Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrates ZKM in Folge der Niederlegung von Mandaten durch Stadträtin Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0906 Dez. 4 Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrats ZKM in Folge der Niederlegung von Mandaten durch Stadträtin Dr. Ute Leidig Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.01.2019 4 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 1. Februar 2019 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiede- nen Mitglieds Dr. Ute Leidig Frau Christine Weber als Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: Karlsruher Fächer GmbH Karlsruher Fächer GmbH & Stadtentwicklungs-KG Karlsruher Messe- und Kongress GmbH. 2. Der Gemeinderat bestellt ab 1. Februar 2019 Christine Weber zum ordentlichen Mitglied des Stiftungsrates sowie Stadträtin Renate Rastätter zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates des Zentrums für Kunst und Medien. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KFG, KFE, KMK, ZKM Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Stadträtin Dr. Ute Leidig scheidet zum 31. Januar 2019 aus dem Gemeinderat aus. Laut den Gesellschaftsverträgen der Karlsruher Fächer GmbH (KFG) und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) endet die Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds, das gleichzeitig Gemeinderätin oder Gemeinderat ist, automatisch mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Bezüglich der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) hat Stadträtin Dr. Ute Leidig ihr Aufsichtsratsmandat mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 form- und fristgerecht zum 31. Januar 2019 niedergelegt. Die Niederlegung der Aufsichtsratsmandate ist jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats möglich. Auch ihr Mandat als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM) hat Stadträtin Dr. Ute Leidig form- und fristgerecht mit Schreiben vom 18. De- zember 2018 zum 31. Januar 2019 niedergelegt. Die Mitglieder des Stiftungsrates des ZKM werden direkt von der Stadt bzw. dem Gemeinderat berufen. Die GRÜNEN-Fraktion im Gemeinderat hat darum gebeten, an Stelle von Stadträtin Dr. Ute Lei- dig Frau Christine Weber als Aufsichtsrätin in den Gesellschaften KFG, KFE und KMK zu bestel- len. Außerdem hat die Fraktion darum gebeten, Christine Weber als ordentliches Mitglied des Stiftungsrates des ZKM zu bestellen sowie Stadträtin Renate Rastätter, die bisher ordentliches Mitglied war, zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates des ZKM zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 1. Februar 2019 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Dr. Ute Leidig Frau Christine Weber als Aufsichtsratsmitglied zu bestellen: Karlsruher Fächer GmbH Karlsruher Fächer GmbH & Stadtentwicklungs-KG Karlsruher Messe- und Kongress GmbH. 2. Der Gemeinderat bestellt ab 1. Februar 2019 Frau Christine Weber zum ordentlichen Mit- glied des Stiftungsrates sowie Stadträtin Renate Rastätter zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates des Zentrums für Kunst und Medien.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrates ZKM in Folge der Niederlegung von Mandaten durch Stadt- rätin Dr. Ute Leidig Vorlage: 2018/0906 Beschluss: 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 1. Februar 2019 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschie- denen Mitglieds Dr. Ute Leidig Frau Christine Weber als Aufsichtsratsmitglied zu bestel- len: Karlsruher Fächer GmbH Karlsruher Fächer GmbH & Stadtentwicklungs-KG Karlsruher Messe- und Kongress GmbH. 2. Der Gemeinderat bestellt ab 1. Februar 2019 Frau Christine Weber zum ordentlichen Mitglied des Stiftungsrates sowie Stadträtin Renate Rastätter zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates des Zentrums für Kunst und Medien. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist ebenfalls einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019