Wohnungsbau

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0118 Wohnungsbau Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 32 x 1. Sämtliche städtische Immobilien, die in irgendeiner Weise zur Veränderung anstehen (Ver- kauf, Neuvermietung u. ä.), sind auf die Eignung hinsichtlich einer Umnutzung zu sozialem Wohnungsbau zu überprüfen. Dabei darf die Frage einer vordergründigen Wirtschaftlichkeit (z.B. wegen erforderlicher Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, Denkmalschutz, momentan festgelegter Nutzungen o.ä.) nicht im Vordergrund stehen. Diesbezüglich sind sämtliche Aktivi- täten seitens des HGW, des LA und der Ortsverwaltungen dem GR zur Beratung vorzulegen. 2. Private zur Veräußerung anstehende Immobilien, die der Stadt bekannt sind, insbesondere Objekte, die der Stadt direkt angeboten werden, sind auf entsprechende Eignung zu überprü- fen und dem GR ebenfalls zur Beratung vorzulegen. 3. In weiteren Schritten sind mit dem Landkreis und mit der Region Kontakte zu diesbezügli- cher, gemeinsamer Problemlösung aufzunehmen. Sachverhalt/Begründung: Die allgemeine Problematik um fehlenden, vor allen Dingen auch bezahlbaren Wohnraum ist hinlänglich bekannt. Viele Stellschrauben zur Minderung dieses Problems sind in der Diskussion, einige wichtige Maßnahmen sind in der Umsetzung bzw. in jüngster Vergangenheit teilweise auch schon erfolgreich umgesetzt (Förderprogramme, Nachverdichtung usw.). Fehlender Wohn- raum wird für die kommenden Jahre ein Dauerthema in unserer Stadt sein. Entsprechende Lö- sungen wird man in der Gesamtbetrachtung nur über viele kleinere Maßnahmen erreichen können. Den einen großen, die ganze Problematik zusammenfassenden Lösungsansatz gibt es nicht. Deshalb sehen wir in unserem Antrag eine weitere erfolgversprechende Teilmaßnahme zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Dr. Raphael Fechler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0118 Dez. 6 Wohnungsbau Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 32 x Siehe ergänzende Erläuterungen zu den einzelnen Punkten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Sämtliche städtische Immobilien, die in irgendeiner Weise zur Veränderung anste- hen (Verkauf, Neuvermietung u. ä.), sind auf die Eignung hinsichtlich einer Umnut- zung zu sozialem Wohnungsbau zu überprüfen. Dabei darf die Frage einer vorder- gründigen Wirtschaftlichkeit (z. B. wegen erforderlicher Umbau- und Sanierungs- maßnahmen, Denkmalschutz, momentan festgelegter Nutzungen o. ä.) nicht im Vordergrund stehen. Diesbezüglich sind sämtliche Aktivitäten seitens des HGW, des LA und der Ortsverwaltungen dem GR zur Beratung vorzulegen. Bei einem Mieterwechsel werden städtische Wohnungen vom HGW grundsätzlich der SJB zur Unterbringung von wohnungslosen Personen zur Verfügung gestellt. Die städtischen Wohnungen tragen daher dazu bei, dieser Personengruppe bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch bei den Ortsverwaltungen sind die dort verwalteten Wohnun- gen i.d.R. bereits zu moderaten Preisen an die entsprechende Zielgruppe vermietet. So hat beispielsweise Neureut derzeit 20 Wohnungen im Bestand, wobei die Vermietung sämtli- cher Wohnungen an die angesprochene Zielgruppe erfolgt, also an Rentnerinnen bzw. Rentner oder Alleinerziehende mit Kindern etc. Bei den gewerblich vermieteten städtischen Objekten handelt es sich oft um Sonderimmo- bilien (z.B. Gründerzentren, Kindertageseinrichtungen), die für eine Wohnnutzung nicht in Frage kommen. Sofern sich bei den übrigen vermieteten Gebäuden Veränderungen durch Mieterwechsel ergeben, wird die Stadtverwaltung prüfen, ob grundsätzlich eine Umnut- zung zu Wohnraum denkbar ist. Vor dem Verkauf von städtischen Immobilien wird stets geprüft, ob das Objekt für die Er- füllung von kommunalen Aufgaben – auch für die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum – noch benötigt wird. Nach den Bestimmungen in der Hauptsatzung werden die entsprechenden Kaufverträge den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. 2. Private zur Veräußerung anstehende Immobilien, die der Stadt bekannt sind, ins- besondere Objekte, die der Stadt direkt angeboten werden, sind auf entsprechen- de Eignung zu überprüfen und dem GR ebenfalls zur Beratung vorzulegen. Die Stadtverwaltung prüft Objekte am Markt bereits auf die Tauglichkeit für kommunale Zwecke und legt diese - bei Vorliegen einer Eignung - den entsprechenden städtischen Gremien zur Entscheidung vor. Zumeist handelt es sich hierbei jedoch um Sonderimmobi- lien, wie z.B. der Dragonerkaserne (Kaiserallee 12c) oder der am Hauptbahnhof erworbe- nen Objekte, die sich nicht für eine Wohnnutzung eigenen. Ggfs. tauscht sich die Stadt- verwaltung vor einem Erwerb auch mit den städtischen Töchtergesellschaften aus, um zu erörtern, wer für die Übernahme des Objekts die besten Kompetenzen besitzt. 3. In weiteren Schritten sind mit dem Landkreis und mit der Region Kontakte zu dies- bezüglicher, gemeinsamer Problemlösung aufzunehmen. Über den Nachbarschaftsverband Karlsruhe besteht in der Region bereits Austausch zum Thema Schaffung von Wohnraum.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 32 der Tagesordnung: Wohnungsbau Antrag: SPD Vorlage: 2019/0118 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Teil zwei der Rede. Auch hier ein großes Lob an die Verwal- tung. Sie unterstützen uns darin, Mosaiksteinchen und Stellschrauben zu suchen, um et- was in Sachen Wohnungsbau zu tun. Unsere ersten beiden Punkte haben Sie zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Den dritten Punkt, wo wir uns wünschen, dass mit dem Land- kreis mehr Kontakt aufgenommen wird, verweisen Sie auf den Nachbarschaftsverband, aber da möchten wir gerne, dass noch etwas intensiver gearbeitet wird. Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass beispielsweise die Wohnraumakquise, die auch nur ein winziger Teil ist, aber auch dazu beiträgt, dass es dort auf sehr positive Ohren stößt, gar nicht so richtig bekannt ist. Das sind so diese kleinen Dinge, von denen wir meinen, dass man da mehr Kontakt mit dem Umland suchen sollte. Ansonsten sind wir mit der Antwort zu- nächst mal einverstanden. Jetzt komme ich noch mal zurück auf den zweiten Teil von vorhin, weil die Zeit nicht ge- reicht hat. Ich werde es nicht mehr wie eben fortführen. In diesem Haus war es bisher im- mer guter Stil, wenn man einen Antrag gestellt hat, hat man vielleicht gewonnen oder viel- leicht verloren, man hat ihn wie eben in einen Ausschuss verwiesen, man hat sich nach anstrengender Diskussion, manchmal auch sehr harter Diskussion, irgendwo gefunden und man war bestrebt, eine Lösung zu suchen, auch musste man mal einsehen, dass man viel- leicht falsch lag. Wenn jetzt unsere beiden Wohnungsbauexperten feststellen, dass sie sich – 2 – vergaloppiert haben, dann aber die Dreistigkeit besitzen, so wie im Redebeitrag von Herrn Schmitt, die Statistik der Verwaltung anzuzweifeln, und damit eigentlich klar machen, der ganze Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren jedes Mal den Fehler gemacht, dass er der Verwaltung geglaubt hat, wenn sie Statistiken vorgelegt hat - allerdings habe ich in dieser Zeit nie eine Kritik über diese Statistik gehört, auch nicht von Herrn Schmitt - inso- fern ist es eine Frage des politischen Anstandes, wie man mit so etwas umgeht und wie man etwas in der Öffentlichkeit darstellt und gleichzeitig die Kolleginnen und Kollegen des Hauses diskreditiert. Das ist eine Frage des politischen Anstandes, und der ist Ihnen wohl verloren gegangen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Manche Dinge sind auch besser behandelt, wenn man sie nicht noch einmal breittritt. Ich glaube, es war schon alles gesagt, deshalb dazu kein Wort. Die SPD bringt zurecht das Thema Wohnungsbau, durchaus auch zeitlich verständlich vor dem Kommunalwahltermin, noch einmal ins Gespräch. Ich rüge das eigentlich nicht. Die Antwort von Ihnen, sehr verehrter Herr Pfalzgraf, hätte auch lauten können, die Verwal- tungsantwort hat unsere Fragen voll und ganz erledigt. So sehe ich das auch und bin auch dankbar für die Antwort der Verwaltung. Aber eines - Sie werden das nicht miterleben, aber viele andere werden den nächsten Gemeinderat erleben - wenn Sie uns das wirklich antun wollen, dass wir solche Fragen im Gemeinderat abarbeiten, so wie es in der Frage- stellung lautet, also was in den einzelnen Ämtern, HGW und Ortsverwaltungen und so weiter erarbeitet wird, im Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden, wo soll diese Reise dann hingehen? Also ich glaube, das war eine redaktionelle Fehlleitung Ihres Antrages, aber wie es gemeint war, haben wir verstanden. Ich bin auch voll und ganz auf Ihrer Seite, dass die Region in dieses Thema einbezogen werden muss. Ob es auf diesem Wege sein muss, ist eine andere Frage, aber die Verwaltung hat gelobt, dass sie da weiter machen wird. Ein letzter Punkt, der jetzt auch für uns als CDU-Fraktion wichtig ist. Wenn die Ver- waltung, wie auch immer die Gelegenheit hat, über Umwidmung von Immobilien, Verkäu- fen, Kaufgelegenheiten nachzudenken, dann sollte man verstärkt auch darüber nachden- ken, ob man solche Immobilien, vielleicht ehemalige Verwaltungssitze und so weiter, auch in Wohnraum in der Innenstadt umnutzt. Das ist ein Thema, das hat die FDP durchaus auch schon zur Diskussion gebracht. Meine Partei und meine Fraktion, vertritt diesen Gedanken immer mehr, von daher bitte ich, dieses auch mit ins Kalkül einzubeziehen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich schließe mich der Einschätzung der CDU an, dass die Ver- waltung eigentlich schon alles macht, was in dem Antrag gefordert war, vielleicht ein biss- chen intensiver in Zukunft, aber im Prinzip es auch schon bisher macht. Natürlich ist Woh- nen ganz wichtig. Wir kümmern uns auch schon darum, und wir hoffen darauf, in der nächsten Gemeinderatssitzung mit unserem Antrag noch ein bisschen weiterzukommen, der eben auch lautet, keine städtischen Wohnungen und Grundstücke mehr zu verkaufen, damit die Einflussmöglichkeiten bleiben. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben keine Sitzung in diesem Saal, wo wir nicht über Woh- nungen in Karlsruhe sprechen, das ist wahrscheinlich gut und notwendig. Der SPD-Antrag hat drei Punkte. Die Verwaltung antwortet zu Punkt eins, das tun wir schon, zu Punkt zwei, das tun wir schon, zu Punkt drei, das tun wir schon. Man kann sich selbstverständlich fragen, warum die SPD diesen Antrag gestellt hat, aber die Antwort können wir wahr- scheinlich alle erraten. Jetzt soll man vielleicht in einen SPD-Antrag nicht mehr hineininter- pretieren, als was tatsächlich in dem Antrag steht. Trotzdem lesen wir Liberale immer sehr genau die Geschichte, wenn das Wort Privateigentum in einem SPD-Antrag steht. Wenn – 3 – man die SPD-Geschichte kennt, muss man wachsam sein. Deshalb sagen wir nur ganz lei- se, liebe SPD, Privateigentum ist Privateigentum, aber Sie haben recht, Herr Kollege Pfalz- graf, Respekt - jeder blamiert sich, so gut er kann. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur kurz, vielen Dank für diesen Antrag, den werden wir uns gut aufheben und bei Gelegenheit dann wieder rausziehen. Stadtrat Schmitt (pl): Ja, Herr Kollege Pfalzgraf, wenn Sie mir den Ball nun zum zweiten Mal auf den Elfmeterpunkt legen, dann muss ich eben noch mal Anlauf nehmen. Ich den- ke, als Erstes sollten Sie mal lernen, dass es zwischen einer Statistik und einer Prognose einen Unterschied gibt. Statistik bildet Daten der Vergangenheit ab, und die Prognose gibt Daten für die Zukunft an. Das, was ich hier anzweifle, ist keine Statistik, sondern eine Prognose, das zum Punkt eins. Zum Zweiten, hatten Sie bei der Veranstaltung in der Wald- stadt eine Falschaussage gemacht. Sie sagten, es würden bis zum Jahr 2035 so und so viele Wohnungen gebraucht. Wenn Sie sich die Prognose genau angeschaut hätten, hätten Sie zum Beispiel festgestellt, dass bis zum Jahr 2025, also zehn Jahre vorher, schon ein Zuzug gegenüber 2015 von 23.000 Einwohnern prognostiziert wurden. Von 2025 bis 2035 sind es nur noch 2.000 und von heute bis 2025 sind es noch exakt fünf Jahre und neun Mona- te. Können Sie mir erklären, wie wir in fünf Jahren und neun Monaten, Wohnungen für 23.000 Einwohner in Karlsruhe schaffen können? Wenn Sie das glauben, können Sie auch an den Weihnachtsmann glauben. Ein Anstieg von 23.000 Einwohnern hatten wir in den letzten 20 Jahren, aber nie in nur sechs Jahren. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, damit ist der Antrag erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. April 2019 – 4 –