Fußballstadion im Wildpark: Abruf der Mietoption Tribünendächer der provisorischen Tribünen Nord und Süd

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0081 Dez. 6 Fußballstadion im Wildpark: Abruf der Mietoption Tribünendächer der provisorischen Tribünen Nord und Süd Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 14.02.2019 1 x vorberaten Gemeinderat 26.02.2019 13 x Beschlussantrag Im Rahmen der sogenannten Vorabmaßnahme „Provisorien“ stimmt der Gemeinderat in Ergän- zung der bereits beauftragten Grundpositionen der Beauftragung der Firma Nüssli (Deutsch- land) GmbH mit der Errichtung der optional angebotenen Überdachung der Tribünen Nord und Süd durch die Verwaltung zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1.370.000 EUR netto Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Verwendung der Budgetreserve aus Vorabmaßnahmen „Kampfmittelerkundung“ (Diff. Auftragssumme zu Kostenberechnung) Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vollumbau Stadion im Wildpark Vorabmaßnahme Überdachung Tribünen Projektbetreuung: KASIG Ingenieurleistung: Planung, Bauüberwachung und Bauoberleitung arenaCom GmbH Ausführung: Nüssli (Deutschland) GmbH Vorbemerkung Beschreibung der Maßnahme Im Vorfeld zum Vollumbau sind umfangreiche Rückbau- und Kampfmittelerkundungsmaßnah- men beauftragt worden, um dem Generalunternehmer des Vollumbaus ein kampfmittelfreies Baufeld zu übergeben. Parallel zu den Maßnahmen der Kampfmittelerkundung sind temporär zwei Tribünen und eine Flutlichtanlage zu errichten, um jederzeit mind. 15.000 Zuschauerplätze nachzuweisen und damit den Anforderungen von DFL und DFB zu genügen. (Öffentliche Aus- schreibung Nr. 2018/S 083-186036 nach § 3 EU VOB/A) Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 der finalen Verhandlung mit dem Totalunternehmer BAM Sports GmbH zugestimmt. Mit dem Beschluss konnten ebenfalls die bereits unter dem Vorbehalt des Abschlusses des TU-Vertrages stehenden Vorabmaßnahmen am 1. November 2018 begonnen werden. Die Vorabmaßnahme Provisorien sah aus Kosten- gründen die Ausführung der beiden provisorischen Tribünen ohne Dach vor, da dies den Statu- ten des DFB für die 3. Liga genügt. Die infrastrukturellen Vorgaben des Lizenzierungsverfahrens des DFL für die 2. Liga (Lizenzierungsordnung Anhang VI Regelwerk für Stadien und Sicherheit (Artikel 8 / Seite 7)) legen fest, dass ausnahmslos alle Plätze des Stadions, auch provisorische Tribünen, überdacht sein müssen. Daher wurde vorgesehen, dass diese provisorischen Tribünen optional mit Dach ausgerüstet werden können. Im Rahmen des Vergabeverfahrens wurde die Dachoption im Wettbewerb angeboten. Bei Vertragsschluss der Provisorien hat sich die Stadt Karlsruhe die ergänzende Be- auftragung der Tribünendächer zum Wettbewerbspreis vorbehalten. Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung der DFL, bis zur Fertigstellung des neuen Stadi- ons auf eine Überdachung der temporären Tribünen zu verzichten, kann nur durch den Nutzer (KSC) im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens für die 2. Liga (Abgabefrist 1. März 2019) erfol- gen. Dabei ist die Unwirtschaftlichkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel für eine Standdauer von ca. 22 Monaten (Nordtribüne, vormals Zuschauerblöcke A1-A4) und ca. 14 Monaten (Südtribü- ne, vormals Zuschauerblöcke E1-E4) darzulegen. Es besteht derzeit keine belastbare Garantie einer Zustimmung der DFL, so dass das hohe Risiko einer Nichtlizenzerteilung für die 2. Liga mit entsprechenden Schadenersatzforderungen des KSC besteht, da seitens der Stadt ein lizenzier- tes Stadion entsprechend der Ligazugehörigkeit vertraglich geschuldet wird. Nachdem der KSC Anfang November 2018 den 3. Tabellenplatz und ab dem 17. Spieltag den 2. Tabellenplatz der 3. Liga erreichte und sich bei Beibehaltung dieser Mannschaftsleistung ein möglicher Aufstieg in die 2. Bundesliga abzeichnete, wurden entsprechend der Richtlinien der DFL die Klärung der terminlichen Randbedingungen für eine mögliche, termingerechte Errich- tung der Überdachung der provisorischen Tribünen zum Spielbeginn der 2. Bundesliga 2019/20 bei der ausführenden Firma abgefragt. Der Entscheid für die Beauftragung der Ausführung der provisorischen Dächer muss unter Be- rücksichtigung der Planung, Genehmigung, Bestellung und Ausführung bis 28.Februar 2019 erfolgen. Bei einer späteren Beauftragung können die Dächer nicht mehr bis zum Saisonbeginn Ergänzende Erläuterungen Seite 3 der 2. Bundesliga 2019/20 hergestellt werden, falls einer durch den Verein gestellten und sei- tens der Stadt unterstützten Ausnahmegenehmigung nicht entsprochen würde. Umfang der Beauftragung Beauftragung von zwei temporären Dächern als Mietsache über den prov. Tribünen. Art der Vergabe Für die Vergabe der o.g. Leistung wurde eine europaweite Vergabe im offenen Verfahren durchgeführt. Die Firma Nüssli (Deutschland) GmbH gab als einziges Unternehmen ein Angebot ab. Nach Prüfung des Angebotes wird das Unternehmen beauftragt. Derzeit vorgesehener Mietzeitraum für die Dächer von Juli 2019 bis April 2021 (Dach Nord) bzw. August 2019 bis September 2020 (Dach Süd) Die Eventualposition zur Anmietung der Dächer wurde wie folgt angeboten: Miete Dach Nord: Pauschal (bei maximaler Mietdauer von 30 Monaten): 660.000,- EUR Miete Dach Süd: Pauschal (bei maximaler Mietdauer von 30 Monaten): 660.000,- EUR -------------------- Gesamtmietkosten: 1.320.000,- EUR Risikozuschlag: 50.000,- EUR -------------------- Gesamtkosten: 1.370.000,- EUR Der Risikozuschlag resultiert aus eventuell entstehenden Mehrkosten für Planung, Dachmontage im Bereich des zwischenzeitlich montierten Kameraturms, der sich abzeichnenden höheren Materialkosten und der Mehrkosten der Dachmontage außerhalb des zu Vertragsabschluss kal- kulierten Zeitpunktes für die Montage. In den Angebotssummen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Angebotsbeurteilung und Wertung der Angebote Der Zuschlag wurde nach § 127 GWB nach dem besten Preis-Leistungsverhältnis auf das wirt- schaftlichste Angebot erteilt. Wirtschaftlichste Bieterin war der Bieter Nüssli (Deutschland) GmbH. Mit Zuschlagserteilung wurden die Grundleistungen (ohne Eventualposition Dach) mit einem Endbetrag von 2.430.782,92 € (netto) beauftragt. Die optionalen Dächer sind durch die Forderungen der DFL für die 2. Bundesliga begründet. Eine Refinanzierung für den Fall, dass der KSC nicht in die 2. Bundesliga aufsteigt, hat der KSC mit Schreiben vom 29. Januar 2019 abgelehnt, da aus dessen Sicht nicht vertraglich geschuldet. Die Verwaltung empfiehlt nach Risikoabwägung, das Angebot der Firma Nüssli (Deutschland) GmbH für die optionalen Dächer anzunehmen und diese als Mietsache zu beauftragen. Eine Finanzierung wäre derzeit über die bestehende Budgetreserve zwischen Kostenberechnung und Auftragsvergabe der Vorabmaßnahme „Erdarbeiten und Kampfmittelerkundung“ darstellbar. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fußball- stadion im Wildpark“ Im Rahmen der sogenannten Vorabmaßnahme „Provisorien“ stimmt der Gemeinderat in Ergän- zung der bereits beauftragten Grundpositionen der Beauftragung der Firma Nüssli (Deutsch- land) GmbH mit der Errichtung der optional angebotenen Überdachung der Tribünen Nord und Süd durch die Verwaltung zu.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Fußballstadion im Wildpark: Abruf der Mietoption Tribünendächer der provisorischen Tribünen Nord und Süd Vorlage: 2019/0081 Beschluss: Im Rahmen der sogenannten Vorabmaßnahme „Provisorien“ stimmt der Gemeinderat in Ergänzung der bereits beauftragten Grundpositionen der Beauftragung der Firma Nüssli (Deutschland) GmbH mit der Errichtung der optional angebotenen Überdachung der Tri- bünen Nord und Süd durch die Verwaltung zu. Modifizierter Beschluss: Im Rahmen der sogenannten Vorabmaßnahme „Provisorien“ stimmt der Gemeinderat in Ergänzung der bereits beauftragten Grundpositionen der Beauftragung der Firma Nüssli GmbH mit der Errichtung der optional angebotenen Überdachung der Tribüne Nord durch die Verwaltung zu. Außerdem beschließt der Gemeinderat, den KSC aufzufordern, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei DFL bezüglich der Überdachung der provisorischen Südtribüne zu stellen. Gesamtkosten der Maßnahme sind 785.800 Euro. Abstimmungsergebnis: Ursprünglicher Beschluss: Bei 43 Nein-Stimmen einstimmig abgelehnt. Modifizierter Beschluss: Bei 27 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark“: Wir hatten Ihnen als Beschlussvorlage zunächst die Errichtung der optional angebotenen Überdachung der Tribüne Nord und Süd für insgesamt 1,37 Mio. Euro vorgeschlagen. Seit drei Jahren gelten Lizenzierungsvorgaben der DFL, die auch in der 2. Bundesliga eine Über- dachung aller Plätze vorschreiben. Natürlich gibt es eine Grundvereinbarung mit dem Ver- – 2 – ein, dass wir immer ein lizenzfähiges Stadion zur Verfügung stellen. Dem würde dann logi- scherweise folgen, dass wir diese Dächer dann auch errichten. Wir sehen auf der einen Seite aber auch, dass es noch gar nicht 100%ig sicher ist, dass wir diesen Aufstieg erleben. Wir sehen vor allem aber auch, dass wir – weil wir mitten in die Baumaßnahmen hinein kommen – dann eine provisorische Tribüne Süd und ein Dach über diese Tribüne errichten, das eine Standzeit von nur 11 Monaten hat. Da stellt sich die Fra- ge, ob das wirtschaftlich überhaupt vertretbar ist, dass wir für 700.000 oder 800.000 Euro ein Dach errichten, das dann nach 11 Monaten wieder abgebaut wird. Da gibt es das In- strument der Ausnahmegenehmigungen. Wir hatten uns im Betriebsausschuss darauf ver- ständigt, dass wir uns durchaus vorstellen können, dass wir für die Nordtribüne, die annä- hernd zwei Jahre Stehzeit hat, ein solches Dach in Auftrag geben. Dann ist es auch recht- zeitig zum Beginn der nächsten Saison fertig, dass wir aber den Verein auffordern, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen für das Dach auf der Südtribüne, mit dem Verweis darauf, dass es wirtschaftlich unsinnig ist, für 11 Monate ein solches Dach zu errichten. Das Problem ist natürlich, dass wir erst dann wissen, dass das mit der 2. Liga klappt und auch erst dann wissen, ob wir die Lizenzierung mit Ausnahmegenehmigung bekommen oder nicht, wenn es dann zeitlich nicht mehr möglich ist, bis zum Beginn der entsprechen- den Saison dieses zweite Dach zu errichten, falls es a) nötig und b) auch für die Lizenz ab- solut notwendig ist. Wir haben natürlich versucht, auch durch informelle Kontakte, heraus- zufinden, wie man das bei den entsprechenden lizenzierenden Stellen einschätzt. Sie kön- nen sich natürlich vorstellen, da es bei fast jedem Verein immer den Wunsch auf irgend- welche Ausnahmegenehmigungen gibt, dass man das nicht schon im Vorfeld zusagt. Inso- fern gehen wir an dieser Stelle in eine etwas offene Situation. Die Aussage eines Mitarbei- ters in einem informellen Gespräch, die da war, es ist noch nie jemandem die Lizenz wegen eines fehlenden Daches verweigert worden, mag aber vielleicht eine gewisse Richtung vor- geben, die man nicht einklagen kann, die an der Stelle vielleicht aber ein bisschen eine Richtung vorgibt. Insofern müssten wir jetzt diese Vorlage diskutieren und uns dann entscheiden, ob wir dem folgen, was wir im Eigenbetrieb als konsensfähig herausgearbeitet haben, oder ob wir den Weg gehen, dass wir sagen, lizenzfähiges Stadion bedeutet diese beiden Überdachungen und so soll es dann sein. Sämtliche anderen Vorschläge, die es auf der Strecke gab – wir kaufen die Dächer und errichten sie später anderswo, inklusive der zu kaufenden Tribünen, wir bestellen erst einmal zwei, dann gehen wir von einer Bestellung wieder herunter, dann wird das aber zu Schadenersatz führen, der auch beträchtlich ist -, das sind alles Lösungen, die ich Ihnen nicht guten Gewissens anbieten kann. Im Grunde sollten wir entweder diese zwei Dächer bestellen, oder wir sollten sagen, eines bestellen und bei einem erwarten wir eine Ausnahmegenehmigung und auch, dass dieser Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen wird. Wenn Sie sich mit Ausnahmegenehmigungen im Bereich der 2. Liga be- schäftigen, stoßen Sie auf solche Vorgänge wie Darmstadt oder auch Kiel, wo man Aus- nahmegenehmigungen erteilt hat, weil man im entsprechenden Stadion, teilweise auch wegen der Umbaumaßnahmen, teilweise wegen der Grundkapazität des Stadions, sogar davon abgesehen hat, die 15.000 Zuschauerplätze zu fordern. Man ist dann mit 11.000 oder 12.000 Plätzen durchgegangen. Wenn es für solche Vorgänge Ausnahmegenehmi- gungen gibt, dann finde ich das fehlende Dach für 11 Monate noch eine vergleichsweise harmlosere Situation. Aber Sie merken schon, da gibt es persönliche Einschätzungen. Die hat auch jeder Einzelne von Ihnen. Am Ende spekulieren wir hier über Entscheidungen von – 3 – Personen und von entsprechenden Überlegungen, die wir persönlich nicht kennen und die wir auch schlecht vorhersagen können. Das ist ein bisschen das Dilemma, in dem wir uns hier befinden. Das als Einstieg noch einmal in diese Thematik. Ich darf jetzt die Diskussion eröffnen. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist jetzt mit Ihrem einleitenden Vortrag wieder nicht so ein- fach, wie man das angehen soll. Wir denken natürlich, dass wir einerseits überhaupt kein Risiko eingehen wollen und vor allem auch nicht unbedingt nach außen hin den Eindruck erwecken wollen, dass die Stadt nicht dazu steht, falls der KSC aufsteigen könnte, und ein Risiko eingeht. Das wäre sicherlich auch negativ. Sie haben eben gesagt, es sind alles Spe- kulationen. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber mit Spekulationen ein Risiko einzugehen, weiß ich nicht, ob man das auf dem Rücken von einem Verein, der in der Öffentlichkeit ein sehr großes Wahrnehmungsvermögen hat, machen sollte. Das ist schwierig. Es ist natürlich wieder schade, wie das Ganze jetzt gelaufen ist. Die Hauptproblematik liegt darin, dass sowohl die Tribünen als auch die Dächer nur gemietet werden und man keine Lösung fin- det, dass man sie weiter verwerten kann. Andererseits diskutieren wir vorhin zu Recht über Nachhaltigkeit in Sachen Beton und allem möglichen. Hier mieten wir einfach einmal etwas für round about 4 Mio. Euro. Die sind dann weg. Das lief wieder unglücklich, weil man nicht wusste, dass diese Vorgaben da sind. Aber man muss dann nicht nachkaufen. Für uns ist einfach wichtig, dass wir schon noch einmal gerne geprüft hätten, ob es nicht doch machbar wäre, wenn man jetzt beide Dächer bestellt und dann, wenn man merkt, der KSC steigt nicht auf, eventuell eine Art Strafe zahlen muss, dass man dieses zweite Dach nicht nimmt, oder dann noch zurücktreten kann. Man sollte es zumindest noch einmal prüfen, bevor man dieses Risiko eingeht. Für uns ist unstrittig, dass wir dieses eine Dach auf jeden Fall haben wollen. Denn es ist einfach von der DFL gefordert. Wir können nicht einerseits sagen, das ist schön, wenn der KSC den Aufstieg schafft, aber wir gehen dann nicht weiter mit, dass wir diese entspre- chenden Voraussetzungen schaffen. Das wäre schwierig. Von daher kann man durchaus den Weg gehen, dass wir die Ausnahmegenehmigung beantragen, und dann, wenn sie gegeben wird, auch noch davon zurücktreten. Da müsste man einfach noch einmal nach- fragen, ob es unter diesem Vorbehalt entsprechend durchgeht. Aber jetzt von vornherein zu sagen, nein, wir pokern, ich finde, man sollte nicht mit sportlichem Erfolg pokern. Man sollte dann schon auch sagen, jetzt haben wir den Schritt getan. Wir haben eine Investition von über 120 Mio. Euro. Jetzt lassen wir es nachher am Tribünendach scheitern, wenn es nicht ging, oder an einem Teil des Daches, wenn man noch davon zurücktreten könnte. Das halte ich einfach für schwierig. Von daher würden wir darum bitten zu überlegen, ob man nicht jetzt beide bestellen könnte und eventuell dann davon zurücktritt, wenn die Ausnahmegenehmigung nicht greift oder wenn man im Prinzip merkt, dass der Aufstieg doch nicht klappt. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Das Leben ist immer voller Risiken, sei es für den Verein, sei es für die Stadt. Die SPD-Fraktion und die Mehrheit des Gemeinderates haben sich an ver- schiedenen Stellen für einen Stadionneubau ausgesprochen, sich hierfür engagiert, gleich- ermaßen für den KSC. Im Gegensatz zu dem vorherigen Punkt reden wir hier über ein Pro- visorium. Über die Preise wurde schon hinlänglich diskutiert. In der Stadt dreht sich nicht alles um den KSC, auch wenn es die schönste Nebensache der Welt ist. Es gibt größere Probleme. Dieser Gemeinderat muss nicht über jedes Stöckchen springen, das vom Präsidi- – 4 – um hingehalten wird. Wenn der KSC-Präsident diese gleiche Energie, die er in mehr oder weniger „konstruktive“ Presseerklärungen investiert, in die Gespräche mit der DFL investie- ren würde, wäre man hier sicherlich schon ein erhebliches Stück weiter. Aus unserer Sicht ist nur ein Weg machbar. Das heißt, das Dach für die Nordtribüne wird bestellt. Hinsichtlich der Südtribüne übernimmt der KSC die Verantwortung, die ihm gebührt. Die DFL ist nicht aus der Welt, auch in Zeiten, in denen nicht unmittelbar die Lizenz vergeben wird. Wenn man will, kann man Gespräche suchen. Das fordern wir vom KSC und seinem Präsidium. In diesem Sinne wollen wir den eben angesprochenen Weg gehen und würden darum bit- ten, dass die Vorlage der Verwaltung entsprechend angepasst wird. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Wieder ein Nachtrag und wieder eine Überraschung, deren Überraschungscharakter relativ übersichtlich ist, provisorische Dächer für provisorische Tri- bünen für rund 1,4 Mio. Euro. Und warum? Weil man aus Kostengründen – das ist ein Zi- tat – die Ausführung der beiden provisorischen Tribünen ohne Dach geplant hat, weil dies den Statuten des DFB für die 3. Liga genügt. War es nicht schon immer ein wesentliches Motiv für den Stadionbau, dass der KSC möglichst schnell wieder aufsteigen solle, besser gestern als heute? Dann plant man die Provisorien ohne Dach, um dann - Überraschung – wenige Monate später die Statuten der der DFL zu zitieren, in denen die Lizenzierung für die 2. Liga zwingend eine Überdachung auf den Stehplätzen vorschreibt. Die Liga, in die der KSC – ich sage es noch einmal – sowieso soll und gehört und in der er schon lange wieder sein sollte. Hätten wir wieder nachfragen sollen? Die Antwort ist wahrscheinlich ja, denn das Vertrauen darauf, dass mit dem Stadionbeschluss fertiggeschraubt sei an der Kostenschraube, ist sehr schnell enttäuscht worden. Und ja, wir wissen, dass wahrschein- lich die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung günstiger werden, das heißt aber nicht, wir sprechen von öffentlichen Mitteln, dass hier Geld frei wird, sondern es wäre ganz wunder- bar gewesen, dieses Geld einzusparen und diese 1,4 Mio. Euro nicht auszugeben. Jetzt dürfen wir den Medien und der Vorlage entnehmen, dass der Einbau der Dächer al- ternativlos sei, weil es zu unsicher sei, ob der KSC von der DFL eine Ausnahmegenehmi- gung erhalten würde. Und ob sich der KSC die Mühe machen wird, eine Ausnahmege- nehmigung zu beantragen, steht auch noch im Raum. Wenn die Stadt so bereitwillig in Vorleistung geht, wozu auch. Der Herr Oberbürgermeister hat es schon angesprochen. Wie hoch wäre das Risiko, dass der KSC keine Lizenz bekäme? Laut DFL hat seit dem Jahr 2000 lediglich ein Club keine Lizenz erhalten, und zwar der MSV Duisburg im Jahr 2013, und nicht wegen Dächer oder wegen des Stadions, sondern aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht leistungsfähig waren. In beiden Fällen, auch das hat der Herr Oberbürgermeister zitiert, in denen in jüngster Zeit die Lizenz aus baulichen Grün- den nicht erteilt wurde, nämlich bei Kiel und bei Darmstadt, hat es diese Ausnahmege- nehmigung gegeben. Ein hohes Risiko also für den KSC. Die DFL wäre ja verrückt, da baut eine Stadt ein neues Stadion. Der Umbau hat bereits begonnen. Das Zeitfenster von rund zwei Jahren ist übersichtlich. Und dann sollte die DFL eine Lizenz verweigern? Wir GRÜNE halten dieses Risiko für übersichtlich und tragbar. Warum sollte der KSC ein Interesse daran haben, hier auch nur ein kleines Risiko zu tra- gen? Auch hier ein Zitat aus der Vorlage: Eine Refinanzierung für den Fall, dass der KSC nicht in die 2. Bundesliga aufsteigt, hat der KSC mit Schreiben vom 29. Januar 2019 abge- lehnt, da aus dessen Sicht nicht vertraglich geschuldet. – Zitat Ende. Ja, dann, das Risiko ist wieder einmal ganz bei der Stadt und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern. – 5 – 1,4 Mio. Euro weiter oben drauf, das lehnen wir ebenso ab, wie wir den Stadionbau mit rein öffentlichen Geldern abgelehnt haben. Vielleicht ganz zum Schluss, auch das hat der Herr Oberbürgermeister fast schon ableh- nend beschieden. Die Option, die Dächer zu kaufen und nach dem Umbau für andere Karlsruher Sportstätten zu nutzen, halten wir für einigermaßen absurd. Ich hatte, als ich das gelesen hatte, die wunderschöne Fantasie, wie die Fraktionsmitglieder der stadionbe- fürwortenden Fraktionen unter Führung ihrer Sportsprecherinnen und Sportsprecher mit Blechscheren bewaffnet die Dächer oder das Dach für das Carl-Kaufmann-Stadion zurecht- schnitzen. Da sind wir dann leider nicht dabei. Stadtrat Hock (FDP): Geschätzter Kollege Hodapp, und wieder sind wir bei der Märchen- stunde von Ihnen angelangt. Entschuldigen Sie bitte, Sie und ich, wir waren beide in dieser Ausschusssitzung, wo die Frage gestellt wurde, was passiert denn, wenn wir das jetzt erst einmal ohne Dach bestellen. Da wurde gesagt, dann können wir nachbestellen, wenn der KSC in das obere Drittel kommt, wo er dann dem Aufstieg näher ist als etwas anderem. So wurde es gesagt. So wurde es geschrieben. So können Sie es nachlesen. Behaupten Sie nicht jedes Mal Dinge, die nicht so waren. Ich finde das langsam nicht mehr in Ordnung. Der KSC hat überhaupt niemandem das Messer auf die Brust gesetzt. Der KSC hat nur das gesagt, was er von Anfang an gesagt hat. Die Fußballliga gibt für die 2. Liga vor, es muss ein Dach her. Das hat der KSC vor Jahren gesagt. Das hat der KSC jetzt gesagt. Es ist nichts Neues. Ich wünsche mir, dass der KSC aufsteigt. Deshalb müssen wir heute eine Entschei- dung treffen. Herr Oberbürgermeister, ich habe Ihren Ausführungen vorhin sehr gut zuge- hört. Sie haben gesagt, man könnte ja vielleicht einmal die eine Tribüne bestellen und dann sehen, ob man die andere dann vielleicht nicht bräuchte. Es wäre schon nett von Ihnen, wenn Sie nachher im Nachgang zu der Diskussion noch einmal einen Vorschlag machen. Denn wir tun uns auch schwer, genauso wie Sie und jeder hier im Haus, auf die Schnelle ein zweites Dach zu bestellen. Jeder kann lesen, was es kostet. Deshalb wäre ich schon dankbar, wenn Sie nachher noch einmal einen Vorschlag machen, wie der Gemeinderat hier in seiner Gänze über dieses Projekt bescheiden soll. Die Vorgaben der DFL sind klar. Ja, es gibt Ausnahmegenehmigungen. Aber diese Aus- nahmegenehmigungen sind schon erteilt worden in anderen Stadien. Aber jetzt wären wir dran. Wie die DFL dann entscheidet, weiß ich nicht. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Von daher können wir nicht hingehen als Stadt Karlsruhe, ein neues Stadion erstellen, aber den KSC in Lizenzschwierigkeiten bringen. Das ist absurd. Schon über diese Überlegung nach- zudenken, ist völlig absurd. Von daher, die Diskussion ist gut. Herr Kollege Hodapp, ich verstehe Ihre Argumentation. Das ist Ihre Haltung. Das ist auch in Ordnung. Aber ich habe immer bei der ganzen Diskussion eine Bitte, bleiben Sie bei dem, was gesagt wurde. Der Herr Oberbürgermeister hat damals in der Ausschusssitzung klar gesagt, dann bestellen wir eben die Dächer, wenn wir in diese Situation kommen. Deshalb nachher ein kleiner Vor- schlag, dass wir vielleicht dann alle zusammen die richtige Entscheidung treffen. Denn wir sind uns – das muss ich ganz offen sagen – nicht ganz hundertprozentig einig, wie wir vorgehen. Stadtrat Cramer (KULT): Der KSC sitzt sprichwörtlich weiterhin da, wie ein Buddha, der die Steuergelder auf sich niederregnen lässt. Der Verein macht keinerlei Anstrengungen, sich mit eigenem Geld am Stadionneubau zu beteiligen. Auch jetzt soll der Steuerzahler für – 6 – mehr als 1 Mio. Euro ein Tribünendach bezahlen, das nach 11 Monaten wieder abgebaut wird. Letztendlich eine 1 Mio. Euro für eine Wegwerftribüne. Obwohl der KSC jetzt zeigen könnte, dass er kein reiner Absahnerverein ist, und sich bei der DFL ernsthaft um eine Aus- nahmegenehmigung bemühen könnte, oder dieser Million aus eigener Tasche bezahlen könnte, lehnt er sich zurück und lässt den Herrgott einen guten Mann sein. Das ist kein partnerschaftliches Verhalten gegenüber dem Gemeinderat. Das ist die Meinung meiner Fraktion. Vor wenigen Wochen haben wir hier im Gemeinderat bei der Haushaltsberatung oft keine 10.000 Euro, keine 5.000 Euro und weniger für den Breitensport, die Kultur, die Bildung und für Soziales bewilligt. Da frage ich Sie, Herr Hofmann, wie soll man das der Bürger- schaft vermitteln. Es wird draußen nicht verstanden. Das haben Sie vor dem letzten Tages- ordnungspunkt gesagt. Das ist genau die Meinung der Mehrheit meiner Fraktion. Deswe- gen wird die Fraktion wieder so abstimmen, wie in der Vergangenheit. Die Mehrheit wird diesen Antrag nicht mittragen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD haben das Finanzierungskonzept nicht ver- standen und deswegen gegen dieses ganze Projekt gestimmt. Aber müssen wir deswegen jetzt, wie die GRÜNEN beispielsweise, gegen dieses Dach sein? Ich würde sagen nein, denn der Beschluss ist bereits gefallen. Wir glauben daran, dass der KSC aufsteigen wird. Wenn er das tut, dann braucht er dieses Dach. Sonst stellen wir das ganze Projekt in Frage. Wir geben insgesamt über 120 Mio. Euro aus für ein Stadion und würden jetzt am Anfang dem KSC den Start in Richtung 2. Liga vermiesen. Das kann nicht sein. Ich will deswegen beantragen, Herr Oberbürgermeister, dass wir der Reihenfolge nach den weitestgehenden Antrag zuerst abstimmen. Das wären dann beide Dächer. Dann den Kompromiss, das Dach für zwei Jahre für 1,4 Mio. Euro und Verzicht auf das Dach, das man nur für 11 Monate hätte. Und dann die dritte Option, gar kein Dach. Wir würden uns dann für die mittlere Option entscheiden, für die Kompromissoption, die Sie vorhin vorge- tragen haben. Denn wenn man an das Stadion am Böllenfalltor in Darmstadt denk, das waren wirklich schlechte Zustände dort. Trotzdem gab es die Ausnahmegenehmigung. Im Vergleich dazu denken wir, dass dieses zweite Dach für 11 Monate im Bereich des Mögli- chen liegt und zwar sehr weit im Bereich des Möglichen. Deswegen wären wir bereit, an der Stelle dieses Risiko einzugehen. Wir glauben, dass die von Ihnen vorgeschlagene Kom- promisslösung mit dem einen Dach für zwei Jahre für 1,4 Mio. Euro die zielführende ist. Wir sind bereit, den Bürgern unserer Stadt diese zusätzliche Ausgabe, die im Bereich von 1 % des Gesamtprojekts liegt, zuzumuten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Mit Verlaub, Kollege Hofmann, es ist die CDU- Fraktion, die pokert mit 1,4 Mio. Euro kommunale Steuermittel. Ich habe sehr viel Ver- ständnis für alle Kolleginnen und Kollegen, auch für die Stadt, die nicht einfach hoppla hopp dieses Geld ausgeben will, sondern sich tatsächlich Gedanken dazu macht. Es gibt eine Tradition im Karlsruher Gemeinderat. Nach Beschlussfassung von Prestigepro- jekten kommen die wahren Kosten scheibchenweise zum Vorschein. Ob die Neue Messe, die U-Strab, oder das Fußballstadion, wenn am Ende die Kosten explodieren, dann wird gesagt, man habe früher anders gerechnet. Meine Antwort hier lautet immer wieder gleich. 1 und 1 macht sowohl früher als auch heute nach Adam Riese 2. Weiteren – 7 – 1,4 Mio. Euro kann Die Linke, Herr Oberbürgermeister, nicht zustimmen, zumal die Dächer, wie Sie sagen, nach 11 Monaten wieder abgerissen werden. Aber wir wünschen dem KSC erfolgreiche Spiele. Danach können wir noch einmal neu diskutieren und investieren. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Die Vision mit der Blechschere fand ich nicht schlecht. Aber ich glaube nicht, dass es soweit kommt. Es hängt davon ab, ob wir das überhaupt genehmigen. An der Stelle muss ich ganz deutlich sagen, wir stehen dafür, dass wir ein neues Stadion brauchen. Wir stehen zu diesem Entschluss, aber investieren doch nicht in ein Provisorium 1,4 Mio. Euro. Herr Oberbürgermeister, ich erinnere Sie, bei jeder Gelegenheit sagen Sie, der nächste Haushalt, wenn der kommt, dann müssen wir schon wieder sparen. Wenn ich überlege, dass wir uns 1,4 Mio. Euro abgespart haben von ir- gendwelchen Projekten, beispielsweise im Sozialen, das ist richtig mühsam. Dann geben wir geschwind 1,4 Mio. Euro aus. Das kann nicht passen. Ich behaupte, dass dieses Risiko minimal ist, dass der KSC tatsächlich keine Ausnahmegenehmigung bekommen würde, weil es das bis jetzt noch gar nie gegeben hat. Und weil ein neues Stadion schon im Hin- tergrund heranwächst. Warum sollte man jetzt die Ausnahmegenehmigung nicht erteilen? Für uns ist es nicht nachvollziehbar. Kiel hat eine Ausnahmegenehmigung bekommen und andere genauso. Unser Hauptargument ist, wir investieren in ein Zukunftsprojekt. Das ist gut so. Aber es macht nichts aus, wenn ein paar KSC-Fans im Regen stehen bleiben. Das sage ich ganz bewusst. Ich habe mit ein paar KSC-Fans gesprochen, dass sie unter Um- ständen im Regen stehen werden. Da habe ich gesagt, das müsst ihr aushalten. Aber für 1,4 Mio. Euro kann man das machen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte an vorhergehende Reden von mir erinnern. Wir haben hier die Folge einer falschen Standortentscheidung. Jetzt sind wir wieder an einem Punkt. Diese Standortentscheidung fordert ihr Tribut. Es geht mal wieder ums Geld. Ich habe es trotz des falschen Standorts immer mitgetragen, weil ich der Hoffnung bin, dass ein neues zukünftiges Stadion wirklich der Stadt und dem Verein gut tut. Die Frage ist aber tatsäch- lich, da haben Sie mich, Herr Oberbürgermeister, jetzt von meiner ursprünglichen Entschei- dung abgebracht, das Risiko, dass wir vielleicht keine Lizenz bekommen, ist genauso hoch wie die Gewissheit, dass wir eine Lizenz bekommen. Ich werde dieser Vorlage, die uns vor- liegt, so nicht zustimmen können. Denn 1,4 Mio. Euro tun uns an anderer Stelle wirklich weh. Das hat der eine oder andere Vorredner auch gesagt. Ich erwarte vom KSC, dass er, wenn er wie ich die Hoffnung hat aufzusteigen, der Öffentlichkeit zeigt, wir sind bereit, auch unser Soll zu bringen. Wenn Sie, wie Kollege Dr. Schmidt und Kollege Hock gesagt haben, uns im Nachgang noch Ihre Alternative zeigen, vielleicht ist die für mich abstimm- bar. Aber dieses Risiko von Eventualitäten bei einer Sportart, wo es um Millionen geht, und nachher um richtig Geld, und für uns als Stadt um nichts, denn ein Leihdach ist nichts, wenn das Dach nicht mehr da ist, das ist für mich an dieser Stelle nicht zustimmbar. Des- halb auch meine Entscheidung. Aber trotzdem, ich bleibe dabei. Es ist eine Folge von Fehl- entscheidungen, die uns immer wieder tiefer in die Tasche greift. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Nur ganz kurz, weil das Stichwort Märchenstunde natürlich unglaublich dazu animiert, noch einmal einen Satz dazu zu sagen. Sehr geehrter Herr Kol- lege Hock, Sie sind schon ein paar Tage länger als ich im Stadtrat. Eine der ersten Gepflo- genheiten, die ich gelernt habe, war, zitiere nicht aus Ausschüssen. Das ist vielleicht das Missverständnis. Ich habe hier nicht von meiner Überraschung gesprochen. Sie wissen, wie ich in den Ausschüssen argumentiert und abgestimmt habe. Hier geht es darum, dass hier die Öffentlichkeit ist, die Sie auch immer gerne ins Wort führen. Hier ist Öffentlichkeit und – 8 – die Öffentlichkeit wird wieder von 1,4 Mio. Euro zusätzlich überrascht und nicht ich. Das ist das, worum es geht. Das ist ganz weit entfernt von Märchenstunden. Was Sie von mir ge- hört haben, sind alles Zitate aus Vorlagen und nachprüfbare Dinge. Von Märchen weit und breit keine Spur. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielleicht nur ganz kurz noch, auch weil der Kollege Dr. Schmidt schon Vorschläge gemacht hat, wie man abstimmen sollte. Zwei Sachen vielleicht noch. Es ist einfach wieder nicht richtig, Kollege Cramer. Auch da muss ich leider noch einmal das Wort ergreifen. Wir haben im Doppelhaushalt im Bereich Soziales, Kultur und Sport fast überall sogar aufgesattelt, nicht gekürzt. Dies ist also nicht richtig, wieder zu suggerieren, wir investieren beim KSC. Wir haben dieses Mal sehr großzügig aufgesattelt und zwar zu Recht und zwar fraktionsübergreifend in den meisten Dingen. Bitte nicht im- mer das Totschlagargument bringen in dem Fall und zu sagen, das ist unsozial oder das ist unkulturell. Wir werden ihn sicher vermissen, den Kollegen Fostiropoulos, insbesondere seine Polemik, wenn er wieder meint, er muss alle möglichen Leute kritisieren. Alle machen alles falsch. Wir pokern nicht, Herr Kollege Fostiropoulos, aber ich weiß, Sie wissen das auch, sondern wir erfüllen lediglich die Vorgaben der Liga. Deswegen, lieber Kollege Kalmbach, ist es auch nicht richtig, dass nur ein paar Fans im Regen stehen - natürlich, ich glaube, die Fans würden dies sogar teilweise machen -, sondern, noch einmal, wir erfüllen die Vorgaben der Liga. Eines werden wir sicher nicht hinbekommen, eine Ausnahmegenehmigung, dass wir gar kein Dach bauen. Darüber brauchen wir gar nicht diskutieren. Wer die Vorlage gänzlich ablehnt, der ist unredlich. Wie der Kollege Fostiropoulos, der einerseits dem KSC viel Glück wünscht, ihm andererseits aber unter den Füßen die Matte wegzieht und sagt, aber die Voraussetzungen, die du erfüllen musst, die kann ich dir nicht geben, denn die Stadt ist nun einmal Eigentümer des Stadions. Ich finde es einfach nicht richtig, wenn man mit die- sen Dingen immer hin- und herjongliert. Von daher, Herr Oberbürgermeister, vielleicht zu den Optionen: Wir wollen natürlich auch sehr sparsam umgehen mit den ganzen Ressourcen. Ich hatte vorhin ausgeführt, dass wir ein Problem damit haben, vor allem dadurch, dass es nur eine Miete ist. Dafür ist es extrem viel Geld. Von daher würden gerne als Option mit drin haben, dass man beide Dächer be- stellt mit einer Widerrufsoption eventuell für ein halbes Jahr, dass man dies prüft. Wenn es möglich wäre, würden wir dem gerne so zustimmen. Das wäre für uns eine Kompromisslö- sung, praktisch beide Dächer zu bestellen. Übermorgen muss es abgegeben werden, damit es noch rechtzeitig kommt. Von daher wäre das eine Variante, die man noch mit aufführen könnte. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Hofmann, ich wiederhole mich. Ich habe gesagt, dass wir vielen Anträgen aus diesen Bereichen, die ich aufgezählt habe, keine Mehrheit gegeben haben, nicht dafür gestimmt haben. Es geht nicht um eine Gesamtsumme im Haushalt. Es geht darum, dass es viele Anträge gab aus den Bereichen, die ich genannt habe, besonders Kultur, Soziales und die Bildung, wo wir keine Mehrheit dafür bekommen haben. Da wa- ren es auch nur wenige Tausend Euro. Wovon ich gar nichts höre von der ganz großen Koalition, dass der KSC sich vielleicht auch einmal einbringen könnte. Da schütteln Sie den Kopf, Herr Maier. Das war klar. Das wun- dert mich bei Ihnen jetzt auch nicht. Weiter möchte ich nichts dazu sagen. Der KSC ist – 9 – wirklich der sprichwörtliche Buddha, der sagt, kommt und gebt mir mein Geld. Das ist un- glaublich, dass das so hingenommen wird, dass in der Öffentlichkeit in Presseaussagen wirklich der KSC sagt, ihr müsst uns geben, wir geben überhaupt nichts. Das ist das, was mich und meine Fraktion am meisten irritiert. Das wird einfach so hingenommen. Natürlich weiß das Präsidium, weiß der KSC, weiß die KSC-Spitze, dass es hier immer eine Mehrheit geben wird. Das wird jetzt auch gleich der Herr Kollege Hock noch einmal bestätigen. Es wird immer eine Mehrheit geben, wenn er sagt, er braucht das und wenn die DFL vorge- schoben wird. Sie wissen doch auch, es gab immer Ausnahmegenehmigungen, gerade für den KSC, seit vielen Jahren. Es wird auch dieses Mal eine Ausnahmegenehmigung geben, wenn der Verein das wirklich angeht. Wenn ich natürlich mit einem Augenzwinkern Aus- nahmegenehmigungen beantrage und im Grund genommen klar ist, uns wäre es lieb, wenn die Ausnahmegenehmigung nicht kommen würde, dann muss man sich über das Gebaren hier in der Stadt nicht wundern. Stadtrat Hock (FDP): Normalerweise mache ich das nicht. Aber jetzt muss ich natürlich schon noch etwas dazu sagen. Kollege Hodapp, Sie suggerieren jedem hier in diesem Haus, dass die Dächer jetzt ganz zufälligerweise und ganz neu vom Himmel fallen. Das ist nicht so. Das wissen Sie ganz genau. Es war nicht so, es ist nicht so. Sie wissen das ganz genau. Es war vom KSC damals in der Öffentlichkeit, es war sogar in der Zeitung gestan- den, dass er gesagt hat, wenn wir aufsteigen, brauchen wir Dächer für diese Provisorien. Sie wissen das ganz genau und suggerieren hier jedes Mal das Gegenteil. Das lasse ich mir einfach nicht bieten. Das ist eine Unverschämtheit. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich habe einmal eine Frage an die CDU-Fraktion. Hat denn Ihr Parteikollege und KSC-Präsident Ingo Wellenreuther auch nur einen Versuch ge- macht, einen Sponsor zu bekommen für diese Dächer? Nur einen Versuch? Sagen Sie mir das einfach einmal, damit wir sehen, dass er nicht in der Lage ist. Ist es nicht seine Aufga- be, Sponsoren zu suchen? Warum kann da nicht Siemens-Arena drüber stehen? Warum muss es immer der Haushalt der Stadt Karlsruhe bezahlen? Probieren Sie es doch einmal. Ständig wird dieser Haushalt hier geschröpft. Dabei haben wir genug soziale Projekte, mangelnden bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt. Immer wieder diese gleichen Debat- ten. Sie pokern ständig und versuchen, kommunale Mittel locker zu machen, die uns nachher fehlen in Bildungsbereichen und sozialen Bereichen. Immer das Gleiche. Bitte, ein, zwei, drei Vorschläge bringen. Herr Wellenreuther soll sich auf die Straße begeben und Sponsoren suchen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Der Herr Fostiropoulos weiß ganz genau, dass der Sponsor später gesucht wird, nach dem das Stadion benannt wird. Deswegen brauchen wir uns mit dem Vortrag gar nicht weiter befassen. Ich möchte einfach noch einmal zur Versachlichung und zur Transparenz beitragen mit folgendem Vorschlag: Herr Oberbürgermeister, wir haben in der Vorlage verschiedene Summen stehen. Wir ha- ben 660.000 Euro für ein Dach, dann das Doppelte plus Risikozuschlag für zwei Dächer. Da sind wir bei 1,4 Mio. Euro. Dann steht weiter hinten noch einmal etwas von 2,4 Mio. Euro. Bei den verschiedenen Optionen, die Sie uns jetzt sicher gleich zur Abstimmung vorstellen werden, könnten Sie bitte noch einmal jeweils für alle dazu sagen, damit wir nicht ganz verwirrt sind, was die jeweilige Option dann kostet. – 10 – Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Nur eine kurze Anmerkung zur Geschichte mit: wir bestellen zwei Dächer und notfalls geben wir eines wieder zurück. Ich finde es erstens nicht lauter dem DFL gegenüber, zu sagen, wenn wir eine Ausnahmegenehmigung bekommen, dann geben wir das Dach zurück. Im anderen Fall müssen wir es eben nehmen. Das ist kei- ne gute Argumentationslinie. Man muss sich entscheiden, was man will. Entweder, man geht das Risiko oder man geht es nicht. Der Vorsitzende: Ich will zu einzelnen Punkten noch einmal etwas sagen. Es ist in der Tat keine neue Situation, sondern wir haben schon, als wir diese 9 plus x Millionen Lösung be- sprochen haben, dass wir die Wälle vorab behandeln, dass wir deswegen provisorische Tri- bünen brauchen, darauf hingewiesen, dass, wenn der KSC in die 2. Liga aufsteigt, dann auch dieses mit den Dächern erforderlich sein kann. Wir haben darüber übrigens auch in der Ausschreibung schon ein Angebot Tribünen plus Dach eingeholt, aber noch nicht die Entscheidung getroffen, dass wir das Dach auch bauen, sondern wollten das ein wenig davon abhängig machen, ob die Situation denn überhaupt eintreffen könnte, dass der KSC jetzt diesen Aufstieg schafft. Ich glaube auch nicht, dass wir mit dem sportlichen Erfolg pokern. Das ist nicht meine Ar- gumentation. Ich sage jetzt nicht, wir verzichten auf ein oder zwei Dächer, weil wir den- ken, der KSC schafft es nicht, sondern weil wir denken, dass wir eventuell gute Argumente für eine solche Ausnahmegenehmigung haben. Das ist noch einmal eine andere Geschich- te. Ich habe Ihnen auch ausdrücklich nicht vorgeschlagen, auf beide Dächer zu verzichten. Das wäre im Grunde die Konsequenz, dass man sagt, wenn wir von Ausnahmegenehmi- gungen träumen, dann doch gleich für beides, sondern ich sehe durchaus ein, dass für eine dieser provisorischen Tribünen, nämlich für die Nordtribüne, ein Dach sinnvoll ist, zumal wir zu irgendeinem Zeitpunkt auch noch die Gegentribüne abreißen. Dann haben wir in der Tat keine Stehplätze mehr mit Überdachung, falls wir das in der Nordtribüne nicht einrich- ten. Insofern kommen wir jetzt, obwohl wir immer noch nicht wissen, ob er aufsteigen wird, mit dem einen Dach der Lizenz für eine 2. Liga schon mit einem großen Schritt ent- gegen und tun auch für eine mögliche 3. Liga etwas Gutes, ohne dass das vielleicht unbe- dingt nötig wäre. Aber das würden wir sogar akzeptieren. Es geht dann um die Frage, ob wir uns gemeinsam mit dem Verein zutrauen, die DFL da- von zu überzeugen, dass wir eine zweite Tribünenüberdachung, die dann nur 11 Monate steht, wirklich nicht wirtschaftlich darstellen können, und dass wir dafür eine Ausnahme- genehmigung brauchen, weil ansonsten dem ganzen Spielbetrieb dort draußen überhaupt kein Schaden entsteht. Das ist das, was als Variante im Eigenbetriebsausschuss sehr viel Sympathie gefunden hat. Insofern würde ich auch ungern ein Signal setzen, wir bestellen es dann vielleicht später, oder wir kaufen es und bestellen es dann wieder ab, sondern ich hätte an der Stelle gerne eine klare Entscheidung des Gemeinderates, dass man sagt, wir wollen Hundertprozent die Lizenzierung sicherstellen. Dann müssen wir heute beide Dä- cher beschließen. Oder Sie sagen, wir beschließen ein Dach, weil wir immer überdachte Stehplätze brauchen, aber für das Dach über der Südtribüne erwarten wir eine Ausnahme- genehmigung, weil wir es wirtschaftlich für nicht vertretbar halten, 800.000 Euro auf den Kopf zu hauen und das nach 11 Monaten wieder abzubauen. Es ist jetzt viel von Recycling gesprochen worden. Es gibt einen Unterschied, wenn Sie die Zahlen gesehen haben, die wir Ihnen noch nachgereicht haben, einen Unterschied zwi- schen mieten und kaufen, das heißt, die Firma selber – davon gehe ich aus – recycelt das, – 11 – was sie auch wieder abbaut in einem für sie nutzbaren Maß. Denn sonst dürfte es keinen Unterschied zwischen Mieten und Kaufen geben, sondern die Firma würde uns sagen, wenn wir es anschließend noch entsorgen müssten, wird es noch teurer. Aber das Gegen- teil ist der Fall. Von daher bin ich sicher, dass sich diese unterschiedliche Preisgestaltung daraus ergibt, dass man einen gewichtigen Teil dieses Materials der Tribünen doch weiter verwenden kann. Nur wir können es nicht. Die Firma kann es. Deswegen ist das Mieten erst einmal ärgerlich, weil das Geld weg ist. Auf der anderen Seite ist das Mieten dann letztlich doch deutlich günstiger, als das Kaufen, weil wir dann auch nicht mit dem Thema an anderer Stelle Fundamente schaffen, einlagern, umbauen, umschweißen und alles mög- liche zusätzlich zu dem höheren Preis rechnen. Ich glaube von daher, dass die Nachhaltig- keit am Größten ist, wenn die Firma es wieder zurücknimmt, weil wir im Moment keine Verwendung an anderer Stelle dafür haben. Ob man, wenn wir vor fünf Jahren schon ge- wusst hätten, dass wir diese Dächer und diese Tribünen brauchen, vielleicht an irgendeiner Stelle anders geplant hätte, das ist Kaffeesatzleserei. Dieses ganze Thema kam erst, als wir gemerkt haben, wir kommen mit den Wällen und dem Budget sonst nicht klar, wenn wir das jetzt nicht vorgezogen bearbeiten. Der Verein hat nichts signalisiert, wurde hier gesagt. Das möchte ich dahingehend korrigie- ren, dass wir durchaus eine Anfrage des Vereins haben, wenn Sie sich heute entscheiden würden, eines oder beide Dächer nicht zu bauen, dass man dann dringend um die Über- sendung unserer Begründung bittet, weil man das dann in das Lizenzierungsbeantragungs- verfahren mit aufnehmen muss. So gesehen ist beim Verein angekommen, dass es hier noch keine sichere Mehrheiten gibt, und dass man dann darum bittet, die entsprechenden Begründungen mitzuliefern, damit dann der Verein genau diesen Antrag stellen kann. Von daher habe ich auch keinen Zweifel, dass der Verein diesen Antrag stellt, wenn Sie heute hier so entscheiden, und dann sich natürlich auch bemühen wird, diese Ausnahmegeneh- migung zu bekommen. Denn sonst kommen wir in der Tat rein von der zeitlichen Abfolge her, aber auch von den Kosten, in Probleme. In dem Moment, wo wir eine zweite Über- dachung nachbestellen, verkürzt sich nicht nur der Zeitraum der 11 Monate, wo wir es überhaupt brauchen, sondern sie wird auch noch einmal zusätzlich teurer, als wenn wir beide gleichzeitig bestellt hätten. Da, Herr Stadtrat Hofmann, klemme ich etwas an der Lösung, die Sie vorschlagen. Die Kos- tenangaben, die wir haben, die deutlich davon abweichen, wenn man einzelne Tribünen erstellt, als wenn man beide gleichzeitig sofort herstellt, die machen es aus meiner Sicht nicht möglich, zu sagen, wir bestellen beide und dann sagen wir zu irgendeinem Zeitpunkt, wir brauchen doch nur eine. Wenn der Prozess erst einmal so angegangen ist, kommen wir davon nicht mehr herunter. Dafür spricht auch, dass wir schon einmal gefragt haben, wenn wir beide bestellen und beide aber wieder abbestellen, weil der KSC vielleicht nicht aufsteigt, dass die uns dennoch 600.000 oder 700.000 Euro Schadensersatz in die Rech- nung schreiben würden. Da sind wir schon ziemlich auf der Hälfte von dem, was am Ende die beiden Dächer kosten. Das ist keine Lösung, die ich Ihnen jetzt guten Gewissens emp- fehlen kann. Wenn Sie aber darauf bestehen, können wir sie trotzdem abstimmen. Das ist nicht das Thema. Es hat, Herr Wenzel, da bitte ich Sie jetzt wirklich, hier nicht die Dinge zu vermischen, mit der Standortentscheidung nun wirklich gar nichts zu tun. Hätten wir uns vor ein paar Jah- ren entschieden, auf der grünen Wiese ein Stadion zu bauen, wäre das Stadion auch noch nicht fertig und wir stünden hier in dem alten Stadion vor derselben Situation. Dann hätten – 12 – wir keine Provisorien. Aber wir stünden trotzdem vor der Situation, die Nord- und die Südtribüne mit einem Dach zu versehen, einem Dach, das wir dennoch dann nach einem Jahr nicht mehr bräuchten, weil wir dann vielleicht ins neue Stadion umziehen. Von daher, diese Frage, dass wir die Lizenzierungsfähigkeit für eine 2. Liga mit einem zusätzlichen Dach lösen müssen, da hätte uns auch ein anderer Standort davor nicht geschützt, weil diese Auflage an dieser Stelle genauso gestanden hätte. Eine Übergangslösung wäre es erst recht geworden, weil wir dann auf alle Fälle aus diesem Stadion herausgegangen wä- ren. Jetzt schlage ich Ihnen zum Verfahren folgendes vor: Für mich zeichnet sich noch keine klare Mehrheit ab. Insofern schlage ich Ihnen vor, dass wir mit dem weitestgehenden An- trag beginnen. Der weitestgehende Antrag ist die Beschlussvorlage, so wie sie hier liegt, nämlich gleich beide Dächer zu bestellen und damit sozusagen das Thema abzuräumen. Wenn es für diese weitestgehende Lösung keine Mehrheit gibt, dann ist die Frage, Herr Stadtrat Hofmann, ob man als zweites die Bestellung beider Dächer und die Option, dann eventuell von einem Dach wieder zurückzutreten, als eine Mischung aus Prüfauftrag und Beschlussauftrag in einem zweitweitestgehenden Vorschlag hier zu Abstimmung stellt. Ich würde Ihnen, ehrlich gesagt, davon abraten, weil ich glaube, dass es keine sinnvolle Vor- gehensweise ist. Der zweite oder dritte Vorschlag, wenn der erste Vorschlag keine Mehrheit findet, wäre dann, dass wir das Dach der Nordtribüne bestellen, für die Südtribüne dann aber den KSC auffordern, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, dass man auf dieses Dach verzich- ten kann. Das ist dann erst einmal der einzige Beschluss. Wir reden dann nicht von Nach- bestellen, wir reden nicht von irgendwelchem anderen Zirkus, sondern wir sagen, wir sind nicht bereit, in der Abwägung der Wirtschaftlichkeit diese zweite Überdachung für 11 Mo- nate zu bezahlen. Was dann alles kommt, das muss man abwarten. Da werden wir dann im Notfall noch einmal miteinander reden müssen. Wenn auch das keine Mehrheit findet, dann würde es aus meiner Sicht bedeuten, dass wir die beiden Dächer nicht bestellen. Dann wird erst Recht eine Ausnahmegenehmigung ohne beide Dächer nötig sein. Das ist allerdings etwas, wozu ich Ihnen nicht raten würde, weil ich mir sehr sicher bin, dass man, wenn man im Laufe des Bauvorhabens keinerlei über- dachte Stehplätze anbieten kann, dann von eine möglichen Lizenz nicht ausgehen kann. Denn ich denke, diese Qualität soll ein Stück weit für einen Teil der Fans gewährleistet sein. Das wären jetzt einmal die drei Varianten, die ich Ihnen in der Abfolge gerne zur Abstim- mung stellen würde. (Zurufe) - Drei oder vier. Ich muss noch abwarten, ob die CDU sagt, wir wollen das mit dieser Be- stellung und Rücknahme noch als eigene Variante aufrufen. Dann würde ich das so sagen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich hatte vorhin darum gebeten, dass Sie für jede Option noch einmal die Kosten benennen. Einfach, damit es alle noch einmal wissen. – 13 – Der Vorsitzende: Die erste Version wäre, wenn wir beide Dächer bestellen, das, was Sie auf der Beschlussvorlage haben. Das sind diese 1,37 Mio. Euro. Wenn wir nur ein Dach bestellen und gleichzeitig den Verein auffordern, eine Ausnahmegenehmigung zu stellen, dass man das zweite Dach nicht braucht, dann würde das 785.800 Euro kosten, weil wir dann nur eine Überdachung herstellen. Die ist etwas teurer, als wenn man zwei herstellt, weil man die dann sozusagen gesammelt etwas günstiger pro Stück machen kann. Das sind die beiden wesentlichen Zahlen, Herr Dr. Schmidt, die Sie brauchen. Alle anderen Va- rianten brauchen wir nicht groß durchzudiskutieren. Stadtrat Hock (FDP): Können wir kurz unterbrechen? Der Vorsitzende: Wie lange möchten Sie unterbrechen? Fünf Minuten? Gut, ich unter- breche für 10 Minuten, denn wir müssen eine andere Sache auch noch klären. Dann kön- nen wir das gleich tun. Die Sitzung ist für 10 Minuten unterbrochen. Wir sehen uns um 18:00 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 17:48 – 18:02 Uhr) Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 13, Fußball- stadion im Wildpark. Es geht immer noch um die Tribünendächer. Jetzt muss ich Ihnen aus formalen Gründen eine kleine Gedankenschleife abfordern. Wir haben hier eine Beschlussvorlage, die am weitestgehenden ist. Deswegen stelle ich die jetzt zur Abstimmung. Üblicherweise würde, wenn Sie eine solche Beschlussvorlage ablehnen, das Thema tot sein. Wir würden also normalerweise immer alle Veränderungen der Be- schlussvorlage vorab abstimmen und dann die Beschlussvorlage. In diesem Fall habe ich hier virtuell noch eine zweite Beschlussvorlage, nämlich die, die den anderen Vorschlag enthält. Wir stimmen jetzt einfach der Logik halber diese beiden Beschlussvorlagen hinter- einander ab. Die zweite brauchen wir natürlich nur, wenn die erste keine Mehrheit findet. Wenn Sie mit dem Vorgang so einverstanden wären, sind wir wieder formal einigermaßen korrekt. Am Ende entscheiden Sie sowieso, was wir machen und was wir nicht machen. Ich habe die jetzt nicht ausgeteilt. Ich habe sie wirklich da, denn wir hatten sie schon für den Fall der Fälle vorbereitet. Von daher glauben Sie mir das jetzt einfach. Ich lese dann auch noch einmal den Beschlusstext vor. Als erstes, was ich Ihnen zur Abstimmung stelle, ist die Beschlussvorlage in rot, die Ihnen vorliegt, dass wir beide Dächer bestellen für den Betrag von 1,37 Mio. Euro und damit schon jetzt einen Beschluss fassen, der sozusagen die komplette Lizenzierungsfähigkeit herstellt, ohne Ausnahmegenehmigung. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist eine ein- deutige Ablehnung. Dann kommt der zweite Vorschlag, den ich auf Vorschlag der CDU noch etwas ergänzen möchte, mit Ihrem Einverständnis. Wir haben, wenn wir ein Dach bestellen, einen bestim- men Kostenrahmen. Es gibt die Aufforderung, dass wir noch einmal prüfen, beide Dächer zu bestellen und gegebenenfalls eines wieder abzubestellen. Wenn das in diesem Kosten- rahmen liegt, wäre das eine Option. Wenn das nicht in diesem Kostenrahmen liegt, dann würde der Fall passieren, dass wir ein Dach bestellen und bei einem zweiten dann den Ver- – 14 – ein auffordern, hier eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Diese erste Thematik, dass wir so etwas noch einmal überprüfen, sollte – ich sage es einmal so – in den nächsten fünf Tagen abgehakt sein. Wir schützen uns mit dieser Formulierung vor dem Eindruck, dass wir bereit wären, mehr Geld auszugeben, als wir am Ende gegebenenfalls für eine Tribüne brauchen. Wir klären das innerhalb von fünf Tagen oder einer Woche ab. Da müssen Sie uns vertrauen, dass wir Ihnen dann die entsprechende Rückmeldung geben. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Könnten Sie dann den Kostenrahmen auch benennen? Bisher ging das etwas ungriffig im Raum herum. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen dann den eigentlichen Beschlussvorschlag noch einmal vorlegen. Wie gesagt, ich habe ihn hier mit Briefkopf und allem: Im Rahmen der sogenann- ten Vorabmaßnahme Provisorien stimmt der Gemeinderat in Ergänzung der bereits beauf- tragten Grundpositionen der Beauftragung der Firma Nüssli GmbH mit der Errichtung der optional angebotenen Überdachung der Tribüne Nord durch die Verwaltung zu. Außerdem beschließt der Gemeinderat, den KSC aufzufordern, einen Antrag auf Ausnahmegenehmi- gung bei DFL bezüglich der Überdachung der provisorischen Südtribüne zu stellen. Ge- samtkosten der Maßnahme sind 785.800 Euro. Wir würden das jetzt ergänzen um den Prüfauftrag, ob es im Rahmen dieses Kostenvoran- schlags auch möglich ist, beide zu bestellen und dann von einem wieder zurückzutreten. Das Ganze muss aber dann innerhalb der nächsten Woche abgeklärt werden. Sonst verfol- gen wir diese Variante nicht weiter. Sonst macht es auch keinen Sinn. Denn der Verein muss in dem Moment, wo er den Ausnahmeantrag stellt, schon wissen, was wir am Ende wollen. Dann wäre entweder geklärt, dass wir beides bestellen und eines wieder zurückge- ben oder aber nur eines bestellen. Die Kosten wären dieselben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Jetzt muss ich doch einmal nachfragen. Wenn wir am Ende auf die Art und Weise ein Dach fest bestellen und eines bestellen, aber abbestellen kön- nen, wie soll dann der Verein diese Ausnahmegenehmigung beantragen? Das ist dann ein undefinierter Zustand. Er weiß noch gar nicht, ob er dieses zweite Dach bekommt oder nicht. Ich halte das nicht für einen gangbaren Weg. Ich finde, wir sollten so, wie bisher diskutiert wurde, sagen, wir bestellen nur ein Dach und fertig. Denn sonst wird es für den Verein sehr schwierig, diese Genehmigung zu beantragen. Der Vorsitzende: Bevor wir jetzt lange hin und her diskutieren, mache ich Ihnen den Vor- schlag, dass wir diesen Text, ergänzt um diesen Prüfauftrag, hier zur Abstimmung stellen. Wenn das keine Mehrheit findet, dann machen wir den Text ohne diesen Prüfauftrag. Wir müssen jetzt irgendwie zu Potte kommen, sonst wabern wir hier noch immer weiter. Also, ich übernehme den Wunsch nach diesem Prüfauftrag. Der Kostenrahmen bleibt der- selbe, als wäre es nur ein Dach, mit dieser Option. Dass das dann natürlich, wenn wir zwei Dächer brauchen, teurer wird, ist klar. Das ist auch logisch. Stadtrat Marvi (SPD): Wir bräuchten leider noch einmal zwei Minuten Unterbrechung. Der Vorsitzende: Gut, klären Sie es kurz. (Unterbrechung der Sitzung von 18:08 – 18:09 Uhr) – 15 – Wir können die Abstimmungszeremonie fortsetzen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich finde es schade, dass wir diese Option jetzt abstimmen, ohne dass wir überhaupt darüber diskutiert haben. Das möchte ich hier einmal festhalten. Der Vorsitzende: Ich glaube, es ist alles ausreichend diskutiert. Ich glaube, Sie haben kein Informationsdefizit. Die Prüfoption bedeutet, dass ich möglicherweise ein zweites Dach abbestelle, ohne dass es mir Mehrkosten bringt, als wenn ich am Ende nur eines bestellt hätte. Das erfordert natürlich, dass, wenn diese Ausnahmegenehmigung nicht akzeptiert wird, wir dann das zweite Dach bekommen. Dann kostet natürlich auch das zweite Dach zusätzlich, das heißt, Sie lassen sozusagen eine Option offen, dass man eventuell das zwei- te Dach dann doch kauft. Der andere Fall, dass man diese Prüfoption nicht hat, macht nur Sinn, wenn man davon überzeugt ist, dass man am Ende diese Ausnahmegenehmigung auch durchsetzen können wird. Denn sonst wird man natürlich im Mai oder so hier in eine blöde Situation kommen. Es ist jetzt eine Entscheidung, wie stringent wollen Sie hier Be- schlüsse fassen. So ist das eben. Ich bitte um die Abstimmung darüber, dass wir eine solche Prüfoption ziehen. Diese Prüfoption wird nur dann umgesetzt, wenn die Firma uns zusichert, dass sie eine Bestellop- tion über zwei Dächer zum selben Preis wie am Ende für ein Dach akzeptiert und wir dann noch zurückziehen könnten. Ansonsten würde es natürlich so teuer werden wie zwei Dä- cher, die wir am Ende bekommen. Parallel fordert man den Verein dazu auf, eine Ausnah- megenehmigung zu stellen für dieses Süddach. Das Norddach ist unstrittig. Über diese Va- riante bitte ich Sie jetzt um Ihr Votum. – Diese Option wird mehrheitlich (15 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen) abgelehnt. Damit kommen wir zu der Option – ich habe den Text eben vorgelesen -, dass wir das Norddach bestellen und beim Süddach den KSC auffordern, einen entsprechenden Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen. Kosten 785.800 Euro für das Norddach. Da bitte ich Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Damit ist die Auftragslage klar. Wir werden jetzt mit dem Verein entsprechende Klärungen vornehmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. März 2019