Unterstützung des Ortschaftsrates für eine Änderung des Textes über die Nutzungsart der Bergleshalle im Rahmen der damaligen Baugenehmigung

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Stupferich ANTRAG CDU-OR-Fraktion vom 14.12.2018 eingegangen am 18.12.2018 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Stupferich 16.01.2019 3 öffentlich Bauordnungsamt Unterstützung des Ortschaftsrates für eine Änderung des Textes über die Nutzungsart der Bergleshalle im Rahmen der damaligen Baugenehmigung Die Gemeinschaft Bergle hat durch die Brandschutzauflagen der Bergleshalle große Probleme. Erschwerend kommt noch die Bestimmung der damaligen Baugenehmigung hinzu, die aussagt, dass nur Veranstaltungen der Mitgliedsvereine durchgeführt werden dürfen. Dies bedeutet, dass selbst bei einer Unterstützung durch die Stadt für die erforder- lichen Sanierungsmaßnahmen, die laufenden Kosten der Halle auf Dauer nicht von den Mitgliedsvereinen getragen werden können. Einnahmen durch Fremdvermietungen könnten die finanzielle Situation der Gemeinschaft Bergle erheblich verbessern. Alle Sanierungsmaßnahmen würden ins Leere laufen, wenn danach die laufenden Kosten nicht gedeckt werden könnten. Abhilfe dieser Situation kann nach unserer Meinung nur eine Änderung der damaligen Baugenehmigung bewirken, mit dieser die Halle auch fremdvermietet werden könnte. Mit diesen Mieteinnahmen könnten die laufenden Kosten erbracht und darüber hinaus wieder Rücklagen generiert werden. Eine Unterstützung in dieser Sache durch den Ortsvorsteher / Ortsverwaltung und Ortschaftsrat würde dieses Unterfangen sicherlich leichter machen. Die CDU-Fraktion stellt vor diesem Hintergrund den Antrag, mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates: Unterstützung des Ortschaftsrates für eine Änderung des Textes über die Nutzungsart der Bergleshalle im Rahmen der damaligen Baugenehmigung. Mit einem positiven Votum des Ortschaftsrates hätten die Verhandlungen mit dem BOA der Stadt Karlsruhe ein starkes Gewicht. Ludwig Kast Fraktionssprecher