Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe-Daxlanden

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0129 Dez. 1 Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe- Daxlanden Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 14.03.2019 10 x vorberaten Gemeinderat 09.04.2019 6 x Beschlussantrag Zustimmung zur beantragten Planfeststellung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe-Daxlanden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH beabsichtigt die Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe- Daxlanden barrierefrei auszubauen. Es handelt sich hierbei um die Haltestellen „Eckener Stra- ße“, „ Stadtwerke“, „Mauerweg“, „Ankerstraße“, „Kirchplatz“, „Hammweg“, „Waidweg“ und „ Rappenwört“ der derzeitigen Linie 6. Die ebenfalls an dieser Straßenbahnstrecke liegende Haltestelle „Altrheinbrücke“ ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern wird gesondert im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Bau und den Betrieb des Retentionsraums „Bellenkopf/Rappenwört“ berücksichtigt werden. Die VBK möchte Lage und Anzahl aller Haltestellen beibehalten, da ein Verzicht auf eine Halte- stelle eine mangelnde Erschließung für den Stadtteil Daxlanden und verlängerte Zugangszeiten zur Straßenbahn zur Folge hätte. Es kommt somit allenfalls zu einem geringfügigen Verschieben der Bahnsteige mit einer Anpassung der Zugangswege und der angrenzenden Infrastruktur wie zum Beispiel Radwege. Lediglich die Haltestelle Eckener Straße soll einen größeren Umbau er- fahren. Hier soll die Haltestelle in der Michelinstraße neu gebaut und die bestehenden Bahn- steige in der Eckener Straße und Daxlander Straße zurückgebaut werden. In einer Verkehrsun- tersuchung konnte nachgewiesen werden, dass trotz einer damit verbundenen Reduzierung der stadtauswärts führenden Fahrspuren der Michelinstraße eine zufriedenstellende Leistungsfähig- keit für alle Verkehrsteilnehmenden erhalten bleibt. Gleichzeitig wird die Umsteigesituation für die Straßenbahnnutzer verbessert, da künftig ein Wechsel zwischen den Haltestellen nicht mehr notwendig wird. Die VBK werden die Planung im Planungsausschuss nochmals erläutern. Der Umbau der Straßenbahnhaltestellen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Anpas- sungen an die Straßenflächen bedürfen einer Planfeststellung gemäß § 28 des Personenbeför- derungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensge- setzes (LVwVfG). Zuständig für das Anhörungsverfahren ist die Stadt Karlsruhe, zuständige Be- hörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbe- schluss ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Gegen die Planung bestehen aus Sicht der Verwaltung keine grundsätzlichen Einwände. Ledig- lich im Bereich der Haltestelle Kirchplatz soll in Ergänzung zu den vorgelegten Antragsunterla- gen die Einrichtung einer Querungsstelle geprüft werden, um eine sichere Überquerung der Kastenwörtstraße gerade auch für die Schüler der Grundschule Daxlanden zu gewährleisten. Die Verkehrsbetriebe haben zugesagt, gemeinsam mit den städtischen Ämtern die Ergänzung einer Fußgängerquerung über die Kastenwörtstraße zu prüfen und bei deren Zustimmung die Änderung in die Planunterlagen des Planfeststellungsverfahrens aufzunehmen. Dem Gemeinderat kann daher empfohlen werden, den nachstehenden zustimmenden kommu- nalrechtlichen Beschluss zu dem Vorhaben zu fassen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss: Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Karlsruhe-Daxlanden sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 9. April 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe-Daxlanden Vorlage: 2019/0129 Beschluss: Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Karlsruhe-Daxlanden sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zuge- stimmt. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolg- te Vorberatung im Planungsausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist mehrheitliche Annahme. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Mai 2019