Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats aufgrund Änderungen bei den Vertretungen der Lehrkräfte der beruflichen Schulen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0910 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats aufgrund Änderungen bei den Vertretungen der Lehrkräfte der beruflichen Schulen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.01.2019 6 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Dr. Birgitta Nick von der stellvertretenden Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Ute Renner zum stellvertreten- den Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Lehrkräfte der beruflichen Schulen an. Die derzeitige stellvertretende Vertreterin der Lehrkräfte der beruflichen Schulen, Frau Dr. Birgit- ta Nick, wurde zum Beginn des Schuljahres 2018/19 an eine Pforzheimer Schule versetzt. Sie kann die Lehrkräfte der beruflichen Schulen in Karlsruhe daher nicht mehr vertreten. Die Vertretungen der Lehrkräfte der beruflichen Schulen werden vom geschäftsführenden Schulleiter der beruflichen Schulen vorgeschlagen. Der geschäftsführende Schulleiter der beruf- lichen Schulen schlägt dem Gemeinderat als zukünftiges stellvertretendes Mitglied im Schulbei- rat Frau Ute Renner vor. Die Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Dr. Birgitta Nick von der stellvertretenden Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Ute Renner zum stellvertreten- den Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwoh- ner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammenset- zung des Schulbeirats aufgrund Änderungen bei den Vertretungen der Lehrkräfte der beruflichen Schulen Vorlage: 2018/0910 Beschluss: 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Dr. Birgitta Nick von der stellvertretenden Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Ute Renner zum stellvertre- tenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist ebenfalls einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019