Park-and-bike-Parkhäuser

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0121 Park-and-bike-Parkhäuser Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 33 x Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Park-and-bike-Parkhäusern in Verbindung mit ÖPNV- Knoten an zentralen Ein- und Ausfallstraßen zur Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs. Sachverhalt/Begründung: Städte wie die elsässische Hauptstadt Straßburg, die niederländische Metropole Amsterdam, das dänische Aarhus oder schwedische Stockholm zeigen, dass ein flächendeckendes Netz an Park- and-bike-Parkhäuser in Verbindung mit ÖPNV-Knoten an zentralen Ein- und Ausfallstraßen maßgeblich zur Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs beitragen kann. Die Verwaltung entwickelt hierzu ein Konzept und prüft mögliche Standorte im Stadtgebiet (z.B. Durlacher Al- lee, Linkenheimer Landstraße/B36, Herrenalber Straße/A5). Ebenso nimmt die städtische Verwal- tung Kontakt zur Stadt Wörth auf, um die Möglichkeiten der Realisierung eines aufeinander abgestimmten Park-and-bike-Konzepts zu erörtern. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0121 Dez. 6 Park-and-bike-Parkhäuser Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 33 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe verfolgt seit vielen Jahren konsequent ein dezentrales Park+Ride-Konzept. Im Mobilitätsportal ist die sehr hohe Dichte an Park+Ride-Anlagen dargestellt. Im Zuge des Projektes Regiomove sollen multimodale Umsteigepunkte für die Region überprüft und aufgewertet werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ziel der Stadt Karlsruhe gemäß Verkehrsentwicklungsplan und Klimaschutzkonzept ist die För- derung der nachhaltigen Mobilität. Die Stadt und die Region Karlsruhe werden durch den öffentlichen Personennahverkehr, der weit in die Region reicht (Zweibetriebssystem), flächendeckend und nachhaltig erschlossen. Durch ein dezentrales Konzept für die Park+Ride- und die Bike+Ride-Anlagen wird der Kunde des öffentlichen Personennahverkehrs dort abgeholt, wo er wohnt. Im VEP (Verkehrsentwicklungsplan) steht hierzu: „Bereits heute sind im KVV-Verbundraum außerhalb des Stadtgebietes Karlsruhe an ca. 160 Stationen Park+Ride-Plätze ausgewiesen; in Karlsruhe selbst gibt es 16 Park+Ride-Plätze. Gene- rell ist das Prinzip eines wohnortnahen Park+Ride-Angebotes weiter zu verfolgen, um zu bewir- ken, dass der größere Anteil der intermodalen Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt wird, um gleichzeitig zu vermeiden, dass durch stadtnahes Park+Ride ÖPNV-Tarifgrenzen unterlaufen werden.“ Dies ist die nachhaltigste Möglichkeit innerstädtischen Autoverkehr durch einpendelnde Kraft- fahrzeuge zu reduzieren, denn wer erst einmal im Auto sitzt, steigt kurz vor seinem Ziel nicht mehr unbedingt um. Dieses dezentrale Park+Ride-Konzept wird seit vielen Jahren konsequent umgesetzt. Im Mobili- tätsportal der Stadt Karlsruhe und der TRK ist die sehr hohe Dichte an kleinen Park+Ride- Anlagen dargestellt. Im Zuge des Projektes Regiomove sollen multimodale Umsteigepunkte für die Region überprüft und aufgewertet werden. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Rheinbrücke gibt es mit der Stadt Wörth bereits Ko- operationen und abgestimmte Konzepte, die den Umstieg von Berufspendlern auf das Rad oder den öffentlichen Personennahverkehr erleichtern.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 33 der Tagesordnung: Park-and-bike-Parkhäuser Antrag: SPD Vorlage: 2019/0121 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Bei dem Antrag geht es nicht um das Das, sondern um das Wie. Der Verkehrsentwicklungsplan ist uns hinlänglich bekannt, und dass es dort auch An- sätze gibt, um das Thema Park-and-ride voranzubringen, ist uns durchaus bewusst. Aber es geht uns um die Qualität. Vielleicht ist die Qualitätsfrage nur jemandem bewusst, der re- gelmäßig mit dem Fahrrad unterwegs ist, unabhängig von der Witterung. Wenn diese Park-and-ride- oder Park-and-bike-Parkhäuser akzeptiert werden sollen, müssen sie zum einen sichtbar sein und zum anderen braucht es in der Infrastruktur eine entsprechende Qualität. Wir haben Beispiele von verschiedenen Städten genannt, wo es besser funktio- niert, angefangen von Stockholm über Aarhus. In Straßburg/Frankreich, das bekanntlich viele Jahre nicht unbedingt für seine innovativen Nahverkehrskonzepte bekannt war, schafft es die Stadt, dass zunehmend Nutzerinnen und Nutzer von deutscher Seite, in Kehl auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen. Hier würden wir uns einfach wünschen, dass man in dem zuständigen Ausschuss die derzeitige Situation und wie sie im Verkehrsent- wicklungsplan dargestellt ist, evaluiert, in dem Sinne von anderen lernt - best practice - und vielleicht die bisherigen Planungen noch mal überdenkt. Wir sehen einen Vorteil darin, wenn man statt vieler kleiner Punkte an Schlüsselstellen, lieber sichtbare Kontenwechsel- punkte einrichtet. Vielleicht ist die Diskussion um die Parksituation auf dem Messplatz ein erster guter Ansatz, hier mal im Sinne eines Pilotversuchs ein entsprechendes Konzept aus- – 2 – zuprobieren. In diesem Sinne wünschen wir uns eine vertiefte Diskussion im zuständigen Planungsausschuss. Stadtrat Döring (CDU): Der SPD-Antrag ist im Grundsatz gut, daran kann auch die CDU sehr viel Gutes abgewinnen. Wir sehen es etwas kritisch, die Flächen Park-and-ride oder diese Mobilitätsstützpunkte, um es etwas umfassender zu sagen, im städtischen Gelände zu finden. Das hat auch die Diskussion heute weitgehend gezeigt, weil wir ein Flächen- problem haben, was beim Wohnen anfängt, hört nicht bei Flächen für den Verkehr auf. Insofern findet es die CDU auch sehr charmant, dass die SPD in ihrem Antrag auf die Ver- kehrssituation in Wörth Bezug nimmt und auch die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rheinquerung sieht. Insofern findet die CDU es charmant, dass man die Sache noch mal prüft. Auch den Ansatz und die Antwort der Verwaltung finden wir in dem Bereich richtig, dass wir es über das Pilotprojekt RegioMove machen. Das würde mehr Sinn machen, in dem Fall muss ich dem Kollegen Jooß, der schon wieder weg ist, recht geben, dass wir in der Region diese Umsteigepunkte eher aufs Umland setzten müssen als auf unser eigenes Stadtgebiet und dort ein entsprechendes Angebot schaffen, um entsprechend auf das Fahrrad oder den ÖPNV umzusatteln. Da gebe ich Ihnen recht, das ist dann natürlich eine Sache, die können wir im Planungsausschuss gern noch mal diskutieren. Da es sich um ei- nen Prüfauftrag handelt und wir das auch völlig unstrittig sehen, freuen wir uns auf die Diskussion im Planungsausschuss. Stadtrat Wirth (GRÜNE): Hier geht es in diesem Antrag um Bike-and-ride, häufig werden die Begriffe Park-and-ride und Ähnliches durcheinander gebracht, es geht hier speziell um Bike-and-ride. Das kann gut gelingen, es braucht aber bestimmte Zutaten, und dazu ge- hört einfach der Punkt, dass Autoverkehrsströme, Bahnverkehrsströme und Radverkehrs- ströme an einem konzentrierten Punkt zusammen treffen und dann insbesondere die Rad- verkehrsverbindungen ab diesem Knotenpunkt stadteinwärts attraktiv fortgesetzt werden müssen. In Amsterdam ist das ganz sicher der Fall auch in Straßburg, man hat allerdings dort noch viele begleitende Maßnahmen getroffen, insbesondere die Stadtzentren für den motorisierten Individualverkehr gleichzeitig sehr unattraktiv gemacht, das darf man nicht vergessen, da hat man gleich mehrere Maßnahmen ergriffen. Nichtsdestoweniger ist es im Grundsatz ein sehr intelligenter Mobilitätsbaustein. Deswegen unterstützen wir den An- trag. Es bietet sich jetzt die Chance, modellhaft etwas weiterzuentwickeln, wie die Rhein- querung mit Wörth. Da gibt es auch schon Ansätze, jetzt hier etwas zu entwickeln, um die Pendler für den Umstieg, zum Beispiel auf Pedelecs, zu gewinnen. Einige Projekte laufen da offenbar erfolgreich. Ich erlebe es in meinem beruflichen Umfeld auch, es gibt Menschen, die das inzwischen nutzen, aber unter dem Eindruck der Ereignisse dies machen. Deswe- gen freuen wir uns darüber, wenn speziell die Situation in Wörth im Zusammenhang mit Bike-and-ride forciert untersucht werden würde und vielleicht ein modellhaftes Vorhaben werden könnte, für den weiteren Ausbau dieses Mobilitätsbausteins. Stadtrat Lancier (KULT): Eine Formulierung Park-and-bike-Parkhäuser mit ÖPNV-Knoten, das ist im RegioMove-Projekt als Port bezeichnet. Das ist ein unglücklich gewählter Begriff, da dort Verknüpfung und Wechsel von einem Transportmittel zum anderen stattfindet und man mit der Übersetzung „Hafen“ eher ein Reisestart und Ende in Verbindung bringt. Als IT-Mensch wäre mir dann der Begriff aus dem englischen „hup“ besser erschienen, um den Knoten für ein multimodales Transportwesen zu bezeichnen. Die Verwaltung weist nun auf das Projekt RegioMove hin, das die Forderung bereits erfüllt. Wir von der KULT möchten hier einen Redebeitrag aus 2015, also von vor über drei Jahren, zitieren. Da hat – 3 – Kollege Stadtrat Hermanns, leider ist er nicht da, auf einen KULT-Antrag gesagt: „Ich habe dem Kollegen Dr. Fischer im Vorfeld versucht auszureden, diesen Antrag einzureichen, da die Inhalte schon längst Bestandteil von RegioMove sind. Wenn man sich jetzt beschwert, man habe darüber keine Informationen bekommen, denn es ist in der Presse mehrfach kommuniziert worden, 18 Millionen wurden bei einem Preiswettbewerb gewonnen, dass wir in diesem Bereich ein multimodales Verkehrskonzept in der Technologieregion aufbau- en wollen, mit über zweihundert Partnern.“ Wir geben gerne zu, dass das Maß an Fort- schritt und dessen öffentliche Wahrnehmbarkeit bisher nicht beeindruckt. Vielleicht ist das der Grund, warum die SPD-Genossen das Projekt RegioMove im Eifer der Antragstellung übersehen oder vergessen haben. Mit der Antwort der Verwaltung sind wir von der KULT so leidlich zufrieden. Der Verweis, dass alle diese Absichten bereits vorhanden sind und verfolgt werden, ist schön illustriert, aber auch, dass die Geschwindigkeit des Mobilitäts- wandels nicht befriedigt. Der Klimawandel wird uns wohl überholen und verspricht in kur- zer Zeit all die schönen Absichten als unzureichend und als viel zu spätes Herumhampeln vor dem Sturz von der Klippe zu zeigen. Wir sehen in dem Antrag keinen Vorteil für die Mobilität in Karlsruhe und werden wir ihn deshalb ablehnen. Der Vorsitzende: Wenn Sie einverstanden sind, wird es in den Ausschuss verwiesen und dort noch mal fachlich diskutiert, und danach diese Abstufung Park-and-bike, Park-and- ride und Bike-and-ride vielleicht aufgeklärt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. April 2019