Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nancy

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0119 Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 30.2 x 1. Die Stadtverwaltung prüft, welche neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe und der Stadt Nancy nach der Änderung der Förderregularien des InterReg-A-Programms ab 2020/21 gefördert werden können. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet mit Vertretern der TechnologieRegion, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft entsprechende Projektideen. Anschließend stellt sie diese den entsprechenden Stellen in Nancy vor. Sachverhalt/Begründung: Im Juli vergangenen Jahres trafen die Vertretungen der Gemeinderäte und der Verwaltungen der Städte Karlsruhe und Nancy zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen zusammen. Dabei wur- den Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit und des kulturellen Verständnisses zwi- schen beiden Städten diskutiert. Die oben genannten Punkte resultieren daraus. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0119 Dez. 4 Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 30.2 x Kurzfassung 1. Im neuen Interreg VI-Programm kann im Operativen eine Kooperation Karlsruhe-Nancy eingebracht werden. 2. Der aktuelle Austausch mit Karlsruhe bezieht sich auf die Themen Kreativwirtschaft und Innenstadtentwicklung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung prüft, welche neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwi- schen der Stadt Karlsruhe und der Stadt Nancy nach der Änderung der Förderregu- larien des InterReg-A-Programms ab 2020/21 gefördert werden können. Das neue Interreg-VI-Programm am Oberrhein wird aktuell erarbeitet von der Trinationalen Met- ropolregion Oberrhein im Rahmen der Strategie 2030. Es läuft voraussichtlich ab 2021. Sobald das operative Programm feststeht, können Karlsruhe und Nancy aktiv werden, gegebe- nenfalls gemeinsam mit anderen Städten am Oberrhein wie Strasbourg, Freiburg, Mulhouse oder Basel, je nach Vorgaben des Programms. Über Möglichkeiten wird im Ausschuss für Wirt- schaftsförderung berichtet. In Interreg-V ist eine Einbindung von Nancy nur begrenzt möglich, da die Stadt nicht im offiziel- len Programmgebiet verortet ist. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet mit Vertretern der TechnologieRegion, der Indust- rie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft entsprechende Projektideen. Anschließend stellt sie diese den entsprechenden Stel- len in Nancy vor. Der Austausch der Wirtschaftsförderung mit Nancy erfolgt insbesondere in den Themenfeldern Kreativwirtschaft und Innenstadtentwicklung bzw. Einzelhandel. So wird eine politische Delegation aus Nancy vom 4. bis 5. Mai 2019 zum Thema Kreativwirt- schaft den Austausch über Sondierungen suchen. Beim Thema Innenstadtentwicklung kann eine Reflektion des Innenstadt-Gutachtens der Stadt Karlsruhe erfolgen. Das Thema der darüber hinausgehenden Zusammenarbeit wie die grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit beim Thema Fachkräfte, Innovation oder Technologietransfer wäre in der Tech- nologieRegion und anderen Gremien, wie dem deutsch-französischen PAMINA Business Club mit Vertretern der Kammern und Wirtschaftsförderungen zu klären. In Nancy sind einige The- men wie die Netzwerkarbeit oder der Wirtschaftsförderungsinhalte wie Existenzgründung in der Arbeit der Region verlagert.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Zusammenarbeit mit Nancy: Punkt 30.1. der Tagesordnung: Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit Antrag: CDU Vorlage: 2019/0123 Punkt 30.2. der Tagesordnung: Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Antrag: CDU Vorlage: 2019/0119 Punkt 30.3. der Tagesordnung: Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich „urbane Ökologie und Stadtplanung“ Antrag: CDU Vorlage: 2019/0124 Punkt 30.4. der Tagesordnung: Stärkere verkehrspolitische Zusammenarbeit zwi- schen Karlsruhe und Nancy Antrag: CDU Vorlage: 2019/0120 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadträtin Wiedemann (CDU): Gestern wurde in Paris die deutsch-französische Parla- mentskammer gegründet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu verbessern. Wir leben diese Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt seit über sechzig Jahren, und Nancy ist uns sehr ans Herz gewachsen. Deshalb diese Anträge von der CDU mit Stärkung der kulturellen, wirtschaftlichen, verkehrspolitischen Zusam- menarbeit. Wir sind zufrieden mit den Antworten der Verwaltung und sind sehr erfreut, über die zahlreichen gemeinsamen Projekte, die die CDU natürlich weitergeführt sehen – 2 – möchte. Im Bereich urbane Ökologie und Stadtplanung wurde das Thema Hitzeplan im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit besprochen. Die Verwaltung wünscht einen ent- sprechenden Arbeitsauftrag, um hier weiter tätig zu werden. Ich bitte das Haus, diesen Arbeitsauftrag mit zu unterstützen. Stadträtin Fischer (SPD): Ich freue mich über jeden Beitrag, der die Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Nancy voranbringen will und verfestigt. Bei dem Wunschkatalog der Anträge fragt man sich zunächst, was wurde bei dieser Aufzählung vergessen? Es fiel mir noch ganz spontan Sport, Schule und die ältere Generation ein, was auch noch in diesen Wunschkatalog hätte aufgenommen werden können. Die Antwort der Verwaltung macht aber deutlich, dass wir hier schon auf einem guten Weg sind, manches ist bereits umge- setzt oder auf den Weg gebracht, manches ist schwierig. Wir haben bereits letztes Jahr diesen Arbeitsauftrag Hitzeplan mit einem Antrag auf den Weg gebracht, dass das jetzt so lange gebraucht hat, um einen Arbeitsauftrag zu formulieren, ist mir neu, aber da sind wir gerne dabei, wenn er nach einem Jahr umgesetzt wird. Aber wir müssen auch die Erfah- rung machen, das steht in der Antwort der Verwaltung, dass manches eben nicht so funk- tioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Insbesondere jetzt mit der Absage der YouConf von Nancy, wo einfach gesagt wird, bei uns fehlt im Augenblick dafür das Geld, wo wir langfristig gemeinsam planen. Das Hauptproblem ist, und darauf wurde in der Verwal- tungsantwort sehr deutlich hingewiesen, es müssen die erforderlichen personellen Res- sourcen in der Verwaltung geschaffen werden. Deshalb möchte ich hier ganz ausdrücklich unserem Hauptamt danken, für all die Umsetzungen in Zusammenarbeit mit Nancy. Aber auch das Hauptamt hat dafür nur begrenzte Kapazitäten. Für mich stellt sich dabei die Fra- ge, wie wichtig uns die dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit mit Nancy ist. Sind wir bereit, mehr Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen? Ich setzte voraus, dass wir alle diese Verfestigungen und Verlässlichkeit der Zusammenarbeit wollen, und deshalb müssen wir bestehende Kooperationen verlässlich und dauerhaft gestalten und dabei auch das notwendige Personal bereithalten. Wir müssen Austauschprogramme für die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung anbieten, und wir müssen für uns alle Sprachbarrieren abbauen. Da setze ich auf unterschiedliche und innovative Kursangebote an alle. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Städtepartnerschaften sind toll, vor allen Dingen, weil man da so viel lernen kann, und besonders toll sind sie, wenn sie über die Grenzen hinausge- hen. Gerade weil man da auch so viele neue Ideen bekommt, die vom Bundes- oder Lan- desrecht von den verschiedenen Regionen abhängen. Beispielsweise auch der Hitzeakti- onsplan, der auch schon von der SPD aufgegriffen wurde, der einfach, vom Bundesrecht in Frankreich aus gesehen, noch mal anders vorgegeben wird. Deswegen finden wir solche Kooperationen ganz besonders toll. Nancy ist räumlich gesehen unsere naheliegendste Partnerstadt, und deswegen ist es natürlich nicht verwunderlich, dass wir hier besonders intensive Beziehungen pflegen wollen. Was wir ganz besonders hervorheben wollen, und was uns besonders gut gefällt, dass alle Fraktionen hier im Gemeinderat ein Bedürfnis ha- ben, diese Verbindung auch zu intensivieren. Deswegen ist es in dem Bereich ein sehr schöner Antrag von der CDU, der noch mal in diese Richtung geht. Man merkt auf der an- deren Seite, dass die Stadtverwaltung diese Beziehung auch sehr hochhält, gerade diese unglaublich positive Antwort der Verwaltung, was denn auch schon alles gemacht wurde, nach dem gemeinsamen Treffen der Gemeinderäte, zeigt, dass da wirklich viel Herzblut dahinter steckt. Ein Punkt, der uns in der Antwort der Verwaltung ein bisschen zu weit geht, sind die Fahrtkostenzuschüsse für Jugendliche bei privaten Reisen, da denken wir, dass muss die Stadt nicht unbedingt bezuschussen. Bei privaten Reisen würden wir das – 3 – lieber ausklammern, wir sehen es einfach nicht als realistisches Angebot, dass dann auch ohne großen bürokratischen Aufwand zu genehmigen. Ein Punkt, der uns auch noch mal besonders am Herzen liegt und wo wir denken, dass wir ganz besonders viel von unserer Partnerstadt lernen können, ist das Thema Verkehr. Ich selbst war im Rahmen des Aus- tauschprogramms der Stadt Karlsruhe auch einen Monat in Nancy, und da sind wir jeden Tag zur Arbeit gelaufen, genau wie alle anderen in Nancy. Da läuft man einfach so wahn- sinnig viel, und das ist ein unglaublich großer Schritt zur Lebensqualität, dass Fußverkehr da so hoch gehalten wird und in der Innenstadt eigentlich fast keine Autos fahren. Ich denke, da können wir uns auch noch viel abschauen. Stadtrat Haug (KULT): Diese Anträge stellen eine wunderbare Zusammenfassung unserer Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus Nancy da, es sind alles gute Vorschläge, da kann niemand etwas dagegen haben, wir sind dafür. Stadtrat Høyem (FDP): Danke an die CDU für diese Anträge, und auch Danke an die Verwaltung für die detaillierten und sogar mehrmals konstruktiven Antworten. Es ist nütz- lich, von verpflichtenden Sonntagsreden zu ganz konkreten Möglichkeiten für eine Zu- sammenarbeit zu kommen. Nicht oder nicht nur, weil Zusammenarbeit immer schön ist, sondern weil beide Teilnehmer, Nancy und Karlsruhe, davon profitieren. Es ist auch gut, sehr viele Akteure, so viele wie möglich, einzubinden. Die KMK ist ein wichtiger Akteur und auf dem kulturellen Gebiet hat Centre Culturel immer eine wichtige Rolle gespielt, nicht nur unter dem dynamischen Robert Walter, auch die neue Leiterin Frau Marlène Rigler fes- tigt diese Bedeutung. Verkehr, Klima und Wirtschaft sind zentrale Themen, es wäre auch sehr nützlich, etwas über Bürgerbeteiligungen voneinander zu lernen. Gerade im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung, haben unsere zwei Länder und damit auch Nancy und Karlsruhe, ganz unterschiedliche Traditionen. Wir unterstützen sehr gerne diese engere Zusammenarbeit, und ich denke, dass wir zwei Ressourcen besser einbinden könnten, die Bürger und die Medien. Ich habe als Schulleiter Mitarbeiter in Karlsruhe gehabt, die aus Nancy kamen und jetzt wieder zurück sind, und erst jetzt haben sie zufällig unsere Städtepartnerschaft erkannt. Wir haben bestimmt Karls- ruher Bürger in Nancy und umgekehrt, die gute Botschafter für unsere Städte sind und wir sollen sie dazu ermuntern. Wir benutzen selbstverständlich unsere Medien als Begleiter für gemeinsame Events, aber es könnte auch eine spannende Perspektive geben, falls die Karlsruhe- und Nancy-Medien sich gegenseitig austauschen, oder vielleicht Mitarbeiter un- serer Partnerstadt für ein paar Wochen als Gastreporter einladen. Nicht nur, das denkt man zuerst, um über die Stadt zu berichten. Ich möchte beispielsweise sehr gerne wissen, ob die Bürger anders über Brexit denken als wir in Karlsruhe. Ich möchte gerne die Gelbwesten besser verstehen können, nicht nur in Paris, sondern auch in Nancy. Die Verwaltung und wir Politiker in den zwei Städten können gegenseitig voneinander viel lernen, aber so rich- tig lebendig wird die Zusammenarbeit erst, wenn die Bürger Lust und Neugier haben, sich kennenzulernen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich nehme das Lob gerne an. Wir haben am 16.11.2019 ein Treffen in Nancy, da darf ich noch mal daran erinnern, und alle, die sich hier heute so positiv ausgesprochen haben, begleiten uns sicher mit nach Nancy, dann werden wir dort wunderbar die ganzen Themen noch mal besprechen. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019