Neugestaltung des Marktplatzes: Vergabe von Tiefbauarbeiten

ProjektvorstellungS2 – Planung Herr Ruppert Tel.: 133-6625 Stand Juni 2018 Stadt Karlsruhe- Tiefbauamt - Neugestaltung MarktplatzBaubereich zw. Kaiserstraße und Hebelstraße Zähringerstraße Zähringerstraße Hebelstraße Baubereich Baubereich Baubereich Baubereich Kaiserstraße Baubereich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0080 Dez. 6 Neugestaltung des Marktplatzes Vergabe der Tiefbauarbeiten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 22.02.2019 1 x Gemeinderat 26.02.2019 11 x Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Vergabe folgender Arbei- ten: Neugestaltung des Marktplatzes an die Firma Schempp GmbH + Co. KG, Karlsruhe zum Angebot vom 7. Januar 2019 abschließend mit 4.112.921 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 9.250.000 Euro 1.000.000 Euro (Sanie- rungsgebiet Innenstadt Ost) Betrieb und Unterhaltung 160.000 Euro/a kalkulatorische Kosten 450.000 Euro/a Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit den Versorgungsträgern Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1.1 Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Mit dem Abschluss der Rohbauarbeiten der unterirdischen „Haltestelle Marktplatz“ und des Tunnelbauwerks in der Karl-Friedrich-Straße im Rahmen der Kombilösung kann nun die Neugestaltung des Marktplatzes angegangen werden. Als Sieger des Gestaltungs- wettbewerbs sieht das Büro Mettler Landschaftsarchitektur, Berlin, für die Neugestal- tung des Marktplatzes einen großformatigen Plattenbelag in den Flächen und ein klein- teiliges Pflaster mit einer größeren Farbvielfalt in Form eines Rechtecks um die Pyramide vor, das sogenannte Zierband. Die Herstellung des neuen Natursteinbelags erfolgt in mehreren Bauabschnitten. Die Größe der jeweiligen Baufelder ist abhängig von der noch zu verlegenden Infrastruktur und der Nutzung des Marktplatzes während der Umbauphase. So werden die fußläufi- gen Beziehungen über den Marktplatz zu den jeweils angrenzenden Einrichtungen und die Anbindung der Zähringerstraße während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Südlich grenzt der Baubereich an die Hebelstraße. In der Zähringerstraße werden die Be- läge bis zur jeweils westlichen und östlichen Gebäudekante auf dem Marktplatz einge- baut und dort an den bestehenden Belag angepasst. Da die Gleise in der Kaiserstraße erst zu einem späteren Zeitpunkt entfernt werden, wird der neue Belag bis zur äußeren Gebäudekante der südlichen Bebauung in der Kaiserstraße hergestellt. Als Steinmaterial für den Belag wurde für die großformatigen Platten ein Granitnatur- stein in hellen Tönen in den Formaten von 37,5 x 37,5 cm bis 37,5 x 87,5 cm ausge- wählt. Vereinzelt sind zur Auflockerung Steine im Format 75,5 x 75,5 cm vorgesehen. Das Zierband in Form eines umlaufenden Rahmens in einer Breite von etwa 1,9 m soll mit einem lebendigen unregelmäßigen Pflaster in Formaten von 10 x 13,6 cm bis 20,8 x 20,8 hergestellt werden. Der Einbau der großformatigen Platten muss aufgrund des Gewichts maschinell erfolgen. Alle Natursteine stammen ausnahmslos aus europäischen Steinbrüchen, hierbei liegen alle erforderlichen Zertifikate vor. Die Oberfläche des Marktplatzes wird in offenen Rinnen mit angeschlossenen Punktein- läufen entwässert. Die Barrierefreiheit des Marktplatzes wurde anhand von Musterflächen überprüft. So können der Belag und die Entwässerungsrinnen mit dem Rollstuhl überfahren werden. Das taktile Blindenleitsystem ist in Stein gefräst. Um den Kontrast für Sehbehinderte zu erhöhen, werden die taktilen Steine entsprechend kontrastreich gestaltet. Auf dem fertiggestellten Marktplatz sind Wasserspiele auf einer Fläche von circa 180 m² vorgesehen. Im Zuge der Maßnahme werden die vorbereitenden Erd- und Tiefbauarbei- ten sowie die Oberflächengestaltung für die späteren Wasserspiele durchgeführt. Eben- falls werden die vorbereitenden Arbeiten im Tief- und Betonbau zur Wiederaufstellung des Ludwigsbrunnen in die Ausführung integriert. Auch die für die Veranstaltungen auf dem Marktplatz notwendige Ver- und Entsor- gungsinfrastruktur soll im Zuge der Maßnahme hergestellt werden. Dafür sind umfang- reiche Tief- und Leitungsbauarbeiten notwendig. Die Ver- und Entsorgungsstationen sind in den Boden eingelassen und werden bei Bedarf aktiviert. Die jeweilige Positionie- rung wurde mit dem Marktamt abgestimmt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Für die künftige Beleuchtung und zur Datenversorgung werden umfangreiche Leerrohr- verlegungen durchgeführt. In der hier anstehenden Vergabe sind die Leistungen der Versorgungsträger nicht ent- halten. Die Vergabeverantwortung liegt beim jeweiligen Spartenträger. Auszuführen sind: Boden lösen und verwerten 3 000 m³, Asphaltbefestigung auf- nehmen 6 311 m², Frostschutzschicht herstellen 2 500 m³, Schottertragschicht aus Granitschotter herstellen 7 000 m², Platten aus Naturstein unterschiedlicher Formate liefern, lagern und einbauen 7 133 m², Sinkkasten liefern und einbauen 45 Stück, Graben für Versorgungsleitung (Strom, Gas/Wasser, TBA Data, Strom Senkelektranten) herstellen circa 1 800 m mit unterschiedlichen Tiefen, Baugrube für Technikkammer, Wasser- spiele herstellen 20 m³, Betonplatte für Wasserspiele herstellen, Fundamentplatte für Ludwigsbrunnen herstellen 40 m², Verle- gung LWL Rohr 250 m, Asphalttragschicht herstellen 154 t, As- phaltbinderschicht 105 t, Asphaltdeckschicht 30 t 1.2 Projektvorstellung beim Gemeinderat: Bauausschuss 29. Juni 2018 Hauptausschuss 3. Juli 2018 1.3 Ausschreibung nach VOB: öffentlich beschränkt freihändige Vergabe nach § 3 Ziff. 3 Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 17 Firmen angefordert. Submissionsergebnis vom 7. Juni 2018: 1. Schempp GmbH + Co. KG, Karlsruhe 4.359.974 Euro (100 %) (davon Kostenanteil Tiefbauamt 4.112.921 Euro) 2. Bieter B 5.057.500 Euro (116 %) 3. Bieter C 5.316.158 Euro (122 %) 4. Bieter D 5.749.020 Euro (132 %) 5. Bieter E 5.871.450 Euro (135 %) 6. Bieter F 5.966.418 Euro (137 %) Es wurden keine Nebenangebote eingereicht. Ablauf der Zuschlagsfrist: 29. März 2019 Bauzeit: April 2019 bis Ende 2020 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 1.4 Angebotsbeurteilung mit Vergabevorschlag: Günstigste Bieterin ist die Firma Schempp GmbH + Co. KG, Karlsruhe. Sie verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie Personal und Gerät, um die Arbeiten ordnungs- und termingemäß ausführen zu können. Die Unbe- denklichkeitsbescheinigungen liegen vor. Sie hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Tiefbauamt schlägt daher vor, hierauf den Zuschlag zu erteilen. Ein Hinweis über eine Vergabesperre bei der Melde- und Informationsstelle liegt nicht vor. 1.5 Kostenvergleich Anteil Kostenberechnung 5.732.000 Euro Wirtschaftlichstes Angebot 4.112.921 Euro Minderbetrag 1.619.130 Euro Der hohe Minderbetrag stammt überwiegend aus den Leistungspositionen der Pflaster- arbeiten. Diese wurden für die Kostenberechnung aus den Erfahrungswerten bei der Herstellung der Musterflächen und den Ergebnissen anderer Ausschreibungsverfahren mit hohem Anteil an Pflasterflächen ermittelt. Die Firma Schempp GmbH + Co. KG, ist mit ihren Gebotspreisen etwa 15 Prozent günstiger als der Wettbewerb, was vermutlich an den günstigen Konditionen des Bieters bei den Pflasterlieferanten liegt. Im Aufklärungsgespräch mit dem Bieter konnte dieser nachvollziehbar darlegen, dass die Preise dennoch auskömmlich sind und damit der Zuschlag erteilt werden kann. Bei dem Pflasterbelag handelt es sich um Granit. Dieser Naturstein stammt aus einem europäischen Steinbruch (Portugal) und erfüllt alle erforderlichen Standards und Anfor- derungen. 1.6 Angaben über die Finanzierung (Haushaltsmittel, Verpflichtungsermächtigungen, Zuschüsse): Der Aufwand in Höhe von 4.112.921 Euro wird bei dem Projekt 7.661028 (Gemeindestraßen, Infrastruktur Innenstadt) verrechnet. Die erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Vergabe folgender Arbeiten: Neugestaltung des Marktplatzes an die Firma Schempp GmbH + Co. KG, Karlsruhe zum Angebot vom 7. Januar 2019 abschließend mit 4.112.921 Euro

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Neugestaltung des Marktplatzes: Vergabe von Tief- bauarbeiten Vorlage: 2019/0080 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Vergabe folgender Arbeiten: Neugestaltung des Marktplatzes an die Firma Schempp GmbH + Co. KG, Karlsruhe zum Angebot vom 7. Januar 2019 abschließend mit 4.112.921 Euro Abstimmungsergebnis: Bei1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sie wissen, dass jeder von uns anhand seiner speziellen Kenntnisse und Erfahrungen gewählt wurde und dass er die dann auch in die Entschei- dungsfindung einbringen muss. Ich hatte Sie vor über einem Jahr hier in der Debatte gebe- ten, mitzuteilen, mit welcher Strahlenbelastung zu rechnen ist durch die Verlegung von Granitsteinen auf dem Marktplatz und den angrenzenden Straßen. Diese Information ha- ben wir nicht bekommen. Daraufhin habe ich zusammen mit meinem Kollegen eine Anfra- ge gestellt. Aufgrund der Spezifikation des Granits wollten wir wissen, mit welcher Strah- lenbelastung zu rechnen ist. Diese Anfrage wurde beantwortet, aber die Antwort enthielt – 2 – Dinge, die ich selber in die Begründung geschrieben habe, nämlich die natürliche Strahlen- belastung in Deutschland – 2.100 Millisievert -, das war schon bekannt. Die Frage ist jetzt: Warum wurde unsere Frage, mit welcher Strahlenbelastung bei diesem Granit zu rechnen ist, nicht beantwortet? In der Antwort steht nur etwas von anderem Granit, der in Stuttgart verwendet wurde. Das, was da drin steht, weiß ich auch. Ich wollte wissen, mit welcher Strahlenbelastung wir hier zu rechnen haben. Es ist definitiv so, dass Granit strahlt. Das geht aus der Antwort hervor. Das ist auch sehr gut beschrieben. Ich weiß auch, dass die Strahlenbelastung wahrscheinlich gering ist. Ich hätte es aber, bevor ich hier eine Entscheidung treffe, gerne genau gewusst. Denn nach geltender Lehrmeinung sorgt auch eine geringe Strahlenbelastung, wenn sie viele Leute betrifft, in der Statistik für mehr strahleninduzierte Krebsfälle. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Sie haben in der Antwort auf die Anfrage auch darauf verwiesen, dass es Grenzwerte für diesen Granit im Moment nur in geschlossenen Aufenthaltsräumen und nicht im Außenbe- reich gibt. Das mag jetzt so sein. Aber wer weiß, wie es weitergeht. Man muss bedenken, wenn Sie auf so einer großen Fläche eine Strahlenquelle aufbringen, dann haben Sie es mit einem Flächenstrahler zu tun. Das ist kein Punktstrahler und auch kein Linienstrahler, das heißt, die Strahlung nimmt nach oben hin nicht ab. Bei einem Flächenstrahler haben Sie über diesem Strahler überall dieselbe Dosisleistung. Deswegen würde ich Sie bitten, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben und uns in der Zwischenzeit endlich die bereits vor über einem Jahr angekündigten Informationen zu geben, mit wel- cher Strahlenbelastung wir hier zu rechnen haben. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Schmidt, wir können die Strahlenbelastung erst kon- kretisieren, wenn wir wissen, welcher Granit verwendet wird. Insofern hätte das vor einem Jahr auch noch keiner sagen können. Wir wissen jetzt, dass es Granit aus Portugal ist. Wir haben Ihnen in der Austauschvorlage auf Ihre Anfrage hin geschrieben, dass auch wir jetzt aktuell die konkreten Zahlen der Strahlenbelastung aus diesem Granit kennen, dass er un- ter sämtlichen Grenzwerten ist und dass wir diesen Granit guten Gewissens verbauen kön- nen. Das ist unser Standpunkt zu dieser Thematik. Den können Sie jetzt falsch oder richtig fin- den. Aber ich sehe nicht, dass wir hier noch ein Informationsdefizit haben, das wir nicht versucht hätten zu füllen. Dass wir in unserer Erläuterung Dinge wiedergeben, die Sie in Ihrer Begründung geschrieben haben, empfinde ich als sozusagen gegenseitige Anerken- nung der Fachexpertise. Schwieriger wäre es, wenn wir etwas völlig anderes geschrieben hätten. Dann würden Sie sich erst Recht aufregen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Von welcher Austauschvorlage sprechen Sie? Das, was ich jetzt hier habe, da steht überhaupt nichts drin zur Dosisleistung, während in dem Be- schluss, den wir jetzt fassen, genau drinsteht, was für Natursteine das sind. Sie sagen jetzt, wir wissen, woher es kommt. Dann hätte man das doch auch schnell ausrechnen können. Wenn man weiß, mit welcher spezifischen Radioaktivität man zu tun hat, kann man direkt ausrechnen, mit welcher Strahlenbelastung man nachher zu rechnen habe. Der Vorsitzende: Wir haben nicht diese Vorlage ausgetauscht, sondern die Stellungnah- me zu Ihrer Anfrage. Da müsste es zwei Versionen geben. Eine mit dem entsprechenden Granit und eine ohne den entsprechenden Granit. – 3 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): In der, die hier auf meinem Platz liegt ... - Moment, steht da jetzt eine Dosisleistung drin? (Der Vorsitzende: Ja, müsste drin stehen.) - Wieviel? 600? Der Vorsitzende: Es steht da drin und ist im niedrigen Bereich, also unter den Grenzwer- ten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe in meiner Anfrage darauf hingewiesen, dass es ge- nerell keine gute Idee ist, Granit an so einer Stelle zu verlegen, einfach, weil er strahlt. Der Vorsitzende: Das haben wir verstanden. Dann müssten Sie jetzt gegen die Vorlage stimmen. So ist das eben. Wir gehen in die Abstimmung. – Das ist eine fast einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019