Stärkere verkehrspolitische Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe und Nancy

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0120 Stärkere verkehrspolitische Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe und Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 30.4 x 1. Die Stadt Karlsruhe vereinbart mit den verantwortlichen Akteuren aus Nancy einen Fachaustausch über verkehrspolitische Herausforderungen. Zur gemeinsamen Diskussion stehen die während des Arbeitstreffens zwischen den Vertretungen der Städte Karlsruhe und Nancy im Juli 2018 angesprochenen Themen. 2. Die Stadtverwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten, ein besonders kostengünstiges Angebot eigens für Jugendliche aus Karlsruhe und Nancy einzurichten, um per Zug oder öffentlichem Personennahverkehr in die jeweils andere Stadt zu gelangen. 3. Die Stadtverwaltung eruiert europäische Förderprogramme, die zum Ziel haben, diejeni- gen sozialen Gruppen in die Vorzüge der Europäischen Union im Allgemeinen und der Städtepartnerschaft im Besonderen einzubinden, denen diese ansonsten eher fern er- scheinen. In die Prüfung ist das Programm Interreg Oberrhein einzubeziehen. Die Stadt- verwaltung tauscht sich mit den entsprechenden Stellen in Nancy aus. 4. Die Stadt organisiert in der Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal des Stadtju- gendausschusses e.V. Karlsruhe ein Treffen gemeinsam mit den Gemeinderäten aus Nancy, um entsprechende Projekte zu entwickeln. Gegebenenfalls lädt sie weitere ein- zubindende Akteure hinzu. Sachverhalt/Begründung: Im Juli vergangenen Jahres trafen die Vertretungen der Gemeinderäte und der Verwaltungen der Städte Karlsruhe und Nancy zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen zusammen. Dabei wur- den Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit und des kulturellen Verständnisses zwi- schen beiden Städten diskutiert. Die oben genannten Punkte resultieren daraus. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0120 Dez. 1 Stärkere verkehrspolitische Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe und Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 30.4 x Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Nancy (Frankreich) im Bereich der Verkehrspolitik. Zur Identifizierung passender Förderprogramme tauscht sich die Stadtverwaltung mit den ent- sprechenden Stellen in Nancy aus. In Abstimmung mit Nancy und dem Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe prüft die Verwaltung die Möglichkeit für ein Treffen gemeinsam mit dem Gemeinderat aus Nancy in Baerenthal. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein > 20.000 EUR Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit KVV Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Die Stadt Karlsruhe vereinbart mit den verantwortlichen Akteuren aus Nancy ei- nen Fachaustausch über verkehrspolitische Herausforderungen. Zur gemeinsamen Dis- kussion stehen die während des Arbeitstreffens zwischen den Vertretungen der Städte Karlsruhe und Nancy im Juli 2018 angesprochenen Themen. Die Verwaltung schlägt hierzu die Einbeziehung verschiedener Punkte vor, so zunächst das Thema Urban Planning and Mobility - two sides of one coin. Hiermit ist die Verknüpfung des räumlichen Leitbildes mit dem Verkehrsentwicklungsplan als integrierte Planung gemeint. Außerdem bietet die Urbane Agenda Themenpartnerschaft „Urban Mobility“ (EU Projekt) Mög- lichkeiten zur Zusammenarbeit, die im Rahmen des Workshops „Europa und Mobilität“ bei der Arbeitssitzung der Gemeinderäte von Karlsruhe und Nancy am 7. Juli 2018 in Karlsruhe bereits angesprochen wurde. Für den Beginn einer Kooperation wird das Verkehrskonzept Innenstadt vorgeschlagen, wobei aus Sicht der Verwaltung hier besonderes Interesse an den Erfahrungen aus Nancy besteht. Zu 2. Die Stadtverwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten, ein besonders kos- tengünstiges Angebot eigens für Jugendliche aus Karlsruhe und Nancy einzurichten, um per Zug oder öffentlichem Personennahverkehr in die jeweils andere Stadt zu ge- langen. Grundsätzlich ist für die Fahrt zwischen den Städten Karlsruhe und Nancy sicherlich der Fernver- kehr zu nutzen, da eine Nutzung des Nahverkehrs zeitlich nicht praktikabel ist. Hierfür sind Fahrkarten nach dem Fernverkehrstarif der Deutschen Bahn AG bzw. der SNCF auf französi- scher Seite zu kaufen. Der KVV selbst bietet gemeinsam mit dem VRN in Kooperation mit der Région Alsace ein güns- tiges Tarifangebot für grenzüberschreitende Fahrten an. Das Tarifangebot „TICKETPLUS Alsace“ ist eine Anschlusstageskarte für KVV-Kunden, die Regiosolo, Regiosolo quattro, Regioplus, eine KombiCard, Karte ab 65 oder eine Firmenkarte besitzen. Jugendliche könnten dann mit einer Regiosolo oder als Gruppe mit einer Regioplus Fahrkarte in Kombination mit dem „TICKETPLUS Alsace“ im entsprechenden Geltungsbereich fahren. Wer mit einem anderen KVV-Fahrschein unterwegs ist, kann ab Wissembourg oder Lauterbourg einen regulären französischen Fahr- schein lösen. Das „TICKETPLUS Alsace“ gilt für die Bahnfahrt (2. Klasse) und in allen TER-Bussen im Elsass im Bereich des Département Bas-Rhin. Die Schienenstrecken, die mit dem „TICKETPLUS Alsace“ im Departement in Richtung Nancy von Karlsruhe aus genutzt werden können, führen von Lauter- bourg über Strasbourg bis zum letzten Schienenhaltepunkt Saverne in Richtung Nancy im Gül- tigkeitsbereich des Tickets. Zur Weiterfahrt ist dann ein Ticket der SNCF zu erwerben. Im Rahmen der geltenden Zuschussrichtlinien, für deren Umsetzung das Hauptamt zuständig ist, wird die Mobilität von Jugendlichen beider Partnerstädte bereits gefördert. Zum einen erhal- ten Gäste aus Nancy, deren Besuch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Städte- partnerschaft steht, eine Gästekarte für den ÖPNV im Raum Karlsruhe. Zusätzlich werden 20 EUR einmalig pro Person bezahlt. Das Schul- und Sportamt fördert darüber hinaus per Zuschuss Besuche von Schüler/innen im Rahmen eines Austauschs. Bei Fahrten in die Partnerstadt werden Zuschüsse zu den Fahrtkosten für Gruppen, Vereine, Schulklassen und Einzelpersonen gewährt, wenn der Besuch in Zusammenhang mit der Weiter- entwicklung der Städtepartnerschaft steht. Von den Transferkosten mit PKW, Bus, Bahn, Flug- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zeug werden von der Stadt 25 % übernommen. Für Jugendliche bis 25 Jahre werden zusätzlich 20,- Euro/Person einmalig gewährt. Für Fahrten ohne städtepartnerschaftlichen Kontext gibt es derzeit keine Förderung. Um eine praktikable Umsetzung einer solchen Förderung anbieten zu können, schlägt die Ver- waltung vor, auch private Einzelreisen von Jugendlichen bis 25 Jahren nach Nancy auf Antrag mit 25 % der Fahrtkosten bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bezuschussen. Die Zu- schussrichtlinien müssten entsprechend geändert werden, anfallende Mehrkosten in den Haus- halt ggf. eingeplant werden. Die Stadt Nancy wird auf diese Förderung hingewiesen. Zu 3. Die Stadtverwaltung eruiert europäische Förderprogramme, die zum Ziel haben, diejenigen sozialen Gruppen in die Vorzüge der Europäischen Union im Allgemeinen und der Städtepartnerschaft im Besonderen einzubinden, denen diese ansonsten eher fern erscheinen. In die Prüfung ist das Programm Interreg Oberrhein einzubeziehen. Die Stadtverwaltung tauscht sich mit den entsprechenden Stellen in Nancy aus. EU-geförderte Projekte sollen prinzipiell allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen und müs- sen die „Querschnittsziele“ Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit berücksichtigen. In Karlsruhe können die Vorzüge der Europäischen Union einerseits über EU-Förderprogramme vermittelt werden, die Gruppen aus verschiedenen EU-Ländern zusammenbringen. Andererseits gibt es zahlreiche EU-Projekte, vor allem im sozialen Bereich, die für Bürgerinnen und Bürger vor Ort Wirkung zeigen. Zielgruppenspezifische Austauschprogramme: - Erasmus+ für junge Menschen, u. a. mit Fokus auf Werte der Freiheit, Inklusion, Toleranz und Nicht-Diskriminierung (auch virtuell möglich) - Europa für Bürgerinnen und Bürger (EfBB) speziell für Projekte zwischen Partnerstädten und Zivilgesellschaft zum Austausch über europäische Themen für größeres gesellschaftliches En- gagement und demokratische Partizipation - Kreatives Europa, das im Bereich „Publikumsentwicklung“ insbesondere auf den Zugang von unterrepräsentierten Gruppen zu Kultur abzielt - Horizont 2020 für Projekte mit Forschungseinrichtungen (Zielsetzung „Integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften“) Die letzten beiden Programme unterstützen EU-weite Großprojekte und sind daher sehr kom- plex in der Antragsstellung. Folgende Programme setzen EU-Ziele vor Ort um, ohne dass weitere Länder beteiligt sind: Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt als Hauptzielgruppen benachteiligte junge Men- schen, Langzeitarbeitslose, Frauen und Erwerbstätige mit geringer Qualifikation oder geringem Einkommen sowie Personen mit Migrationshintergrund (s.u.). AMIF und EHAP unterstützen Geflüchtete und Migranten sowie die am meisten von Armut Betroffenen. LIFE sensibilisiert Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf nachhaltige Entwicklung und Konsumverhalten. Erfahrungen in Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe hat bereits Erfahrung mit EU-Förderprogrammen für die im Antrag genann- ten Gruppen: Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen Gruppen Der Stadtjugendausschuss e.V. (stja) hat 2015 mit der YouConf ein neues Format des internati- onalen Jugendaustauschs eingeführt, das durch das EU-Programm Erasmus+ gefördert wurde (YouConf2015 „Relaunch Karlsruhe 2.0 - Feel Free: It ́s YOURS!“). Teilgenommen haben Ju- gendliche aus Karlsruhe und den Partnerstädten Nancy, Nottingham, Temeswar und Krasnodar. Dieses Format wird aktuell im trilateralen Rahmen mit Karlsruhe, Nancy und Krasnodar weiter ausdifferenziert. Die Oberbürgermeister von Krasnodar, Nancy und Karlsruhe vereinbarten 2017, dass in ihren Städten von 2018 bis 2020 jeweils eine YouConf durchgeführt werden soll. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2018 machte Karlsruhe den Beginn mit dem Thema „Lebensgefühle 1918 - 1968 – 2018 - Tas- te of Life“. 2019 wurde von Nancy aus finanziellen Gründen abgesagt. 2020 wird Krasnodar die nächste YouConf ausrichten. In Karlsruhe ist es durch das Beteiligungsformat „Karlsruher Jugendkonferenz“ gelungen, Ju- gendliche aus unterschiedlichen sozialen Gruppen, einschließlich solchen in prekären Situatio- nen, über lokales Handeln auf die Möglichkeiten internationaler Beziehungen aufmerksam zu machen. Um diese und ähnliche Formate zu entwickeln und umzusetzen, steht der StJA im re- gelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Stellen in Nancy. Entsprechende Projekte müssen nicht zwangsläufig über EU-Programme gefördert werden. Nie- derschwelliger ist beispielsweise die Förderung über das bilaterale Programm des Deutsch- Französischen Jugendwerks (DFJW). Derzeit wird von der Verwaltung geprüft, welche EU-Förderprogramme für ein Projekt mit den Partnerstädten genutzt werden können. Der Fokus liegt auf einem möglichen Projektantrag mit Bezug zum Vorhaben „Forum Recht“ bzw. „Karlsruhe als Stadt des Rechts“. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG) Sämtliche geförderte Maßnahmen des Programms INTERREG Oberrhein sollen direkt oder indi- rekt den Bürgerinnen und Bürgern des Oberrheingebiets zugute kommen. Projekte mit direktem Bezug zur Bevölkerung können u. a. in folgenden Bereichen entwickelt werden: grenzüber- schreitende Verkehrssysteme und Mobilitätsangebote, effiziente Energienutzung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sensibilisierung für Möglichkeiten grenzüberschreitender Mobilität). Ziel- gruppen sind u. a. Arbeitnehmende, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Vereine. Die Stadtverwaltung beteiligt sich an INTERREG-Projekten zur Mobilisierung von Fachkräften (Fachkräfteallianz PAMINA) und im Rahmen des grenzüberschreitenden Aktionsplans Mobilität. Derzeit ist es in gerechtfertigten Ausnahmefällen möglich, Nancy mit in Projekte im Oberrhein- raum einzubeziehen. Das Programm INTERREG Nordwesteuropa deckt Karlsruhe, Nancy, die Beneluxländer und Großbritannien ab. Hier könnten die angesprochenen Zielgruppen vor allem im Förderbereich „soziale Innovation“ profitieren; jedoch läuft derzeit der letzte Projektaufruf, somit ist eine An- tragstellung in dieser Förderperiode nicht mehr realistisch. Junge Menschen und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten seit 2000 benachteiligte Gruppen in Karlsruhe eine gezielte Förderung, u. a. um den Übergang zwischen Schule und Beruf oder den Wieder- einstieg in Arbeit zu erleichtern. Dies wird über den „regionalisierten“ ESF ermöglicht, der in Karlsruhe durch die AFB gGmbH (ESF Geschäftsstelle) verwaltet wird. SAM informiert jährlich in einem Faltblatt und im Europabericht über die Projekte (weitere Informationen: https://www.afb-karlsruhe.de/de/esf-projektberatung.html). EU-Förderung nach 2020 Derzeit wird die neue EU-Förderperiode für die Zeit nach 2020 vorbereitet. Derzeit ist noch un- klar, wie die zukünftigen Programme genau aussehen werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass das INTERREG Oberrhein Programm flexibler werden soll, was die Teilnahme von Partnern au- ßerhalb des Programmgebiets angeht (z. B. Nancy). Auch auf Landes- und Bundesebene könnten sich zukünftig neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben (Frankreichkonzeption des Landes Baden-Württemberg, Aachener Vertrag). Unter an- derem wird im Aachener Vertrag ein gemeinsamer Bürgerfonds in Aussicht gestellt für Projekte von zivilgesellschaftlichen Akteuren (Bürgerinitiativen, Städtepartnerschaften). Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Zu 4. Die Stadt organisiert in der Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe ein Treffen gemeinsam mit den Gemeinderä- ten aus Nancy, um entsprechende Projekte zu entwickeln. Gegebenenfalls lädt sie wei- tere einzubindende Akteure hinzu. Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit dem StJA und den Ansprechpartner/innen in Nancy mögliche Termine für ein Treffen der Gemeinderäte in der Jugendfreizeit- und Bildungsstätte Baerenthal des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe im Jahr 2020. Dieser Termin sollte mit Rücksicht auf die Gemeinderatswahlen in Nancy im Mai 2020 in einem angemessenen zeitli- chen Abstand gewählt werden. Zusätzlich werden die entsprechenden Experten/innen zu dem Treffen eingeladen.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Zusammenarbeit mit Nancy: Punkt 30.1. der Tagesordnung: Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit Antrag: CDU Vorlage: 2019/0123 Punkt 30.2. der Tagesordnung: Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Antrag: CDU Vorlage: 2019/0119 Punkt 30.3. der Tagesordnung: Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich „urbane Ökologie und Stadtplanung“ Antrag: CDU Vorlage: 2019/0124 Punkt 30.4. der Tagesordnung: Stärkere verkehrspolitische Zusammenarbeit zwi- schen Karlsruhe und Nancy Antrag: CDU Vorlage: 2019/0120 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadträtin Wiedemann (CDU): Gestern wurde in Paris die deutsch-französische Parla- mentskammer gegründet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu verbessern. Wir leben diese Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt seit über sechzig Jahren, und Nancy ist uns sehr ans Herz gewachsen. Deshalb diese Anträge von der CDU mit Stärkung der kulturellen, wirtschaftlichen, verkehrspolitischen Zusam- menarbeit. Wir sind zufrieden mit den Antworten der Verwaltung und sind sehr erfreut, über die zahlreichen gemeinsamen Projekte, die die CDU natürlich weitergeführt sehen – 2 – möchte. Im Bereich urbane Ökologie und Stadtplanung wurde das Thema Hitzeplan im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit besprochen. Die Verwaltung wünscht einen ent- sprechenden Arbeitsauftrag, um hier weiter tätig zu werden. Ich bitte das Haus, diesen Arbeitsauftrag mit zu unterstützen. Stadträtin Fischer (SPD): Ich freue mich über jeden Beitrag, der die Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Nancy voranbringen will und verfestigt. Bei dem Wunschkatalog der Anträge fragt man sich zunächst, was wurde bei dieser Aufzählung vergessen? Es fiel mir noch ganz spontan Sport, Schule und die ältere Generation ein, was auch noch in diesen Wunschkatalog hätte aufgenommen werden können. Die Antwort der Verwaltung macht aber deutlich, dass wir hier schon auf einem guten Weg sind, manches ist bereits umge- setzt oder auf den Weg gebracht, manches ist schwierig. Wir haben bereits letztes Jahr diesen Arbeitsauftrag Hitzeplan mit einem Antrag auf den Weg gebracht, dass das jetzt so lange gebraucht hat, um einen Arbeitsauftrag zu formulieren, ist mir neu, aber da sind wir gerne dabei, wenn er nach einem Jahr umgesetzt wird. Aber wir müssen auch die Erfah- rung machen, das steht in der Antwort der Verwaltung, dass manches eben nicht so funk- tioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Insbesondere jetzt mit der Absage der YouConf von Nancy, wo einfach gesagt wird, bei uns fehlt im Augenblick dafür das Geld, wo wir langfristig gemeinsam planen. Das Hauptproblem ist, und darauf wurde in der Verwal- tungsantwort sehr deutlich hingewiesen, es müssen die erforderlichen personellen Res- sourcen in der Verwaltung geschaffen werden. Deshalb möchte ich hier ganz ausdrücklich unserem Hauptamt danken, für all die Umsetzungen in Zusammenarbeit mit Nancy. Aber auch das Hauptamt hat dafür nur begrenzte Kapazitäten. Für mich stellt sich dabei die Fra- ge, wie wichtig uns die dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit mit Nancy ist. Sind wir bereit, mehr Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen? Ich setzte voraus, dass wir alle diese Verfestigungen und Verlässlichkeit der Zusammenarbeit wollen, und deshalb müssen wir bestehende Kooperationen verlässlich und dauerhaft gestalten und dabei auch das notwendige Personal bereithalten. Wir müssen Austauschprogramme für die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung anbieten, und wir müssen für uns alle Sprachbarrieren abbauen. Da setze ich auf unterschiedliche und innovative Kursangebote an alle. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Städtepartnerschaften sind toll, vor allen Dingen, weil man da so viel lernen kann, und besonders toll sind sie, wenn sie über die Grenzen hinausge- hen. Gerade weil man da auch so viele neue Ideen bekommt, die vom Bundes- oder Lan- desrecht von den verschiedenen Regionen abhängen. Beispielsweise auch der Hitzeakti- onsplan, der auch schon von der SPD aufgegriffen wurde, der einfach, vom Bundesrecht in Frankreich aus gesehen, noch mal anders vorgegeben wird. Deswegen finden wir solche Kooperationen ganz besonders toll. Nancy ist räumlich gesehen unsere naheliegendste Partnerstadt, und deswegen ist es natürlich nicht verwunderlich, dass wir hier besonders intensive Beziehungen pflegen wollen. Was wir ganz besonders hervorheben wollen, und was uns besonders gut gefällt, dass alle Fraktionen hier im Gemeinderat ein Bedürfnis ha- ben, diese Verbindung auch zu intensivieren. Deswegen ist es in dem Bereich ein sehr schöner Antrag von der CDU, der noch mal in diese Richtung geht. Man merkt auf der an- deren Seite, dass die Stadtverwaltung diese Beziehung auch sehr hochhält, gerade diese unglaublich positive Antwort der Verwaltung, was denn auch schon alles gemacht wurde, nach dem gemeinsamen Treffen der Gemeinderäte, zeigt, dass da wirklich viel Herzblut dahinter steckt. Ein Punkt, der uns in der Antwort der Verwaltung ein bisschen zu weit geht, sind die Fahrtkostenzuschüsse für Jugendliche bei privaten Reisen, da denken wir, dass muss die Stadt nicht unbedingt bezuschussen. Bei privaten Reisen würden wir das – 3 – lieber ausklammern, wir sehen es einfach nicht als realistisches Angebot, dass dann auch ohne großen bürokratischen Aufwand zu genehmigen. Ein Punkt, der uns auch noch mal besonders am Herzen liegt und wo wir denken, dass wir ganz besonders viel von unserer Partnerstadt lernen können, ist das Thema Verkehr. Ich selbst war im Rahmen des Aus- tauschprogramms der Stadt Karlsruhe auch einen Monat in Nancy, und da sind wir jeden Tag zur Arbeit gelaufen, genau wie alle anderen in Nancy. Da läuft man einfach so wahn- sinnig viel, und das ist ein unglaublich großer Schritt zur Lebensqualität, dass Fußverkehr da so hoch gehalten wird und in der Innenstadt eigentlich fast keine Autos fahren. Ich denke, da können wir uns auch noch viel abschauen. Stadtrat Haug (KULT): Diese Anträge stellen eine wunderbare Zusammenfassung unserer Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus Nancy da, es sind alles gute Vorschläge, da kann niemand etwas dagegen haben, wir sind dafür. Stadtrat Høyem (FDP): Danke an die CDU für diese Anträge, und auch Danke an die Verwaltung für die detaillierten und sogar mehrmals konstruktiven Antworten. Es ist nütz- lich, von verpflichtenden Sonntagsreden zu ganz konkreten Möglichkeiten für eine Zu- sammenarbeit zu kommen. Nicht oder nicht nur, weil Zusammenarbeit immer schön ist, sondern weil beide Teilnehmer, Nancy und Karlsruhe, davon profitieren. Es ist auch gut, sehr viele Akteure, so viele wie möglich, einzubinden. Die KMK ist ein wichtiger Akteur und auf dem kulturellen Gebiet hat Centre Culturel immer eine wichtige Rolle gespielt, nicht nur unter dem dynamischen Robert Walter, auch die neue Leiterin Frau Marlène Rigler fes- tigt diese Bedeutung. Verkehr, Klima und Wirtschaft sind zentrale Themen, es wäre auch sehr nützlich, etwas über Bürgerbeteiligungen voneinander zu lernen. Gerade im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung, haben unsere zwei Länder und damit auch Nancy und Karlsruhe, ganz unterschiedliche Traditionen. Wir unterstützen sehr gerne diese engere Zusammenarbeit, und ich denke, dass wir zwei Ressourcen besser einbinden könnten, die Bürger und die Medien. Ich habe als Schulleiter Mitarbeiter in Karlsruhe gehabt, die aus Nancy kamen und jetzt wieder zurück sind, und erst jetzt haben sie zufällig unsere Städtepartnerschaft erkannt. Wir haben bestimmt Karls- ruher Bürger in Nancy und umgekehrt, die gute Botschafter für unsere Städte sind und wir sollen sie dazu ermuntern. Wir benutzen selbstverständlich unsere Medien als Begleiter für gemeinsame Events, aber es könnte auch eine spannende Perspektive geben, falls die Karlsruhe- und Nancy-Medien sich gegenseitig austauschen, oder vielleicht Mitarbeiter un- serer Partnerstadt für ein paar Wochen als Gastreporter einladen. Nicht nur, das denkt man zuerst, um über die Stadt zu berichten. Ich möchte beispielsweise sehr gerne wissen, ob die Bürger anders über Brexit denken als wir in Karlsruhe. Ich möchte gerne die Gelbwesten besser verstehen können, nicht nur in Paris, sondern auch in Nancy. Die Verwaltung und wir Politiker in den zwei Städten können gegenseitig voneinander viel lernen, aber so rich- tig lebendig wird die Zusammenarbeit erst, wenn die Bürger Lust und Neugier haben, sich kennenzulernen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich nehme das Lob gerne an. Wir haben am 16.11.2019 ein Treffen in Nancy, da darf ich noch mal daran erinnern, und alle, die sich hier heute so positiv ausgesprochen haben, begleiten uns sicher mit nach Nancy, dann werden wir dort wunderbar die ganzen Themen noch mal besprechen. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019