Sanierungsgebiet Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0024 Dez. 6 Sanierungsgebiet Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 17.01.2019 4 X Gemeinderat 22.01.2019 14 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für ein Sanierungsgebiet „Durlach Stadteingang“ gemäß der grafischen Gebietsabgren- zung in Anlage 1. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 80.000 42.000 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 16.01.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit VBK (Bahnhofsvorplatz) Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Jahr 2013 fand die Planungswerkstatt „Entwicklungsachse Durlacher Allee“ statt. Das Büro „berchtoldkrass/Studio. Urbane Strategien“ wurde mit der Weiterbearbeitung der Rahmenplanung beauftragt. Für den Stadteingang und Bahnhof Durlach gelten folgende wichtige Bearbeitungs- punkte: - Aufwertung des Bahnhofsumfelds und Erhöhung der Nutzungsintensität an einer der besterschlossenen Flächen in der Stadt, Neubau durch Verlagerung des Bus- bahnhofes - Markanter Stadteingang und Adressbildung - Erhalt des alten Baumbestandes, Aufwertung der bestehenden Grünanlage - Nutzung: Büros, Dienstleistungen, Einzelhandel - Gebäudehöhen: IV-VII In der nachfolgenden Rahmenplanung für den Bereich des Stadteingangs und Bahnhofs Durlach erarbeitete das Büro in verschiedenen Varianten einen größeren Bahnhofsvor- platz mit angegliedertem Baufenster auf dem Areal des jetzigen Busbahnhofes, welcher durch die geplante Verkleinerung auf vier Busstände an den Vorplatz angedockt wer- den kann. Die von der Verwaltung im Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt des Ortschaftsrates Durlach am 4. Mai 2015 und im Planungsausschuss am 18. Juni 2015 vorgestellte Vorzugsvariante 2B (Anlage 2) dient als Grundlage für die Weiterbe- arbeitung, welche am 14. März 2018 im Ortschaftsrat Durlach vorgestellt wurde, sowie als Grundlage für einen Bebauungsplan (Anlage 3). Mit dieser Planung einhergehend bietet es sich an, auch den Bahnhofszugang aus Rich- tung Untermühlsiedlung neu zu ordnen und einen behindertengerechten Zugang zu schaffen sowie den Übergang der Willmar-Schwabe-Straße zur Pfinztalstraße aufzuwer- ten. Auch die westliche Pfinztalstraße mit der angeschlossenen Bebauung sowie die Blöcke südlich der Karlsruher Allee sollen untersucht werden. Der Postvorplatz an der Gritznerstraße soll neugestaltet und aufgewertet werden. Planungen hierfür hat das Stadtplanungsamt schon erarbeitet. Nun besteht die Chance, für die Umsetzung der Umbaumaßnahme finanzielle Unterstützung in Form von Fördermitteln zu bekommen. Im Rahmen von vorbereitenden Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet gemäß § 141 BauGB sollen nun die städtebaulichen Missstände und die Handlungsbedarfe im Bahnhofsgebiet Durlach konkretisiert werden. Dabei sollen die Bürgerschaft, Eigentü- merinnen und Eigentümer sowie Träger öffentlicher Belange beteiligt werden, um die Sanierungsnotwendigkeit und die Durchführbarkeit zu untermauern. Das Untersuchungsgebiet der vorbereitenden Untersuchungen für diesen Bereich „Dur- lach Stadteingang“ umfasst ca. 16,6 ha (Abgrenzung vgl. Anlage 1). Die Gemeinde hat die Vorbereitung der Sanierung durch einen Beschluss über den Be- ginn der vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 Abs. 3 BauGB) einzuleiten. Ziel ist es, die vorbereitenden Untersuchungen im Sommer 2020 abzuschließen, so dass im Herbst 2020 für das Programmjahr 2021 ein Antrag auf Aufnahme in ein städtebau- liches Erneuerungsprogramm gestellt werden kann. Sofern eine Bewilligung erfolgt, ist die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets im Sommer 2021 vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zeitplan 22.01.2019 Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen für den Bereich "Durlach Stadteingang" gemäß § 141 BauGB Frühjahr 2019 Beauftragung eines Büros Herbst 2019 – Eigentümerbefragung und Beteiligung der Träger öffent- Frühjahr 2020 licher Belange Frühjahr 2020 Öffentliche Veranstaltung zur Beteiligung der Bürgerschaft Herbst 2020 Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen Herbst 2020 Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungs- programm für das Programmjahr 2021 für den Bereich „Durlach Stadteingang“ Sommer 2021 Nach erfolgter Programmaufnahme: Förmliche Festlegung Sanierungsgebiet Finanzierung Die Finanzierung über die Laufzeit von drei Jahren wird aus dem Budget des Stadtpla- nungsamtes gedeckt. Überschreitungen durch ausfüllende Deckung bei fehlender Bezu- schussung wären in diesem Fall über die Deckungsfähigkeit des Dezernat 6 abzuwi- ckeln. Bei einer Programmaufnahme in 2021 wären die Kosten ein Jahr rückwirkend zu 60 % (Städtebauförderung) zuschussfähig. Der genaue Betrag wird über die Einholung von Angeboten noch ermittelt. Vorbereitende Untersuchungen „Bahnhofsgebiet Durlach“ Gesamt Stadt Karlsruhe Städtebauförderung 60% 2019 10.000 € 10.000 € - 2020 70.000 € 28.000 € 42.000 € Gesamt 80.000 € 38.000 € 42.000 € Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss - Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für ein Sanierungsgebiet „Durlach Stadteingang“ gemäß der grafischen Gebietsabgren- zung in Anlage 1.

Pfinzstraße Aue r Straße Seboldstraße He rzogstraße Zur G ießere i Ke lterstraße Bleichstraße Zur G ießere i Bleichstraße Mitte lstraße Blotte rstraße Brüchle straße Kanzle rstraße Brüchle straße Kanzle rstraße Christofstraße Pfinztalstraße Gritzne rstraße Palmai enstraße Christofstraße Steinme tzstraße Hauptbahnstraße Durlache r Al lee Durlache r Al lee Unte rmühlstraße Hauptbahnstraße Schinnrainstraße Amalie nbadstraße Karlsruher Allee An de r RaumFabrik Pforzhe ime r Straße Pforzhe ime r Straße Pforzhe ime r Straße Raihe rwie senstraße Bienle instorstraße Willmar-S chwabe -Straße Ernst-Frie drich-S traße Alte Karlsruhe r S traße Ernst-Frie drich-S traße Frie drichschule Pestalozzischule Lederstraße Lederstraße Gärtnerstraße © Stadt Karlsruhe Liegenschaf tsamt Generalplanung und Stadtsanierung 0255075100m Abgrenzung Untersuchungsgebiet (ca. 16,6 ha) Stadt Karlsruhe Stadtplanungsamt 1 : 2.500 Do Heike De der er 30.11.2018 J. Gustain Prof. Dr. Anke Karmann-Woess ne r Maßstab: Gezei chnet: Berei chsle itung: Datum: Proje ktle itung: Amtsle itung: Vorbereite nde Untersuchung Durlach Stadteingang E PP Vorbereitende Untersuchung Durlach Stadteingang Abgrenzungsplan Novemeber 2018

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Sanierungsgebiet Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage: 2019/0024 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für ein Sanierungsgebiet „Durlach Stadteingang“ gemäß der grafischen Gebietsab- grenzung in Anlage 1 der Vorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Ich sehe keine Wortmeldungen, würde es somit zur Abstimmung stellen. – 43 Ja-Stimmen, also Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019

17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen TOP 4 Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet Planungsausschuss am 17. Januar 2019 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Luftbild 2 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Entwicklungsschwerpunkte 3 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Abgrenzungsplan 4 Überlappung mit Sanierungsgebiet „Durlach-Altstadt“ (1984-2003) 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Umgriff Sanierungsgebiet „Durlach-Altstadt“ (1984-2003) 5 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Eindrücke Bahnhofsvorplatz 6 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Rahmenplanentwurfberchtoldkrassvon 2014 7 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen VorentwurfUmgestaltungBahnhofsvorplatz 8 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Gritzner–Areal/ Post-Parkplatz 9 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen 10 VorentwurfGritznerAreal von 2011 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen 11 Einleitung derVoruntersuchung Beteiligung öffentlicher Träger und Ämter Eigentümerbefragung / Stadtspaziergang / Bürgerbeteiligung(z. B Workshop Bahnhofsvorplatz) Ergebnispräsentation Voruntersuchung Antragstellung Förderprogramm (BescheidApril/Mai 2021) Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Satzungsbeschluss) Konkretisierung Maßnahmenkonzept Ortschaftsrat / Planungsausschuss/ Gemeinderat Ortschaftsrat / Planungsausschuss / Gemeinderat Ortschaftsrat / Planungsausschuss / Gemeinderat Zeitplan 3. Quartal 2020 2. Quartal 2021 1. Quartal 2019 Oktober 2020 3. Quartal 2019 bis 1.Quartal 2020 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen Abgrenzungsplan 12 17.01.2019Planungsausschuss, Durlach Stadteingang: Einleitung vorbereitender Untersuchungen IMPRESSUM Amt:Stadtplanungsamt Karlsruhe Leiterin:Prof. Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner BereichSanierung:HeikeDederer Bearbeitung:Patrizia Kunter JasminGustain Kartengrundlagen, Luftbild:StadtKarlsruhe–Liegenschaftsamt 06.12.2018