Ausschreibungskriterien für Mittagessen in Schulen ändern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0073 Ausschreibungskriterien für Mittagessen in Schulen ändern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 22 x 1. Die Verwaltung erstellt eine Liste mit möglichen Vergabekriterien. Auch Merkmale wie weite Anfahrtswege der Lieferanten sollen einfließen. 2. Die Verwaltung ändert die Kriterien für die Ausschreibung bei Schulmittagessen auf 50% Qualität und 50% Preis (von aktuell 30% Qualität und 70% Preis). Sachverhalt/Begründung: Wir alle möchten Kindern und Jugendlichen ein gesundes und ausgewogenes Essen anbieten. Es soll möglichst regional, saisonal und mit einem Bio-Anteil sein. Bei zukünftigen Ausschrei- bungen sollte daher das Zuschlagkriterium „Qualität“ höher gewichtet werden. Leider ist aus den Zuschlagskriterien nicht ersichtlich, ob und wie dies bei der Vergabe eine Rolle spielt. Die beiden Kriterien, die in der Vergabevorlage genannt werden, sind der Preis und die Qualität des Essens. Die momentane Vergabepraxis sieht vor, dass überwiegend eine Preisver- gabeentscheidung getroffen wird, und zwar 70% zugunsten des Preises. Dabei wird immer wieder argumentiert, dass ein bestimmter Betrag nicht überschritten werden darf, sonst würden die Kosten von den Eltern nicht akzeptiert. Auch die Nachhaltigkeit sollte in die Auswahlkriterien mit einfließen: Es kann nicht sein, dass das Mittagessen für Karlsruher Schulen aus weit entfernt liegenden Städten angeliefert wird. Wenn ab 12 Uhr Mittagessen angeboten wird und von weit her kommt, muss es schon früh morgens gekocht und warm gehalten werden. Vitaminverluste, Geschmackseinbußen, der täg- liche Energieverbrauch für das Liefern nach Karlsruhe sind negative Folgen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Uysal Irene Moser

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0073 Dez. 3 Ausschreibungskriterien für Mittagessen in Schulen ändern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 22 x Kurzfassung Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Gewichtung der Ausschreibungskriterien 50 Prozent Preis und 50 Prozent Qualität. Merkmale in Bezug auf Regionalität werden berücksichtigt, sofern dies vergaberechtlich möglich ist. Das Konzept wird im Schulbeirat vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit 1. Die Verwaltung erstellt eine Liste mit möglichen Vergabekriterien. Auch Merkmale wie weite Anfahrtswege der Lieferanten sollen einfließen. Die Ausschreibungen des Mittagessens an Karlsruher Schulen unterliegen dem Europäischen Gemeinschaftsrecht und erfolgen je nach Auftragshöhe im Rahmen europaweiter Ausschreibungen. In der Leistungsbeschreibung werden unter anderem Leistungsumfang und Wareneinsatz verbindlich festgelegt, wobei ein Bioanteil von 25 Prozent gefordert wird und individuelle Belange der Schulen aufgenommen werden, sofern dies vergaberechtlich möglich ist. Einschränkungen der Bieter auf regionale Unternehmen oder auf die Verwendung regionaler Produkte sind im Rahmen vergaberechtlicher Grundsätze nicht möglich. Durch eine Schwerpunktsetzung auf die Verwendung saisonaler Produkte und durch detaillierte zeitliche Vorgaben bei Warmanlieferungen wird eine zulässige Einschränkung zur Minimierung der ökologischen Auswirkung erreicht. Bei Warmanlieferung schränkt die auf maximal drei Stunden beschränkte gesamte Heißhaltezeit, gemessen ab Produktionsende bis zur letzten Abgabe, den Kreis der Anbieter ein. Eine solche Einschränkung ist bei temperaturentkoppelter Essensanlieferung allerdings nicht möglich. 2. Die Verwaltung ändert die Kriterien für die Ausschreibung bei Schulmittagessen auf 50 Prozent Qualität und 50 Prozent Preis (von aktuell 30 Prozent Qualität und 70 Prozent Preis). Eine kurzfristige Änderung im bereits laufenden europaweiten Ausschreibungsverfahren für das Schuljahr 2019/2020 ist nicht möglich, da das gesamte Angebotswertungsverfahren entsprechend überarbeitet werden muss. Die Erarbeitung eines neuen Konzeptes unter Einbeziehung der relevanten Akteure mit höherer Wertung der Qualität von 50 Prozent ist für künftige Ausschreibungen vorgesehen. Für diese Qualitätsbewertung werden die beteiligten Stellen einbezogen, um möglichst objektive und vergaberechtlich haltbare Kriterien festzulegen. Das Ergebnis wird dem Schulbeirat vorgestellt. Um den Ansprüchen der einzelnen Schulen, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern gerecht zu werden und dadurch auch die Anzahl der Essensteilnehmer möglichst weiter zu erhöhen, steht die Verwaltung ständig im Austausch mit den Caterern. Gleichzeitig wird der direkte Kontakt zwischen Schulen und Caterern gefördert und führt im Regelfall zu vertragskonformen Anpassungen des Essensangebotes innerhalb laufender Lieferverträge.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Ausschreibungskriterien für Mittagessen in Schulen ändern Antrag: SPD Vorlage: 2019/0073 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadträtin Moser (SPD): Jetzt ist es natürlich nach der Diskussion nicht einfach, den Schwung zu bekommen zu diesem Tagesordnungspunkt, trotzdem will ich es versuchen, und ich bitte Sie noch um ein paar Minuten Aufmerksamkeit. Die Mittagsverpflegung an Schulen und Kitas ist wie schon so oft Thema hier im Haus. Die SPD-Fraktion hat in diesem Fall den Antrag gestellt, die Ausschreibungskriterien für das Mittagessen an Schulen zu ändern auf künftig 50 Prozent Qualität und 50 Prozent Preis, nicht wie bisher 70 Prozent Preis und 30 Prozent Qualität. Wir alle möchten, dass Kindern und Jugendlichen ein ge- sundes und ausgewogenes Essen angeboten wird. Dies muss auch die entsprechende Qua- lität haben. Es wird immer wieder mit den Kosten argumentiert, dass ein bestimmter Be- trag nicht überschritten werden kann, sonst werde dies von den Eltern nicht akzeptiert. Aber ist das wirklich so? Ich bin überzeugt, dass alle Eltern wollen, dass ihren Kindern ein gesundes, schmackhaftes Mittagessen in den Schulen angeboten wird und dass dieses auch gegessen wird und nicht in der Tonne landet, wie so oft, weil es nicht schmeckt. Hat es dann noch zumindest 25 Prozent Bioqualität, wie in den Kriterien gefordert, werden regionale und saisonale Produkte berücksichtigt bei den Ausschreibungskriterien, um so besser. Leider ist aus den Zuschlagskriterien nicht ersichtlich, ob und wie dies bei der Vergabe eine Rolle spielt. Hier muss unserer Meinung nach nachgesteuert werden. Preis und Qualität müssen sich zumindest die Waage halten, es darf nicht zu 70 Prozent der – 2 – Preis entscheiden und nur zu 30 Prozent die Qualität. Außerdem spielt für mich die Entfer- nung eine große Rolle. Wenn ab 12 Uhr das Mittagessen angeboten und aus hundert Ki- lometer Entfernung gebracht wird, muss es schon früh morgens gekocht und warm gehal- ten werden. Vitaminverluste, Geschmackseinbußen, der tägliche Energieverbrauch für das Liefern nach Karlsruhe, ich könnte weiter aufzählen, wie wenig sinnvoll es ist, einen Anbie- ter zu wählen, der so entfernt ist. Wie aus der Antwort ersichtlich, kann auch durch detail- lierte zeitliche Vorgaben eine zulässige Einschränkung der Entfernung erreicht werden. Auf jeden Fall muss die Heißhaltezeit von drei Stunden reduziert werden, und die ökologische Verträglichkeit muss bei der Vergabe eine Rolle spielen. Es gibt durchaus Stellschrauben, wie aus der Antwort der Verwaltung deutlich wird. Vorhin haben wir es schon gehört, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bei geänderten Vergabekriterien könnten sich möglicher- weise Anbieter bewerben, die bisher aufgrund des Preises nicht zum Zuge kamen, weil Preis vor Qualität geht. Wir bitten bei der Erstellung des Konzeptes zur Gewichtung der Ausschreibungskriterien neben der Qualität auch die Ökobilanz ebenso wie saisonale und regionale Produkte in die Kriterien mit aufzunehmen. Wir wünschen uns einen Kriterienka- talog, aus dem ersichtlich wird, welche Gewichtung die eben angeführten Ausschrei- bungspunkte bekommen und ein Feedbacksystem für die Schulen. Das haben die Schulen selbst angeregt. Wie ich weiß, sind die Vergaben für die Ganztagsgrundschulen noch nicht gewesen. Wir bitten, dies alles was ich angeführt habe, zu berücksichtigen und wenn dies nicht möglich ist, die Verträge nur auf ein Jahr abzuschließen, ohne Option auf Verlänge- rung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir waren heute ja nicht oft einer Meinung mit der SPD, aber hier sind wir es dafür umso mehr. Wir sind auch dankbar, dass die Kollegen den Antrag gestellt haben, wir hatten nämlich einen ähnlichen Gedanken, aber das hat sich erledigt, nachdem wir von dem Antrag mitbekommen hatten. Es ist ein ganz wichtiges Thema, denn ich muss auch ganz ehrlich sagen, als wir Ende letzten Jahres, ich glaube es war in der Novembersitzung, die Vergabe beschlossen haben und auf unserer Vorlage stand, dass das Schulessen nicht mehr für alle Schulen aus Bruchsal kommt, sondern ein neuer Caterer dabei ist, der das Essen aus Wiesbaden liefert, waren wir alle im ersten Mo- ment etwas irritiert. Ich erinnere mich daran, dass Kollegin Renate Rastetter sich in der Sit- zung damals schon zu Wort gemeldet und das Thema mit den Kriterien angesprochen hat. Ich wäre jetzt davon ausgegangen, dass die Verwaltung diesen Ball von der Novembersit- zung direkt aufnimmt, aber wenn wir das jetzt mit diesem Antrag noch mal gemeinsam unterstreichen können, ist es natürlich auf jeden Fall sinnvoll. Auch meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir Kriterien ändern, dass wir die anpassen und mehr Gewicht auf die Qualität setzen. Wir haben sehr gute Anbieter hier in der Regi- on. Jetzt weiß ich natürlich, mit den Vergaberichtlinien ist es nicht so einfach, gerade wenn es um eine europaweite Ausschreibung geht, aber da müssen wir halt schauen, dass wir entsprechende Kriterien festlegen, um einfach auch über eine Hintertür ein bisschen Ein- fluss zu bekommen. Bei dem Caterer, der jetzt aus Wiesbaden liefert, war ja der Preis so viel unter dem Caterer aus Bruchsal, dass man sich schon fragen muss – er ist um einiges günstiger gewesen und hat noch den weiteren Anfahrtsweg, also die höheren Transport- kosten – das muss ja im Endeffekt dann an der Qualität abgehen. De facto ist es so. Ich habe zwei Kinder auf einer Schule, die jetzt vom Wiesbadener Caterer beliefert werden, und ich kann Ihnen sagen, in beiden Elternabenden gab es riesen Diskussionen, die Eltern sind echt irritiert, dass das Essen jetzt so einen weiten Weg hat. Das Angebot ist einfach auch nicht mehr das, was es vorher war. Deswegen ist es auch wirklich in unserem Interes- – 3 – se, dass wir hier tätig werden. Der Kriterienkatalog ist ja schon angesprochen worden, der sollte von der Verwaltung vorbereitet werden. Dies sollte möglichst bald angegangen wer- den, damit wir hier nicht noch mehr Zeit verlieren, weil es auch in der Antwort der Verwal- tung heißt, dass es für die nächste Ausschreibungsrunde, für das Schuljahr 2019/20, schon zu spät ist., so dass wir bei nächster Gelegenheit vielleicht mit geänderten Kriterien an den Start gehen. Wir möchten auch darum bitten, dass wir dann im Schulbeirat über diese Kri- terien nochmal sprechen. Wir kommen da sicherlich zu einer einvernehmlichen Lösung. Stadträtin Rastetter (GRÜNE): Ich kann mich meinen beiden Vorrednerinnen inhaltlich voll anschließen. Wie Frau Kollegin Meier-Augenstein schon erwähnt hat, haben wir ja in der Novembersitzung bereits diese Schieflage zwischen Qualität und Wirtschaftlichkeit her- vorgehoben, insoweit hat die Verwaltung auch inzwischen begonnen, diese 50 Prozent Qualität und 50 Prozent Wirtschaftlichkeit umzusetzen. Wir verdanken das jetzt auch dem Antrag der SPD, dass dies bestätigt wurde. Ich möchte allerdings hinzufügen, wir werden allein durch diese Maßnahme unser Ziel, dass wir ja alle haben, nämlich ein nachhaltiges, gesundes, regionales, saisonales, frisches Schulmittagessen für unsere Schüler und Schüle- rinnen zu bekommen, nicht erreichen, das heißt, es sind noch weitere Elemente erforder- lich, die in die Ausschreibung mit integriert werden müssen. Insoweit hatten wir auch schon einen Antrag vorbereitet, der jetzt noch mal in das Haus kommen wird. Ich möchte an der Stelle einfach auch noch mal bestätigen, was Kollegin Meier-Augenstein gesagt hat, ich habe etliche Schulen besucht und mich dort über die Schulverpflegung erkundigt. Es gibt eine Grundschule, die das Essen aus Heidelberg bekommt – es ist also Wiesbaden und Heidelberg. Es wird täglich das Essen aus Heidelberg angeliefert, und wenn was fehlt, wird es noch mal herbeigefahren. Man muss einfach allein die CO2-Belastung berücksichtigen, die dadurch entsteht! Abgesehen davon ist es ein Essen, mit dem die Kinder und Eltern absolut unzufrieden sind, weil es nur mit Dumpingpreisen geht, dass solche Caterer den Zuschlag bekommen. Da müssen wir tatsächlich einiges verändern, insofern haben wir jetzt heute die Bestätigung, dass diese 50/50-Regelung eingeführt wird. Dann muss man eben noch weitere Stellschrauben mitberücksichtigen, damit wir möglichst diese Regionalität auch stärker erreichen können mit frisch und nachhaltig. Insoweit heute vielen Dank für diese Antwort der Stadtverwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): In der Kürze liegt die Würze – KULT findet den Antrag gut, und wir freuen uns auf die weitere Beratung im Schulbeirat. Stadtrat Jooß (FDP): Qualität beim Essen wollen wohl alle, aber wer definiert Qualität? Ist es Nachhaltigkeit, Bio, Vegan, Frische, Tiefkühlung, Entfernung, Cook and chill oder kon- ventionell? Müssen denn wir hier im Gemeinderat das diskutieren? Wir denken, nein. Es geht doch viel einfacher und bürgernaher. Entscheiden soll die Schulgemeinschaft von El- tern, Lehrern und Schülern und nicht der Gemeinderat. Über Preis und Qualität entschei- den dann die privaten Schulen oder die privaten Träger und die Schulgemeinschaft. Das wäre echte Bürgerbeteiligung, echte Bürgernähe und nicht nur Wahlpropaganda. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin ein betroffener Vater, zwar nicht direkt davon, aber bei uns im Schülerhort gibt es Diskussionen um das Essen, deswegen danke ich der Frau Moser für ihre Ausführungen, dass es schmecken muss, darum geht es nämlich im Kern. Ich denke, die Kriterien, die ich vorschlagen würde, wären andere als die, die Sie vorschla- gen würden, Frau Rastetter, denn bei mir würden der Geschmack und die Abwechslung ganz vorne stehen und solche Dinge wie Bio-Foodprint oder CO2-Foodprint gäbe es bei – 4 – mir gar nicht, es ginge nur um den Geschmack. Der Geschmack ist entscheidend dafür, dass die Kinder das überhaupt essen. Bei uns ist es leider so, dass meinen Töchtern das Essen, was es da zurzeit gibt, einfach nicht schmeckt. Nur an zwei von fünf Tagen schmeckt ihnen da das Essen. Was passiert dann an den anderen Tagen? Sie essen kaum etwas zu Mittag, weil es ihnen einfach nicht schmeckt, sie kriegen es nicht runter, und dann geht es ihnen nicht gut und sie sind quengelig und haben keine Lust für die Haus- aufgaben, und wenn sie irgendwann nach Hause kommen, sind sie heißhungrig und ha- ben praktisch nichts gemacht, und alles muss noch zu Hause abends gemacht werden. Ich glaube, so geht es vielen anderen Eltern auch. Am wichtigsten ist es, dass das Essen schmeckt. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir als Gemeinderat Kriterien vorgeben. Ich glaube, dass wir ein schmackhafteres Essen kriegen, wenn wir Qualitätsrichtlinien festlegen und der Preis eine geringere Rolle spielt. Ich persönlich würde gerne mehr bezahlen für das Essen, wenn es den Kindern auch schmeckt und sie es tatsächlich auch essen, weil dies ist unterm Strich deutlich ökonomischer, etwas mehr zu bezahlen, dafür dass sie es auch tat- sächlich essen. Ich glaube, dass viele andere Eltern das genauso sehen. Deswegen erst mal vielen Dank für diesen Antrag, den wir voll unterstützen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Essen muss schmecken, es muss aber auch gesund sein, und es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, was ungesund und was gesund ist. Diese Debatte, die hier immer ideologisch geführt wird – Kollege Jooß hat sie auch gerade ge- führt, um sich wieder gegen den Veggieday zu wehren oder was auch immer – ist einfach falsch. Es gibt die Erkenntnisse, dass Zucker unsere Kinder fett macht und uns Erwachsene auch. Dann ist es natürlich in der Verantwortung auf der politischen Ebene, ein Stück dazu beizutragen, dass bei aller Vielfalt, bei allem Aussuchen, wir uns trotzdem bemühen, unse- ren Kindern gesunde Ernährung zukommen zu lassen, dass es schmeckt, aber auch nicht nur irgendwelche Nudelaufläufe und Schnitzel mit Pommes sind, weil man glaubt, dass dies die Kinder essen. Geschmack entwickelt sich durch Gewöhnung, und wenn es natür- lich schon im Elternhaus vermasselt wird, ist es natürlich schwer. Trotzdem haben wir die Aufgabe dagegen zu steuern und das Essen schmackhaft und auch optisch interessant zu machen, aber vor allem gesund zu machen und uns nicht immer dagegen zu wehren, als ob es keine Erkenntnis über gesundes Essen gäbe und die Wissenschaft ständig mit den Füßen zu treten. Das ist einfach unwürdig, auch in diesem Haus ständig diese Debatten zu führen. Wir sollten jetzt endlich mal etwas wissenschaftlicher herangehen und auch mal den Mut haben, gesundes Essen in unserer Stadt in öffentlichen Einrichtungen durchsetzen zu wollen. Der Vorsitzende: Aber ob das Essen, was der Wissenschaftler empfiehlt, auch den Kin- dern vom Herrn Dr. Schmidt schmeckt, wissen wir immer noch nicht, das werden wir dann gemeinsam noch diskutieren! Verwiesen in den Schulbeirat – nicht verwiesen, sondern wir haben Ihnen angekündigt, dort eine Konzeption vorzulegen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. März 2019