinsame Proben und Auftritte mit dem dortigen Orchester „Neue Welle“ schnell zueinander. Zur Städtepartnerkonferenz 2017 „Kontakte knüpfen – Projekte anstoßen – Vertrauen stärken: Impulse für die „Deutsch-Russischen Beziehungen“ trafen sich 500 Überreichung der Ehrenurkunden für einen herausragenden Beitrag zur kommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland druch die beiden Außenminister Heiko Maas (rechts) und Sergej Lawrow (links) an die beiden Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Evgeny Pervyshov, Foto: Deutsch-Russisches Forum e.V. Vertretungen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft in Krasnodar, darunter natürlich auch eine Delegation aus Karlsruhe. Zum Abschluss des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften zeichneten die beiden Außenminister Karlsruhe und Krasnodar für ihren herausragenden Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland mit einer Ehrenurkunde aus. Für mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit und ein tieferes gegenseitiges Verständnis gingen Karlsruhe, Krasnodar und Nancy ein Dreierbündnis ein. So unterzeichneten die Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Evgeny A. Pervyshov und Laurent Hénart eine entsprechende Vereinbarung. Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 43 Temeswar – Kulturhauptstadt Europas 2021 Der lebhafte Austausch zwischen Schulen und Universitäten, Trachten- und Volkstanzgruppen, Orchestern, Ballettcompagnien und Theaterensembles prägt die Beziehung zwischen Karlsruhe und Temeswar. Während seiner jüngsten Reise trat das Jugendorchester Stadt Karlsruhe e.V. mehrmals vor begeistertem Publikum in der rumänischen Partnerstadt auf. Regelmäßig tauschen sich zudem Fachleute aus beiden Städten zu unterschiedlichen Sachthemen aus. 2021 wird Temeswar Kulturhauptstadt Europas. Bei einem Besuch 2018 bekräftigte Bürgermeister Dr. Albert Käufl ein die Unterstützung des kulturellen Großereignisses durch Karlsruhe: „Temeswar ist eine aufstrebende, bunte und weltoffene Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Nationalitäten seit Jahrhunderten friedlich zusammen leben. Karlsruhe hat die Bewerbung Temeswars als Europäische Kulturhauptstadt unterstützt und freut sich nun auf das Ereignis.“ Jugendorchester Stadt Karlsruhe e.V. auf Konzertreise in Temeswar im Mai 2018, Foto: Jugendorchester Stadt Karlsruhe e.V. Projektpartnerstädte – konkrete Zusammenarbeit in defi nierten Bereichen Rijeka – Kulturhauptstadt Europas 2020 Seit 2011 verbindet Karlsruhe und Rijeka eine Projektpartnerschaft. Beide Städte wollen sich durch die gemeinsame Entwicklung von Lösungsansätzen, die Umsetzung von Projekten zu kommunalen Kernthemen und den Transfer von Know-how gegenseitig unterstützen. Bürgermeister Martin Lenz reiste 2018 nach Rijeka, um sich mit dem Stellvertretenden Bürgermeister Marko Filipovic über die Wohnraumversorgung sozial benachteiligter Personen auszutauschen. Beide Seiten betonten den Wunsch, künftig enger zusammen zu arbeiten. Mit dem Programm „Rijeka, Hafen der Vielfalt“ hat sich Rijeka erfolgreich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2020“ beworben. Karlsruhe hat diese Bewerbung von Beginn an unterstützt und plant eine Beteiligung mit kulturellen Beiträgen. Sakarya – Projektpartnerstadt im Westen der Türkei Im März 2016 kam eine Delegation aus der türkischen Stadt Sakarya ins Karlsruher Rathaus zur Unterzeichnung der gemeinsamen Projektpartnerschaft. Ein Jahr später trafen Experten der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung aus Sakarya hier ihr Karlsruher Kollegium zum Fachaustausch. Studierende aus Sakarya nehmen seit 2017 am Austauschprojekt teil und 2018 absolvierten erstmals zwei Studierende aus Karlsruhe ein dreiwöchiges Praktikum bei der Stadt Sakarya. Van – Projektpartnerstadt im Osten der Türkei Mit der ganz im Südosten der Türkei am Vansee gelegenen Stadt Van besteht die Projektpartnerschaft seit 2016, als das Bürgermeistertandem samt Delegation in Karlsruhe zu Besuch war. Die derzeitige politische Situation in der Türkei schränkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit stark ein. Dennoch fanden Begegnungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene statt. 44 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für Austausch und Freundschaft Youth Conference – AUSTAUSCH! ZU/RECHT! Mit der „YouConf2018 – Lebensgefühle 1918-1968-2018“ setzte der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe das erste Projekt auf trilateraler Ebene um. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten beschäftigten sich 30 junge Menschen und ihre Begleiterinnen und Begleiter aus Karlsruhe, Krasnodar und Nancy mit ihren Lebensgefühlen und mit den Menschen- und Grundrechten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Jugendlichen tauschten sich sowohl über eine gemeinsame Onlineplattform als auch bei einer realen Begegnung in Karlsruhe und Baerenthal aus. Am Ende stand die Frage nach den gegenwärtigen Herausforderungen für Freiheit und Demokratie und danach, wofür es sich lohnt einzustehen. Perspektivwechsel für Studierende: Auf die eigene Kultur und andere Kulturen Jeden Sommer absolvieren Studierende aus den Partnerstädten in städtischen Dienststellen und beim Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstförderer GEDOK e.V. vierwöchige Praktika. Das Projekt gewährt jungen Menschen Einblicke in andere Arbeits- und Lebenswelten, wobei sie berufl ich wie privat wertvolle Erfahrungen sammeln. Bei gemeinsamer Unterbringung und Freizeit lernen die Studierenden nicht nur die Stadt Karlsruhe, sondern auch die Kultur und Herkunft der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennen. Häufi g entstehen Freundschaften, die auch die Beziehungen zwischen Karlsruhe und seinen Partnerstädten vertiefen. Come Together – Musik kennt keine Grenzen Das Jugendorchester Stadt Karlsruhe e.V. wurde 1883 gegründet. Es ermöglicht Kindern einen kostengünstigen Instrumental-Unterricht und repräsentiert die Stadt Karlsruhe mit regelmäßigen Auftritten in Karlsruhe und den Partnerstädten. Mit ihrer Musik begeistern die jungen Musikerinnen und Musiker das Publikum in nah und fern und kehren selbst mit positiven Eindrücken und der Erfahrung herzlicher Gastfreundschaft von den Konzertreisen nach Hause zurück. Regelmäßig lädt das Jugendorchester Orchester aus den Partnerstädten nach Karlsruhe ein. Oft bleiben die Jugendlichen aus den unterschiedlichen Städten über soziale Netzwerke und weitere persönliche Treffen befreundet – Musik kennt keine Grenzen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der YouConf 2018 in Karlsruhe, Foto: Stadtjugendausschuss Karlsruhe Gemeinschaftskonzert des Jugendorchesters Stadt Karlsruhe e. V. und des Orchesters Neue Welle im Orgelsaal des Rathauses in Krasnodar, Foto: C. Kerl Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 45 Trilaterale Partnerschaft zwischen Karlsruhe, Krasnodar und Nancy Eine bilaterale Städtepartnerschaft schlossen Krasnodar und Nancy im Oktober 2017 miteinander ab – mit Karlsruhe als Bindeglied. In der Folge gingen die drei Städte eine dreiseitige Partnerschaft ein. Gemeinsam setzen sich die drei Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Evgeny A. Pervyshov und Laurent Hénart für trinationale Verständigung und nachhaltigen Frieden und Stabilität ein. Neben der Ausweitung bereits bestehender Projekte auf trilateraler Ebene werden auch neue Kooperationen angestoßen. Besonders im Bereich der Bildung und Jugend wollen Karlsruhe, Krasnodar und Nancy künftig eng zusammenarbeiten. Ein Ziel: die Vernetzung der Zivilgesellschaften. Ansprechpersonen bei der Stadtverwaltung: Christine Bregler E-Mail: christine.bregler@ha.karlsruhe.de Agnes Meinhardt E-Mail: agnes.meinhardt@ha.karlsruhe.de Abteilungsleitungen (Tandem) Protokoll, Städtepartnerschaften, Patenschaften, Saalmanagement E-Mail: staedtepartnerschaften@karlsruhe.de Handschlag der Oberbürgermeister nach der Unterzeichnung der trilateralen Partnerschaft im Oktober 2017 in Karlsruhe (v. l. Evgengy Pervyshov, Laurent Hénart, Dr. Frank Mentrup), Foto: Roland Fränkle, Stadt Karlsruhe 46 | Europabericht der Stadt Karlsruhe 12 34 5 6 78 Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 47 910 11 12 1314 Erläuterungen zu den Bildern siehe Folgeseite. 48 | Europabericht der Stadt Karlsruhe 1 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Studierendenaustauschs 2018 bei der Baustellenführung Foto: Igor Vibović 2 Oberbürgermeister Dr. Nicolea Robu begrüßt Bürgermeister Dr. Albert Käufl ein beim Stadtfest von Temeswar im August 2018 Foto: Stadt Temeswar 3 Empfang im Rathaus am Marktplatz zur Unterzeichnung der Urkunde zur Projektpartnerschaft zwischen Karlsruhe und Sakarya im März 2016 in Karlsruhe Foto: ONUK 4 Übergabe des Gastgeschenks an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup von Oberbürgermeister Bekir Kaya und Co-Bürgermeisterin Hatiçe Çoban Foto: Roland Fränkle, Stadt Karlsruhe 5 Karlsruher Städte- und Projektpartnerschaften Foto: Presse- und Informationsamt, Stadt Karlsruhe 6 Jubiläumsbahn zum Dreierjubiläum mit Halle, Krasnoda und Temeswar Foto: Monika Müller-Gmelin, Stadt Karlsruhe 7 Treffen der Gemeinderäte in Nancy 2017 – Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Oberbürgermeister Laurent Hénart Foto: Stadt Nancy 8 Besuch beim Gymnasium Nr. 36 in Krasnodar – eine triliterale Schulpartnerschaft entsteht Foto: Christine Bregler, Stadt Karlsruhe 9 Bürgermeister Martin Lenz mit dem Stellvertretenden Bürgermeister Marko Filipovic im Mai 2018 in Rijeka Foto: Stadt Rijeka 10 Besuch von Studierenden der Carl-Hofer-Schule in Nottingham Foto: Carl-Hofer-Schule 11 Besuch einer Delegation aus Krasnodar unter der Leitung der Stellvertretenden Vorsitzenden der Duma, Vera Galushko im Oktober 2018 Foto: Roland Fränkle, Stadt Karlsruhe 12 Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit Prinzenpaaren und Fastnachtern aus Halle in Karlsruhe zum Fastnachtsumzug anlässlich 30-jähriges Städtepartnerschaftsjubiläum 2017 Foto: Liane Wilhelm, Stadt Karlsruhe 13 ProKaTim - Studierende aus Temeswar zu Gast an der Hochschule Karlsruhe im Februar 2018 Foto: Hochschule Karlsruhe Technik und Wirtschaft 14 Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch und Stadtrat Karl-Heinz Jooß bei der Backaktion auf dem 225. Stadtgeburtstag von Krasnodar im September 2018 Foto: Katrin Wolfrum, Stadt Karlsruhe Karlsruher Partnerschaften in Bildern Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 49 4 Kultur Impulse aus der Zivilgesellschaft S. 50 – 51 Die Europäischen Kulturtage (EKT) S. 52 – 54 50 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Zivilgesellschaftliche Impulse für trinationale Projekte Multinationale Projekte und Partnerschaften vermitteln Toleranz, grenzüberschreitendes Verständnis, zeigen die Wichtigkeit von Kommunikation und Austausch und lassen eine gemeinsame europäische Identität entstehen. Projektwoche „Jugend in Europa“ im Oktober 2018, Theater-Workshop, Foto: GEDOK Jugendliche entdecken transeuropäische Erinnerungskultur Die GEDOK Karlsruhe e.V. entwickelte in Kooperation mit dem deutsch-französischen Verein FemmesPAMINAFrauen aus dem grenzüberschreitenden Zeitzeuginnenbuch „Frauen Portraits de Femmes“ und einem ähnlichen Projekt des Nikolaus-Lenau- Lyzeum Temeswar die Projektidee „Jugend in Europa: gestern – heute – morgen“. Erfahrungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in Schulen und Lesungen aus dem Buch zeigen, dass erlebte Geschichte für die Schülerinnen und Schüler lebendig wird, ganz anders und viel tiefer wirkt als theoretisch und abstrakt vermittelte Geschichte. Rumänische, französische und deutsche Jugendliche verbringen gemeinsam je eine Woche in Deutschland, Frankreich und Rumänien, um verschiedene Aspekte europäischer Geschichte aus der Perspektive von ost- und westeuropäischen Zeitzeuginnen und Zeitzeugen kennenzulernen und sich damit kreativ auseinanderzusetzen. Je 10 Jugendliche aus Karlsruhe, Nancy und Temeswar lernen sich kennen, tauschen sich aus, arbeiten gemeinsam kreativ zu den Erinnerungen, refl ektieren die heutige Situation und entwickeln Visionen für ein zukünftiges Europa. Die erste Projektwoche fand im Oktober 2018 in Niederbronn-les- Bains/ Frankreich statt. Ende Oktober 2019 kommen für die zweite Woche andere Schülerinnen und Schüler aus denselben Schulen und Städten in Karlsruhe zusammen. Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 51 Gastgruppen aus Krasnodar und Nancy bei Christopher Street Day 2018 in Karlsruhe, Foto Amnesty International Karlsruhe Stadt Karlsruhe | Kulturamt Claus Temps Leitung Kulturbüro E-Mail: kulturbuero@kultur.karlsruhe.de Angelika Schmidt Bereich Kulturelle Kontakte mit Partnerstädten/ Internationale Kulturarbeit E-Mail: angelika.schmidt@kultur.karlsruhe.de Eine dritte Projektwoche ist in Temeswar, voraussichtlich im Frühjahr 2021, als Beitrag zur „Europäischen Kulturhauptstadt Temeswar“ geplant. Das Projekt bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Identitätsstiftung und soll damit nationalistischen Tendenzen in den europäischen Gesellschaften entgegenwirken. Trinationaler CHRISTOPHER-STREET-DAY Amnesty International Karlsruhe entwickelte Anfang 2018 die Idee, die neu besiegelte trinationale Partnerschaft zwischen Karlsruhe, Nancy und Krasnodar als Plattform für einen zivilgesellschaftlichen Austausch zu nutzen. Zusammen mit dem Christopher-Street-Day (CSD) Karlsruhe und mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe wurden Lesbian-Gay- Bisexual-and-Transgender (LGBTI)-Vereine aus Krasnodar und Nancy zum CSD Anfang Juni nach Karlsruhe eingeladen. Gerade für die im Verborgenen agierende russische LGBTI- Gruppe REVERS war dies Chance und Herausforderung zugleich. Am Vorabend des CSD fand ein sehr gut besuchter Vortrag im ZKM statt, an dem Aktivisten aus Russland und Frankreich aus ihrer Arbeit und ihren Erfahrungen berichteten. Die beiden Gruppen aus Krasnodar und Nancy waren auch mit einem Grußwort prominente Gäste vor der CSD Parade. Während des viertägigen Besuchs entstanden viele Kontakte und eine vielseitige Vernetzung, die bereits Früchte trägt: Bei seinem Besuch in Krasnodar im Oktober 2018 traf Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die REVERS Gruppe; sein Kollege aus Nancy, Oberbürgermeister Laurent Hénart, hat die Karlsruher und die russische Gruppe für Mai 2019 nach Nancy eingeladen. 52 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Einladen zu Europa – die Europäischen Kulturtage Karlsruhe Die Europäischen Kulturtage (EKT) Karlsruhe beleuchten mit den Mitteln von Kunst und Kultur jeweils ein aktuelles gesellschaftspolitisches Thema, das den Blick auf Europa, seine Geschichte, seine Gegenwart und seine Perspektiven lenkt. Die EKT werden seit 1983 von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg getragen und vom Kulturamt und dem Badischen Staatstheater veranstaltet. Sie befassten sich zunächst mit Epochen, Ländern, Regionen und Städten in Europa, mit gesellschaftlichen Themen und Phänomenen sowie 2012 mit dem Thema „Musik baut Europa“ als Hommage an Wolfgang Rihm. Ab 2014 erfolgte eine Zuspitzung des Kulturfestivals auf gesellschaftspolitische Themen. Die EKT:2014 lenkten den Blick auf das 100-Jahr- Gedenken zum Beginn des Ersten Weltkriegs, 2016 waren die EKT unter dem Eindruck der Fluchtbewegungen in Europa dem Thema „Wanderungen – Glück I Leid I Fremdheit“ gewidmet. Gegenstand der 24. EKT:2018 waren die vielschichtigen Um- und Aufbrüche in Europa in Geschichte und Gegenwart. Das Festival ging dabei der Frage nach, wie es heute um die Verwirklichung gleicher Rechte für alle steht, insbesondere im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit. Pulse of Europe, Foto: Beate Müller-Haug „Es ist eine Besonderheit dieser Europäischen Kulturtage: Karlsruhe stellt den großen Konsens über das Recht und den Rechtsstaat nicht aus, sondern zur Diskussion.“ Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Botschafterinnen und Botschafter geben den EKT eine Stimme Mit einer leidenschaftlichen Eröffnungsrede machte sich Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, zur ebenso einladenden wie mahnenden Stimme der EKT:2018 und ihres Themas „Umbrüche, Aufbrüche: Gleiche Rechte für alle“. Mit dem gleichen Nachdruck warben die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, der TV-Journalist Markus Brock, der Street-Artist Baske ToBeTrue oder die ehemalige Boxweltmeisterin Regina Halmich zusammen mit vielen weiteren namhaften Persönlichkeiten in Statements und Fachtexten im Programmbuch und weiteren Veröffentlichungen sowie auf der Festival- Webseite als Botschafter und Botschafterinnen der EKT:2018. Starke Kulturpartner gestalten das Festivalprogramm Die Karlsruher Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden werden bei den EKT jeweils eingeladen, mit eigenverantworteten themenbezogenen Programmen zum Festival beizutragen und es inhaltlich im Sinne der kulturellen Vielfalt Europas mitzugestalten. 2018 waren 37 Partner beteiligt, unter ihnen das ZKM | Zentrum für Kunst Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 53 und Medien Karlsruhe, das Badische Landesmuseum, das Stadtmuseum oder das Centre Culturel Franco-Allemand. Die EKT profitieren von der Expertise, den Ressourcen und der Ausstrahlung ihrer Partner, die zudem immer auch ihre eigenen Zielgruppen einbringen. Dadurch kann ein sehr breit gefächertes Publikum angesprochen werden. Gleichzeitig zeigt Karlsruhe in der Einbindung so vieler Partner die große Bandbreite seiner kulturellen Potenziale. Mit Partizipation die Menschen begeistern Die zentrale Vision der EKT ist ein Festival der Partizipation. Gefordert und gefördert werden im Gesamtprogramm daher auch Formate, die Menschen zur aktiven Teilnahme einladen und so ein höchstes Maß an Nachhaltigkeit im Sinne eines kulturellen Nachklangs in die Stadtgesellschaft ermöglichen. Zu den partizipativen Formaten zählten bei den EKT:2018 unter anderem auch das theaterpädagogische Projekt „Wir brechen auf!“ des Staatstheaters, eine Veranstaltung zur Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ oder „La Parade du Oui et du Non“ des Centre Culturel Franco-Allemand“. “Take your Rights! Nimm dir dein Recht!”: Mit dieser Forderung warben zum Beispiel auch Jugendliche für ein Projekt im Rahmen der EKT:2018. In einem Trailer, gefi lmt auf dem „Platz der Grundrechte“, formulierten sie selbstbewusst ihren grundrechtlichen Anspruch auf Menschenwürde und Freiheit der Person, auf Meinungs- und Pressefreiheit, auf Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Berufswahl. Im Verlauf des Projekts setzten sich junge Teams aus Einrichtungen des Stadtjugendausschusses mit einem selbst gewählten Menschenrecht auseinander. Sie taten dies in Musik und Film, in Gespräch und Interview, mit Akrobatik, Rap und anderen Ausdrucksformen und kamen darüber auch ins Gespräch mit Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Junge Visionen zu „Open Borders“ Einen besonderen Europa-Akzent im Rahmen der EKT:2018 setzte der Bezirksverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Karlsruhe (BBK) mit seiner Ausstellung „Open Borders“ in der Durlacher Orgelfabrik. Mit der Frage „Wie blickt eine junge Künstlergeneration auf politische Geschehnisse und den zivilen Wunsch nach Veränderungen in ihrem Land, die mit dem Aufstand der 68er begannen?“ beschäftigten sich im Rahmen einer Ausschreibung 60 junge Künstlerinnen und Künstler in Halle, Krasnodar, Nancy, Nottingham, Temeswar und Karlsruhe. 54 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Performance zur Ausstellungseröffnung „Open Borders“ in der Orgelfabrik Durlach, Foto: Michael M. Roth, MicialMedia 17 Arbeiten aus allen Städten wurden von der fachkundigen Jury ausgewählt. Der BBK bot mit der Ausstellung eine Plattform für Dialog und Diskussion auf der Suche nach dem Verbindenden und dem Trennenden der Erfahrungen der letzten 50 Jahre in den beteiligten europäischen Städten und Ländern, die in diesem Zeitraum politisch und historisch völlig unterschiedliche Entwicklungen durchlaufen haben. Auf dem Weg zur Jubiläumsausgabe Im Jahr 2020 fi nden die Europäischen Kulturtage zum 25. Mal statt. Das Jubiläum trifft auf ein Europa, das immer stärker von nationalen Eigeninteressen geprägt wird. Alle demokratischen Kräfte sind gefragt, sich zunehmendem Nationalismus, Populismus und Rechtsradikalismus entgegenzustellen. In diesem Sinne lautet das Thema der EKT:2020 „Einladen zu Europa“ (Arbeitstitel). Die Veranstalter sind davon überzeugt, dass es mit Einbindung der Kulturschaffenden und mit den Mitteln von Kunst und Kultur auch im Jahr 2020 gelingt, den geistigen, kulturellen und politischen Reichtum Europas in Karlsruhe aufzuzeigen und sich mit der Vision und Ausgestaltung eines einigen Europa in kultureller Vielfalt auseinanderzusetzen. Stadt Karlsruhe | Kulturamt Dr. Susanne Asche Leitung Kulturamt, Festivalleitung Europäische Kulturtage E-Mail: kulturamt@kultur.karlsruhe.de Claudia Lahn Projektleitung EKT E-Mail: claudia.lahn@kultur.karlsruhe.de Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 55 5 Netzwerke und Interessenvertretung Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) S. 56 – 57 EUROCITIES S. 58 – 59 Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) S. 60 Die Europäische Theatervereinigung (ETC) S. 61 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein S. 62 Die EU unterstützt die Digitalisierung der Verwaltung S. 63 56 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Drei Fragen an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ...seit November 2018 Präsident der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Als RGRE-Präsident vertreten Sie die Interessen von rund 800 deutschen Kommunen in Europa. Was reizt Sie an dieser Aufgabe? „Meine neue Aufgabe fällt in eine entscheidende Zeit für Europa: Mit den Europawahlen im Mai 2019 wird es ein neues Europaparlament mit wohl deutlich veränderten – europakritischen – Kräfteverhältnissen geben. Im Herbst 2019 wird dann die EU-Kommission neu besetzt. Parallel dazu geht die Debatte zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2020 weiter, und die Initiative ,Eine Städteagenda für die EU‘ geht in das vierte Jahr. Jetzt ist es wichtig, dass sich Kommunen in Deutschland und Europa als ernstzunehmende Partner für EU-Entscheidungsträger positionieren. Hier haben wir bereits viel erreicht: Kommunen – auch Karlsruhe – haben sich verstärkt zu Wort gemeldet, lokale Bedarfe sichtbar gemacht und konkrete Forderungen an die EU-Politik gestellt. Diesen Prozess will ich als RGRE-Präsident weiter voranbringen.“ Welche Ziele verfolgen Sie in den drei Jahren Ihrer Präsidentschaft? „Mein Ziel ist es, die Stimme der deutschen Kommunen im Dachverband CEMR zu stärken. Das ist wichtig, denn nur in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Ebene wird es gelingen, praxisnahe Lösungen zu fi nden für künftige Herausforderungen wie zum Beispiel der Einwanderung und Integration, der Terrorismusbekämpfung, dem Klimawandel oder dem Ruf nach einem sozialeren Europa. Die deutschen Kommunen haben hier viele erfolgreiche Herangehensweisen und Lösungen entwickelt. Diese will ich auf europäischer Ebene sichtbar machen. Konkret möchte ich die ,Städteagenda für die EU‘ vorantreiben: Hier hat die Stadt Karlsruhe nicht nur im Projekt „Urbane Mobilität“ mitgewirkt, sondern als einzige deutsche Stadt zusammen mit der Tschechischen Republik die Koordination übernommen. Die Ergebnisse aus den 14 Themenpartnerschaften sollen aktiv in die EU- Politik eingebracht werden und nicht in einer Schublade verschwinden. Aber es geht mir nicht nur um die Vertretung städtischer Interessen auf EU-Ebene. In Zeiten zunehmender Europaskepsis, von Populismus und Polarisierung möchte ich RGRE-Delegation bei der Sitzung des CEMR Policy Committee, Foto: Barbara Baltsch Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 57 das Projekt Europa stärker in die Stadtgesellschaft tragen. Den Menschen müssen die Vorzüge Europas wieder bewusst werden. Hier wird es meine Aufgabe als RGRE-Präsident sein, europakritische Argumente zu entkräften und Europa wieder positiv zu besetzen. Als überzeugter Europäer übernehme ich diese Aufgabe mit viel Herzblut!“ Wofür wollen Sie sich konkret in den Kommunen einsetzen? „Ganz konkret will ich mich dafür einsetzen, dass junge Menschen mit ihrer Vision von Europa gehört werden. Mit der Jugend über Europa in den Dialog zu kommen und deren Erwartungen und Ideen auf die europäische Ebene zu kommunizieren – das ist mir wichtig! Auch brauchen junge Entscheidungsträger in Politik und Zivilgesellschaft neue Instrumente der Mitsprache und Einfl ussnahme. Im RGRE starten wir diesen Prozess gerade mit jungen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Außerdem werde ich mich dafür stark machen, dass künftig jede Schülerin und jeder Schüler einmal im schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen Institutionen zu besuchen und mit Europaabgeordneten ins Gespräch zu kommen.“ Weitere Informationen zum RGRE: www.rgre.de 58 | Europabericht der Stadt Karlsruhe EUROCITIES – Karlsruher Interessenvertretung auf EU-Ebene EUROCITIES, das Netzwerk europäischer Großstädte, bringt kommunale Experten und Politiker aus über 140 Stadtverwaltungen zusam- men. Informations- und Fachaustausch zu städtischen Themen stehen im Mittel- punkt der Netzwerkarbeit. Positionen und Forderungen werden gemeinsam erarbeitet und auf höchster Ebene in den politischen Diskurs eingespielt: bei der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Ziel: städtische Interessen bei der Entwicklung und Umsetzung von EU-Politiken stärken. EUROCITIES Culture Forum – Lebendiger europaweiter Austausch zu kulturpolitischen Fragestellungen und kulturellen Praktiken Das Kulturamt der Stadt Karlsruhe arbeitet aktiv im Culture Forum mit, das zweimal im Jahr thematisch fokussierte Konferenzen veranstaltet. Ebenso ist Karlsruhe mit dem K 3 - Büro im Projekt „Creative Industries“ vertreten. Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Access to culture“ des Culture Forum präsentierte das Kulturamt im Oktober 2016 in Oulu, Finnland, das vom Stadtarchiv betreute digitale Projekt „Gedenkbuch für die Karlsruher Juden“. Das Projekt stieß dort auf großes Interesse. Im April 2018 stellte das Kulturamt die bevorstehenden Europäischen Kulturtage Karlsruhe 2018 – „Umbrüche, Aufbrüche: Gleiche Rechte für alle“ – im Plenum vor. Der Austausch im Kulturforum zeigt, dass die Kultur- und Bildungsförderung der europäischen Städte überall vor ähnlichen Herausforderungen steht und ähnliche Lösungen anstrebt. Im Fokus der Diskussionen waren zuletzt Fragen wie die Öffnung von Kultureinrichtungen als „Dritte Orte“ der analogen Begegnung in der digitalisierten Welt sowie zur Stadt- und Stadtteilentwicklung durch Kulturprojekte. Deutlich werden darin die Möglichkeiten wie auch die Verantwortung der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier fi ndet sich Karlsruhe mit seinem Kulturkonzept 2025 und der Betonung des Rechts auf Kultur in einem gegenseitig befruchtenden Austausch mit den anderen europäischen Mitgliedsstädten des Culture Forum von EUROCITIES. Arbeitsgruppe „Urbane Agenda“ und Cooperation Platform Vertreten durch die Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing arbeitet die Stadt Karlsruhe regelmäßig in der Arbeitsgruppe „Urbane Agenda“ mit. Die Mitglieder diskutieren die Fortschritte der 14 Themenpartnerschaften und geben Empfehlungen ab, die dann in die Lobbyarbeit des Netzwerks gegenüber den EU- Ratspräsidentschaften und den EU-Entscheidungsträgern einfl ießen. Karlsruhe bringt hier seine Erfahrungen aus der Koordination der Themenpartnerschaft „Urbane Mobilität“ ein. Thematisiert werden aktuell die Vorbereitungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020: Deutschland möchte mit der „Leipzig Charta 2.0“ die nachhaltige Stadtentwicklung in Europa als Schwerpunkt setzen. Arbeitsgruppe „Kommunale Dienstleistungen und Beschaffungswesen“ Kommunale Dienstleistungen („Daseinsvorsorge“) und Einrichtungen bilden eine tragende Säule im gesellschaftlichen Zusammenleben. Sie stellen eine allgemein zugängliche Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen in guter Qualität sicher. Die EUROCITIES-Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge setzt sich dafür ein, dass die Kommunen weiterhin darüber bestimmen dürfen, wie solche öffentlichen Dienstleistungen erbracht werden sollen. Die Stadt Karlsruhe ist hier regelmäßig durch den Zentralen Juristischen Dienst und die Stadtwerke Karlsruhe GmbH vertreten. Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 59 Stadt Karlsruhe I Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Regina Hartig EUROCITIES Koordinator Karlsruhe E-Mail: regina.hartig@sam.karlsruhe.de In 2018 befasste sich die Arbeitsgruppe unter anderem mit der Frage, wie öffentliche Dienstleistungen von den Liberalisierungsverpfl ichtungen der aktuellen Freihandelsabkommen ausgenommen werden können. Hierzu ist ein aktualisiertes EUROCITIES-Statement zu Freihandelsabkommen geplant, das unter Mitarbeit von Experten der Stadt Karlsruhe entworfen wird. EUROCITIES Social Affairs Forum Die Stadt Karlsruhe – vertreten durch die Sozial- und Jugendbehörde – war im Oktober 2016 beim EUROCITIES Sozialforum in Athen dabei. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen nach Europa diskutierten rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Herausforderungen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und tauschten sich zu Best-Practice-Beispielen aus. Im Oktober 2018 brachte sich die Stadtverwaltung beim Sozialforum in Stuttgart auf einem Podium zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein. EUROCITIES Culture Forum, Oulu 2016, Foto: EUROCITIES 60 | Europabericht der Stadt Karlsruhe ECCAR – die Kommunen in Europa im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit Die Internationale Städte- koalition gegen Rassismus (ICCAR) wurde 2004 als eine Initiative der UNESCO ins Leben gerufen mit dem Ziel, ein weltweites Netzwerk von Städten zu schaffen, das sich gemeinsam und wirkungsvoll für den Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzt. Um den geopoliti- schen Eigenheiten der jeweiligen Regionen gerecht werden zu können, wurden regionale Koalitionen mit eigenen Aktionsprogrammen gegründet, darunter auch die European Coalition of Cities against Racism (ECCAR). Grundlage der Netzwerkarbeit ist ein Zehn-Punkte-Aktionsplan Heute gehören der ECCAR neben Karlsruhe 145 Städte, Gemeinden und Gebietskörperschaften aus 23 europäischen Ländern sowie aus Israel an. Grundlage der Arbeit ist ein Zehn-Punkte-Aktionsplan, der konkrete Handlungsfelder und Strategien für die Mitgliedsstädte benennt. Das Kulturamt bringt die Positionen und Aktivitäten der Stadt Karlsruhe in die zweimal jährlich stattfi ndenden Treffen des Steering Committee und die jährliche Mitgliederversammlung ebenso ein wie in den jährlichen Austausch der Vertreterinnen und Vertreter der deutschen ECCAR-Mitgliedsstädte. Besondere Akzente setzen die alle drei bis vier Jahre stattfi ndenden Generalkonferenzen. Karlsruher Aktivitäten fi nden international Anerkennung Nach der Generalkonferenz 2015 in Karlsruhe luden die UNESCO und die UNU (United Nations University) mehrfach die Stadt ein zu Diskussionen und Vorträgen über die Bedeutung der Kulturpolitik der Städte für das Gelingen der Zuwanderung nach Europa. So referierte die Leiterin des Kulturamtes 2016 in Paris bei der UNESCO zum Thema „Welcoming cities for refugees: promoting inclusion and protecting rights“ und in Barcelona bei der UNU über „Cities of welcome, cities of transit“ sowie 2017 auf der UNESCO/ UNU Conference über das Thema „The human face of migration: historical perspectives, testimonies and policy considerations”. Im Juli 2017 wurde der ECCAR erstmals ein Karlsruher Bericht vorgelegt, der die wichtigsten Maßnahmen der städtischen Dienststellen und Einrichtungen gegen Rassismus und Diskriminierung in den Blick nahm. Ziel: Gemeinsame Stärkung des europäischen Gedankens Der Austausch im ECCAR-Städtenetzwerk unterstützt auch die Karlsruher Aktivitäten, über Kultur und Bildung zum Gelingen von Dialog und Begegnung mit dem Fremden beizutragen. Die Mitglieder können im Kampf gegen Diskriminierung und für die Achtung der Menschenwürde voneinander lernen. Sie stärken durch ihre Aktivitäten den europäischen Gedanken und die Grundlagen der EU-Charta auf kommunaler Ebene. „ECCAR ist ein wichtiges Netzwerk im gemeinsamen aktiven Kampf gegen jede Form von Rassismus.“ Dr. Susanne Asche, Leiterin des Kulturamtes der Stadt Karlsruhe Stadt Karlsruhe I Kulturamt/Kulturbüro Dr. Susanne Asche, Claus Temps E-Mail: kulturamt@kultur.karlsruhe.de Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 61 Bühne frei – die EUROPEAN THEATRE CONVENTION Die über die ETC geknüpften Verbindungen ermöglichen es dem Theater, gemeinsam mit anderen Theaterhäusern EU- geförderte Kooperationsprojekte durchzuführen. Beispielsweise fand im April 2017 die „ETC International Theater Conference“ in Zusammenarbeit mit dem ZKM zum Thema „Digitale Entwicklungen im Theater“ in Karlsruhe statt. Diese war der Auftakt zum Europa-Projekt European Theatre Lab, worauf 2018 das digitale Theaterprojekt Stage Your City unter anderen mit dem ZKM und dem Théâtre de la Manufacture in Nancy folgte. Darüber hinaus pfl egt das Badische Staatstheater intensive Kooperationen im Bereich Oper und Schauspiel mit anderen europäischen Theatern, auch in den Partnerstädten wie dem Rumänischen Nationaltheater und Deutschen Staatstheater Temeswar. Stage Your City, Besucherin im Staatstheater, Foto: Tom Kohler „ ...Ich war sehr überrascht und fand es sehr interessant, mit einer App durch die Stadt geführt zu werden... “ Das Badische Staatstheater ist seit 2011 Mitglied in der europäischen Theatervereinigung EUROPEAN THEATRE CONVENTION (ETC). Dies ist eine von vielen begeisterten Publikums-Reaktionen. Ein Gastbeitrag von: Badisches Staatstheater Karlsruhe Jan Linders Chefdramaturg, Beauftragter für Internationales und Interkulturelles E-Mail: jan.linders@staatstheater.karlsruhe.de 62 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Deutschland – Frankreich – Schweiz: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein Deutschland, Frankreich und die Schweiz verbindet eine lange Tradition der grenzüberschreitenden Vernetzung. In Karlsruhe, am nördlichen Oberrhein und in unmittelbarer Nähe zum Elsass gelegen, endet daher Kommunalentwicklung nicht an der Stadtgrenze, sondern hat immer auch die Kooperation mit den Nachbarländern im Fokus. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit und Vernetzung ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung des gemeinsamen Arbeitsmarktes und die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Generationengerechtigkeit und das Miteinander der Menschen. Die Stadt Karlsruhe vertritt dabei ihre Interessen in grenzüberschreitenden Gremien wie der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO), dem Oberrheinrat (ORR), der Oberrheinkonferenz (ORK), dem Städtenetz Oberrhein sowie dem EVTZ Eurodistrict PAMINA. Sie engagiert sich vielfach in grenzüberschreitenden Projekten und kooperiert mit französischen und schweizerischen Organisationen sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene. Ein Beispiel dafür ist die Weiterentwicklung der TMO bis 2030 und damit eng verbunden das kommende EU-Programm INTERREG VI am Oberrhein, welches den Oberrhein weiter in seiner Rolle als einer der „Motoren“ für Europa stärken soll. Zudem bringt sich die Stadt Karlsruhe in die gerade entstehende Frankreich-Konzeption des Landes Baden- Württemberg ein. Kernstück sind hier die Themenfelder Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Städtepartnerschaften und Sprache sowie Kommunikation und Information. Mit der Frankreich-Konzeption sollen neue Impulse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesetzt werden, die auf allen Ebenen getragen und umgesetzt werden. Stadt Karlsruhe | Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Grenzenüberschreitende und regionale Zusammenarbeit Nicole Walther E-Mail: nicole.walther@sam.karlsruhe.de Andrea Zechnall E-Mail: andrea.zechnall@sam.karlsruhe.de Sie wird eng an den auf den Elysee-Vertrag aufbauenden Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland angelehnt. Eine Forderung Karlsruhes an den Vertrag: eine wesentliche Rolle der Grenzregionen. Das soll eine gemeinsame Entwicklung ermöglichen, um die Grenze im Alltag vergessen zu machen. Daneben bringt sich Karlsruhe in zahlreiche Initiativen ein, wie dem PAMINA Business Club, dem PAMINA-Jugendnetzwerk und dem PAMINA-Rheinpark. Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 63 Digitalisierung der Verwaltung – Unterstützung durch die Europäische Union Caroline Bogenschütz Leiterin Europabüro der baden- württembergischen Kommunen E-Mail: c.bogenschuetz@europabuero-bw.de www.europabuero-bw.de Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Kommunalen Pilotprozesse im Rahmen von Service-BW und der Wettbewerb „Städte, Gemeinden, Landkreise 4.0 – Future Communities“ zeigen, dass sich in Baden-Württemberg einiges in Richtung „Digitale Stadtverwaltung“ bewegt. Der vorliegende Artikel bietet einen Überblick, welche EU-Förderung in diesem Bereich infrage kommt. Horizont Um einen möglichst hohen EU-Mehrwert zu erzielen, sollen am EU-Programm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ Partner aus mehreren Staaten teilnehmen. In einem Horizont 2020-Projekt befassen sich zum Beispiel die Metropolregion Rhein-Neckar und fünfzig weitere Organisationen mit der Vernetzung von E-Government- Architekturen und Registern zur Realisierung des „Once- Only Principle“, der nur einmaligen Datenerfassung. In der Förderperiode 2021-2027 ist für das Nachfolgeprogramm „Horizont Europa“ eine Mittelaufstockung vorgesehen. EFRE Inwieweit künftig jener Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der durch das Land verwaltet wird, für kommunale Digitalisierungsprojekte zum Einsatz kommen kann, bleibt abzuwarten. In der gegenwärtigen Förderperiode wäre nach der einschlägigen EU-Verordnung eigens eine EFRE-Förderung zur „Stärkung der IKT-Anwen- dungen für E-Government“ möglich. Dies fand jedoch im Operationellen Programm des Landes Baden-Württemberg keine Berücksichtigung. Grenzübergreifend oder transnational kann jedoch zum Teil eine EFRE-Förderung von Digitalisie- rungsprojekten im Rahmen von Interreg in Betracht kommen. Dem Wissenstransfer – unter anderem im Bereich der Digitalisierung – dient das ebenfalls EFRE-gestützte Programm URBACT. Dort werden gute Praxisbeispiele identifi ziert und zum Teil über Transfer-Netzwerke auf andere Städte über- tragen. Ferner kommt eine EFRE-Förderung im Rahmen der „Urban Innovative Actions“ (UIA) zur Erprobung innovativer Lösungen in Betracht. Hier sind keine Partner aus anderen Staaten nötig. Eine „Europäische Stadtinitiative“ wird ab 2021 voraussichtlich die Nachfolge von URBACT, UIA und weiteren Instrumenten antreten. CEF Projekte, die zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts beitragen, können außerdem durch die Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt werden. Das Unterprogramm „Wifi 4EU“ fördert die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte in öffentlichen Räumen. Digitales Europa 2021 – 2027 Zusätzlich zur Fortschreibung bisheriger Fördermöglichkeiten schlug die EU-Kommission für die nächste Förderperiode die Einrichtung des Programms „Digitales Europa“ vor. Dieses widmet sich der „Einführung sowie optimalen Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität“, das heißt – laut Anhang zum Verordnungsvorschlag – auch der Moderni- sierung der Verwaltungen und Lösungen für „intelligente Städte“. Im Übrigen umfasst der Programmentwurf die gemeinsame Anschaffung von Hochleistungsrechen- und Datenverarbeitungssystemen, den Zugang zu offenen Plattfor- men und zu einem gemeinsamen Datenraum für künstliche Intelligenz, die Unterstützung von Cybersicherheitsmaß- nahmen sowie Expertenweiterbildungen. EU-Städteagenda Die Mitgliedstaaten haben in der EU-Städteagenda den „digitalen Übergang“ als wichtige städtische Herausforderung identifi ziert. Somit wurde zu diesem Thema eine „thematische Partnerschaft“ gegründet, in der Vertreter von acht Städten, sechs Mitgliedstaaten, Generaldirektionen der EU-Kommission sowie Kommunalverbänden auf Augenhöhe zusammenarbei- ten. Die Partnerschaft hat einen Aktionsplan mit Vorschlägen für besseren Wissensaustausch, bessere Finanzierung und bessere Rechtsetzung entworfen und wird seine Umsetzung begleiten. Es bleibt spannend, wie sich der europäische Rahmen für die Digitalisierung weiterentwickelt. Service des Europabüros Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen berichtet unter anderem im Newsletter „Brüssel Aktuell“ über kommunalrelevante Entwicklungen auf EU-Ebene – so auch im Bereich der Digitalisierung. Außerdem setzt es sich dafür ein, dass die Expertise und die Interessen der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der EU-Rechtsetzung Berücksichtigung fi nden. Nähere Informationen zu den aktuellen Fördermöglichkeiten für Kommunen lassen sich dem EU-Förderhandbuch des Europabüros entnehmen. Ein Gastbeitrag von: 64 | Europabericht der Stadt Karlsruhe 6 Europakompetenz Fit für Europa S. 65 Europa näher gebracht – Azubis in Straßburg S. 66 Bürgerdialog zur Kohäsionspolitik S. 67 Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 65 Fit für Europa Stadt Karlsruhe I Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Regina Hartig Abteilungsleitung Europa und Internationale Angelegenheiten E-Mail: regina.hartig@sam.karlsruhe.de Stadt Karlsruhe I Personal- und Organisationsamt Ilse Baier Personalentwicklung, Fortbildung E-Mail: ilse.baier@poa.karlsruhe.de Europäische Projektarbeit, die Beteiligung an EU- Förderprogrammen, der Fachaustausch und Wissenstransfer mit anderen Städten in Europa sowie die Vertretung Karlsruher Interessen bei der EU werden künftig weiter an Bedeutung gewinnen. Dazu braucht es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den erforderlichen Schlüsselkompetenzen geschult sind. Die Förderung der sogenannten Europakompetenz ist daher erklärtes Ziel der Stadtverwaltung Karlsruhe – auf allen Ebenen. Führungskräfte beraten zu Europa Im Rahmen einer strategischen Leitungskonferenz zum Thema Europa diskutierten 2017 leitende Führungskräfte der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften über die zunehmende Bedeutung europäischer Vorgaben für das kommunale Handeln. In Kleingruppen wurde nach Themenschwerpunkten erarbeitet, wo europäisch angesetzt werden kann, welche Schlüsselkompetenzen dafür erforderlich sind und worin der konkrete Mehrwert besteht. Impulsgeberin für die Diskussion war Henriette Wägerle, Leiterin des Fachbereichs Europa der Landeshauptstadt München, die die vielschichtige Europaarbeit Münchens vorstellte. Business English für die europäische Netzwerk- und Projektarbeit Erfolgreiche internationale Vernetzung, Fachaustausch und Projektarbeit setzen an allererster Stelle eine sehr gute Fremdsprachenkompetenz voraus. In einem Pilotprojekt der Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing mit der Volkshochschule Karlsruhe wurde ein dreitägiger Englischkurs konzipiert, der auf die konkreten Anforderungen der international aktiven Mitarbeitenden abgestellt war Interkulturelle Kompetenz und Kommunikation Wertschätzung von (kultureller) Vielfalt ist eine Haltungsfrage und Bestandteil der Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit der Stadt Karlsruhe. Mehrmals im Jahr wird den städtischen Mitarbeitenden in Schulungen die Möglichkeit geboten, ihre Fähigkeiten durch interkulturelle Kompetenz und Kommunikation zu erweitern. Hintergründe zum Thema Interkulturalität schaffen das Verständnis für die Einordnung von Kommunikation und Verhalten in kultureller Dimension. Diese interkulturelle Sensibilisierung schafft die Grundlage für eine verbesserte Kommunikation, die der Arbeit in den interdisziplinären Aufgabenfeldern der Stadtverwaltung zugute kommt. – von der Moderation englischsprachiger Sitzungen, dem Einüben von Fachvorträgen und Reden, der Präsentation des eigenen Arbeitsbereichs bis hin zu Small Talk und interkultureller Kommunikation. An der Fortbildung nahmen Mitarbeitende aller Ebenen aus sieben städtischen Ämtern und Gesellschaften teil. 66 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Europa ganz nah Stadt Karlsruhe I Personal- und Organisationsamt Manuel Fetzner E-Mail: manuel.fetzner@poa.karlsruhe.de Jochen Hotzwik E-Mail: jochen.hotzwik@poa.karlsruhe.de „Wow! Das ist also das Europäische Parlament!“ Die EU-Politik bestimmt immer mehr die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Vorgaben aus Brüssel und Straßburg müssen von den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überprüft und umgesetzt werden. Wer die Zusammenhänge und Hintergründe versteht, wer einen Einblick in die Themenvielfalt der EU und ihre Entscheidungsprozesse bekommt, profi tiert davon bei seiner täglichen Arbeit. Daher setzen sich die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium gemeinsam für die Erhöhung der Europakompetenz ihrer Nachwuchskräfte ein. Im Oktober 2018 luden Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm und Bürgermeister Dr. Albert Käufl ein zu einem Fortbildungstag nach Straßburg ein. Vor Ort gab die Europaabgeordnete Nadja Hirsch informative Einblicke in die Arbeit des Europäischen Parlaments. Sie berichtete, wie schwierig es für die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten oft ist, in inhaltlichen Fragen eine gemeinsame Position zu fi nden und bürgerfreundliche Lösungen auszuhandeln. Beim anschließenden Besuch im Plenarsaal erlebte die Gruppe hautnah, wie emotional die Parlamentarier zu Migration und „Brexit“ diskutierten. Beeindruckt waren die Auszubildenden davon, einmal live die Sprachenvielfalt Europas zu erleben. Die Fortbildung, die durch das Europe Direct Informations- zentrum Karlsruhe in Kooperation mit der Europa-Union Deutschland e.V. organisiert und aus EU-Mitteln fi nanziert wurde, erhielt am Ende des Tages ein großes „Gefällt mir!“. Bereits 2017 trafen sich die Nachwuchskräfte, um gemeinsam das europäische Gesetzgebungsverfahren spielerisch zu erlernen: Mit dem Strategiespiel „Legislativity!“, entwickelt vom Europa Zentrum Baden-Württemberg, konnte die Entstehung von EU-Richtlinien und -Verordnungen aus dem Bereich des Verbraucherschutzes, wie beispielsweise der Spielzeug-Richtlinie, der Roaming-Verordnung oder der Schokoladen-Richtlinie, im „Dschungel“ der EU-Institutionen nachgespielt werden. Die Veranstaltungsreihe geht 2019 weiter. Zukünftig wird sich auch das Landratsamt Karlsruhe mit seinen Nachwuchskräften der Europafortbildung anschließen. „Legislativity!“ eignet sich auch für Schulen und andere Ausbildungsstätten (europa-zentrum.de) Institutionen im Regierungsbezirk Karlsruhe können das Spiel im Europe Direct Informationszentrum kostenlos ausleihen (europedirect- karlsruhe.de). Nachwuchskräfte von Stadtverwaltung und Regierungspräsidium im Europäischen Parlament, 2018, Foto: Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe Nachwuchskräfte der Stadt Karlsruhe und des Regierungs- präsidiums Karlsruhe zu Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 67 EU-Bürgerdialog zeigt lokale Wirkung von Fördertöpfen Stadt Karlsruhe I Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Frederike Groß Koordinatorin EU-Fördermittel E-Mail: frederike.gross@sam.karlsruhe.de „Ich fi nde es großartig, dass die Gelder der EU für Umwelt, Forschung und Entwicklung ausgegeben werden und bin begeistert, welche Produkte und Innovationen dadurch entstehen.“ So und ähnlich äußerten sich Teilnehmende, dankbar für die Gelegenheit zu Information und Austausch. Miguel Avila von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission beschrieb die Entwicklung der „Kohäsionspolitik“: Von der Solidarität mit ärmeren Regionen hin zu einer Wettbewerbspolitik für ganz Europa. Die regional verwalteten Fördertöpfe wurden nacheinander vorgestellt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstütze insbesondere den „Innovationszyklus“, so Dr. Georg Ris, Leiter der EFRE-Verwaltungsbehörde beim Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Der Regionalentwicklungswettbewerb RegioWIN fände europaweit Beachtung. Der Europäische Sozialfonds (ESF) wiederum fördert soziale Innovation. „Durch die regionale Förderung sind wir sicher, dass genau die Bedarfe in die Förderung kommen, die vor Ort bestehen“, machte Gerald Engasser, Leiter der ESF-Verwaltungsbehörde beim Landesministerium für Soziales und Integration, deutlich. Den Mehrwert der EU-Förderung für den Grenzraum veranschaulichte Thomas Köhler, Programmleiter des INTERREG-Programms Oberrhein, auch mit Blick auf Aufrufe für Kleinprojekte von den Eurodistrikten. Karlsruher Zuschussempfänger beschrieben ihre EU-Projekte. Laut David Hermanns, Geschäftsführer des Cyberforums, werden EFRE- und ESF-Mittel bei Unternehmensgründungen „sehr intelligent und passgenau“ eingesetzt. Die richtige Förderung auch für Klimaschutz, Mobilität und regionale Vernetzung: Jochen Ehlgötz, Geschäftsführer der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH, sprach von einer Regionalentwicklung, „die ohne das europäische Geld nicht möglich gewesen wäre.“ Laut Peter Dressler, Geschäftsführender des städtischen ESF-Arbeitskreises, kann man stolz auf zahlreiche Pilotansätze sein. Highlight des Abends: Der Film einer Schülergruppe zum ESF in Karlsruhe. „Was bringt uns die EU konkret vor Ort?“ Dies diskutierten gut 100 Interessierte im September 2018 im Kulturzentrum Tollhaus An fünf Thementischen konnten sich die Teilnehmenden aus erster Hand informieren. Die Einzelgespräche setzten sich noch in der Ausstellung der Projekte fort. Die Veranstaltung war Teil einer Dialogreihe, initiiert und mitfi nanziert von der EU-Kommission, die Koordination lag beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Insgesamt fanden 60 Dialoge in acht europäischen Ländern statt. Weitere Informationen: beteiligung.karlsruhe.de/content/bbv/details/60/ Film auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=6CZ7jfnimzo www.youtube.com/watch?v=odFrLKH0ZtM SWR-Moderatorin Stephanie Haiber mit Experten, Foto: CEMR/ Ludwig Hetfeld 68 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing (SAM) Zähringerstraße 65 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-1871 Fax 0721 133-1879 E-Mail: sam@karlsruhe.de Internet: www.karlsruhe.de/b4/international.de Stabsstellenleitung Dr. Eberhard Fischer Stabsstellenleiter E-Mail: eberhard.fi scher@sam.karlsruhe.de Sekretariat Heike Ratschke Sekretärin E-Mail: sam@karlsruhe.de Abteilung Grenzüberschreitende und Regionale Zusammenarbeit Nicole Walther E-Mail: nicole.walther@sam.karlsruhe.de Andrea Zechnall E-Mail: andrea.zechnall@sam.karlsruhe.de Abteilung Europäische und Internationale Angelegenheiten Jasmin Bertsch Sachbearbeiterin Europäische und Internationale Angelegenheiten E-Mail: jasmin.bertsch@sam.karlsruhe.de Gaby Dien Projektmitarbeiterin Urbane Mobilität E-Mail: gaby.dien@sam.karlsruhe.de Frederike Groß Koordinatorin EU-Fördermittel E-Mail: frederike.gross@sam.karlsruhe.de Regina Hartig Abteilungsleiterin Europäische und Internationale Angelegenheiten E-Mail: regina.hartig@sam.karlsruhe.de Initiative „Magistrale für Europa“ Markus Lorenz Geschäftsführer Initiative „Magistrale für Europa“ E-Mail: markus.lorenz@sam.karlsruhe.de Abteilung Strategisches Marketing Dr. Eberhard Fischer E-Mail: eberhard.fi scher@sam.karlsruhe.de Verwaltung, Sonderaufgaben Hartmut Otto Verwaltungsleiter E-Mail: hartmut.otto@sam.karlsruhe.de Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 69 Übersicht EU-geförderte Projekte der Stadtverwaltung | 2016 bis 2018 ProjekttitelTräger Laufzeit, Programm EU-Förder- summe (€) 1 Beteil. Länder Internet Wirtschaft und Arbeit UPSIDE | Stärkung von regionaler Forschung und Innovationspotenzial im Bereich partizipativer Innovationen durch Clusterentwicklung im IT- Bereich Wirtschafts- förderung (Projektpartner) 07/2013 – 06/2016 FP7 (Vorgänger von H2020) 80.000DK, EE, NL, SI, SE www.upside-project.eu Technologietransfermanager zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen (u.a. Energie, Mobilität, IKT, Umwelt) Wirtschafts- förderung Wirtschafts- förderung 2015 – 2021 EFRE 0,5 VZEwww.karlsruhe.de/b2/ wifoe/aktuelles transfermanager.de www.efre-bw.de/ projektdatenbank CyberLab IT-Accelerator | Unterstützt die Gründung von innovativen Start-ups mit Beratungsgutschein CyberForum e.V. mit städtischer Finanzierung ab 2016 EFRE, ESF 832.000www.cyberlab-karlsruhe.de www.efre-bw.de/ projektdatenbank URBAN INNO | Das Innova- tionspotenzial von städtischen Ökosystemen nutzen Wirtschafts- förderung 2016 – 2019 INTERREG B n/aAT, HR (Rijeka), HU, IT, PL, SI, SK www.interreg-central.eu/ Content.Node/URBAN- INNO.html EXI Gründungsgutschein | Vorgründungsberatung CyberForum e.V.2015 – 2017 ESF 651.253www.cyberforum.de/ angebote/startups/exi- gruendungsgutschein Karlsruher EXI Gründungsgutschein 2.0 | Kompaktberatung und weitergehende Unterstützung für Gründungswillige aller Branchen CyberForum e.V.2018 – 2020 ESF 798.275www.cyberforum.de/ angebote/startups/exi- gruendungsgutschein Smart Production Lab | Gezielte Förderung von Start- ups an der Schnittstelle von Produktion und Digitalisierung CyberForum e.V. mit städtischer Finanzierung ab 2018 EFRE 972.000presse.karlsruhe.de/db/ stadtzeitung/jahr2018/ woche31/wirtschaft_ fordermittel_fur_smart_ production_lab.html City-to-City Pairing | Erfahrungsaustausch mit Nagpur (Indien) im Bereich Mobilität und intelligente Technologien Wirtschafts- förderung 2018 – 2020 International Urban Cooperation (IUC) Kosten für Reisen und Unterkunft Indienwww.india-karlsruhe. com/index.php/2- uncategorised/453-city- to-city-pairing-zwischen- nagpur-und-karlsruhe 70 | Europabericht der Stadt Karlsruhe ProjekttitelTräger Laufzeit, Programm EU-Förder- summe (€) 1 Beteil. Länder Internet Regionale und überregionale Kooperation Fachkräfteallianz PAMINA | Verbesserung der (Wieder-) Eingliederung von Arbeitssuchenden in den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt Außenbezie- hungen und Strategisches Marketing, Wirtschafts- förderung (Projektpartner) 01/2017 – 12/2019 INTERREG A n/aFRwww.eurodistrict-pamina. eu/de/fachkraefteallianz- pamina/fachkrafteallianz- pamina-berufsfelder- mit-bedarf-und- grenzuberschreitende- arbeitskrafte_-d.html#. WQszvNLouUk Erfolg ohne Grenzen | Erleichterter Arbeitsmarkt- zugang im grenzüber- schreitenden Raum durch gezielte Qualifi zierungs- maßnahmen für junge Menschen Außenbezie- hungen und Strategisches Marketing, TRK (Projektpartner) 2017 – 2019 INTERREG A n/aFRwww.erfolgohnegrenzen.eu YOUMIG | Umgang mit Jugendmigration im Donauraum Büro für Integration (Projektpartner) 2017 – 2019 INTERREG B n/aAT, BG, HU, RO, RS, SI, SK www.interreg-danube.eu/ approved-projects/youmig Sozialer Zusammenhalt und Bildung Stärkung der Handlungsfähigkeit von Ausländerbehörden Ordnungsamt (Projektpartner) 2016 – 2017 AMIF Beratungs- kontingent (20-25 Tage) www.imap-institut.de/de/ blog/ausländerbehörden- werden-besser BiMAQ | Bildungsberatung für Migrantinnen und Migranten zur Ausbildung und Qualifi zierung Arbeitsförde- rungsbetriebe (Projektleitung) 05/2015 – 04/2018 ESF 107.384www.afb-karlsruhe.de/de/ schueler-und-azubis/bimaq. html Durante – assistierte Beschäftigung | Begleitung für Benachteiligte, die keinen Anspruch mehr auf Hilfe haben Arbeitsförde- rungsbetriebe (Projektleitung) 01/2015 – 12/2017 ESF 46.406www.afb-karlsruhe.de/de/ arbeitssuchende/durante. html SuBer – Sucht und Beruf | Wiedereingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose mit Suchtproblemen Arbeitsförde- rungsbetriebe (Projektleitung) 01/2016 – 12/2017 ESF n/awww.afb-karlsruhe.de/de/ arbeitssuchende/sucht-und- beruf-su-ber.html ESF-Geschäftsstelle | Erfüllung der ESF-Ziele durch Koordination und Beratung Arbeitsförde- rungsbetriebe (Projektleitung) 2014 – 2020 ESF 18.000 p.a.www.afb-karlsruhe.de/de/ esf-projektberatung.html Frauen Kreativ | langzeitarbeitslose Frauen durch kreative Tätigkeiten aus der Isolation führen und stärken Arbeitsförde- rungsbetriebe (Projektleitung) 05/2015 – 04/2016 ESF 53.000 Schule des Lebens | Unterstützung von Schulver- weigerern zur Erlangung des Schulabschlusses AWO Karlsruhe 2 2016 – 2017 ESF 157.273www.awo-karlsruhe.de/ angebote/schuelerinnen- und-schulen/schule-des- lebens.html Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 71 ProjekttitelTräger Laufzeit, Programm EU-Förder- summe (€) 1 Beteil. Länder Internet BOBiE | Berufl iche Orientierung und Beratung in der Elternzeit CJD Karlsruhe 2 2015 – 2018 ESF 163.410 (2016-18) www.cjd-rhein-pfalz- nordbaden.de/angebote/ esf-gefoerderte-angebote/ bobie-berufl iche- orientierung-und-beratung- in-elternzeit FIdA | Föderung der Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Rumänien und Bulgarien CJD Karlsruhe 2 2016 – 2018 ESF 177.262www.cjd-rhein-pfalz- nordbaden.de/angebote/ esf-gefoerderte-angebote/ fi da-foerderung-der- integration-auf-dem- deutschen-arbeitsmarkt Café Initial – Ein Lernrestau- rant für Langzeitarbeitslose Initial e.V. 2 2012 – 2018 ESF 262.328 (2016-18) initial-karlsruhe.de/ projekte/cafe-initial-das- lernrestaurant Kompetenzwerkstatt für junge Erwachsene mit psychischen Beeinträchtigungen und / oder Suchtproblematik Initial e.V. 2 2016 – 2017 ESF 217.772initial-karlsruhe.de/kurse/ kompetenzwerkstatt ATELIER | Coaching und Entwicklung von berufl ichen Perspektiven für junge Erwachsene Initial e.V. 2 201875.211initial-karlsruhe.de/projekte/ atelier F.I.B. – Fluchterfahrene Menschen, Integration, Beruf | Vermittlung von jungen Flüchtlingen in schulische oder berufl iche Bildung Verein für Jugendhilfe e.V. 2 2016 – 2017 ESF 67.744www.vfj-ka.de/sites/ jugendh/fi b.html Geht was?! | Unterstützung schwer zu erreichender Jugendlicher Arbeitsförde- rungsbetriebe, Verein für Jugendhilfe e.V. 2018 ESF 81.535www.afb-karlsruhe.de/de/ jugendliche-schueler-azubis/ geht-was.html SCHEFF | Schulergänzende Förderung für junge Flüchtlinge und Migranten Internationaler Bund 2 mit städtischer Finanzierung (Büro für Integration) 2017 – 2018 ESF 78.000 (2017) 83.300 (2018) www.internationaler-bund. de/angebot/10036 Perspektive Now!Plus | Patenschaften für junge Gefl üchtete zur Vermittlung in Ausbildung ibz 2 2018 ESF 41.668ibz-karlsruhe.de/ integrationsprojekte/ perspektive-now.html Fachkräfte sichern: weiter bilden und Gleichstellung fördern Städtisches Klinikum (Projektpartner) 2017 – 2020 ESF 146.879www.qubic.de/projekte/ gleichstellung-im- krankenhaus Berufspraktika in Xátiva – Sonne, Strom und Mehr Heinrich-Hertz- Schule 2016 Erasmus + 5.267ES Transeuropäische Partnerschaft bei der Laborantenausbildung Carl-Engler- Schule 2016 – 2017 Erasmus + 12.266FI 72 | Europabericht der Stadt Karlsruhe ProjekttitelTräger Laufzeit, Programm EU-Förder- summe (€) 1 Beteil. Länder Internet Central Creative Enterprise Project – Visual Arts & Digital Media Carl-Hofer- Schule 2013 – 2017 Erasmus + n/aGB (Notting- ham) www.centralnottingham. ac.uk/news/creative- collaboration-with-germany Austausch von AuszubildendenWalter-Eucken- Schule 2015 – 2017 Erasmus + n/aFR, ES, PL Kultur Film am Oberrhein | Grenz- überschreitende Zusammen- arbeit von 20 Partnern der Film- und audiovisuellen Branche Kulturbüro (über Filmboard Karlsruhe e.V.) 2018 – 2021n/aCH, FRwww.interreg-oberrhein. eu/actualites/13-april-2018- offi zieller-auftakt-des- projekts-fi lm-am-oberrhein Trauma & Revival | Darstellung und Refl exion der kulturellen Verfl echtungen zwischen Ost- und Westeuropa während des Kalten Krieges bis heute ZKM (Projektpartner) 2015 – 2018 Kreatives Europa n/aBE, FI, IT, LV, PL www.bozar.be/en/ activities/115272-trauma- revival www.facebook.com/ traumarevival smARTplaces | Neue Praktiken zur Publikumsentwicklung in Bezug auf zeitgenössische Musik in Europa ZKM (Projektpartner) 2016 – 2020 Kreatives Europa n/aBE, ES, FI, FR, GB,NL smartplaces.eu Interfaces | Neue Musik wird einer breiten Zuhörerschaft in einem interdisziplinären Projekt vorgestellt ZKM (Projektpartner) 2016 – 2019 Kreatives Europa n/aAT, BE, CY, FR, GB, GR, RO www.interfacesnetwork.eu GIFT | Erforschung hybrider Formen virtueller Museumserfahrungen ZKM (Projektpartner) 2017 – 2019 Horizon 2020 n/aDK, GB (NCC), NL, RS, SE gift.itu.dk VERTIGO | Entwicklung innovativer Ansätze für die Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern an IKT- Forschungstätigkeiten ZKM (Projektpartner) 2016 – 2020 Horizon 2020 n/aCH, FR, ES, PT vertigo.starts.eu EASTN DC | Europäisches Netzwerk für Kunstwissen- schaft und Technologie für digitale Kreativität ZKM (Projektpartner) 2017 – 2021 Kreatives Europa n/aBE, DK, EL, FR, GB, IT, PT, SE, SI www.eastn.eu European Theatre Lab – Stage Your City | Virtueller Think- tank untersucht das Theater der Zukunft mit neuer Technologie Staatstheater, ZKM (Projektpartner) 10/2016 – 09/2018 Kreatives Europa 19.360BE, FR (Nancy), GE, HR, NO, RO www.staatstheater. karlsruhe.de/programm/ info/2590 Sport, Freizeit und Gesundheit EWOS ABILITY LINK*KIT | nachhaltige Steigerung der körperlichen Aktivität von Menschen mit einer Behinderung Schul- und Sportamt (Projektpartner) 05/2015 – 07/2016 Erasmus + 12.870AT, BG, FR, HU, IE be-inclusive.eu Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing | 73 ProjekttitelTräger Laufzeit, Programm EU-Förder- summe (€) 1 Beteil. Länder Internet Europäischer Notruf 112 – Harmonised eCall European Deployment (i_HeERO) | Beschaffung eines Zusatzmoduls Branddirektion2017 CEF 12.500www.karlsruhe.de/b4/ buergerdienste/feuerwehr/ FW_ILS Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün KEFF | Kompetenzstelle Energieeffi zienz Mittlerer Oberrhein Karlsruher Energie- und Klimaschutz- agentur 03/2016 – 03/2020 EFRE 234.800keff-bw.de/de/ kompetenzstelle/mittlerer- oberrhein Grüne EnergieQuartiere | Neue Impulse beim Klimaschutz mit Mitmachangeboten Karlsruher Energie- und Klimaschutz- agentur 05/2018 – 04/2021 EFRE 220.738www.karlsruher- energiequartiere.de/ energiequartiere/gruene- energiequartiere Mobilität RegioMOVE | Regionaler inter-/ multimodaler Mobilitätsverbund, Vernetzung klassischer Mobilitätsangebote KVV2016 – 2019 EFRE 3,415 Mio.www.regiomove.de efre-bw.de/ projektdatenbank RheinPorts Information System (RPIS) | Verkehrs- managementsystem für den Oberrhein, Beschleunigung der Prozesse in der Container- schifffahrt unter Berücksichti- gung von Energieeffi zienz und Logistik Rheinhäfen (Projektpartner) 07/2015 – 06/2018 CEF 144.000CH, FRwww.upper-rhine-ports. eu/de/component/ content/article/9-page- de-contenu-simple/180- das-vorhaben-oberrhein- verkehrsmanagement- plattform.html Informations- und Verkehrsleitsystem für die Rheinfähren Tiefbauamt (assoziierter Projektpartner) 02/2018 – 12/2019 INTERREG Oberrhein n/aFR SuMo-Rhine – Förderung der nachhaltigen Mobilität in der Oberrheinregion | Unterstützung beim Auf- und Ausbau grenzüberschreitender nachhaltiger Verkehrssysteme KVV (assoziierter Projektpartner) 2018 – 2021 INTERREG Oberrhein n/aFRsumo-rhine.com 1 Für Träger laut Antrag 2 Aus Mitteln des regionalen ESF über „Arbeitskreis für ESF und Gesamtkonzept Arbeit“ Karlsruhe 74 | Europabericht der Stadt Karlsruhe Impressum Bezüglich der Vollständigkeit und der Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Die Publikation entstand dank der Mitarbeit und durch Beiträge städtischer Dienststellen und Gesellschaften der Stadt Karlsruhe sowie durch Gastbeiträge regionaler und europäischer Partner. Die Erstellung des Berichts wurde von der Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing, Abteilung Europäische und Internationale Angelegenheiten, konzipiert und koordiniert. Haben Sie Rückfragen oder wünschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich gerne an uns, wir helfen Ihnen weiter: sam@karlsruhe.de Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing (SAM) Dr. Eberhard Fischer Zähringerstraße 65, 76124 Karlsruhe Telefon: +49 721 133-1871 sam@karlsruhe.de www.karlsruhe.de Konzept, Umsetzung und Redaktion Regina Hartig Jasmin Bertsch Gaby Dien Titelbild und Layout raumkontakt GmbH Stand März 2019 Gedruckt in der Rathausdruckerei auf 100 Prozent Recyclingpapier. Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing (SAM) Zähringerstraße 65 76124 Karlsruhe www.karlsruhe.de

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Europabericht der Stadt Karlsruhe 2016 - 2018 Vorlage: 2019/0144 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den Europabericht 2016 – 2018 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Der Europabericht macht deutlich, dass wir uns verstärkt europaweit engagieren und das nicht nur mit einzelnen Projekten, sondern dass es ein breites Engagement vieler städti- scher Ämter und Gesellschaften ist. Der Bericht legt dabei den Fokus auf die herausragen- den Aktivitäten, mit denen wir im Berichtszeitraum nationale und europaweite Sichtbarkeit erlangt haben. Ich freue mich persönlich sehr, dass es hier ein zunehmendes Engagement der Ämter, aber auch unserer Gesellschaften gibt. Die Städte gewinnen zunehmend an Bedeutung für die EU-Politik und sind in vielen Bereichen gar die Motoren der Europäischen Integration, was sicherlich auch damit zu tun hat – ich darf das hier so bewerten -, dass mitunter die Natio- nalstaaten etwas schwächeln, in dem, wie sie versuchen, Europa umzusetzen oder auch eher nicht versuchen, es umzusetzen. Wichtig ist auch, dass wir als Stadt in zahlreichen europäischen Netzwerken engagiert sind. Sie haben das vielleicht letzte Woche verfolgen können. Wir haben das Mobility-Forum der Eurocities hier gehabt. Ende dieser Woche ist der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit seinem deutschen Hauptausschuss und Präsidium hier in Karlsruhe zu Gast. So verbinden wir die Präsentationsmöglichkeiten und – 2 – die Aktivitäten der Stadt Karlsruhe auch sehr stark mit den Städtenetzwerken. Was uns allen auch durch die Kontakte, die Best-Practice-Beispiele, von denen wir dort erfahren, fachlich gut tut, aber vor allem auch ein starkes Zeichen nach außen zur europäischen Zu- sammenarbeit ist. Der vorliegende Europabericht gibt darüber hinaus noch einige zusätzliche Akzente. Wir haben zum ersten Mal ein Schwerpunktthema gewählt, nämlich das Projekt Urbane Mobili- tät, bei dem wir zusammen mit der Tschechischen Republik als eine von 14 EU- Themenpartnerschaften die Koordinierungsrolle übernommen haben. Ein dreijähriges Pro- jekt, das Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll, von dem wir uns aber alle darum be- mühen, es fortzusetzen. Unsere Ambition ist, die Ergebnisse in diesem Projekt zur Urbanen Mobilität, aber wie gesagt, es gibt noch 13 andere Themenschwerpunkte, die alle etwas mit der Entwicklung von Urbanität in Europa zu tun haben, dann auch direkt in die Politik der EU-Kommission und des EU-Parlaments einzuspielen. Wir spekulieren ein bisschen da- rauf, dass es unsere Netzwerke ermöglichen, die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu nutzen, um dann direkt vor allem auch durch unsere Kontakte diese Er- gebnisse in Abschlussstatements und auch neuen Zusammenarbeitsstrukturen zwischen den Kommunen und der europäischen Ebene einzubringen. Unsere europäischen Netz- werk- und Projektpartner kommen im Bericht ebenfalls zu Wort. Auch das ist ein Novum. Damit wollen wir noch einmal ein Stück weit diese Vernetzung abbilden und auch die Wertschätzung, die wir durch unsere europäischen Partner für unser Europaengagement erfahren. Wir haben den Europabericht auch so aufgezogen und er wird auch ins Englische übersetzt, dass wir den auch wiederum nutzen können, um Karlsruhe in Europa bekannt zu machen. Weil er so dann eine gewisse Lesbarkeit erfüllt, nicht nur von der Sprache her, sondern auch von der Aufmachung, wie Sie das von zahlreichen Publikationen der europäi- schen Ebene kennen. Wir schaffen es damit, im europäischen Kontext aktiver zu sein und zu werden. Wir schaf- fen es damit, Politik auch zu unseren Gunsten besser zu gestalten. Wir schaffen aber auch, die Stadt Karlsruhe sichtbarer zu machen in Europa, interessanter zu machen. Insgesamt schaffen wir es damit, die europäische Einigung und die europäische Arbeit voranzubrin- gen. Was gerade in Karlsruhe angesichts seiner Historie aber auch seiner besonderen Lage nahe der deutsch-französischen Grenze eigentlich ein absolutes Muss ist. Das alles finden Sie in diesem Europabericht wieder. Es gab die Anmerkung, dass er doch sehr umfangreich sei, und es vielleicht dann doch einmal wichtig ist, es in kleineren Formaten zusammenzupacken. Da möchte ich auf unsere anderen Publikationen verweisen, die es schon gibt. Wir haben kleine Faltblätter, in denen einzelne Europaprojekte beispielhaft dargestellt werden. Wir werden im Rahmen des Ver- fassungsfestes Ende Mai einzelne Europaprojekte noch einmal verbildlichen und präsentie- ren. Insgesamt gab es auch die Bitte, vielleicht zukünftige Europaberichte nicht ganz so umfangreich zu gestalten. Ich gebe zu, uns haben unsere Aktivitäten ein bisschen darin berauscht, es auch einmal allen genau erklären zu wollen. Auch das finden Sie mit einem gewissen Stolz in diesem Bericht wieder, zu dem ich ausdrücklich stehe. Es ist eine Informationsvorlage. Der Beschlussantrag heißt, „der Gemeinderat nimmt den Europabericht zustimmend zu Kenntnis“. Ich bitte Sie, den Begriff „zustimmend“ zu strei- chen, weil wir noch einmal abschließend festgestellt haben, dass Kenntnisnahme und Zu- stimmung zwei verschiedene Paar Stiefel sind. Da es eine Informationsvorlage ist, kann – 3 – man die eigentlich zur Kenntnis nehmen. Sie können jetzt in Ihren Wortbeiträgen Ihre Zu- stimmung anderweitig formulieren und das Lob über uns ausschütten. Stadtrat Maier (CDU): Vorab, herzlichen Dank für diesen bemerkenswerten, tollen Be- richt. Wir haben uns sehr darüber gefreut. In Europa geht es nicht um den vermeintlichen Krümmungsgrad von Gurken oder andere Mythen. In Europa geht es auch nicht um die uns oft von Lobbyorganisationen wie Cam- pact oder Attac aufgezwungenen Themen. Wir erinnern uns an ein Thema von vor zwei Jahren – Sie erinnern sich -, CETA, das Verhandlungsabkommen mit Kanada. Hier hatten die Stadtwerke unbegründet Angst geschürt bekommen, dass das Wasser zwangsprivati- siert werden müsste. Vor einem Jahr dann das Verhandlungsabkommen mit Japan JEFTA – etwas verhaltener, aber auch hier wieder die unbegründete Panikmache. Bis heute ist of- fensichtlich nichts privatisiert worden. Was passiert, wenn Nationalisten und Populisten von rechts und links Stimmung machen, sieht man am Brexit-Chaos. Die Geschichte hat bewie- sen, dass es Deutschland und somit auch Karlsruhe nur dann gut geht, wenn es auch unse- ren Nachbarn gut geht und wir friedlich miteinander leben und gemeinsam wirtschaften. Umso dankbarer sind wir für den vorliegenden Europabericht der Stadt. Denn er zeigt ers- tens in unaufgeregter, nüchterner und deutlicher Form die Vorteile und guten Seiten Euro- pas für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Stadt selbst. Und zweitens zeigt er, dass wir seitens der Verwaltung gut aufgestellt sind und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter bei europäischen Themen und in Europa auf Augenhöhe am Ball sind. Ich bin persön- lich darüber, wir als CDU-Fraktion sind darüber sehr stolz, sagen hiermit ein herzliches Dankeschön an alle beteiligten Ämter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bleiben Sie dran, Sie haben uns bei europäischen Fragestellungen jederzeit an Ihrer Seite. Stadtrat Marvi (SPD): Manchmal sind die Dinge ganz einfach. Regionalpolitik bei uns am Oberrhein ist automatisch auch immer Europapolitik dank unserer geografischen Lage. Vie- len Dank für die Arbeit, die investiert wurde in diesen sehr anschaulichen Europabericht. Wir haben ihn mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. Wir denken, dass sich die Arbeit gelohnt hat. In über 45 europaweit ausgerichteten Netzwerken ist die Stadt Karlsruhe ak- tiv. Oft mit sehr zielgerichteten Strategien, die weit mehr als zu einem qualifizierten Mei- nungsaustausch beitragen, nämlich zu vielfältigen Mehrwerten für unsere Stadt, wie hier aufgezeigt wird. Der Aufbau von professionellen Strukturen und Kompetenzträgerinnen und Kompetenzträgern in den vergangenen Jahren hat gute Voraussetzungen geschaffen für die noch stärkere Sichtbarkeit Karlsruhes. Am Ende kommt es auch wieder unserer Posi- tionierung als Standort zugute. In Zeiten, in denen über Europa manch dunkle Wolken schweben mit dem Risiko eines Brexits, der natürlich die große Verbundenheit zu unserer Partnerstadt Nottingham nicht erschüttern würde, mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, mit der Sehnsucht von Regierungen nach nationalpolitischen, nationalstaatlichem Klein-Klein und damit auch zu einer Verabschiedung von Einflussnahme und Gestaltungskraft grenzüberschreitend, ist dieser Europabericht ein echter Gutmacherbericht. Er zeigt die Power und die Potentiale, die in der europäischen kommunalen Zusammenarbeit stecken. Welch weitreichende Fol- gen diese Vernetzung und diese Zusammenarbeit von Kommen haben kann – wir haben vor kurzem über den Förderaufruf der EU beraten, Grün in einer wachsenden Stadt – hat nicht zuletzt die beim letzten Klimagipfel von Regionen und Kommunen in San Francisco – 4 – vorgelegte Studie „Global climate action from cities and regions“ aufgezeigt, wenn Sie mir diesen kleinen Exkurs erlauben. Das zentrale hoffnungsvolle Ergebnis dieser Analyse lautete damals, zwischen 15 und 23 Gigatonnen Treibhausgase können zusätzlich durch transre- gionale und transkommunale Zusammenarbeit eingespart werden. Die weltweiten Emissi- onen im Jahr 2030 liegen damit um etwa ein Drittel niedriger als allein durch die gegen- wärtige Politik auf nationalstaatlicher Ebene. Das passt in hervorragender Weise zu den Aktivitäten, die Sie hier beim Schwerpunkt des Europaberichts aufzeigen, rund um die Mo- bilität und die Mobilitätswende. Wir sehen die Stadt Karlsruhe auf einem richtigen Weg. Europa ist die Antwort. Das gilt auch für uns in Karlsruhe. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Es soll Menschen geben, die sagen, dass Europa nicht viel für uns tut. Ich finde, an diesem Bericht merkt man eindeutig, wie nahe Europa auch an uns Menschen ist. Man merkt auch, wie konkret dieser Bericht geschrieben ist, wie viele Projek- te da anschaulich vorgestellt sind. Das ist sehr schön zu lesen. Umso mehr freuen wir uns auch, dass es dazu dann Materialien gibt, um das noch einmal mehr in die Bevölkerung zu tragen. Mit so einem dicken Bericht ist es sehr schwierig zu kommunizieren. Aber in klei- nen Formaten ist das sicher genau das Richtige, gerade auch, um Menschen zu mobilisie- ren, zur Europawahl zu gehen. Zu ein paar Highlights aus dem wirklich sehr umfassenden Bericht: Man merkt, es gibt viele Themen, wo Europa auch uns in Karlsruhe beeinflusst: Kultur, Wissenschaft, Verkehr jetzt auch als eines der Schwerpunktthemen, Verwaltung, Infrastruktur, also sehr weit gefasst. Man merkt, Europa gibt uns auch Geld. Ein Paradebeispiel ist der Europäische Sozialfonds, wo wir knapp eine halbe Million bekommen für soziale Projekte in Karlsruhe vor Ort. Das ist eine ganz tolle Sache. Auch ein Highlight ist, dass mit der urbanen Agenda jetzt die Kommunen wirklich einmal in den Mittelpunkt gestellt werden von europäischer Politik. Auch herauszuheben ist, dass Karlsruhe als einzige deutsche Stadt eine Themenpartner- schaft übernimmt. Darüber freuen wir uns auch sehr. Wir werden von einigen Veranstaltungen im europäischen Rahmen hier in Karlsruhe profi- tieren, beispielsweise das Verkehrsforum im März mit 120 europäischen Experten, die uns dann im Austausch bestärken mit dem Thema: Wie kann man CO 2 im Verkehr reduzieren. Also auch ganz toll. Genauso wie das Thema PAMINA-Region und Verkehrsprojekte, die gerade den öffentlichen Personenverkehr noch einmal unterstützen mit 20 Projekten, die wirklich quer durch alle Bereiche gehen. Man merkt, Europa würde uns wirklich fehlen, wenn wir Europa nicht mehr hätten. Dafür sollten wir auf jeden Fall Werbung machen, gerade auch für diesen Europäischen Bericht. Stadtrat Haug (KULT): Der vorliegende Europabericht zeigt uns, dass Karlsruhe die Her- ausforderungen der Zukunft kennt, sie annimmt und gut aufgestellt ist. Wo liegen diese Herausforderungen? Die europäische Rechtsetzung hat massive Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Nach den Angaben der Bertelsmann-Stiftung haben 70 – 80 % der europäischen Regelungen direkten kommunalen Bezug. Für Kommunen bedeutet das, dass sie immer mehr europäische Richtlinien und Verordnungen umsetzen müssen, ohne an deren Zustandekommen beteiligt zu sein. Michael Häupl, bis Ende Mai letzten Jahres noch Bürgermeister von Wien, sieht in der fortschreitenden Liberalisierung und Privatisie- rung eine deutliche Diskrepanz zwischen der Politik der Europäischen Kommission und den Belangen der Städte, Gemeinden und ihr Bürgerschaft. Dabei ist der Europäischen Kom- mission die Bedeutung der Städte durchaus klar. Dies hat Corina Cretu in dem vorliegen- – 5 – den Bericht aus niedergeschrieben. Ich zitiere: Städte sind wichtige Motoren für die euro- päische Wirtschaft. Sie fördern Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Wei- ter weist sie auf die großen Herausforderungen hin, nochmals Zitat: Städte sind aber eben- so mit Herausforderung wie Segregation, Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert. Daher müssen sie auch angemessen in die Konzeption und Umsetzung europäischer und nationa- ler Politik einbezogen werden. Die Interessen und Herausforderungen der Städte und Gemeinden sind überall gleich. Auf- grund dieser Interessensgleichheit kann durch internationale Netzwerke viel erreicht wer- den. Diese vielfältigen Verknüpfungen und Kooperationen, die Karlsruhe eingegangen ist und an denen gearbeitet wird, werden in diesem Bericht dargestellt. Ob es der Rat der eu- ropäischen Gemeinden und Regionen Europas ist, in deren deutscher Sektion Karlsruhe prominent vertreten ist, oder die Mitarbeit in Eurocities oder ECCAR. Und denen, für die 70 Jahre Frieden und die weiteren Errungenschaften der EU nicht ausreichen, sei gesagt: Was bringt uns die EU konkret? Auch hier gibt der Bericht Auskunft. 47 Projekte in Karlsruhe wurden im Berichtszeitraum durch die EU gefördert. Als zentrales Thema des Berichtes haben Sie die urbane Mobilität gesetzt. Im Rahmen die- ser Partnerschaft soll gemeinsames Handeln für die städtische Mobilität von morgen konzi- piert werden. Es ist gut, dass diese Aufgabe grenzüberschreitend mit vielen Partnern ange- gangen wird. Wie wir sehen, sind die Aufgaben vielfältig und nicht allein in der Kommune zu lösen. Um mit Michael Häupl zu sprechen: Wir brauchen eine kommunale Außenpolitik. Die findet in Karlsruhe statt. Das ist der Bericht dazu. Stadtrat Høyem (FDP): In den letzten Monaten wurde ich mehrmals von der BBC in Uni- ted Kingdom wegen Brexit interviewt, besonders von BBC Nottingham. Es war ganz deut- lich, dass man meine Karlsruher Meinung zum Brexit hören wollte, aber auch, dass es wichtig ist, was Chief Executive Ian Curryer auf Seite 41 in diesem schönen und neu gestal- teten Schlaglicht Europa schreibt: In diesen unsicheren Zeiten des Brexit ist es wichtiger denn je, unsere europäischen Beziehungen wachsen und gedeihen zu lassen. All the more, jetzt erst recht, wie der Oberbürgermeister Dr. Mentrup in seinem Vorwort schreibt. Ich freue mich sehr, einen OB zu haben, der europäisch und international denkt und handelt. Das ist gut für Karlsruhe. Frau Regina Hartig und ihrem Team ein großes Kompliment. Es ist eine Freude, Schlaglicht Europa zu lesen. Die vielen Akteure, die vielen Netzwerke, die vielen Perspektiven rund um urbane Mobilität schaffen eine lebendige und dynamische Momentaufnahme von Karlsru- he in europäischer Perspektive. Willkommen, Herr Dr. Fischer, Ihre koordinierende Stabs- stelle haben wir uns lange gewünscht. Es ist jetzt Ihre spannende Herausforderung, die Karlsruher Internationalisierungsstrategie zu formulieren und zu implementieren. Hut ab für diese Aufgabe. Die EU-Kommissarin Frau Cretu schreibt: Städte sind wichtige Motoren für die europäische Wirtschaft. Recht hat sie. Es ist spannend, dass Karlsruhe mit Tschechi- en die Leitung dieser urbanen Agenda hat. Ich verstehe, dass der Deputy Minister in Tschechien David Koppiz schreibt: We have gathered lots of new experience and learnt new ways at approaching the EU. Aber gerade darum geht es. Wenn wir Turbulenzen, ja Chaos auf Regierungsebene erleben, müssen wir, wie Frau Hartig selber schreibt, die neue Rolle der Städte im politischen Dialogprozess fest verankern und ausbauen. Frau Prof. Dr. Karmann-Woessner weiß, dass diese Aufgabe schwierig ist. Aber sie weiß auch, gemein- sames Handeln für die städtische Mobilität von morgen, ist der Weg zu gehen. Man blät- – 6 – tert, man liest, man wird begeistert von Schlaglicht Europa und inspiriert. Dr. Oliver Lan- gewitz will mit „Film am Oberrhein“ die Branche dynamisieren. Viel könnte man weiter mit Freude zitieren. Nur wenige kritische Bemerkungen: Geld für EU-Projekte ist nicht ein Ziel. Hier muss die Verwaltung lernen, dass Fördergeld eine Nebenwirkung ist. Es ist altmodisches Denken, Projekte nach Förderfähigkeit zu erfinden. Ich habe niemals richtig verstanden, warum Karlsruhe Berührungsangst gegenüber den einzigen zwei richtigen EU-Institutionen in Karlsruhe hat, nämlich die Europäische Schule und das Joint-Research-Center. Ich möchte auch endlich erleben, dass wir die vielen EU-Bürger in Karlsruhe als eine Ressource verste- hen und als tägliche Botschafter für die reelle bodenständige EU einbinden. Stadtrat Wenzel (FW): Karlsruhe hat eine besondere Verantwortung. Karlsruhe liegt sozusagen fast im Herzen Europas. Karlsruhe hat eine Nähe zu Frankreich. Die Partner- schaft mit Nancy war eine treibende Kraft in der Völkerverständigung. Karlsruhe ohne Eu- ropa kann man sich nicht vorstellen. Europa ohne Städte kann man sich auch nicht vorstel- len. Wir haben eine Verantwortung. Dieser Bericht zeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und dass wir noch viel lernen müssen. Aber es gibt immer mal wieder ei- nen Funken in Europa, wo den Bürgern das Monster der Europäischen Union zu Gesichte steigt, wie beispielsweise jetzt diese A1-Geschichte. Denn ich hoffte immer, wir sind ein Europa der freien Grenzen, Europa der freien Bewegung, der Unternehmen. Aber man sieht wieder – das ist das einzige Kritische, es hat nichts damit zu tun -, wir sollten uns auch als Region der PAMINA dafür einsetzen, dass solche Geschichten, wie diese Bürokra- tien ersetzt werden. Dann wären wir wirklich ein freies Europa. Meine Zustimmung zum Bericht. Der Vorsitzende: Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir hier zur Kenntnisnahme. – Das ist einstimmig. Ich darf auch von meiner Seite noch einmal allen städtischen Dienststellen und Gesellschaf- ten sowie unseren regionalen europäischen Partnern für ihre jeweiligen Gastbeiträge und Beiträge danken, und auch noch einmal SAM und der Redaktionsgruppe Regina Hartig, Jasmin Bertsch und Gaby Dien. Denn es ist gar nicht so eine ganz einfache Aufgabe, die Dinge alle am Ende in einen solchen Bericht zusammenzupacken und das dann alles auch noch so fertigzustellen, dass es zeitgerecht fertig wird. Ihnen allen noch einmal ein herzli- ches Dankeschön. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019