Sanierung Europahalle - kleine Variante Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0139 Dez. 6 Sanierung Europahalle - kleine Variante Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptaus- schuss/Bauausschuss 19.03.2019 3.2 x vorberaten Gemeinderat 26.03.2019 23.2 x Keine Abstimmung, da Zustimmung zu TOP 23.3 Beschlussantrag Vorstellung eines Bauvorhabens im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss von der Projektvorstellung Kenntnis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 15.550.000,00 Euro einverstanden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 15.550.000,00 657.200,00 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgabe Die Europahalle wurde in den frühen 1980er Jahren als Großsporthalle für bis zu 4.800 Zuschauer errichtet. Diese Nutzung wurde in den Folgejahren schrittweise für Veranstaltungen mit bis zu 9.000 Personen erweitert. In den 1990er Jahren wurde der Erweiterungsbau mit der Wandelhalle als verbindendes Element an der Südseite der Halle erbaut. 2014 wurde die Nutzung der Europahalle als Versammlungssstätte aus Brandschutzgründen untersagt. Seither ist die Nutzung auf max. 200 Personen für Schul-, Vereinssport und Leichtathletiktraining beschränkt. Nachfolgend werden die erforderlichen Maßnahmen beschrieben, um die Halle unter Beibehaltung dieser Nutzungsbeschränkung mit nicht mehr als 200 gleichzeitig anwesenden Personen betreiben zu können.Der Schwerpunkt der brandschutztechnischen Sanierung liegt hierbei auf der Sicherstellung der Rettungswege und der Abschnittsbildung. Zusätzliche Maßnahmen der Rauchableitung werden für diese Nutzungsvariante gemäß Brandschutz- konzept als nicht erforderlich erachtet. Die Flächen der Eingangsebene, der Tribünen und der Empore werden hier zukünftig nicht benötigt und bleiben ungenutzt. Flucht- und Rettungswege Die Spielfeldebene mit den Umkleiden befindet sich unter der Geländeoberkante, daher können Rettungswege nicht direkt in das Freie geführt werden. Die Entfluchtung der Spielfeldebene erfolgt wie bisher über die Umkleiden im Norden. Zusätzlich werden im Süden bei der Anlieferrampe Südost und durch ein Lager der Erweiterung zwei neue Ausgänge geschaffen, um den Hallenbereich abdecken zu können Der Sportlereingang wird zu einem gesicherten Bereich, Räume mit erhöhten Brandlasten werden abgetrennt, die Zugänge zu den Umkleiden mit Brandschutztüren versehen. Flurbereiche mit Schrankzonen sind mittels Brandmeldeanlage zu überwachen. Entrauchung Die Entrauchung der Halle erfolgt wie bisher über 180 RWA-Fenster in den 9 Sheds des Hallendaches. Bei den vorhandenen Fenstern gibt es Probleme mit Undichtigkeiten. Es ist daher vorgesehen, alle Dachfenster und Antriebe zu tauschen. Oberflächen In der Sporthalle weist der mobile Sportboden irreparable Schäden auf. Da bei der Variante Schul- und Vereinssportnutzung keine Nutzung der Halle für große Leichtathletikevents möglich ist, wird der mobile Belag durch einen fest eingebauten flächenelastischen Sportboden ersetzt. Der derzeit darunter befindliche Tartanbelag wird abgebrochen. Auch die Aufwärmhalle erhält einen neuen Sportboden. Weiterhin werden die Trennvorhänge und Ballfangnetze, für welche in den nächsten Jahren umfangreiche Instandsetzunsmaßnahmen notnwendig wären, erneuert. Catering Bei der Nutzung für Schul-, Vereinssport und Leichtathletiktraining ist keine Gastronomie im Bereich der Halle vorgesehen. Alle noch vorhandenen Einrichtungen im Foyerbereich werden zurückgebaut. Durch den im Verwaltungsbau notwendigen Leitungstausch der überdimensionierten Wasserleitungen, der die Demontage der Kücheneinrichtung mit sich bringt, sieht die Planung vor, den Küchenbereich des Bistros imVerwaltungsbau zu sanieren und dabei z. B. eine klare Trennung von Koch- und Spülbereich zu schaffen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Erweiterung / Verwaltung Teil des Projektes sind auch einzelne Maßnahmen innerhalb des Erweiterungsbaus. Derzeit fehlt der erste baulich abgetrennte Rettungsweg. Zusätzlich wird für die obere Ebene der zweite Rettungsweg durch eine neue Außentreppe an den vorhandenen Balkon realisiert. Da das mit vielen Sheddächern verglaste und aufwendig gestaltete Dach der Wandelhalle an verschiedensten Stellen Undichtigkeiten aufweist, die seit Jahren nicht behoben werden können, soll es innerhalb der Maßnahme komplett ausgetauscht werden. Vorgesehen ist eine begrünte Trapezdachkonstruktion mit Oberlichtern. Technische Gebäudeausrüstung Des Weiteren sind in der Halle und im Verwaltungsbau Maßnahmen an den technischen und sicherheitstechnischen Anlagen erforderlich. Hinsichtlich der Bereiche von Heizung, Lüftung und Sanitär sind hierzu insbesondere die Punkte Austausch der Brandschutzklappen, Anpassung der Lüftungsanlagen und ,aufgrund neuer Richtlinien, die Neustrukturierung der Technikzentralen zu benennen. Das Lüftunsgkonzept für die Haupthalle soll durch natürliche Lüftung realisiert werden, so dass Geräte zurückgebaut und Kanalnetze außer Betrieb genommen werden müssen. Teilweise wurden Schadstoffe in diesen Bereichen befundet, es sind die Vorgaben des Schadstoffgutachtens zu beachten. Neben der Gebäudeautomation werden neue Fußbodenheizungsverteiler und Deckenstrahlplatten für die Aufwärmhalle vorgesehen. Bisher wurde die Aufwärmhalle energetisch unwirtschaftlich über Lüftungsanlage beheizt, die es künftig nicht mehr geben wird. Außerdem müssen die zu groß dimensionierten Wasserleitungen im Verwaltungsbau aus Gründen der Wasserhygiene ausgetauscht werden. Seitens Elektroinstallation sind der Austausch der Niederspannungshauptverteilung , die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und der Brandmeldezentrale wesentliche Punkte. Die Beleuchtung wird großflächig in effizienter LED-Technik erneuert. Das Gebäude Europahalle ist bislang zu 72 % vorsteuerabzugsberechtigt. Die Kosten sind brutto dargestellt. Es wurde ein Ansatz für Indexerhöhungen berücksichtigt. Gemäß Kostenberechnung fallen bei der Umsetzung der vorbeschriebenen Variante Investitionskosten in Höhe von 15.550.000,00 € an. Diese setzen sich zusammen aus Kosten in Höhe von 12.050.000,00 € für die Halle (darin enthalten sind 904.000,00 € für die Sanierung des bestehenden Bistros ) und aus Kosten in Höhe von 3.500.000,00 € für die Sanierung der Verwaltung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss von der Projektvorstellung Kenntnis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 15.550.000,00 Euro einverstanden.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Veranstaltungsstätten: 23.1: Analyse der städtischen Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik, Kultur unter Einbeziehung des brandschutz- technischen Gutachtens zur Europahalle, Machbarkeitsstudie Ballsporthalle, Multifunktionale Eventhalle bei der Messe Karlsruhe Vorlage: 2019/0171 23.2 Sanierung Europahalle – kleine Variante: Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens Vorlage: 2019/0139 23.3 Sanierung Europahalle – große Variante: Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens Vorlage: 2019/0138 Beschluss: TOP 23.1: 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sport-, Bau- und Hauptausschuss die Entwicklung zu den Dreifeldsporthallen im Stadtgebiet Karlsruhe zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für eine Ballsporthalle für 3.500 Zuschauerinnen/Zuschauer zur Kenntnis. 3. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, die Sanierung der Europahalle auf Grundlage der kostenkontrollierten Planung in Höhe von 30 Mio. Euro weiter zu ver- folgen. Die Sanierung soll spätestens Ende 2023 fertiggestellt sein. Verbunden damit ist zugleich der Auftrag, ein organisatorisches Konzept zu entwickeln, wie der Schul- und der Vereinssport während der Sanierungszeit für die bis Anfang 2023 noch feh- lenden zwei Spielfelder sichergestellt werden kann. 4. Der Gemeinderat beauftragt die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK), die komplexen Fragestellungen im Hinblick auf Verkehr/Parkierung sowie Wirtschaftlichkeit und EU-Beihilferecht mit Blick auf eine mögliche mittelfristige multifunktionale Event- halle bei der Messe Karlsruhe weiter zu vertiefen. – 2 – TOP 23.2: Der Hauptausschuss nimmt nach gemeinsamer Vorberatung mit dem Bauausschuss von der Projektvorstellung Kenntnis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 15.550.000,00 Euro einverstanden. TOP 23.3 Der Hauptausschuss nimmt nach gemeinsamer Vorberatung mit dem Bauausschuss von der Projektvorstellung Kenntnis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 30.000.000,00 Euro einverstanden. Abstimmungsergebnis: TOP 23.1: Ziffer 1 – 3 einstimmig zugestimmt, Ziffer 4 zurückgezogen TOP 23.2 und TOP 23.3 (gemeinsam): Bei 45 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sportausschuss, Bauausschuss und Hauptausschuss: Das Ganze ist ein Konvolut von verschiedenen Ergebnissen, zu denen Sie uns zu verschie- denen Zeitpunkten in unterschiedlicher Intensität beauftragt haben. Ich bin erst einmal al- len sehr dankbar, dass wir diese Ergebnisse jetzt alle beisammen haben, dass wir auch trotz der Komplexität Ihnen eine relativ klare Empfehlung aussprechen können und dass wir heute zu einer Grundsatzentscheidung über wesentliche Teile dieser Empfehlung kommen. Es geht um das Thema Ballsporthalle, die auch bundesligatauglich ist. Es geht um das Thema Konzertveranstaltungen, wie sie früher in der Europahalle stattgefunden haben, aber jetzt nicht mehr stattfinden können. Es geht um das Thema Leichtathletik. Wollen wir das noch zu einer öffentlichen Veranstaltung machen oder lediglich zu einem Trainingsbe- trieb? Es geht um das Thema Erhalt und auch Ausbau von Dreifeldsporthallen für Sport- und Vereinssport. Es geht ein bisschen auch um die Frage, ob man einen dieser Punkte mit dem Thema Erweiterte Messekapazitäten irgendwann zusammendenken kann. Und wenn ja, in welcher Form. Wir kommen jetzt zu dem Ergebnis, dass zum einen dieses Thema Dreifeldsporthallen in naher Zukunft ein Stück weit befriedigt werden kann über die zahlreichen Bauprojekte, zu denen Sie uns dankenswerterweise schon die Freigabe der Mittel beziehungsweise vor al- lem erst einmal der Planungen und der Umsetzungen gegeben haben. Sie nehmen die Machbarkeitsstudie für eine Ballsporthalle für 3.500 Zuschauerinnen und Zuschauer zur Kenntnis, die wir nicht an einer neuen Stelle in der Stadt irgendwo errichten wollen, auch nicht an einer alten Stelle. Wir empfehlen Ihnen, von den zwei Umsetzungsvarianten für die Europahalle die teurere Variante umzusetzen, die uns dann die Möglichkeit gibt, im Grunde den Bedarf einer Ballsporthalle mitzuerfüllen und gleichzeitig auch öffentliche Ver- anstaltungen im Bereich der Leichtathletik unter der Schwelle einer Deutschen Meister- schaft durchzuführen, aber – da gibt es die Zusage der World Indoor Tour - ab 2024 auch die Indoor Tour hier veranstalten lassen zu können. Turnveranstaltungen, wie etwa die Turngala oder auch Deutsche Meisterschaften im Turnen, sind hier dann durchaus auch möglich. Das würde damit dort geschehen. – 3 – Diese 30 Mio. Euro sind die Ertüchtigung, um Themen wie Brandschutz, Entfluchtungen und diese ganzen Dinge dort zu realisieren. Zu diesen Mitteln kommen gegebenenfalls noch zusätzliche Mittel dazu, wenn wir uns dafür entscheiden, statt irgendwelcher vorübergehender Zeltbauten außen herum, im Rahmen der Grundsubstanz auch so Dinge wie zusätzliche Cateringangebote, Sponsorflächen usw. zu optimieren, damit es nicht nur für die Indoor sondern auch für die anderen Veranstaltungen sinnvoll ist. Es macht auch Sinn, vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen Farbe aufzutragen und das Ganze auch ein bisschen ästhetisch fitter zu machen. Wir verhehlen nicht, dass natürlich diese Europahalle früher in weiteren Sanierungsbedarf rutscht als hätten wir eine neue Halle gebaut. Das betrifft vor allem das Dach und Trag- werk. Da haben Sie aber auch im Hauptausschuss uns schon auf den Weg gegeben, dass wir das bitte rechtzeitig vorausschauen, nicht dass wir womöglich den Innenraum dann ertüchtigen, ihn wieder freigeben für entsprechende Veranstaltungen und dann müssen wir wegen einer Tragwerksanierung fünf Jahre später wieder schließen. Das macht natür- lich auch keinen Sinn. Wir hatten Ihnen auch zugesagt, dass wir mit der Sanierung der Eu- ropahalle erst beginnen sollten, wenn die Elisabeth-Selbert-Halle fertig ist, damit man dann diesen Vereins- und vor allem auch Schulsport dorthin verlagern kann. Dass wir eine vorübergehende Lösung brauchen für das Thema Leichtathletiktraining, da zeichnet sich seit einem Gespräch am letzten Freitag ab, dass wir draußen am Otto-Hahn-Gymnasium eine unter einer Million liegende Lösung für eine Nutzung für zwei Jahre organisieren und umsetzen können. Das wird Ihnen im Sportausschuss morgen noch einmal ausführlich vor- gestellt. Aber wir sehen hier eine Lösungsmöglichkeit, die auch wirtschaftlich darstellbar ist. Ich sage aber auch ganz deutlich, weil wir Ende 2023 fertig werden müssen, müssen wir dann mit der Europahalle anfangen, um dieses Ziel zu erreichen, auch wenn sich viel- leicht an der Elisabeth-Selbert-Schule etwas verzögern sollte. Umso wichtiger ist aber auch, dass dann die Leichtathletik schon entsprechend darauf vorbereitet ist. Unter Ziffer 4 sehen wir weiter die Notwendigkeit, das Messegelände weiter zu denken und durchaus auch über eine zusätzliche Halle in der Nutzung für Messe, aber auch für Konzertveranstaltungen nachzudenken. Das hat aber komplexe Beziehungen mit Nahver- kehrerreichbarkeit, mit EU-Beihilferecht, mit Wirtschaftlichkeit und mit Parkmöglichkeiten, so dass das sicherlich nicht kurzfristig in eine Lösung zu bringen ist. Aber auch weil es hier um ein regionales Thema der Messeentwicklung aber auch der entsprechenden Konzert- veranstaltungen geht, dürfen wir nicht stehenbleiben sondern müssen die Sache weiter prüfen und auch weiter entwickeln. Denn diese Aufgaben sind noch nicht gelöst. Das ist noch einmal ein Versuch, das etwas kürzer zusammenzufassen, was sich als Empfehlung an Sie abzeichnet und was im Hauptausschuss und im Sportausschuss schon positiv wahr- genommen und als Diskussionsgrundlage akzeptiert wurde. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist in der Tat ein sehr komplexes Thema. Beim einen oder anderen, der sich dazu äußert, frage ich mich immer, ob er das auch alles verstanden hat. Ich meine niemanden hier im Gemeinderat. Ich denke, wir haben es verstanden, weil wir uns sehr damit beschäftigt haben. Aber wir sind alle draußen, jeder sagt dazu etwas, jeder wird seine Leute in seinem Umfeld haben. Da ist es nun einmal relativ schwierig, da mitzu- gehen, wenn man weiß, was alles in der Europahalle war. Wir sind mit den Dreifeldsporthallen auf einem sehr guten Weg. Die Elisabeth-Selbert- Halle, die Halle beim SSC, Schulzentrum Oberreut und die Hebelschule sollen sukzessive – 4 – 2021, 2022, 2023 fertiggestellt werden. Dann sind wir da, wo wir von der Sportentwick- lung auch hin wollten und haben dann zumindest einmal den Bedarf einigermaßen ge- deckt. Ganz wichtig ist, dass oberste Priorität – wie Sie eben sagten – die Elisabeth-Selbert- Schule und die Hallen in Oberreut haben. Vor allem auch Oberreut muss man noch einmal prüfen, ob man dies nicht beschleunigen kann. Denn auch dort ist die Not sehr dringend. Trotzdem – da werde ich auch immer wieder den Finger in die Wunde legen – sind meiner Ansicht nach die Standards im Sporthallenbau zu hoch. Wenn man jetzt auch wieder sieht, wir hätten die Elisabeth-Selbert-Halle wahrscheinlich 6 Mio. Euro günstiger bauen können. Auch beim SSC sparen wir, weil der SSC bauen kann, zwischen 3 und 4 Mio. Euro. Wir müssen uns diesem Thema stellen. Bei der Europahalle ist es eindeutig. Es gibt sicher kein Projekt, das wir so ausführlich und gut geprüft haben. Aber das lag in der Komplexität des Brandschutzes, den unterschiedli- chen Nutzungen. Seit das Brandschutzgutachten endlich vorlag, das hat auch über ein Jahr gedauert, wurde diese große Lösung als Variante zur Kostenkontrolle vorgeschlagen. Die liegt nun einmal heute erst vor. Leute behaupten immer wieder, wir haben unnötig viel Zeit verloren. Das ist falsch. Richtig ist, dass wir eine zusätzliche Prüfung der kleinen Lösung gemacht und dadurch keine Zeit verloren, sondern zusätzliche Erkenntnisse gewonnen hat- ten. Im Endeffekt hatten wir sogar Recht, denn wir haben immer gesagt, es wird nicht bei den 20 Mio. Euro bleiben, sondern es wird 30 Mio. Euro kosten. Das kostet es auch. Im Verlauf der Prüfung haben sich trotzdem einige Dinge ergeben. Es ist wichtig, das Indoor Meeting kann zurück an seine Geburtsstätte. Wenn es uns gelingt, die notwendige Prü- fung der Verlagerung der Verwaltungsräume, die zusätzlichen Platz schaffen, zu erringen, dann haben wir ein zweites Manko behoben. Von daher ist es uns jetzt ganz besonders wichtig, dass wir die Leichtathletik noch entsprechend unterbekommen. Da haben Sie den Laufschlauch eben angesprochen. Wir werden auch eine wirklich fast einstimmige Lösung hier hinbekommen. Von daher, trotz der langen Prüfungszeit, sind wir auf einem sehr gu- ten Weg. Wir haben auch vieles richtig gemacht. Stadtrat Zeh (SPD): Hat die Europahalle doch eine Zukunft als große Sporthalle? Der wichtige Punkt 3 der Beschlussvorlage enthält genau das gleiche Ergebnis wie vor zwei Jahren. Es wird die große Lösung empfohlen, um die Brandschutzprobleme zu beheben und die Sporthalle für Zuschauer zu öffnen. Wir waren damals gegen die mehreren paralle- len Planungen, nicht nur der Kostenkontrolle sondern auch gegen die Neubauten und wei- teren Standorte, wie es damals von CDU, GRÜNEN und KULT gefordert wurde. Zunächst zu dem Bericht über die Sporthallen. Hier wurde inzwischen einiges über den Sportausschuss in Bewegung gebracht. Die Elisabeth-Selbert-Schule wurde nach 10 Aus- schreibungen jetzt vergeben. In Oberreut steht das Wettbewerbsergebnis fest. Bekannter- maßen wird die SPD, wie schon in den Haushaltsberatungen angeführt, alle Entscheidun- gen mittragen, die die Fertigstellung dieser Schulsporthalle beschleunigen. Die Planungen für die Hallen in der Waldstadt und in Durlach sind noch am Anfang. Hier muss Baurecht geschaffen werden. Der Punkt zwei, die Machbarkeitsstudien zeigen alle, wie teuer neue Hallen sind. Optimal erweist sich hier auch der Standort Europahalle, zentral gelegen und gut erschlossen. Ein Neubau würde natürlich verschiedenes nach heutigen Erkenntnissen verändern, im Cate- ringbereich, die Lage, den Innenraum. Aber es wäre das Ende der Leichtathletiktrainings- möglichkeiten dort. Daher ist der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg schon seit Jah- – 5 – ren für die SPD-Fraktion die richtige Entscheidung. Es freut uns dabei, dass durch die Ent- wicklung das Indoor Meeting doch zurückkommen kann. Das war bisher als nicht möglich bezeichnet. Allerdings sind Sportverbände oft auch sehr wankelmütig. Das Meeting in der Messe ist schwierig. Es ist durch die langen Auf- und Abbauzeiten der Messehalle eine Be- lastung für das Messegeschäft. Das Zeitfenster, das das Meeting belegt, wäre vermietbar für Messekunden. In der neuen Europahalle entfallen diese aufwändigen Maßnahmen. Das spart Zeit und Kosten. Ein neues Zelt muss man möglicherweise berücksichtigen. Bei der Europahalle haben wir vor einigen Jahren die Seilkonstruktion saniert. Bei einem älteren Bau muss regelmäßig investiert werden, um Technik und Rahmenbedingungen zu erneu- ern. Das hat man bei einem Neubau die ersten zehn bis zwanzig Jahre nicht. Aber im Sinne von Nachhaltigkeit wird es immer wichtiger, Bausubstanz zu erhalten und trotzdem offen für Veränderungen zu sein. Noch ein Wort zu Punkt vier. Der Wunsch nach einer Eventarena bei der Messe – damals auch gefordert von dem Ergänzungsantrag – ist natürlich nachvollziehbar. Die großen Kul- turveranstaltungen können nicht mehr in der neuen Europahalle stattfinden. Allerdings hatte ich auch damals schon über 70 Mio. Euro an Kosten vorhergesagt. Sie werden nun bestätigt. Die Messehallen mit Tribünen zu bestücken, ist einfach teuer. So ein Projekt ist für die SPD aktuell noch in weiter Ferne. Gelöst an der Messe müssen zunächst die Park- probleme, die sich ergeben, wenn die ehemaligen Landebahnen saniert und renaturiert werden; ebenso der ÖPNV zur Messe. Es wird noch viele Gespräche zur neuen Eventhalle geben müssen, bevor die Entscheidung reift. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Vielleicht stimmt das Sprichwort ja doch: Was lange währt, wird endlich gut. Die Sportentwicklungsplanung und der Beginn der stark eingeschränkten Nutzung der Europahalle liegen im Jahr 2014 zeitlich relativ nahe beieinander, das heißt, sowohl die positive perspektivische Planung von Verwaltung und Gemeinderat, als auch der negative Überraschungseffekt, dass von heute auf morgen ein wichtiges, vielleicht so- gar das wichtigste Element der Karlsruher Hallenlandschaft fehlt. Heute nun, fünf Jahre später, scheint sich vieles ineinander zu fügen, was in diesen fünf Jahren oft hart um- kämpft war. Die Vorlage gibt noch einmal einen Eindruck davon, wie viele Varianten, Sze- narien, Standorte über die Jahre im Gespräch waren und immer wieder verworfen wurden. Wir haben – ich muss das nicht wiederholen, weil es Kollege Hofmann schon aufgezählt hat – die für den Schul- und Vereinssport dringend notwendigen neuen Sporthallen mitt- lerweile auf den Weg gebracht. Jetzt und heute geht es vor allem darum, eine Entscheidung zur Europahalle zu treffen. Die große Variante, also die Sanierung der Europahalle für rund 30 Mio. Euro und damit eine zukünftige Nutzung für bis zu 4.800 Personen bei Ball-, Vereinssport- und Leichtathletik- veranstaltungen erscheint uns GRÜNEN die einzig sinnvolle Variante. 15,5 Mio. Euro für eine kleine Variante auszugeben, um am Ende, wie in der jetzigen Übergangsphase, für nur 200 Personen eine nutzbare Europahalle zu haben, ist unserer Ansicht nach in keiner Hinsicht angemessen. Also: Große Variante und damit eine Perspektive, dass wir nach der Fertigstellung der Sporthalle bei der Elisabeth-Selbert-Schule im Jahr 2021 dann mit der Sanierung beginnen können und im Jahr 2023 die Europahalle wieder dem Sport zur Ver- fügung steht. Dass das Indoor Meeting mit seinen, gemessen an einer eintägigen Veran- staltung, sehr hohen Kosten, die wir immer wieder kritisiert haben, wieder in die Europa- halle einziehen könnte, macht diese Variante aus unserer Sicht noch um einen weiteren Aspekt attraktiver. – 6 – Was uns nicht gefällt, ist die Tatsache, dass keine energetischen Maßnahmen an der Ge- bäudehülle durchgeführt werden sollen. Das ist bei einer Sanierung in dieser Größenord- nung für uns nur schwer akzeptabel. Wir sollten uns, auch wenn hier Kosten dazu kom- men, an unseren Taten messen lassen. Wir können nicht theoretisch die Jugendlichen lo- ben, wenn sie im Rahmen der Fridays for Future-Bewegung auf die Straße gehen, aber praktisch die Konsequenzen, nämlich Klimaschutz bei konkreten Maßnahmen, außen vor lassen. Hier wünschen wir uns eine klare Nachbesserung. Ich sage aber auch dazu, soweit dies ohne die Gefährdung der geplanten Zeitschiene möglich ist, auf die wir uns jetzt end- lich geeinigt haben. Ein letzter Punkt. Den Punkt 4 der Beschlussvorlage 23.1 lehnen wir ab und beantragen dazu getrennte Abstimmung. Wir wollen keine weiteren Untersuchungen für eine multi- funktionale Eventhalle bei der Messe, auch wenn diese erst in 10 – 15 Jahren spruchreif sein sollte. Schon heute wären dafür über 100 Mio. Euro zu veranschlagen. Wir haben in der Stadt auch ohne dieses Vorhaben mittel- und langfristig genügend andere Ausgaben zu stemmen. (Zurufe) - Ja, Kollege, ich habe es im Blick. Letzter Satz. Ich habe eine Liste geführt. Es ist die erste Überziehung bei uns. Sie haben Vorsprung. Oder, um die BNN zu zitieren, die Idee einer Großsport- und Eventhalle an der Messe be- findet sich in Wolkenkuckucksheim – Zitat Ende. Dort darf sie gerne bleiben. Der Vorsitzende: Ich zitiere Michael Obert: Es gibt kein Recht im Unrecht. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte den letzten inhaltlichen Punkt aufnehmen, den der Kollege Hodapp genannt hat, die energetische Sanierung. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das zu den realen Kosten dazugehört, dass wir das nicht beiseite schieben können und jetzt diese 30 Mio. Euro beschließen, aber uns nicht an die wirklich realen Kos- ten heranwagen. Da haben wir große Probleme damit. Trotzdem werden wir der großen Variante zustimmen, weil es möglich wurde, das Indoor Meeting weiterhin auch nur mit vier Bahnen stattfinden zu lassen, dass der Schulsport dort stattfinden kann, dass die Leichtathletik stattfindet und – das war auch lange nicht klar in der langen Diskussion - der Ballsport. Leichtathletik und Ballsport zusammen in der Europahalle ist für uns das Ent- scheidende, warum wir uns heute für diese Variante entscheiden. Der letzte Punkt, die Extraabstimmung, die die GRÜNEN beantragen, damit haben wir kein Problem. Nur werden wir Ihrer Vorstellung nicht folgen. Denn wir sind der Meinung, dass eine eventuelle Eventhalle - an welchem Standort auch immer – für Karlsruhe geprüft werden muss. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Das ist unsere Meinung heute für unser Abstimmungsverhalten. Stadtrat Hock (FDP): Manchmal biegt man in einen falschen Weg ab und stellt das dann ein, zwei Jahre später fest. So könnte man es heute einmal auf den Punkt bringen. Aber Gott sei Dank gibt es auch noch welche, die den Weg zurücklaufen und die Orientierung wieder gefunden haben, und heute diesen Weg, den wir schon vor einiger Zeit zusammen – 7 – hier im Rat unter anderem mit der SPD und einigen anderen Kollegen machen wollten, zum Beschluss endlich herbeiführen. Zunächst einmal ist meine Fraktion dankbar, dass die Prüfung und Brandschutzprüfung und alles, was damit zu tun hat, so schnell ging. Ganz ehrlich, wenn ich andere Sachen in dieser Stadt, wie jetzt die Stadthalle sehe, wie wir da die verfahren Lage retten wollen, ist uns nicht klar. Von daher können wir heute froh sein, dass wir endlich diesen Beschluss fassen. Wobei wir uns das nicht vorstellen konnten, dass man eine Halle an diesem Standort mit dieser Anbindung – fußläufig, Straßenbahn, Auto, ich muss nicht alles aufzählen – nur mit 200 Menschen bespielen möchte. Das wäre unse- res Erachtens ein Skandal gewesen, wenn wir das durchgesetzt hätten. Denn das wäre Vernichtung öffentlichen Eigentums gewesen. Deshalb ist dieser Entschluss heute richtig und gut. Meine Fraktion wird diesen großen Beschluss gerne mittragen. Herr Oberbürgermeister, Sie hatten vorhin gesagt, Sie wollen dann auch noch prüfen, ob wir beim Catering etc. und vielleicht in einigen anderen Räumen noch etwas tun können. Das würde meine Fraktion gerne in diese ganze Geschichte miteinbauen. Denn wir sehen natürlich schon, dass es nicht sein kann, falls es wirklich so kommt, dass das Indoor Meeting zurückkommt, dass wir dann mit Zelten anfangen. Ich weiß, es ist schwierig. Aber wenn es möglich ist, bitte dann tun wir das richtig. Denn es sieht irgendwie komisch aus, wenn wir die Halle auf Vor- dermann bringen und fangen dann draußen mit Zelten an. Das würde meine Fraktion nicht gutheißen. Wir wollen den Punkt 4 auch getrennt abstimmen. Ich sage nur, das Gutachten gab zum Schluss zu, dass eine Multifunktionshalle zuschussbedürftig ist. Sie wird ca. 105 Mio. Euro kosten, laut dem Papier. Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen, wir haben ein Staatstheater, wir haben ein Stadion, wir haben eine Stadthalle, wir haben unsere Bahn. Das ist alles noch zu tun und abzuwickeln. Lassen Sie uns erst einmal einen Schritt machen. Lassen Sie uns die Hallensituation verbessern, kein Problem. Aber jetzt schon wieder unsere Verwaltung mit einer Prüfung zu überziehen, das kann nicht unser Ernst sein. Ich gebe es zu beachten. Bitte, die Leute sind jetzt schon am Anschlag. Wir packen jetzt schon wieder etwas drauf. Herr Oberbürgermeister, ich weiß, deshalb getrennte Abstimmung. Wir werden auf keinen Fall zustimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst noch eine Anmerkung zu vorhin. Lieber Herr Kolle- ge Dr. Fechler, das war keine Wutrede. Es war eine Reaktion auf die Zwischenrufe. Ich werde immer, wenn Zwischenrufe kommen, lauter und gehe näher an das Mikrofon, um die Zwischenrufe zu übertönen. Das habe ich mir vorgenommen für die Zukunft. Das wer- de ich immer wieder so tun. Wer dazwischenruft, bekommt es noch lauter zurück. Jetzt zur Europahalle. Eine Sache, die wir betonen möchten: Die Europahalle ist offiziell kein Denkmal. Aber de facto ist sie doch ein Denkmal für sehr viele Karlsruher, ein Teil ihrer Heimat. Aus dem Grund begrüßen wir es natürlich, dass sie jetzt auf diese Art und Weise erhalten bleibt. Das bedeutet auch die große Lösung, die die Nutzung fast im gleichen Um- fang wie früher wieder herstellt. Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Wärmedämmung, die an diesem Gebäude allem Anschein kaum möglich sind, ohne das Aussehen zu verändern. Es ist einfach eine Konstruktion, die so ist, wie sie ist, und die schön ist, so wie sie ist. Das haben wir oft bei Denkmälern, dass dann zusätzliche Wärmedämmung außen drauf nicht möglich ist. Wenn man jetzt den Vorschlag der GRÜNEN, der von KULT unterstützt wurde, ernst nimmt, dann würde es bedeuten, dass wir noch einmal prüfen. Das wäre dann die – 8 – dritte Option bei der Europahalle, die erst noch geprüft werden müsste, bevor es dann wei- tergeht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wir wissen doch alle, wie groß der Bedarf ist. Wir machen es nicht nur, damit wir eine Halle haben für die Leichtathletik und für das In- door Meeting, sondern weil wir Bedarf haben an Hallen für die Schulen. Das ist doch der Hauptgrund, warum wir all das machen. Da können wir doch jetzt nicht noch eine Studie machen. Ich glaube, das haben Sie auch nicht ganz ernst gemeint. Sie haben gesagt, wenn es sich verzögert, dann nicht. Also, das heißt, dann nicht. Denn eine Studie kostet Zeit. Dann nicht, okay, einverstanden. Wir tragen es gerne mit. Wir sind froh, dass die Europa- halle wieder zu dem wird, was sie früher war. Viele Karlsruher werden sich sehr darüber freuen. Zu dem Punkt Eventhalle: Unter den bisher genannten Bedingungen ist die Eventhalle für uns keine prüfenswerte Option. Der Anteil des Landkreises soll weniger als ein Viertel sein. Wir müssen gleichzeitig als Stadt sehr große Infrastrukturausgaben tätigen, um überhaupt die Bedingungen zu erfüllen, um diese Eventhalle erschließen zu können. Das rechnet sich aus unserer Sicht nicht für uns als Stadt. Unter anderen Randbedingungen vielleicht, aber unter diesen nein. Deswegen macht die Prüfung auch aus den von Herrn Hock genannten Gründen im Moment keinen Sinn. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Europa hat Zukunft, die Europahalle auch. Wir möchten an dieser Stelle nicht sagen: Wir haben das schon immer so gesagt. Obwohl es so war. Die Frage, die sich hier stellt, ist eher die: Wie kommen wir hier zu Entscheidungen? Ich muss sagen, ich bin schon enttäuscht über den Weg, dass man alles dreimal kostenkon- trolliert prüfen muss und noch einmal prüft, bis man sagt, das wollen wir. Deswegen ha- ben wir eine Menge Geld vergeigt, bis wir zu dem Schritt gekommen sind. Deswegen – auch wenn es unserem Kollegen Hofmann nicht gefällt – noch einmal die Frage: Wie kommen wir zu Entscheidungen? Wir können uns das Leben auch ein bisschen einfacher machen. Die zweite Frage, die ich stellen will, wurde schon genannt: Wie können wir die Baustan- dards senken? Ich weiß mittlerweile, das habe ich auch akzeptiert, dass wir als Stadt teurer bauen als ein Privatmann. Das ist nicht das gleiche Bauen. Da gibt es gewisse Randbedin- gungen. Die sind sicher anders. Aber wir sollten einmal intensiv schauen, wie können wir von diesen Kosten herunterkommen. Es kann nicht sein, dass wir so deutlich darüber lie- gen. Zur Prüfung der Eventhalle an der Messe folgen wir der Aussage der GRÜNEN. Hier brau- chen wir nichts prüfen, was wir uns nicht leisten können. So, wie es aussieht, die Junge Union hat heute maximale Kosten veröffentlicht, an die glaube ich nicht. Deswegen sage ich, was wir uns nicht leisten können, müssen wir auch nicht prüfen. Stadtrat Wenzel (FW): Wir hatten heute das Thema Europa. Europa ohne Brüssel wäre wie Karlsruhe ohne Europahalle. Deshalb auch mein Bekenntnis zur Europahalle, zur gro- ßen Lösung. Ich sehe keine Alternativen zu dem Standort. Kollege Hock hat es ausgeführt. Es ist stadtnah, ÖPNV-angebunden. Einen besseren Standort kann man sich gar nicht vor- stellen. Es ist ein Glasgebäude. Es hat Charakter. Es ist eine Landmarke. Es wird Zeit, dass wir dort alles Mögliche, was im Rahmen dieser Kosten möglich ist, wieder hineinbekom- men, und zwar sehr schnell. Mit schnell meine ich auch, wirklich ohne Umwege. Wir sind – 9 – bereits einmal falsch abgebogen und haben einen langen Umweg gemacht. Jetzt sollten wir etwas schneller spurten. Ich habe mich auch zum Punkt 1 gemeldet. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich möchte aber für die Durlacher sagen, da hat auch der Ortschaftsrat klar Stellung bezogen, eine große Sporthalle in Durlach wird sehr kritisch gesehen. Auch heute habe ich von Durla- chern noch einmal die Info, bitte heute deutlich zu sagen, die Halle an der Unteren Hub sollte so minimalistisch wie möglich sein und ausschließlich für den Durlacher Sport und Schulsport sein. Denn die Befürchtungen der Vereine sind ganz einfach die, dass man dort eine Halle baut, die verkehrlich schlecht angebunden ist und nachher den Vereinen, die von ihnen benötigten Räume wegnimmt. Noch einmal zur Erinnerung: Eine große Halle an der Unteren Hub wird sehr kritisch gesehen. Das Thema Messe. Ich habe jetzt die kritischen Stimmen zur Messe auch vernommen. Ich könnte es mir heute auch nicht vorstellen, dass man dort etwas baut. Ich könnte mir auch nicht vorstellen, dass man die Gelder hat. Denkverbote sollte man nicht geben, aber ich denke, das Votum der Allgemeinheit ist hier klar. Ich werde mich enthalten. Vielleicht kommen wir irgendwann einmal zu dem Thema zurück, was für mich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellbar ist. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur ganz kurz, nachdem der geschätzte Kollege Kalmbach gemeint hat, wir haben hier eine dreifache Kostenkontrolle durchgeführt. Das ist nicht der Fall. Wir haben parallel zu der großen Lösung eine kleine Lösung gesetzt. Ich bin schon der Meinung, wir müssen den Leuten draußen auch reinen Wein einschenken. Ich bin froh, Herr Oberbürgermeister, dass Sie es gesagt haben. Wir müssen ihnen klar sagen, wir bauen eine alte, bestehende Halle um. Da müssen Träume zerplatzen. Es werden sich nachher viele Leute fragen, wo diese 30 Mio. Euro drin sind, wenn sie in diese Halle kommen. Wir bekommen keine Top-Lösung als Ballsport-, Event- und Konzertarena. Das muss man sich einfach vor Augen führen. Deswegen haben wir uns auch Zeit gelassen und lange schwer damit getan. Nur: Wir sehen auch, das ist richtig, dass es zurzeit die einzig realistische und schnell durchzuführende Lösung ist. Deswegen werden wir dem auch entsprechend zu- stimmen. Zu der Geschichte, die jetzt der Kollege Kalmbach angesprochen hat. Dies war das, was ich vorhin gemeint habe, dass auf dem Weg der Prüfungen so viele Dinge durchgehen, dass viele das mitbekommen haben. Auch unsere Jungen Wilden haben mit ihrer Pressemittei- lung gestern sicherlich ein bisschen daneben gegriffen. Aber im Großen und Ganzen sind sie auch interessiert an dem Ganzen, haben gesagt, dass es eine sehr gute Lösung ist. Von daher werden wir nachher auch eine einstimmige Lösung hinbekommen. Stadtrat Zeh (SPD): Ich hatte angedeutet, dass auch wir diese Eventhalle an der Messe nicht aktuell sehen, sondern eher in weiter Entfernung. Die Messe darf sicher weiter den- ken, aber eine Beschlussvorlage sollten wir als „alter“ Gemeinderat, auch wenn der neue Gemeinderat erst ab Herbst aktiv ist, nicht bilden. Wir würden heute auch dagegen stim- men, den Prüfauftrag für die Eventhalle weiter fortzuführen, sondern lassen das Thema lieber dem nächsten Gemeinderat, wenn auch andere Projekte deutlich weiter fortgeschrit- ten sind. Im Moment sehen wir hier keinen aktuellen Entscheidungsbedarf. Ich habe ge- sagt, Parken und Verkehr müssen wir für die Messe auf jeden Fall noch weiter behandeln. Aber noch nicht Beschlüsse über 100 Mio. Euro. – 10 – Der Vorsitzende: Zum einen können wir gerne getrennt abstimmen. Dann würde ich die Ziffern 1 – 3 zusammen aufrufen und dann die Ziffer 4. Zur Ziffer 4 würde aber Frau Bür- germeisterkollegin noch etwas sagen. Wir sollten uns überlegen, ob wir es dann überhaupt zur Abstimmung stellen. Damit wir uns hier nicht Hände fesseln, die wir an bestimmten Punkten, unabhängig von einer Eventhalle, einfach offen halten müssen. Ich möchte noch ergänzen, dass es sich im Vergleich zu unserer letzten Diskussion nicht nur geändert hat, dass wir das Indoor Meeting zurückholen, sondern es hat sich auch die beihilferechtliche Betrachtung geändert, was dort draußen die Messe betrifft, und vor allem die Kombination aus Messe, Ballsport und Veranstaltung mit Konzerten funktioniert nicht mehr. Mir ist auch noch einmal wichtig, dass wir eine Untersuchung haben, die nachweist, dass wir keine Arena brauchen in der Größe der SAP-Arena, weil jetzt von Arena die Rede war. Darum geht es nicht. Es geht um ein Konzertveranstaltungsangebot von 5.000 – 9.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. Da gibt es hier einen Markt. Aber es gibt kein Angebot. Das ist etwas, wo man sich als Region dann schon einmal Gedanken machen sollte und auch darf, ob man das nicht schließen kann, zumal es möglicherweise auch eine Beteili- gung von Seiten der Region gibt. Aber ich würde Ihnen jetzt ankündigen wollen, dass wir die Ziffer 4 dann ganz weglassen, sonst wird es an der Stelle zu differenziert. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich würde gerne in paar Worte dazu sagen, weil doch einiges kunterbunt durcheinander gegangen ist. Ich möchte noch einmal daran erin- nern, warum haben wir die Zeit gebraucht, um jetzt zu diesem ganzheitlichen Ergebnis zu kommen. Weil in der Vergangenheit keine ganzheitliche Betrachtung stattgefunden hat. Das war eigentlich der Grund. Das haben wir auch gesagt. Da waren wir den Fraktionen, die uns aufgefordert haben, Ihr müsst breiter, Ihr müsst mittelfristig denken, Ihr müsst ver- schiedene Varianten durchdenken, sehr dankbar, denn dadurch sind wir jetzt auch zu ei- nem vernünftigen Ergebnis gekommen. Herr Zeh, ich bin bei Ihnen, ich sehe auch eine Multifunktionshalle für Konzerte und Kul- turveranstaltungen jetzt nicht in den nächsten Jahren auf uns zu rollen Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, nicht zu denken. Es darf keine Denkverbote geben. Wir werden mittelfristig mit der Schwarzwaldhalle ein Problem bekommen. Das haben wir ausgeführt. Das wird nicht in zwei Jahren sein. Das wird vielleicht auch nicht in fünf Jahren sein. Aber es wird spätestens in acht oder zehn Jahren sein. Bis dahin brauchen wir eine Lösung, wie gehen wir dann auch mit diesem Segment um. Wir haben jetzt schon ein Defizit. Insofern haben die Jungen Wilden der Jungen Union natürlich den Finger schon in die richtige Wunde gelegt. Die haben gesagt, es fehlt eine Veranstaltungshalle für Konzerte und Kul- turveranstaltungen in dem Bereich. Und das, Herr Hock, ist auch das Ergebnis des Gutachtens. Was Sie auch zur Kenntnis ge- nommen haben. Wir dürfen unserer Position als Oberzentrum hier nicht verstecken. Wir müssen auch diese Frage beantworten: Wollen wir das als Oberzentrum, zusammen mit dem Umland angehen, ja oder nein? Wir haben lange überlegt, ob wir diese Ziffer 4 als Prüfauftrag hineinnehmen, weil mir natürlich die Diskussionen im Vorfeld klar waren. Mir geht es darum, Ihnen aufzuzeigen, wir sind nicht am Ende, sondern wir müssen dieses feh- lende Segment weiter prüfen. Wie gesagt, es ist auch kein Auftrag, den die Verwaltung gemacht hat. Auch diese ganzen Themen hat nicht die Stadtverwaltung abgearbeitet, son- dern die Kollegen der KMK. Wenn der Aufsichtsrat der KMK uns dann weiterhin unter- – 11 – stützt, dass wir hier weiter denken dürfen, dann ist das auch in Ordnung, Herr Oberbür- germeister. Aber dann zu sagen, wir machen jetzt gar nichts mehr, weil der Gemeinderat gesagt hat, es interessiert uns nicht, da hätte ich jetzt meine Bedenken mit Blick auf die Erfahrungen, die wir gerade aus dieser Entwicklung im Sportbereich hatten. Daran würde ich gerne noch einmal appellieren. Der zweite Aspekt, Herr Hock, der mir auch wichtig ist. Ein Teil der Kosten, die wir dort aufgelistet haben, werden auf uns zukommen. Denn die werden auch anfallen, um die Anforderungen für das Wegbrechen der Parkmöglichkeiten der Landebahn zu kompensie- ren. Wir werden auch das Thema ÖPNV weiter bearbeiten müssen, weil jetzt schon der ÖPNV-Anschluss viel zu schlecht ist für die jetzige Messe. Das heißt, ein Teil dieser Kosten werden uns sowieso auf die Füße fallen. Auch das haben wir Ihnen dargestellt. Insofern zu sagen, es kostet 120 Mio. Euro und nur wegen einer Eventhalle, ist nicht richtig und auch nicht transparent. Ich finde, das sollte man natürlich der Wahrheit dann auch hinzufügen. Das Ziel ist es, mittelfristig zu denken. Das halte ich auch als Aufgabe für die zukünftigen Generationen für wichtig. Ob es dann realisiert wird, in welcher Form es realisiert wird, wird sicher nicht mehr dieser Gemeinderat, wahrscheinlich auch nicht der nächste Ge- meinderat entscheiden, sondern ich sehe es – wenn überhaupt – beim übernächsten Ge- meinderat. Stadtrat Hock (FDP): Frau Erste Bürgermeisterin, das ist zwar alles nett, was Sie jetzt aus- geführt haben. Es trifft aber nicht den Punkt. Eines ist klar, Frau Erste Bürgermeisterin, bringen Sie jetzt einmal mit unseren Verwaltungsleuten einige Dinge, die wir hier in dieser Stadt haben, auf das richtige Gleis. Ich sage nur, Stadthalle. Da haben wir ein riesiges Prob- lem. Jetzt wieder etwas Neues anzustoßen, wieder unsere Leute hier aus der Verwaltung mit neuen Prüfaufträgen zu belegen, liebe Frau Erste Bürgermeisterin, bitte, erzählen Sie uns das nicht. Denn draußen glaubt das uns keiner mehr. Die halten uns alle nur noch für verrückt. Diese Dinge anzustoßen, sind nicht in Ordnung. Wir müssen jetzt erst einmal ei- nen Schritt vor dem nächsten tun und einmal ein Projekt ordentlich zum Abschluss brin- gen. Dann nehmen uns die Leute auch wieder ernst. Jetzt machen wir die Europahalle. Das ist richtig. Aber dann zu sagen, jetzt will ich es aber geprüft haben von meinen Leuten, ob das die Messe draußen ist oder die Verwaltungsleute hier. Nein, wir wollen es nicht geprüft haben. Wir wollen jetzt erst einmal das abarbeiten, was hier vor unseren Tischen liegt und wo wir draußen den Leuten Rede und Antwort stehen müssen und nichts anderes. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, ich glaube, Sie mer- ken, der Diskussionsprozess hat gerade erst begonnen. Wir müssen noch viel diskutieren über das, was Sie uns vorschlagen. Ich verstehe nicht ganz, warum das jetzt abgestimmt werden muss, wenn nur innerhalb einer Gesellschaft das noch etwas weiter gedacht wer- den soll. Dann sollte man es vielleicht einfach von der Tagesordnung nehmen. Von der Sache her ist es tatsächlich so, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, dass man da anderer Meinung sein kann. Sie haben richtig gesagt, Oberzentrum. Diese Halle gehört in das Oberzentrum. Aber dort ist nicht das Oberzentrum. Das Oberzentrum ist hier in der Stadt und nicht dort draußen. Für uns gehört so eine Halle hier in die Stadt. Sie sehen, wir sind noch ganz am Anfang von diesem Diskussionsprozess. Wir sollten heute nicht so eine Abstimmung machen. – 12 – Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich wollte es auch noch einmal betonen. Es geht und ging uns mit diesem Antrag der separaten Abstimmung nicht darum, Denkverbote zu erteilen oder Überlegungen nicht zuzulassen, sondern wesentlicher Punkt ist für uns – ich glaube, da stimmen wir mit dem überein, was auch Kollege Hock gesagt hat -, dass wir zum jetzi- gen Zeitpunkt keine personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt an eine solche Über- legung binden wollen. Die Vorlage ist so gestrickt, dass in Punkt 4 alles Mögliche darunter gefasst sein kann. Dass wir die Messe- und Kongress-GmbH beauftragen, das Ganze weiter zu vertiefen, hat bei uns genau diese Befürchtung geweckt, dass hier Ressourcen in ver- schiedener Form gebunden werden. Insofern: Wir wollen jetzt nicht krampfhaft auf dieser getrennten Abstimmung bestehen. Der Vorschlag von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, hat bei uns gewisse Sympathien geweckt, erst einmal gar nicht darüber abzustimmen. Aber es geht hier tatsächlich nicht um Überlegungsverbote. Denken kann man immer, aber die Befürchtung, dass Ressourcen damit gebunden werden, steht natürlich ganz klar im Raum. Der Vorsitzende: Ich würde den Vorschlag noch einmal erneuern, dass wir die Ziffer 4 zurückziehen als Verwaltung und heute nicht zur Abstimmung stellen. Das hat etwas damit zu tun, dass sich der Aufsichtsrat der KMK so oder so mit Themen wie Parkierung und EU- Beihilferecht ganz grundsätzlich auseinandersetzen soll, ich aber jetzt verstanden habe, dass Sie als Gemeinderat noch nicht den Wunsch haben, das mit einer möglichen Planung einer Multifunktionshalle zu verbinden. Insofern lassen Sie den Aufsichtsrat weiter mit der Geschäftsführung die nötigen Dinge vorantreiben. Wir würden dann gegebenenfalls – auch das war ein Vorschlag aus Ihrer Mitte – auf den neuen Gemeinderat zugehen, wenn wir dann in Kombination dieser ersten Überlegungen mit einer möglichen Lösung mit mehr Messefläche und vor allem auch Konzerten auf Sie zugehen. Ich glaube, das ist in der Rei- henfolge sinnvoller, als wenn wir das in einer anderen Reihenfolge jetzt hier irgendwie an die Wand fahren und dann dürfen die nicht einmal über Parkierung nachdenken. Das macht keinen Sinn. Ich möchte noch einmal kurz zwei Punkte ergänzen. Zum einen unter Ziffer 1 nehmen Sie die Entwicklung der Dreifeldsporthallen zur Kenntnis. Ich glaube, es lohnt sich auch einmal zusammenzuzählen, was dieser Gemeinderat in den letzten Jahren dann an Mitteln zur Verfügung gestellt hat, um das Thema Sport voranzubringen. Wenn man das einmal alles zusammenzählt – Oberreut zwei Dreifeldsporthallen statt einer, Moltkestraße eine Dreifeld- sporthalle statt zwei Einfeldsporthallen, dann noch die Elisabeth-Selbert-Schule mit einer Dreifeldsporthalle, dann kommt noch der SSC dazu – das ist schon bemerkenswert. Wenn ich jetzt noch sehe, dass wir die Europahalle dem Sport zurückgeben, und zwar auch als Sportveranstaltungsfläche, nicht nur als Sporttrainingsfläche, dann haben wir in den letzten ein, zwei Jahren ganz mächtig etwas für den Sport bewegt. Das ist noch einmal eine wich- tige Feststellung heute. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, die 30 Mio. Euro sind kostenkontrollierte Pla- nung Stand heute. Wir nehmen alle Anregungen auf. Aber der Zeitablauf ist am Ende der, der den Takt vorgibt. Das ist ganz klar. Wir können natürlich an eine alte Halle, die wir jetzt modernisieren, nicht dieselben Ansprüche stellen, wie an einen Neubau, den wir natürlich ganz anders abfassen würden. Aber natürlich sind wir auch immer darum bemüht, Be- triebskosten und Energiekosten zu reduzieren. Das ist selbstverständlich. 30 Mio. Euro ist Stand heute. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mit dem Land jetzt gerade festgestellt ha- ben, das Land setzt für manche eigenen Investitionen mittlerweile einen jährlichen Baukos- tenindex von 4,5 % an. Dann können Sie sich vorstellen, dass jedes Jahr Verzögerung rela- – 13 – tiv schnell solche Kosten in die Höhe treibt. Wir halten das für etwas überzogen. Aber es kann sich in der Richtung entwickeln. Nur dass Sie uns in ein paar Jahren nicht vorwerfen, dass wir die 30 Mio. Euro dann, wenn wir in die Vergabe gehen, natürlich möglicherweise schon überschreiten mussten. Auch das ist mir an der Stelle wichtig. Wichtig ist auch eines, was ein Kollege von Ihnen gesagt hat, dass man natürlich nie weiß, ob ein Weltverband in drei Jahren noch so denkt, wie er heute denkt. Wir haben beim Thema Indoor durchaus Konkurrenz in Deutschland. Es gibt zwei Standorte, die sich jetzt mit Sechs-Bahnen- Leichtathletikhallen aufrüsten. Da gibt es natürlich eine ernst zu nehmende Konkurrenz. Auch das ist wichtig. Aber deswegen war mir auch wichtig darzustellen, dass sich seit der letzten Diskussion noch mehr Dinge verändert haben und nicht nur die Tatsache, dass jetzt das Indoor Meeting zurück muss. Wir haben es auch mit einer ganz anderen Nutzungskon- zeption zu tun. Und vor allem, wir bekommen sonst das Thema Ballsporthalle nicht in den Griff. Das ist für mich als Verwaltung auch ein entscheidendes Argument zu sagen, dann gehen wir für 15 Mio. Euro mehr lieber in die Europahalle und lösen das Thema, und zwar so, dass wir es in drei, vier, fünf Jahren auch gelöst bekommen und nicht erst an einem St.-Nimmerleins-Tag an einer Stelle, wo wir noch gar nicht wissen, wo die denn dann sein soll. Die Unter Hub ist es mit Sicherheit nicht, egal was Junge Wilde hierhin oder dahin denken. – Das auch noch einmal zur Klarstellung. Ich stelle jetzt zur Abstimmung die Ziffer 1 bis 3 unserer Beschlussvorlage. – Na, wer hätte das gedacht, dass wir die Zukunft unserer guten alten Europahalle einmal mit einem ein- stimmigen Beschluss herstellen. Vielen Dank. Ich glaube, das ist fast sensationell, wenn ich mir die Diskussion der letzten drei, vier Jahre anschaue. Ich stelle dann zur Abstimmung – vielleicht können wir das zusammen machen – diese bei- den Tagesordnungspunkte 23.2 und 23.3, wo Sie noch einmal feststellen, dass die Ihnen vorgelegten kostenkontrollierten Planungen so für Sie als Argumentationsgrundlage und vor allem auch als Entscheidungsgrundlage für die große Lösung in Ordnung sind. Mehr steht nicht drin. Sie nehmen einfach nur diese Kosten zur Kenntnis und bestätigen diese. Ich würde das jetzt zusammenfassen. Denn sonst ist es etwas unlogisch, dass wir über eine kleine Lösung abstimmen, die wir gar nicht umsetzen. Aber das gehört zu unserem Verfah- ren der kostenkontrollierten Planungen. Wenn Sie damit einverstanden wären, stimme ich jetzt über 23.2 und 23.3 gemeinsam ab. – Auch das ist eine Mehrheit, wobei – wie gesagt – der Kenntnisnahme kann man sich auch schwer entziehen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019