Gehwegparken - Folgen der Parkraumreduzierung, Forderung von Ausgleichsmaßnahmen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0066 Gehwegparken - Folgen der Parkraumreduzierung, Forderung von Ausgleichsmaßnahmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 18 x 1. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit sich die Anzahl der faktisch genutzten Parkplätze nach Vollzug der Parkraumregulierung verändert hat. Dabei sollen insbesondere Zu- und Ab- nahmen in den jeweiligen Stadtteilen dargestellt werden. 2. Bei wesentlicher Reduzierung der Parkplatzanzahl legt die Verwaltung ein Konzept über die Ausweisung von Parkraumersatzflächen in den jeweiligen Stadtteilen vor. Sachverhalt/Begründung: Mit dem 14. Januar 2019 wird Gehwegparken außerhalb eingezeichneter Flächen als Falschparken geahndet. Wenn die Neuordnung der Parkflächen im öffentlichen Raum zu einem wesentlichen Wegfall von Parkflächen führt, muss ein Konzept erarbeiten werden, wie in den jeweils betroffenen Stadtteilen geeignete Ersatzflächen geschaffen werden können. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0066 Dez. 6 Gehwegparken - Folgen der Parkraumreduzierung, Forderung von Ausgleichsmaßnahmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 18 x Kurzfassung Es liegt keine Datengrundlage zur Stellplatzbilanzierung vor. Ein erster Schritt ist die Überarbei- tung der Bewohnerparkzonen nach Beendigung der Nacharbeiten zum Projekt „Faires Parken in Karlsruhe“. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit sich die Anzahl der faktisch genutzten Park- plätze nach Vollzug der Parkraumregulierung verändert hat. Dabei sollen insbesondere Zu- und Abnahmen in den jeweiligen Stadtteilen dargestellt werden. Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zum CDU-Antrag im Gemeinderat am 26. Sep- tember 2017 (TOP 30). Der Verwaltung liegt nach wie vor gesamtstädtisch keine Datengrundla- ge zu der Anzahl von öffentlichen Stellplätzen vor. Nur der Bereich der Innenstadt wurde im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes auch in Bezug auf den Bestand des ruhenden Ver- kehrs untersucht. Es gibt auch keine Datengrundlagen zu den aktuellen Verhältnissen. Die Stell- platzanzahl verändert sich durch die, im Rahmen des Projektes „Faires Parken in Karlsruhe“ stattfindenden Nacharbeiten, nach wie vor. Es können keine Aussagen zu den Zu- und Abnah- men in den jeweiligen Stadtteilen durch den Vollzug der Parkraumregulierungen getroffen wer- den. Bei wesentlicher Reduzierung der Parkplatzanzahl legt die Verwaltung ein Konzept über die Ausweisung von Parkraumersatzflächen in den jeweiligen Stadtteilen vor. Die komplexe Thematik des Bewohnerparkens wurde im Rahmen des Gemeinderates, Juli 2017, TOP 22 in den Planungsausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird die Nacharbeiten des „ Fairen Parkens in Karlsruhe“ im Laufe des Jahres 2019 abschließen. Erst danach kann die gesamtstädtische Betrachtung und Überarbeitung der Bewohnerparkzonen erfolgen. In diesem Rahmen wird dann in Teilbereichen der Stadt auch eine entsprechende Parkraumbilanzierung vorgenommen.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Gehwegparken – Folgen der Parkraumreduzierung, Forderung von Ausgleichsmaßnahmen Antrag: CDU Vorlage: 2019/0066 Beschluss: Ziffer 1 des Antrags abgelehnt Ziffer 2 des Antrags zugesagt Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: 15 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Es gab hierzu auch einen Änderungsantrag von FÜR Karlsruhe, den wir für unzulässig hal- ten. Wenn gewünscht, kann ich gerne dazu auch noch etwas ausführen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Unser Antrag ist sehr einfach. Wir wollen endlich wissen, in welcher Größenordnung, in welchen Stadtteilen bisher genutzte Pkw-Flächen weggefallen sind durch eine Änderung, durch Gehwegmarkierungen und durch Farbstreifen. Dann wol- len wir in einer zweiten Intention eine Vorstellung der Verwaltung haben, wie wir, je nach Umfang des Wegfalls, als Stadt darauf reagieren. Angesichts der Diskussion, die derzeit in der Presse durchaus stetig aufrecht erhalten wird, angesichts der vielen Leserbriefe - ich erinnere nur an die heutigen -, die allesamt aus Sicht der CDU-Fraktion mehr als einschlä- gig sind, müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Wir gehen davon aus, dass letztendlich mehrere tausend Stellplätze gestrichen worden sind. Sie sind einfach faktisch weggefallen. Ich bitte jetzt von niemand, von keiner Fraktion, Belehrungen darüber zu bekommen, dass diese Stellplätze aus rechtlichen Gründen entfal- – 2 – len sind, was Jahrzehnte geduldet war, aber sie sind dem Parkraum entzogen worden. Wir müssen dafür eine Lösung unseren Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Wenn ich die Ver- waltungsvorlage so richtig verstehe, dann wabert in dieser Vorlage noch der alte Geist, nämlich die Idee, dass man unsere Bevölkerung schon umerziehen können wird. Neues Mobilitätsverhalten, Auto verkaufen, Rad fahren, das löst die Probleme. Das hat aber mit dem Bürgerwillen und der Interessenlage unserer Bürgerschaft nichts zu tun. Die Antwort, mit Verlaub, wir hätten keine Datengrundlage, die nehme ich jetzt einmal als nicht ernst- zunehmend zur Kenntnis. Wenigstens eine statistische Größenordnung hätte ich von der Verwaltung erwartet. In jedem Stadtteil kann man auch nach Rücksprache mit den Bürger- vereinen durchaus realistische Angaben machen, was denn weggefallen ist. Darauf könnte man ein Konzept aufbauen. Die CDU-Fraktion ist auch nicht bereit, auf faires Parken oder irgendeine Beratung, die En- de des Jahres kommen soll, zu warten. Wir wollen ein Konzept, in dem Lösungen aufge- zeigt werden. Da müssen wir über Stadtflächen reden, die kreativ zu schaffen sind, Park- plätze, die anderweitig bisher noch frei sind. Bessere Auslastung von Parkhäusern war üb- rigens eine Anregung und auch die Verbesserung des Bordsteinparkens selbst. Hier gab es zahlreiche Initiativen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, wie man diese Idee noch konsequenter fortsetzen kann. Deshalb: Für die CDU-Fraktion gibt es keine Frage. Wir müssen wahrheitsgemäß an diese Fragen heran. Wir müssen wissen, in welcher Quantifi- zierung Flächen weggefallen sind. Den Kopf in den Sand zu stecken, gibt es nicht. Wir müssen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen nach Lösungen suchen, wie wir Ersatz finden. Stadtrat Zeh (SPD): Wenn es ums heilige Blechle geht, dann gehen die Emotionen hoch. Aber da ist doch die CDU völlig schwammig mit ihrem Antrag. Der Kollege - man kann gar nicht glauben, dass er Rechtsanwalt ist -, führt hier faktisch genutzte Parkplätze an. Was will er damit sagen? Sind das dann illegale Parkplätze? Er hat es in der Rede präzisiert. Es ging ihm um die Toleranz, die früher in Baden sehr groß geschrieben wurde. Jetzt hat der grüne Verkehrsminister etwas strengere Regeln gegeben, die jetzt nicht mehr da sind. Ich nenne einmal als Beispiel Knielingen, da ist es uns als SPD-Fraktion auch bewusst, dass gerade diese Dorfstruktur Alt-Knielingen sehr stark betroffen ist, dass da Parkplätze, die vorher genutzt wurden, obwohl es keine waren, jetzt nicht mehr möglich sind. In Knielin- gen 2.0, Herr Pfannkuch, ist natürlich keiner weggefallen. Man muss es etwas präzisieren, wo genau das ist. Deshalb geht auch kein Konzept, Herr Kollege Pfannkuch. Wir haben ein lernendes System. Wir müssen auch dynamisch herangehen. Wenn Sie unsere Anfrage zum Punkt 30 gelesen haben, da hat die SPD der Verwaltung vorgeschlagen, dass man in der Ludwig-Erhard-Allee die Längsparkierung durch Senkrechtparkierung ersetzen kann. Auch für die Waldstadt ist es vorgeschlagen. Aber da braucht man natürlich dann auch die Ideen der Menschen vor Ort, um zu überprüfen, wo kann etwas anders sein. Und auch deshalb ist das Wort „Konzept“ bei Ihnen völlig schwammig. Wollen Sie jetzt wirklich öf- fentlichen Grund und Boden haben, der einfach weiterhin kostenlos für die Bürger zur Ver- fügung steht, oder wollen Sie Tiefgaragen haben? Ich erinnere mich, ich war im Sanie- rungsbeirat Südstadt, da haben wir eine Garage gebaut an der Ettlinger Allee. Die steht immer noch zur Hälfte leer, weil die Bürger nicht bereit sind, 30 oder 50 Euro pro Monat für einen Parkplatz zu bezahlen. In der Weststadt im Sanierungsgebiet war vorgesehen, entweder unter dem Gutenbergplatz oder unter der Gutenbergschule eine Tiefgarage zu bauen. Das hat der Bürgerverein definitiv abgelehnt. Parkplätze schaffen, die Geld kosten, – 3 – wollen die Bürger auch nicht. Deshalb gibt es kein globales, über das gesamte Stadtgebiet reichendes Konzept. Wir sind froh, wenn es eine Lösung gibt, wenn Ideen vor Ort da sind, die tatsächlich mithelfen, etwas umzusetzen. Aber so einfach global ist der Antrag schön gemeint, aber leider nicht verhandelbar. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es war dringend Zeit, dass die Straßenverkehrsordnung umge- setzt wird in Karlsruhe. Wir haben wirklich lange darauf warten müssen. Manche behaup- ten, es sei jetzt eine neue rechtliche Regelung geschaffen. Das ist alles nicht der Fall. Vor- her wurden einfach illegal parkende Autos toleriert von der Stadtverwaltung, einfach so stehen gelassen. Das wird jetzt Gott sei Dank anders gesehen. Die Verwaltung hat sich jede Menge Mühe gegeben, möglichst viele Parkplätze zu schaffen. In der Eisenlohrstraße ist dabei auch Grün niedergemacht worden, an anderen Stellen vielleicht auch. Insofern kann sich niemand beschweren, die Stadtverwaltung hätte nicht wirklich alles getan, um mög- lichst viele legale Parkplätze herzustellen, die vorher nicht da waren. Es ist jede Menge an Parkplätzen dazu gekommen, weil vorher die Autos alle illegal da standen. Insofern ist es eine Win-Win-Situation. Die Fußgänger und die Kinder auf dem Gehweg kommen jetzt besser voran. Da haben wir auch entsprechende Rückmeldung, dass die Leute sich freuen, dass man jetzt endlich einmal normal über den Gehweg gehen kann an vielen Stellen. Es ist tatsächlich sehr viel umgesetzt worden in dieser Richtung. Genauso können sich die mit dem Auto freuen, dass sie endlich einmal einen legalen Park- platz haben, auf dem sie ohne schlechtes Gewissen ihr Auto abstellen können. Dann be- schwert sich die CDU noch und will wissen, wie viele Parkplätze weggefallen sind. Die Fra- ge ist schon falsch gestellt. Darauf kann man gar keine Antwort geben. Ich will Ihnen aber noch sagen, was uns jetzt immer noch nicht gefällt. Das ist zum einen, dass Grün weggefallen ist oder an manchen Stellen die Autos immer noch relativ weit auf dem Gehweg stehen. 1,60 m ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Aber als Zwischenlösung haben wir das jetzt akzeptiert. Die Reaktion aus der Bevölkerung zeigt auch, dass es ange- nommen wird. Die Leserbriefe, die jetzt in den BNN waren, das ist doch eine völlig vernach- lässigbare Zahl. Vorher waren mindestens genauso viele drin, von Leuten, die gesagt ha- ben, wir finden es gut, was die Stadtverwaltung gemacht hat, dass man nämlich auf dem Gehweg gehen kann. Insofern ist das durchaus ausgeglichen, eher ein Sturm im Wasser- glas. Aber keine wirkliche Entrüstung, die in der Bevölkerung spürbar wäre. Nur ein Problem sehen wir an den Stellen, an denen die Autos ganz an die Häuserwände herangerückt wurden und man zu Fuß jetzt in der Mitte der Fahrbahn gehen muss. Da sind auch entsprechende Tempobegrenzungen. Trotzdem fühlen sich die Leute unwohl. Das muss man noch sehr genau beobachten, ob das so geht oder ob man da nicht vielleicht auch andere Lösungen findet. Eine negative Begleiterscheinung ist, dass es an Stellen, an denen kein richtiger Bordstein besteht, die Autos auch einfach einmal über den Gehweg fahren im Begegnungsverkehr. Ich habe es erst nicht glauben wollen, aber selbst da, wo ein richtiger Bordstein ist, fahren manche über den Gehweg, um im Begegnungsverkehr aneinander vorbeizukommen, da wo es eng ist in der Straße. Auch darum sollte die Ver- waltung sich noch kümmern und eine Lösung finden. Die Lösung ist nicht, dass da wieder Autos neben dem Gehweg oder auf dem Gehweg parken. Da müsste etwas anderes ge- funden werden. Das sehen wir als die beiden Probleme an, die noch gelöst werden müss- ten. Ansonsten ist das insgesamt sehr glimpflich verlaufen. – 4 – Noch eine andere Meldung passt auch gut in dieses Thema. Die Landesregierung hat jetzt für Carsharing reservierte Stellplätze zugelassen. Davon erhoffen wir uns noch einmal ei- nen Aufschwung in der Carsharing-Hauptstadt Deutschlands, nämlich in Karlsruhe, dass noch einmal mehr Leute auf Carsharing umsteigen. Dann sind noch einmal weniger Autos in den Straßen nötig, wenn die, die nicht dringend ein Auto brauchen, ihres abschaffen und auf Carsharing umsteigen. Das hilft dann auch denen, die weiterhin ein Auto haben und es dann besser abstellen können. Ich habe gehört, die Beratungen dazu laufen. Die Absprachen zwischen Stadtmobil und der Verwaltung sind auf gutem Wege, dass das demnächst auch tatsächlich kommt. Dann wird sich noch einmal die Zahl der geparkten Autos und damit auch der Parkdruck reduzieren. Insofern sehen wir das insgesamt auf ei- nem guten Weg. Stadtrat Lancier (KULT): Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, Eure Frage, ob sich durch faires Parken die Situation verschlimmert hat, ist gestellt, wie von einem Ladendieb zum Thema Kaufhausdetektiv. Die Situation wurde ausnahmslos überall verbessert. Es wurden viele legale Parkplätze geschaffen, wo es vorher keine straßenverkehrsordnungskonformen Parkmöglichkeiten gab. Wie laut jetzt die notorischen Rechtsbrecher über die Verfolgung klagen, das zeigt uns nur, wie weit die egoistische Aneignung des öffentlichen Raums durch manche Blechhäuflein-Besitzer ging. Nach Jahrzehnten verfolgungsfreien Zustands und ein Jahrzehnt nach dem ersten direkten Rüffel des Verkehrsministeriums in Stuttgart, kehrt die Stadt des Rechts sich nun also vom Recht des Stärkeren ab. Sie tut dies unter dem Titel Faires Parken. Allerdings ohne dass sie die Frage nach der Fairness befriedigend be- antwortet. Was ist an der Verteilung des öffentlichen Verkehrsraums zugunsten des Kraft- verkehrs fair, wenn es nur vom eh geringen Rest für Fußgänger noch mehr wegnimmt? Der Gehweg sollte überall eine Weite haben, dass sich Kinderwagen, Rollstühle, Kinder auf Fahrrädern, Rollern oder ähnlichem begegnen können. Das ist der für jeden Betroffenen sofort einsichtig Grund für die Minimalbreite von 1,60 m. Doch wohl unter öffentlichem Druck der Autolobbyisten wurde das in Karlsruhe teils großzügig auf gerade einmal 1,20 m reduziert. Bei Begegnung zweier Kinderwagen an einer vollständig beparken Straße wird mancher Gehweg nun unpassierbar. Fairness? – Nein. Und kein Herz für Kinder, Rollies oder Gehhilfebenutzer. Es besteht Verbesserungsbedarf. Überall dort, wo die erwähnte Mindestbreite unterschritten wurde oder wo simple Ausreden die Parkplatzsuchenden wei- ter zu rücksichtslosem Parken verleitet. „Gegenüber läge ein breiter Gehweg oder gleich daneben bleibt doch ausreichend Platz für Passanten.“ Oder die berüchtigten „nur ein paar Minuten“. Was grundsätzlich verbessert werden muss, ist die Kontrolle außerhalb von Bürozeiten durch das Ordnungsamt. Denn wenn deutlich werden soll, dass die Zeiten strafloser Ver- stöße vorbei sind, bedarf es der Einsicht der Kraftfahrer, dass kein Zeitpunkt oder Ort da- von verschont bleibt. Auch jetzt noch sind nach 20 Uhr oder an den Wochenenden man- che Kreuzungen derart zugeparkt, dass die schamlosen Falschparker dort die Querung für Rollstuhlfahrende oder Kinder unmöglich machen. Besonders abgestellt SUV und Vans wir- ken dort als Sichtblockade und machen Kinder und sogar Radfahrende auf den Straßen für den Querverkehr bis zum letzten Moment unsichtbar. Spricht man die Parker darauf an, ist oft nicht Einsicht die Folge, sondern es wird unter völliger Ignoranz der Rechtslage beklagt, man dürfe ja nun nicht mehr auf den Gehwegen parken. Da sei die Stadt doch selber schuld. Die Dummen sind die Anwohner in Karlsruhe. Durch das illegale, aber straflose, Parken wurde allen Karlsruher und Besuchern eine völlig überzogene Zahl kostenfreier – 5 – Stellplätze vorgegaukelt, die zur Gewohnheit wurde und die auch Kaufentscheidungen für große und viele Autos ermöglichte. Jetzt plötzlich müssen Strafen bezahlt, Garagen freige- räumt oder Tiefgaragenplätze angemietet werden. Besucher können auf den ÖPNV aus- weichen, der trotz aller Klagen in kaum einer Stadt dieser Größe von besserer Qualität oder verhältnismäßig günstiger ist, als der in Karlsruhe. Aber die Anwohner sind gekniffen. Sie müssen zahlen. Wirksame und sinnvolle Maßnahmen zugunsten der Karlsruher Bevölkerung haben wir von der KULT dagegen schon oft angeregt: Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV, forcierter Ausbau der Radinfrastruktur und Ähnliches. Da wird auch noch mehr kommen. In Karlsru- he werden nun endlich die Wildwest-Zeiten beendet, in denen die Kraftfahregoisten straf- los schwächeren Verkehrsteilnehmer deren Raum geraubt haben. Ich hoffe, das ist ein En- de des alten Geistes – Hallo, Herr Pfannkuch – der autogerechte Stadt, das lange Zeit in der Stadt herumgeisterte. Ein Geist, der aber offenbar noch immer spukt. Sonst hätte sich die heutige CDU-Fraktion wohl kaum mit diesem Antrag blamiert, jetzt Ausgleich zu fordern. Stadtrat Høyem (FDP): Von der Verwaltung kann man nicht Empathie oder Emotionen verlangen, aber vielleicht etwas Fingerspitzengefühl. Gehwegparken ist seit langem eines der kontroversesten kommunalpolitischen Themen in Karlsruhe. Bis jetzt war die lakonische Begründung für dieses Projekt, was wir auch jetzt gehört haben, das nahezu jeden Bürger trifft: Wir müssen das Landesgesetz durchsetzen. Die Antwort der Verwaltung auf diesen Antrag lautet: Wir haben keine Ahnung, eine Datengrundlage, keine Aussage, frühestens nächstes Jahr kann eine Parkraumbilanzierung vorgenommen werden. Entschuldigung, aber die Bürger müssen sich doch wundern, hat man dieses großes Projekt angefangen, ohne Berechnungen, ohne Kalkulationen im Hintergrund. Ich meine es sehr ernst, dass wir in Karlsruhe ein Kommunikationsproblem haben. Die Verwaltung ist in Kommunikation nicht ausgebildet. Das ist nicht ihre Aufgabe. Unser Pres- seamt ist nett, wirklich sehr nett. Aber mit so vielen Restriktionen belegt, dass man nur wie ein klassischer Berichterstatter reagieren kann. Ich denke, dass Worte wie dynamisch, krea- tiv oder proaktiv falsch wären, um das Presseamt zu charakterisieren. Die BNN und andere Medien verfolgen eigene Ziele. Man muss mehr Zeitungen verkaufen. Sie, Herr Oberbür- germeister, sind ein hervorragender Kommunikator geworden. Zwei, drei Mal pro Jahr ha- ben wir Szenen, die nahezu alle Bürger berühren, auch Gehwegparker. Hier brauchen wir eine aktive Kommunikation. Unsere grünen Kollegen wünschen in nahezu jedem Gemein- derat eine Kampagne für dieses oder jenes Verbot oder Begrünung oder Veggi-Tag, auch heute im Tagesordnungspunkt 16. Das ist nicht das, was ich meine. Herr Bürgermeister Fluhrer, Sie und Ihr Vorgänger, Herr Obert, haben nahezu alles mensch- lich Mögliche getan, das Thema Gehwegparken zu kommunizieren: Bürgerbeteiligung, Bürgervereine, Pressemitteilungen, Flyer usw. Trotzdem ist das Thema nicht als ein Karlsru- her Wir-Thema sondern als eine Verwaltungsidee angekommen. Das haben wir deutlich in den Debatten hier gehört. Karlsruhe braucht nicht für die Kombilösung oder das Wildpark- stadion oder andere große Projekte, sondern auch für unsere vielen Dauerthemen, wie bei- spielsweise Gehwegparken, Nachverdichtung, Sicherheit und Sauberkeit eine viel klarere Strategie und eine Pro-Aktiv-Strategie für Kommunikation. Aber Redakteur Theo Wester- mann schreibt am 21.02. in einem Leitartikel in den BNN: Eine Stadtverwaltung ist ein lern- fähiger Organismus. Das denke ich auch. Wir arbeiten sehr gerne konstruktiv mit, unsere Pro-Aktiv-Kommunikationsstrategie zu entwickeln. Denn die Debatte heute hat wirklich – 6 – deutlich gemacht, mehr als alle anderen Themen haben wir Gehwegparken kommuniziert. Es hat trotzdem nicht funktioniert. Also, ein Neustart. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten, als damals über die Neuregelung des Gehweg- parkens abgestimmt wurde, dagegen gestimmt und gesagt, dass wir nicht verstehen, wa- rum wir etwas, was die ganze Zeit funktioniert hat, auch wenn es vielleicht nicht legal war, so doch geduldet, jetzt auf einmal ändern müssen. Es hat doch die ganze Zeit funktioniert. Ich hatte Sie damals darum gebeten, das doch bitte noch vor der Landtagswahl umzuset- zen, weil wir uns da einen höheren AfD-Wähler-Anteil ausgerechnet haben, wenn Sie dies tun. Diesen Gefallen haben Sie uns leider nicht getan. Aber Sie machen es jetzt rechtzeitig vor der Europa- und Kommunalwahl. Dafür vielen Dank. Außerdem danke ich ganz herzlich den Herren Honné und Lancier. Ihre Redebeiträge wer- de ich 1 : 1 im Wahlkampf verwenden. Denn sie belegen eindeutig, dass Sie entweder wahrnehmungsgestört sind oder sich in einer Parallelwelt befinden. Denn Sie müssen nur einmal in die alten Teile von Karlsruhe gehen. Gehen Sie einmal nach Mühlburg oder nach Daxlanden oder nach Durlach oder beispielsweise nach Bulach, wo ich in der Nähe vom Haus meines Schwiegervaters schon Streitereien erlebt habe um Parkplätze, und zwar schon relativ häufig. Warum? Ganz einfach, weil durch diese Neuregelung jede Menge Parkplätze verloren gegangen sind. Die Leute, die spät nach Hause kommen, freuen sich sehr, wenn sie dann jeden Tag keinen Parkplatz mehr finden. Genauso freuen sich die Handwerksbetriebe, die dort angesiedelt sind, dass ihre Kunden bei ihnen keinen Parkplatz mehr finden und deswegen lieber woanders hinfahren. Lauter Leute, die sich sehr freuen. Ich werde bei jeder Gelegenheit noch einmal betonen, dass wir dagegen waren und dass wir jetzt aufs Schärfste kritisieren, wie das Ganze umgesetzt wurde. Denn es wurde sehr uneinheitlich umgesetzt. Die Parkflächen sind mal so, mal so einge- zeichnet. Zwischen den eingezeichneten Parkflächen gibt es wieder Bereiche, wo man ganz normal parken kann. Das versteht kein Anwohner so richtig. Dazu kommt, dass man nicht versteht, warum man in Bereichen, wo man bisher parken durfte, nämlich bis zur Einmün- dung oder bis zur Einfahrt oder bis kurz vor die Kurve, jetzt nicht mehr parken darf. Auf diese Art und Weise sind jede Menge Parkplätze weggefallen, Herr Honné. Und das in ei- ner Situation, wo durch die Zuwanderung, die wir in der Statistik bestätigt haben, auch mehr Autos zugelassen werden. Das ist auch ein Fakt. Es werden immer mehr Autos zuge- lassen im Stadt- und Landkreis. Sie versuchen, mit der Verknappung der Parkplätze – das haben Sie offen zugegeben – den Leuten das Autofahren zu vermiesen. Die sollen gefäl- ligst auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das haben Sie gesagt. Sie wollen den Leu- ten durch die Verknappung der Parkplätze das Autofahren vermiesen. Aber das wird nicht funktionieren. Die Zulassungszahlen steigen weiter. Viele Leute sind einfach auf ein eigenes Auto, auf Individualverkehr angewiesen. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Die neh- men dann den Frust auf sich, dass sie, wenn sie spätabends nach Hause kommen, lange nach einem Parkplatz suchen müssen. Aber sie freuen sich deswegen nicht. Sie verstehen auch nicht, warum die Regelung, dass 1,20 m Fußwegbreite neben dem Auto die ganze Zeit ausgereicht hat und gut war, jetzt nicht mehr besteht. Sie verstehen nicht, warum die Parkflächen einmal so und einmal so eingezeichnet sind. (Unruhe, Zurufe) – 7 – Sie verstehen auch nicht, warum sie jetzt auf einmal in Straßen, wo sie früher durchfahren konnten, immer wieder anhalten müssen, weil nämlich kein Platz ist um durchzufahren. Wenn Gegenverkehr kommt, muss man anhalten, muss sich eine Lücke suchen, muss da- nach wieder anfahren und beschleunigen. Das kostet mehr Sprit, verursacht mehr Lärm und ist weder im Sinne der Autofahrer noch im Sinne der Anwohner. Deswegen verstehen wir sehr gut den Frust, der sich da breit macht. Wir hoffen sehr, dass sich das nachher auch im Wahlergebnis bei der Kommunalwahl bemerkbar macht. Deswegen kann ich nur sagen: Nur weiter so! Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Es ist immer wieder interessant festzustellen, wenn die neoliberal konservativ rechte Seite des Hauses – Lüppo, ich nehme Euch da raus – vor Wahlen in der Regel mit Law-and-order-Anträgen kommen und jetzt auch noch dafür alle kritisieren, dass wir etwas nicht Legales legalisiert haben in der Stadt. Das ist sehr merk- würdig und verdächtig. Ihr könntet uns auch einmal überraschen mit einem anderen An- trag, zum Beispiel, wie können wir tatsächlich, ohne den Menschen vorzuschreiben, dass sie kein Auto besitzen sollen, Alternativen vorschlagen, dass sie vielleicht weniger Autos kaufen oder einfach vor der Tür abstellen, indem positive Vorschläge von der rechten Seite kommen. Die kommen leider nicht. Ich wohne auch im Viertel Hagsfeld. Seit es diese Markierungen gibt, bekomme ich immer noch jeden Abend einen Parkplatz. Mein lieber Kollege Thorsten Ehlgötz, der auch in Hags- feld wohnt, kann es wahrscheinlich bestätigen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ich habe einen Privatparkplatz!) - Ich habe keinen, aber ich finde immer einen Parkplatz. Er kann sich aber auch einmal da- von überzeugen. Der CDU-Fraktion würde ich empfehlen, vielleicht als ersten Antrag, um nicht zu motivieren, dass man überall mit dem Auto hinfährt, die Brötchentaste wieder abzuschaffen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Zuerst einmal, Fosti, wir werden dich vermissen. (Zuruf: Die einen sagen so, die anderen so!) Worüber ich immer wieder staune, ist, wie unterschiedlich die Wahrnehmung ist. Die einen sagen, wir sind mit dem fairen Parken zufrieden. Die Leute sind alle befriedigt. Die anderen sagen, hier brodelt es. Ich sage euch, beides stimmt. Es gibt eine Anzahl von Menschen, denen stinkt es dermaßen. Das dürfen wir nicht vernachlässigen. Aber es gibt andere Leu- te, die kommen jetzt mit dem Kinderwagen durch in der Südstadt. Die sind zufrieden. Deswegen ist beides auch richtig. Es ist falsch, wenn man immer nur die eine Seite oder die andere Seite anschaut. Das ist einseitig. Deswegen muss man ernst nehmen, dass es Leute gibt, die fahren eine Viertelstunde oder eine halbe Stunde herum, bis sie einen Parkplatz haben. Das ist ökologisch auch nicht sinnvoll. Deswegen kann ich es durchaus mittragen, dass die CDU fragt, was ist ein sinnvolles Konzept, welche sinnvollen Möglichkeiten gibt es, und das Stadtteil für Stadtteil anzuschauen. In der Südstadt geht es offensichtlich sehr gut, nicht schlimmer als vorher. Aber in anderen Stadtteilen ist es sehr problematisch. Deswe- gen bin ich sehr dafür, Stadtteil für Stadtteil anzuschauen und dann zu schauen, welche Lösungen gibt es. Wie gesagt, faires Parken war dran, war richtig. Aber jetzt müssen wir auch schauen, wie wir es insgesamt befriedigt bekommen. – 8 – Stadtrat Wenzel (FW): Wir haben heute festgestellt: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Das Parken war bis vor kurzem nicht illegal, bis zu dem Augenblick, wo es als illegal erklärt wurde. Gewonnen haben Fußgänger, Frauen mit Kinderwägen; es haben Fahrradfahrer gewonnen. Aber die Autofahrer haben verloren. Die Kommunikation, das hat auch einer meiner Vorredner gesagt, Tom Høyem, war bemüht. Man hat es versucht. Aber viele Bür- ger haben es bis heute einfach nicht verstanden. Es war kein Recht, das wissen wir alle. Aber was bis jetzt üblich war, ist plötzlich nicht mehr üblich. Hinzu kommt – das hat auch ein Kollege gesagt -, dass es gerade in historischen Stadtteilen, die einen historischen Wuchs haben, ob es Knielingen ist oder Teile von Durlach oder Aue, wo Parkraum, der jetzt illegal ist, wegfällt, Probleme gibt. Kollege Dr. Schmidt freut sich über die Aktion. Ich weiß auch, dass Angehörige seiner Partei Propaganda machen. Seit es einen grünen Ver- kehrsminister gibt, wird Parkraum weggenommen. Vielleicht gewinnt er dadurch, vielleicht gewinnt er nicht dadurch. Aber mich würde interessieren, welche Stadtteile haben einen höheren Kfz-Zulassungsbedarf. Das wäre eine Frage in dem Konzept. Mich würde interes- sieren, ist auch angedacht, Quartiersgaragen – auch wenn sie nicht angenommen wurden – einzurichten. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es? Dadurch ist die Fragestellung der CDU nicht falsch. Sie ist emotional. Das habe ich gesehen. Aber wir sind hier in einer Zwickmühle. Denn geltendes Recht müssen wir umsetzen. Wir müssen es nur viel besser kommunizieren. Denn immer wieder erlebe ich, auch in unserer Nachbarschaft, die jetzt ganz stolz sagen, wir haben ein Elektroauto. Aber jetzt ist es leider das dritte Fahrzeug. Ich bin sicher, da ist noch viel Bedarf. Da müssen wir wirklich auch liefern. Denn ich freue mich nicht auf die nächste Kommunalwahl, wenn das Thema auf- kommt. Denn wir hatten eigentlich hier in diesem Raum gesagt, dass dieses Thema, so wie es ist, nicht ausgeschlachtet wird, sondern wir sollten damit fair umgehen. Das ist das Problem, was wir alle haben: Geltendes Recht ist geltendes Recht. Stadtrat Hock (FDP): Man sollte Vorschläge machen. Man muss eines in dieser Stadt auch beachten. Es geht nicht, dass wir den Fahrradfahrer gegen den Autofahrer ausspielen. Es muss sein, dass es ausgeglichen in unserer Stadt zugeht. Wenn man sieht, was jetzt pas- siert ist, dann kann man wahrscheinlich nicht in Abrede stellen, dass weniger Parkplätze da sind als vorher. In manchen Ortsteilen sind wirklich die Leute, die jetzt spätabends nach Hause kommen, lange unterwegs, um einen Parkplatz zu suchen. Das ist wirklich extremst. Wenn, wie schon beobachtet und auch fotografiert, es Leute aus der Verwaltung gibt, Ordnungshüter, die dann mit dem Maßband ausmessen, ob der Abstand zwischen den Fahrzeugen gewahrt ist und bei Bürgersteigen, die dann über 3 m breit sind, auch noch darauf geachtet wird, dass man neben dem Bordstein parkt, dann nimmt das absurde Züge an. Da muss man ganz ehrlich sagen, da haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU vollkommen Recht. Wir wollen schon gerne wissen, wenn wir das umsetzen müssen, was ist dann faktisch übrig geblieben von dem Parkraum, den wir vorher hatten? Das hätten wir gerne gewusst. Die Bürger wollen das auch wissen. Denn es gibt wirklich riesige Prob- leme in den einzelnen Ortsteilen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): In Reaktion auf Herrn Wenzel, ganz kurz: Das war vorhin ironisch gemeint. Ich freue mich natürlich nicht, dass die Situation so ist wie sie ist. Ich bin davon in Bulach selbst betroffen. Das war Ironie. Nur zur Klarstellung. – 9 – Der Vorsitzende: Dann war das wohl auch Ironie, dass Sie sich davon gute Wahlergebnis- se versprechen. Das freut uns sehr. Ich will jetzt noch einmal auf eines hinweisen, auch wenn es schon tausend Mal gesagt wurde. Es ist zu keinem Zeitpunkt irgendetwas als illegal erklärt worden. Es war immer schon illegal, und es ist geduldet worden. Es ist auch, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, nicht so, dass uns plötzlich eingefallen wäre, dass wir das ändern wollen. Es gab mehrere Anwei- sungen des Regierungspräsidiums. Es gab einen Haufen von Beschwerden von Leuten, die deswegen nicht die Straße nutzen konnten. Es gab auch durchaus Nachfragen aus dem entsprechenden Ministerium, ob wir denn irgendwann einmal daran denken, dass man so etwas wie Straßenverkehrsordnung ernst nimmt. Es geht auch nicht um eine Landesge- setzgebung sondern um eine Bundesgesetzgebung. Das haben wir jetzt umgesetzt. Wir hätten es so umsetzen können, dass wir von vornherein nur mit Strafzetteln herumgelau- fen wären. Dann hätten wir einen Superreibach gemacht und wir hätten jetzt einen Bür- gerkrieg vom Zaun gebrochen. Wir sind mit allen Bürgervereinen durch alle Stadtteile gegangen und haben versucht, dort das bisher illegale Parken zu legalisieren, wo es möglich ist. Da sind 1,20 m keine gute Lö- sung. Diese Grenze gab es eigentlich noch nie. 1,20 m war sozusagen der Unterschied zwi- schen dem Gehparken, das wir bisher noch toleriert haben, und dem Gehwegparken, wo wir dann trotzdem Strafzettel verteilt haben. Denn mit 1,20 m komme ich überhaupt nicht zurande an der Stelle. Insofern kann das auch nicht das Maß der Dinge sein. Bevor ich je- mandem einen Strafzettel ins Haus schicke, muss ich natürlich nachmessen, ob er die rich- tigen Maße eingehalten hat oder nicht. Dann brauche ich auch einmal einen Zollstock. Das ist nicht das Problem des Beamten unseres Ordnungsamtes, sondern das ist das Problem, will ich die Straßenverkehrsordnung durchsetzen oder will ich sie nicht durchsetzen. Jetzt haben wir eine Kommunikation betrieben wie wir sie noch bei keinem anderen The- ma betrieben haben: über die StadtZeitung, über Bürgervereinsblättchen, über die Einbin- dung der Bürgervereine, über Hinz und Kunz, jeder konnte mitreden, jeder war aufgefor- dert, seine persönlichen Vorschläge für das, was vor seiner Haustür passiert, hier einzu- reichen. Wir haben versucht, alles zu berücksichtigen. Da komme mir jetzt keiner damit, es ist alles nur ein Kommunikationsproblem. Die Leute wollen es zum Teil nicht akzeptieren, dass sie nicht annehmen können, dass sie das Recht haben, vor ihrer Haustür oder in un- mittelbarer Umgebung einen Parkplatz zu finden. Es gab Quartiere, da war das immer schon ein Problem. Das sind alle verdichteten Stadtteile Oststadt, Südstadt usw. Es gab Stadtteile, da war es bisher kein Problem. Da wird es jetzt zum Teil ein Problem. Und es gibt Stadtteile, da war es noch nie ein Problem und ist es auch jetzt kein nennenswertes Problem. Ihnen jetzt auszurechnen, wie viel Tausend früher illegale Parkplätze nun weggefallen sind, weil man endlich einmal legale Parkplätze erklärt hat, würde bedeuten, wir müssten jetzt wieder Leute herumschicken. Herr Stadtrat Pfannkuch, wir haben zum Teil Straßen, da ist kein Parkplatz weggefallen, da wurden sie nur markiert. Wir haben Straßen, da ist mindes- tens die Hälfte weggefallen. Und irgendwo dazwischen wird sich das in allen anderen Stra- ßen abbilden. Was nutzt es Ihnen, einen Durchschnitt einer wegfallenden Parkplatzquote von Rüppurr zu wissen oder von der Nordweststadt? Das ist doch im Grunde nur dazu da, um am Ende in die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen, die Antiautofahrer-Mafia hat soundso viele Tausend Parkplätze vernichtet. Das ist doch das Einzige, was Sie mit der Zahl – 10 – anfangen können. Und das werden Sie von uns nicht bekommen, und wenn Sie sich auf die Hinterfüße stellen. Gehen Sie selber rum und zählen es ab, aber wir machen es nicht. Ich brauche keine Beschäftigungstherapie für meine Leute. Der zweite Punkt, da bin ich bei Ihnen, wir müssen jetzt in den einzelnen Stadtteilen die Diskussion weiterführen. Wir müssen schauen, in welchen Straßen macht es Probleme, in welchen Straßen macht es keine Probleme. Wo sind Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, auch vielleicht für ein Parkhaus etwas zu bezahlen? Wo sind sie aber auch nicht be- reit? Da müssen wir dann nachsteuern. Da halte ich aber ehrlich gesagt wenig davon, jetzt überall alles abzuzählen und dann zu sagen, da, wo besonders viele weggefallen sind, baue ich ein Parkhaus, sondern da würde ich es gerne umgekehrt machen. So machen wir es auch. Alle Anregungen aus der Bürgerschaft werden aufgenommen. Zum Teil haben wir sie in dieses Jahr verschoben, weil wir das im Zuge der Markierung nicht gleich aufarbeiten konnten. Es gibt auch Zusagen, das eine oder andere umzubauen. Wir werden auch die Eisenlohrstraße und andere noch einmal neu gestalten müssen. Dann kommt auch wieder etwas sortiertes Grün dort hinein. Wir haben auch keine Bäume weggesenst, sondern die sowieso schon brach liegenden Inseln umgestaltet. So werden wir an der Sache weiter ar- beiten müssen. Das ist doch klar. Aber nicht mit der Erwartung, jeder der vorher direkt da parken konnte, wird es auch in Zukunft tun können, sondern mit der Erwartung, da, wo wir eine Bereitschaft sehen, in Parkhäusern, in Tiefgaragen oder was auch immer, und wir die Plätze dafür haben, da können wir gerne schauen, wie wir Stadtteile weiter entwickeln. Das ist doch klar. Aber da brauchen wir kein Gesamtkonzept über die ganze Stadt, son- dern eine stadtteilspezifische, zum Teil sogar quartierspezifische Betrachtung der einzelnen Situationen. Da werden wir uns noch viele Jahre damit beschäftigen. Wir würden uns auch ehrlich gesagt damit beschäftigen müssen, wenn wir diese Park- raumparkierung gar nicht gemacht hätten, weil schon vorher zum Teil es einen zunehmen- den Parkdruck gibt. Da müssen wir für alle Quartiere die entsprechenden Auffanglösungen finden, so sie überhaupt umsetzbar sind. Zum Teil werden sie auch nicht umsetzbar sein. Wenn wir weiter Anmeldezahlen bekommen und eine weitere Steigerung der Nutzung des motorisierten Individualverkehrs, sind die Autofahrer die ersten, die mit ihrem Auto dann nicht mehr in einer vernünftigen Zeit ans Ziel kommen. Wenn wir da nicht gegensteuern, tun wir nicht etwas, weil wir unbedingt die Fahrradfahrer toll finden oder den ÖPNV, son- dern wir sorgen auch dafür, dass der, der wirklich auf das Auto angewiesen ist, in einem vernünftigen Zeitraum zu seinem Ziel kommt. Ich glaube, da sind wir uns eigentlich auch immer einig. Mein Vorschlag wäre, lassen Sie uns das quartiersweise und stadtteilweise mit den Bürger- vereinen weiterdiskutieren, es vor Ort auf Bürgerversammlungen usw. vorantreiben. Ich werde noch einmal versuchen, lieber Tom Høyem, die Kommunikation noch einmal zu er- klären. Wir haben auch noch einmal eine Pressekonferenz angesetzt. Das mache ich alles gerne. Aber bestimmte Konflikte sind kein Kommunikationsproblem, sondern sind ein Problem der unterschiedlichen Ansprüche an den öffentlichen Raum. Da gibt es einfach in einer Stadt, die so eng bebaut und bewohnt ist wie Karlsruhe, unterschiedliche Interessen, die wir nicht zur allseitigen Zufriedenheit lösen können, weil der Platz schlichtweg einfach dafür nicht da ist. Dann ist es die öffentliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir eine aus- gewogene Balance zwischen den verschiedenen Nutzungsarten herstellen. Da ist uns der Rollstuhlfahrer genauso wichtig wie diejenige, die den Kinderwagen schiebt. Da ist uns der Vater mit seinen Einkaufstaschen wichtig, oder was auch immer. Jeder ist uns genauso – 11 – wichtig. So, wie wir aber bisher mit dem Thema umgegangen sind, sind bestimmte Teile der Bevölkerung zu kurz gekommen in der Nutzung des öffentlichen Raums. Ich kann mich bei der Verwaltung und allen, die da draußen den Kopf hingehalten haben, wirklich nur bedanken für das große Engagement und auch die große Sorgfalt, mit der das umgesetzt wurde. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich gebe zu, die Sitzung war heute schon lange. Sie war möglicherweise auch anstrengend, nicht zuletzt für Sie. Allerdings muss ich schon sagen, ich erwarte von der Verwaltung, dass wir in Vorlagen auch wahrheitsgemäße Angaben bekommen. Wenn Sie mir und uns heute erklären, dass Sie den Teufel tun werden, uns Zahlenangaben über Größenordnungen von weggefallenen potentiellen Parkflächen zu nennen, dann wollen Sie uns eigentlich im Unklaren lassen. Sie wollen uns über gewisse Fakten nicht diskutieren lassen. Das kann ich wirklich in keiner Weise akzeptieren. Lieber Herr Oberbürgermeister, Sie haben unseren Antrag sicherlich genauestens gelesen. Ich verstehe dann aber trotzdem nicht, warum Sie genau wiederholen, was wir sagen. Wir wollen stadtteilweise anhand konkreter Bedarfsanalysen die Dinge durchgehen und nach Lösungen suchen. Wir haben Vorschläge genannt. Von daher meine ich, ist es längstens an der Zeit und nicht auf die lange Bank zu schieben, irgendwann einmal Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres. Nennen Sie jetzt endlich die Zahlen, damit wir über Konkretes weiterreden können. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Pfannkuch, Sie haben einen Antrag gestellt, nicht eine Anfrage. Bei einer Anfrage hätte man vielleicht von der Verwaltung mehr Antwort erwar- ten können. Aber Sie haben einen Antrag gestellt. Lassen Sie doch einfach über Ihren An- trag abstimmen. Dann sehen wir doch, ob die Mehrheit des Gemeinderates die Verwal- tung mit solch unsinnigen Recherchen belasten will oder ob es keine Mehrheit dafür gibt. Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor, dass wir das stadtteilweise anschauen, aber nicht, indem ich jetzt über die Verwaltung zähle, was wegfällt und dann anfange, Planungen zu machen, sondern indem ich auf Bürgervereine zugehe, auf die Ortsverwaltungen zugehe, auf die Ortschaftsräte zugehe und frage, wo gibt es bei euch solche Probleme, dass wir da noch einmal versuchen müssen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das, finde ich, ist ein vernünftiger Weg. Denn wir haben es in der Oststadt erlebt, dass wir Quartiersgaragen errichten, die keiner nutzt. Übrigens werden die jetzt in letzter Zeit genutzt. Also, eines haben wir durch unsere Geschichte erreicht, dass die nämlich plötzlich einmal wahrge- nommen werden. Das ist mein Vorschlag, wie ich auf Ihre Ziffer 2 eingehe. Zur Ziffer 1 müssten Sie uns quasi per Beschluss zwingen. Das würden wir quartiersweise natürlich sowieso sortiert bekommen. Aber das wissen die Bürgerinnen und Bürger selber am Besten. Aber ich halte Ihre Ziffer 1 für nicht zielführend, sondern eher eine quartiers- und stadtteilbezogene Betrachtung, dann, wenn dort ein Bedarf angegeben wird. Wenn Sie also die Ziffer 1 zur Abstimmung stellen wollen oder auch den gesamten Antrag, zur Ziffer 2 habe ich Ihnen jetzt den Vorschlag gemacht. Den haben Sie akzeptiert. Ich stelle die Ziffer 1 des CDU-Antrags zur Abstimmung und bitte um das entsprechende Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. – 12 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019