Pläne für Radschulwege an weiterführenden Schulen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0078 Pläne für Radschulwege an weiterführenden Schulen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 32 x 1. Für welche weiterführenden Schulen liegen Radschulwegpläne vor? Wann wurden sie erstellt bzw. zuletzt aktualisiert? Welche Erfahrungen wurden bei der Erstellung und Nutzung von Radschulwegplänen an diesen Schulen gemacht? 2. Inwiefern wurde bei der Erstellung der Radschulwegpläne das webgestützte Geoinfor- mationssystem (WebGIS) des Landes Baden-Württemberg genutzt? Welche Erfahrungen wurden mit WebGIS gemacht? Falls WebGIS nicht genutzt wurde: Welche Gründe liegen dafür vor? 3. Bis wann kann für alle weiterführenden Schulen ein Radschulwegplan umgesetzt sein? 4. Zu welchem Anteil nutzen die Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen weiterfüh- renden Schulen das Fahrrad, um zur Schule zu kommen? 5. Für welche mit dem Rad befahrenen Wege zu weiterführenden Schulen sind besondere Gefahrenpunkte bekannt? 6. Für welche weiterführenden Schulen sieht die Verwaltung die Entwicklung von Radschulwegplänen am dringlichsten an? Welche Kriterien liegen der Einschätzung zugrunde? 7. Wie schätzt die Verwaltung den potenziellen Lerngewinn für die Schülerinnen und Schü- ler durch die Mitwirkung bei der Erstellung von Radschulwegplänen ein, hinsichtlich Verkehrssicherheit wie auch Anwendung von Digitalisierung? 8. Welche weitere Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg wünscht sich die Verwaltung zur Erreichung des Ziels, für alle weiterführenden Schulen Radschulwegplä- ne zu entwickeln? Sachverhalt / Begründung: Im Bericht der Prüfkommission zur Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune“ wurde für Karlsruhe zur Verkehrssicherheit festgehalten: „In der Verkehrssicherheit ist Karlsruhe gut auf- gestellt. ... Dennoch sieht die Prüfkommission Defizite, so z.B. bei der Erstellung der Schulweg- pläne. Lediglich 5 von ca. 45 weiterführenden Schulen verfügen über einen solchen.“ Auf Nachfragen der GRÜNEN Fraktion wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Erstellung von Radschulwegplänen eine Aufgabe des Landes sei. Eine Recherche zu dem Thema ergab jedoch: „Die Kommunen sind per Erlass der Landesregie- rung gemeinsam mit den Schulen für die Erstellung der Radschulwegpläne verantwortlich.“ Die Aktionserlasse „Sicherer Schulweg“ des Innenministeriums fordern Schulen und Kommunen jährlich auf, Radschulwegpläne zu erstellen und zu aktualisieren. Laut der Internetseiten des Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Landes Baden-Württemberg ist in der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg das Ziel verankert, bis zum Jahr 2020 für alle Schulen im Land Radschulwege zu schaffen. Seit dem Schuljahr 2016/17 steht landesweit der „Radschulwegplaner Baden - Württemberg“ zur Verfügung. „Kernelement des neuen Planungsverfahrens ist ein webgestütztes Geoinformationssystem (WebGIS), das eine Schulwegplanung von Schüler*innen für Schüler*innen ermöglicht. Die Grundidee: Schülerinnen und Schüler wissen selbst am bes- ten, wo ihre Wege sicher sind und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Daher sollen sie – in Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrkräften und der Schulleitung – das Radroutennetz im Umfeld ihrer Schule erfassen, beurteilen und Gefahrenpunkte oder Verbesserungsvorschläge in den Radschulwegplan der Kommune einbringen.“ Das WebGIS wurde in einigen Pilotprojekten erprobt, an denen auch Karlsruher Schulen teil- nahmen. Über die gewonnenen Erkenntnisse liegen uns keine Informationen vor. Laut Verkehrsstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe für 2017 wurden in Karlsruhe 39 verun- glückte radfahrende Kinder bis 13 Jahre der Polizei gemeldet. Die tatsächliche Zahl der Unfälle auf dem Schulweg ist wegen eines hohen Dunkelfeldes sicher deutlich größer. Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion sollte die Stadt alle Möglichkeiten ergreifen, Schulwege noch sicherer zu machen. Laut einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Landtag vom Jahr 2018 haben in Baden-Württemberg 34% der weiterführenden Schulen einen Radschulwegplan (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/ 4000/16_4830_D.pdf). Die Stadt Karlsruhe liegt mit 5 von 45 (= 11%) damit weit unter dem Durchschnitt. Die GRÜNE Fraktion sieht die Entwicklung von Radschulwegen als einen wichtigen Baustein zur Erhöhung der Sicherheit von Schulwegen. Durch die Mitwirkung bei der Erstellung der Radschulwegpläne werden die Schülerinnen und Schüler für potenzielle Gefahrenstellen bei der Verkehrssicherheit sensibilisiert. Darüber hinaus bietet die Anwendung des webgestützten Geoinformationssystems den Schulen die Möglichkeit, Entwicklungen der Digitalisierung konk- ret zu nutzen und somit übergreifende Kompetenzen zu vermitteln. Die Anfrage soll offenlegen, welche Maßnahmen in Karlsruhe bisher ergriffen wurden, gemein- sam mit den Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern Pläne für Radschulwege zu ent- wickeln und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Gleichzeitig sollen grundlegende Da- ten und Einschätzungen zur Initiierung weiterer Radschulwegpläne gewonnen werden. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Renate Rastätter Verena Anlauf, Christine Weber Ekkehard Hodapp Michael Borner

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0078 Dez. 6 Pläne für Radschulwege an weiterführenden Schulen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.02.2019 32 x 1. Für welche weiterführenden Schulen liegen Radschulwegpläne vor? Wann wurden sie erstellt bzw. zuletzt aktualisiert? Welche Erfahrungen wurden bei der Erstellung und Nutzung von Radschulwegplänen an diesen Schulen gemacht? 2. Inwiefern wurde bei der Erstellung der Radschulwegpläne das webgestützte Geoin- formationssystem (WebGIS) des Landes Baden-Württemberg genutzt? Welche Er- fahrungen wurden mit WebGIS gemacht? Falls WebGIS nicht genutzt wurde: Wel- che Gründe liegen dafür vor? 3. Bis wann kann für alle weiterführenden Schulen ein Radschulwegplan umgesetzt sein? 4. Zu welchem Anteil nutzen die Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen weiter- führenden Schulen das Fahrrad, um zur Schule zu kommen? 5. Für welche mit dem Rad befahrenen Wege zu weiterführenden Schulen sind beson- dere Gefahrenpunkte bekannt? 6. Für welche weiterführenden Schulen sieht die Verwaltung die Entwicklung von Radschulwegplänen am dringlichsten an? Welche Kriterien liegen der Einschätzung zugrunde? 7. Wie schätzt die Verwaltung den potenziellen Lerngewinn für die Schülerinnen und Schüler durch die Mitwirkung bei der Erstellung von Radschulwegplänen ein, hin- sichtlich Verkehrssicherheit wie auch Anwendung von Digitalisierung? 8. Welche weitere Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg wünscht sich die Verwaltung zur Erreichung des Ziels, für alle weiterführenden Schulen Radschulwegpläne zu entwickeln? Die Verwaltung hat bei der Erstellung des WebGIS-Tool BW bei der AGFK-BW mitgewirkt. Das Erstellen der Radschulwegepläne obliegt den Schulen und deren Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern. Darüber sind die Schulen per Erlass vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration am 6. September 2016 informiert worden. Mittels des WebGIS erstellen Schülerinnen und Schüler selbständig ihre Radschulwegepläne. Die Kommune bekommt eine Übersicht über die Schulwegepläne einer Schule. Die Verwal- tung unterstützt die Schulen gerne bei der Erstellung. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Welche weiterführenden Schulen zurzeit Radschulwegepläne erstellen, ist der Verwaltung nicht bekannt. Die Erstellung von Radschulwegplänen richtet sich nach dem Bedarf der Schu- le und der Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund werden keine Zeitpläne erstellt, um alle Schulwege abzubilden. Besondere Gefahrenpunkte sind der Verwaltung vor allem aus der täglichen Arbeit und von Rückmeldungen, die zum Beispiel mittels Mängelbögen gemeldet werden, bekannt.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 32 der Tagesordnung: Pläne für Radschulwege an weiterführenden Schulen Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2019/0078 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. März 2019