Bebauungspläne der Siemens-Siedlung („Binsenschlauch Teil 1 und 2“) in der Nordweststadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0062 Bebauungspläne der Siemens-Siedlung („Binsenschlauch Teil 1 und 2„) in der Nordweststadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 20 x Die KULT-Fraktion beantragt, die Siedlungsstruktur und vor allem die Freiflächen der Siemens- Siedlung in der Nordweststadt entsprechend der vorhandenen Bebauung abzusichern. Die be- stehenden Bebauungspläne sollen dafür präzisiert werden. Sachverhalt/Begründung: Die Volkswohnung hat im Dezember 2018 die Mieter der Siemens-Siedlung über eine beabsich- tigte Quartiersumgestaltung informiert. Die damit zu erwartenden Baumaßnahmen widerspre- chen nach Ansicht der KULT-Fraktion der Vorgaben der bestehenden Bebauungspläne (Binsen- schlauch Nord Nr. 241 und Binsenschlauch Süd Nr. 234). Weiterhin sorgt sich die KULT-Fraktion, genau wie die SPD-Fraktion im Jahre 2009, um „Wohn- qualität und soziale Verträglichkeit“ im Zusammenhang mit den beabsichtigten Baumaßnah- men. „Es muss für die derzeitigen Bewohner im Rahmen aller der Stadt zur Verfügung stehen- den Möglichkeiten vermieden werden, dass das Wohnen in diesem Bereich unattraktiv und un- erschwinglich wird“ (Antrag TOP12, Vorlage Nr. 1645, vom 27.01.2009, 58. Plenarsitzung Ge- meinderat). „Die Bebauungspläne ‚Binsenschlauch Teil 1‘ mit der Nummer 234 und ‚Binsenschlauch Teil 2‘ mit der Nummer 241 wurden in den Jahren 1951 und 1952 rechtswirksam und gelten als Bau- fluchtenpläne zusammen mit der Nutzungsart Reines Wohngebiet und § 34 BauGB. Für die Siemens-Wohnungen sind diese Pläne jedoch so präzise, dass die Baufluchten mit der Wirkung einer Baulinie die bestehenden Gebäude genau abbilden und die dazwischenliegenden Flächen als private Grünanlagen ausgewiesen sind. Die Gebäude selbst sind fast ausnahmslos zweige- schossig, so dass aufgrund von § 34 BauGB – Einfügen in die Umgebung – auch keine Aufsto- ckungsmöglichkeiten bestehen.“ (Stellungnahme der Verwaltung, TOP12, Vorlage Nr. 1645, vom 27.01.2009, 58. Plenarsitzung Gemeinderat). Der nun im Rahmenplan beschriebene „grüne Charakter“ der Nordweststadt, wird vor allem durch die Struktur der Siemens-Siedlung sowie der dortigen Flora und Fauna geprägt und ist deshalb aufgrund der vielfältigen ökologischen und klimatologischen Funktionen in besonderem Maße zu bewahren. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die sogenannten Siemens-Wohnungen und die umgebenden Freiflächen gehören zur gewach- senen Struktur des Stadtteils. Diese bewerten wir als unbedingt schützenswert. Eine weitere Versiegelung der Fläche durch Nachverdichtung sehen wir als höchst problematisch an. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Erik Wohlfeil

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0062 Dez. 6 Bebauungspläne der Siemenssiedlung („Binsenschlauch Teil 1 und 2“) in der Nordweststadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 20 x Kurzfassung Für den Bereich der Siemenssiedlung existieren rechtsgültige Bebauungspläne in Form überge- leiteter Baufluchten- und Aufbaupläne. Über deren Regelungen hinaus richtet sich die Bebau- barkeit nach § 34 BauGB. Die Informationsveranstaltung der VOLKSWOHNUNG hatte Work- shop-Charakter, die Mieter konnten ihre Ideen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Sied- lung einbringen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Wohngebäude der Siemenssiedlung in der Nordweststadt wurden zwischen 1950 und 1954 errichtet. Es gelten die Bebauungspläne „Binsenschlauch Teil 2 (Nördlicher Teil)“ Nr. 241 für den Bereich nördlich der Landauer Straße und „Landauer Straße, Hertzstraße, Madenburgweg, Postweg (Binsenschlauch Süd)“ Nr. 234 für den Bereich südlich der Landauer Straße. Der Aufbauplan „Binsenschlauch Teil 2“ für den nördlichen Bereich ist Bestandteil des Bebau- ungsplans Nr. 241 und setzt unter anderem die Anzahl der Geschosse fest. Damit gibt es zu- sammen mit dem nach § 34 BauGB gesetzten Rahmen klare Vorgaben zur Bebaubarkeit, die die vorhandene Bebauungsstruktur sichern. Wenn davon abgewichen werden soll, muss neues Pla- nungsrecht geschaffen werden. Südlich der Landauer Straße ist ebenfalls ein Aufbauplan vorhanden, allerdings ohne Angaben zur Anzahl der Geschosse oder Gebäudehöhen. Die Gebäudehöhe richtet sich hier, wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zur SPD-Anfrage von 2009 dargestellt, nach § 34 BauGB. Veränderungen müssen sich derzeit im Rahmen des § 34 BauGB – Einfügen in die Umgebung - bewegen. Der Rahmenplan Nordweststadt hat eindeutig die Entwicklungspotenziale der Siedlungsbestän- de der VOLKSWOHNUNG am sogenannten „Binsenschlauch“ erkannt und verschiedene Szena- rien diskutiert. Nach Verabschiedung der Rahmenplanung durch den Gemeinderat am 24. April 2018 ist die VOLKSWOHNUNG intensiv in eine ganzheitliche Quartiersbetrachtung eingestie- gen. Ziel hierbei war und ist es, die Bestände in der Nordweststadt sehr differenziert zu betrach- ten, durch eine verträgliche Innenentwicklung langfristig weiter zu entwickeln und das Potenzial „MEHR WOHNEN“ zu nutzen. Am 4. Dezember 2018 hat die VOLKSWOHNUNG gezielt ihre Mieterinnen und Mieter der „Siemenssiedlung“ zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Bei der Veranstaltung wurde nicht über eine beabsichtigte Quartiersumgestaltung informiert, vielmehr wurde eine umfassen- de Bestandsanalyse vorgestellt und mit der Mieterschaft das offene Gespräch geführt. In einem Workshop konnten sich die Bewohnerinnen und Bewohner aktiv einbringen. Die dort genann- ten Aspekte wie Notwendigkeit für bauliche Maßnahmen, Bezahlbarkeit der Mietwohnungen, Erhalt des Siedlungscharakters bezogen auf Baumbestand und Freiflächenqualität etc. werden selbstverständlich in den weiteren Planungen berücksichtigt. Als Bestandshalter geht es der VOLKSWOHNUNG bei allen Entwicklungen um langfristig attrak- tive, ökologische und zukunftsfähige Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Bebauungspläne der Siemens-Siedlung („Binsen- schlauch Teil 1 und 2“) in der Nordweststadt Antrag: KULT Vorlage: 2019/0062 Beschluss: Verwiesen in den zuständigen Ausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf. Stadtrat Haug (KULT): Die KULT-Fraktion hat diesen Antrag gestellt, um Klarheit über den Bereich der Siemens-Siedlung zu bekommen. Der vorliegende Bebauungsplan und die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag von 2009 deuten in Richtung unserer Inten- sion. Aber aus Sicht meiner Fraktion sind noch Fragen offen, die eine Präzisierung erfor- dern, zumal die in einer Bürgerinformation im Dezember dargestellte Quartiersumgestal- tung nach Ansicht der KULT-Fraktion den Vorgaben der bestehenden Bebauungspläne wi- dersprechen. Für uns ist klar, die Siedlungsstruktur und vor allem die Freiflächen der Sie- mens-Siedlung müssen erhalten bleiben. Hier sehen wir uns im Einklang mit dem Rahmen- plan der Nordweststadt, der von einer ich zitiere: „behutsamen und verträglichen qualifi- zierten Innenverdichtung“ verspricht. Und weiter wird dort festgehalten, dass der Charak- ter der Siedlung beibehalten werden soll. Aber anders als der Rahmenplan, sehen wir hier keine großflächigen Innenentwicklungspotenziale. Die im Rahmenplan in der Siedlung an- gedachten Maßnahmen haben wir bereits in der Gemeinderatssitzung zum Rahmenplan am 24. April 2018 als Negativbeispiel herausgegriffen, Zitat: „die bauliche Fassung, greift in alte Baubestände ein und reduziert die offenen Grünflächen zur Hertzstraße.“ Diese Of- fenheit macht aber für uns den Charakter der Siedlung aus. Warum sehen wir das so? Die Nordweststadt ist als Musterstadtteil für meine grüne Stadt vorgesehen, gerade im Hinblick auf das Klima sowie die dortige Flora und Fauna, die die Struktur der Siedlung prägt, soll- – 2 – ten wir mit der Beanspruchung der freien Fläche behutsam umgehen. Wesentlicher Be- standteil der Grünentwicklung ist der Nord-Süd-Grünzug entlang der Hertzstraße. Für uns gehört die Siemens-Siedlung dazu. Sie mögen es kaum glauben, aber auf einer privaten Grünfläche wurde bereits ein Feldhase gesichtet. In Ihrer Antwort schreiben Sie, dass die bestehenden Bebauungspläne rechtsgültig sind und dass neues Planungsrecht erforderlich wird, wenn von der vorhandenen Baustruktur abgewichen wird. Ist es richtig, dass die der- zeitigen Überlegungen der Volkswohnung aufgrund der bestehenden Bebauungsplanung nicht umsetzbar sind, auch nicht als Vorhaben im Rahmen des § 34 Baugesetzbuch, und zwar sowohl für zusätzliche Neubauten als auch für die Aufstockung? Gilt das dann auch für den Bestand südlich der Landauer Straße? Apropos Aufstockung, ist dies bei der vor- handenen Bausubstanz möglich oder sollte man um der Transparenz willen nicht gleich von einem Ersatzneubau sprechen? Wir bitten um Klärung dieser Fragen und eine vertiefte Diskussion im zuständigen Ausschuss. Stadtrat Brenk (CDU): Die CDU-Fraktion schließt sich grundsätzlich der Vorlage der Ver- waltung an, aber liebe KULT-Fraktion, erlauben Sie uns doch ein paar Anmerkungen dazu, was dieser Antrag soll. Wir reden seit Jahren in allen Ausschüssen darüber, dass wir mehr Wohnraum in Karlsruhe brauchen, und jetzt stellen wir Anträge, um weniger Wohnraum zu entwickeln. Der Binsenschlauch und die Siemens-Anlage müssen modernisiert werden, und dort kann Wohnraum geschaffen werden. Ist die KULT-Fraktion, wenn wir über mehr Wohnraum in Karlsruhe reden, nicht anwesend? Ich glaube nicht, Ihr seid dabei. Aber wir können nicht in unserer Stadt einzelne Empfindlichkeiten von Bürgern berücksichtigen, wenn Bürger jetzt an Sie herantreten, warum weshalb auch immer. Bestimmen jetzt schon die Mieter, was die Bauherren bauen wollen und wie sie bauen wollen? Bringt doch die KULT-Fraktion vernünftige Vorschläge ein, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Der Rahmenplan der Nordweststadt hat eindeutig gezeigt, dass Entwicklungspotenzial in diesen Siedlungsgebieten für die Volkswohnung zur Verfügung steht. Warum sollen wir dieses Entwicklungspotenzial für die Zukunft nicht nutzen? Gerade die Siemenssiedlung und der Binsenschlauch sind dazu geeignet, weiteren Wohnraum zu schaffen. Natürlich sind wir mit einem bei euch, es ist eine maßvolle Entwicklung, aber auch dort gibt es nicht, wie Sie es sagen, nur zwei Stockwerke, sondern es sind vier und mehr Stockwerke möglich. Dann hat die Volkswohnung im Dezember die Bürger vom Binsenschlauch miteinbezogen, sie bestimmt mit ihnen die Zukunft des neuen Baugebietes. Unseres Erachtens ist die Volkswohnung mit dieser Maßnahme auf dem richtigen Weg. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Der Wert des Freiraums allgemein und speziell in der Nord- weststadt ist sicherlich unstrittig. Im Gegensatz zur Ansicht des Kollegen Brenk denke ich, geht es nicht um Befindlichkeiten von Einzelnen, sondern um Ängste von Menschen, die in dem Fall der Nordweststadt in der Siemenssiedlung ihre Heimat gefunden haben und sich vor Veränderung fürchten. Menschen wollen keine Veränderung und zu Zeiten der Globali- sierung weniger denn je. Der Antrag der KULT-Fraktion ist aus unserer Sicht in letzter Kon- sequenz zu kurz gegriffen oder trifft vielleicht auch nicht den Nagel auf den Kopf. Ich möchte gerne ein bisschen in die Historie gehen. Wenn wir zurückblicken, gab es einen Rahmenplan, der letztendlich für den Stadtteil eine große Chance bietet und Potenziale aufzeigt. Und, was ist passiert? In diesem Rahmenplan wurden Entwicklungspotenziale im Bereich der Siemenssiedlung und Bebelsiedlung aufgezeigt, und was dann passiert ist, der Kollege ist heute nicht anwesend, der Kollege Schmitt hat letztendlich auf eine populisti- sche Art mit Halbwahrheiten Ängste geschürt und im Stadtteil für Unruhe gesorgt. In die- ser Folge sind die Ängste und Sorgen dieser Menschen nicht kleiner, sondern größer ge- – 3 – worden. Dann gab es den Versuch vonseiten der Volkswohnung und der Verwaltung, den Geist, der aus der Flasche gelassen wurde, wieder einzufangen. Es gab Infoveranstaltun- gen, die, soweit ich sie verfolgt und begleitet habe, sehr konstruktiv waren, bei denen letztendlich die Bürgerinnen und Bürger und Mieterinnen und Mieter die Chance hatten, ihre Anliegen zu äußern. Der Antrag, wie er jetzt gestellt wird, nimmt aus meiner Sicht kei- ne Ängste, vielmehr streut er den Menschen Sand in die Augen. In letzter Konsequenz be- darf es eigentlich einer Siedlungssatzung, wenn man sagt, man will den Status Quo fest zementieren. Ein Bebauungsplan kann jederzeit verändert werden, und das muss auch so ausgesprochen werden. Es ist ein offener Prozess, das wurde auch bei den Infoveranstal- tungen im Dezember immer wieder gesagt, und in diesem Prozess wird man jedes Bauvor- haben oder Projekt einzeln verfolgen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Nordweststadt in ihrer jetzigen Struktur bekommt einen Siedlungscharakter, eine Siedlungssatzung, es werden gewisse Dinge festgeschrieben, und auch da wird es Menschen geben, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind. Aber aus meiner Sicht und der meiner Fraktion, steht die Nordweststadt nur exemplarisch. Man könnte gleichermaßen auf die Waldstadt verweisen oder auf andere Bauvorhaben. Nach meiner Wahrnehmung verlieren wir momentan die Dialogfähigkeit in dieser Stadt. Es wer- den Ängste geschürt, Menschen versuchen in ihrer Angst nach außen zu gehen. Ich würde es letztendlich nicht anders machen, sei es in Form von Demonstrationen, wie wir sie auch schon hier hatten. Da hat ein Pressevertreter auch in seiner Stellungnahme zum Fasanen- garten recht, wer hinreichend PS auf die Straße bringt, wird auch angehört. Im Zweifelsfall wird es so sein, dass aus diesem Gremium irgendeiner oder irgendeine aufstehen und sich diesem Thema, letztendlich aus Eigeninteresse, vermutlich auch mehr denn je in Zeiten der Kommunalwahl, annehmen wird, aber wir verlieren als solches die Dialogfähigkeit. Auf der einen Seite prangern wir an, dass Populismus zunehmend Raum gewinnt, fördern aber umgekehrt genau diesen Populismus durch eine solche Haltung. Grundsätzlich sollen wir die Ängste ernst nehmen, und es geht wie schon gesagt nicht um Befindlichkeiten, es be- darf eines Maßes und vor allem einer Dialogfähigkeit. Wir müssen da zu unserer Sicht end- lich wieder zurückkehren. In diesem Sinne, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter verfolgt wird, auch im Zusammenhang der Rahmenpla- nung oder sonstigen Bauvorhaben, die in der Südweststadt oder auch in anderen Stadttei- len dieser Stadt im Hinblick auf den Wohnungsbedarf und auf die Wohnungsnot notwen- dig sein wird. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir danken der KULT für den Antrag, auch wenn wir nicht alle ihre Anliegen teilen. Die Gesamtangelegenheit ist kompliziert. Durchaus berechtigte Sor- gen treiben die Mieterinnen und Mieter dort um. Viele Menschen leben seit fünfzig Jahren dort, für sie wäre es sehr schlimm, nach erfolgter Sanierung auszuziehen. Eine Sorge, die durchaus berechtig ist, wenn Personen nach Sanierung keinen Anspruch auf einen Wohn- berechtigungsschein haben, dann heißt es ganz konkret Auszug. (Unruhe) Der Vorsitzende: Jetzt lassen Sie den Kollegen reden, wir verweisen es sowieso in den Ausschuss. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Volkswohnung wird Mittel nach Landesraumförderungs- programm beantragen und dann brauchen die Leute einen Wohnberechtigungsschein, das – 4 – wurde auch so in der Volkswohnung gesagt. Daher sollte die Volkswohnung alles in ihrer Macht stehende tun, um soziale Härten zu vermeiden und das Weiterwohnen in der Sied- lung zu ermöglichen. Auch wir wollen diesen Siedlungscharakter der Siemenssiedlung nicht nachteilig verändern. Lassen Sie uns daher gemeinsam die Siemenssiedlung zu einer ökolo- gischen und sozialen Mustersiedlung weiter entwickeln. Hier ergibt sich eine Chance, die wir gerne ergreifen wollen, und die Chancen hierfür stehen gut, weil die Planungshoheit bei der Volkswohnung liegt, also zu hundert Prozent im Verantwortungsbereich der Stadt Karlsruhe. Stadtrat Høyem (FDP): Redakteur Theo Westermann schreibt in den BNN vom 20. Febru- ar 2019 in einem großen Artikel über die Siemenssiedlung, und ich zitiere: „Die Debatte um mögliche Nachverdichtungen im Stadtgebiet geht ungebremst weiter.“ Das ist absolut korrekt, und die BNN fördert diese Debatte sehr aktiv. Nachverdichtung ist wahrscheinlich das Wahlkampfthema Nummer eins, und das ist eigentlich nicht schlecht. Der KULT-Antrag ist ein Teil dieser Debatte und auch ein Teil dieses Wahlkampfes. Der gleiche Redakteur Westermann hat in einem Leitartikel der BNN vom 23. Januar 2019 unseren Kollegen, Herrn Lüppo Cramer, zu etwas wie „der bekannte einsame Rufer in der Wüste in der Nachverdichtungsdebatte“ genannt. Wir alle anderen sind, und ich zitiere: „Einheitsfront- ähnliche Stadträte“, und wir leiden unter einem Irrtum, ohne zu erkennen, dass Wachstum endlich ist. Diese Theo-Westermann-Realität sehen wir erst ein, und ich zitiere: „Wenn ge- nug Truppen zum Protest gegen eine Bebauung organisiert werden.“ Die Siemenssiedlung, aber auch die Waldstadt und viele andere Stadtteile sind gute Beispiele, wie schwierig die Aufgabe Nachverdichtung eigentlich ist. Wir teilen wahrscheinlich alle die Meinung, dass Karlsruhe mehr bezahlbare Wohnungen braucht. Wir wollen bestimmt auch alle langfristig ökologische und zukunftsfähige Quartie- re entwickeln. Wir wollen die Bürger sehr gerne und sehr aktiv in diesen Prozess involvie- ren, aber wann und wie bringen wir gerade diese Bürgerbeteiligung auf einen sinnvollen Weg? Die Verwaltung schreibt, und ich zitiere: „dass die Informationsveranstaltung der Volkswohnung, Workshop-Charakter hatte. Die Mieter konnten ihre Ideen für zukunftsfä- hige Entwicklung in der Siedlung einbringen.“ Keine konkreten Pläne, ein Workshop. Trotzdem haben wir heute einen Antrag von KULT, wir haben eine Protestdemonstration vor dem Rathaus erwartet und letzte Woche eine halbe Seite in den BNN. Die Volkswoh- nung wird zu Recht korrekt zitiert, wir sind aber noch weit weg von irgendwelchen Be- schlüssen. Aber diese Konstatierung von der Volkswohnung ertrinkt nahezu, in sowohl dem großen Artikel als auch in dem heutigen KULT-Antrag. Ich denke, dass wir im Pla- nungsausschuss sehr gerne in einer öffentlichen Sitzung, in der auch die Presse teilnehmen kann, wieder über die meist sinnvolle Bürgerbeteiligung in der Frage der Nachverdichtung diskutieren müssen. KULT ist kein einsamer Rufer, wir alle achtundvierzig Stadträte bemü- hen uns, in offenen Gesprächen mit den Bürgern, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und attraktive zukunftsfähige Quartiere zu entwickeln. Mit absoluten Respekt für ehrliche Ängste und Kritik, aber ohne Respekt für eine ganz automatische populistische „not in my backyard“-Haltung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD haben den Prozess, den die KULT jetzt durchgemacht hat, schon vorher durchgemacht, als wir gesagt haben, dass wir die Nach- verdichtung kritisch sehen. Das war bei uns auch nicht immer so, es war auch ein Lernpro- zess. Es ist aber so, dass Leute in ein bestimmtes Wohngebiet ziehen, weil es ihnen dort gefällt, und sie wollen dort wohnen bleiben. Die Leute wollen einfach nicht, dass sich dort – 5 – etwas verändert, weil sie es sich mal so ausgesucht haben. Das ist eine Binsenwahrheit, und die trifft eigentlich auf jeden zu, der irgendwo wohnt. Er wohnt dort, weil es ihm ge- fällt, und es ist ganz normal, dass er sich nicht freut, wenn es Bemühungen gibt, dieses Wohnumfeld zu ändern. Natürlich brauchen wir mehr Wohnraum, das ist schon klar, aber man muss es eben so machen, dass die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen berück- sichtigt werden. In dem Zusammenhang möchte ich Herrn Borner für seinen offenen Bei- trag danken, weil er diese eine Angst, dass man hinterher gar nicht mehr da wohnen darf, offen thematisiert hat. Wir brauchen diese Art offener Diskussion. Ich danke auch dem Kollegen Haug für seinen Beitrag und für diesen Antrag, der aus unserer Sicht logisch und verständlich ist. Wir werden ihn, auch wenn das sicher nicht vom Antragsteller beabsichtigt war, unterstützen. Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Borner und Herr Fechler, Ihr könnt bitte nach- her weiter machen. Ich weiß natürlich um welche Diskussion es geht, denn wir Stadträte und Vertreter der Parteien, der Organisationen, der Freien Wähler oder sonstigen Gruppie- rungen, haben in den letzten Wochen und Monaten, und Dr. Fechler hat es auch ange- sprochen, von Anwohnern der Nordweststadt und anderen Stadtteilen, Post, Anrufe und sonstige Kritik bekommen, für diese ständige gebetsmühlenartige Handhabung. Wir brau- chen Wohnraum, und er muss bezahlbar sein. Die Ängste, die durch diese Veränderungen und den Verlust der Lebensqualität entstehen, die schlagen jetzt zurück. Wir alle haben erkannt, dass wir etwas tun müssen. Wir können nicht sagen, dass wir gar nichts tun. Wir merken aber, dass die Stimmung sich gewaltig gedreht hat. Jetzt zu dem Antrag, ich möchte gar nicht genauer ausführen, weil ich keinen idealen Weg habe, und auch nicht weiß, wie es gehen soll. Sollen wir lieber an die Stadtränder bauen? In Fachkreisen heißt es, dass die Stadt nach außen wachsen muss. Ich weiß es nicht und will es nicht propagieren, ich habe keine Ahnung und möchte zu dem Antrag zurückkom- men. Ich denke, die KULT ist ganz bewusst auf die Siedlungsstruktur und diese Einmaligkeit der Siemenssiedlung eingegangen, weil sie einen besonderen Charakter und ein Alleinstel- lungsmerkmal hat. Auch wir sind von Anwohnern entsprechend kontaktiert worden, ha- ben uns aber bisher zurückgehalten. Da aber dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht und ob man ihn jetzt wie einige Kollegen populistisch sehen möchte oder man viel- leicht die Meinung vertritt, dass er richtig ist, ich bin der Meinung, der Antrag ist nicht falsch, er basiert auf Sorgen. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben gesagt, dass wir über dieses Thema in den Ausschüssen reden sollten, und ich glaube da gehört es auch hin, um die Wogen nicht unnötig in die Höhe zu schlagen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Man kann ja trefflich über den Antrag von KULT streiten und diskutieren, man kann völlig unterschiedlicher Auffassung sein, pro und kontra diskutieren und sich vor die Sorgen der Leute stellen, man kann den Leuten aber auch erklären, wo die Sorgen berechtigt sind und wo nicht. Was aber völlig unmöglich ist, dass hier Kollegen aus dem Aufsichtsrat Dinge behaupten, die schlicht und einfach nicht nur falsch sind, sondern die dem Ansehen der Volkswohnung schaden. Alle Kolleginnen und Kollegen, die hier im Raum sitzen, sind mal da vorne gestanden und haben die Verpflichtungsformel nachge- sprochen und haben versprochen, Schaden von der Stadt Karlsruhe abzuwenden. Eine sol- che Diskussion, wenn man Leuten, die bei der Volkswohnung sicher wie in Abrahams Schoß wohnen, Angst macht und behauptet, sie würden nach einer Sanierung rausfliegen - wir haben in Grötzingen genau den gleichen Fall - ist unverantwortlich. Man fügt damit dieser Stadt Schaden zu. Ich habe es noch nie erlebt, und ich bin schon viele Jahre Auf- – 6 – sichtsrat der Volkswohnung, dass irgendjemand seine Wohnung gegen seinen Willen ver- lassen musste. Im Gegenteil, wir im Aufsichtsrat waren immer froh und auch ein bisschen stolz auf unsere Volkswohnung, dass sie es immer wieder geschafft hat, mit Sozialplänen und mit Unterstützung jeglicher Art, auch finanzieller Unterstützung, den Menschen zu helfen, sodass niemand obdachlos wurde. Es sei denn Herr Bürgermeister Lenz könnte et- was anderes behaupten, er ist ja für das Thema Obdachlosigkeit zuständig. Noch nie habe ich so etwas erlebt, deshalb finde ich so etwas fast schon bösartig gegenüber der Volks- wohnung, der Stadt und dem Rest des Gemeinderates, hier Dinge zu behaupten, die schlicht und einfach nicht stimmen, die Leute aufhetzt und ihnen Angst macht. Völlig un- abhängig vom Antrag der KULT-Fraktion, man kann darüber diskutieren, aber bitteschön ehrlich. Der Vorsitzende: Ich würde den Vorschlag der Antragsteller gerne aufgreifen, ihn in den entsprechenden Ausschuss zu verweisen, wo Sie das dann miteinander austauschen kön- nen. Vielleicht eine kleine Anmerkung, ich glaube schon, dass man die Bedürfnisse der Be- völkerung ernst nehmen muss, ich glaube aber auch, dass wir nicht alle Ängste ernst neh- men dürfen und wir uns nicht an denen orientieren sollten, irgendwo dazwischen müssen wir den Weg finden. Zu den Bedürfnissen der Bevölkerung gehört eben auch, dass man ein ausreichendes Einzelhandelsangebot hat, dass es keine leerstehenden Geschäfte um die Plätze gibt und keine Dickichte, an denen man sich unsicher fühlt. Das sind auch alles Rückmeldungen, die ich aus der Nordweststadt kenne. Ich glaube, der Weg ist richtig, wenn man auf der einen Seite mit allen redet, auf der anderen Seite aber auch über eine behutsame Nachverdichtung diskutiert. Übrigens sind es auch dieselben Leute, die für ihre Kinder Studi-Wohnungen und alles Mögliche haben wollen, das sind dann oft auch wider- sprüchliche Interessen. In dem Moment, wo es dann um das eigene Wohnumfeld geht, treten dann doch andere Interessen in den Vordergrund als die sonstige allgemeine Erwar- tung an die Stadt. Wenn man doch allen immer gerecht werden wollte, würde man am Ende überhaupt nichts mehr miteinander entwickelt bekommen. Insofern ist das Vorgehen richtig. Der Hinweis, dass die Volkswohnung in unserer Hand ist und wir das selbst mit dem Gemeinderat gestalten können, ist auch richtig. Die Verweise darauf, dass wir der Volkswohnung nicht unterstellen sollten, Menschen aus Wohnungen rauszuekeln, sind genauso richtig. Von daher bitte ich, das im Planungsausschuss oder Bauausschuss noch mal in Ruhe zu diskutieren. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Reaktion von Herrn Pfalzgraf eingehen. Natürlich sage ich nicht, dass die Leute dann auf der Straße sind oder unter der Brücke schlafen müssen, denen wird dann ein adäquater Wohnraum angeboten, aber der wird wahrscheinlich nicht in der Siedlung sein. Der Vorsitzende: Also wir haben es in Ihrer aller Einverständnis verwiesen. – 7 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019