Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die Hortplanung

Hort-Projektliste Jugendhilfeausschuss 06.02.2019/Gemeinderat 26.02.2019 Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen 1RintheimKind und Beruf gGmbH Albert-Nestler-Straße September 2019 120 20 Neue Plätze Anlage 1

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2019BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt32.083 Euro Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.84 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt15.000 Euro Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500.004.740.010 Sachkonto: 78170000 Jahr 2020 ff.BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt96.250 Euro Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.84 Sachkonto: 43000000 Die finanziellen Auswirkungen für eine halbe Hortgruppe wurden im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 vollumfänglich ganzjährig berücksichtigt (jeweils 48.125 Euro). Somit stehen in 2019 die Haushaltsmittel für eine Hortgruppe mit Inbetriebnahme zum 01.09.2019 in voller Höhe zur Verfügung. Für das Jahr 2020 fehlen somit 48.125 Euro, die im Rahmen des gesamtstädtischen Interesse zur Verfügung zu stellen sind. Die auf die städtische Förderung anzurechnenden Landeszuschüsse werden seit dem Schuljahr 2015/2016 für zusätzliche neue Hortgruppen nicht mehr gewährt. Durch die Aufnahme der zusätzlichen Hortgruppe in die städtische Bedarfsplanung entsteht ein Anspruch auf Bezuschussung gemäß der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Schülerhorten freier Träger“. Demnach ist durch die Erweiterung des Schülerhorts der "Kind und Beruf gGmbH" im Technido mit folgenden finanziellen Auswirkungen zu rechnen: Anlage 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0048 Dez. 3 Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die Hortplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 06.02.2019 4 x vorberaten Gemeinderat 26.02.2019 7 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erweiterung des Schülerhorts der Kind und Beruf gGmbH im Technido um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plät- ze). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Ergebnis-HH 2019: 32.083 Euro Finanz-HH 2019: 15.000 Euro Ergebnis-HH ab 2020: 96.250 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Im Stadtteil Rintheim ist die Element-I-Schule eine freie Grundschule in Trägerschaft von Kon- zept-e welche zum Trägernetzwerk Kind und Beruf gGmbH gehört. Die Grundschulkindbetreu- ung ist direkt an der Schule angebunden, und so werden momentan alle Schülerinnen und Schüler der Element-I-Schule im Hort betreut. Der Schülerhort hat derzeit Platzkapazitäten für vier Hortgruppen mit insgesamt 80 Nachmittagshortplätzen. Die Element-I-Schule im Technologiepark ist eine Privatschule und hat sich dafür entschieden, ein Hortangebot einzurichten. Im Stadtteil Rintheim gibt es keinen weiteren Schülerhort, über den der Bedarf an Schulkindbe- treuung von Halbtagsschülerinnen und Halbtagsschüler abgedeckt werden könnte. 2. Aufnahme einer neuen Hortgruppe Für den September 2019 plant der Träger Kind und Beruf gGmbH die Eröffnung des Element-I- Bildungshaus im Technologiepark. Zu Beginn des Schuljahres 2019/20 wird der Neubau in Be- trieb genommen. Im Zuge dessen wird der Grundschulzweig weiter ausgebaut und soll für das beginnende Schuljahr um 20 Grundschulkinder erhöht werden. Erfahrungsgemäß benötigt nahezu die gesamte Schülerschaft an der Element-I-Schule eine Nachmittagsbetreuung. Die Aufstockung an Schulplätzen macht deshalb die Erweiterung des Betreuungsangebots notwendig. Aufgrund dessen wird die Aufnahme von weiteren 20 Nachmittagshortplätzen des Schülerhorts der Kind und Beruf gGmbH im Technido zum Schuljahr 2019/20 in die städtische Bedarfspla- nung empfohlen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für das vorgenannte zusätzliche Hort-Projekt (inklusive Angaben zur Kontierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erweiterung des Schülerhorts der Kind und Beruf gGmbH im Technido um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plät- ze).

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die Hortplanung Vorlage: 2019/0048 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erweiterung des Schülerhorts der Kind und Beruf gGmbH im Technido um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plätze). Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolg- te Vorberatung im Jugendhilfeausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hau- ses fest. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2019