Kapitalerhöhung bei diversen städtischen Gesellschaften durch Zuführungen in die Kapitalrücklage

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0131 Dez. 4 Kapitalerhöhungen bei diversen städtischen Gesellschaften durch Zuführungen in die Kapi- talrücklagen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 19.03.2019 10 x vorberaten Gemeinderat 26.03.2019 20 x zugestimmt Beschlussantrag Siehe Beschlussformulierung auf Seite 4. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 79.928.000,00 keine Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit den betroffenen Gesellschaften Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 1.1 Haushaltsjahr 2019 (33,0 Mio. €) Zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der KVVH GmbH sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2019 Einlagen in Höhe von insgesamt 33 Mio. Euro in die Kapitalrückla- ge der KVVH GmbH vorgesehen. Von diesem Betrag sind von der KVVH GmbH 5 Mio. Euro zur Kapitalerhöhung bei der Toch- tergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu verwenden. Insgesamt soll das Eigenkapital der Stadtwerke Karlsruhe GmbH über einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab 2017, insge- samt um rund 30 Mio. € (24 Mio. € durch die KVVH GmbH, 6 Mio. € durch die EnBW) erhöht werden. Mit diesen Mittelzuführungen soll die Eigenkapitalquote der Stadtwerke Karlsruhe GmbH dauerhaft bei mind. 25% stabilisiert werden. Durch den Anteil der KVVH GmbH an die- sen Kapitalerhöhungen in Höhe von insgesamt 24 Mio. Euro verschlechtert sich jedoch die fi- nanzielle Lage der KVVH GmbH. Durch die Kapitalzuführung der Stadt bei der KVVH GmbH sollen diese Nachteile in 2019 und den Folgejahren wieder ausgeglichen werden. Des Weiteren sind von diesem Betrag 10 Mio. Euro zur Kapitalerhöhung bei der Tochtergesell- schaft KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH zu verwenden. Die KBG hat aufgrund aus- laufender Zinsbindungen von Darlehen derzeit einen Kapitalbedarf von rund 7 Mio. Euro. Mit- telfristig besteht darüber hinaus weiterer Finanzbedarf aufgrund vorgesehener Investitionen. Nach Prüfung der Finanzierungsalternativen Darlehensaufnahme und Kapitalerhöhung durch die Verwaltung hat sich die Kapitalerhöhung für den Gesamtkonzern Stadt Karlsruhe als wirt- schaftlicher herausgestellt. So können bei der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH jährlich ca. 200 TEUR Zinsaufwendungen eingespart werden (Annahme: Zinssatz 2%) und im Kern- haushalt können ggf. Verwahrentgelte (Negativzinsen) auf Guthaben vermieden werden. Mit den verbleibenden 18 Mio. Euro sollen die Eigenkapitalsituation der KVVH GmbH verbes- sert und langfristige Investitionen fristadäquat finanziert werden. Durch diese Maßnahme soll auch die Eigenkapitalsituation der KVVH im Hinblick auf zukünftige Belastungen aus der Kom- bilösung gestärkt werden. 1.2 Haushaltsjahr 2020 (36,678 Mio. Euro) Zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der KVVH GmbH sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020 Einlagen in Höhe von insgesamt 36,678 Mio. Euro in die Kapital- rücklage der KVVH GmbH vorgesehen. Von diesem Betrag sind von der KVVH GmbH 5 Mio. Euro zur Kapitalerhöhung bei der Toch- tergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu verwenden. Weitere 13,886 Mio. Euro stellen einen Liquiditätszuschuss an die KVVH GmbH für deren Tochtergesellschaft KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH dar. Die KASIG muss bereits im Jahr 2020 Sondertilgungen auf ein Darlehen leisten, welches im Jahr 2011 aufgenommen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass die KASIG im Jahr 2020 bereits über wesentliche Mieteinnahmen verfügen kann. Da der Stadtbahn- tunnel nach derzeitigem Stand erst Ende 2020 in Betrieb genommen werden kann, wird dies jedoch nicht der Fall sein. Zur Leistung dieser Sondertilgungen benötigt die KASIG die finanzielle Unterstützung der Muttergesellschaft KVVH GmbH. Durch den Liquiditätszuschuss der Stadt soll die KVVH GmbH hiervon wieder entlastet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Mit den verbleibenden 17,792 Mio. Euro soll die Eigenkapitalsituation der KVVH GmbH ver- bessert und langfristige Investitionen fristadäquat finanziert werden. Durch diese Maßnahme soll auch die Eigenkapitalsituation der KVVH im Hinblick auf zukünftige Belastungen aus der Kombilösung gestärkt werden. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushaltsplan 2019/2020 im November 2018 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Insofern handelt es sich hier lediglich um die Umsetzung einer vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahme. 2. Fächerbad Karlsruhe GmbH (10,0 Mio. € / Haushaltsjahr 2019) Die Fächerbad Karlsruhe GmbH hat im Rahmen des Umbaus zum Kombibad (2. Bauabschnitt) einen Kapitalbedarf von rund 5 Mio. Euro. Mittelfristig besteht darüber hinaus weiterer Finanz- bedarf aufgrund vorgesehener Investitionen, Tilgungen und auslaufender Zinsbindungen. Nach Prüfung der Finanzierungsalternativen Darlehensaufnahme und Kapitalerhöhung durch die Verwaltung hat sich die Kapitalerhöhung für den Gesamtkonzern Stadt Karlsruhe als wirtschaft- licher herausgestellt. So können bei der Fächerbad Karlsruhe GmbH, ähnlich wie bei der KBG, jährlich ca. 200 TEUR Zinsaufwendungen eingespart werden (Annahme: Zinssatz 2%) und im Kernhaushalt können ggf. Verwahrentgelte (Negativzinsen) auf Guthaben vermieden werden. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushaltsplan 2019/2020 im November 2018 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Insofern handelt es sich hier lediglich um die Umsetzung einer vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahme. 3. KTG Karlsruhe Tourismus GmbH (0,25 Mio. € / Haushaltsjahr 2019) Im Zuge der Anmietung von Räumlichkeiten in der Kaiserstraße 72 – 74 unter anderem für das „Schaufenster Karlsruhe“ tritt die KTG als Hauptmieter auf und vermietet teilweise weiter an die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH, die Stadtwerke Karlsruhe und die Stadt Karls- ruhe. Um dem gestiegenen Geschäftsvolumen Rechnung zu tragen, ist beabsichtigt das Eigen- kapital durch eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von 250.000 € zu stärken. Zum 31.12.2017 betrug das Eigenkapital bei einem gezeichneten Kapital von 25.000 € noch insge- samt 20.453,58 €. Zu diesem Zeitpunkt ergab sich eine Eigenkapitalquote von nur 3,3 %. Dies wurde vom städtischen Rechnungsprüfungsamt im Bericht zur Jahresabschlussprüfung 2017 – wie bereits in den Vorjahren - als deutlich zu niedrig eingestuft. Mit der geplanten Kapitalauf- stockung wird auch dem Prüfungsvermerk abgeholfen und eine angemessene Eigenkapitalaus- stattung erreicht. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind nicht im Doppelhaushalt enthalten und werden daher außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Ei- genkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) im Haushaltsjahr 2019 um insgesamt 33 Mio. Euro sowie im Haushaltsjahr 2020 um insgesamt 36,678 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapitalrücklage zu. Die Kapitalzuführung 2019 an die KVVH GmbH erfolgt mit der Maßgabe, von diesem Betrag 10 Mio. Euro für die Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH und 5 Mio. Euro für zukünftige Kapitalerhöhungen der Tochter- gesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu verwenden. Die Kapitalzuführung 2020 an die KVVH GmbH erfolgt mit der Maßgabe, von diesem Betrag 5 Mio. Euro für zukünftige Kapitalerhöhungen der Tochtergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH sowie 13,886 Mio. € als Liquiditätsunterstützung in Form einer Kapitalzuführung für die KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH zu verwenden. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Ei- genkapitals der Fächerbad Karlsruhe GmbH im Haushaltsjahr 2019 um 10 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. 3. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Erhöhung des Eigenkapitals der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH im Haushaltsjahr 2019 um 250.000 € durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. Der Gemeinderat bewilligt außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 250.000 € im Finanzhaushalt 2019 für PSP-Element 7.200012.730.012 (Kapitalerhöhung KTG). Die Deckung erfolgt über eine Sperre bei PSP-Element 1.200.54.70.01.03 (Verlustausgleich KVV) 4. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - den jeweiligen städtischen Vertreter, den Kapitalerhöhungen in den Gesellschafterversammlungen der KVVH GmbH, der Fächerbad Karlsruhe GmbH und KTG Karlsruhe Tourismus GmbH zu- zustimmen. 5. Der Gemeinderat empfiehlt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - dem Aufsichtsrat der KVVH GmbH, den Vertreter der KVVH GmbH zu ermächtigen, in den Gesellschafter- versammlungen der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH und der KASIG - Karlsru- her Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH den entsprechenden Kapitalerhöhungen zu- zustimmen.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Kapitalerhöhung bei diversen städtischen Gesell- schaften durch Zuführungen in die Kapitalrücklage Vorlage: 2019/0131 dazu: Anfrage: FW Vorlage 2019/0268 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) im Haushaltsjahr 2019 um insgesamt 33 Mio. Euro sowie im Haus- haltsjahr 2020 um insgesamt 36,678 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapital- rücklage zu. Die Kapitalzuführung 2019 an die KVVH GmbH erfolgt mit der Maßga- be, von diesem Betrag 10 Mio. Euro für die Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH und 5 Mio. Euro für zukünftige Kapitaler- höhungen der Tochtergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu verwenden. Die Kapitalzuführung 2020 an die KVVH GmbH erfolgt mit der Maßgabe, von die- sem Betrag 5 Mio. Euro für zukünftige Kapitalerhöhungen der Tochtergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH sowie 13,886 Mio. € als Liquiditätsunterstützung in Form einer Kapitalzuführung für die KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur- Gesellschaft mbH zu verwenden. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals der Fächerbad Karlsruhe GmbH im Haushaltsjahr 2019 um 10 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. 3. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Erhöhung des Eigenkapitals der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH im Haushaltsjahr 2019 um 250.000 € durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. Der Gemeinderat bewilligt außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 250.000 € im Finanzhaushalt 2019 für – 2 – PSP-Element 7.200012.730.012 (Kapitalerhöhung KTG). Die Deckung erfolgt über eine Sperre bei PSP-Element 1.200.54.70.01.03 (Verlustausgleich KVV) 4. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - den jeweili- gen städtischen Vertreter, den Kapitalerhöhungen in den Gesellschafterversamm- lungen der KVVH GmbH, der Fächerbad Karlsruhe GmbH und KTG Karlsruhe Tou- rismus GmbH zuzustimmen. 5. Der Gemeinderat empfiehlt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - dem Auf- sichtsrat der KVVH GmbH, den Vertreter der KVVH GmbH zu ermächtigen, in den Gesellschafterversammlungen der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH und der KASIG - Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH den entsprechenden Kapitalerhöhungen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Vielen Dank, das stärkt unsere städtischen Gesellschaften. Dafür herzli- chen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019