Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0067 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinde- rätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.02.2019 2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Diana Grust und bei Frau Anja Mößner ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Staatlichen Schulamtes Karlsruhe Herrn Gunter Vogel als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Silke Knörr als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe gehört dem Jugendhilfeausschuss eine Vertretung der Karlsruher Schulen an. Frau Diana Grust nimmt diese Funktion als ordentli- ches beratendes Mitglied und Frau Anja Mößner als stellvertretendes beratendes Mitglied wahr. Mit E-Mail vom 22. November 2018 teilte Frau Mößner mit, dass Sie mit der Tätigkeit beim Staatlichen Schulamt aufgrund einer Elternzeit pausiere und sie deshalb nicht mehr an den Sit- zungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen könne. Das Staatliche Schulamt Karlsruhe teilt mit, dass die ordentliche Vertretung der Schulen durch einen Rektor/eine Rektorin einer Werk- realschule erfolgen solle. Durch das Auslaufen der Werkrealschule an der Schillerschule, an der Frau Grust Rektorin ist, sei dies nicht mehr der Fall. Mit Schreiben vom 2. Januar 2019 schlägt das Staatliche Schulamt Karlsruhe vor, anstelle von Frau Grust, Herrn Gunter Vogel, Rektor der Gutenbergschule, Werkrealschule, als ordentliches beratendes Mitglied und anstelle von Frau Mößner Frau LGHS (Lehrerin an Grund- und Haupt- schulen) Silke Knörr als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetztes Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und auf Grund eines neuen Vor- schlags ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin gewählt ist. Der Anlass für die Rücknahme der früheren Vorschläge, in diesem Fall den Eintritt in die Eltern- zeit und das Auslaufen der Werkrealschule, sind als wichtige Gründe im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Staatlichen Schulamts, für die restliche Amtszeit  Herr Gunter Vogel als ordentliches beratendes Mitglied und  Frau Silke Knörr als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Gunter Vogel als ordentliches beratendes Mitglied und von Frau Silke Knörr als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss endet die Mit- gliedschaft von Frau Diana Grust als ordentliches beratendes Mitglied und von Frau Anja Mößner als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Diana Grust und bei Frau Anja Mößner ein wichti- ger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Staatlichen Schulamtes Karlsruhe Herrn Gunter Vogel als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Silke Knörr als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2019/0067 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Diana Grust und bei Frau Anja Mößner ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Staatlichen Schulamtes Karlsruhe Herrn Gunter Vogel als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Silke Knörr als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019