Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

Kita-Projektliste JHA 06. Februar 2019/ Gemeinderat 26. Februar 2019 Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-33-6 1RintheimWaldorf-Kindergarten Karlsruhe e.V. Mannheimer Straße 68 September 20211betreute Spielgruppe10 1GT 3-6 Jahre20 1020 neue Plätze nach Alter der Kinder Anlage 1

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2021BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt 11.500€ Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 66.633€ Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt 117.340€ Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Jahr 2022BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt 35.100€ Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 199.900€ Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Die oben genannten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für die vorgenannten zusätzlichen Kita-Projekte sind im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu berücksichtigen. Die voraussichtlichen Landeszuweisungen nach § 29 b und § 29 c FAG für die neu geschaffenen Plätze können nicht beziffert werden. Aufgrund der derzeit gültigen Berechnungssystematik werden z.B. die am 01.09.2019 neu geschaffenen Plätze erst zum Stichtag 01.03.2020 in der Statistik des Statistische Landesamtes berücksichtigt und damit frühestens mit den Landeszuweisungen 2021 an die Stadt Karlsruhe ausbezahlt. Anlage 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0049 Dez. 3 Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 06.02.2019 2 x vorberaten Gemeinderat 26.02.2019 8 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme eines neuen Kita-Projekts mit 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie einer betreuten Spielgruppe mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in die Bedarfsplanung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Ergebnis-HH 2021: 78.133 Euro Finanz-HH 2021: 117.340 Euro Ergebnis-HH 2022 ff: 235.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Neues Kita-Projekt Der Waldorf-Kindergarten Karlsruhe e.V. in der Mannheimer Straße 65 im Stadtteil Rintheim blickt auf eine lange Geschichte zurück. Er besteht seit April 1972. Dort werden 64 Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in einer Ganztagsgruppe (GT) und zwei Gruppen mit verlänger- ten Öffnungszeiten (VÖ) betreut. Im Jahr 2014 kam in der Mannheimer Straße 51 durch den Umbau einer ehemaligen Sparkassenfiliale die Wiegestube Sonnenschein mit zwei Krippen- gruppen hinzu. Nun plant der Waldorf-Kindergarten Karlsruhe e.V. die Schaffung einer neuen Einrichtung in der Mannheimer Str. 68. Diese soll insgesamt zwei Ganztagsgruppen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt umfassen, wovon eine Gruppe als neue zusätzliche Gruppe in die Bedarfs- planung aufgenommen werden soll. Für die zweite Gruppe ist ein Umzug einer der bestehen- den VÖ-Gruppen aus der Einrichtung Mannheimer Str. 65 an den neuen Standort beabsichtigt, verbunden mit einer Umwandlung der Angebotsform in eine Ganztagsgruppe. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer neuen betreuten Spielgruppe mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jah- ren vorgesehen. Die neue Einrichtung soll im Investorenmodell neu gebaut werden, sodass der Verein als Einrich- tungsträger Mieter sein wird. Die Eröffnung soll voraussichtlich 2021 erfolgen. Mit diesem Projekt werden 20 neue Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schul- eintritt geschaffen, sowie in der betreuten Spielgruppe 10 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Die betreute Spielgruppe umfasst ein Betreuungsangebot von maximal 15 Stunden pro Woche und kann somit vom zeitlichen Betreuungsumfang nicht zur Deckung des Rechtsanspruchs her- angezogen werden. Dennoch stellt dieses Angebot eine Bereicherung der Angebotsvielfalt dar. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für das vorgenannte zusätzliche Kita-Projekt (inklusive Angaben zur Kontierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme eines neuen Kita-Projekts mit 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie einer betreuten Spielgruppe mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in die Bedarfsplanung.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2019/0049 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme ei- nes neuen Kita-Projekts mit 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie einer betreuten Spielgruppe mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in die Bedarfspla- nung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolg- te Vorberatung im Jugendhilfeausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hau- ses fest. – Auch das einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019