Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der KASIG - Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH und der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH in Folge der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate durch Herrn Istvan Pinter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0902 Dez. 1 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der KASIG- Karlsruher Schieneninfrastruktur- Gesellschaft mbH und der VBK-Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH in Folge der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate durch Herrn Stadtrat Istvan Pinter Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.01.2019 5 x Beschlussantrag Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der betroffenen Gesellschaften vor, ab 01.02.2019 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Istvan Pinter Herrn Tim Wirth zum Aufsichtsratsmitglied der KASIG-Karlsruher-Schieneninfrastruktur- Gesellschaft mbH und der VBK-Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Istvan Pinter hat seine Aufsichtsratsmandate bei der Karlsruher KASIG-Karlsruher- Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH und der VBK-Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH zum 31.12.2018 fristgerecht gegenüber den Aufsichtsratsvorsitzenden niedergelegt. Die Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNEN hat darum gebeten, an Stelle von Herrn Istvan Pinter Herrn Tim Wirth, der ab Februar 2019 wieder dem Gemeinderat angehören wird, in die beiden Aufsichtsräte zu bestellen. Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ist bei beiden Gesellschaften ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der betroffenen Gesellschaften vor, ab 01.02.2019 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Istvan Pinter Herrn Tim Wirth zum Aufsichtsratsmitglied der KASIG-Karlsruher-Schienen-infrastruktur- Gesellschaft mbH und der VBK-Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH zu bestellen.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH und der VBK - Verkehrsbe- triebe Karlsruhe GmbH in Folge der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate druch Herrn Istvan Pinter Vorlage: 2018/0902 Beschluss: Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der betroffenen Gesellschaften vor, ab 01.02.2019 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Istvan Pinter Herrn Tim Wirth zum Aufsichtsratsmitglied der KASIG-Karlsruher-Schienen- infrastruktur-Gesellschaft mbH und der VBK-Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH zu bestel- len. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist ebenfalls einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019