Verkehrschaos in Knielingen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0917 Verkehrschaos in Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 19 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung legt schnellstmöglich ein Konzept vor, wie angesichts des derzeiti- gen Verkehrschaos in Knielingen Feuerwehr und Polizei in Notfällen an Ort und Stelle gelangen. 2. Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, durch das die derzeit unhaltbaren Zustände des erhöhten Verkehrsaufkommens kurzfristig und mittelfristig geändert werden. 3. Die Stadtverwaltung ergreift Maßnahmen, um möglichst weite Teile des überörtlichen Verkehres umzuleiten. Sie teilt mit, inwieweit Navigationssysteme dabei berücksichtigt sind. 4. Die Stadtverwaltung legt die Möglichkeiten dar, die Wohngebiete in Knielingen vor dem täglichen Stau zu schützen. 5. Die Polizeipräsenz in Knielingen wird erhöht. Sachverhalt/Begründung: Erwartungsgemäß wirkt sich die Baustelle auf der Rheinbrücke als eine unerträgliche Belastung für den Stadtteil Knielingen aus. Uns gehen Schilderungen zu, die ein Verkehrschaos beschrei- ben. Schleichverkehre verstopfen ganz normale Wohnbereiche. Die Bürgerinnen und Bürger von Knielingen sind nicht mehr in der Lage, sich innerhalb ihres Stadtteils frei zu bewegen. Die Situ- ation ist nicht mehr zumutbar. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Karin Wiedemann

Dienstgebäude Durlacher Alle 31-33 · 76131 Karlsruhe · Telefonvermittlung 0721 666-0 · Fax 0721 666-1550 karlsruhe.pp @polizei.bwl.de · www.polizei-karlsruhe.de · www.polizei-bw.de ÖPNV-Haltestelle Gottesauer Platz/BGV · Parkmöglichkeit im Hof POLIZEIPRÄSIDIUM KARLSRUHE Polizeipräsidium Karlsruhe ∙ Durlacher Allee 31-33 ∙ 76131 Karlsruhe per E-Mail an: Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22 76124 Karlsruhe nachrichtlich: Thorsten.Metz@oa.karlsruhe.de Karlsruhe 07.01.2019 Name Frau Satinsky Durchwahl 0721 666-2412 LVN 7-732-2412 Aktenzeichen ZD/Org 060234 – 0141.5 (Bitte bei Antwort angeben) Anfrage der der CDU Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe zum Thema “Verkehrscha- os in Knielingen“ E-Mail Nachricht vom 21. Dezember 2018, 13:22 Uhr, nebst Anhang Zu der Anfrage nimmt das Polizeipräsidium Karlsruhe wie folgt Stellung: Die Verkehrssituation im Stadtteil Knielingen stellt derzeit für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis dar, was durchaus nachvollziehbar ist. In den verkehrs- armen Zeiten läuft der Verkehr grundsätzlich geordnet ab. Mit Einsetzen des Berufs- und Pendelverkehrs kann dieser jedoch wegen der Baustelle auf der Rheinbrücke nicht in gewohntem Umfang abfließen und es kommt regelmäßig zu Rückstaus auf den Hauptdurchfahrts- und Zufahrtsstraßen. Negative Auswirkungen hat auch der weitläufige Knotenpunkt B10 / Östliche Rhein- brückenstraße (K 9651). Hier kommt es immer wieder zu staubedingten Auffahrunfäl- len mit teils erheblichen Beeinträchtigungen auf den Verkehrsfluss, die sich zwangs- läufig auch auf die Nebenstraßen auswirken. Deshalb kommt es auch zur Nutzung von sogenannten „Schleichwegen“ links und rechts der Alb bis zur Rheinbrücke, die durch Verkehrszeichen (260 StVO) für den Verkehr gesperrt sind. Diese Wege que- Entwurf Dokument1O:\Disziplinarmaßnahmen\Braun, Jürgen\Aussetzung_Braun.docx Druckdatum 07.01.2019 abgesandt: - 2 - ren mehrere Wohngebiete und werden zum Teil durch ortskundige Verkehrsteilneh- mer befahren, was zu einer Mehrbeeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner führt. In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und dem Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe wurde bereits ein mögliches Konzept erarbeitet, mit welchem dem so genannten „Schleichverkehr“ begegnet werden kann. Seitens des Polizeipräsidiums Karlsruhe werden die eingerichteten Durchfahrtsverbote der Schleichwege regelmäßig über- wacht und Verstöße geahndet. Dennoch sind aufgrund der zahlreichen Umfahrungs- möglichkeiten diese Kontrollen nicht immer zielführend beziehungsweise leistbar, weshalb eine bauliche Lösung angestrebt werden sollte. Die zuständigen Polizeidienststellen führen zudem eine Vielzahl von gezielten Über- wachungs- und Kontrollmaßnahmen durch. Der angespannten Verkehrssituation im Stadtteil Knielingen kann mit polizeilichen Mitteln jedoch nur sehr eingeschränkt begegnet werden. In erster Linie handelt es sich hier um ein infrastrukturelles Problem, insbesondere mangels raumnaher leis- tungsfähiger Ausweichstrecken und Alternativrouten. Eine zusätzliche Verdichtung verkehrspolizeilicher Maßnahmen ist aus unserer Sicht nicht Erfolg versprechend. Mit freundlichen Grüßen gez. Franz Semling Polizeivizepräsident

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0917 Dez. 2 Verkehrschaos in Knielingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 19 x Kurzfassung Nach der Baumaßnahme „Wörther Trog“ des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland Pfalz, hat sich die Stadtverwaltung intensiv mit den Erfahrungswerten der verkehrlichen Auswirkungen beschäftigt und mögliche weitere verkehrslenkende Maßnahmen zu den geplanten Maßnah- men des Regierungspräsidiums Karlsruhe in und um Knielingen erarbeitet. Darüber hinausge- hende Konzepte zur Sicherstellung der Erreichbarkeit für Rettungskräfte, bzw. der Reduzierung des Verkehrsaufkommens bieten keine Vorteile. Für den großräumigen Verkehrsfluss ist das Regierungspräsidium Karlsruhe und für die Polizeipräsenz das Polizeipräsidium Karlsruhe zu- ständig. Am 24. Januar 2019 wird im Brauhaus 2.0 in Knielingen eine öffentliche Informationsveranstal- tung zu der Verkehrssituation und den ergriffenen Maßnahmen durchgeführt. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag zu den Ziffern 1, 2 und 4 als er- ledigt zu erklären. Zu den Ziffern 3 und 5 fehlt die Zuständigkeit der Stadtverwaltung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung legt schnellstmöglich ein Konzept vor, wie angesichts des der- zeitigen Verkehrschaos in Knielingen Feuerwehr und Polizei in Notfällen an Ort und Stelle gelangen. Die jetzt anstehenden Bauarbeiten sind hinsichtlich der Auswirkungen auf Knielingen mit den früheren am Wörther Trog vergleichbar. Während der Bauarbeiten am „Wörther Trog“ sind der Stadtverwaltung keine Notfälle bekannt geworden, bei denen die Anfahrt der Rettungskräfte und der Polizei wesentlich erschwert ge- wesen wäre. Trotzdem ist die Thematik in den Abstimmungsgesprächen zu den geplanten Ein- zelmaßnahmen, an denen die Polizei und die Branddirektion beteiligt waren, besprochen wor- den. Die Erreichbarkeit ist aus Sicht der Rettungskräfte ausreichend gewährleistet. Durch die angestrebte Unterbindung der Schleichverkehre in Knielingen wird der Verkehr in den beengten Seitenstraßen zudem deutlich reduziert. Die Erarbeitung eines Konzeptes würde deswegen aus Sicht der Verwaltung über die bisher gewonnenen Erkenntnisse hinaus keine Vorteile bieten, aber dringend benötigte Personalres- sourcen binden. 2. Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, durch das die derzeit unhaltbaren Zu- stände des erhöhten Verkehrsaufkommens kurzfristig und mittelfristig geändert wer- den. Die Verwaltung versucht durch gezielte Maßnahmen (z. B. geänderte Taktung, Einrichtung von Fahrradabstellplätzen, etc.) den Umstieg auf den ÖPNV und den Radverkehr attraktiver zu ge- stalten. Aufgrund des hochbelasteten Straßennetzes und der Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe we- der leistungsfähige Ausweichstrecken noch Alternativrouten angeboten werden können, wird sich die Situation - auch konzeptionell - nur begrenzt verbessern lassen. 3. Die Stadtverwaltung ergreift Maßnahmen, um möglichst weite Teile des überörtli- chen Verkehrs umzuleiten. Sie teilt mit, inwieweit Navigationssysteme dabei berück- sichtigt sind. Verkehrsumleitungen, die großräumig ausgeschildert werden, obliegen dem Regierungspräsidi- um Karlsruhe. Im Vorfeld der Sanierung der Rheinbrücke wurden durch das Regierungspräsidium entspre- chende Verkehrskonzepte sowie mögliche Umleitungsvarianten erarbeitet und mit der Stadt- verwaltung frühzeitig erörtert und abgestimmt. In einem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 3. Januar 2019 an die CDU- Fraktion Karlsruhe, das der Stadt in Mehrfertigung zugegangen ist, werden die Inhalte des Ge- samtverkehrskonzeptes zusammengefasst. Danach wurden neben einem Sicherheitskonzept für den Umgang mit Unfallszenarien im Bereich der Baustellenverkehrsführung, einem Nahver- kehrskonzept zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs auch ein Hinweis- und Beschilde- rungskonzept zur Lenkung des weiträumigen Verkehrs erarbeitet. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Stadtverwaltung selbst wird die digitalen Informationstafeln der Südtangente nutzen, um auf Stauproblematiken oder Störungen sowie Sperrungen hinzuweisen. Auf Navigationsgeräte kann die Stadtverwaltung nicht direkt einwirken. Derzeit gibt es keine zertifizierte Schnittstelle zu den Navigationsgeräten oder den Herstellern. Diese kann frühestens 2020 erst im Zuge des "Regio move" Projektes realisiert werden. Intelligente Navigationssysteme erkennen aber an- hand der Bewegungsprofile und öffentlicher Verkehrsinformationen innerhalb kürzester Zeit Verkehrsbehinderungen und geben diese Informationen an die Verkehrsteilnehmenden ent- sprechend weiter. Navigationsgeräte dieser Art ändern aufgrund dieser Informationen während der Fahrt automatisiert die Fahrtroutenempfehlungen. 4. Die Stadtverwaltung legt die Möglichkeiten dar, die Wohngebiete in Knielingen vor dem täglichen Stau zu schützen. Durch die Einrichtung einer Einbahnstraße Richtung Norden in der Eggensteiner Straße ab der Rheinbrückenstraße bis zur Heckerstraße wird während der abendlichen Hauptverkehrszeit Schleichverkehr in diesem Bereich unterbunden. In wesentlich geringerem Umfang findet bisher Durchgangsverkehr durch Alt-Knielingen haupt- sächlich auf dem Streckenzug Kurzheckweg - Litzelaustraße und Untere Straße sowie Wikinger- straße - Burgaubrücke - Untere Straße - Frauenhäusleweg beziehungsweise Rheinbergstraße statt. Durch Sperrungen des Kurzheckwegs und der Wikingerstraße vor Knielingen werden die- se Verkehre unterbunden. Der Schleichverkehr durch die Saarlandstraße wird durch eine Ein- bahnregelung in Alt-Knielingen verhindert. Diese Maßnahmen wurden mit der Interessensgemeinschaft „Free Knielingen“ und dem Bür- gerverein Knielingen erörtert und werden derzeit umgesetzt. Am 24. Januar 2019 wird im Brauhaus 2.0 in Knielingen eine Informationsveranstaltung hierzu durchgeführt. Danach werden gegebenenfalls weitere Maßnahmen geprüft und ergriffen. 5. Die Polizeipräsenz in Knielingen wird erhöht. Die Polizei verweist in der beigefügten Stellungnahme (Anlage) ebenfalls auf die infrastrukturel- len Probleme und darauf, dass eine Verdichtung verkehrspolizeilicher Maßnahmen keinen Erfolg bringen wird. Der kommunale Ordnungsdienst hat trotz mehrfacher Vorstöße durch die Stadt- verwaltung bislang keine Kompetenz zur Überwachung des fließenden Verkehrs eingeräumt bekommen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag zu den Ziffern 1, 2 und 4 als er- ledigt zu erklären. Zu den Ziffern 3 und 5 fehlt die Zuständigkeit der Stadtverwaltung.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Verkehrschaos in Knielingen Antrag: CDU Vorlage: 2018/0917 dazu: Anwohner schützen – Schleichverkehre verhindern Ergänzungsantrag: FW Vorlage: 2019/0051 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Wiedemann (CDU): Warum wir diesen Antrag gestellt haben, diese Frage stellt sich nicht. Wer kennt es nicht? Wir hatten ein ganzes Jahr Zeit, 12 Monate. Und dann steht Weihnachten plötzlich vor der Tür. Wir haben ein Jahr Zeit gehabt und dann wird alles hektisch. Dieses Chaos, das jetzt vor der Tür steht, ist schon lange bekannt, dass es stattfinden wird. So ähnlich müssten sich jetzt auch das Regierungspräsidium und die Verwaltung fühlen, wenn sie sehen, was in Knielingen los war und los sein wird. Ich muss dazu sagen, die gan- ze Aufregung und Problematik und die Diskussionen gäbe es nicht, wenn – ich muss es so unverblümt sagen – wir eine weitere Rheinbrücke mit Anschluss an die B 36 hätten, die die CDU seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten fordert und die leider in diesem Hau- se permanent aus parteiideologischen Gründen abgelehnt wird. Aber das nützt den Knielingern zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nichts. Sie fühlen sich mit dem Chaos allein – 2 – gelassen und können sich in ihrem Stadtteil, der übrigens der flächengrößte in Karlsruhe ist, nicht mehr frei bewegen. Diese Situation wird natürlich nicht nur sinnlos hervorgerufen. Die Pendler, die nach Rheinland-Pfalz, die über die Rheinbrücke wollen, arbeiten hier ja. Die arbeiten in Karlsruhe, sind Mitarbeiter und Facharbeiter, die bei den Betrieben und vor allem im Städtischen Klinikum dringend benötigt werden. Wenn die einmal sagen würden, wir kommen nicht, dann möchte ich wissen, wie bei uns hier die Arbeitswelt aufrechterhal- ten werden soll. Die jetzige Situation in Knielingen sieht so aus: Wenn der Kollaps da ist, wenn sich das zu- rückstaut nach Knielingen, dann kommen die einzelnen Anwohner und Bewohner in Knielingen aus ihren Grundstücken gar nicht mehr heraus, weil die Straße zu ist. Wenn sie das Tor auf machen und wollen mit ihrem Auto oder Motorrad oder Fahrrad raus, ist es dicht. Wenn die Knielinger nach Knielingen hinein wollen, weil sie Feierabend haben, dann haben sie eine sinnlose Zeitverschwendung, die auch eine große Umweltbelastung ist, wenn sie herumstehen und Abgase abgeben. Denn nicht jedes Auto geht automatisch aus, wenn man anhält. Es geht hier nicht nur um Minuten, es geht manchmal um Stunden. Es ist äußerst schwierig für Knielinger, Termine einzuhalten, wenn sie aus Knielingen heraus wollen. Und es ist genauso schwierig für Außenstehende aus anderen Stadtteilen, wenn sie Termine einhalten sollen in Praxen, beispielsweise bei Logopäden oder sonstigen. Es ist ein Chaos. Ich kenne eine Praxis, die gesagt hat, sie verlegt jetzt allmählich ihre Praxis außer- halb Knielingens, weil viele Patienten anrufen und sagen, wir kommen nicht durch. Wir können nicht termingerecht da sein. Aus Knielingen heraus ist es die gleiche Problematik. Hinzu kommt noch der Einfallsreichtum mancher Verkehrsteilnehmer, über die sogenann- ten Schleichwege rechts und links der östlichen Rheinbrückenstraße diese Staus zu umfah- ren, um auf die B 10 zu gelangen. Hier werden Feldwege und Betriebswege einfach miss- braucht. Da gibt und gab es gefährliche Situationen, wenn zum Beispiel Kinder und Ju- gendliche vom Sportverein mit ihren Rädern kamen und plötzlich kommt ein Auto um die Kurve, wo es überhaupt nichts verloren hatte. Zum Glück hat die Stadtverwaltung hier schon einiges getan und hat zum Beispiel den Parallelweg zur Straße hin, die verlängerte östliche Rheinbrückenstraße, gesperrt. Hier kann es diese gefährlichen Situationen nicht mehr geben. Weiterhin steht auch in der Antwort der Verwaltung drin, dass es Veranlas- sung gegeben hat, Straßen zu sperren mit Pollern und dergleichen. Das ist sehr lobenswert, dass hier schon einige Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Aber auch weiterhin ist es für Kinder und Jugendliche äußert schwierig, Straßen gefahrlos zu überqueren, wenn es so voll ist. Die Krönung ist dann, wenn es heißt, benutzt doch den ÖPNV, wenn dann vorne an der Tafel steht, wegen Personalengpässen oder Fahrzeugstörung fällt diese Bahn aus. Berufstä- tige oder - - - (Die Vorsitzende hebt die gelbe Karte.) - Ja, ich sehe es. Ich habe noch zwei Sätze, die möchte ich sagen. Es ist hier dringend erforderlich, einen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Knielingen zu machen, und die Bereit- schaft, auch unkonventionelle Lösungen zu finden, im Gespräch bleiben. Die Stadt soll bit- – 3 – te das Regierungspräsidium auffordern, seinen Part zu erfüllen und die Maßnahmen um- gehend umzusetzen. Jetzt noch zu dem kurzen Hinweis der Polizeibehörde. (Die Vorsitzende: Frau Stadträtin Wiedemann, ich muss Sie leider bitten!) Dann möchte ich nur die Fraktionen auffordern, die letzte Seite des Schreibens der Polizei- behörde zu lesen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Der Antrag ist in einem Punkt gut. Er ist in dem Punkt gut, dass er auf die Situation in Knielingen aufmerksam macht, dass er die Verwaltung und uns alle noch einmal für diese prekäre Situation sensibilisiert. Dafür ist dieser Antrag gut. Gleichermaßen ist die Antwort der Verwaltung gut. Da kann ich der Kollegin Wiedemann in dem Punkt zustimmen, dass man früher hätte handeln können. Aber die Antwort der Verwaltung sagt auch, dass gehandelt wird. In zwei Tagen kommt es im Brauhaus 2.0 zum Schwur. Da werden auch hier aus dem Gremium diverse Kolleginnen und Kollegen anwe- send sein. Man wird sehen, was passiert. Nicht mitgehen können wir, dass das Problem die zweite Rheinbrücke sein soll, oder eine zweite Rheinbrücke die Lösung sein soll. Das Problem ist der Knielinger Pförtner. Der Knielinger Pförtner ist nicht erst seit heute das Problem. Und eine verfehlte Verkehrspla- nung insbesondere von Seiten der CDU ist auch so alt wie die Hosenträger meiner Groß- mutter. In diesem Sinne werden hier Dinge miteinander vermengt, die nichts miteinander zu tun haben. Knielingen braucht gleichermaßen wie das von Ihnen geliebte Hagsfeld Unterstüt- zung. Das sind mit Sicherheit die Stadtteile, die am meisten belastet sind von den verkehrli- chen Entwicklungen. Karlsruhe hat eine besondere Situation. Karlsruhe hat wenig Raum zur Entwicklung. Das finden wir immer wieder bei verkehrlichen Themen. Das finden wir beim Thema Wohnungsbau gleichermaßen wie beim Thema Gewerbeflächen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Wir sind jetzt aber beim Verkehr!) Auch hier, Kollege Ehlgötz, ändert es nichts an der Tatsache, hätten Sie und auch Ihre Par- teigenossen in Rheinland-Pfalz sich in anderer Art und Weise flexibel gezeigt und nicht permanent an einer Planung festgehalten. Die ist einfach eine Fehlplanung. Wir verschie- ben das Problem bekanntermaßen von pfälzer Seite auf badische Seite. Es wird sich weder für Knielingen noch für andere Stadtteile irgendetwas ändern. Das Thema Schleichverkehr, Verkehrschaos ist prekär. Es hat etwas mit Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zu tun, die nicht in dem gewünschten Maße stattfindet. Wie schon gesagt, der Antrag ist gut, damit der Fokus mehr auf die Situation in Knielingen gerichtet wird. Wir werden uns in zwei Tagen anhören, was die Verwaltung dazu zu sagen hat und wie auch letztendlich die Reaktion aus der Bevölkerung diesbezüglich sein wird. Wir unterstützen zweifelsohne, da spreche ich gewiss nicht nur für unsere Fraktion, son- dern auch für andere Fraktionen, die eine zweite Rheinbrücke nicht unterstützen, die An- liegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Vielleicht sollten wir uns alle einmal ein Stück – 4 – weit mehr bewegen, auch aus festgefahrenen Positionen. Wenn sich alle diesseits und jen- seits des Rheins einmal bewegen würden, könnten wir hier auch endlich einmal ein Stück weit vorankommen. In diesem Sinne war der Antrag – wie schon gesagt – gut, und wir warten den kommenden Donnerstag ab. Stadtrat Honné (GRÜNE): Liebe Frau Wiedemann, die zweite Rheinbrücke wäre auch jetzt nicht da, wenn der Gemeinderat von Karlsruhe von vornherein mit wehenden Fahnen dafür gewesen wäre. Es wäre nicht zu schaffen gewesen. Das war schon immer klar. Es wurde dann, wie eben richtig gesagt wurde, von der Pfälzer Seite noch einmal verzögert. Ich habe immer nachgefragt bei unserem Verkehrsministerium, warum tut sich denn da nichts. Mir wurde immer geantwortet, wir warten auf die rheinland-pfälzische Seite. Nach- her kam dann auch heraus, die haben mehrfach nachlegen müssen, weil bei den Anhö- rungen immer wieder heraus kam, dass die Naturschutzdinge nicht richtig abgearbeitet wurden. Rheinland-Pfalz hat mehrfach nacharbeiten müssen, bevor sie durch die Instanzen durchgekommen sind. Und nicht, weil sich der BUND oder wer auch immer beschwert hat, sondern weil einfach nicht entsprechend den Gesetzen gearbeitet wurde. Aber egal, wir hätten niemals eine zweite Rheinbrücke gehabt. Insofern hilft der Verweis darauf jetzt nicht. Dann geht es darum, was ist denn hier los? Wer hat etwas falsch gemacht? Da würde ich uns allen empfehlen, dass wir vorher einmal bei der Verwaltung anfragen. Ich habe das gemacht. Wir machen das auch nicht immer. Aber dieses Mal habe ich es gemacht. Vor der Sitzung habe ich gefragt, was ist da denn jetzt gewesen. Dann wurde mir gesagt, wir haben schon eine ganze Reihe von Dingen geplant, lange bevor die Proteste kamen, lange bevor die CDU den Antrag gestellt hat. Einige Sachen sind auch umgesetzt. Das wurde gerade schon genannt. Das gibt es schon. Die entscheidende Sache ist, man wollte Bürger- beteiligung machen, was auch gefordert wurde. Das ist jetzt diese Veranstaltung übermor- gen. Man wollte nicht alles umsetzen, weil man erst diese Bürgerbeteiligung abwarten wollte, weil es schlecht ist, die Leute vor vollendete Tatsachen zu stellen. Da ist wohl etwas schief gegangen. Ich mache niemandem einen Vorwurf. Aber es ist wohl nicht ideal gelau- fen, behaupte ich einmal. Es ist auch nicht von der Verwaltung dieser Termin übermorgen angesetzt sondern vom Bürgerverein. Den kann die Verwaltung nur indirekt beeinflussen. Insofern hätte man vielleicht ein bisschen schneller sein können. Aber die Maßnahmen, die jetzt vorgesehen sind, sind – soweit ich das beurteilen kann, ich habe das noch nicht offizi- ell vorgestellt bekommen – wohl auch das Richtige, so dass die Belastungen schon stark abgenommen haben. Ich habe mir erzählen lassen, was in Knielingen gerade los ist. Da hieß es, diese Straßenbeeinträchtigungen sind im Moment nicht mehr feststellbar. Das ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass bereits Maßnahmen ergriffen wurden. Einige wer- den dann nach übermorgen ergriffen. Dann sind wir im guten Bereich. Vielleicht geht es beim nächsten Mal noch ein bisschen schneller, vielleicht auch mit weni- ger Bürgerbeteiligung. Wir sind wirklich für Bürgerbeteiligung, aber da kommt es darauf an, die Anwohnenden möglichst schnell zu schützen. Dann ist das denen auch recht, wenn sie vorher nicht beteiligt wurden, wenn die Autos vor ihrer Haustür verschwinden. Stadtrat Høyem (FDP): Schon letztes Jahr haben wir von der FDP gefragt, welche Überle- gungen die Stadtverwaltung zum Verkehrschaos in Verbindung mit der Baustelle auf der Rheinbrücke hat. Die Antwort war nicht besonders engagiert oder überzeugend. Wie die CDU die Antwort der Verwaltung erlebt, ist nicht unsere Sache. Aber wenn ich Bürger in – 5 – Knielingen wäre, würde ich mich wahrscheinlich zum Wutbürger entwickeln. Die Antwort wäre für mich arrogant und uninteressiert. Eigentlich wie diese bekannten schlechten Res- taurantwitze, in denen der Kellner sagt: Das ist nicht mein Tisch - das ist das Regierungs- präsidium – und hinzufügt, wir haben nur Standardmenüs und bereiten kein A la carte zu. Dann sagt man am Ende: Und übrigens haben wir zu wenig Personal. Ob die Antwort eine gute Stimmung in der Informationsveranstaltung am Donnerstag garantiert, müssen wir abwarten. Leider hat der Kommunale Ordnungsdienst offenbar keine Kompetenz, einzu- schreiten. Aber dass wir in dieser Situation sind, ist absolut unnötig. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe mich gefreut zu hören, dass sowohl Frau Wiede- mann als auch Herr Dr. Fechler sich in ihren Redebeiträgen für die direkte Anbindung der Rheinbrücke an die B 36 ausgesprochen haben. Denn das war zu Beginn der Legislaturpe- riode noch nicht so. (Zurufe) - Ja, da können Sie sich vielleicht schon gar nicht mehr daran erinnern. Aber das war für uns Wahlkampfthema. Das weiß ich noch sehr genau. Als wir dann damit hier herein kamen, hieß es, die Situation ist festgefahren. Die einen wollen das nicht, weil es auf der Nordtangententrasse liegt, und die anderen wollen es un- bedingt wegen der Nordtangente. Die Situation war festgefahren. Wir haben mit unserem Vorschlag, das wieder einzubeziehen in die Diskussion, darauf bestanden. Wir haben ge- sagt, die zweite Rheinbrücke ist uns egal. Wir brauchen die Anbindung der Rheinbrücke an die B 36. Wir haben damals dazu beigetragen, dass die Blockade gelöst wurde. Aber was wurde uns damals gesagt? Sie haben das alles vergessen. Aber ich habe diese Argumente damals gehört. Uns wurde gesagt, die Knielinger wollen das gar nicht. Das war das Argu- ment, das ich damals gehört habe. Dieses Argument ist mit dieser Geschichte völlig wider- legt. Ich glaube, nach dem, was wir jetzt in Knielingen sehen, ist das kein Problem mehr. Deswegen freue ich mich darauf, dass wir gemeinsam auch in Zukunft primär dafür arbei- ten werden, die direkte Anbindung der Rheinbrücke an die B 36, die Nordumfahrung Knielingens zu realisieren. Denn das ist das echte Problem. Das ist der Grund für die Staus auf der Rheinbrücke. Wenn wir die dritte Spur, so wie auf der Pfälzer Seite nicht am Pförtner in die zwei Spuren verringern, sondern einfach das Stück weiterführen zum Öl- kreuz, dort ausleiten und, wie auf der Pfälzer Seite die direkte Anbindung zur B 9 gegeben ist, wir die direkte Anbindung an die B 36 schaffen, dann ist das Problem auf der Brücke gelöst. Unabhängig davon, ob wir dazu noch eine zweite haben wollen. Einfach, um zur Sicherheit vor irgendwelchen Problemen gewappnet zu sein, was man auch nachvollziehen kann. Deswegen: Vielen Dank für die Diskussionsbeiträge. Aber auch vielen Dank an die CDU für diesen Antrag. Unserer Meinung nach liest sich die Antwort der Stadtverwaltung sehr gut. Man hat sich offensichtlich einige Gedanken gemacht. Wenn man dem glauben kann, dann wird sich dieses Problem von selbst erledigen. Dem werden wir dann zuschauen. Wir werden es genau beobachten, ob dem dann so ist. Gegebenenfalls werden wir uns freuen, die Sache wieder aufzugreifen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich will es kurz machen, nachdem wir eine ausführliche Diskussion hatten. Zweite, dritte, vierte oder fünfte Rheinbrücke, um Karlsruhe, unter Karlsruhe oder – 6 – um Karlsruhe herum. Die Problematik liegt einfach, das hat Frau Wiedemann explizit und ganz deutlich gesagt, in der Situation, die wir jetzt in Knielingen haben. Ich habe eines meiner Büros in der Gablonzer Straße. Meine Geschäftspartner sind in Knielingen. Ich be- nutze so oft es geht das Fahrrad, weil man mit dem Auto wirklich nicht durch kommt. Ich habe erlebt in den letzten Wochen, dass Kinder gefährdet wurden. Das ist auch beschrie- ben worden. Deshalb mein Ergänzungsantrag. Ich hätte zwar eine Anfrage machen kön- nen. Aber ich habe jeden Monat gehofft, irgendjemand stellt einen Antrag. Als Einzelstadt- rat hatte ich nur die Möglichkeit, ihn zu ergänzen oder zu ändern, dass die Schleichverkeh- re gerade Im Bruch und Im Bibbles, wo es einen Gegenverkehr gibt, wo auch vor meinen Augen Kinder gefährdet wurden, blockiert werden. Sie haben in der Antwort geschrieben, man macht etwas. Man hat auch schon etwas getan. Das stellt mich zufrieden. Die großen Probleme und die Lösungen werden demnächst vorgestellt. Ich hoffe, bis dahin passiert nichts. Ich denke, mit Ihrer Antwort kann ich leben. Aber ich kann nicht mit der Antwort der Verwaltung und der Polizei auf den Antrag der CDU leben. Denn das ist etwas zu wenig und dauert mir etwas zu lang. Stadtrat Hofmann (CDU): Das ist ja schon hanebüchend, was hier gerade behauptet wird. Insbesondere, damit muss ich anfangen, denn das geht ja gar nicht, Kollege Dr. Schmidt. Sie widersprechen sich in einem Satz dreimal. Sie erzählen erst, dass es gut ist, dann erzählen Sie, dass die Verwaltung gut ist. Was Sie gerade eben gebracht haben, hat hier drin außer Ihnen, wenn Sie es überhaupt verstanden haben, niemand verstanden. Ich erinnere mich an Sätze, als Sie uns erzählt haben, dass das Problem nur der Pförtner ist und dass die zweite Rheinbrücke folglich unnötig ist. Jetzt stellen Sie uns dar, dass wir nicht die B 36 als Anschluss wollten. Wir waren diejenigen, die das Ganze hier ins Spiel gebracht haben. Was Sie hier für hanebüchene Dinge behaupten, das geht auf keine Kuhhaut. Sie kommen her, wie irgendeiner, der meint, das Weiße vom Himmel herunter zu erzählen. Das geht überhaupt nicht. Vielleicht machen wir es einmal so. Wir lesen einfach einmal, denn das bildet teilweise, was im Bericht von unserem Polizeipräsidium Karlsruhe steht. Da steht ganz klar drin, das wollte meine Kollegin nämlich noch sagen, dass es sich hier um ein infrastrukturelles Problem handelt. Es stehen keine raumnahen leistungsfähigen Ausweichstrecken oder Alternativ- routen zur Verfügung. Also auch die Polizei sagt uns, dass es fehlt. Genau das haben wir frühzeitig immer wieder gefordert. Auch die FDP hat es schon gefordert. Das ist vollkom- men richtig. Aber es wurde einfach gewartet und gewartet und gewartet. Jetzt haben wir das Chaos. Ich fahre täglich von Neureut in den Rheinhafen. Da muss ich an Knielingen vorbei. Die Knielinger versinken im Chaos. Das ist wahnsinnig. Da hat sich überhaupt nichts verbessert, Herr Honné, sorry, aber gar nichts. Ich brauche eine halbe Stunde länger, um überhaupt durchzukommen. Es ist alles komplett dicht. Und dann, Herr Dr. Fechler, mit diesen Sonntagsreden: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Jetzt warten wir doch einmal ab, was dabei herauskommt. Die Knielinger Bürger füh- len sich doch veräppelt. Das tut mir leid, weil wir die ganze Zeit genau wussten, was pas- siert. Es wird einfach ignoriert. Dass der Pförtner nicht das Problem ist, das wissen doch sogar Sie. Das wurde zigmal geprüft. Wenn wir den Pförtner verlegen, dann verlagern wir doch nur das Problem. Wir haben die Studien gehört. Deswegen muss dieser Anschluss direkt an die B 36 und vorher abgehen. Wir sind uns einig, dass es den Knielingern schlecht geht, und dass wir da helfen müssen. Aber die Hilfe ist nicht dahingehend, dass wir immer – 7 – wieder erzählen, was nicht geht oder warum es nicht geht. Sondern wir müssen jetzt ir- gendwann einmal die Wurzel anpacken und sagen: So machen wir das einfach. Da ist es nicht so, dass wir irgendetwas verzögern oder sonst irgendetwas. Wir fordern seit Jahren diese zweite Rheinbrücke und haben auch schon frühzeitig gesagt, was für Probleme auf uns zukommen. Wir haben mehrere Anträge in dieser Hinsicht gestellt. Was zum Beispiel auch passiert, wenn die zweite Rheinbrücke in die Sanierung hinein geht. Aber man will es eben nicht. Dann muss man auch dazu stehen. Danke, Herr Dr. Fechler, übrigens, dass Sie gesagt haben, dass die Mehrheit des Gemeinderates diese Brücke immer noch nicht will. Das ist gut. Dann sollen wir das doch auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Die Polizei sagt, dass es ein infrastrukturelles Problem ist. Das lösen wir nicht, indem wir es ständig ignorieren. Das geben wir dann einfach einmal nach außen weiter. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Hofmann, zu dem infrastrukturellen Problem: Wir können nicht zu jeder Straße eine gleich ausgebaute Straße parallel bauen, für den Fall, dass die Hauptstraße einmal gesperrt ist, dass dann auf der Parallelstraße genau dieser Verkehr wieder abgebildet wird. Das geht einfach nicht. Da müssen wir in Kauf nehmen, dass dann auch einmal Stauungen passieren. Es ist nicht anders zu machen. Denn sonst würden wir Karlsruhe noch mehr zubetonieren, als es ohnehin schon der Fall ist. Eine Sache habe ich noch vergessen. In der Antwort der Verwaltung wird auch angespro- chen, dass die Verwaltung schon mehrfach beim Innenministerium beantragt hat, doch die Zuständigkeit für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zu bekommen, damit man in Aus- nahmefällen auch von städtischer Seite, nicht nur von der Landespolizei, Kontrollen ma- chen kann. Insbesondere bei den Schleichverkehren, die durch die Wiesen, durch die Äcker gehen, dass man das auch mit eigenen Kräften unterbinden kann. Da wäre mein Vor- schlag, dass wir einmal einen interfraktionellen Brief an das Innenministerium schreiben, um zu schauen, ob das etwas hilft. Als Grundlage dafür, Herr Bürgermeister Dr. Käuflein, wäre es gut, wenn Sie dem Gemeinderat die ablehnende Antwort des Ministeriums schi- cken könnten, damit wir sehen, wogegen wir eigentlich argumentieren müssen. Ich höre, dass selbst die Polizei in Karlsruhe nicht versteht, warum das Innenministerium es ablehnt, dass die Polizeibehörde in Ausnahmefällen auch solche Kontrollen wahrnehmen kann. Stadtrat Hock (FDP): Die Diskussion ist schon hanebüchend. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Herr Honné, Ihr eigener Minister sagt das komplette Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Sie müssen nur genügend zuhören. Dann wird er Ihnen das vielleicht auch einmal persönlich sagen. Diese zweite Rheinbrücke ist erforderlich. Herr Kollege Hofmann, nur zu Ihrer Erinnerung, wir hatten damals, als wir gefordert haben, dass die Rheinbrücke nur gebaut werden darf mit zeitgleichem Anschluss an die B 36, die Sitzung unterbrochen, weil Sie sich noch besprechen mussten, um klarzustellen, ob Sie das auch mitgehen kön- nen. Diese zweite Rheinbrücke muss kommen. Das war das, was wir als FDP immer gesagt ha- ben. Die zweite Rheinbrücke darf nur kommen, wenn wir sie zeitgleich an die B 36 anbin- den. Denn dieser Vorgang, der jetzt in Knielingen ist, fördert doch genau dieses, was ein- mal überlegt wurde, eine zweite Rheinbrücke ohne eine Anbindung an die B 36. Das war uns vor einem Jahr schon klar. Wir haben vor einem Jahr die Frage gestellt, was denn pas- sieren soll. Alle wissen es. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, man hat es wohl nicht so ganz ernst genommen, was dann ein Jahr später passiert. Wir haben nämlich genau diese Fragen gestellt. Wo soll der Verkehr hin? Was wird mit den Schleichverkehren? Wie wird – 8 – die Polizei das regeln? Jetzt sind wir genau an dem Punkt. Ich sage nur eines: Wir haben immer gefordert, dass das nur geht in direktem Anschluss an die B 36. Wir sind richtig ge- legen. Das wird heute bestätigt. Deshalb bitte bei der Wahrheit bleiben. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Zum Thema Kniellingen ist jetzt einiges gesagt worden. Dass die akute Situation eine Lösung braucht, ist auch klar. Die SPD Karlsruhe und die SPD- Fraktion hier im Gemeinderat sind bereit, das haben wir verschiedentlich schon kundgetan, an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Ein Teil der Lösung ist, was der Kollege Hock gesagt hat, sicherlich auch im Umgang mit der B 36 zu finden. Aber gleichermaßen erwar- ten wir als SPD, dass sich auch andere Fraktionen, andere Parteien, sei es hier in Karlsruhe und auch im Umland, einmal ein Stück weit bewegen. Eigentlich wäre der Idealzustand, dass man sich einmal im Sinne eines Brainstormings an den Tisch setzt und sich Gedanken macht, wie eine Lösung aussehen kann, eine verträgliche Lösung. Es wird immer ein Kom- promiss sein. Aber eine zweite Rheinbrücke in dieser Form wird von unserer Seite als nicht wegweisend angesehen. Es verlangt gleichermaßen, dass auch die Pfälzer Seite sich be- wegt. Dann diskutieren wir über Anbindung der A 65 an die französische Autobahn. Auch mit dem Landkreis müssen wir ins Gespräch kommen. Aber mittlerweile haben wir hier ausschließlich mit Kirchturmpolitik zu tun. Jeder verweigert sich allem. Wir werden so die- ses Problem nicht in Gänze lösen. Eine zweite Rheinbrücke zu bauen und den Verkehr – das hatte ich vorhin schon gesagt – auf der Südtangente zu verdichten, wird letztendlich keinen Zentimeter das Problem voranbringen. Es wird das Problem von Knielingen nicht lösen. Es wird nicht das Problem im Großraum Karlsruhe lösen. Ich kann Sie nur dazu ein- laden, im Sinne der SPD an einen runden Tisch zu kommen, und endlich einmal dieses Pa- ket wieder aufzuschnüren und einen vernünftigen Weg zu suchen. Stadtrat Bernhard (AfD): Lieber Kollege Hofmann, die ganze Diskussion zeigt doch, dass es Quatsch ist, was Sie gerade eben gesagt haben. Sie sind jetzt immer noch nicht der Meinung. Wir sagen, seit wir hier im Stadtrat sind, also seit fast fünf Jahren, dass es völlig egal ist, ob da eine zweite Brücke ist oder keine zweite Brücke. Der entscheidende Punkt ist – da können Sie in den entsprechenden Gutachten beim Land nachlesen -, 30 % des Ver- kehrs will nach Norden. Da ist nicht das Problem eine zweite Brücke, sondern ein Abfluss nach Norden. Deswegen haben wir vor fünf Jahren in unterschiedlichsten Anträgen und in den Ausschüssen gefordert, das können Sie auch im Protokoll nachlesen, dass wir sagen, der Pförtner muss geöffnet werden und bis zum Ölkreuz muss die Fahrbahn dreispurig fortgeführt werden und dann eine Nordumfahrung von Knieligen gemacht werden. Darum geht es doch. Wenn wir diese Nordumfahrung vor fünf Jahren angegangen hätten, hätten wir jetzt irgendwann auch einmal Aussicht auf Erfolg und hätten diese Probleme nicht. Wenn es diese Nordumfahrung von Knielingen gäbe, hätten wir diese chaotischen Ver- kehrszustände in Knielingen nicht. Das haben wir gefordert und nicht Sie von der CDU. Sie haben es eher immer abgeblockt. Wir haben gesagt, wir brauchen nicht unbedingt die Brücke. Da war dann bei Ihnen der Rollladen unten. So ist die Situation. Der Punkt ist doch, es geht darum, dass wir eine Lösung für die Bürger finden und nicht ideologisch diskutie- ren. Ja, Brücke – nein, Brücke, ob wir jetzt eine Brücke wollen oder keine Brücke. Wir müs- sen eine Lösung finden. Der entscheidende Punkt, das ist das, was mich wirklich ärgert, ist nicht die Brücke, sondern dass der Verkehr nach Norden umgeleitet wird. Dazu brauche ich keine Brücke, sondern ich brauche die Nordumfahrung von Knielingen, mit oder ohne Brü- cke. Eines ist natürlich auch klar. Wenn die Brücke kommt, macht sie nur Sinn mit einer Anbindung an die B 36. Das ist auch klar. – 9 – Stadtrat Wenzel (FW): Jetzt sind wir aber abgeschweift. Ich wollte etwas ganz anderes sagen. Aber die Vorredner zwingen mich dazu, eines zu sagen: Karlsruhe ist doch das Herz der Region. Was wir seit Jahren haben, unser Patient hat wahrscheinlich zu viel Fett geges- sen. Wir haben eine Arterienverfettung. Dazu braucht man einen Bypass. Ich muss einfach sagen, das haben auch der Kollege Dr. Fechler und andere gesagt, warum öffnen wir uns nicht, das wird nicht für die nächsten Jahre sein, aber für die nächste Generation, und überlegen, ob unser Herz, die Region Karlsruhe, nicht tatsächlich umgeleitet oder eine Um- leitung um unsere Stadt möglich ist. Es gibt viele Diskussionen. Ich hatte in den letzten Wochen einmal recherchiert. Die Idee einer tatsächlichen Nordumfahrung, nicht von Knielingen, sondern unserer Stadt, aber keine Nordtangente, sondern eine Umfahrung, die Weingarten und andere Städte anbindet, ist vielleicht eine Überlegung. Vielleicht, Herr Dr. Fechler, haben Sie Recht. Wir müssen wirklich weiter denken, als nur über die Stadt. Die Vorsitzende: Es geht um die Problematik jetzt vor Ort in Knielingen. Bürgermeister Dr. Käuflein: Vielleicht gelingt es mir, ein wenig zur Befriedung hier im Hause beizutragen. Denn wie die Frau Erste Bürgermeisterin richtig gesagt hat, ist der Aus- gangspunkt des Antrags der CDU und des Ergänzungsantrags der Freien Wähler, so wie wir ihn gelesen und verstanden haben, die Verkehrssituation angesichts der aktuellen und zukünftigen Baumaßnahmen. Diese Baumaßnahmen auf der Rheinbrücke ziehen ohne Zweifel auf beiden Seiten des Rheins einen Stau nach sich und ziehen ohne Zweifel genau- so den Versuch der Autofahrer nach sich, diesen Stau zu umfahren. Ich möchte an der Stel- le, weil es nicht Gegenstand des Antrags war, auch wenn es in ganz vielen Redebeiträgen vorkam, nichts zu der größeren oder darüber oder darunter liegenden sogenannten infra- strukturellen Problematik zur zweiten Rheinbrücke sagen, weil das nicht das Thema ist. Ich möchte sagen, dass bitte alle Beteiligten, die darauf Einfluss nehmen können, versuchen, das Chaos, das befürchtet wird, zu unterbinden. Die Aussage der Verwaltung, dass die Stadt Karlsruhe schlicht und einfach nicht für die großräumige Thematik zuständig ist, son- dern das Land, hat nach meinem Verständnis nichts mit mangelndem Interesse oder Igno- ranz zu tun, sondern einfach mit einer Abgrenzung der Zuständigkeit. Wir sind als Stadt für die kleinräumigen Maßnahmen in Knielingen zuständig. In die Maßnahmen, die wir alle dargestellt haben, ich komme gleich noch einmal im Detail darauf zurück, sind die Erfah- rungen von den Baumaßnahmen am Wörther Trog ein Stück weiter eingeflossen. Denn ob Sie die Baumaßnahme hier oder ein Stück weiter haben, die Auswirkungen sind identisch. Zur Thematik der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerschaft will ich darauf verweisen, dass die Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden, in ganz enger Abstimmung, in ganz enger Kommunikation mit dem Bürgerverein stattfinden und mit der Interessengemeinschaft Knielingen. Wir haben zwei große Blöcke von Maßnahmen. Das teilen wir in der Antwort mit. Das eine ist um Knielingen herum. Wir sperren landwirtschaftliche Wege, die für Schleichverkehre missbraucht werden. Und wir, das muss ich nicht im Detail wiederholen, richten ein paar Einbahnstraßen in Knielingen ein, um den Verkehr zu kanalisieren. Diese Maßnahmen sind, das muss man sagen, ein Kompromiss, weil sie auch den Verkehr in Knielingen beeinträchtigen. Wir haben das Polizeipräsidium gebeten, verkehrslenkende Maßnahmen, die wir ergreifen, durch verstärkte Kontrollen zu begleiten. Am 24.01., am Donnerstag, ist eine Informationsveranstaltung des Bürgervereins, wo wir auch noch ein- mal in Kommunikation mit der Bürgerschaft treten wollen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir aufgrund der Erfahrungen, die wir mit diesen Maßnahmen machen, jederzeit bereit sind, nachzujustieren. – 10 – Insofern ist aus meiner Sicht das Anliegen des CDU-Antrags und auch des Ergänzungsan- trags erledigt bzw. in den Punkten, in denen wir nicht zuständig sind, auch dadurch erle- digt. Den GRÜNEN kann ich zusagen, dass die erbetenen Unterlagen, soweit es möglich ist, sicher gern zur Verfügung gestellt werden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich sehe das im Grundsatz so ähnlich, wie Sie zum Schluss ausgeführt haben. Für heute betrachte ich das Thema als erledigt. Ich glaube, die Verwal- tung hat gemerkt, dass es aber noch lange nicht erledigt ist, und dass es auch nicht damit erledigt ist, auf andere Zuständigkeiten zu verweisen. Denn es ist auch Ihre Aufgabe, die anderen Zuständigen mit in dieses Boot zu nehmen. Diese Empathielosigkeit, die wir ein wenig in dieser oberen Etage feststellen, müssen Sie notgedrungen im Interesse unserer Bürgerschaft ausgleichen. Ich würde auch sagen, wir warten den Donnerstag ab. Dann muss entschieden werden, in welcher Ausformung dann ein Konzept auf den Tisch gelegt wird. Die Vorsitzende: Herr Stadtrat Pfannkuch, eine Verwaltung arbeitet stets mit Empathie an einer Lösung der Probleme. Natürlich sind wir im engen Dialog mit dem Regierungspräsidi- um. Das wird man auch aus der Antwort erkennen können. Man sollte den Donnerstag abwarten und dann gegebenenfalls nachjustieren. Wenn Sie damit einverstanden wären, würde ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019