Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV während der Rheinbrückensanierung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0116 Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV während der Rheinbrückensanierung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 34 x Die Verwaltung prüft über den Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) kurzfristig Möglichkeiten, Fahrten aus dem östlichen Landkreis Germersheim (Wörth, Hagenbach, Jock- grim etc.) über die Rheinbrücke nach Karlsruhe und umgekehrt preislich besser zu stellen – nach dem Motto „3 Waben fahren, 2 Waben zahlen“. Ebenso prüft die Verwaltung Möglichkeiten der Einführung eines „Mehrwerttickets“ für Zeitkar- ten zur Stärkung des ÖPNV während der Zeit der Rheinbrückensanierung. Sachverhalt/Begründung: Die notwendige Rheinbrückensanierung führt gleichermaßen zu einer erhöhten Belastung der nordwestlichen Stadtteile (Knielingen etc.) sowie für die Rheinbrückenpendler beidseits des Rheins. Neben den von Verwaltungsseite bislang ergriffenen und vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lenkung des Individualverkehrs, bedarf es weiterer Maßnahmen zur Entspannung der ver- kehrlichen Situation für alle Betroffenen. Der ÖPNV bittet hierzu weitere bislang nicht ausge- schöpfte Potentiale. Neben einer Optimierung von Fahrplan und Zugtaktung, bietet eine Ver- besserung der Tarif- und Wabenstruktur des KVV für Rheinbrückenpendler Chancen, den ÖPNV auf beiden Seiten des Rheins nachhaltig zu stärken und den Individualverkehr zu reduzieren. Die kurzfristige Ermäßigung für Fahrten aus dem östlichen Teils des Landkreises Germersheim (Wörth, Hagenbach, Jockgrim etc.) über die Rheinbrücke nach Karlsruhe und zurück würde hier ebenso einen wesentlichen Beitrag leisten wie die Einführung eines „Mehrwerttickets“ für Zeit- karten. Dabei erhalten Interessierte Rheinbrückenpendler, bei der Bereitschaft zum Umstieg auf den ÖPNV im Sanierungsjahr 2019, im Folgejahr 2020 eine Gutschrift auf ihre Zeitkarte. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0116 Dez. 1 Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV während der Rheinbrückensanierung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 34 x Kurzfassung Inhaltlich sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zielführend. ÖPNV-Tarife sind durch eine geringe Peiselastizität gekennzeichnet, d. h. moderate Preisminderungen führen nur zu einer marginalen Mehrnachfrage bzw. nur durch sehr starke Preissenkungen kann eine wahrnehmba- re Nachfragesteigerung erreicht werden. Aus den vorgeschlagenen Maßnahmen ist deshalb nur eine sehr geringe Zahl von Umsteigern zu erwarten. Allerdings profitieren alle bisherigen ÖPNV-Nutzer von den abgesenkten Tarifen – so dass eine Fehlförderung entsteht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KVV Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung prüft über den Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) kurzfristig Möglichkeiten, Fahrten aus dem östlichen Landkreis Germersheim (Wörth, Hagenbach, Jockgrim etc.) über die Rheinbrücke nach Karlsruhe und umgekehrt preis- lich besser zu stellen – nach dem Motto „3 Waben fahren, 2 Waben zahlen“. Ebenso prüft die Verwaltung Möglichkeiten der Einführung eines „Mehrwerttickets“ für Zeitkarten zur Stärkung des ÖPNV während der Zeit der Rheinbrückensanierung. Bereits Anfang des Jahres 2018, also im Vorfeld der absehbaren Rheinbrückensanierung, hat sich die Stadt Wörth an den KVV gewandt mit der Bitte, unter anderem auch durch tarifliche Unterstützungsmaßnahmen für Autofahrer den ÖPNV attraktiver zu machen. Auch eine Nullta- rifvariante für Wörther Bürger war im Gespräch. Alle Vorschläge scheiterten aber letztendlich an der Finanzierbarkeit. Der KVV ist Dienstleister für die Verkehrsunternehmen und die für die Abdeckung des Defizits im ÖPNV verantwortlichen Stadt- und Landkreise (Aufgabenträger ÖPNV). Der KVV hat also keine eigenen Mittel, die er einbringen kann, sondern diejenige Institution (Kommune bzw. Stadt- oder Landkreis), welche eine tarifliche Sondermaßnahme wünscht, muss den finanziellen Ausgleich im KVV gegenüber allen anderen Beteiligten übernehmen. Dies sind neben den un- mittelbaren Mindereinnahmen auch Zusatzkosten aus der Administration, insbesondere Mehr- aufwendungen im Vertrieb. Von der Stadt Karlsruhe gewünschte Maßnahmen, wie die vorgeschlagene befristete Absen- kung der Wabenanzahl für Fahrten aus bzw. zu dem östlichen Teil des Landkreises Germers- heim nach/ab Karlsruhe und auch eine nachträgliche Gutschrift auf Zeitkarten für diese Verbin- dung („Mehrwerttickets“) müssten vollumfänglich auch von der Stadt Karlsruhe getragen werden. Inhaltlich sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zielführend. ÖPNV-Tarife sind durch eine geringe Peiselastizität gekennzeichnet, d. h. moderate Preisminderungen führen nur zu einer marginalen Mehrnachfrage bzw. nur durch sehr starke Preissenkungen kann eine wahrnehmba- re Nachfragesteigerung erreicht werden. Aus den vorgeschlagenen Maßnahmen ist deshalb nur eine sehr geringe Zahl von Umsteigern zu erwarten. Allerdings profitieren alle bisherigen ÖPNV-Nutzer von den abgesenkten Tarifen – so dass eine Fehlförderung entsteht. Der KVV erwartet durch anderweitige Maßnahmen, wie das Anbieten von zusätzlichen Kapazi- täten und Fahrtlagen im Schienenverkehr sowie begleitende Info-/Marketingmaßnahmen einen deutlicheren Attraktivitätsanreiz zum Umstieg.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 34 der Tagesordnung: Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV während der Rhein- brückensanierung Antrag: SPD Vorlage: 2019/0116 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf. Stadtrat Zeh (SPD): Natürlich hören auch wir jeden Morgen die Staumeldungen, aus der Pfalz nach Karlsruhe, oder abends wieder von Karlsruhe Richtung Pfalz; das sind ganz klas- sisch die Berufspendler. Es ist jetzt an der Zeit, nachzusteuern. Die Stadt Karlsruhe hat es in Knielingen auch gemacht und versucht, die Schleichverkehre abzustellen. Unserer Meinung nach, ist es auch Zeit, es noch einmal zu versuchen, über Umstiege in den ÖPNV mehr Leu- te zum Straßenbahnfahren zu bewegen. Leider ist es so, dass die Park-and-bike-Parkhäuser in Wörth morgens schon voll sind, sonst hätten wir gesagt, wir nehmen den Bahnhof Wörth einfach zu unserem Tarifverbund dazu. Ähnlich ist es bei der Messe in Rheinstetten, zum Beispiel bei der Offerta oder anderen Veranstaltungen, da gehört die Messestation zum Verbundgebiet Karlsruhe dazu. Das reicht aber nicht, weil da keine weiteren Umstei- gemöglichkeiten sind. Die Antwort der Verwaltung schreibt natürlich positiv, der KVV hat mehr und längere Stra- ßenbahnen, es gab eine Kapazitätserhöhung. Das waren die vorgezogenen Maßnahmen. Die Stadt Wörth hat auch ähnliche Maßnahmen eingereicht, wie wir jetzt beantragt haben. Die Antwort der Verwaltung ist an dem Punkt jetzt für uns unbefriedigend. Sie sagt, wer bestellt, muss auch bezahlen. Ja, ich bin selbst auch dieser Meinung, aber es gibt noch ein zweites Prinzip, ich meine das Verursacherprinzip, und in dem Sinne ist der Verursacher das – 2 – Regierungspräsidium, das die Baustelle eingerichtet hat, und es muss versuchen, möglichst viele alternative Maßnahmen anzubieten. Deshalb ist es für unseren Antrag jetzt eigentlich egal, ob es über den KVV läuft oder ob es eine andere Möglichkeit gibt. Herr Oberbürger- meister, wenn Sie direkt einen Brief an das Regierungspräsidium schreiben würden, dass die solche Maßnahmen erneut prüfen sollen, dann ist unserem Anliegen Genüge getan. Jetzt mache ich mal eine Beispielrechnung: Eine Monatskarte mit drei Waben kostet 83 Euro und mit zwei Waben nur 64 Euro, das wären pro Monat 20 Euro Ersparnis für den Einzelnen. Wenn es 500 Leute machen, sind das 10.000 Euro und es wäre durchaus ein Erfolg, 500 Autos einzusparen. (Unruhe) Man kann auch mal versuchen, mit Pferden über die Rheinbrücke zu kommen, das wird aber auch nicht gelingen. Die zweite Argumentation gefällt mir auch nicht, dass die bishe- rigen ÖPNV-Benutzer auch belohnt werden würden, denn das ist durchaus richtig, das wä- re eine Fehlförderung. Aber man muss auch froh sein, dass diese Leute schon mit der Stra- ßenbahn fahren, deshalb machen Sie irgendwas, damit der ÖPNV billiger wird. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Kollege Zeh, wenn ich einmal SPD-Mitglied werden wür- de, und ich irgendwann einmal einen so wahnwitzigen Antrag stellen würde wie Sie ihn heute Abend gestellt haben, dann würde ich die Welt nicht mehr verstehen. Aber was ich verstehe, haben wir nicht im Herbst einen ähnlichen Antrag gestellt? Alle Maßnahmen sind zu ergreifen, dass wir das tun, was Sie jetzt nach einem halben Jahr vorschlagen, nachdem Sie aufgewacht sind, jeden Tag Radio hören und jeden Tag gesagt bekommen, was Sie für ein Desaster angerichtet haben, mit Ihrer Politik in dieser Stadt, keine zweite Rheinbrücke zu unterstützen, sondern eine Klage gegen das Regierungspräsidium zu erheben, das Land Baden-Württemberg und den Bund. Sie werden jeden Tag vorgeführt, und das wissen Sie, und jetzt bekommen Sie langsam kalte Füße! Anstatt Sie eine Lösung für diese Stadt und Region mit uns gemeinsam suchen, kommen Sie mit so einem Antrag daher und sagen, jetzt machen wir die Straßenbahnfahrkarte um 30 Prozent billiger oder so ähnlich! Das ist mir egal, Sie können diese Karte auch herschenken, Sie werden keinen Erfolg haben! Sie sollten sich manchmal an Hans Pfalzgraf halten, der vorhin gesagt hat, Sie haben den fal- schen Weg eingeschlagen und Sie haben eine falsche Lage! Herr Kollege Zeh, das hätten Sie längst mal kapieren müssen, und ich hätte von Ihnen auch einmal erwartet, dass Sie den Mut haben, in der jetzigen Situation zu sagen, wir haben uns als Sozialdemokraten in dieser Stadt geirrt, wir brauchen diese Brücke! Denn alle anderen sozialdemokratischen Parteien, soweit sie noch vorhanden sind in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sind für eine zweite Rheinbrücke, und das sollten Sie sich bei Ihren Genossen mal abholen be- ziehungsweise sollten Sie mal nachlesen. Sie sind mit Ihrer Verkehrspolitik in dieser Stadt gescheitert, das wissen Sie! Am 26. Mai 2019 wird Zahltag sein, und da werden Sie schon spüren, was Sie angerichtet haben. Wir wären froh, dieser Weg würde helfen, den Sie als Antrag eingebracht haben, aber die Realität sieht anders aus. Da unterstützen wir die Ver- kehrsbetriebe beziehungsweise die Antwort der Verwaltung. Sie werden keinen Erfolg ha- ben! Es gibt nur einen richtigen Weg, und das ist die Unterstützung einer zweiten Rhein- brücke für diese Stadt und diese Region. Stadtrat Wirth (GRÜNE): Ich stelle fest, in den neuneinhalb Jahren meiner Abwesenheit hat es zumindest bei Teilen der CDU-Fraktion in Sachen Verkehrspolitik keine nennenswer- ten Erkenntniszuwächse gegeben. Ich kann nicht versprechen, dass ich in zehn Jahren noch – 3 – mal reinschaue, um zu sehen, wie es dann aussieht. Für den Moment ist es eine ganz inte- ressante Feststellung, auch hinsichtlich der Frage, kann die CDU Großstadt, was Sie ja bei Ihren Nabelschauen nach verlorenen Wahlen als Frage stellen. Die beantworten Sie gerade mit nein. Es geht hier um den Antrag der SPD, und die Antwort der Verwaltung könnte nicht eindeutiger sein, es ist eine glatte Ablehnung in allen Punkten. Dennoch hat sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion mehrheitlich für diesen Antrag erwärmen können, denn er geht von seiner Intention in die richtige Richtung. Er versucht die derzeitige Sanierungssitu- ation zu nutzen, die zusätzlichen ÖPNV-Angebote ins Licht zu rücken, und zusammen mit diesem attraktiven Tarifangebot kann daraus sogar eine runde Sache werden, die dazu beiträgt, dass wir neue Kundinnen und Kunden gewinnen können, die sich auch dauerhaft an den KVV oder an unsere öffentlichen Verkehrssysteme binden können. Diese Chance ist hier gegeben, und aus diesem Grunde können wir uns auch für nähere Untersuchungen solcher Modelle begeistern. Welches es denn ist, das war jetzt in der Diskussion am ehes- ten das Mehrwertticket, aber da gibt es viele Möglichkeiten, um hier eine Attraktivitätsstei- gerung auf Zeit und auch mit begrenzten Kosten überschaubar herbeizuführen. Langfristig kann so eine Maßnahme sich insbesondere für die Städte Karlsruhe und Wörth lohnen, bezüglich Umweltgesichtspunkten und was die Belastung durch den ÖPNV angeht, aber natürlich kann auch der Verbund profitieren, wenn er dann doch mehr Fahrgäste generie- ren kann, auch wenn sie jetzt nur passager eingesetzt wird. Aus diesem Grunde befürwor- ten wir die Prüfung in den entsprechenden Fachgremien. Stadtrat Lancier (KULT): Die Antwort der Verwaltung ist sachlich korrekt, aber sie ist aus unserer Sicht nicht vollständig. Es fehlt der Aspekt der Bewerbung. Wer erinnert sich an das rosarote Wochenende der Bahn? Damit wurden neue Fahrgäste generiert, die später auch Fahrgäste der Bahn blieben, zumindest eine gewisse Zeit lang. Noch ein viel grund- sätzlicherer Aspekt kann dieser Antrag bedienen, sollte es gelingen, 600 KFZ-Pendler zum Umsteigen zu bewegen und womöglich auch daran zu gewöhnen, dann wird der Rückstau an der Engstelle von der B 10 und Südtangente sich im Anschluss an die Sanierung, egal oder währenddessen schon, dauerhaft nicht mehr ergeben. Damit könnte auch noch mal den dickschädeligen Kfz-Fanatikern gezeigt werden, dass die Brücke für den Verkehr durchaus noch ausreichend ist, dass eine zweite Kfz-Brücke Geldverschwendung ist. Dafür ist es wichtiger, dass eine zweite Bahnbrücke ins Auge gefasst werden müsste. Die brau- chen wir nämlich sowohl für den ÖPNV, als auch für den Güterverkehrskorridor Rotterdam- Genua, zu dem Deutschland verpflichtet ist. Wer sich mit dem Bahnwesen beschäftigt hat, der weiß, dass die Schieneninfrastruktur sträflich vernachlässigt ist und Deutschland seine internationale Verpflichtung in beschämender Weise ignoriert. Angesichts des immer häu- figer auftretenden Stichworts „Verkehrswende“ sind neue Schienen, anstelle von neuen redundanten Straßen, gegenüber der Zukunft unsere Pflicht. Natürlich entscheiden wir das nicht hier, aber wir können Zeichen setzen. Mit einer Investition an dieser Stelle könnte, durch den Wechsel von Straße auf Schiene, genau ein solches Zeichen gesetzt werden. Daher unterstützt KULT den Antrag der SPD und bittet die anderen Fraktionen, für einen solchen begrenzten Versuch mit der richtigen Außenwirkung mitzustimmen. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Lancier, Ihr Vortrag, entschuldigen Sie bitte, aber ich finde es einfach unmöglich, wie man hier die PKW-Fahrer verteufelt. Ich finde das nicht in Ord- nung, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Unruhe) – 4 – (Zuruf Stadtrat Cramer –KULT-: Es gibt gewisse Sachen, die Ihr nicht hören wollt!) Der Vortrag war nicht in Ordnung. Ich bin für Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, also von daher gesehen, ist es nicht meine Adresse. Aber nichtsdestotrotz ist es doch ei- gentlich so, der Kollege von der CDU hat natürlich vollkommen recht, eine zweite Rhein- brücke ist erforderlich und wird auch kommen. Aber man kann den Antrag wenigstens mal prüfen, ob man für diesen Zeitraum, in dem die Brücke saniert wird, nicht werben sollte. Von daher gesehen finden wir den Antrag nicht schlecht, wenn es bei der Verwaltung die Möglichkeit gibt, das noch mal im Ausschuss zu prüfen, wären wir gerne dabei. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Was ich auf der rechten Seite des Hauses komisch finde, ich nehme die KULT da immer raus, dass sonst immer behauptet wird, dass wir nur Verbote aussprechen wollen. Jetzt haben wir einen Vorschlag, um Anreize zu schaffen, und euch gefällt dieser Vorschlag schon wieder nicht. Es heißt, wir wollen, dass die Leute freiwillig das Auto stehen lassen, und wir wollen Anreize bieten, um mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Stadt zu kommen. Was ist denn da falsch? Wir entlasten damit doch die Rheinbrücke, damit Kollege Ehlgötz und andere gerne mit dem Auto darüber fahren kön- nen, dann hätten die doch viel mehr Platz. Ich verstehe jetzt nicht, wenn wir Anreize bieten wollen, dass die schon wieder schlecht sind. In diesem Zusammenhang, wenn das Thema in einen Ausschuss verwiesen wird, wo es dann noch mal präzisiert werden soll - das habe ich so verstanden - oder abgestimmt wird, dann würde ich noch gerne eine Ergänzung mit aufnehmen. Einen Vorschlag, den ich auch schon in letzten zwanzig Jahren mehrfach ge- bracht habe, ob man nicht generell die Idee des ticketfreien Fahrens aufgreift, wie es auch die Stadt Hasselt in Belgien macht oder es modellhaft fünf Städte in Deutschland machen. Wollen wir uns nicht solchen Modellen anschließen oder zumindest mal konzeptionell prü- fen, ob wir das hinbekommen würden? Das wäre mal eine Motivation, dass die Menschen freiwillig sagen, ich lasse meine Blechkiste zu Hause, weil ich umsonst in die Stadt fahre, und das hilft. Warum können wir diese positiven Anreize nicht mal diskutieren? Warum wird da leidenschaftlich dagegen diskutiert? Es geht nicht um Verbote, sondern um Anrei- ze, damit jeder entscheiden kann, ob er lieber mit dem Auto in die Stadt fährt oder es ste- hen lässt. Das entlastet die Rheinbrücke. Wir haben tausendmal diskutiert, eine zweite Rheinbrücke entlastet die Rheinbrücke nicht, weil das Problem nicht die Rheinbrücke ist, sondern das, was danach kommt. Wo wollen Sie denn den ganzen Autoverkehr reinleiten? Immer die gleiche Debatte, die wir wiederholen. Die Argumente liegen auf dem Tisch. An- reize schaffen, finde ich prima. Ich würde gerne, Herr Oberbürgermeister, den Gedanken des Versuches der Konzeption für das ticketfreie Fahren auch in Karlsruhe, zumindest mal prüfen. Ich weiß, dass es nicht ganz so einfach wie in Hasselt ist, aber lassen Sie uns doch einmal darüber diskutieren. Stadtrat Cramer (KULT): Mein Kollege Lancier hat in keiner Weise die Autofahrer verteu- felt. Sie haben es so verstanden, und Herr Hock ist Ihnen zur Seite gesprungen und hat für Sie gesprochen. Ich fahre auch Auto, ich muss aus beruflichen Gründen den ganzen Tag Auto fahren, das heißt aber nicht, dass ich solch einem Antrag, den die SPD gestellt hat, dass ich dem nahe trete. Ihr fühlt euch immer gleich angegriffen, als ob man euch etwas wegnehmen wollte. Diese Sorge habe ich nicht, dass man mir mein Auto wegnehmen will. Aber trotzdem sind wir dafür, dass man mal so eine Sache anschaut und Lösungen findet. Herr Ehlgötz, die zweite Brücke - und das wissen wir doch auch bringt am Ölkreuz wieder alles zusammen. Meine Kollegin hinter mir schüttelt da immer mit dem Kopf, dem wäre nicht so, aber es ist so, und deswegen muss man das mal in aller Ruhe aufnehmen und in – 5 – den zuständigen Ausschüssen beraten und dann mal weiterschauen. Ich fahre nachher auch wieder mit dem Auto aus der Tiefgarage raus, um heimzufahren, und ich fahre mor- gen wieder mit dem Auto in meinen Betrieb, weil es gar nicht anders geht. Trotzdem bin ich dafür, dass man solche Dinge tut. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Fostiropoulos, bevor Sie den Gemeinderat verlassen, wollte ich gerne, dass Sie eine Information mitnehmen. Hier in diesem Saal sind zwei Fraktionen, eine heißt CDU und die andere heißt FDP, das sind zwei unterschiedliche Fraktionen und keine Einheit. Das kann man auch daran erkennen, dass wir ganz verschiedene Meinungen haben, also bitte nehmen Sie das in die Öffentlichkeit mit, wenn Sie nicht mehr im Ge- meinderat sind, dass FDP und CDU zwei ganz verschiedene Fraktionen sind. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich zum einen erst mal festhalten, lieber Herr Stadtrat Ehl- götz, der Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke ist vor zwei Jahren im Jahr 2017 ergangen, in der Pfalz erst 2018 ein halbes Jahr später, gegen die ausdrückliche Stel- lungnahme der Stadt Karlsruhe. Das hätte natürlich auch 15 oder 30 Jahre vorher passieren können, es ist aber nicht passiert, aber nicht, weil sich die Meinung der Stadt Karlsruhe in dieser Zeit geändert hätte. Insofern hat die Ablehnung durch die Stadt Karlsruhe damit überhaupt nichts zu tun, dass jetzt erst nach dreißigjähriger Diskussion ein Planfeststel- lungsbeschluss auf dem Tisch liegt, der eventuell den Bau einer zweiten Rheinbrücke er- möglicht. Insofern ist Ihre Rückkopplung, dass aktuell für diesen Stau die SPD, der Ge- meinderat von Karlsruhe oder die Stadt Karlsruhe verantwortlich ist, weil wir ohne die Stadt schon längst eine Brücke hätten bauen können, das ist fachlich einfach falsch. Das ist mit an dieser Stelle erst mal wichtig. Zweitens, in unserer Stellungnahme steht nicht, dass man das nicht machen kann, sondern dass es am Ende die Unkosten vergrößert, ohne die- sen Nachfrageeffekt zu haben. Wir hätten bei einem guten Nachfrageeffekt übrigens auch die Schwierigkeit, dass wir im Moment die Kapazitäten gar nicht mehr steigern können, denn es ist nicht so, dass das Angebot nicht schon nachgefragt würde, wir haben zum Teil eklatante Zuwächse an Fahr- gästen. Ich würde Ihnen jetzt deswegen vorschlagen, dass wir zum einen noch mal klären, ob wir die Werbung noch mal höher fahren können, speziell jetzt in dieser Phase und ob ich vielleicht noch mal mit dem Land rede. Das Land hat gesagt, alles was die Sache flut- schender macht, wäre es auch bereit zu finanzieren, es hat auch die zusätzlichen Verkehre der AVG finanziert. Da würde ich mit diesem Vorschlag noch mal an die Experten des Lan- des herantreten. Wo ich mich wehre, ist hier eine Maßnahme einzuführen, auf Bestellung durch die Stadt Karlsruhe, die uns am Ende vor allem das Defizit vergrößert und ansonsten nicht viel bewirkt, mal davon abgesehen, dass mir dann die Rüppurrer auf den Füßen ste- hen und sagen, wir müssen, wenn wir die 3 Stationen nach Ettlingen fahren auch 3 Waben lösen, warum dürfen die Pfälzer jetzt plötzlich mit 2 Waben fahren und so weiter. Ich möchte das gar nicht weiter ausführen, Sie kennen das alle an den Grenzen. Wenn Sie ein- verstanden wären, werde ich auf das Land noch mal zugehen, wir schauen, dass wir die Werbung hochfahren, aber dass wir das jetzt als Stadt aufnehmen, darauf würde ich mich erst mal nicht einlassen. Wenn das so in Ordnung wäre, brauchen wir es auch nicht im Ausschuss zu diskutieren. Wir berichten Ihnen einfach, was wir erreicht haben, und dann wäre das hier erst mal so in Ordnung. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. April 2019