Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0057 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 05.02.2019 1 x genehmigt Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 159.248,07 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 159.248,07 €, die der Stadtkämmerei von November 2018 bis Januar 2019 angezeigt wurden. Dem Badischen KONServatorium wurde eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € zur Unterstüt- zung angeboten. Die Branddirektion erhielt 18 Geldspenden in Höhe von insgesamt 6.720,00 €. Durch die Zu- wendungen sollen die Abteilungen Durlach, Hohenwettersbach und Wolfartsweier unterstützt werden. Das Friedhofs- und Bestattungsamt wurde mit drei Geldzuwendungen für die Kindertrauer- gruppe „KIT“ in Höhe von insgesamt 1.700,00 € bedacht. Dem Gartenbauamt wurden zwei Spenden in Höhe von insgesamt 13.100,00 € zur Bepflan- zung von Bäumen sowie für erholungsdienenden Elementen im Stadtgarten angeboten. Das Kulturamt soll mit 21 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 14.950,00 € unterstützt wer- den. Darunter befinden sich sowohl Sachspenden für unterschiedliche kulturelle städtische Ein- richtungen als auch Betragsspenden. Die Ortsverwaltung Neureut bekam eine Zuwendung in Hohe von 1.100,00 €. Die Ortsverwaltung Wettersbach erhielt eine Sachspende im Wert von 180,00 €. Das Schul- und Sportamt hat Sachzuwendungen zu Unterrichtszwecken an der Gartenschule 1.736,07 € angeboten bekommen. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen sechs Einzelspenden ein, die sich unter anderem auf verschiedene Bildungseinrichtungen sowie auf weitere unterschiedliche soziale Zwecke vertei- len. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 22.015,00 €. Der Stadtkämmerei wurde eine Einzelspende für soziale Zwecke in Höhe von insgesamt 2.650,00 € angeboten. Der Zoologische Garten hat sechs Zuwendungsangebote in Höhe von insgesamt 94.797,00 € erhalten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 38. Sitzung Hauptausschuss Termin: 5. Februar 2019, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2019/0057 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, teilt die Namen der ent- schuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte mit und verweist auf die rechtzeitig zuge- gangene Einladung zur Sitzung. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) fragt nach, ob die Zuwendungen koordiniert werden. Der Vorsitzende verneint und erklärt, es werde eine Sponsoring-Strategie für die Stadt entwickelt, es handle sich dabei aber überwiegend um die Bereiche Touristik, Marketing und Event. Die anderen Zuordnungen seien historisch gewachsen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2019