Straßenbenennung nach Eduard Dietz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0082 Straßenbenennung nach Eduard Dietz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 25 x Nach Eduard Dietz wird zeitnah eine Straße oder ein Platz in Karlsruhe benannt. Sachverhalt/Begründung: Der Rechtsanwalt Eduard Dietz (1866-1940) wurde im November 1918 als Vertreter der SPD in die Viererkommission zur Ausarbeitung einer neuen badischen Landesverfassung entsandt. Nach der am 5.1.1919 erfolgten Wahl zur Verfassungsgebenden badischen Nationalversamm- lung wurde in der ersten Sitzung ein Verfassungsausschuss aus 21 Mitgliedern der Versamm- lung gebildet und Eduard Dietz zum Vorsitzenden dieses Ausschusses berufen. Der von ihm entworfene Verfassungstext wurde dank seiner eingehenden und überzeugenden Begründung ohne wesentliche Abstriche von der Verfassungsgebenden Versammlung im März 1919 ange- nommen. So konnte er beispielsweise trotz anfänglich großer Widerstände die Konzeption eines Einkammersystems durchsetzen. Seine außerordentlichen Verdienste beim Zustandekommen der demokratischen und republikanischen Verfassung ist auch der Grund, weshalb er als Vater der badischen Landesverfassung von 1919 bezeichnet wird. 1911 wurde Eduard Dietz erstmals in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Der reform- orientierte Jurist engagierte sich auch tatkräftig in der Gartenstadtbewegung Karlsruhe und der von ihr errichteten Gartenstadt Rüppurr. Aus diesem Grund bietet es sich an, in der Gartenstadt Rüppurr eine Straße nach Eduard Dietz zu benennen. Eduard Dietz befindet sich bereits in der Straßenvormerkliste. Da am 21. März dieses Jahres die zweite Badischen Verfassung 100. Geburtstag hat, ist es angemessen dies zum Anlass zu neh- men, ihrem maßgeblichen Verfasser durch eine Straßenbenennung in unserer Stadt zu geden- ken. Unser Anliegen wird unterstützt von der Badischen Heimat e.V., der Vereinigung Baden in Eu- ropa e.V. und dem Verein Rechtshistorisches Museum e.V. Karlsruhe. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Tilman Pfannkuch Dr. Klaus Heilgeist

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0082 Dez. 6 Straßenbenennung nach Eduard Dietz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.03.2019 25 x Kurzfassung In der Rüppurrer Gartenstadt sind keine Straßen zur Benennung verfügbar. Das Liegen- schaftsamt hat eine adäquate Straßenbenennung nach Eduard Dietz auch weiterhin im Fokus und wird bei einer sich ergebenden Benennungsmöglichkeit diesen berücksichti- gen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Rüppurrer Gartenstadt sind keine Straßen zur Benennung verfügbar. Um Eduard Dietz durch eine Straßenbenennung zu ehren, wäre die Umbenennung einer bestehen- den Straße oder eines Teils einer bestehenden Straße notwendig. Im Zuge der Neubebauung im Kreuzungsbereich des Rosenwegs mit dem Dahlienweg sowie dem Resedenweg (ehemalige Garagenhöfe) wurde die Umbenennung des von den Neubauten betroffenen Teils des Rosenwegs untersucht und für nicht zielführend befunden. Den Neubauten gegenüber befindet sich an dieser Stelle das gemeinsame Gebäude der Realschule Rüppurr und der Eichelgartenschule. Dieses Gebäude trägt die Adressierung „Rosenweg 1“. Die Umbenennung des betreffenden Teils des Rosenwegs würde auch eine Umadressierung der beiden Schulen notwendig machen, was für beide Institutio- nen einen enormen verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten würde. Nach Auskunft des Geschäftsführers der Gartenstadt Karlsruhe eG, würde diese selbst einer Umbenen- nung kritisch gegenüber stehen beziehungsweise diese ablehnen. Die Umbenennung des östlichen Teiles des Rosenwegs würde zudem gegen die städti- schen Richtlinien zur Benennung von Straßen verstoßen, die im Herbst 2016 vom Ge- meinderat im Rahmen des Leitfadens zur Erinnerungskultur beschlossen wurden. Dem- nach sollen längere Straßenzüge nur in begründeten Ausnahmefällen in mehrere Be- nennungsabschnitte aufgeteilt werden. Der Rosenweg stellt weder einen längeren Stra- ßenzug dar, noch liegt ein begründeter Ausnahmefall (beispielsweise durch fehlende Orientierungs- oder Ordnungsfunktion) vor. Ebenso beschränken die Richtlinien zur Straßenbenennung die Option der Umbenen- nung auf Fälle, in denen der bestehende Name einer Straße nicht mehr den heutigen Wertvorstellungen entspricht. Dies bezieht sich insbesondere auf Benennungen nach Persönlichkeiten, deren Handeln nach heutigen Maßstäben kritisch zu hinterfragen ist, was beim Rosenweg offensichtlich nicht gegeben ist. Die Rüppurrer Gartenstadt ist zudem ein bestehender Block, in dem die Straßen nach dem Themengebiet „Blumen“ benannt wurden. Ein einzelner personenbezogener Stra- ßenname würde sich als Fremdkörper in diesem Block zeigen. Das Liegenschaftsamt hat eine adäquate Straßenbenennung nach Eduard Dietz auch weiterhin im Fokus und wird bei einer sich ergebenden Benennungsmöglichkeit diesen berücksichtigen. Beim Eduard Dietz handelt es sich um einen Juristen mit politischen Verdiensten. In der Nordweststadt befinden sich einige Straßen, die nach Persönlichkei- ten mit einem ähnlichen Hintergrund benannt wurden, zuletzt wurde dort eine Straße Ludwig Haas gewidmet. Bei einer zu erwartenden Entwicklung des Baugebietes Nancystraße/Kußmaulstraße kann Eduard Dietz als Namensgeber für eine neu entstan- dene Erschließungsstraße in Betracht gezogen werden.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. März 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Straßenbenennung nach Eduard Dietz Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD Vorlage: 2019/0082 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Wir haben das Jahr 2019 und feiern einhundert Jahre Ver- fassung von 1919. Im letzten Jahr haben wir die erste badische Verfassung von 1818 ge- feiert, und wir halten es für genauso wichtig, dass man auch der Verfassung von 1919 ge- denkt, wie die erste demokratische Verfassung zustande gekommen ist. Eduard Dietz ge- hörte zu der verfassungsgebenden Nationalversammlung, und er war in den Verfassungs- ausschuss gewählt worden und war dessen Vorsitzender. Er hat den Verfassungstext ein- gebracht, der mit wenigen Änderungen nachher zu dieser badischen Landesverfassung geworden ist. Wir meinen, dass das Jahr 2019, nach diesen einhundert Jahren, eine Mög- lichkeit ist, dieser Leistung zu gedenken. Ich glaube, in der damaligen Zeit, das kann man sich heute kaum vorstellen, wie schwer es gewesen sein muss, nach dem verlorenen Krieg, dem Abdanken des Kaisers, dann die Demokratie, so eine Verfassung aus dem Hut zu zau- bern, die dann auch so angenommen wurde und diese Qualität hatte, das ist etwas beson- deres und sollte man auch würdigen. Wir hatten jetzt vorgeschlagen, in der Gartenstadt Rüppurr eine Straße zu finden, die man nach ihm benennen kann, weil Herr Dietz ein en- ger und engagierter Verfechter der Gartenstadtbewegung und auch im Vorstand war. Nun wird mitgeteilt, dass dies nicht möglich ist, weil dort keine Straße zur Verfügung stünde. Es wird nun die Nordweststadt vorgeschlagen, wo einige Straßen mit Namensnennungen von Richtern und Rechtsanwälten versehen wurden. Dass man das heranzieht, das ist gut, nur sollte man es tatsächlich im Jahr 2019 machen. Am 21. März 1919, also fast genau vor – 2 – einhundert Jahren, wurde die Verfassung angenommen, und ich glaube, es wäre ein schö- nes Zeichen, wenn wir das hinbekämen. Stadtrat Hock (FDP): Ich bin jetzt irritiert, dass ich jetzt schon dran bin und mache es ganz kurz. Wir finden es hervorragend, zumal dieser Vorschlag von unserem ehemaligen Bür- germeister Michael Obert kommt, er hat damals schon vorgeschlagen, Eduard Dietz dort mit einem Straßennamen oder einem Platz zu ehren. Von daher gesehen, waren wir über- rascht, dass wir dazu nicht gefragt wurden. Aber wir sind natürlich gerne dabei. Stadtrat Haug (KULT): Bei diesem Tagesordnungspunkt hatten wir so was wie ein Déjà- vu, aber zunächst zu Eduard Dietz. Er war ein hochverdienter Mann, den auch die KULT- Fraktion gerne durch die Benennung einer Straße gewürdigt sehen würde, und es bietet sich auch absolut dieses Jubiläum an, 100 Jahre badische Verfassung in der vergangenen Woche, dazu zu benutzen. Das können wir gut nachvollziehen, war uns doch der 2. Mai 2019, der bevorstehende hundertjährige Todestag von Gustav Landauer, auch einen ent- sprechenden Antrag wert. Nun scheint es in der Gartenstadt keine vernünftige Lösung zu geben, aber der Vorschlag der Verwaltung, im Bereich der Nancy- und Kussmaulstraße eine Straße für Eduard Dietz zu reservieren, ermöglicht eine Ehrung in absehbarer Zeit. Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat aus der Gemeinderatssitzung von 21. November 2017 schließen: Lieber Hans Pfalzgraf, deshalb können wir nur sagen, verfahren wir so wie bisher auch und behandeln die Geschichte im Bauausschuss. Der Vorsitzende: Wir haben das am Ende unserer Stellungnahme angedeutet, ich will das noch mal etwas konkretisieren. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir haben mit diesem Antrag ein Problem. Nicht wegen der Persönlichkeit, selbstverständlich ist Eduard Dietz ein hochverdienter Politiker gewesen, ein Hochdemokrat, der erheblich dazu beigetragen hat, dass die Demokratieentwicklung in Baden stattgefunden hat. Das Problem ist eher, Kollege Haug hat es auch schon angedeu- tet, dass diese Themen so auch im Bauausschuss behandelt werden, und dieses Verfahren, dass man eine festgelegten Prioritätenliste, die zunächst 16 Personen lang war, dann auf 20 Personen angehoben wurde, weil wir noch vier verdienstvolle Frauen vorgeschlagen haben. Diese Liste hat im Bauausschuss Priorität, und wir führen jetzt nicht noch eine Prio- risierung der Prioritätenliste hier im Gemeinderat durch. Das ist das eine, weshalb wir mit diesem Verfahren so unser Problem haben. Das Zweite ist aber, da möchte ich wirklich da- rauf hinweisen, wir haben nicht nur hundert Jahre badische Verfassung, wir haben in die- sem Jahr auch hundert Jahre Frauenwahlrecht. Das Frauenwahlrecht wurde hart erkämpft, es ist den Frauen nicht in den Schoß gefallen. Wir haben in der Prioritätenliste, als sie noch länger war, 64 Männer und zwei Frauen gehabt, nach der Reduzierung waren es 16 Män- ner und 2 Frauen, wir haben 4 Frauen dazu genommen, und jetzt wird auch wieder Gustav Landauer genannt, der auch hochverdient war, aber die Frauen fallen immer alle hinten runter. Jetzt wäre eine ideale Gelegenheit, im Jahr des hundertjährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts, auch wirklich mal daran zu denken, dass man auch mal eine Straße nach einer Frau benennen könnte. Wir wehren uns jetzt nicht gegen Benennungen, die die Mehrheit des Gemeinderates auch befürwortet, aber wir wollen auf diesen Sachverhalt in dieser Sitzung aufmerksam machen. Der Vorsitzende: Ich möchte nur noch mal unseren Gedanken, der aus dem letzten Ab- satz schon hervorlinst, deutlich machen, und auf Ihre Vorschläge eingehen. Wir sind gera- – 3 – de in den Planungen, wie die Nancy- und Kussmaulstraße in ein Quartier entwickelt wird, und da gibt es möglicherweise nicht nur eine Erschließungsstraße, sondern mehrere. Wir werden das aber dieses Jahr noch nicht so weit bringen, dass die Straßen direkt benannt werden können. Ich stelle mir aber vor, dass wir im Herbst dem neuen Gemeinderat einen Vorschlag machen, der sagt, in diesem Quartier wollen wir für die absehbar zwei oder drei neuen Straßen folgende Straßennamen vorsehen, da hätte ich Ihnen jetzt Eduard Dietz, Gustav Landauer und Adam Remmele vorgeschlagen, weil die alle etwas mit dem Jahr 1919 zu tun haben, aber wir können auch noch mal bei dem Thema Frauen schauen. Ich schlage Ihnen jetzt nur etwas vor, Sie können es am Ende ablehnen oder verändern. Ich wollte nur diese Wünsche aufgreifen, dass wir die Jubiläumsjahre nutzen und dass wir noch mal auf der Vormerkliste schauen, wer hat zu diesen Jubiläen einen inhaltlichen Zu- sammenhang, zwei sind schon genannt worden, Eduard Dietz und Gustav Landauer, und dass wir vielleicht schon in diesem Jahr eine konkrete Straßenbenennung vereinbaren, auch wenn die Straße noch nicht fertig ist, einfach um diesen Anlass zu würdigen. Da würden wir im Herbst auf Sie zukommen. Ich nehme jetzt die Anregung auf, auch das Thema Frau- en zu berücksichtigen, da gibt es zumindest einen Vorschlag, der auch sehr viel mit der Weimarer Republik und dem Niedergang am Ende zu tun hat, da schauen wir mal, ob wir das im Rahmen eines solchen Jubiläums berücksichtigen können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir hatten eine Frau, bei den vier vorgeschlagenen Frau- en, die auch auf die Prioritätenliste gekommen sind, die Marie Schloss, Schriftstellerin, Frauenrechtlerin, Politikerin, sie hat sich sehr in den ersten 15 Jahren des 19. Jahrhundert für Frauenrecht eingesetzt, war in der Frauenrechtsstimmbewegung, war Landtagsabge- ordnete der Deutschen Demokratischen Partei von 1919 bis 1921, hier hätten wir auch mindestens an der Stelle eine Frau. Ich bitte auch einfach, die Kolleginnen und Kollegen künftig bei öffentlichen Würdigungen im Blick zu behalten, können wir auch Frauen, deren Leitungen und Errungenschaften stärker im Blick behalten. Das ist jetzt auch heute noch mal einfach das Plädoyer, das ich ganz gerne, auch für die GRÜNEN, hier in diese Debatte einbringen möchte. Wir haben verdienstvolle Männer, es ist nicht die Schuld der Frauen, dass sie früher nicht so häufig tragende Positionen in der Gesellschaft einnehmen konnten, aber die, die wir haben, sollten wir auch stärker mit berücksichtigen. Der Vorsitzende: Das widerspricht jetzt nicht meinem Vorschlag. Was mir noch einmal wichtig ist, es gibt keine Prioritätenliste, sondern nur eine Vormerkliste, und wir haben je- des mal die Möglichkeit, zu entscheiden, welchen aus dieser Vormerkliste ziehen wir jetzt sozusagen als Benennung in den Gemeinderat. Ich nehme Ihren Wunsch auf, den ich gut nachvollziehen kann, dass wir jetzt nicht anlassfrei Namen einfach hochziehen, sondern dass wir schauen, dass es mit entsprechenden historischen Jubiläen oder Dopplungen hier versehen ist. Ich habe verstanden, dass Sie mit unserer Vorgehensweise einverstanden sind, wir würden Ihnen dazu im Herbst einen Vorschlag machen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine halbe Stunde, dass wir uns ein wenig stärken, und dann geht es hier mit neuer Kraft weiter. (Unterbrechung der Sitzung von 18:24 Uhr bis 18.58 Uhr) – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. April 2019