Verzicht auf Leiharbeit

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0918 Verzicht auf Leiharbeit Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 15 x Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Personalverantwortlichen der städti- schen Tochtergesellschaften ein Personalentwicklungskonzept das es ermöglicht, mittelfristig auf die Beschäftigung von Leihkräften grundsätzlich zu verzichten. Dabei sollte die Schaffung entsprechender Pool’s, z. B. im Facharbeiterbereich wie beim AfA, im Verwaltungsbereich, aber auch im Bereich unterer Leitungsebenen in Erwägung gezogen werden, um die notwendige Flexibilität zu ermöglichen. Sachverhalt/Begründung: Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an. Sowohl die Zahl der Be- schäftigten, als auch die der Betriebe erreicht von Jahr zu Jahr neue Rekordhöhen. Nach Anga- ben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten mit weit über 1 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie waren in Deutschland so viele Men- schen als Leihkräfte tätig, und ein Ende dieser Entwicklung scheint vorerst nicht absehbar. In Zeiten einer schon lange währenden stabilen Phase von Wirtschaftswachstum und Beschäfti- gung ist ein solcher Boom schwer erklärbar. Während der letzten 4 Jahre stieg die normale So- zialversicherungsbeschäftigung um bis zu 2,3 %, die Leiharbeitsbeschäftigung aber um bis zu 7,6 %. Durch die Liberalisierung der Arbeitnehmerüberlassung werden bei Personalplanungen die Themen Auftragsspitzen und Personalpuffer eher zweitrangig betrachtet, man hat ja schnellen Zugriff zum Ausgleich über Leihkräfte. Ohne gegenüber der Privatwirtschaft im wirtschaftlichen Wettbewerb zu stehen hat die Stadt somit die Möglichkeit, ihrer sozialen Verantwortung ge- recht zu werden. Leihkräfte werden in der Regel schlechter bezahlt, haben weder einen festen Kollegenkreis und haben auch kein festes Arbeitsumfeld. Neben diesem Nachteil für die be- troffenen Menschen sollte die Stadt auch bedenken, dass Leihkräfte keine Bindung und keine Loyalität zum Unternehmen entwickeln können, und dass sie nach ihrer Befristung beim Verlas- sen des Unternehmens u.U. auch zwischenzeitlich erworbenes know how, Wissen und Können, mitnehmen. Mit unbefristeten Neueinstellungen, insbesondere auch bei der Einstellung von Auszubildenden sollte darauf abgezielt und dafür geworben werden, mittels Austausch und Einsatz an unter- schiedlichen Stellen innerhalb des Konzerns Stadt hochqualifizierte Fachkräfte für eine innerbe- triebliche Flexibilität zu gewinnen, die den Einsatz von Leiharbeit überflüssig macht. Deshalb sollte die Bildung entsprechender Pool’s in Erwägung gezogen werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Gisela Fischer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0918 Dez. 2 Verzicht auf Leiharbeit Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 15 x Kurzfassung Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit ihren Ge- sellschaften ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet, welches durch die Einrichtung entspre- chender Poolstellen ermöglicht, mittelfristig auf die Beschäftigung von Leiharbeitskräften zu verzichten. Die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften verfolgen das Ziel, die Leiharbeit auf ein Mindest- maß zu beschränken und Leiharbeitskräfte nur in äußersten Notsituationen einzusetzen. Ein Personalentwicklungskonzept, das die Schaffung von Pools beinhaltet, führt nicht zu der ge- wünschten Lösung, auf Leiharbeit vollumfänglich zu verzichten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das von der SPD-Gemeinderatsfraktion gewünschte konzernweite Personalentwicklungskonzept zum Verzicht auf Leiharbeit soll durch die Schaffung entsprechender Pools, beispielsweise im Facharbeiterbereich beim Amt für Abfallwirtschaft, im Verwaltungsbereich oder im Bereich der unteren Leitungsebenen eine entsprechende Flexibilität im Personalersatz ermöglichen. Wie aktuelle Zahlen bei der Stadtverwaltung und im Bereich des Konzerns belegen, ist der Ein- satz von Leiharbeitskräften auf dringende Notsituationen begrenzt. So sind die Aufwendungen für Leiharbeitskräfte im Bereich der Stadtverwaltung seit 2016 rückläufig. Während im Jahr 2016 bei der Stadtverwaltung noch rund 1,5 Millionen Euro für Leiharbeit ausgegeben wurde, sind die Aufwendungen im Jahr 2017 bereits gesunken und liegen mit Stand 31.12.2018 bei etwa 1,1 Millionen Euro. Die Einrichtung konzernweiter Poolstellen ist aufgrund sehr unterschiedlicher Aufgabenfel- der nicht zielführend und würde darüber hinaus im Hinblick auf die rechtliche Selbstständigkeit der Gesellschaften ebenfalls den Tatbestand der Leiharbeit erfüllen. In der Stadtverwaltung fällt ein Großteil aller Aufwendungen für Leiharbeit beim Amt für Ab- fallwirtschaft an, dort nahezu ausschließlich im Bereich der Abfallsammlung. Hierbei handelt es sich um Aufgaben der Daseinsvorsorge, die über Gebühren finanziert werden. Die Krank- heitsquote im Bereich der Abfallsammlung ist hoch. Leiharbeitskräfte kommen zum Einsatz, um plötzliche Krankheitsausfälle zu kompensieren und dadurch der Daseinsvorsorge in notwendi- gem Umfang gerecht zu werden. Das Amt für Abfallwirtschaft hat entsprechende Personalent- wicklungsmaßnahmen ergriffen, um die Krankheitsquote in seinem Bereich zu reduzieren. Es werden Rückkehr- und Fehlzeitengespräche geführt, das Betriebliche Eingliederungsmanage- ment wird entsprechend der städtischen Regelungen angeboten und durchgeführt und präven- tive Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit dem zentralen Betrieblichen Gesundheitsma- nagement der Stadt Karlsruhe ergriffen. Diese Maßnahmen werden weiter zur Reduzierung von Leiharbeit führen. Im Übrigen werden Leiharbeitskräfte, die sich während ihres Einsatzes beim Amt für Abfallwirt- schaft bewährt haben, bei Stellenausschreibungen in das jeweilige Auswahlverfahren einbezo- gen. So konnten bereits einige Leiharbeitskräfte als Beschäftigte bei der Stadt Karlsruhe einge- stellt werden. Im Verwaltungsbereich werden bei der Stadtverwaltung grundsätzlich keine Leiharbeitskräfte beschäftigt und nur in Notsituationen wurde auf diese Option zurückgegriffen; zuletzt im Ord- nungs- und Bürgeramt. Zum einen werden im Bereich der dortigen Personalstelle seit Januar 2019 zur kurzfristigen Überbrückung zwei Leiharbeitskräfte in Teilzeit mit jeweils 50 % beschäf- tigt. Durch unbesetzte Stellen in der Vergangenheit kam es in diesem Bereich zu Arbeitsrück- ständen, die nunmehr durch die Leiharbeitskräfte aufgearbeitet werden. Zum anderen wurden im Jahr 2018 im Ausländerbereich Leiharbeitskräfte eingesetzt. Aufgrund des Fachkräfteman- gels sind in diesem Bereich Stellen unbesetzt. Bei Arbeitsspitzen durch verstärkte Kundenströme wurden die Leiharbeitskräfte zur Unterstützung des laufenden Betriebs dringend benötigt. Be- reits im vergangenen Jahr hat das Ordnungs- und Bürgeramt gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsamt für das Ausländeramt ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet und in die- sem Zusammenhang zwei Poolstellen geschaffen. Dadurch wurden den Mitarbeitenden im mitt- leren Dienst Aufstiegschancen in den gehobenen Dienst ermöglicht. Leider konnten aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Stellen zeitnah besetzt werden. Ab März 2019 werden jedoch mehrere Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes im Ausländeramt eingesetzt. Damit ent- spannt sich die Personalsituation im Ausländeramt und auf Leiharbeitskräfte kann dort verzich- tet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Im Bereich der unteren Leitungsebenen werden keine Leiharbeitskräfte eingesetzt. Personalpolitisches Ziel der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften ist und bleibt es nach wie vor, die Leiharbeit auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Leiharbeitskräfte werden nur in Notsituationen und wenn die Aufgabenerledigung als dringlich und unverzichtbar einge- stuft wird, eingesetzt. Vorab wird in jedem Fall überprüft, ob eine solche Notsituation durch andere Maßnahmen, zum Beispiel durch interne Aufgabenverschiebungen oder durch Anord- nung von Mehrarbeit beziehungsweise Überstunden, verhindert werden kann. In den jeweiligen Bereichen, in denen Leiharbeitskräfte zum Einsatz kommen, werden bereits Maßnahmen getrof- fen beziehungsweise Lösungswege erarbeitet, um den Einsatz von Leiharbeitskräften weiterhin zu reduzieren. Die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften empfehlen, den Antrag der SPD-Gemeinderats- fraktion als erledigt zu betrachten und an der Zielrichtung, möglichst keine Leiharbeitskräfte einzusetzen, prinzipiell festzuhalten.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Verzicht auf Leiharbeit Antrag: SPD Vorlage: 2018/0918 dazu: Ergänzungsantrag: KULT Vorlage: 2019/0075 Leiharbeit nur in Ausnahmefällen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0166 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen Abstimmungsergebnis: Ergänzungsantrag KULT: Bei 6 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheit- lich abgelehnt. Änderungsantrag GRÜNE: Bei 23 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen mehrheitlich zuge- stimmt Antrag SPD: Bei 26 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Wir hatten angekündigt, dass die Ziffer 2 des KULT-Antrags derzeit nicht abgestimmt wer- den kann, weil wir uns in derselben Sache Ende Oktober schon abgestimmt haben. Es ist jetzt aber eine andere Interpretation dieser Ziffer 2 aus Sicht der Antragsteller gegeben, die das möglich macht. Ich bitte dann einfach die Antragsteller, dazu noch etwas auszuführen. – 2 – Stadtrat Marvi (SPD): In der Tat, das Thema Leiharbeit hat den Gemeinderat in dieser Amtsperiode schon vielfach mit Anfragen und Anträgen beschäftigt, an denen wir auch nicht ganz unschuldig waren. Wenn es nach uns geht, kommt es heute zu einer abschlie- ßenden grundsätzlichen Klärung des Themas. Wir als SPD-Fraktion haben ein grundsätzli- ches Problem mit dem Einsatz des Instruments der Leiharbeit bei der Stadt Karlsruhe, übri- gens unabhängig davon, in welchem Bereich sie eingesetzt wird. Wir sind der Überzeu- gung, dass der öffentliche Dienst eine Vorbildrolle für gute Arbeit erfüllen muss und auf mittlere Sicht ein darauf orientiertes Personalentwicklungskonzept - da will ich ausdrücklich auch auf das Anliegen der GRÜNEN zugehen -, das natürlich mit den Personalverantwortli- chen, damit meinen wir auch den Gesamtpersonalrat, erarbeitet werden muss, das den vollständigen Verzicht auf Leiharbeit sicherstellen könnte. Wir begrüßen ausdrücklich das Vorgehen der Stadtverwaltung, das auch in der Stellungnahme aufgezeigt wird, in den vergangenen Jahren Leiharbeit systematisch zu begrenzen, und möchten Sie ermuntern, den Weg weiterzugehen, weil immer die Rede davon ist, Karlsruhe als Vorbild, als Modell für andere, wieso denn nicht auch in dem Bereich. Wenn man will, kann man nach prag- matischen Lösungen als Alternative zur Leiharbeit suchen. Wir schlagen hier Poolstrukturen für flexiblen Fachkräfteeinsatz vor, um im Rahmen regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu handeln. Wem das zu komplex und zu bürokratisch und zu schwierig ist, der möge andere Vorschläge machen. Für uns ist klar, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, an dieses Ziel her- anzukommen. In der Novembersitzung des Gemeinderates haben wir als SPD-Fraktion – Sie wissen es – aufgrund dieser grundsätzlichen Haltung zum Thema Leiharbeit dem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt. Wir hatten einen isolierten Beschluss zum Thema gleiche Entlohnung – ich verzichte, lieber Lüppo, auf das Stichwort Equal Pay, ich bleibe beim deutschen Satz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber nicht, weil wir irgendwelchen Arbeiterinnen und Arbeitern die bessere Vergütung nicht gönnen würden, sondern wegen einer grundsätzli- chen Perspektive, die uns dann nicht ausgereicht hat. Wir werden heute mit dem Ziel, einen Grundsatzbeschluss gegen Leiharbeit herbeizufüh- ren, auf den Vorschlag von KULT positiv eingehen. Ich bin auch gespannt, wie das gleich begründet wird, wie denn jetzt die Interpretation ist. Zumindest dem, was wir verstanden hatten, aufgrund guter Deutschkenntnisse, in der Ziffer 2 des KULT-Antrags, hätten wir auch so heute zustimmen können, in der Verbindung mit unserer grundsätzlichen Haltung. Wir werben um einen breiten Konsens im Gemeinderat. Nicht zuletzt die zahlreichen Mit- glieder der Gewerkschaften in Karlsruhe schauen heute auf unser Abstimmungsverhalten. Ich denke, wir können hier ein mutiges Signal setzen im Gemeinderat. Lassen Sie uns dazu den Weg freimachen. Stadtrat Krug (CDU): Seit unserer letzten Debatte im Oktober 2018 zu diesem Thema hat sich weder an der Sachlage, noch an der Position der CDU-Fraktion Wesentliches geändert. Wie wir es vor vier Monaten bereits getan haben, teilen wir die Einschätzung der Stadtver- waltung zum Tenor der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern durch die Stadt. Ich darf die aus unserer Sicht wichtigsten Begründungen nochmals hervorheben: 1. Schon bisher bemüht sich die Stadt, den Einsatz von Leiharbeiter auf das absolut Not- wendige zu begrenzen. Wörtlich wird jetzt von äußersten Notsituationen gesprochen. Inwieweit sich das von den Notsituationen des Dezernats von vor vier Monaten unter- scheidet, entzieht sich meiner Kenntnis. – 3 – 2. Dabei verhält sich die Stadt selbstverständlich rechtstreu im Sinne des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes. In ihrer Antwort vom Oktober 2018 hat die Stadtverwaltung be- reits explizit ausgeführt, dass natürlich die Branchentarifverträge gelten. Das betrifft auch das Thema Equal Pay. 3. Wir dürfen auch nicht ganz außer Acht lassen, dass für Leihkräfte trotz ihrer Expertise und Qualifikation des Öfteren eine, wenn auch begrenzte, Einarbeitungszeit benötigt wird. Ein Problem, das auch durch eine Poollösung grundsätzlich noch vorhanden ist. 4. Zu Recht beurteilt die Stadtverwaltung die Einrichtung, Zitat: konzernweiter Poolstellen aufgrund der sehr unterschiedlichen Aufgabenfelder, Zitat Ende, und des Problems der, Zitat: rechtlichen Selbständigkeit, Zitat Ende, der Städtischen Gesellschaften als, Zi- tat: nicht zielführend, Zitat Ende. 5. Leiharbeit ist öfters auch eine Chance, sich bei einem, bei seinem, bei ihrem zeitweili- gen Arbeitgeber zu präsentieren. Das ist auch ein Aspekt, der so für einen Pool nicht gelten würde. 6. Natürlich vertritt meine Fraktion weiterhin die im Oktober von der Stadtverwaltung in ihrer Antwort ausgeführten haushaltsrechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit und Ver- lässlichkeit. Dass diese zu beachten sind, lässt sich implizit auch aus der Antragsbe- gründung der SPD-Fraktion herauslesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Sie in Ihrem Antrag zu Recht von einer, Zitat: schon lange währenden stabilen Phase von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Zitat Ende, sprechen, dann muss man heute darauf hinweisen, dass jeder Aufschwung ir- gendwann vorbei ist. Möglicherweise kündigt sich eine derartige Entwicklung gerade an. Der Herr Oberbürgermeister macht uns immer wieder darauf aufmerksam, dass wir beim nächsten Haushalt sparen müssen, vermutlich. Manche Frühindikatoren der letzten Monate weisen genau darauf hin. Das sollte man weder in Berlin noch in Karlsruhe vergessen. Auch deswegen ist es richtig, dass die Stadtverwaltung in diesem Punkt strukturelle Kosten wie Personalkosten im Blick hält. Da bin ich ein Dr. Heilgeist-Jünger. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Erst einmal eine Frage an die SPD: Jetzt haben wir Ihren An- trag gelesen. In Ihrem Antrag steht der grundsätzliche Verzicht auf Leiharbeit. In den Aus- führungen haben Sie erklärt, dass Sie den kompletten Verzicht auf Leiharbeit möchten, der grundsätzlich auch Ausnahmen zulassen würde. Da würden wir um Klarstellung bitten. Den grundsätzlichen Verzicht auf Leiharbeit, den begrüßen wir. Es gibt einfach Ausnah- men, wo wir uns anders nicht behelfen können. Die Stadtverwaltung hat in drei Stellung- nahmen jetzt darauf hingewiesen, dass sie nicht komplett auf Leiharbeit verzichten kann, dann fordern Sie den kompletten Verzicht jetzt wieder mündlich. Wir möchten, dass die Verbleibenden auf jeden Fall so bald wie möglich genauso gut bezahlt werden, wie die Menschen, die bei der Stadt direkt arbeiten. Diese Leute tragen das wirtschaftliche Risiko. Die Beschäftigten können jederzeit gekündigt werden von den Unternehmen, werden häu- fig nur kurzfristig angestellt bei den Leiharbeitsfirmen. Bei den ganzen Problematiken der Leiharbeiten sind wir uns einig. – 4 – Aber wo wir jetzt etwas ändern könnten, ohne jedes Konzept, da haben Sie dagegen ge- stimmt, liebe SPD, da, wo wir sagen, wenigstens wirtschaftlich möchten wir die Leiharbeit- nehmenden nicht weiter benachteiligen. Das hätte auch zu einem grundsätzlichen Verzicht bei der Stadtverwaltung auf Leiharbeit und noch weniger Leiharbeit bei der Stadt geführt, weil es auch wirtschaftlich so uninteressant wäre durch die Overhead-Kosten. Es wäre wirt- schaftlich so uninteressant, überhaupt noch Leiharbeitnehmende einzusetzen, dass wir, wo es nicht wirklich zwingend möglich ist, das gemacht hätten in der Stadt. Die komplette Abschaffung können wir so nicht unterstützen. Das habe ich schon ausgeführt. Auch die Schaffung von Pools, die vorgeschlagen ist, ist durch unterschiedliche Anforderungen an die Qualifikation der Menschen, die da eingesetzt werden, nicht an allen Stellen eine Lö- sung. Aber da, wo sie es ist, unterstützen wir es natürlich. In unserem Antrag haben wir wegen der Missverständlichkeit des SPD-Antrags noch einmal klargestellt, dass es um eine grundsätzliche Ablehnung von Leiharbeit geht, dass aber Aus- nahmen möglich sein müssen. Auf Anregung des DGB fordern wir auch, dass die Ausnah- men ganz klar mit dem Gesamtpersonalrat abgesprochen sein müssen. Denn die wissen es am Besten. Wir machen uns weiter für Equal Pay stark, weil das etwas ist, wo wir jetzt et- was für die Betroffenen erreichen können und nicht erst mittelfristig. Stadtrat Lancier (KULT): Die Stadt Karlsruhe ist nicht nur Heimat- und Lebensort für über 300.000 Menschen. Sie ist auch ein Symbol für viel Positives. Sie steht für Lehre und Kunst, Weltoffenheit und gutes Klima. Und sie ist vielen ein Synonym für Recht und Gerechtigkeit. Aber Karlsruhe ist auch Arbeitsort. Die Stadt ist ein Arbeitgeber beziehungsweise sogar viele Arbeitgeber. Denn die Stadt Karlsruhe ist ein kleiner Konzern mit unglaublicher Viel- falt an unterschiedlichen Arbeitsplätzen. Wie alle Betriebe, brauchen wir als Konzern quali- fizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Daran mangelt es chronisch in der gegen- wärtigen guten wirtschaftlichen Lage. Wie immer bei Mangel etablieren sich in dem Feld Unternehmen, die den Bedarf zu decken versprechen, die aber auch die Preise hochtreiben. Leider geben sie das in der Regel nicht an ihre Ware Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer wei- ter. In der Regel zahlen sie zur Gewinnmaximierung dort nur minimale Löhne und stellen besonders Frauen oder auch Angehörige von arbeitsmarktbenachteiligten Gruppen gerne schlechter als Männer, trotz gleicher Qualifikation. Solche Beschäftigungsverhältnisse sehen die Betroffenen und die, die selbst davon betroffen waren oder sein könnten, als unsozial. In dem Unternehmen, in dem gearbeitet wird, ist die Leistung offenbar mehr wert als das, was die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten. KULT findet, die Stadt hat gerade wegen ihres Rufes eine hohe Verantwortung, beispiel- haft zu sein. Leiharbeit als notorisch verantwortlich für prekäres Dasein trotz Arbeit und folgend Arbeitsarmut, darf durch die Stadt nicht unterstützt werden. Im Gegenteil muss Karlsruhe auch anderen Unternehmen Wege aufzeigen, wie ein Verzicht darauf möglich ist. Eigennutz ist auch ein Argument, denn mit guter Bezahlung, die auch bei anderen Fir- men Schule macht, spart die Stadt im Sozialhaushalt. Dafür stehen KULT und weitere Stadtratsfraktionen auf der Seite der Arbeitnehmer mit dem Wunsch, keine vermeidbare Leiharbeit zuzulassen und sie, wenn wirklich unvermeidlich, anständig zu bezahlen. Frauen und Männer müssen gleichgestellt werden. Wer Leiharbeit leistet, bietet dafür Verzicht auf Beschäftigungssicherheit, auf soziale Ver- lässlichkeit und die Bereitschaft zu lernen bei einer schon großen Erfahrungsvielfalt. Ge- recht wäre daher eher, wenn Leiharbeitsunternehmen unterschiedslos eine bessere Bezah- – 5 – lung als den Regellohn bieten, statt sie mit dem abzuspeisen, was ihnen die im Volksmund treffend genannten „Sklaventreiber“ überlassen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Stadt Karlsruhe durch die Hintertür Ungleichheit fördert. Auch wenn ich das Wort schon etwas strapaziert habe. KULT will, dass Karlsruhe ihrem guten Ruf gerecht wird. Stadtrat Jooß (FDP): Dieser Antrag ist eigentlich ein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung und unserer städtischen Gesellschaften, die mit Sicherheit bemüht sind, ohne Leiharbeiter oder mit möglichst wenigen auszukommen. Leider geht es im Geschäftsbe- trieb nicht immer ohne Leiharbeiter. Das AfA kann sicher ein Lied davon singen. Ich möch- te nicht das Geschrei von Bürgern hören, wenn kein Müll oder unpünktlich Müll abgeholt wird. Dieser Antrag kann nur gestellt werden von Leuten, die noch nie einen Betrieb ge- führt haben. Im Gegensatz zu uns Selbständigen ist das völlig anders. Wir wissen, wie der Hase läuft. Das wissen die Antragsteller wahrscheinlich nicht. Deswegen, das Problem durch eine Poolbildung zu lösen, halten wir für Fantasie und ein Bürokratie- und Verwal- tungsmonster. Wenn man es weiter ausführt, sollen dann Ärzte Müll leeren oder Pfleger als Techniker arbeiten? Das ist völlig absurd mit diesem Pool. Wir wollen, dass die betroffenen Ämter und Gesellschaften ihre Probleme vor Ort bei sich lösen und nicht durch eine komische und teure unsägliche Poolbildung. Wir lehnen deswe- gen den Antrag ab. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin nun schon seit einiger Zeit Betriebsrat in einer Firma, in der auch Leiharbeiter beschäftigt sind. Einen Teil dieser Leiharbeiter, nämlich die in Ar- beitnehmerüberlassung, vertrete ich auch als Betriebsrat. Es gibt aber auch andere Leihar- beiter, nämlich die, die nur einen Werksvertrag haben. Über die reden wir hier gar nicht, liebe Kollegen. Über die Leiharbeiter zweiter Klasse reden wir hier gar nicht. Über die, die nur einen Werksvertrag haben, weil wir andauernd Firmen beauftragen für bestimmte Ge- werke, beispielsweise die Reinigung von Fenstern in Schulen. Diese Leute arbeiten im Werksvertrag. Sie werden vom Betriebsrat nicht vertreten. Wir nehmen nach den gesetzli- chen Regelungen immer den günstigsten Anbieter. Daran werden wir nichts ändern hier. Das heißt, wir reden über die privilegierten Leiharbeiter, nämlich über die, die in Arbeit- nehmerüberlassung arbeiten. Diese werden durch den Betriebsrat mitvertreten. Sie haben nach einem relativ kurzen Zeitraum auch Anspruch auf Equal Pay. Warum spielt das in der Realität oft gar keine Rolle, liebe Kollegen? Jetzt kommen wir von der Theorie zur Praxis. Weil diese Leiharbeiter oft mehr bekommen als Equal Pay. Diese Menschen in Arbeitnehmerüberlassung bekommen oft mehr als Equal Pay, weil sie nämlich flexibel einsetzbar sein müssen und deswegen besser bezahlt werden. Wenn wir uns ein- mal die Antwort der Verwaltung genau anschauen, dann sehen wir genau diese Aspekte. Im Verwaltungsbereich ist es so, dass diese Arbeitnehmer in Arbeitnehmerüberlassung ein- gesetzt werden in Bereichen, wo man die Stellen nicht auffüllen konnte. Das heißt mit an- deren Worten, diejenigen, die dort kurzfristig arbeiten, bekommen mehr als die, die da langfristig arbeiten. Sonst wären die Stellen besetzt. Ihr wollt also etwas abschaffen, wo man mehr Geld verdient, als in den tatsächlichen Stel- len, die dort besetzt werden. Aus Sicht eines Betriebsrats, der die Arbeitnehmer in Arbeit- nehmerüberlassung mitvertritt, ist das nicht sinnvoll. Zudem kommt, dass beim Amt für Abfallwirtschaft, das als zweites Beispiel genannt wird, darauf hingewiesen wird, dass Leiharbeitskräfte zum Einsatz kommen. Da muss ich sagen, ich persönlich kenne jemanden, – 6 – das ist nämlich einer meiner ehemaligen Nachbarn, der dort als Leiharbeiter angefangen hat. Er wohnt jetzt nicht mehr da, wo ich wohne, weil er inzwischen fest übernommen wurde und sich ein Reihenhaus gekauft hat. Daran muss man auch denken. Arbeitnehmer in Arbeitnehmerüberlassung bedeutet nicht nur Risiko, vor allem in Arbeitnehmerüberlas- sung bedeutet es wenig Risiko. Es bedeutet aber auch eine Chance. Man kommt von au- ßen hinein. Man kann zeigen, was man drauf hat. Und am Ende wird man übernommen. Diese Chance wollen wir doch den Leuten nicht nehmen, oder? Ich als Betriebsrat würde dafür nicht plädieren. Für den Betriebsrat ist es wichtig, dass die eigene Belegschaft nicht mit Leiharbeitnehmern unter Druck gesetzt wird. Deswegen will man als Betriebsrat natürlich, dass der Anteil der Arbeitnehmer in Arbeitnehmerüberlassung und auch in den Werkverträgen nicht steigt sondern eher zurückgeht. Wenn er steigen würde, würde es bedeuteten, die eigenen Leute werden durch Leiharbeitnehmer ersetzt. Das ist hier aber nicht zu erkennen. Die Stadt Karlsruhe versucht, den Anteil zurückzufahren. So lange das der Fall ist, ist die eigene Be- legschaft nicht unter Druck gesetzt und wir würden, wenn wir jetzt Maßnahmen fordern, die über das, was die Stadtverwaltung schon macht, hinausgehen, den Leuten eher Chan- cen nehmen als ihnen zu helfen. Deswegen sind wir voll auf der Linie der Stadtverwaltung und lehnen die beiden Anträge ab. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Eine Bemerkung an den Kollegen Krug: Ich glaube, die Stadt Karlsruhe muss nicht alles tun, was das Gesetz zulässt. Schließlich regieren Sie auf Bundesebene mit und lassen natürlich solche Gesetze zu, die wir gerne mit der SPD ab- schaffen wollen. Dazu muss die SPD natürlich sich ein bisschen mehrheitsmäßig in unsere Richtung orientieren, damit wir diese Gesetze abschaffen können. Dass die GRÜNEN das jetzt vielleicht noch ein bisschen zulassen wollen, könnte damit zusammenhängen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt erklärt haben, dass sie sich das nächste Mal gemeinsam eine Bundesregierung vorstellen könnten. Zu meinem lieben Kollegen Bäckermeister Jooß sage ich von Unternehmer zu Unterneh- mer, bei 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen, verzichten wir gänzlich auf Leiharbeit und fangen Spitzen anders auf. Da hätte ich jetzt den Vorschlag an die Stadt Karlsruhe: Man könnte mit den umliegenden Kommunen zusammenarbeiten, entsprechend Personal einstellen und auch einmal flexibel einstellen und nicht auf Leihar- beit zurückgreifen. Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, Leiharbeit führt dann dazu, dass es immer dazu verleitet, dass man im Zweifel Leiharbeiter nimmt - die wird man dann schneller los -, anstatt Leute einzustellen. Ich will nicht, dass wir dazu verleitet werden aus Sicht unserer Stadt. Auch wenn ich weiß, dass die Stadt sich positiv bemüht. Außerdem, Leiharbeit führt häufig zu Erpressung der Beschäftigten, denn man kann, wenn Leute zu viel fordern, auch Leiharbeiter nehmen. Ich finde es richtig, wenn die Stadt Karlsruhe auch einmal vorprescht und sagt, nein, wir wollen das nicht. Wir bemühen uns nicht nur. Wir tun es nicht, suchen andere Kooperatio- nen mit anderen Kommunen aus der Umgebung, um diese Frage zu beantworten mit den Spitzen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich sehe das so ähnlich wie der Kollege Fostiropoulos, der auch Unternehmer ist. Ich finde es sehr vorbildlich. Ich hoffe, er wird das auch so praktizieren. Ich als Unternehmer muss sagen, die Stadt hat vorbildlich geantwortet. Ich hätte es selber – 7 – gar nicht besser beantworten können. Denn da drin steht genau das, was ein Unterneh- men achten muss. Es sind Leiharbeiter nur dann da, wenn Notfälle sind. Die Zahl der Leih- arbeiter sinkt. Die Kosten werden im Sinne der Bevölkerung zurückgehalten. Ich kann der Stellungnahme voll und ganz folgen. Zum Schluss muss ich dann auch sagen, dass der leicht ideologisch angefärbte Antrag und Ergänzungsantrag aus meiner persönlichen Sicht als Verantwortlicher mehrerer Personen so nicht mitgetragen werden kann. Ich danke für die Antwort, denn sie zeigt auch, dass die Stadt Karlsruhe in ihrem Rahmen und in ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeit- nehmern, Arbeitskräften und Leiharbeitskräften mit Fingerspitzengefühl arbeitet. Mein Kompliment. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Mit Schrecken und mit Entsetzen stelle ich fest, dass ein Groß- teil des Hauses unseren Antrag überhaupt nicht verstanden hat. Wenn man die Begrün- dung richtig liest und wenn man dem zugehört hat, was der Kollege Marvi eben vorgetra- gen hat, dann müsste man eigentlich kapieren, was in diesem Antrag steht, nämlich nicht mehr und nicht weniger als der Auftrag an die Stadtverwaltung, darauf hinzuarbeiten, in einem überschaubaren Zeitraum auf Leiharbeit möglichst ganz zu verzichten. Nicht mehr und nicht weniger steht drin. Und nicht mehr und nicht weniger hat der Kollege Marvi dargestellt. Wer jetzt so tut und diesen Antrag zerredet, als wären wir der Meinung, man müsste vielleicht sogar noch sämtliche Leiharbeiter gleich rausschmeißen und schon gar nicht nach Equal Pay bezahlen, der hat schlicht und einfach nicht kapiert, um was es geht oder hat eine grundsätzliche Voreinstellung, das überhaupt nicht zu wollen und sich auch nicht damit auseinanderzusetzen. Ich finde das im Grunde genommen eigentlich unmög- lich. Wir haben klar und deutlich formuliert, dass selbstverständlich das Abschaffen der Leihar- beit – sofern möglich in einem überschaubaren Zeitraum – natürlich in Absprache mit Be- triebsräten und Personalräten stattfinden muss. Wir haben klar dargestellt, dass auch Equal Pay, die gerechte Bezahlung, mit Betriebsräten und mit Personalräten innerhalb des Kon- zerns Stadt abgesprochen werden muss. Insofern verstehe ich die Reaktionen überhaupt nicht. Lieber Kollege Jooß, wenn Sie uns unterstellen, wir hätten keine Ahnung von Betriebsfüh- rung oder wie es in Betrieben zugeht, dann unterstelle ich ganz einfach, dass auch nicht jeder Bäckermeister in der Lage ist, einen Konzern wie die Stadt Karlsruhe zu führen mit nahezu 11.000 Beschäftigten einschließlich der Gesellschaften. Das muss ich dann auch einmal deutlich sagen. Kurzum: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wir wollen nicht mehr und nicht weni- ger als die Stadt zu beauftragen, in einem überschaubaren Zeitraum auf Leiharbeit zu ver- zichten. Wir möchten als Übergangszeit bis dahin selbstverständlich gleiche Bezahlung für alle, überhaupt keine Frage. Auch das hat der Kollege Marvi noch einmal sehr deutlich dargestellt. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass ein Konzern wie die Stadt Karls- ruhe nicht in der Lage ist, innerhalb ihrer vielen qualifizierten Mitarbeiter entsprechende Pools zu schaffen. Damit meine ich nicht, dass man irgendwie extra einen Pool schafft, wo man irgendwelche Leute, die man vielleicht nicht so brauchen kann, einmal dahin oder dorthin schubst, sondern dass man qualifizierte Fachleute dafür nimmt, die vielleicht gerne bereit sind, so etwas zu tun, vielleicht danach lechzen, nach vielseitiger und interessanter – 8 – Arbeit. Die müssen dann sogar noch höher zahlte Fachkräfte sein als alle anderen. Wir fin- den nichts Schlechtes daran und glauben, dass unser Antrag als Auftrag an die Stadt der richtige Weg ist. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Lieber Herr Stadtrat Pfalzgraf, jetzt haben Sie einmal gesagt, in einem absehbaren Zeitraum möglichst zu verzichten. Wenn das Ihr Antrag ist, dann sind wir uns einig. Wenn wir uns einig sind, dass wir den Gesamtpersonalrat miteinbeziehen, was wir auch gesagt haben, dann können wir das gemeinsam abstimmen. Am Ende haben Sie aber wieder „abschaffen“ gesagt, ohne „möglichst“. Damit gehen wir nicht konform. Es ist mir einfach unklar, weil Sie jetzt wieder zwei Sachen abwechselnd gesagt haben. Wir hoffen sehr, dass das „möglichst“ ernst gemeint war. Wenn das „mög- lichst“ ernst gemeint war, dann gibt es hier eine Mehrheit in diesem Gemeinderat, Leihar- beit so weit wie möglich zurückzudrängen. Ich hoffe sehr, dass wir uns da einig sind. Wenn Sie das noch einmal erklären können, dann können wir uns hier einigen. Dann brin- gen wir das zu einem guten Ende, und eine Mehrheit dieses Gemeinderates wird dem zu- stimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Mir ist jetzt nicht mehr ganz klar, inwieweit eigentlich der Antrag andere Zustände will als die, die wir bereits haben. Deswegen würde ich beantra- gen, dass wir das Ganze in den Ausschuss geben, damit wir das noch einmal durchdisku- tieren können. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt so lange diskutiert. Jetzt sollten wir auch versuchen, einen Knopf dran zu machen. Ich versuche einmal, zwischen diesen vielen Vorschlägen jetzt noch einmal die Position der Stadt in wenigen Sätzen zu skizzieren. Wir haben von Ihnen immer schon den Auftrag ernst genommen, Verhältnisse zu schaffen, in denen wir auf Leiharbeit eigentlich verzich- ten können, soweit das möglich ist. Wir haben Ihnen in der Antwort dargestellt, dass es einen Bereich gibt, der besonders noch mit Leiharbeit zu tun hat. Das ist das Amt für Ab- fallwirtschaft. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir das, was wir unter Pool verste- hen, nämlich so eine Art frei schwebende Gruppe von Spezialisten, die ich einmal da und dort einstelle, nicht für einen sinnvollen Weg halten. Beim Amt für Abfallwirtschaft haben wir uns schon immer so beholfen, dass dort schon 10 % mehr Personalstellen vorhanden sind, als wir eigentlich zur Abdeckung der Dienste brauchen, um mit diesem Thema Krank- heit und anderes umzugehen. Es hat trotzdem nicht gereicht. Wir haben zu spezifischen Spitzen immer noch Leiharbeiter zusätzlich gebraucht. Jetzt wissen wir parallel, dass wir beim Amt für Abfallwirtschaft gerade die ganze Touren- planung, die Tourenabläufe und alles auf den Prüfstand stellen, aus gutem Grund. Ich sage Ihnen zu, dass wir am Ende ein Konzept entwickeln, mit zusätzlichem Personal, so wie bis- her auch, aber neu organisierten Strukturen. Wenn wir dann noch mehr Personal brau- chen, kommen wir auf Sie zu, so dass wir hier weiter die Zahl der Leiharbeit reduzieren können. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir auch bei uns im Bereich der Bürger- meisterdezernate im Sekretariat Gott sei Dank einmal jemanden gefunden haben aus dem Bereich der Leiharbeit, sonst wären wir völlig untergegangen. Das hat unter Anderem dazu geführt, dass wir jetzt zwei Springerstellen geschaffen haben, die zwischen den Dezerna- ten herumspringen im Verwaltungsbereich, wo gerade Not am Mann ist. Etwas Ähnliches – 9 – kennen Sie bei Springerstellen im Erzieherinnenbereich. Wir werden Ihnen im nächsten Personalausschuss vorschlagen, dass wir für die Bürgerdienste in den Ortsverwaltungen auch noch zwei Springerstellen schaffen, damit man dort im Grunde immer, wenn Krank- heitswellen sind, ausgleichen kann. Wenn Sie das mit Pool meinen, dann liegt das auf der Linie, wie wir uns das in den einzel- nen Bereichen vorstellen. Dann soll natürlich das Ziel sein, dass ich dann um Leiharbeit her- umkomme. Es macht aber keinen Sinn, uns einen Termin vorzugeben. Es macht auch kei- nen Sinn zu sagen, es darf überhaupt keine Leiharbeit sein. Auch, Herr Fostiropoulos, sich in anderen Städten zu bedienen, wenn in Karlsruhe eine Grippewelle ist, ist die in Rheinstetten auch und in Bruchsal. Einmal davon abgesehen, dass es auch nicht so ganz einfach ist, aus der einen Verwaltung einfach eben jemanden in die andere Verwaltung zu nehmen. Der Position der Stadt ist, da sind wir ganz auf der Linie von dem aus dem SPD-Antrag, angereichert um das, was die GRÜNEN gefordert haben, zu entnehmen, dass wir Konzepte entwickeln für die einzelnen Bereiche, in denen wir noch Leiharbeit haben, so dass wir möglichst auf Leiharbeit verzichten können. Es wird im Einzelfall aber nicht immer funktio- nieren. Dafür können wir dann Kleinpools bilden oder über Bedarf einstellen oder wie auch immer wir das machen. Aber bitte keine Pools, die über den Ämtern schweben. Denn das klappt von der Zuordnung dann voraussichtlich nicht. Dann ist das Thema Equal Pay angesprochen worden. Sie haben im Oktober die Forderung, dass wir die Leiharbeiter genauso gut bezahlen sollen wie die, die wir selbst in diesen Stel- len haben, abgelehnt. Jetzt können wir nicht vier Monate später das Gegenteil beschlie- ßen. Ich habe den Antrag der KULT aber so verstanden, dass sie darauf hinweisen, dass oft in Leiharbeitsfirmen Männer und Frauen für dieselbe Tätigkeit unterschiedlich bezahlt wer- den. Das kann ich Ihnen zusagen, dass wir das natürlich nicht wollen und dass, wenn wir Leiharbeiter einsetzen, die dann auch nach den entsprechenden Tarifbestimmungen be- zahlt werden müssen. Damit schließt sich das aus meiner Sicht eigentlich aus. Dann war das Thema mit dem Gesamtpersonalrat. Nach den entsprechenden Rahmenset- zungen der Gesetze besteht bei den Voraussetzungen zur Nutzung von Leiharbeit keine Mitwirkungspflicht des Personalrats. Bei uns ist es aber üblich, im Rahmen der vertrauens- vollen Zusammenarbeit den Gesamtpersonalrat über die Regelungen zu informieren. Wenn es dann konkret zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen kommt, ist ge- mäß § 87 Absatz 1 Nummer 8 Landespersonalvertretungsgesetz der örtliche Personalrat anzuhören. Von daher gibt es eine Anhörungspflicht, wenn es dann um die konkrete Ar- beitnehmerüberlassung geht. Wir kultivieren aber auch schon bei der Voraussetzungsklä- rung, dass wir den Gesamtpersonalrat über diese Regelung informieren. Ich bin sicher, da der Gesamtpersonalrat auch die entsprechenden Ausführungen hier hört, dass er jetzt noch einmal umso intensiver verfolgen wird, was wir da so machen. Wenn wir ämterbezo- gene Konzepte einführen mit zusätzlichen Stellen, dann sind dabei sowieso immer auch die örtlichen Personalräte zu beteiligen. Von daher müssen wir hier jetzt kein hartes Kriterium einführen, das über das hinausgeht, was wir sowieso schon machen. Ausdrücklich möchte ich als Stadt Karlsruhe zu vier Behauptungen deutlich machen, dass das sicherlich für uns nicht zutrifft. – 10 – Herr Konrad, Sie haben gesagt, dass Leiharbeit deswegen auch so interessant ist für den Arbeitgeber, weil es günstiger ist. Es hat noch nie in der Stadtverwaltung eine Nichteinstel- lung oder eine Nichtschaffung von Personal gegeben, weil wir gesagt haben, da es über die Leiharbeit günstiger ist, brauchen wir das nicht. Das mag anderswo so gehandhabt werden. Bei uns wird das nicht so gehandhabt. Herr Lancier, Sie haben von Sklaventreibern gesprochen. Wenn wir mit Leiharbeitsfirmen arbeiten, dann suchen wir uns nicht Sklaventreiber heraus. Wir betrachten auch die, die wir dann von dort überlassen bekommen, nicht als Sklaven. Das mag vielleicht auch irgendwo auf dem Markt so üblich sein. Bei uns ist das nicht so. Herr Fostiropoulos hat gesagt, dass ein Vorteil der Leiharbeiter sei, dass wir sie schneller wieder los werden. Auch das ist nie ein handlungsleitendes Motiv gewesen, um in Leihar- beit statt anderer Lösungen einzusteigen. Dann haben Sie, Herr Fostiropoulos darauf hingewiesen, dass man manchmal das Stamm- personal unter Druck setzen kann, weil man sagt, wenn du nicht spurst, dann machen wir es eben über Leiharbeit. (Zuruf) - Prinzipiell gemeint, ja. Ich will nur noch einmal deutlich machen für das Publikum, dass Sie es prinzipiell gemeint haben und nicht die Stadt Karlsruhe gemeint haben. Da sind wir uns völlig einig. Mir war das nur noch einmal wichtig. Insofern sage ich Ihnen zu, wir werden das mit aller Ernsthaftigkeit und vielleicht nach die- ser Diskussion noch ein bisschen ernsthafter, aber mit der maximal uns möglichen Ernsthaf- tigkeit verfolgen, über die verschiedenen Dienststellen Lösungen zu finden, wie wir auf Leiharbeit verzichten können, da wo es möglich ist. Wir werden den Gesamtpersonalrat immer in diese Konzepte mit einbinden. Wir werden über konkrete Überlassungen weiter hier auch anhören. Wir werden darauf achten, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Aber das ergibt sich über die dahinter liegenden Tarifverträge aus meiner Sicht sowieso. Wenn das nicht so ist, werden wir darauf hinweisen. Damit sind wir durchaus der Meinung, dass dem Begehr sowohl des SPD-Antrags als auch der Ergänzung der GRÜNEN als auch dem KULT-Antrag bis auf den Punkt einer terminlichen Festlegung, bis wann wir das alles gemacht haben sollen, Genüge getan ist. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir möchten unseren Ergänzungsantrag aufrechterhalten, weil es uns nicht nur um die Anhörung des Personalrats geht, sondern wirklich um die Formulierung „wird abgestimmt“. Die Kriterien für die ausnahmsweise Nutzung von Leih- arbeit werden mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmt. Es geht um die Zustimmung. Der Vorsitzende: Gibt es noch weitere Punkte aus den verschiedenen Anträgen, die Sie gerne zur Abstimmung stellen wollen? Stadtrat Marvi (SPD): Ich will nur sagen, dass wir einverstanden sind, so wie Sie es vorge- schlagen haben. Ich weiß jetzt auch nicht, warum die GRÜNEN auf Abstimmung bestehen. Das könnte man wunderbar noch aufnehmen als Verwaltung, die Kriterien. Das ergibt sich daraus, dass man im Benehmen mit dem Personalrat das entwickelt. Von daher fände ich – 11 – es jetzt gut, wenn wir schon sagen, wir bestehen nicht auf Abstimmung, dass wir uns da- rauf einigen könnten. Der Vorsitzende: Ich gehe jetzt einmal die verschiedenen Anträge durch. Der Ergän- zungsantrag der KULT sagt, dass wir eine verbindliche Terminvorgabe machen sollen. Wenn Sie das hier abstimmen wollen, empfehle ich Ihnen Ablehnung. Möchten Sie es zur Abstimmung stellen? Die zweite Sache mit den Frauen und Männern sage ich Ihnen zu. Dann müssen wir es nicht zur Abstimmung stellen. Dann rufe ich Ziffer 1 des Ergänzungsantrags der KULT-Fraktion auf, dass wir eine verbind- liche Terminvorgabe zur Abschaffung der Leiharbeit in der Stadtverwaltung zusagen. Ich muss aus besagten Gründen empfehlen, dass man dem nicht zustimmt. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Die Ziffer 2 hatte ich Ihnen zugesagt. Wir kommen zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Da haben wir uns geeinigt, was wir un- ter „womöglich“ und „so weit wie möglich“ verstehen. Da gab es jetzt keinen Streit mehr. Sie haben aber um Abstimmung der Ziffer 3 gebeten, dass wir die Kriterien für die aus- nahmsweise Nutzung von Leiharbeit mit dem Gesamtpersonalrat abstimmen. Das geht über die aktuelle Handhabung hinaus. Das gebe ich offen zu. Auch hier empfehle ich Ihnen, dass wir es bei der bisherigen Kultur belassen, dass wir uns natürlich zusammenset- zen, aber letztlich ist es unsere Entscheidung, das im Rahmen des Personaleinsatzes zu tun. Da bitte ich Sie jetzt um das entsprechende Votum. – Da müssen wir dann noch definieren, was abstimmen bedeutet. Das haben Sie jetzt zugesagt. Wir kommen damit zum SPD-Antrag, dem Ausgangsantrag. Den haben Sie weitgehend für erledigt erklärt, so dass das, was hier mündlich - - (Zurufe) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Jetzt wurden alle Anträge abgestimmt. Ich weiß nicht, warum der SPD-Antrag jetzt nicht abgestimmt werden soll. (Unruhe) Der Vorsitzende: Die SPD stellt ihren Antrag zur Abstimmung. Den könnte ich gut mittra- gen, wenn jetzt nicht durch die letzte Entscheidung diese Abstimmung mit dem Gesamt- personalrat dazu kommt. Das gebe ich offen zu. Weil ich finde, das ist im Moment nicht unbedingt nötig, hier den Prozess zu verschärfen. Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung. – Damit fühlen wir uns noch einmal kräftiger beauftragt, in der schon angesprochenen Weise vorzugehen. Wir haben schon 10 Minuten Pause vorgezogen. Jetzt holen wir die letzten 20 Minuten unserer halbstündigen Pause nach und machen um 19:25 Uhr weiter. (Unterbrechung der Sitzung von 19:02 – 19:28 Uhr) – 12 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. März 2019