Keine Beteiligung an der Studie "Cannabis zu Genusszwecken"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0065 Keine Beteiligung an der Studie "Cannabis zu Genusszwecken" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 19 x Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich nicht an einer Studie zum Thema „Cannabis zu Genusszwecken“ und distanziert sich von diesem Vorhaben. Sachverhalt/Begründung: In der Stellungnahme der Verwaltung zum KULT-Antrag „Kooperationspartner für Cannabis- Modellprojekt gewinnen“ (Vorlage Nr. 2018/0581 unter Federführung des DEZ 3) wird vorge- schlagen, dass sich Karlsruhe weiterhin an den Düsseldorfer Gesprächen und gegebenenfalls an der Erarbeitung einer gemeinsamen Studie beteiligen solle. Diese Studie soll das Thema „Can- nabis zu Genusszwecken“ aufgreifen und analysieren. Einen ähnlich lautenden Antrag wie die KULT-Fraktion haben die Fraktionen der FDP, GRÜNEN und LINKEN im Bundestag gestellt. Die Stellungnahme der Bundes- ärztekammer1 auf den An- trag der Bundestagsfraktionen warnt deutlich vor den Folgen einer Legalisierung von Cannabis und den damit einhergehenden gesundheitlichen Schäden für Erwachsene und Jugendliche. Um dies zu belegen, werden unter- schiedliche Studien angeführt. Nach unserer Auffassung ist es nicht notwendig, dass Kommunen Studien in Auftrag geben, die einen potenziell geringeren Probanden- kreis aufweisen als die zitierten internationalen Studien. Eine Studie mit dem Titel „Cannabis zu Genusszwecken“ würde zudem verharmlosen, was Cannabis ist. Es ist eine Einstiegsdroge, deren gesundheitliche Folgen lediglich von einem gerin- gen Teil der Bevölkerung bagatellisiert werden. In den angeführten Studien der Bundesärzte- kammer wird auch angeführt, dass sich mit der Legalisierung von Cannabis dessen Konsum deutlich steigert und auch Jugendliche, für die ein regelmäßiger Cannabiskonsum besonders schädlich ist, leichter Cannabiserhalten können. Die Stadt Karlsruhe sollte sich an einer derart gestalteten Studie nicht beteiligen. Der in Karlsruhe beschlossene Drogenkonsumraum dient als Maßnahme, um abhängigen Men- schen zu helfen und sie zu unterstützen. Mit der Legalisierung von Cannabis würde diese Maß- nahme konterkariert. Der Drogenkonsumraum und vor allem die damit verbundene Betreuung im medizinischen und sozialpädagogischen Bereich ist als eine von mehreren Maßnahmen ge- plant gewesen, um die Drogenszene am Werderplatz nicht weiter eskalieren zu lassen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0065 Dez. 3 Keine Beteiligung an der Studie "Cannabis zu Genusszwecken" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.19 19 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich am interkommunalen Austausch in Düsseldorf. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden in der Drogenkommission diskutiert. Eine Entscheidung über die Teil- nahme an einer gegebenenfalls von der Düsseldorfer Gruppe vorgeschlagenen Studie sollte erst dann getroffen werden, wenn Fragestellung und Studiendesign vorliegen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Weltweit sind aktuell große dynamische Veränderungen im Umgang mit dem Thema Cannabis zu verzeichnen. Gerade mit Blick auf Jugendliche, die diese Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen, macht es Sinn, sich mit diesem Thema auch auf kommunaler Ebene auseinanderzu- setzen. So wurde es von den am Austausch in Düsseldorf am 11.7.2018 beteiligten Kommunen gesehen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass das Thema Cannabis ein Thema von kom- munalem Interesse ist. Es bestand Konsens in dem gemeinsamen Interesse an einem vertiefen- den und kontinuierlichen Austausch über kommunale Ansätze in der allgemeinen Drogenpoli- tik. Deutlich wurde aber auch, dass in keiner anderen Kommune, außer Düsseldorf ein Beschluss für einen Modellversuch zum Thema Cannabis zu Genusszwecken vorliegt. Des Weiteren wurde eine Beantragung eines ähnlichen Modellversuchs wie die Anträge von Berlin- Friedrichshain- Kreuzberg und Münster, aufgrund der deutlichen Ablehnung des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte, als relativ aussichtslos eingeschätzt. Nach wie vor sind aber viele Fragen, wie zum Beispiel die Frage nach den Auswirkungen einer möglichen Gesetzesänderung in Richtung einer kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten auf den Konsum von Cannabis bei Jugendlichen offen. Die im Antrag der CDU zitierte Stellung- nahme der Bundesärztekammer berichtet von einem Anstieg des Cannabiskonsums in Colorado von 2013 – 2015 (Rocky Mountain High Intensity Drug Trafficking Area: The Legalization of Marijuana in Colorado: The impact – Vol. 3, Sept 2015). Zwei andere Studien konstatieren da- gegen einen Rückgang des Cannabiskonsums in den Jahren 2014 - 2015 (National Survey on Drug Youth and Health) und im Zeitraum von 2009 – 2017 (Healthy Kids Colorado Survey). Dies zeigt zum einen, dass die Studienlage nicht eindeutig ist und zum anderen, dass in der polarisierten Diskussion um das Thema Cannabis, je nach Standpunkt, entsprechende Studien herangezogen werden können. Außerdem sind Ergebnisse aus Studien anderer Länder nicht ohne weiteres auf die Situation in Deutschland übertragbar, und Prognosen, wie sich der Um- gang mit Cannabis bei einer Gesetzesänderung gestalten wird, sind schwer zu treffen. Unstrittig ist, dass circa 5-10% der Cannabiskonsumenten eine Abhängigkeit entwickeln und die Komorbidität mit anderen psychischen Erkrankungen hoch ist. Je früher und je exzessiver der Konsum ist, desto höher ist das Risiko einer problematischen Entwicklung. Es steht außer Frage, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtmitteln und die Suchtprävention von zentraler Bedeutung sind. Unstrittig ist aber auch, dass 90–95 % der überwiegend erwachsenen Cannabiskonsumenten einen unproblematischen Konsum ohne Suchtentwicklung, Dosissteigerung oder dem Umstieg auf härtere Drogen aufweisen. Dieser Konsum ist nicht schädlicher als der Konsum von Alkohol, dennoch werden die Konsumenten kriminalisiert. Laut den vergleichenden Befunden der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Dro- gensucht haben Veränderungen in der Cannabisgesetzgebung, unabhängig ob in Richtung Verschärfung oder Entspannung, keinerlei Auswirkungen auf den Konsum. Es geht nicht darum, Cannabis zu bagatellisieren oder zu dramatisieren, sondern die Fakten und die unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten und den Diskurs in den Kommunen zu führen. Die Stadt Düsseldorf hat aktuell Prof. Dr. Klein von der Katholischen Hochschule NRW gebeten ein Exposé zum Thema: „Cannabiskonsum im Freizeitbereich – Perspektiven, Evidenzen und Regulierung aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht“ zu verfassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dieses Exposé soll als Grundlage für weitere Düsseldorfer Gespräche dienen. Das Ergebnis dieser Gespräche und die Frage, ob eine gemeinsame Studie sinnvoll ist und wie eine solche Studie aussehen sollte, ist offen. Die Verwaltung hält eine weitere Teilnahme an den Düsseldorfer Gesprächen für sinnvoll. Die Ergebnisse der Gespräche sollen in der Drogenkommission vorgestellt und vertieft diskutiert werden. Die Entscheidung über eine Teilnahme an einer gemeinsamen Studie sollte erst dann getroffen werden, wenn die Fragestellung und das Forschungsdesign klarer umrissen werden können.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Keine Beteiligung an der Studie „Cannabis zu Ge- nusszwecken Antrag: CDU Vorlage: 2019/0065 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmern und 25 Nein-Stimmen Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf. Stadtrat Müller (CDU): Mittlerweile hat sich, seit wir diesen Antrag auf den Weg ge- braucht haben, so einiges in dieser Geschichte getan. Es liegen bereits die Ablehnungsbe- scheide vor, auf die Anträge der Kommunen Münster und Berlin, die eine Durchführung der Studie Cannabis zu Genusszwecken beantragt hatten. Und auch Düsseldorf hat die eigenen Bemühungen, einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen, mittlerweile einge- stellt. Dies ist alles zu Recht und auch gut so geschehen, denn es darf nicht der Weg einer verantwortungsvollen Drogenpolitik sein, Cannabiskonsum mittels einer unnützen Studie über eine Hintertür zur Legalisierung zu verhelfen. Es geht aber auch darum, dass sich die Stadt Karlsruhe nicht weiter an den Diskussionen hin zu einer solchen Studie beteiligt, wie es lediglich eine Handvoll Kommunen in der Bundesrepublik tut. Nicht nur die Studie selbst, sondern allein schon die Beteiligung an einer Diskussion hierzu, würde ein vollkom- men falsches Signal in eine vollkommen falsche Richtung setzen und dabei alle Bemühun- gen einer Drogenprävention konterkarieren. Gerade auch der bei der Jugend- und Dro- genberatungsstelle der Stadt Karlsruhe geführte Beratungskurs RESET Cannabis, der sich an Jugendliche und junge Erwachsene richtet, würde hiermit auch unterlaufen werden. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik soll Wege aus der Droge aufzeigen und keines- wegs Wege dort hinein. Es soll nicht ein Signal an Jugendliche und Nichtkonsumenten werden, dass es sich bei Cannabis um etwas Harmloses handeln würde. Cannabis ist und – 2 – bleibt in vielen Fällen die Einstiegsdroge Nummer eins, und das Sucht- und Abhängigkeits- potenzial ist nicht zu unterschätzen. Ersparen Sie uns an dieser Stelle immer wieder diesen gebetsmühlenartigen sachlich einfach auch falschen Vergleich zu Tabak und Alkohol, er ist einfach nicht richtig, und von dem auch nicht angemessen. Wir wollen den Missbrauch von Drogen bekämpfen, und wir wollen ihn nicht fördern. Deshalb wäre eine Beteiligung, schon allein am Dialog Cannabis zu Genusszwecken, irreführend und unterläuft unserer Meinung nach die in dieser Stadt auf vielen Feldern gut aufgestellte Drogenprävention. Darüber hinaus lässt sich eine bestehende Bundesgesetzgebung nicht aus den Angeln he- ben, das haben die Ablehnungsbescheide mittlerweile auch eindeutig dargelegt, aber man muss es auch mal nachlesen. Man kann sicherlich vielschichtig über eine Drogenprävention in den Kommunen diskutieren, da sind wir dabei, aber nicht mit der Zielsetzung, hin zu einer Studie Cannabis zu Genusszwecken. Stadträtin Melchien (SPD): Herr Kollege Müller, Ihre einführenden Worte zeigen, dass dieser Antrag sowohl eines Anlasses sowie einer Grundlage entbehrt, und Sie eigentlich versuchen, uns abends um halb neun mit einem bundespolitischen Thema zu beschäftigen, als hätten wir nicht tatsächlich auch kommunalpolitische Themen zu beraten. Die SPD- Fraktion bevorzugt, im Allgemeinen wie auch speziell auf Ihren Antrag bezogen, zunächst eine inhaltlich fachliche Debatte zu führen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Daher werden wir heute weder einen Beschluss für die Beteiligung an einer möglichen interkom- munalen Studie treffen wie auch dagegen. Verwehren möchte ich mich allerdings, und darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, dass hier die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion einen Zusammenhang, zumindest in der Begründung, zum geplanten Dro- genkonsumraum konstruieren. Dieser ist definitiv nicht gegeben, zur Erinnerung, bei dieser Maßnahme versuchen wir schwerstabhängigen Menschen mehr Würde zu ermöglichen und gleichzeitig die Situation im öffentlichen Raum, nämlich dem Karlsruher Werderplatz zu entschärfen. Die mögliche Beteiligung an einer Studie zu einem Cannabis-Modell- Projekt hat hiermit überhaupt nichts zu tun. Unabhängig davon, dass von einer Entkrimina- lisierung von Cannabis sicher auch positive Folgen, wie beispielsweise eine offenere und erleichterte Präventionsarbeit zur erwarten wären, wird meine Fraktion vor allen Dingen die Erfolgsaussichten eines möglichen Antrags auf eine Studie, Sie haben es angesprochen, dass schon einige Städte gescheitert sind, sowie die Frage nach neuen Erkenntnissen in die vertiefte fachliche Debatte im Fachausschuss einbringen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Liebe CDU, zur Ihrer Information, wir haben nicht mehr 1968, damals haben Sie vermutlich Wählerstimmen bekommen, durch Reden gegen Ha- schisch rauchende Hippies und studierende mit langen Haaren, das ist allerdings rund fünf- zig Jahre her. Inzwischen hat sich ein bisschen was verändert. Heutzutage genießen CDU- und SPD-Anhängerinnen, politische, junge und reichere und ärmere Menschen und sogar GRÜNE dieses Rauschmittel. Nein, ich rede jetzt nicht von der Einstiegsdroge Alkohol oder Tabak, sondern von Cannabis. Ich fürchte fast, die Rechnung geht nicht auf, das wäre auch zu einfach. Hier die eher ordnungsliebenden, eher alkoholkonsumierenden CDU- Wählerinnen, die man durch Angriffe gegen Cannabiskonsumenten umwerben könne, und da die Chaoten, die weniger Wein und Bier, sondern eher Cannabis bevorzugen. Die- ses Bild schwebt immer so rum, das ist ein bisschen veraltet. Es ist gut so, dass erwachsene Menschen in unserer Gesellschaft selbst entscheiden können, was sie konsumieren, und man sollte sie nicht umerziehen wollen. (Unruhe) – 3 – Der Vorsitzende: Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es geht um 16.000 bis 20.000 Menschen in unserer Stadt, die regelmäßig Cannabis kon- sumieren. Es gibt Durchschnittswerte in der Bundesrepublik Deutschland, die kennt man, das könnte man umrechnen, die sollte man nicht umerziehen wollen. Das tun Sie, voll- kommen unabhängig davon, welcher politischen Richtung sie zuneigen, diese Leute, die Cannabis konsumieren, Wein trinken oder auch Bier. Natürlich weiß die CDU das alles. Die- ser Antrag ist ideologisch gestimmt und relativ autonom gegenüber den Fakten. Jeder Er- wachsene kann in Karlsruhe und in ganz Deutschland ohne Probleme Cannabis kaufen. Allerdings ist das unkontrolliert und im Gegensatz zu Alkohol werden die Mischungen werden immer gefährlicher. Die Drogenpolitik ist gescheitert, sie ist schlicht erfolglos. Etwa 16.000 bis 20.000 Menschen in Karlsruhe konsumieren Cannabis und werden damit krimi- nalisiert. Wenn Cannabis die Einstiegsdroge wäre, dann bräuchten wir ungefähr zehn Dro- genkonsumräume. Fünf bis zehn Prozent der Konsumenten bekommen ein Problem, ent- wickeln eine Abhängigkeit. Hier müssen wir hinschauen, Risikogruppen erkennen, und in die Prävention investieren. Wir müssen aus der Erziehungswissenschaft, dass Bestrafung Widerstand erzeugt, positive Reize viel besser wirken. In der Sitzung vom 23.10.2019 hat der Gemeinderat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, sich an einem interkommunalen Austausch in Düsseldorf zu beteiligen. Hier geht es um die Frage, wie es mit der Drogenpolitik weitergehen soll, angesichts dessen, dass die bisherige gescheitert ist. Und ein Thema ist die Frage, ob eine gemeinsame Studie sinnvoll wäre. Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, nicht die Augen davor zu ver- schließen, dass Jugendliche momentan viel zu wenig vor Cannabis geschützt werden. Die Ergebnisse der Düsseldorfer Gespräche werden in der Drogenkommission vorgestellt. Wir GRÜNEN sind weiterhin für die Gespräche in Düsseldorf, ob wir einer Studie zustimmen, können wir jetzt überhaupt nicht sagen, weil noch gar nicht klar ist, ob es zu einem Vor- schlag kommen wird, und wie der genau aussehen wird. Den Antrag der CDU lehnen wir ab, weil wir Verantwortung für unsere Jugendlichen übernehmen und die Fakten eben so nehmen, wie sie eben sind, jenseits von Ideologien aus der Mottenkiste der Siebziger. Ich bin so heftig geworden, weil ich es langsam langweilig finde. Der Vorsitzende: Bevor wir jetzt weiter machen, wir haben gerade keine Debatte über die Legalisierung von Cannabis, sondern lediglich darum, ob wir uns jetzt schon von einer Stu- die verabschieden oder es erst später tun, wie wir Ihnen empfohlen haben. Stadtrat Braun (KULT): Ich möchte trotzdem einige Punkte zu den Vorteilen einer Legali- sierung von Cannabis vorbringen, auch wenn Sie es nicht gerne hören. Denn wir hätten durch eine Legalisierung eine staatliche Kontrolle über die in Deutschland konsumierten Substanzen. Wir könnten ebenso einen heute überhaupt nicht vorhanden Jugendschutz, genauso einen Verbraucherschutz etablieren. Wir würden den Schwarzmarkt austrocknen, Steuereinnahmen generieren, viele unproblematische Konsumenten aus der Kriminalität holen und Kapazitäten bei Polizei und Justiz würden wieder frei werden. Außerdem würde eine Menge Geld an Kriminalitätsbekämpfung gespart, das in Suchtprävention und Aufklä- rung besser aufgehoben wäre. Die Argumente kennen Sie, nun also zum Antrag der CDU- Fraktion. In der Bundesrepublik herrscht bis heute ein großes Erfahrungsdefizit mit dem Umgang mit Cannabis. Es gibt zu wenig breit angelegte wissenschaftliche Studien, die uns Informationen über die Konsumentwicklung vor Ort bei einer Legalisierung liefern. Die CDU dagegen glaubt, es gäbe bereits ausreichend Informationen und führt in ihrem Be- – 4 – gründungstext einen Verweis auf eine Studie aus Colorado an. Dass sie es sich damit, ge- nauso übrigens wie die Bundesärztekammer, viel zu einfach macht, wissen wir spätestens seit der Sitzung der Drogenkommission aus der glasklar herausgearbeitet wurde, dass es unzählige verschiedene seriöse Studien zum Thema Cannabis gibt, die sich auch auf ver- schiedene Staaten und damit auch auf ihre unterschiedlichen Konzepte beziehen, in denen Cannabis legalisiert oder entkriminalisiert wurde. So ergibt sich zum Beispiel, dass die von der CDU angeführte Studie schon wieder von anderen Studien widerlegt wird. Doch dass es Unterschiede von den Konzepten gibt, wie staatliche Monopole, Coffeeshops, Ausgabe in Apotheken, Cannabis-Social-Clubs und andere, und auch dass es regionale Unterschiede in den verschiedenen Staaten gibt, die dafür sorgen, das der Erkenntnisgewinn in einem Land eben nicht pauschal auf alle anderen übertragen werden kann, das interessiert die CDU natürlich nicht. Fakt ist jedenfalls, Stand heute, dass wir nicht wissen wie sich der Konsum bei Cannabis- konsumenten in Deutschland verändern würde, genauso wenig wie bei jugendlichen Kon- sumenten. Wir wissen auch nicht, ob durch eine solche Maßnahme mehr oder weniger Menschen anfangen würden Cannabis zu konsumieren, und wir wissen nicht, wie sich kontrolliertes Cannabis auf die Gesundheit derer auswirken würde, die heute überwiegend gestrecktes Cannabis vom Schwarzmarkt kaufen. Das alles wissen wir Stand heute nicht, aber wir könnten wichtige Erkenntnisse darüber gewinnen, wenn wir uns an den Düssel- dorfer Gesprächen beteiligen und uns dazu bereit erklären würden an einer solchen bun- desweiten Studie mitzuwirken, vor allem weil das relativ einfach und ohne viel zu investie- ren umsetzbar wäre. Noch einen Satz an Kollegen Müller, denn was Sie sagen, stimmt so einfach nicht. Die Düsseldorfer Gruppe trifft sich weiterhin und nicht unbedingt mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro- dukte wie Sie es darstellen, sondern es geht darum, uns in einem bundesweiten Bündnis einer fortschrittlicheren Drogenpolitik anzunähern, wie diese dann auch immer aussehen mag. Dafür ist das Bündnis. Zum Schluss noch mal vielen Dank an die Stadtverwaltung für die gute und sachliche Stellungnahme. Stadtrat Høyem (FDP): Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich an einem interkommunalen Aus- tausch in Düsseldorf, Austausch ist bestimmt nicht schlecht, aber wir teilen die Meinung der CDU, dass wir in Karlsruhe keine Studien brauchen. Wir haben bestimmt alle verfolgt, wie Kanada Cannabisverkauf und Konsum erlaubt hat. Eine moderne Drogenpolitik wird überall diskutiert, auch im Bundestag. In Karlsruhe haben wir mit unserer heroingestützten Behandlung, einem Drogenkonsumraum und dem alkoholakzeptieren Lokal A2 schon ver- schiedene Modelle gut angefangen. Für unsere Fraktion reicht es, dass Karlsruhe sich mit anderen Kommunen über Drogenpolitik austauscht. Die Verwaltung schreibt, und ich zitie- re: „Unstrittig ist, das circa fünf bis zehn Prozent der Cannabiskonsumenten eine Abhän- gigkeit entwickeln und die Komorbidität mit andern psychischen Erkrankungen hoch ist, je früher und exzessiver der Konsum ist.“ Die CDU hat absolut Recht, dass Cannabis eine Ein- stiegsdroge ist, die Verharmlosung und die Bagatellisierung dieser Realität sind absolut rea- litätsfremd und schädlich. Darf ich nun zwei Erfahrungen zur generellen Debatte hinzufü- gen? Als Schulleiter über mehr als dreißig Jahre lang, bin ich selbstverständlich vielmals sehr oft mit dem Cannabisthema konfrontiert worden. Meine Erfahrung ist, dass selbstver- ständlich richtig ressourcenstarke Personen so einen Konsum ohne Probleme in Grenzen halten können. Der Preis wird immer von den ressourcenschwachen Menschen bezahlt. Es ist eine selbstverständliche Konzertierung, dass Cannabiskonsum nicht automatisch zu stärkeren und gefährlicheren Drogen führt, natürlich nicht, aber es ist auch eine selbstver- – 5 – ständliche Konzertierung, dass nahezu alle suchtabhängigen Drogenkonsumenten mit Cannabis angefangen haben. Meine zweite Erfahrung ist, dass Christiania in Kopenhagen mit freiem Cannabis als ein Spielplatz, auch als ich jung war, für ressourcenstarke Intellek- tuelle angefangen hat, ein Spielplatz für intellektuell starke Menschen, mit freiem Canna- bis. Aber heute ist Christiania in Kopenhagen eine totale Katastrophe, tiefe Kriminalität und Todesfälle sind leider die Wirklichkeit. Das Cannabisthema verschwindet nicht, wenn wir nur die Augen schließen, das ist absolut richtig. Deshalb hat es Wert den Düsseldorfer Gesprächen zu folgen, aber ein Modellversuch bedeutet, mit sehenden Augen ein trojani- sches Pferd nach Karlsruhe zu bringen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Hier in der Antwort der Verwaltung steht ein wichtiger Satz: „Unstrittig ist, dass circa fünf bis zehn Prozent der Cannabiskonsumenten eine Abhängig- keit entwickeln und die Komorbidität mit andern psychischen Erkrankungen hoch ist.“ Das heißt, dass viele von den Leuten, die Cannabis konsumieren, psychische Erkrankungen entwickeln. (Unruhe) Doch das steht hier! Also gut, dass von denen die Cannabis konsumieren, mehr Leute psy- chisch krank sind als von denen, die kein Cannabis konsumieren. Wir wissen auch, dass allein schon die Diskussion über die Freigabe von Cannabis dazu führt, dass mehr junge Leute Cannabis konsumieren. Das heißt, die Stadtverwaltung hat allein dadurch, dass sie die Drogenkommission in dieser Legislaturperiode wieder ins Leben gerufen hat, nur für den Zweck, die Freigabe von Cannabis zu diskutieren, dazu beigetragen, dass mehr junge Menschen in dieser Stadt Cannabis konsumieren. (Unruhe) Das ist so! Und allein schon deswegen - bitte darf ich jetzt auch ausreden - weil fünf bis zehn Prozent der jungen Menschen eine Abhängigkeit entwickeln, ist das ganz klar der falsche Weg. Warum wollen wir etwas legalisieren, was die Leute, wenn auch in einem niedrigen Prozentsatz, überhaupt in die Abhängigkeit treibt? Das bedeutet, dass wir einen gewissen Anteil unserer jungen Leute für die Zukunft abschreiben können. Wie soll denn jemand, der an einem Tag Cannabis raucht, später irgendwo verantwortungsvoll arbeiten? Das ist nicht wie beim Alkohol, wo man genau weiß, ob man Promille hat und es dann wirkt oder man hat eben keine hat, und dann wirkt es eben nicht. Dann gibt es Flashbacks und alles Mögliche. Das ist einfach völlig unverantwortlich, dass man schon durch diese Diskussion dazu beiträgt, dass mehr Menschen Cannabis konsumieren. Ein gewisser Pro- zentsatz, wie es hier drin steht, wird in der Abhängigkeit landen. Ich habe in den USA stu- diert, ich habe Leute an der Uni gesehen, die dadurch abgedriftet sind, und das war kein Spaß! Deswegen lehne ich es persönlich ab, aber nicht nur ich alleine. Sie wissen, dass un- sere Repräsentantin in der Drogenkommission einen sehr guten Review-Artikel abgeliefert hat, wo die ganzen Studien zusammengefasst waren, und da kommt ganz klar raus, Can- nabis ist gefährlich. Leute, vor allem jungen Menschen, werden abhängig, und von denen die abhängig werden, sind nachher viele psychisch krank. Deswegen wollen wir nicht mal darüber diskutieren, in Karlsruhe Cannabis zu legalisieren. Wir würden diesen Antrag, wenn er zur Abstimmung kommt, unterstützen, damit endlich mal Schluss ist. – 6 – Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Jede Droge belastet den Organismus, und wir müs- sen jedes Mal neu darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Aber diese Doppelmoral der Alkoholkonsumierenden, die eine Droge ständig verteufeln, nur weil viele junge Men- schen, gerade aus Opposition zu diesen konservativen Menschen der Gesellschaft, anders reagieren wollen, wird ständig von der CDU verteufelt, und die FDP nennt sich liberal und macht da mit, obwohl die Erkenntnisse schon lange da sind. Interessant ist aber auch, dass sich wiederum diese konservative und rechte Seite des Hauses - ich nehme die KULT immer aus, das brauche ich jetzt nur einmal sagen -, dass sie sich sogar verweigern, an Studien teilzunehmen, weil sie wissen, dass es Erkenntnisse gibt. Sie haben Angst davor, dass dann manche These, die sie ständig wieder vor Wahlen bringen - das ist das zweite Wahl- kampfthema der CDU heute - einfach widerlegt wird und sie keine Argumente mehr ha- ben. Sie brauchen diese Argumente, um diese konservative Klientel für sich zu gewinnen. Es gibt noch einen zweiten Aspekt, warum die vielleicht eher Neoliberalen und Konservati- ven Cannabis so ablehnen. Alkoholproduktion kann man besser kontrollieren und industri- ell produzieren, Cannabis wächst eben auch im Zweifelsfall im Wohnzimmer, und sie wol- len natürlich aus allem Geld machen, und dass passt denen nicht, sage ich jetzt einfach, weil es schwieriger zu kontrollieren ist. Fakt und erwiesen ist auch, Cannabis ist nicht die Einstiegsdroge für etwas anderes, aber wenn wir ständig Cannabis kriminalisieren oder besser gesagt, die Menschen, die es kon- sumieren, und die zwingen, zu Dealern zu gehen, die ihnen sagen, ich habe Cannabis, aber ich habe auch etwas ganz anderes, dann sind Sie mitverantwortlich, dass es vielleicht Menschen gibt, die zu härteren Drogen greifen und solchen, die wirklich noch ernsthafter schaden. Im übrigen, Alkoholiker bleiben immer Alkoholiker, und das ist eigentlich unsere schlimmste Droge, die wir haben, denn jeder Schluck Alkohol schadet dem Organismus. Es gibt keine Promillegrenze, das kann Ihnen jeder Mediziner erklären, aber das ignorieren wir. Warum? Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir bei jedem Fest Alkohol trinken. Gut ich gebe es zu, ab und zu trinke ich auch zum Essen ein Glas Wein. Aber die Doppelmoral, die hier herrscht, die ist zu kritisieren. Die Verweigerung, dass wir an Studien teilnehmen, die ist so daneben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, es ist das zweite Wahl- kampfthema heute, vor einem Monat haben Sie schon das Thema mit der Kameraüberwa- chung gebracht, bin mal gespannt, was Sie noch im nächsten Monat bringen werden, denn die Wahl ist erst im Mai. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Fostiropoulos, neoliberal oder nicht neoliberal, wenn man nach so vielen Jahren wie ich Schicksale gesehen hat, auch in Schulen, die sie von innen gut kennen, wie oft Cannabiskonsum für ressourcenstarke Personen überhaupt keine Rolle spielt, das gebe ich zu, aber die ressourcenschwachen Personen bezahlen dafür. Sie kön- nen sich nicht vorstellen, was ich für Schicksale erlebt habe, wegen diesem freien Canna- bis. Dann ist es zu billig und intellektuell nicht fair, über neoliberal zu sprechen, wenn ich hier in einer Debatte, als gewähltes Mitglied, meine Erfahrungen als Schulleiter miteinbrin- ge, hat das mit neoliberal nichts zu tun. Das hat mit vielen jungen Menschen, die ich in Oxford, München, Kopenhagen und auch hier in Karlsruhe gesehen habe, zu tun, die total kaputt gegangen sind. Die anderen, die Cannabis nur als ein Spiel gehabt haben, das schadet denen nicht, aber die übrigen fünf bis zehn Prozent, das ist furchtbar zu sehen. Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zur Abstimmung des CDU-Antrags. Ich will klarstel- len, wir würden die Studie nicht einfach eingehen, sondern es mit Ihnen vorher noch mal klären. Es gibt dazu auch die Drogenkommission, und Herr Dr. Schmidt, ich freue mich wie – 7 – wirkungsmächtig Sie Debatten im Gemeinderat finden, aber mir ist noch nicht erzählt worden, dass sich ein Cannabiskonsument auf der Straße gegenüber dem Herrn Müller oder jemand anderem geoutet hat, und sagt, er sei jetzt zum Cannabiskonsum animiert worden, weil wir eine Drogenkommission haben oder hier diese Diskussion im Gemeinde- rat geführt haben. Wir sollten auch schauen, dass wir die Kirche im Dorf lassen. Wir kom- men damit zur Abstimmung, und ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Damit ist das mehrheitlich abgelehnt, wir werden uns zu dem Thema wieder unterhalten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019