Vorstellung der Planung und Vergabe einer schlüsselfertigen Schulsport- und Basketballhalle am Standort Elisabeth-Selbert-Schule

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0053 Dez. 6 Vorstellung der Planung und Vergabe einer schlüsselfertigen Schulsport- und Basketballhal- le am Standort Elisabeth-Selbert-Schule Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 18.01.2019 10 X vorberaten Hauptausschuss 05.02.2019 8 X vorberaten Gemeinderat 26.02.2019 12 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss und im Hauptausschuss von der Vorstellung der Planung Kenntnis, erklärt sich mit den Gesamtkosten von 21.590.000,00 € brutto einverstanden und stimmt der Vergabe in Höhe von 17.574.242,41 € brutto (inklusive Wartungsarbeiten) an den Generalübernehmer Peter Groß zu. Der im Hauptausschuss am 16.01.2018 und im Gemeinderat am 23.01.2018 vorgestellte Kos- tenrahmen erhöht sich von 13.500.000,00 € netto um ca. 4.643.000,00 € auf 18.143.000,00 € netto, was einer Gesamtsumme von 21.590.000,00 € brutto entspricht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 21.590.000,00 € 1.027.300,00 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bestand, Situation Die Karlsruher Sportentwicklungsplanung hat festgestellt, dass in der Stadt Karlsruhe genorm- te große Sporthallen (Dreifeldsporthallen) fehlen. Danach soll der städtische Bestand insbe- sondere an Dreifeldsporthallen für eine multifunktionale Nutzung für den Schul- und Vereins- sport ausgebaut werden. Zudem fehlt eine geeignete Spielstätte für die in die 2. Bundesliga Pro A aufgestiegene Bas- ketball-Mannschaft PSK Lions. Der Neubau der Schulsport- und Basketballhalle soll durch einen Generalübernehmer auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung realisiert werden. Dazu wurde am 6. Februar 2018 ein europaweites nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb veröf- fentlicht. Bei diesem Verfahren wurde kein Angebot abgegeben. Das Verfahren wurde erneut mit geänderten Ausführungsfristen am 25. Mai 2018 ausgeschrieben. Bei der Submission am 27. September 2018 lag nur ein Angebot der Firma Peter Groß vor. Das Angebot entsprach in verschiedenen Bereichen nicht den Qualitäten der Auslobung und lag erheblich über dem bisherigen Kostenrahmen. Es muss daher vom Wettbewerb ausge- schlossen werden. Da damit kein annehmbares Angebot mehr vorlag, wurde das gesamte Verfahren aufgehoben und mit dem einzigen Bieter im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 VOB/A-EU verhandelt. Als Abschluss dieser Verhandlung soll der Auftrag in Höhe von 17.574.242,41 € brutto (inklusive Wartungsarbei- ten) vergaberechtlich korrekt direkt an den Generalübernehmer Peter Groß vergeben werden. Die Firma Peter Groß erfüllt alle Kriterien zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit und ist somit für diesen Auftrag geeignet. In der Vorlage für den Hauptausschuss am 16.01.2018 und den Gemeinderat am 23.01.2018 war der Kostenrahmen netto dargestellt. Da die Vorsteuerabzugsfähigkeit jedoch noch zu klä- ren ist, werden in dieser Vorlage die Kosten brutto dargestellt. Kostenschlüssel (DIN 276) Stand 10/2018 100 Grundstück --- € 200 Herrichten und Erschließen 690.000,00 € 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 17.155.000,00 € 400 Bauwerk - Technische Anlagen 700 Baunebenkosten anteilig 500 Außenanlagen 676.000,00 € 600 Ausstattung und Kunstwerke 206.000,00 € 700 Baunebenkosten 1.595.000,00 € 700 Bauverwaltungskosten 238.000,00 € Gesamt 100 - 700 20.560.000,00 € Aufrundung / Unvorgesehenes 1.030.000,00 € Gesamtkosten 21.590.000,00 € Gesamtaufwand 21.590.000,00 € Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Wartungen aller wartungspflichtigen Anlagen für vier Jahre hat der GÜ für 421.917,00 € angeboten. Aus Gewährleistungsgründen müssen diese mit beauftragt werden, so dass die Gesamtauftragssumme für den GÜ 17.574.242,41 € beträgt. Bei diesem Bauvorhaben ist eine Zulage in Höhe von 233.835€ brutto für den Einsatz von res- sourcenschonendem Recyclingbeton enthalten. Entgegen der Leitlinien für Energieeffizienz und Nachhaltiges Bauen Teil 2 der Stadt Karlsruhe wird bei diesem Bauvorhaben kein Recyc- lingbeton verwendet. Da hierauf verzichtet wird, ist der Betrag von 233.835 € bei der Ge- samtsumme abzuziehen. Die Erhöhung der Kosten im Vergleich zum Kostenrahmen um ca. 34% ist auf einen höheren Standard, die momentane Konjunktur und den dadurch fehlenden Wettbewerb zurück zu führen. Raumprogramm Normspielfeld nach DIN 18032 (45 x 27 m), teilbar 1.215 m² Zuschauertribünen 1.500 Personen (mind. 2/3 Sitz- und 1/3 Stehplatz) 750 m² Speise- und Getränkeausgabestation 60 m² Besuchergarderobe 60 m² öffentliche Ausstellungsfläche 60 m² VIP-Raum 100 m² Presseraum / Lehrerzimmer 30 m² Cateringbereich 150 m² Personal und Büro 40 m² Besuchertoiletten 130 m² Umkleiden 180 m² Nassräume 100 m² Umkleiden Lehrer / Schiedsrichter 24 m² Sanitätsraum 12 m² Geräte- und Lagerräume Sportgeräte 200 m² Lagerräume 70 m² Nebenräume Hallenverwaltung 72 m² PKW Stellplätze 185 Stück Fahrradabstellplätze 150 Stück Städtebau Nach Prüfung mehrerer Standorte durch das Stadtplanungsamt wurde beschlossen, die freie Fläche auf dem Grundstück der Elisabeth-Selbert-Schule zu bebauen. Das Grundstück an der Ecke Steinhäuserstraße und Hermann-Veit-Straße im Beiertheimer Feld ist unbebaut. Planungs- recht für den Neubau der Halle ist gegeben. Der Standort des Neubaus an der südwestlichen Ecke des Grundstücks ergänzt die Straßen- fluchten zur Steinhäuserstraße. Da Veranstaltungen in der neuen Halle nicht zeitgleich mit dem Schulbetrieb stattfinden, kön- nen vorhandene Stellplätze auf dem Schulgrundstück genutzt werden. In unmittelbarer Nähe entlang der Hermann-Veit-Straße sind weitere Stellplätze vorhanden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Entwurf Es soll eine Dreifeldsporthalle mit Tribünen und Nebenräumen errichtet werden, die neben den Anforderungen für den Schul- und Vereinssport dem Standardkatalog der 2. Basketball- Bundesliga entspricht. Hauptmerkmal für eine von der Liga zugelassene Spielstätte ist eine Mindestkapazität von 1.500 Zuschauerinnen und Zuschauern. Für den Schul- und Vereinssport ist ein durch Trennvorhänge teilbares Normspielfeld mit der Abmessung 27 x 45 m mit den dazugehörigen Umkleiden und Nebenräumen zu errichten. An den beiden Längsseiten des Spielfeldes befinden sich Zuschauertribünen mit ausziehbaren Elementen. Die Halle hat oberhalb der Tribünen einen Umlauf und einen an der Nordseite an- geordneten VIP-Bereich inkl. Catering. Die Sportlerumkleiden und Sanitäranlagen im Erdge- schoss sind so konzipiert, dass sie sowohl für den Schul- und Vereinssport als auch für den Ligasport genutzt werden können. Die Besuchertoiletten sind ausschließlich für Veranstaltun- gen mit Zuschauerbetrieb vorgesehen. Als weitere Nebenräume sind unter anderem zwei Ge- tränke- und Speiseausgabestationen, eine Besuchergarderobe und eine Ausstellungsfläche vorgesehen. Baukonstruktion Das nicht unterkellerte Gebäude wird in konventioneller Stahlbeton-Massivbauweise errichtet. Das Tragwerk der Halle wird als Stahl-Fachwerk-Konstruktion ausgeführt. Die Dachfläche wird extensiv begrünt und mit einer Photovoltaik-Anlage versehen. Das gesamte Gebäude wird mit hochgedämmten und hinterlüfteten Fassaden bekleidet, im Erdgeschoss mit Sichtbetonele- menten, im Obergeschoß mit Holz. Die Sportfläche erhält einen flächenelastischen Sportboden mit Parkettoberfläche. Gebäudetechnik Die Energieversorgung für Heizzwecke erfolgt über den Fernwärmeanschluss der Elisabeth- Selbert-Schule. Die Halle wird über die Lüftungsanlage beheizt, in den Nebenräumen sind ei- ne Warmwasser-Fußbodenheizung sowie stationäre Heizkörper vorgesehen. Die Gesamtzuluftmenge der Halle, die sich aus der Luftmenge für Sportler und Zuschauer er- rechnet, reicht bei Überströmung in die Nebenräume aus, um dort die abgesaugte Luft zu er- setzen, die benötigt wird um feuchteangereicherte und geruchsbelastete Luft aus Duschen, Umkleiden, WC und sonstigen Nebenräumen abzuführen. Für die Energieversorgung der Sporthalle wird eine Mittelspannungsschaltanlage sowie ein 630 kVA Trafo aufgebaut. Zur Stromversorgung der einzelnen Bereiche werden Unterverteiler geplant. Sicherheitsbeleuchtung und flächendeckende Brandmeldeanlage werden gemäß Versamm- lungsstätten-Verordnung ausgeführt. Energiestandard Der energetische Standard entspricht der Passivhausbauweise. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat, Bauausschuss, Hauptausschuss Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss und im Hauptausschuss von der Vorstellung der Planung Kenntnis, erklärt sich mit den Gesamtkosten von 21.590.000,00 € brutto einverstanden und stimmt der Vergabe in Höhe von 17.574.242,41 € brutto (inklusive Wartungsarbeiten) an den Generalübernehmer Peter Groß zu. Der im Hauptausschuss am 16.01.2018 und im Gemeinderat am 23.01.2018 vorgestellte Kos- tenrahmen erhöht sich von 13.500.000,00 € um ca. 4.643.000,00 € auf 18.143.000,00 € net- to, was einer Gesamtsumme von 21.590.000,00 € brutto entspricht.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Vorstellung der Planung und Vergabe einer schlüssel- fertigen Schulsport- und Basketballhalle am Standort Elisabeth-Selbert-Schule Vorlage: 2019/0053 dazu: Änderungsantrag: GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage: 2019/0145 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss und im Hauptausschuss von der Vorstellung der Planung Kenntnis, erklärt sich mit den Gesamtkosten von 21.590.000,00 € brutto einverstanden und stimmt der Vergabe in Höhe von 17.574.242,41 € brutto (inklusive Wartungsarbeiten) an den Generalübernehmer Peter Groß zu. Der im Hauptausschuss am 16.01.2018 und im Gemeinderat am 23.01.2018 vorgestellte Kostenrahmen erhöht sich von 13.500.000,00 € um ca. 4.643.000,00 € auf 18.143.000,00 € netto, was einer Gesamtsumme von 21.590.000,00 € brutto entspricht. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: einstimmig zugestimmt Änderungsantrag: Bei 16 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Bauausschuss und im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stel- lungnahme der Verwaltung: Das ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion, die wir auch mit dem Gemeinderat hatten, der gesagt hat, Ihr müsst es einmal in einem anderen Vergabeprozess es schaffen, dass wir schneller in den Genuss einer Dreifeldsporthalle kommen, nachdem wir doch überall hier – 2 – Bedarf haben und auch für die Notwendigkeiten der Lions und anderer bis zu einer Grö- ßenordnung von 1.500 Zuschauerinnen und Zuschauern für Basketball und anderes eine entsprechende Spielstätte bereitstellen. Es war ein etwas steiniger Weg im Vorfeld, der auch dadurch gekennzeichnet war, dass bei den entsprechenden Vergaben das Interesse in der aktuell boomenden Baubranche nicht so rasant hoch war. Wir konnten Ihnen jetzt eine entsprechende Planung und auch eine Vergabe vorschlagen, die uns ermöglicht, in einem nicht weit entfernt liegenden Zeitpunkt eine solche Halle anbieten zu können. Ich kann Ihnen noch einmal vorausblickend bestätigen, dass uns diese Halle in den nächsten Jahren noch erheblich helfen wird, wenn es in die Sanierung von Europahalle, in welcher Dimensi- on auch immer, gehen wird, dass wir jetzt auch für die entsprechenden Ballsportarten erst einmal in der 2. Liga eine Spielstätte bereitstellen, und natürlich auch Erhebliches zur Ver- besserung der Situation der Sportstätten, vor allem der Dreifeldsporthallen für Schul- und Vereinssport, hier leisten. Ich möchte mich vorab ganz herzlich bedanken bei allen Ämtern, die daran beteiligt waren, zuvorderst bei HGW. Das war alles kein leichter Weg. Ich glaube, dass wir Ihnen aber heute ein gutes Angebot machen können, bei allen Kosten und Aufwänden, die ansonsten damit verbunden sind. Gleichzeitig rufe ich den Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion auf. Da geht es um das Thema Recyclingbeton. Ich glaube, wir haben in unserer Stellungnahme sehr klar und ein- fach beschrieben, wie es zu dieser Entscheidung kam. Es liegt jetzt an Ihnen als Gemeinde- rat, uns auf den Weg zu geben, inwieweit wir das noch mit aufnehmen mit den entspre- chenden Mehrkosten oder eben nicht. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, der Bau der Halle ist unstrittig. Sie haben es eben erwähnt. Die Sportentwicklungsplanung hat uns schon länger gezeigt, dass wir leider ein großes Defizit in diesem Bereich haben. Vielleicht hat sich auch die Sportlandschaft verän- dert, oder man hat einfach zu lange zugewartet. Ich denke, es ist dringend notwendig, dass wir hier nachbessern. Es ist aber auch dringend notwendig, dass wir vor allem auch die Ballsportarten mit ins Boot nehmen. Denn es kann nicht sein, dass eine Mannschaft vielleicht nicht aufsteigen kann, nur weil wir keine entsprechende Infrastruktur bieten kön- nen. Das ist ganz wichtig. Besonders wichtig ist mir aber an der Stelle auch, dass wir uns noch einmal vergegenwärti- gen, dass es nicht sein kann, dass wir immer erst reagieren, wenn uns der Brandschutz das Licht ausknipst oder wenn es durch die Dächer regnet. Wir müssen uns einmal Gedanken machen, wie wir gerade im Bereich Hallen oder Großanlagen damit umgehen, dass wir nicht immer überholt werden. Das ist schwierig. Ich weiß das. Denn der Brandschutz ent- wickelt sich auch ständig. Hier müssen wir einfach auch mit der Zeit gehen und müssen versuchen, stetig zu investieren, damit wir auf dem neuesten Stand sind oder auch gege- benenfalls, wenn gewisse Ligen etwas fordern, sofern es machbar ist, dies auch entspre- chend schnell nachbessern. Ich habe eben gesagt, wir werden natürlich dieser Vorlage zustimmen. Aber eines muss ich schon noch einmal sagen. Diese Entwicklung, auch wenn Sie sie eben angesprochen ha- ben, war äußerst unglücklich. Vor allem auch kommt sie in der Bevölkerung äußerst un- glücklich an. Wir haben ganz am Anfang über eine Halle in Leichtbauweise diskutiert. Die Bevölkerung hat mitdiskutiert. Ich erinnere an eine dreistündige Hauptausschuss-Sitzung, – 3 – wo wir alles schon festgezurrt haben, um dann nach außen zu sagen, geht leider nicht. Das ist natürlich nicht zielführend. Wir müssen insgesamt einfach besser werden, vor allem, wenn es dann weitergeht. Wir fangen dann mit einer Diskussion um 6 – 8 Mio. Euro Leichtbauweise an. Dann haben wir, wie es auch in der Vorlage steht, auf einmal 13 Mio. Euro, und stellen dann fest – wie Sie es vollkommen richtig gesagt haben -, es gab gar keinen, der die Ausschreibungen entsprechend machen wollte. Dann kommen wir auf 18 Mio. Euro. Jetzt sind wir bei 21 Mio. Euro. Diese Entwicklungen sind meiner Ansicht nach nicht tragbar. Sie sind vor allem auch draußen überhaupt nicht vermittelbar. Das ver- steht draußen gar niemand mehr. Wir verstehen es teilweise auch nicht. Wir stehen dann immer wieder wie der Ochs vorm Berg da und bekommen neue Zahlen hingeledert und akzeptieren sie, weil wir nicht die Fachleute sind. Aber das kann es unserer Ansicht nach nicht sein. Dies hat uns auch dazu bewogen, dass wir sagen, wir müssen jetzt auch einmal an diese heilige Kuh der ständig steigenden Baukosten herangehen und sie hinterfragen. Und wir müssen vor allem aber auch diese Baustandards, die wir uns selbst auferlegt haben, wiede- rum hinterfragen. Wenn man sieht, dass ein freier Träger draußen eine Halle ca. 5 – 6 Mio. Euro - die sind jetzt aus der hohlen Hand gegriffen – billiger bauen könnte, weil er sich diese Standards nicht auferlegt, dann muss man einmal sehen, brauchen wir das noch. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns, gerade wenn wir über Hallen diskutieren, Gedanken machen müssen, ob wir wirklich jedes Mal den Rolls Royces anbieten müssen, wenn ich sehe, dass wir die NS2-Stufen besser erfüllen für eine Halle, die nur partiell ge- nutzt wird. Ich will nicht grundsätzlich an den Standards der Dinge, die wir bauen, etwas ändern. Aber ob wir für eine Halle, die nur partiell genutzt wird, ständig den Rolls Royces bringen müssen, die Diskussion muss man führen. Ob wir es dann anders machen, wird die Diskussion zeigen. Aber ein ständiges Weiter so wird es mit uns in diesem Fall nicht geben. Aus diesem Grund werden wir auch dem Zusatzantrag der GRÜNEN nicht zustimmen, dass wir eine weitere ¼ Mio. Euro zusätzlich für Recyclingbeton verwenden, sondern werden ihn ablehnen. Wir sagen, die Halle ist notwendig. Die Verwaltung hat uns in ihrer Stellung- nahme klar gezeigt, dass dies nicht notwendig ist. Daher werden wir diesen Antrag auch entsprechend ablehnen. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Hofmann hat schon einiges vorweg genommen. Es ist aber nicht nur der Brandschutz, sondern die Halle in Oberreut wurde wegen Asbest gesperrt. Auch das taucht immer wieder in der einen oder anderen Bausubstanz auf. Wir hatten schon die Idee, dass mehrere Hallen hintereinander gleichzeitig gebaut werden können, dass es dann schneller und billiger ginge. Aber das ist leider doch ein Traum ge- blieben. Mit der Planung für diese Halle haben wir bereits im Januar 2018 angefangen. Durch Vorgaben, die nicht erfüllbar wären, haben wir damals kein Angebot bekommen. Wir müssen, das ist der einzige Weg, auch wenn ich mir jetzt die Stadthalle ansehe, mehr Kompetenz in der Verwaltung, bei uns haben. Man kann sich nicht einfach auf Firmen von außerhalb verlassen. Nicht, dass die Stadtverwaltung selber bauen müsste, aber die Kom- petenz, Planungen beurteilen zu können, gehört dazu. Dann gab es noch eine zweite Ausschreibung, bei der es noch einmal teurer geworden ist. Auch da gab es keine Angebote. Erst die Nachverhandlungen haben zu diesem Vergabe- vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, dass wir eine schlüsselfertige Halle bekom- – 4 – men, geführt. 1.500 Zuschauer sind dringend notwendig. Wir wissen das. Bevor diese Halle nicht steht, diese Halle nicht als Spielmöglichkeit da ist, können wir nicht die Europahalle sanieren. Von der Bevölkerung wird dringend erwartet, dass wir eine größere Sporthalle, die noch größere Ballsportereignisse ermöglicht, bauen. Wir sind grundsätzlich schon dafür, dass Recyclingbeton überall verwendet wird. Hier ma- chen wir als SPD-Fraktion eine Ausnahme und stimmen, damit die Vergabe nicht weiter aufgehalten wird, den Mehrkosten nicht zu, sondern nehmen die Verwaltungsvorlage so in Gänze an. In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion abstimmen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Das Thema Sporthallen ist in Karlsruhe wirklich eine Ge- schichte mit vielen Aufs und Abs. Auch das Thema Kosten und Investitionen ist genauso ein Thema mit ganz vielen Aufs und Abs. Für was wir uns jetzt entschieden haben, ist ein wertiges Bauprojekt, was noch einige Jahre in Karlsruhe stehen soll, keine Leichtbauhalle und kein Provisorium. Deswegen ist es für uns GRÜNE nicht nachvollziehbar, wieso wir an dieser Stelle an städtischen Baustandards schrauben wollen. Wir hatten es schon ausgiebig besprochen, aus energetischer Sicht und auch aus Kostensicht macht es Sinn, hier hohe energetische Standards anzusetzen. Genauso macht das Thema Recyclingbeton aus ökolo- gischer Sicht bei diesem Projekt Sinn. Für uns ist es an dieser Stelle schon eine politische Schönrechnerei, dieses Projekt für sich gesehen mit anderen Baustandards versehen zu wollen. Für uns ist es wirklich kleinteilig. Hier wird die städtische Strategie aus den Augen verloren. Bei anderen Bauprojekten würden wir das Thema nicht in Frage stellen. Auch zum Kommentar von Herrn Zeh, die Vergabe wird nicht dadurch aufgehalten, dass wir Recyclingbeton einführen oder nicht. Es ist durchaus möglich und für uns auch auf je- den Fall etwas, was wir so auch durchführen sollten, um Glaubwürdigkeit als Stadt zu be- wahren im Sinne unserer ökologischen Vorbildfunktion. Wir möchten bei dem Thema kei- ne Kosten sparen auf Kosten der Umwelt. Deswegen unser Änderungsantrag. Stadtrat Haug (KULT): Ich mache es ganz kurz. Wir stimmen der Vorlage natürlich zu, weil wir froh sind, dass es weitergeht mit der Sporthalle. Ich habe aber eine Frage. Sie alle haben auch Schreiben bekommen von den Eltern. Es wurde auch geantwortet von der Verwaltung. Uns geht es darum, dass auch während der Bauzeit der Schulbetrieb sichergestellt wird, darauf bitte ich zu achten, dass es keine Stö- rung übermäßiger Art in Prüfungszeiten und ähnlichem gibt. Das war das Anliegen. Der andere Punkt ist, ich finde es als Ressourcenschonung ganz sinnvoll, was die GRÜNEN beantragt haben. Dem Antrag stimmen wir auch zu. Stadtrat Hock (FDP): Man muss es ganz klar sagen, auch wir ziehen uns nicht aus der Verantwortung. Auch wir haben wahrscheinlich nicht gut zugehört. Die letzten Jahrzehnte sind wir in der Sporthallenneuaktivität eigentlich einige Jahre zurück. Das fällt uns jetzt, nach dem Abgang der Europahalle, auf die Füße. Deshalb ist es jetzt dringend geboten, dass wir handlungsfähig bleiben, mit Verzug, indem wir heute einen Auftrag für diese Hal- le geben. Man hat den Eindruck, wir verbauen dort goldene Wasserhähne. Das tun wir nicht. Wir haben Standards, die haben wir einzuhalten. Da sind wir nicht über den Stan- dards anderer Städte und ihrer Bauweisen. Deshalb kann ich diesen Einwand nicht nach- vollziehen. Wir haben in verschiedensten Ausschüssen gesagt bekommen, was soll die Hal- – 5 – le kosten, wenn man die baut. Von daher hat meine Fraktion jetzt, da die Zahlen aufgeru- fen wurden, kein blankes Entsetzen im Gesicht gehabt. Man hat die Tatsachen im Moment hinzunehmen. Wir sind froh, dass es überhaupt jemanden gibt, der diese Halle jetzt baut. Einen Anbieter, der die Halle bauen möchte. Da sind wir auch dankbar und froh. Deshalb ist es mitnichten so, dass wir dort goldene Wasserhähne verbauen. In der Kommunikation der nächsten Jahre, wenn diese Halle gebaut wird, das sehe ich ge- nauso wie mein Kollege Haug, muss dies mit der Schulleitung, mit den Betroffenen in engster Abstimmung getan werden, damit es dort zu keinen Störungen kommt. Das ist sehr wichtig. Man muss ganz ehrlich sagen, wir bauen dort in engster Nachbarschaft. Von daher müssen die Schülerinnen und Schüler auch dementsprechend ihr schulisches Ziel erreichen können trotz des Neubaus. Was meiner Fraktion heute auch wichtig ist und was heute auch gesagt werden muss, es kann nicht sein, dass wir jetzt diese Halle auf den Weg bringen und auch die von jedem Verein in dieser Stadt für notwendig erachtete, dann hoffentlich dieses Jahr noch zum Ab- schluss gebracht werdende Planung und Aufträge der Europahalle. Die Europahalle muss irgendwann entschieden werden und wird jetzt hoffentlich auch entschieden. Denn diese Europahalle wird gebraucht, dringender denn je. Man sieht es jeden Monat, wenn man sieht, was vielleicht passieren könnte, wenn der eine oder andere Verein noch eine Stufe höher steht. Deshalb hoffen wir und wünschen uns, dass mit dieser Halle bei der Elisabeth-Selbert- Schule nicht nur die Hallensituation etwas abgedämpft wird, nein, auch uns muss hier im Gemeinderat klar sein, dass wir den Auftrag für die Europahalle geben werden. Meine Fraktion wird auf jeden Fall mitgehen. Aber irgendwelche Ideen von einer Eventhalle ir- gendwo anders, werden von meiner Fraktion auf keinen Fall mitgegangen werden. Des- halb: Europahalle ja, die Halle bei der Elisabeth-Selbert-Schule heute auf jeden Fall. Wir freuen uns, dass jetzt planerisch alles auf den Weg gebracht wurde. Wir sind zufrieden. Von daher, bei aller Kritik an HGW, es ist alles schnell, wir müssen schnell reagieren. Das wurde auch getan. So negativ, wie manche hier im Haus, sehen wir es nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben im Bauausschuss über die Halle und den jetzigen Stand der Beschlussfassung beraten. Wir von Seiten der AfD wollen den Herrn Bürgermeis- ter Fluhrer an der Stelle loben, dafür dass er versucht hat, diese Mehrkosten, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, auszugleichen, indem er auf den Recyclingbeton verzichtet. Wir fol- gen der Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag an der Stelle voll und ganz. Wir haben so viele zusätzliche Kosten, nicht nur bei diesem Projekt, sondern eigentlich bei jedem Bauprojekt, das wir den Bürgern dieser Stadt zumuten. Da ist es durchaus ange- bracht, auch einmal an einer Stelle Kosten einzusparen. Deswegen begrüßen wir das sehr und gehen bei beiden Beschlüssen mit der Stadtverwaltung. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte nahtlos an die Reden vom Kollegen Hock und Kolle- gen Haug anschließen. Auch ich werde der Verwaltungsvorlage zustimmen. Ich habe Sym- pathien für den Antrag der GRÜNEN. Doch wenn die ausführende Firma keine Erfahrung mit dem Thema Recyclingbeton hat, dann würde ich auch nicht wünschen, dass sie einen Versuch startet und es nachher in die Hose geht. Auch bei aller Liebe und allen Vorteilen, die ich sehe. Ich werde den Antrag ablehnen. Darüber werden wir ein andermal sprechen. Das Thema, was die Kollegen Haug und Hock gesagt haben, gehe ich mit. Die Schüler – 6 – müssen während der gesamten Bauzeit freien Zugang haben. Es dürfen keine Behinderun- gen sein. Aber ich habe großes Vertrauen in die Stadt, dass es klappen wird. Es wurde be- reits zugesagt. Die Lage der Halle an der Elisabeth-Selbert-Schule halte ich für sehr gut. Sie wissen, dass ich auch einmal einen Änderungsantrag gestellt habe für eine größere Halle. Denn die In- frastruktur in der Nähe der Europahalle ist vorhanden. Ich denke, der Standort ist gut. Was mich natürlich ärgert, dass es nicht weitergeht mit der Europahalle. Da hoffe ich, genauso wie Kollege Hock, dass jetzt endlich einmal Signale kommen und es weitergeht. Denn die Situation ist zurzeit leider sehr unbefriedigend. Ich kann mich auch dem Kollegen Hock anschließen. Alle Phantasien, irgendwo außerhalb unserer Stadtgrenzen nach Projekten und Hallen zu suchen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls für mehr als fragwürdig. Das Thema Baukosten ist ein leidiges Thema. Wir werden geprügelt, nicht nur durch die Presse. Wir werden auch geprügelt von den Bürgern. Die halten uns Stadträten teilweise - fast jeder hat die E-Mail gekommen – für nicht in der Lage, grundsätzliche mathematische Berechnungen zu machen. Kostensteigerung in allen Bereichen wird uns vorgeworfen und wir würden unsere Aufsichtspflichten nicht erfüllen. Es ist schwierig, auch für uns Laien. Aber wenn etwas erforderlich ist und der Sicherheitsstandard erfüllt werden muss und Risi- ken durch Planer, wie bei der Stadthalle, vorhanden sind, dann ist es eben so. Dieses The- ma – das hat unser Kollege Hofmann gesagt – muss hier demnächst auf die Tagesordnung kommen. Denn da sind wir in der Pflicht als Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung. Zu diesem Punkt, wie gesagt, meine Zustimmung. Es sind noch einige Baustellen im wörtli- chen Sinn da. Ich hoffe, dass wir mit diesem Projekt die Hallensituation zumindest in eini- gen Bereichen entspannen können. Das Thema Europahalle muss man angehen. Das The- ma Kostensteigerung bei Bauprojekten muss demnächst auf die Tagesordnung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte es nicht verlängern. Aber mir ist es jetzt langsam leid, dass einige immer versuchen, jegliche Diskussion, die mit Sporthallen zu tun hat, egal, ob es die Halle in Oberreut ist oder ob es die Halle irgendwo anders ist, zu nutzen, um die- se Europahallendiskussion aufzumachen. Es ist einfach nicht richtig. Es wird sachlich nicht richtiger. Es ist einfach auch kein guter Stil, dass man ständig dieses hier immer wieder wie ein Mantra, wie eine Monstranz vor sich her trägt. Fakt ist, wir haben damals beschlossen, dass wir eine kostenkontrollierte Planung machen zum Umbau der Europahalle, so, wie es einige hier auch haben wollen. Dies wurde lediglich darum erweitert, eine zweite Lösung mitzuprüfen. Zeitlich hat dieses überhaupt keinen Einfluss auf irgendetwas gehabt. Dass es sich so lange hinzögert, hat damit überhaupt nichts zu tun. Das muss man einfach einmal feststellen, auch wenn man jetzt wiederum suggeriert nach außen, wenn der PSK aufstei- gen würde, hätte man eine Lösung. Dies ist sachlich nicht richtig. Erst wenn die kostenkon- trollierte Planung vorliegt, können wir entscheiden. Dies wäre auch vorher nicht der Fall gewesen. Ich finde es einfach unredlich, wenn immer wieder suggeriert wird, dass dies bewusst von einigen Fraktionen hier verzögert wird, nur weil sie im Vorfeld gesagt haben, wenn wir schon so lange warten müssen, dann bitte prüft beide Möglichkeiten, dass wir eine Wahlmöglichkeit haben. Dies bitte ich fairerweise zu berücksichtigen. Der Vorsitzende: Ich möchte auf ein paar Punkte noch kurz eingehen. Herr Stadtrat Hof- mann, der Anspruch wird schwierig, zu sagen, wir müssen vorausschauen, wann welcher Verein wohin aufsteigt und dann auch das Versprechen abgeben, dass wir immer rechtzei- tig die entsprechenden Spielstätten bereitstellen. Ich glaube, diesen Anspruch, den viele an – 7 – uns haben, können wir nicht erfüllen. Deswegen fühle ich mich auch überhaupt nicht als sündig, dass wir das nicht schon für jeden Aufstieg von vornherein hinbekommen. Es kann auch nicht der Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger sein, dass wir für jede Sportart bis zu jeder Liga immer alles bereithalten. Das halten wir gegebenenfalls auch gar nicht durch. Beim Thema Elisabeth-Selbert-Halle war es aber ein Anspruch von Ihnen. Das haben wir gerne aufgenommen, dass wir hier für eine Spielstätte sorgen, die genau für das, was die Lions schon geschafft haben, und andere jetzt auch und in der Zukunft, eine Spielstätte bringt. Wir können natürlich immer gerne über Leichtbauhallen reden und auch über Leichtbauhallen, die man von der Stange kauft und die günstiger sind. Die sind aber nur dann günstiger, wenn ich sie auf der grünen Wiese ohne irgendwelche besondere äußere Situationen auf einem schon geteerten Feld, wo ich die Anschlüsse schon so gelegt habe, dass sie genau zu dieser Leichtbauhalle passen, dann errichte. Ich habe hier aber keine grüne Wiese. Ich habe aber einen städtebaulich sehr anspruchsvollen Bereich, wo ich nicht einfach irgendein Blech hinstellen kann. Vor allem, ich mache hier eine Kombination aus einer Dreifeldsporthalle plus dieser Sondernutzung mit 1.500 Zuschauerinnen und Zu- schauern. Und ich habe einen Generalübernehmer gesucht, der mir auch noch die Platte und alles andere mitliefert. Das ist noch einmal eine andere Konstellation, als wenn ich nur irgendwo eine Halle hinstelle. Deswegen haben wir auch in den Vorgesprächen schnell gemerkt, dass diese Idee, wir kaufen irgendwo von der Stange eine günstige Halle ein, mit diesen Anforderungen, die wir dort haben, einfach nicht in Einklang zu bringen ist. Des- wegen haben wir es hier mit einer städtebaulich anspruchsvollen, mit einer, diesen Nut- zungen entsprechend gestalteten Halle zu tun, wo der Generalübernehmer noch einmal viel mehr macht, als beispielsweise später der Hallenbauer in Oberreut und anderswo, was aber nach wie vor weit entfernt davon ist, ein Rolls Royce zu sein, auch wenn einem viel- leicht manchmal der Preis, den das Ganze kostet, so vorkommt. Ich glaube auch nicht, dass es nur eine partielle Nutzung ist, sondern ich glaube, dass wir tagsüber mit Schul- und Vereinssport und am Wochenende mit der einen oder anderen Wettkampfsituation ziemlich durchgängig fahren. Aber selbst wenn es das nicht wäre, fände ich einen sparsamen Einsatz von Energie gerade an dieser Stelle immer noch sinnvol- ler. Wenn ich dann schon etwas habe, was ich alle paar Stunden mal wieder auf men- schenwürdige Temperaturen hochjagen muss, und es dann nicht einmal durchgängig ge- nutzt würde, dann wäre es noch unsinniger, da eine völlig offene Situation zu schaffen. Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir auf diesem Weg gemeinsam gehen konnten. Zu dem Recyclingbeton: Es ist die Aussage gefallen, dass diese Firma damit keine Erfahrung hat. Das entnehme ich jetzt unserer Stellungnahme nicht, sondern in der Stellungnahme steht nur drin, dass es im ursprünglichen Angebot nicht drin war, aber dass sie das zu die- sem Mehrpreis durchaus machen kann. Nur, damit jetzt nicht auf der falschen Informati- onsgrundlage entschieden wird. Natürlich werden wir, wenn die Schule Prüfungssituatio- nen hat, im Bauablauf versuchen, darauf einzugehen. Ich glaube auch, dass die Schule sel- ber flexibel ist in der Wahl ihrer Prüfungsräume. Wir haben auch noch andere Schulen im Umfeld. Wir werden natürlich sicherstellen, dass die Prüfungen ohne Störung durchgeführt werden. Dass der Schulbetrieb dennoch gestört wird durch eine Baustelle nebendran, das wird sich nicht verhindern lassen. Das sage ich hier auch ganz offen. Das haben wir an vie- len Stellen in der Stadt. Da muss man sich dann entsprechend abstimmen. Wir geben den Wunsch gerne weiter. Aber ganz störungsfrei wird es mit Sicherheit nicht sein können. – 8 – Insgesamt möchte ich mich bei allen, vor allem bei Ihnen, aber auch bei der Stadtverwal- tung bedanken. Wir haben jetzt Oberreut auf den Weg gebracht, zwei Dreifeldsporthallen statt einer. Wir haben die Moltkestraße auf den Weg gebracht, eine Dreifeldsporthalle statt einer Zweifeldsporthalle. Wir bringen jetzt die Elisabeth-Selbert-Schule auf den Weg, eine Dreifeldsporthalle. Mit dem SSC sind wir in ganz intensiven Verhandlungen. Dann kommt noch irgendwann die Untere Hub dazu. Das wird noch etwas dauern. Aber wir haben in einem beeindruckenden Kraftakt in den letzten Jahren genau dieses Thema, dass es uns an Schul- und Vereinssporthallen fehlt, vorangebracht. Dennoch ist es nicht nur nötig, um das Defizit zu decken, sondern wir müssen auch in die Sanierung vieler anderer Schulsporthal- len einsteigen, so dass wir das alles dringend brauchen. Aber ich glaube, dass wir insge- samt auf einem sehr guten Weg sind. Abschließend: Die Europahalle kommt im März hier zur Entscheidung. Dann freue ich mich schon auf die Debatte, die wir dazu hier zu erwarten haben. Wir kommen damit zur Beschlussvorlage und zu dem Antrag. Ich stelle zunächst zur Ab- stimmung den Änderungsantrag der GRÜNEN. Da geht es um den Einsatz von Recyclingbe- ton. – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es kommt jetzt damit die unveränderten Beschlussvorlage in die Abstimmung. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Ich betrachte das letztlich auch als Anerkennung dessen, was die Verwaltung hier in diesem schwierigen Terrain in den letzten Jahren vorberaten und vor allem jetzt auch zur Entscheidung zusammengestellt hat. Dafür auch noch einmal ein herzliches Dankeschön. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019