Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost: Bildung eines Sanierungsbeirats

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0904 Dez. 6 Sanierungsgebiet Innenstadt Ost: Bildung eines Sanierungsbeirates Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.01.2019 7 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Sanierungsbeirates "Innenstadt Ost" zu. Der Gemeinderat beruft die unter a bis e in den Erläuterungen genannten Personen als ordentli- che Mitglieder, die unter f bis l genannten als sachkundige Einwohner, sowie die unter m bis q genannten als Stellvertreter und die unter r bis x genannten als stellvertretende sachkundige Einwohner in den Sanierungsbeirat "Innenstadt Ost" der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Innenstadt Ost" ist am 20.03.2018 durch Gemeinderatsbeschluss erfolgt. Für das Sanierungsgebiet soll ein Sanierungsbeirat gebildet werden. Der Sanierungsbeirat soll den Gemeinderat in allen wichtigen und in der Bedeutung der Aus- wirkung über den Einzelfall hinausgehenden Angelegenheiten beraten und unterstützen. Seine Mitglieder und deren Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf die Dauer der jeweiligen Le- gislaturperiode bestellt. Der Gemeinderat kann die Bestellung vorzeitig widerrufen; die Sitzun- gen sind in der Regel nicht öffentlich. Die Geschäftsführung obliegt dem Stadtplanungsamt. Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend. Über die Sitzung des Sanierungsbeirats werden Niederschriften gefertigt. Für den Sanierungsbeirat wurden folgende Personen benannt: Als ordentliche Mitglieder: a) für die CDU-Fraktion: - Frau Ulrike Arimont-Ermel - Herr Andreas Broich - Herr Stadtrat Jan Döring b) für die SPD-Fraktion: - Herr Stadtrat Michael Zeh - Herr Michael Brauner c) für die GRÜNEN-Fraktion: - Frau Stadträtin Zoe Mayer - Herr Stadtrat Michael Borner d) für die Zählgemeinschaft FDP/GfK/FW/Schmitt (pl): - Herr Stadtrat Friedemann Kalmbach e) für die KULT-Fraktion: - Herr Stadtrat Lüppo Cramer Als sachkundige Einwohner: f) auf Vorschlag der Architektenkammer: - Frau Dipl.-Ing. Mona Madin g) auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe: - Herr Nicolas Schruff h) auf Vorschlag der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe: - Herr Ralf Becker i) auf Vorschlag des Bürgervereins Altstadt e. V. - Herr Erich Weichsel Ergänzende Erläuterungen Seite 3 j) auf Vorschlag des Bürgervereins Stadtmitte e. V. - Herr Rolf Apell k) auf Vorschlag des Stadtjugendausschusses e. V. – jubez e. V. - Frau Sabine Grimberg l) auf Vorschlag des Migrationsbeirates - Frau Dr. Sema Uslu Als Stellvertretende m) für die CDU-Fraktion: - Frau Christel Amann - Frau Stadträtin Dr. Rahsan Dogan - Frau Ursula Jäger n) für die SPD-Fraktion: - Herr Alexander Braun o) für die GRÜNEN-Fraktion: - Frau Stadträtin Verena Anlauf - Herr Stadtrat Johannes Honné p) für die Zählgemeinschaft FDP/GfK/FW/Schmitt (pl): - Herr Stadtrat Karl-Heinz Jooß q) für die KULT-Fraktion: - Herr Stadtrat Uwe Lancier Als stellvertretende sachkundige Einwohner: r) auf Vorschlag der Architektenkammer: - Herr Dipl.-Ing. Christian Fischer-Wasels s) auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe: - Herr Sven-Eric Brune t) auf Vorschlag der Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe: - Herr Andreas Reifsteck u) auf Vorschlag des Bürgervereins Altstadt e. V. - Herr Klaus Lustig v) auf Vorschlag des Bürgervereins Stadtmitte e. V. - Herr Jürgen Zaiser w) auf Vorschlag des Stadtjugendausschusses e. V. – jubez e. V. - Frau Tina Zingraff Ergänzende Erläuterungen Seite 4 x) auf Vorschlag des Migrationsbeirates - Frau Najoua Benzarti Das KIT – Vermögen und Bau Baden-Württemberg wurde ebenfalls zur Benennung aufgefor- dert, benötigt aber für die Personenfindung noch etwas Zeit. Es erfolgt sodann eine Nachbe- nennung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die unter a bis e in den Erläuterungen genannten Personen als ordentli- che Mitglieder, die unter f bis l genannten als sachkundige Einwohner, sowie die unter m bis q genannten als Stellvertreter und die unter r bis x genannten als stellvertretende sachkundige Einwohner in den Sanierungsbeirat "Innenstadt Ost" der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost: Bildung eines Sanie- rungsbeirats Vorlage: 2018/0904 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die unter a bis e in den Erläuterungen (der Vorlage) genannten Personen als ordentliche Mitglieder, die unter f bis l genannten als sachkundige Einwohner, sowie die unter m bis q genannten als Stellvertreter und die unter r bis x genannten als stellvertretende sachkundige Einwohner in den Sanierungsbeirat "Innenstadt Ost" der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 40 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist mit 40 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung be- schlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019