Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Planungsausschusses aufgrund Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0100 Dez. 6 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Planungsausschusses aufgrund Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.02.2019 3 x Beschlussantrag a) Der Gemeinderat beruft Frau Dr. Ulrike Schneider als sachkundige Einwohnerin in den Planungsausschuss b) Der Gemeinderat beruft Herrn Roland Lorenz als sachkundigen Einwohner aus dem Pla- nungsausschuss ab. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Der Planungsausschuss ist nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe als beschließender Ausschuss für die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Fest- legung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zuständig. Als beratender Aus- schuss ist er zuständig für die Angelegenheiten der Stadtplanung (einschließlich Verkehrspla- nung). Diesem Ausschuss gehört auch ein Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderungen als sachkundiger Einwohner/sachkundige Einwohnerin an. Dies ist bisher Herr Roland Lorenz. Durch die Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen gehört der bisherige sachkun- dige Einwohner, Roland Lorenz, nicht mehr diesem Gremium an. Am 25. Januar 2019 hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen in der konstituierenden Sitzung Frau Dr. Ulrike Schneider, wohnhaft in Karlsruhe, zur Vertreterin im Planungsausschuss bestimmt. Sie ist durch den Gemeinderat in den Planungsausschuss als sachkundige Einwohne- rin zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat a) Der Gemeinderat beruft Frau Dr. Ulrike Schneider als sachkundige Einwohnerin in den Pla- nungsausschuss b) Der Gemeinderat beruft Herrn Roland Lorenz als sachkundigen Einwohner aus dem Pla- nungsausschuss ab.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwoh- ner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammenset- zung des Planungsausschusses aufgrund Neuwahl des Beirats für Menschen mit Behinderungen Vorlage: 2019/0100 Beschluss: a) Der Gemeinderat beruft Frau Dr. Ulrike Schneider als sachkundige Einwohnerin in den Planungsausschuss b) Der Gemeinderat beruft Herrn Roland Lorenz als sachkundigen Einwohner aus dem Planungsausschuss ab Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019