Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Gemeinsamer ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2019/0074 Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 21 x Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot geret- tete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen. Bereits ein halbes Jahr währt die Blockade italienischer Häfen für Schiffe, die Geflüchtete an Bord aufgenommen haben. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchte- te über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Die Stadt Karlsruhe soll sich der Aktion Seebrücke anschließen. Damit sendet sie ein starkes humanitäres Signal und setzt sich für ein menschliches Europa ein. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Ge- flüchteten signalisiert werden. Viele Städte, Gemeinden und Kommunen haben dies bereits getan. Die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträte teilen die Einschät- zung, dass in Karlsruhe sehr wohl eine gewisse Anzahl von Geflüchteten aufgenommen werden kann, auch wenn hier – als Standort einer Landeserstaufnahmestelle – keine reguläre An- schlussunterbringung stattfindet. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Parsa Marvi Dr. Ute Leidig Michael Borner Niko Fostiropoulos Sachverhalt/Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0073 Dez. 3 Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 21 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung lehnt vor dem Hintergrund der eigenen Aufnahmeverpflichtungen, der begrenzten Kapazitäten in den Übergangsunterkünften und den unklaren Verfahrensabläufen den Beitritt zur Aktion Seebrücke ab. Die Verfahrenszuständigkeit liegt beim Bund und hier hat sich gezeigt, dass von der Rettung im Mittelmeer bis zur tatsächlichen Aufnahme in Deutsch- land oftmals Monate vergehen. So wurden seit Juli 2018 lediglich 88 Personen aufgenommen, weitere 96 warten noch auf ihre Aufnahme. Die Stadt ist daher der Ansicht, dass die Auswei- tung des Resettlement Programms eine sinnvolle Alternative darstellt, bei der auf bestehende Erfahrungen aufgebaut und besonders schutzbedürftige Personen aufgenommen werden kön- nen. Diesbezüglich werden bereits Vorgespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geführt. Wenn erste Ergebnisse vorliegen, werden diese im Arbeitskreis Migrationsbeirat besprochen und im Anschluss dem Migrationsbeirat vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufnahmeverpflichtungen der Stadt Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe ist in einer besonderen Lage bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten, da sich hier die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) befindet. Deshalb wird die Stadt grundsätz- lich von der regulären Anschlussunterbringung ausgenommen. Dennoch ist auch die Stadt Karlsruhe verpflichtet, in gewissem Maße Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen, wenngleich auch in erheblich geringerem Umfang als vergleichbare Kommunen. So werden Geflüchtete nach Karlsruhe zugewiesen, deren Verfahren abgeschlossen ist und die aus der Landeserstaufnahmestelle ausziehen müssen. Neben dieser vorläufigen Unterbringung werden vor allem Kontingentflüchtlinge aus dem Pro- gramm für ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr (§ 22 S. 2 AufenthG), Personen aus humanitären Gründen (§ 23 Abs. 2 AufenthG) und Personen aus Resettlement Programmen (§ 23 Abs. 4 AufenthG) in Karlsruhe untergebracht. Außer den genannten Personengruppen werden zudem noch in geringerem Umfang Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Per- sonen mit einer Aufenthaltsduldung hier untergebracht. Für die Gesamtheit der genannten Per- sonengruppen stehen aktuell 217 Plätze in den Übergangsunterkünften der Stadt Karlsruhe zur Verfügung, wovon derzeit rund 200 belegt sind. Aufenthaltsdauer in den Übergangsunterkünften Es ist vorgesehen, dass die Bewohner nur übergangsweise in den städtischen Unterkünften un- tergebracht werden, um möglichst zeitnah in eine angemessene Wohnung wechseln zu kön- nen. Dieses Vorgehen erweist sich in der Praxis als schwierig, da entsprechender Wohnraum, insbesondere für mehrköpfige Familien, in Karlsruhe sehr knapp ist und sich selbst in dringen- den Fällen kaum entsprechende Wohnungen finden lassen. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass die durchschnittliche Wohndauer aktuell bei rund drei Jahren liegt, in Einzelfällen bei bis zu 14 Jahren. Freie Kapazitäten ergeben sich meist kurzfristig und in unregelmäßigen Abständen. Somit stellt der örtliche Wohnungsmarkt die maßgebliche Größe für die tatsächliche Aufnahme- fähigkeit der Stadt Karlsruhe dar. Des Weiteren ist zu beachten, dass sich die Räumlichkeiten und Betreuungskonzepte an der ursprünglichen Konzeption als Übergangsunterkünfte orientieren und daher für eine längere Unterbringungsdauer einer heterogenen Bewohnerschaft nicht geeignet sind. Hier treffen un- terschiedliche Nationalitäten, Kulturen und persönliche Hintergründe auf engstem Raum aufei- nander, was eine erhebliche Belastung für die Bewohner nach sich zieht. Gerade für traumati- sierte Geflüchtete, wie dies bei den aus Seenot Geretteten öfters der Fall ist, stellt diese Art der Unterbringung über einen längeren Zeitraum keine angemessene Unterkunftsform dar. In diesem Zusammenhang ist die Sozialbetreuung vor Ort von großer Bedeutung, da der Integ- rationserfolg hiervon maßgeblich abhängt. Eine intensive Betreuung der betreffenden Perso- nengruppe ist mit den aktuellen personellen Ressourcen nicht realisierbar. Es stehen lediglich 1,4 Vollzeitstellen (1,0 VZÄ Integrationsmanager + 0,4 VZÄ Sozialbetreuung Caritas) für alle Bewohner zur Verfügung, was angesichts der komplexen Gesamtlage unzureichend ist. Eine Konzeption zur Reduzierung der Aufenthaltsdauer in den Übergangsunterkünften und eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Sozialbetreuung wird derzeit vorbereitet. Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären Die Stadtverwaltung lehnt vor dem Hintergrund der eigenen Aufnahmeverpflichtungen den Beitritt zur Aktion Seebrücke ab, da es nicht möglich ist, kurzfristig verbindliche Aufnahmezusa- gen zu erteilen. Zudem liegt die Verfahrenszuständigkeit auf Bundesebene und hier hat sich gezeigt, dass von der Rettung im Mittelmeer bis zur tatsächlichen Aufnahme oftmals Monate vergehen und die begrenzten Kapazitäten hierfür vorgehalten werden müssten. Recherchen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 haben ergeben, dass den beteiligten Städten bisher kaum zusätzliche in Seenot geratene Ge- flüchtete zugeteilt werden konnten. So wurden seit Juli 2018 lediglich 88 Personen aufgenom- men, weitere 96 warten noch auf ihre Aufnahme. Die Stadt ist daher der Ansicht, dass die Ausweitung des Resettlement Programms eine sinnvolle Alternative darstellt, bei der auf beste- hende Erfahrungen aufgebaut und besonders schutzbedürftige Personen aufgenommen wer- den können. Alternativvorschlag Vor dem geschilderten Hintergrund wäre es dennoch grundsätzlich möglich, zusätzlich eine begrenzte Anzahl von Geflüchteten in Karlsruhe aufzunehmen, wenn dafür ausreichend Plätze in den Übergangsunterkünften zur Verfügung stehen, die Sozialbetreuung angepasst wird und die Stadt auch weiterhin ihren bestehenden Aufnahmeverpflichtungen nachkommen kann. Eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten wäre daher eng mit dem Regierungspräsidium Karlsru- he abzustimmen, da dieses die Zuteilungen an die Stadt vornimmt. In diesem Zusammenhang schlägt die Stadtverwaltung vor, dem Regierungspräsidium zu signalisieren, zusätzliche Perso- nen aus den Resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) aufzunehmen. Über das Resettlement Programm werden besonders schutzbedürftige Personen durch das UNHCR ausgewählt und an aufnahmebereite Drittstaaten überstellt. Durch das Resettlement Programm sollen Personen an der riskanten Flucht gehindert und gleichzeitig diejenigen über- stellt werden, die besonders schutzbedürftig sind und hohe Anerkennungsquoten zu erwarten sind. Aktuell sind dies vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, welche in die Türkei geflo- hen sind. Die Stadt Karlsruhe nimmt bereits Geflüchtete aus Resettlement Programmen auf und so ist eine Änderung bestehender Verfahrensabläufe nicht notwendig. Zudem orientiert sich die Zu- teilung an den vorhandenen Kapazitäten und es kann zeitnah auf freie Kapazitäten reagiert werden. Derzeit sind acht Personen aus dem Resettlement Programm in Karlsruhe unterge- bracht. Bezüglich der zusätzlichen Aufnahme aus Resettlement Programmen werden bereits Vorgesprä- che mit dem Regierungspräsidium geführt. Wenn erste Ergebnisse vorliegen, werden diese im Arbeitskreis Migrationsbeirat besprochen und im Anschluss dem Migrationsbeirat vorgelegt.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären Gemeinsamer Antrag: SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke Vorlage: 2019/0074 Beschluss: Abstimmungsergebnis: Bei 24 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf. Ich möchte darauf hinweisen, dass draußen vor dem Eingang auf einem Tisch ein Boot aufgebaut ist, das wurde mir gestern von der Initiative überreicht. Dort sind einige hundert Postkarten drin, die sich zum Beitritt Karlsruhes zu dieser Aktion „Sicherer Hafen“ ausspre- chen. Es sind wohl insgesamt achthundert bis tausend solcher Postkarten entweder bei uns eingegangen oder in diesem Schiff, ich selbst habe es nicht ausgezählt. Zu den Inhalten werde ich nachher noch ausführen, wenn wir uns mit der Stellungnahme der Stadt be- schäftigen. Stadtrat Braun (KULT): Juventa, Liveline, Open Arms und Aita Mari, alle eint die Bereit- schaft und der Wille Menschenleben zu retten. Sie alle eint auch, schon mehrere tausend Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet zu haben, sie eint, dass sie von Behör- den lahmgelegt und manipuliert werden, dass sie wochenlang nicht an Häfen andocken dürfen oder, wenn sie dort angekommen, ihre Schiffe beschlagnahmt werden. Sie eint auch, dass sie dafür kriminalisiert werden, eben weil sie nicht wegsehen, sondern die Cou- rage aufweisen, die die Politik lange verloren hat. Eine staatlich organisierte Seenotrettung wäre längst überfällig. Anstatt dessen, lässt man die letzten privaten Helfer noch völlig al- leine, und wie sooft ist es doch so, dass Kommunen die verfehlte Politik des Bundes auf- fangen müssen. So ist es auch hier. Wir beantragen daher, dass Karlsruhe zu einem siche- ren Hafen wird, das heißt, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Karlsruhe aufgenom- men werden, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen und sich auch sonst kein EU- – 2 – Land bereit erklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen. Die EU entfernt sich immer weiter von ihrer eigentlichen europäischen Grundidee, die Frieden sichern und bei grenzüber- schreitenden Problemen gemeinsam Lösungen finden sollte und die ihre gemeinsamen Werte achten und schützen sollte. Welche europäischen Werte gemeint waren, lässt sich heute leider nicht immer erkennen, im Gegenteil, immer mehr EU-Staaten wollen ihre Un- abhängigkeit zurück, backen ihre eigen Brötchen fernab der europäischen Idee und schot- ten sich ab, statt sich zu öffnen. Das verletzt nicht nur die hoffentlich global geltenden Menschenrechte, sondern verstößt auch gegen sämtliche europäischen Werte und Moral- vorstellungen. Wir haben eine Verantwortung, die aktuell mit Füßen getreten wird. Das gebietet allein die Menschlichkeit und unsere Verantwortlichkeit aus See- und Völkerrech- ten. Die Antragssteller setzen sich mit diesem Antrag für ein starkes humanitäres Europa und gegen den europäischen Trend der Abschottung ein. Wir solidarisieren uns mit den Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke, und wir positionieren uns klar ge- gen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Als vierundvierzigster sicherer Hafen Deutschlands können wir ein klares Signal in die Bundespolitik senden, dass viele Kommu- nen in Deutschland bereit dazu sind, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen unge- achtet der eigentlichen Verteilungsquote. Daher bitte ich alle Fraktionen und Einzelstadträ- te inständig darum, unserem Antrag zu folgen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Zunächst möchte ich eines in Richtung SPD sagen, die Kol- legin Melchien hat mir eine Steilvorlage geliefert, als sie bei einem der vorherigen Anträge in unsere Richtung meinte, dass wir hier bundespolitische Themen in unsere Zuständigkeit bringen würden. Das Gleiche könnte ich sarkastisch auch bei diesem Antrag Ihnen als An- tragsteller vorwerfen, das mache ich aber bewusst nicht, weil es hier um einen humanitä- ren Antrag geht, der sich durchaus auf eine humanitäre Einstellung beruft. Das erkennen wir an, aber wir werden dem Antrag dennoch nicht zustimmen. Daher komme ich jetzt, abgesehen von meiner sarkastischen Einleitung, auf sachliche Argumente, die dem Antrag entgegenstehen, die auch von der Verwaltung in ihrer Stellungnahme ausgeführt wurden, das sind mehrere Punkte. Zum einen ist es tatsächlich die Zuständigkeit des Bundes, er entscheidet nach wie vor über EU-Abkommen und Richtlinien, an die er sich ebenfalls halten muss, wie viele Personen in der Bundesrepublik aufgenommen werden dürfen. Dann geht das Ganze an die Länder weiter, die dann ihrerseits die Personen an die Kommunen verteilen. Karlsruhe hat in Ba- den-Württemberg mit der Landeserstaufnahmestelle eine Sonderstellung und damit auch eine andere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es als Landeserstaufnahmestelle die Flüchtlinge, die zuerst ankommen, bis deren Anträge beschieden sind, unterzubringen, zu registrieren und so weiter. Diese Aufgabe erfüllen wir und wollen wir auch weiterhin erfüllen. Es kann aber nicht sein, dass unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung ausgedehnt wird, letztlich zulasten von Karlsruhe, indem wir uns weitere Zuständigkeiten aufbürden, indem wir selbst quasi die Struktur, der die Landeserstaufnahmestellung von Karlsruhe zugrunde liegt, ei- genmächtig ausweiten, aus einem guten menschlich nachvollziehbaren Ansatz heraus, aber es verändert eben die Folgen, eben auch die Folgen für Karlsruhe. Praktisch gesehen ergibt sich auch aus der Stellungnahme der Verwaltung, die das recherchiert hat, dass seit Juli 2018 lediglich 88 Personen bundesweit aus der Seenotrettung aufgenommen wurden. Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, es ist nicht mehr dieselbe Situation wie 2015. Wir hat- ten gerade vorhin wieder das Thema Wohnungssituation in Karlsruhe angerissen. Wenn Menschen nach Karlsruhe kommen, die sollen hier alle menschenwürdig leben und unter- kommen. Das heißt, wir brauchen ausreichend Wohnraum, gerade für Familien, und die- – 3 – sen Wohnraum haben wir so nicht zur Verfügung. Das wissen wir auch alle, weil wir alle gemeinsam uns oft genug hier in diesem Gremium und in anderen Gremien wirklich den Kopf zerbrechen, wie wir Wohnraum schaffen können, wie wir Nachverdichten können, was für Möglichkeiten es gibt, um Wohnraum für Karlsruhe zu schaffen. Also halten wir uns doch besser erst an unsere Kapazitäten und schauen was wir machen können. Wie gesagt, wir können uns nicht als Gemeinde Zuständigkeiten aufbürden und Zuständigkei- ten, die in internationalen und nationalen Verträgen geregelt sind, aufweichen oder verän- dern, diese Befugnis haben wir schlechthin nicht. Die Aufgabe der EU, der Ansatz warum sie gegründet wurde in den Verträgen von Rom war, Frieden zu sichern für und in Europa in den Mitgliedstaaten. Das ist die Kompetenz der EU, und dieser Verantwortung kommt sie zumindest bis dato seit über siebzig Jahren nach. Darüber hinaus kann auch die EU nicht alles leisten, was weltpolitisch von Bedeutung ist, wo auch andere mitziehen müssen. Stadtrat Zeh (SPD): Wer im Fernsehen die Bilder gesehen hat, wie die Situation auf sol- chen Flüchtlingsschiffen ist, der weiß, dass es hier um den humanitären Grund geht und an die Menschlichkeit appelliert wird, wie es auch Frau Dr. Dogan zurecht angesprochen hat. Die SPD-Fraktion sieht natürlich ganz klar, dass man in den Herkunftsländern die Fluchtur- sachen bekämpfen muss, bessere Perspektiven für die Menschen geschaffen werden müs- sen, mehr Lebensqualität, vielleicht auch Frieden. Herr Oberbürgermeister war letzte Wo- che in Afrika und konnte sich vor Ort ein Bild machen. Wenn die Menschen dann erst mal beispielsweise in Libyen angekommen sind und man die Bilder aus Flüchtlingslagern sieht, versteht man auch, warum diese nicht in Libyen bleiben wollen, sondern, wenn sie schon weg von der Heimat sind, auch nach Europa kommen wollen. Der Kollege Braun hat die sechs oder sieben Schiffe, die es überhaupt gibt und von denen momentan nur eines aktiv ist, aufgezählt. Es gibt auch innerhalb der EU viel Streit, das hat er auch angeführt. Frau Dr. Dogan, damals im Oktober, als es um die Fregatte Karlsruhe ging, wollte die SPD auch gerne für so ein Schiff die Patenschaft übernehmen, aber die Randbedingungen so- wohl für Patenschaften als auch für ein Schiff als solches, sind nicht so einfach. Deshalb ist dies ein einfaches politisches Signal, das man setzten könnte. Sicherlich, Frau Dr. Dogan, da haben Sie alles völlig richtig dargestellt, es ist die Bundespolitik, der Innenminister, der entscheidet, ob Menschen zu uns kommen können oder nicht. Es sind 88 Menschen, und das sind wenige, die hier tatsächlich hereinkommen können. Es ist sicherlich gut, dass die Stadt Karlsruhe hier beim UN-Programm Resettlement mitmacht und hier auch deutliche Signale setzt. Aber das Argument Wohnungsnot, bei diesen zwanzig oder dreißig Men- schen, die vielleicht maximal kommen, wobei die Stadt Karlsruhe um über zehntausend Wohnungen weiter gewachsen ist, damit würde ich das nicht begründen. Neben diesen Fluchtursachen ist es für die SPD besonders wichtig, dass es ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene gibt, das den Menschen eine andere Perspektive bietet, auch das fehlt. Von daher werden wir dem gemeinsamen Antrag zustimmen, Karlsruhe als sicheren Hafen zu erklären. Damit wären wir sicherlich eine von mehreren Städten in Deutschland, die das gemacht haben, die wirklichen Aufnahmebedingungen würden wir sicherlich in Karlsruhe schaffen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die neuesten Zahlen des UN-Flüchtlingswerkes sind schockie- rend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa ist im vergangenen Jahr um fast das dreifache angestiegen. Insgesamt ließen im Schnitt sechs Menschen pro Tag ihr Leben auf dem Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Das die Sea-Watch 3 zuletzt wieder mit 47 aus Seenot geretteten Menschen an Bord auf dem – 4 – Mittelmeer vor der sizilianischen Küste ausharren musste, bis sich genügend Staaten zur Aufnahme bereit erklärten, ist ein Armutszeugnis. Der europäische Gerichtshof für Men- schenrechte musste veranlassen, dass Italien den Menschen medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lässt. Es ist beschämend, dass mitten in der Europäischen Union eine solch humanitäre Selbstverständlichkeit gerichtlich angeordnet werden muss. Wir begrüßen die Bereitschaft der Stadtverwaltung, zusätzliche Personen aus dem Resett- lement-Programm des UN-Flüchtlingswerkes aufzunehmen. Die Aufnahme über das Resett- lement-Programm wird dann nötig, wenn es Schutzsuchenden in dem Erstaufnahmeland nicht zugemutet werden kann, dort zu bleiben. Das ist zum Beispiel in Libyen der Fall. Tau- sende Menschen, darunter viele Kinder, sind in den Haftzentren und Foltergefängnissen der staatlichen Willkür und der Gewalt von Milizen ausgesetzt. Unsere Forderung, Karlsru- he zum sicheren Hafen zu erklären, halten wir weiter aufrecht, ein Anliegen aus der Stadt mit Sitz der Bundesanwaltschaft, die die Aufgabe hat, Menschenrechte zu schützen. Damit wollen wir unseren politischen Willen in dieser Frage demonstrieren. Stadtrat Høyem (FDP): Niemand vergisst die Bilder von ertrinkenden Menschen im Mit- telmeer, man müsste ein Herz aus Stein haben, falls man nicht helfen wollte. Der Antrag- steller hat diesen Wunsch, und das versteht man. Aber trotzdem hat die Verwaltung Recht, nicht in der technischen und bürokratischen Erklärung am Anfang, die zwar realistisch ist, aber doch zu überwindende Verhinderungen aufzählt. Viel wichtiger ist es, dass Millionen von Flüchtlingen lebenslang in furchtbaren Flüchtlingslagern überleben und von den Medi- en und damit von uns ganz vergessen sind. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag in Berlin die Bereitschaft, Flüchtlinge von dem Resettlement-Programm aufzunehmen, verein- bart. Damit wird aus humanitären Motiven ein legaler Zugang ermöglicht und die Illegalität zurückgedrängt. Diese Menschen müssen sich also nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer aufmachen. Wir von der FDP begrüßen jeden legalen Weg, der das Sterben im Mittelmeer reduziert. Das Resettlement ist geradezu eine Möglichkeit. Die Ver- waltung hat Recht, dass damit besonders Syrern, die zurzeit in der Türkei sind, geholfen wird. Lassen Sie mich zwei Beispiele von Flüchtlingslagern in Verbindung mit Karlsruhe nennen. Zuerst Burundi, in der Zeit, in der Frau Bürgermeisterin Lisbach noch Fraktionsvorsitzende für die GRÜNEN hier in Karlsruhe war, habe die GRÜNEN einen sehr kontroversen Vor- schlag über eine Zusammenarbeit mit Burundi eingebracht. Er war so kontrovers, dass die GRÜNEN einen internen Parteistreit darüber gehabt haben. Die Merkur-Akademie, bei der Herr Mentrup, ich und viele andere letzte Woche waren, und die europäische Schule haben mehr als zehn Jahre lang Burundi kräftig unterstützt. Vom offiziellen Land Baden- Württemberg oder von Karlsruhe hört man nichts mehr über Burundi, aber viele hundert- tausende Burundier sind aus dem Land geflüchtet. Besonders Uganda hat viele Burundi- Flüchtlinge aufgenommen, die leben jetzt im Flüchtlingslager in Kampala. Unser Oberbür- germeister war gerade in Uganda, was ich sehr begrüße, weil Uganda ein echtes Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat, und eine Delegation aus Uganda kommt im nächs- ten Monat wieder nach Karlsruhe. Falls wir Burundi und Flüchtlingen helfen wollen, wie öffentlich erklärt, dann wären Burundi-Flüchtlinge aus Uganda eine wichtige Aufgabe. Das zweite Beispiel mit Verbindung zu Karlsruhe ist der Sudan, der Diktator und Verbrecher Omar al-Baschir im Sudan hat einen einjährigen Notstand verkündet. Seit Wochen gehen Zehntausende im Sudan auf die Straße, im Flüchtlingslager Dafur leben hunderttausende sudanesische Flüchtlinge ein absolut unmenschliches Leben. Sie haben keine Möglichkeit über das Mittelmeer zu flüchten, und sie sind in der Medienwelt und Öffentlichkeit verges- – 5 – sen. Seit mehr als zehn Jahren hilft die Mende Nazer Fondation mit Sitz in Karlsruhe und Abteilungen in London, New York und Kanada den leidenden Menschen im südlichen Su- dan zu überleben. Das Resettlement Programm, das auch in dem Verwaltungsvorschlag geschrieben steht, ist ein guter, legaler und praktischer Weg zu helfen, um den illegalen, furchtbaren, lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu bekämpfen. Aber wir sollen uns nicht nur mit dem beschäftigen, was wir gestern Abend im Fernsehen gesehen haben. Hunderttausende Leute, die in den Flüchtlingslagern leben, brauchen dringend Hilfe, und das könnte das Resettlement Programm leisten. Respekt für SPD und CDU, die dieses Pro- gramm im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte an den Redebeitrag meines Kollegen Marc Bern- hard bei der letzten Diskussion zu diesem Thema erinnern, wir lehnen den Antrag ab, weil wir der Meinung sind, dass er dazu beiträgt, dass mehr Menschen die gefährliche Route über das Meer wählen, und das wollen wir auf keinen Fall. Wir wollen stattdessen dort in Afrika vor Ort helfen, weil dort das Geld auch viel effektiver eingesetzt werden kann. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte auf die Redebeiträge von Kollegen Høyem und Dr. Dogan zurückgreifen, ich werde ebenfalls so abstimmen und mich auf die Stellungnahme der Verwaltung beziehen, denn ich denke, das ist der richtige Weg. Ich habe volles Ver- ständnis für diesen Antrag, sehe ihn aber, Sie müssen entschuldigen, eher als symbolischen Antrag. Deshalb sehe ich mich als Stadtrat meinem Gewissen verpflichtet. Um das Thema nicht weiter aufzugreifen, ich habe im Vorfeld sehr viel gelesen und gegoogelt, aber es könnte den falschen Schlag bekommen, deshalb belasse ich es bei dieser Aussage. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Auch diese Debatte zeigt wieder, dass schon wieder die rechte Seite des Hauses, die Besitzstandswahrer, versuchen zu erklären, warum wir uns auch dann, wenn es eine symbolische Aktion wäre, uns nicht daran beteiligen sollen. Was passiert hier? Wir haben über 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, und wir sind daran auch nicht unbeteiligt, dass es diese gibt. Wir verkaufen in Afrika deutsche und europäi- sche Klamotten und Tomaten, anstatt die Wirtschaft so zu fördern, dass sie eine eigene haben. Warum? Weil es sich sonst um eine konkurrierende Wirtschaft handelt, und das wollen wir eigentlich gar nicht. Gleichzeitig helfen wir mit, Länder zu zerstören, wie es auch in Libyen passiert ist, ohne Alternativen vorher zu prüfen, und gleichzeitig unterstüt- zen wir Länder wie Saudi-Arabien, die brutale Systeme sind. Interessant ist schon wieder, dass wir Angst haben, Menschen aufzunehmen und dafür tausend Erklärungen haben. Erstens gehören wir zu den reichsten Ländern dieser Welt, und zweitens gehört Karlsruhe zu den reichen Städten Deutschlands. Nachdem Ihre eigene Parteivorsitzende 2015 gesagt hat, wir schaffen das, haben Sie selbst sie jetzt einfach abgesetzt. Warum? Weil wir Angst haben, vor einer Million Flüchtlinge. 60 Millionen Flüchtlinge sind weltweit unterwegs, und die sollen in den armen Ländern bleiben. Die Konzeption, die die Bundesregierung momen- tan fährt und die die CDU vorantreibt, ist, angeblich wollen wir jetzt dort helfen, damit die dort bleiben, also letztlich die Armen, die flüchten, sollen in den armen Ländern bleiben, und wir schicken ein bisschen Geld und ein paar Lehrer hin, die das ein bisschen fördern. Ist das wirklich eine Hilfe? Natürlich ist es legitim, wenn wir als Gemeinderat, selbst dann wenn es eine Symbolpolitik ist, sagen, wir wollen das anders haben und wir wollen sehr wohl helfen, und wir haben keine Angst um unser Wohl und unseren Wohlstand. Welchen Wohlstand wollen wir denn haben? Glauben Sie denn wirklich, dass Mauern die Menschen abhalten werden? Die werden sie nicht abhalten, sie werden kommen. Die Frage ist, be- – 6 – kommen wir das geordnet hin? Schaffen wir es, human zu sein und Bedingungen zu schaf- fen? Alle sagen jetzt, dass sie nichts Illegales wollen, aber Menschen sind erst mal prinzipi- ell nicht illegal, und zweitens, wollen wir legale Wege schaffen. Bei der Diskussion, die ge- rade bei der FDP geführt wird, bei den Vorsitzenden, hört man immer, dass man nur Fach- kräfte möchte. Man möchte sich die Flüchtlinge aussuchen, damit die hier bei uns den Fachkräftemangel ausgleichen können, sie reinlassen sozusagen aus Alibigründen, und dann vielleicht noch ein paar andere. Was ist denn das hier für eine humanitäre Haltung, die wir hier haben? Warum wollen wir denn nicht mal entsprechend bundesweit Symbole setzten? Das machen wie bei vielen anderen Themen auch. Ich finde es ziemlich traurig, dass immer die Reichsten die Geizigsten in der Welt sind, das zeigt sich innerhalb einer Ge- sellschaft, das zeigt sich zwischen den Gesellschaften. Wir jammern um unseren Besitz- stand und glauben, bezahlbarer Wohnraum ist nicht zu schaffen, weil vielleicht ein paar Flüchtlinge mehr kommen könnten. Warum schaffen wir das denn nicht? Warum geben wir das viele Geld, das wir in der Stadt hier haben, immer für Projekte aus und sagen, beim Wohnraum haben wir zu wenig Geld? Heute ist auch der Kollege Rüssel mal genannt wor- den, wegen der Kitas. Der hat damals auch gesagt, ja kostenlose Kitas sind gut, aber wir haben kein Geld. So zieht sich das im Gemeinderat immer durch, wenn es um soziale Pro- jekte geht, und hier auch um diesen symbolischen Akt. Ich bin sehr dafür, dass wir den Mut haben auch solche Aussagen zu machen, und eben nicht den Seehofers und Orbáns in Europa folgen, die ständig alles angreifen, was irgendwo Flüchtlingen helfen könnte, sich multikulturell oder humanitär anhört. Stadtrat Høyem (FDP): Lieber Kollege Fostiropoulos, ich schätze Sie sehr, und wir haben auch außerhalb dieses Raumes sehr viel miteinander zu tun gehabt. Wir haben eine Ge- meinschaft, wo wir sowohl Sudan als auch Burundi in dieser Gemeinschaft geholfen ha- ben. Entschuldigung, das ist ein bisschen emotional, aber es ist nicht fair. Es ist ganz ein- fach nicht fair, mich in eine Gruppe zu stellen, wo ich nicht hingehöre. Ich bin total offen für Flüchtlinge in der Welt, ich bin vielleicht mehr international als die meisten hier, und ich weiß über was ich spreche, wenn ich diese Flüchtlingslager in Afrika und an anderen Stel- len gesehen habe. Aber können wir nicht respektvoll miteinander umgehen, auch wenn es um Emotionen geht? Ich bitte Dich wirklich Niko, dass Du mich nicht in dieses Lager plat- zierst, weil ich sonst nicht zuhöre. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich möchte doch noch kurz eine Bemerkung ma- chen. Also, ich glaube, es braucht sehr viel Weisheit, um das richtige Maß zu finden, und ich bemerke, es gibt Gesellschaften, die überfordert werden und dann reagieren Sie gegen die Humanität. Ich bin auch der Meinung, dass wir ein reiches Land sind und viel zu geben haben, aber das Resettlement Programm ist auch ein Weg, der viel geben kann. Deshalb braucht es jetzt nicht unbedingt einen symbolhaften Weg. Von dieser Seite gesehen, wer- den wir uns enthalten. Wir wollen uns nicht gegen das Programm sicherer Hafen stellen, aber wir sehen es so wie die Stadtverwaltung. Es ist für uns nachvollziehbar, dass es ein guter Weg ist und wir wirklich als Stadtgesellschaft auch teilen können was wir haben. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich möchte gerne dem Gemeinderat einen Vorschlag machen. Ich lade Sie gerne ein, dass wir auf Lesbos in Griechenland die Flüchtlingslager besuchen, um uns den Zustand mal anzuschauen. Man lässt hier arme Länder mit genau diesem Problem allein, das machen wir hier so. Und es wäre vielleicht sogar interessant und gut, gemeinsam so eine Reise zu machen, um sich mal anzuschauen, was da so passiert. Warum ich dann natürlich auch zugespitzt formulieren muss, Kollege Høyem, ich habe kei- – 7 – ne Unterstützung, die Menschen irgendwo machen, kritisiert. Ich habe aber allgemein ge- sagt, dass wir als reiche Länder auch gerne Symbolpolitik betreiben, auch in der Hilfe, aber real ändern wir in der Welt nichts. Obwohl die Mittel in der Welt ausreichen, um diese Ar- mut und Fluchtursachen in Afrika zu lösen. Das wissen wir, auch wenn ich jetzt so weit aushole, und dann muss ich auch sagen, es reicht eben nicht Symbolpolitik zu machen, indem ich vor Ort mal helfe, was ich gut finde, sondern wir müssen auch den Mut haben, eben den Seehofers und Orbáns und allen anderen, die da ständig unseren Besitzstand wahren wollen, mal etwas entgegenzusetzen, auch dann, wenn eine Kommune keinen direkten Einfluss hat, aber sich traut zu sagen, das wollen wir in unserem Land nicht, wir wollen eine andere Politik. Da muss man auch mal Zeichen setzen dürfen. Mein Vorschlag gilt, gerne knüpfe ich die Kontakte, um dort mal einen Besuch zu organisieren, damit wir uns alles gemeinsam vor Ort anschauen können. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Abschließend, ich wollte vorhin nichts erwidern, aber der letzte Beitrag reizt mich doch zu sehr, als dass ich es so im Raum stehen lasse. Hier geht es nicht um Besitzstandswahrung, hier geht auch nicht darum, dass wir kaltherzig sind oder wir irgendeine Kanzlerin abgesägt haben sollen. Hier geht es darum, den Menschen und den Ländern, die strukturell größte Probleme haben, in Armut sind, und nicht aus dem Elend rauskommen, vor Ort zu helfen, um reell etwas aufzubauen und nicht immer nur Geld hinzuschicken. Deswegen wurden auch vom Innenministerium mit dem Migrations- pakt Gelder und Projekte eingestellt und vereinbart, die es zuvor, im Rahmen der deut- schen Entwicklungshilfe, in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, jeden einzelnen Artikel davon durchzulesen und habe das mit großem und positivem Erstaunen festgestellt. Es geht hier nicht nur darum, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Ärmsten der Armen, die sich eine Flucht überhaupt nicht leisten können, weil sie den Schlepper nicht bezahlen können und die älteren Menschen, die bleiben vor Ort, die müs- sen im Elend ausharren, und das wollen wir nicht, und das wollen wir auch nicht mit ir- gendwelchen Aktionen unterstützen. Wir wollen vor Ort helfen, dass alle Länder, auch ge- rade diese Länder, eine reelle Chance haben im internationalem Wettbewerb mitzuma- chen, eine eigene Wirtschaftskraft aufzubauen, ihren Menschen eine eigene Bleibeperspek- tive zu geben. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe nur eine Frage bezüglich der Tagesordnung. Wenn man das Resettlement zu unterstützen wünscht, stimmt man dann ja oder nein? Der Vorsitzende: Was Sie mir immer für Fragen stellen! Ich möchte mich zunächst mal für die weitgehend von großem Ernst getragene Debatte bedanken. Wir hatten das hier zu diesem Thema auch schon mal völlig anders, und ich glaube, da haben wir eine ganz gute Entwicklung hingelegt. Im Grunde hat keiner dem anderen abgesprochen, dass er nicht humanitäre und auch entsprechende Wertschätzung für den Menschen als solchen hier vertritt, sondern dass es unterschiedliche Wege gibt, wie man jetzt mit der Situation um- gehen soll. Ich möchte ausdrücklich noch mal unterstreichen, dass ich es wichtig finde, und da tun mir so Abwertungen wie - ein bisschen Geld in andere Länder schicken um eine Schule aufzubauen - ein bisschen weh, weil ich absolut davon überzeugt bin, und die Zah- len sprechen auch dafür, dass die meisten Menschen, die aus der Not heraus ihre Länder verlassen, nichts lieber täten, als in diesen Ländern zu bleiben oder in diese zurückzukeh- ren, weil es ihre Heimat ist. Wir tun gut daran, erst mal ganz unabhängig von denen, die dann bei uns vor der Tür stehen, in diesen Ländern zu versuchen, stabilere, demokratische- re und bildungsnahe Verhältnisse zu schaffen, ohne jetzt mit der Arroganz dahin zu gehen, – 8 – wir wüssten etwas besser. Das war eine meiner wesentlichen Erfahrungen, die ich gemacht habe. Dort ist eine völlig andere Situation, eine völlig andere Historie, ich kann da mit mei- nen Lösungen, die wir uns in Europa über Jahrhunderte entwickelt haben, wenig anfan- gen, aber ich kann versuchen, mitzuhelfen, dort eigene Wege zu finden, die einen Verbleib erstmal in der Heimat möglich machen, und zwar nicht, weil ich die Leute davon abhalten möchte hierher zu kommen, sondern weil ich weiß, dass es in ihrer Heimat ihnen am bes- ten geht, wenn es dort vernünftige Verhältnisse gibt. Genauso wie es uns hier auch ginge. Ich würde mich woanders auch weniger wohlfühlen, als wenn ich versuchen würde zu bleiben, wo ich aufgewachsen bin und mich auch orientieren kann. Wie gehen wir jetzt mit der Situation im Mittelmeer um? Ich habe es auch gestern der Ini- tiative gesagt, mein höchster Respekt gilt denen, die sagen, das, was wir im Fernsehen se- hen, darf so nicht sein. Da kann ich die Situation auf Lesbos genauso dazu nehmen, wie die Situation auf den Flüchtlingsschiffen, denen man dann quasi den Hafenzugang verwei- gert. Ich sehe in dieser Initiative, die für mich beeindruckend viele Karlsruherinnen und Karlsruher auch mittragen, erst mal ein klares Bekenntnis und einen Appell an die Bundes- und Europapolitik, dass das so nicht weitergehen kann im Mittelmeer, dass man hier ver- nünftige humanitäre Lösungen finden muss, und dass natürlich nicht bloß, wenn Men- schen in Seenot sind, die Diskussion darüber losgeht, ob das die richtigen Menschen sind, das haben sie selbst zu verantworten und so weiter. Diese Diskussion haben wir heute hier nicht geführt, dafür bin ich sehr dankbar. Ich empfinde die Aktion mit dem sicheren Hafen als Appell an die Bundes- und Europapolitik hier andere Lösungen zu finden. Ich könnte da noch viele Beispiele nennen, warum diese Lösung, die man mit dem Dublin-Abkommen und mit allem anderen gemacht hat, aus meiner Sicht völlig weltfremd ist, und immer hu- manitäre Katastrophen erzeugt, die so eigentlich gar nicht sein dürften. Womit ich Schwierigkeiten habe, und deshalb stehe ich auch zur Stellungnahme der Ver- waltung, ist zu meinen, dass wir jetzt nicht Bund und Europa auffordern, dass sie massiv hier ihre Politik ändern, sondern dass wir sozusagen einen Ausweg anbieten, auch wenn er nur symbolisch gemeint ist, indem wir diese Menschen in unsere Stadt einladen und be- haupten, wir seien ein sicherer Hafen. Ich habe damit deswegen ein Problem, weil wir ei- gentlich die aus der Verantwortung lassen, die jetzt hier an der Stelle vernünftig Politik ma- chen müssten, weil wir versprechen, dass wir diese Menschen hier aufnehmen, was zah- lenmäßig jetzt nicht das große Problem ist, aber wir sind kein sicherer Hafen. Diese Men- schen werden hier auf ihre Asylberechtigung untersucht und entsprechend befragt, und wir haben es nicht in der Hand, ob die hierbleiben können oder nicht. Es hängt auch über- haupt nicht davon ab, was wir denen bereitstellen, sondern es ist eine Entscheidung, die wieder an einer völlig anderen Stelle fällt. Sagen wir einmal so, ich glaube auch nicht, dass wir so wirkungsmächtig sind, aber wenn am Ende die entsprechenden Schlepperorganisa- tionen behaupten können, dass schon so und so viele hundert Städte gesagt haben, wir nehmen jeden Flüchtling auf, und er ist bei uns sicher, was wir gar nicht versichern kön- nen, dann wäre das an dieser Stelle auch ein falsches Signal. Das ist jetzt aber nicht mein Gegenargument. Insofern habe ich große Sympathie dafür, zu sagen, es ist so zu verste- hen, es ist heute ein kräftiger Appell und nicht nur mehr ein Appell, sondern eine feste Erwartung, dass diese Missstände im Mittelmeer beendet werden und zwar mit einer pro- fessionellen Seenotrettung und mit der ganzen Lösung der Dinge außen rum. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Fostiropoulos, man hat Jahrzehnte versucht, seit dem sogenannten Asylkompromiss, das ganze Problem nur in Italien und in Griechenland aufzufangen und hat sich sonst aus der europäischen Verantwortung rausgestohlen und daran hat sich jetzt – 9 – auch nichts geändert, dadurch dass Deutschland sich jetzt vom Lager derer, die das gut fanden, in das Lager derer gewechselt hat, die das nicht gut fanden. Denn alle anderen in Europa sehen es nach wie vor kritisch und damit haben auch nichts erreicht. Aber ich habe Schwierigkeiten zu sagen, wir erklären jetzt, dass wir die Anlaufstelle für alle sind, die jetzt auf Booten sind. Das muss an anderer Stelle mit anderer politischen Weichenstellung gelöst werden. Ich empfinde aber die heutige Debatte und auch die Aktion als klares Signal, dass das gelöst werden muss. Das steckt hinter unserer Stellungnahme. Ich möchte trotzdem den zweiten Aspekt aufnehmen, der auch von der Initiative kommt, dass wir jetzt keine kleinliche Diskussion anfangen, so nach dem Motto, wir sind Erstauf- nahmestadt, wir nehmen erst mal keine Flüchtlinge auf, sondern dass wir an diesem nor- malen Flüchtlingsmanagement der EU und der Bundesrepublik vorbei, auf einem anderen Weg, uns anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen und in unsere Stadtgesellschaft zu integrie- ren, und das ist das Resettlement Programm. Da bekommen wir dann Flüchtlinge mit ei- nem geklärten Aufenthaltsstatus, und wenn wir die integrieren, dann haben die im Grunde auch eine Chance, hier auf Dauer in der Gesellschaft ihren Platz zu finden, genau an der Stelle, die wir dann versuchen, mit ihnen gemeinsam zu entwickeln. Das noch mal auf ihre Frage, vor allem aber auch, um meine Position hier deutlich zu machen. Abschließend bin ich, wie schon gesagt, sehr dankbar, dass wir uns nicht gegenseitig abgesprochen haben, dass wir humanitär handeln wollen, über den Weg der Symbolik und auch über den über seine Symbolik hinausgehende Erwartungshaltung. Ich bin immer noch der Meinung, dass wir Bund und EU dazu bringen müssen, hier eine andere Richtung einzuschlagen und nicht unbedingt, dass wir jetzt die Lösung für alle dort ungelösten Probleme sein können, und zwar nicht wegen der Quantitäten und Status und allen andern Dingen, das habe ich Ihnen erläutert. Das noch mal um meine Position hier an der Stelle deutlich zu machen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Stadtrat Høyem (FDP): Entschuldigung, es ist noch schwierig mit dieser Abstimmung, weil wir nicht wissen, was die Antragsteller jetzt über Ihre Rede denken. Wir können selbstverständlich diesem Vorschlag von der Verwaltung zustimmen, absolut, aber das steht nicht in dem Antrag. Wenn die Antragsteller sagen, was Oberbürgermeister Mentrup jetzt gesagt hat, das ist auch das, was wir denken, dann wollen wir selbstverständlich zu- stimmen, sonst stimmen wir dagegen. Der Vorsitzende: Ich glaube, die Diskussion ist klar, die Antragsteller haben nichts gegen das Resettlement Programm, das werden sie auch weiter unterstützen, sprechen sich aber dennoch für diese Aktion sicherer Hafen aus, auch für den Teil, wo man die Aufnahme der Flüchtlinge von entsprechenden Schiffen anbietet. So habe ich die Antragsteller jetzt ver- standen, und da gibt es für mich nichts zu deuteln. Ich habe Ihnen erklärt, dass ich das An- gebot, dass wir konkrete Flüchtlinge von Schiffen aufnehmen, zwar symbolisch nachvoll- ziehen kann, aber dennoch für ein nicht ganz vernünftiges Angebot halte, sondern wir hier eher auf Bundes- und EU-Politik einwirken sollten, und ich biete das Resettlemt Programm an. Das hatten wir uns schon vor dieser Diskussion in der Verwaltung überlegt, um deutlich zu machen, dass es nicht darum geht, keine Flüchtlinge aufzunehmen, sondern dass es nicht sein kann, dass wir in die mangelnde Verantwortung von Bund und Europa einstei- gen, das könnte man als Stadt auf Dauer gar nicht durchhalten, wenn man so sieht, was sich da in den nächsten Jahren noch so alles entwickeln wird. Das ist von daher eine klare Entscheidung. Ich bitte jetzt um die Abstimmung für diesen Antrag. - Damit ist der Antrag angenommen, Sie haben dieses Signal gesetzt, wir warten jetzt ab, wie auf das Signal ein- – 10 – gegangen wird, und werden bei anderen Städten nachfragen, wie sie mit solchen Ent- scheidungen umgegangen sind. Darüber hinaus würde ich dann trotzdem den Weg gehen, dass wir uns über das Resettlement Programm erkundigen und es ist in der Stellungnahme der Verwaltung deutlich gemacht worden, dass wir dann noch mal über den Migrations- beirat und die entsprechenden Fachausschüsse auf Sie zukommen. Dann entscheiden Sie darüber, ob Sie das so mittragen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. April 2019