EU-Initiative "Urban Innovative Actions" - Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Förderaufruf der EU

Green GROWnership – in my backyard! Grüninseln in einer wachsenden Stadt AP1) Projektvorbereitung AP2) Projektmanagement AP3) Kommunikation AP9) Projektabschluss Mit Antragstellung beendet Partner: Stadt Karlsruhe Beiträge aller Projektpartner AP8) Investition AP4: sozialwissenschaftliche Begleitung und Partizipationskonzept AP5 Flächenauswahl und Visionsentwicklung AP6 „Policy development“, Planungs- und Baurechtliche Analyse, auch im internationalen Vergleich AP7) Umsetzung, Realisierung der Grüninseln 5.1 Festlegung Pilotfläche 4.1 sozialwissenschaftliche Begleitung 5.2 Definition von Kriterien und Erstellen einer Auswahlmatrix als Grundlage für die Expertenauswahl sowie die Wettbewerbsausschreibung 4.3 Development of a tailored participation concept for the project call 5.5 „Beteiligung vor Ort“ 2: Workshops mit den Hofgemeinschaften“ 6.3 Vereinbarungen oder Vertragsformen zur Sicherung einer nachhaltigen Organisation 6.1 Baurecht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – auch im internationalen Vergleich 6.2 Grundstückszusammenlegungen zum Zweck der kooperativen Baulandentwicklung mit Bausteinen zur Herstellung einer grünen Infrastruktur 7.2 Freiraumplanung 7.3 Umsetzung Durchführung der Arbeiten 2.4 Evaluation und Risikomanagement 2.1 Allgemeine Steuerung und Koordination 2.2 Organisation der Projektstruktur 2.5 Wissensverbreitung 2.3 Kostenplanung Flächenkauf = 500 000 Euro Wettbewerb: Pro Hof 30 000 Euro für Gestaltung und 20 000 für Altlastenentsorgung x? = 300 000 ? 3.4 öffentliche Veranstaltungen 3.10 künstlerisch und künstlerisch-digitale Elemente 3.5 Werbematerial 3.6 Pressearbeit 3.7 Verbreitung zum Projektabschluss 3.8 Stadt-Rundgänge 3.3digitale Kommunikation 3.9 Zielgruppenspezifische Angebote 3.1 start-up 3.2 Veröffentlichungen Partner: Stadt Karlsruhe Initial e .V. Ggf. ABF Volkswohnung berchtoldkrass Ggf. Interessensgruppen Ggf. Vergabe an Landschaftsarchitekten, Partner: KIT-IfGG Eifer, ITAS Stadt Karlsruhe Partner: Stadt Karlsruhe, E i fe r, KIT-ITAS, berchtoldkrass, Volkswohnung Interessensgruppen Partner: Uni Kaiserslautern Stadt Karlsruhe 5.3 Wettbewerb/Ausschreibung unter den Eigentümern in den Suchräumen/klimatisch belasteten Quartieren .... 7.4 Beratung und Betreuung Partner: Stadt Karlsruhe Beiträge aller Projektpartner 4.5 Analysis and Evaluation of the participation process and of the whole project 7.1 klimatische und ökologische Bewertung (UA, GBA); Stadtbild und städtebauliche Bewertung =>Berchtoldkrass 4.2 PPGIS 4.4 Development of a tailored participation concept for the innercity green labs 5.4 On-site participation 1: Communication and motivation to owners and inhabitants / users,

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0896 Dez. 5 EU-Initiative "Urban Innovative Actions" - Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Förderaufruf der EU "Grüninseln in einer wachsenden Stadt | green GROWnership – in my backyard" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 15.01.2019 6 X Gemeinderat 22.01.2019 13 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, den Antrag "Grüninseln in einer wachsenden Stadt/green GROWnership - in my backyard" im Rahmen des Förderaufrufes der EU "Urban Innovative Actions" seitens der Verwaltung fertigzustellen und fristgerecht bis zum 31. Januar 2019 einzureichen. Das Projekt gliedert sich in drei zeitliche Teilabschnitte: - Schwerpunkt der Bearbeitung, Jahre 1 bis 3: Die Finanzierung des Eigenanteils von 20 Pro- zent des Gesamtprojekts ist durch städtische Haushaltsmittel für bereits laufende Projekte, Förderprogramme der Stadt und Eigenleistungen sowie durch Leistungen von Projektpart- nern gedeckt. - Projektabschluss inklusive Bericht, Jahr 4: Bereitstellung von Personalmitteln in Höhe von 122.500 Euro zu 100 Prozent durch den städtischen Haushalt. - Projektsicherung und Monitoring, Jahre 5 bis 9: Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 20.000 Euro jährlich zu 100 Prozent durch den städtischen Haushalt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 6.322.000 Euro 5.000.000 Euro je 20.000 Euro für 5 Jahre Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit Volkswohnung, AFB gGmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Innerstädtische Grüninseln, beispielsweise in Hinterhöfen und Blockinnenbereichen, stellen im Verbund mit öffentlichen Grünflächen wichtige Elemente der städtischen Infrastruktur dar. Sie haben ausgleichende Wirkung bei städtischen Hitzeinseln, fördern die urbane Biodiversität und führen zur Aufwertung des Wohnumfeldes mit neuen Nutzungsoptionen für die Anwohne- rinnen und Anwohner. Insbesondere bei der Innenentwicklung in einer wachsenden Stadt ent- stehen zunehmend Flächenkonflikte zwischen Nachverdichtungsvorhaben und dem Wunsch nach Erhalt von Frei- und Grünräumen. Die Stadt Karlsruhe möchte diese Konflikte thematisieren, konstruktiv angehen und neben der Suche nach Nachverdichtungsflächen auch Potenziale für die Stärkung von Freiflächen identifi- zieren. Modellhaft sollen zehn geeignete Flächen ausgewählt werden, um dort Grüninseln zu sichern, zu entwickeln oder neu zu schaffen. Zur Unterstützung und Co-Finanzierung dieses Ansatzes ist beabsichtigt, einen EU-Antrag zu stellen. Dieses Anliegen wurde bereits unter der Vorlage Nr. 292 in den Gremien vorbereitet. Der Pla- nungsausschuss hat sich mit einstimmigem Beschluss am 06.12.2018 dafür ausgesprochen, den EU-Antrag zu erarbeiten und dem Hauptausschuss/Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wurde der Antrag zuvor am 30.11.2018 vorgestellt. Mit der Initiative "Urban Innovative Actions" fördert die EU besonders innovative kommunale Projekte mit maximal fünf Millionen Euro und bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten über einen Projektzeitraum von drei Jahren. Daran schließt ein weiteres Jahr an, während des- sen die Projektergebnisse vorbereitet werden und ein Abschlussbericht erstellt wird. Hierfür gibt es pauschal 12.000 Euro von der EU. Die Projektergebnisse müssen im Anschluss für fünf Jahre gesichert werden. Ziel ist es, neue und kreative Lösungen für komplexe urbane Herausforderun- gen zu erarbeiten und zu erproben. Diese sollen für die gesamte EU von Bedeutung und poten- ziell übertragbar, also nicht Teil konventioneller städtischer Aktivitäten sein (Projekte können aber auf bestehenden Aktivitäten aufbauen, beispielsweise diese weiterentwickeln). Bedingung ist auch, externe Experten und Interessensgruppen effektiv einzubeziehen - das Projekt soll in einem "Ko-Entwicklungsprozess" erarbeitet und umgesetzt werden. In der diesjährigen vierten Ausschreibungsrunde können Projektanträge zu folgenden Schwer- punktthemen eingereicht werden: - nachhaltige Bodennutzung und naturbasierte Lösungen - städtische Armut - digitale Wende - städtische Sicherheit Der Fokus muss auf einem der Schwerpunkte liegen, es ist aber erwünscht, dass auch die ande- ren Themen in den Blick genommen werden. Im Bereich nachhaltige Bodennutzung und natur- basierte Lösungen liegt der Fokus unter anderem auf systemischen Lösungen für inklusive, nachhaltige Stadtentwicklung sowie innovative Herangehensweisen an Bodennutzung und Flä- chennutzungsplanung. Bewerbungsfrist ist der 31. Januar 2019. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass mit dem Ansatz, die oben beschriebenen Grüninseln zu realisieren, ein Erfolg versprechender Antrag gestellt werden kann. Geplante Elemente sind der Zusammenschluss kleinteiliger Parzellen mit verschiedenen Eigen- tumsverhältnissen zu größeren Grünflächen, die Prüfung des Einsatzes stadtplanerischer, bo- denordnerischer und baurechtlicher Instrumente, und die Entwicklung innovativer Formate zur Beteiligung von Eigentümern und Anwohnern. Die Tatsache, dass in der deutschen Baugesetzgebung innerhalb der im Zusammenhang be- bauten Ortsteile (§ 34 BauGB) ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung einen Baumschutz Ergänzende Erläuterungen Seite 3 aufhebt, will das Projekt auch im internationalen Vergleich mit dem Baurecht anderer Länder hinterfragen. Das Projekt stellt die These auf, dass das Erfordernis der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse um die klimatische Dimension erweitert werden muss, und wird prüfen, was dafür rechtlich erforderlich ist. Dabei werden auch Möglichkeiten einer nachhaltigen Organisation von gemeinschaftli- chem Gärtnern beispielsweise in Form von Kooperationen, vertraglichen Pflegevereinbarun- gen, Vereinsgründungen oder ähnlichem im Rahmen der Beteiligungsprozesse gesucht und in geeigneter Form in der Praxis umgesetzt. Die Erprobung verschiedener Instrumentarien und Mobilisierungsstrategien ist vorgesehen. Kunstaktionen könnten innovative, kreative gestalterische, platzsparende Ideen für die Gestal- tung von Blockinnenbereichen aufzeigen. Darüber hinaus wird über gesamtstädtische Kunstpro- jekte die Bevölkerung für den Wert von Grün in der Stadt sensibilisiert. Der Antrag schließt unmittelbar an die Arbeit im Rahmen des Korridorthemas „Grüne Stadt“ an. Das Gartenbauamt, Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt und Umweltamt haben mit der Stabs- stelle für Außenbeziehungen und Strategisches Marketing sowie Kooperationspartnern aus Wirtschaft und Forschung den Antrag inhaltlich vorbereitet und einen vorläufigen Finanzie- rungsplan erarbeitet. Die folgenden Projektpartner konnten für das Projekt gewonnen werden: Berchtoldkrass space&options Raumplaner, Stadtplaner Eifer, Europäisches Institut für Energieforschung, EDF-KIT EWIV KIT, IfGG, Institut für Geographie und Geoökologie KIT, ITAS, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse Universität Kaiserslautern, Fachbereich Raum- und Umweltplanung, Lehrstuhl öffentliches Recht Initial e.V., berufliche Bildung, sozialer Garten Volkswohnung GmbH AFB Arbeitsförderungsbetriebe der Stadt Karlsruhe gGmbH Zeitplan und Kosten: Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt 6,2 Millionen Euro bezogen auf den Förderzeitraum der EU. Das Fördervolumen der EU beträgt im Rahmen des Aufrufs fünf Millionen Euro pro Projekt, der Fördersatz beträgt 80 Prozent der förderfähigen Kosten über einen Projektzeitraum von drei Jahren. Die Projektpartner haben einen Budgetanteil von 1,7 Millionen Euro am Ge- samtprojekt. Der Eigenanteil von 20 Prozent des Gesamtprojekts ist durch städtische Haushaltsmittel für be- reits laufende Projekte und laufende Förderprogramme der Stadt sowie personelle Eigenleistun- gen, die ohnehin erbracht werden, sowie durch Leistungen von Projektpartnern gedeckt. Das Gesamtprojektvolumen schließt Personalkosten ein. So sind in diesem Volumen geförderte Projektstellen bei der Stadt im Umfang von sechs Vollzeit-Äquivalenten inbegriffen, welche bei den Dienststellen Gartenbauamt, Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt, Umweltamt und Zentra- lem Juristischen Dienst für den Projektzeitraum als befristete Projektstellen anzuordnen sind. Ein weiteres Jahr schließt sich für den Projektabschluss und das Monitoring an den Förderzeit- raum an, welches von der Stadt selbst finanziert werden muss. Dies schließt die Weiterfinanzie- rung von 1,5 Vollzeit-Äquivalenten ein mit Kosten von 122.500 Euro, die seitens der Stadt für das Folgejahr bereitzustellen sind. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Im Weiteren sind Mittel für die jährlich laufenden Belastungen in den Folgejahren fünf bis neun für die im Rahmen der EU-Förderung geforderte nachhaltige Sicherung, Monitoring und Bera- tungsleistungen seitens der Stadt bereitzustellen. Der Haushaltsplan bildet dieses Vorhaben bislang nicht ab, die städtischen Eigenteile bedürfen der überplanmäßigen Bereitstellung, aufgrund der Zuordnung der Projektsteuerung beim Gar- tenbauamt wird vorgeschlagen, die Mittel diesem Teilhaushalt zuzuordnen. Seitens der EU ist mit einer Entscheidung im Herbst 2019 zu rechnen. An einen möglichen Zu- schlag schließt sich die Projektbearbeitung direkt an. Damit ist bei einem Positivbescheid von einer Bearbeitung ab Herbst 2019 bis Herbst 2022 zu rechnen bezogen auf den Förderzeitraum, gefolgt vom Jahr vier zum Projektabschluss und den Folgejahren fünf bis neun. Anlage: Projektstruktur Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, den Antrag "Grüninseln in einer wachsenden Stadt/green GROWnership - in my backyard" im Rahmen des Förderaufrufes der EU "Urban Innovative Actions" seitens der Verwaltung fertigzustellen und fristgerecht bis zum 31. Januar 2019 einzureichen.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 14. Punkt 13 der Tagesordnung: EU-Initiative „Urban Innovative Actions“ – Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Förderaufruf der EU „Grüninseln in einer wachsenden Stadt/green GROWnership – in my backyard“ Vorlage: 2018/0896 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, den Antrag "Grünin- seln in einer wachsenden Stadt/green GROWnership - in my backyard" im Rahmen des Förderaufrufes der EU "Urban Innovative Actions" seitens der Verwaltung fertigzustellen und fristgerecht bis zum 31. Januar 2019 einzureichen. Abstimmungsergebnis: Bei 40 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Bürgermeister Fluhrer: Gerade haben Sie es debattiert in diesem Gremium, die Frage der Nachverdichtung und der Sicherung von Grünraum in dieser Stadt. Ein zentrales, ein stra- tegisch wichtiges Thema für Karlsruhe. Weil das so wichtig ist und weil wir auch viele Fälle haben, in denen die Carrées aufgrund des § 34 BauGB den Eigentümern den Anspruch erlaubt, nachzuverdichten, ohne dass wir es verhindern können und das deutsche Pla- nungsrecht auch dagegen steht, Sie wissen, dass wir keine Veränderungsplanung einleiten dürfen, empfehlen wir Ihnen sehr, dieses europäische Förderprojekt versuchen zu akquirie- ren. Das nennt sich Urban Innovative Actions. Da stehen für die Stadt bis zu 5 Mio. Euro Fördersumme, 80 % der Förderung, zur Verfügung, wenn wir denn den Zuschlag erhalten würden. Das würde uns ermöglichen, zusammen mit den örtlichen Akteuren, auch zu- sammen mit unserer Bürgerschaft, Maßnahmen auszuloten, wie wir diese Grünflächen sichern können. Also wo man nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dann her- – 2 – auskommt, sondern wo wir synergetisch Nachverdichtungsfragen und Erhaltung und Ent- wicklung von Grün gemeinsam diskutieren, auch rechtlich dann sichern möchten. Deshalb legen wir Ihnen dieses Förderprogramm ans Herz. Wir sind an Fristen gebunden. Es geht noch bis Ende Januar. Deshalb ist es uns wichtig, dass Sie uns heute Ihr Votum mitgeben. Die Entscheidung wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres dann von der EU getroffen werden. Also, herzliche Empfehlung von unserer Seite. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wie Herr Bürgermeister Fluhrer eben ausgeführt hat, sehen auch wir als Fraktion dieses Projekt positiv. Es würde sich vor allem gut eignen, auch im Rahmen des Korridorthemas Grüne Stadt, an dem Frau Amtsleiterin Lutz mit ihrem Team schon seit geraumer Zeit arbeitet, dort eingegliedert zu werden als ein Baustein, so dass wir auch den Bereich Naherholung, grüne Flächen mit einem systematischen Konzept stadtweit begleiten könnten. Es passt natürlich gerade auch im Blick auf Klimawandel, vor allem wachsende Stadt im Klimawandel. Daher befürworten wir es. Allerdings ist es uns wichtig, wenn man jetzt die Flächen aussucht, auf denen dann das Projekt realisiert werden könnte bzw. die vorgeschlagen werden sollen, dass dort darauf geachtet wird, dass es sich jetzt nicht um Flächen handelt, die möglicherweise Potential für Entwicklung im Bereich Wohnbau oder auch Gewerbe bieten. Wir haben viele Flächen in Karlsruhe, die frei sind. Teilweise handelt es sich um Wiesen, um Grünflächen. Es handelt sich um brache Bereiche, die sich jetzt auch nicht als Entwicklungspotential für Bebauung oder sonstiges eignen. Ich denke ganz spontan an den künftigen Theatervorplatz, an Neu- gestaltungen von Plätzen, die wir auch bei großen Baumaßnahmen haben, dass man sol- che Flächen vielleicht vorrangig ins Auge fasst. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Wir können uns letztendlich Bürgermeister Fluhrer nur an- schließen. Dieses Projekt ist gut. Dieses Projekt ist richtig. Wir hatten vorhin die Debatte zum Thema Mikroklima, Nachverdichtung, dieser Interessenskonflikt, dem wir uns als wachsende Großstadt nicht entziehen können. Dieses Konzept bietet neue Möglichkeiten. Dabei geht es nicht um die grüne Wiese, sondern es geht vielmehr darum, innerstädtisch neues Grün zu entwickeln, neue Konzepte zu gehen, sei es, dass private Nutzer und öf- fentliches Grün in einer anderen Form, in einer neuen Form vernetzt werden. So gesehen ist es ein guter Ansatz. Jetzt müssen wir abwarten, was die EU spricht. Der Topf ist limitiert. Die Begehrlichkeiten sind mannigfaltig. Karlsruhe bietet da sicherlich viele Gründe, den Zuschlag zu bekommen. Wir sind klimatisch in einer besonderen Situation und dies auch jenseits des letzten Jahrhundertsommers. In diesem Sinne begrüßen wir das Vorgehen der Verwaltung und können uns letztendlich nur anschließen. Es ist ein weiterer Baustein, um das Thema Grüne Stadt in Karlsruhe zu stärken und ein Mehr an Kompetenz zu zeigen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Unter den wichtigsten Merkmalen für unsere Bürgerin- nen und Bürger, was sie an Karlsruhe schätzen, ist immer, dass es eine grüne Stadt ist. Das ist wirklich etwas, was ganz vielen Menschen, die hier leben, eine ganz wichtige Charakte- ristik dieser Stadt ist. Grün trägt nicht nur zum subjektiven positiven Lebensgefühl bei, sondern es ist auch in Zeiten des Klimawandels immer auch objektiver Faktor, ob man sich wohl fühlen kann in einer Stadt. Aber dieser Erhalt des Grüns ist eine große Schwierigkeit, eine große Herausforderung, wie wir gerade ein paar Tagesordnungspunkte vorher gehört – 3 – haben. Der Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt, nicht nur, weil immer mehr Men- schen zu uns kommen, sondern auch, weil immer mehr Menschen allein in einer Wohnung leben und dadurch einfach mehr Wohnraum beanspruchen, als wenn man sich zu zweit, zu dritt, zu viert einen Wohnraum mit Küche und Bad usw. teilt. Das führt dazu, dass ge- rungen wird um jeden Zentimeter und dass damit auch gerade dieses Spannungsfeld zwi- schen Wohnungsbau - auch Gewerbe, aber vor allem Wohnungsbau – und Grünerhalt ei- nes der meistdiskutierten Themen im Planungsausschuss und hier im Gemeinderat war. Es gab verschiedene Initiativen verschiedener Fraktionen, irgendwie einen Zweiklang hin- zubekommen. Aber es ist einfach ein ganz großes Problem. Wir haben bisher keinen Hebel entwickeln können, der uns Richtlinien vorgibt, Kriterien an die Hand gibt, wie wir zu ver- fahren haben, um das Problem für jede einzelne Fläche optimal zu lösen oder zumindest so gut zu lösen, dass beispielsweise die klimatischen Funktionen der Grünflächen auch erhal- ten bleiben. Wir brauchen neue Ansätze. Wir müssen schauen, ob die Gesetzesgrundlagen, auf denen wir agieren, noch stimmig sind, auch das ist ein Ansatz dieses Antrags, oder ob eine Nachbesserung erforderlich ist. Aber dafür müssen erst in den Innenstädten, wo diese Problemlagen auftauchen, Untersuchungen stattfinden. Bei diesem Antrag geht es um ver- schiedenste Unterthemen wie den Verbund innerstädtischer Grüninseln mit öffentlichen Grünflächen. Es geht auch um Baumschutz. Es geht um gemeinschaftliches Gärtnern, um innovative Beteiligungsprozesses bis hin zu Kunstaktionen. Aber schließlich geht es um Ur- ban Innovative Actions, also es ist auch Innovation und Kreativität, was hier gefragt wird. Das Projekt ist ambitioniert. Das muss man dann auch schon wollen. Aber es geht auch um viel Geld. 5 Mio. Euro zu erhalten, wäre eine ganz tolle Sache. Es wird auch nur eine Stadt in Deutschland den Zuschlag bekommen. Insofern ist es ein hochgestecktes Ziel. Aber, wie der Kollege Dr. Fechler schon sagte, Karlsruhe ist aufgrund der Lage besonders von erhöh- ter Hitze betroffen. Im Gegensatz beispielsweise zu Mannheim, die das gleiche Problem mit der Hitze haben, aber die haben noch Konversionsflächen. Die haben noch die Möglich- keit, in diesen Konversionsflächen Menschen aufzunehmen und neue Wohnflächen zu schaffen. Das haben wir nicht. Insofern ist für uns die Herausforderung ganz besonders hoch. Daher sind wir prädestiniert, dieses Thema näher zu untersuchen. Es sind ganz viele Vorarbeiten da. Das räumliche Leitbild, wir haben Hotspots identifiziert, wir haben diese Rasteranalysen, die in jeden Teil der Flächen hineingeht und analysiert, welche Innenver- dichtung am besten ist. Wir haben Konzepte für ressourcenoptimiertes Flächenmanage- ment. Wir haben ganz viel Erfahrung in Formaten der Bürgerbeteiligung. Wir haben erfah- rene Projektpartner vor Ort. Wir sind eine innovative, kreative Stadt und deswegen bin ich optimistisch, dass wir es schaffen. Ich drücke Ihnen die Daumen und wünschen Ihnen viel Glück und würde mich wahnsinnig freuen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich denke, das Wichtigstes ist erst einmal, dass wir dieses Projekt in Richtung Brüssel, in Richtung EU ausgesucht haben und kein anderes Politikfeld, was auch möglich gewesen wäre. Nachdem ich auch im Planungsausschuss ganz offen gesagt habe, mir ist nicht wirklich klar, was das soll, diese Beteiligung an dem Projekt, und ich dann aber von Frau Lutz, aber auch von Herrn Bürgermeister Fluhrer etwas stärker einge- führt wurde, um was es geht, habe ich das für mich dann auch besser nachvollziehen kön- nen und für mich auch akzeptiert. Das Wichtige ist, dass wir uns nicht nur an einem Projekt beteiligen, sondern dass das, was wir dort erarbeiten, auch einfließt. Ich habe es vorhin beim Tagesordnungspunkt 10 angedeutet, dass wir das auch mit einbeziehen in zukünftige Planungen, die anstehen, die jetzt auch schon teilweise sehr weit sind und wo wir dann – 4 – ganz schnell wieder die Diskussion haben, auch draußen in der Bürgerschaft, wie beim Fa- sanengarten oder beim Sophiencarrée. Wir sollten vielleicht – das ist meine große Hoff- nung – den Hinweis in der deutschen Baugesetzgebung mit dem § 34 aufnehmen, dass wir da einmal einen Ansatzpunkt haben, auch im Austausch mit Städten in anderen euro- päischen Ländern. Von daher wird meine Fraktion mit doch einer gewissen Hoffnung, dass das uns etwas bringt in der Stadt Karlsruhe für die praktische Politik, heute gerne zustim- men. Stadtrat Høyem (FDP): Ich gebe zu, dass 5 Mio. Euro viel Geld ist. Aber haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ernsthaft „A call for proposals for urban lab europe“ gelesen? Ich bin ein absolut begeisteter EU-Bürger. Aber der Text ist ganz einfach peinlich. Nicht Herr Fluhrer, nicht Frau Lutz, Ihr Text, sondern der EU-Text. Das ist ganz klar grüne Ideolo- gie. Aber das ist eigentlich nicht so schlimm. Diese grüne Ideologie ist so gefüllt mit Banali- täten und Klischees, dass sie keinen grünen Parteitag überleben könnte. Es ist ein Buffet mit allem Guten aus jeder Sonntagsrede in jedem politischen Gremium. Es ist so schön, wie ein Entwurf für ein Parteiprogramm, bevor die Mitglieder ein bisschen Realität fordern. Der Text ist schlimm genug. Aber es ist auch ein Dèjá-vu, dass man sich die Augen reiben muss, wenn man hier neue Inspiration finden will. Gibt es etwas hier, was wir nicht in Karlsruhe hunderte Male diskutiert haben? Nachhaltige Bodennutzung und naturbasierte Lösungen, ja. Städtische Armut, ja. Digitale Wende, ja. Städtische Sicherheit, ja. Haben wir diese The- men nicht wieder und wieder hier diskutiert? Haben wir nicht viele Projekte durchgesetzt, gerade auf diesen Gebieten? In diesem Rahmen schlägt unsere Verwaltung auch etwas Konkretes vor, innerstädtische Grüninsel. Zehn geeignete Flächen will man finden. Das ist etwas Konkretes. Ich zitiere, insbesondere bei der Innenentwicklung in einer wachsenden Stadt entstehen zunehmend Flächenkonflikte zwischen Nachverdichtungsvorhaben und dem Wunsch nach Erhalt von Frei- und Grünrahmen. Haben wir in Karlsruhe eine einzige Sitzung, wo dieser Konflikt nicht für jeden von uns präsent ist? Auch heute, sogar mit einer Demonstration vor dem Rathaus. Ob zehn Grüninseln modellhaft helfen, diese Konflikte zu thematisieren, kon- struktiv anzugehen und neben der Suche nach Nachverdichtungsflächen auch Potential für die Stärken von Freiflächen zu identifizieren, mehr als wir es schon jeden Tag vor Augen haben, wage ich zu bezweifeln. Unser Eigenanteil von 20 % des Gesamtprojekts ist durch städtische Haushaltsmittel für bereits laufende Projekte und laufende Förderprogramme der Stadt sowie personelle Eigenleistung, die ohnehin erbracht wird, gedeckt. Ist das ehr- lich dem gegenüber, wo man neue kreative Projekte schaffen will? Mehr Personal muss man schaffen für diese Urban Innovative Actions. Bereitstellung von Personalmitteln, 100 % durch städtische Haushaltsmittel. Die Summe ist mir nicht so wichtig. Aber hören wir nicht wieder und wieder, dass Karlsruhe zu wenig Personal hat für den täglichen Be- trieb? Viele wichtige Projekte können wir nicht umsetzen wegen Personalmangel. Wir finden, dass uns eine Beteiligung nichts Neues bringt. Wir finden, dass wir mehr aktu- ellen Bedarf haben. Wir finden, dass dieses Projekt sich zu einem Trojanischen Pferd entwi- ckeln kann. Wir verzichten lieber auf die möglichen Millionen. Wir bezweifeln, ob unser Antrag überhaupt akzeptiert wird. Deshalb stimmen wir selbstverständlich gegen diese Beschlussvorlage. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dieses Bild, lieber Herr Høyem, des Trojanischen Pferdes fin- de ich gut, ein grünes Trojanisches Pferd. Ganz ehrlich, wir sehen es ähnlich. Nur, wenn – 5 – aus dem Trojanischen Pferd nachher ganz viel Grün herauskommt, sind wir bereit, es zu kassieren. Denn 5 Mio. Euro sind wirklich viel Geld. Natürlich muss unser Text und auch der Text in der Vorlage so sein, dass er eine Chance hat in dem Auswahlfahren. Sie, Herr Hoy- em, haben schon darauf hingewiesen, um was für einen Text es sich bei der EU-Vorgabe handelt, dass der voller grüner Ideologie ist, voller Klischees. Das heißt, unser Antragstext muss dem irgendwo entsprechen. So lese ich auch unseren Antragstext. Da stehen lauter Sachen drin, die ich ablehnen würde, die ich nie so schreiben würde, lauter Schlagworte. Ich bin froh, dass ich in USA studiert habe, dass ich die auch alle verstehe. Aber ich würde nie so schreiben. Auf der anderen Seite geht es darum, was kommt am Ende dabei heraus. Wir von der AfD sind bereit, all diese Kröten zu schlucken, weil wir die Hoffnung haben, dass am Ende wirk- lich mehr Grün für unsere Stadt herauskommt, dass am Ende Grün gesichert wird in unse- rer Stadt. Natürlich hätten wir es auch besser gefunden, wenn man sich der anderen The- men angenommen hätte, die auch Schwerpunkt hätten sein können. Städtische Armut hätte Schwerpunkt sein können oder städtische Sicherheit hätte Schwerpunkt sein können. Wir als AfD hätten das lieber gesehen, wenn diese Themen im Fokus gestanden hätten. Aber man hat uns im Ausschuss erklärt, es kommt darauf an, dass man diesen Antrag möglichst durchbringt. Da vertrauen wir der Verwaltung. Sie wissen am besten, wie man mit der EU umzugehen hat. Deswegen schlucken wir den Antrag, so wie er ist. Wir schlu- cken die Vorlage. Wir hoffen, dass das Ganze zu einem Erfolg führt. Wir freuen uns auf die Bewahrung des Grüns in unserer Stadt. Stadtrat Wenzel (FW): Da bereits eine kleine Verbindung zu Tagesordnungspunkt 10 gesetzt ist, hat mich Alexa darauf hingewiesen, da ich am Anfang meiner vorherigen Rede bei Tagesordnungspunkt 10 Flächennutzungsplan etwas durcheinandergekommen bin, das Abstimmungsergebnis vom 07.02.2017. Ich möchte mich korrigieren. Es waren damals 35 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen – eine von mir – und 7 Enthaltungen. Alexa hat mir gesagt, es ist der richtige, denn damals gab es auch einen Änderungsantrag von uns. Nur zur Kor- rektur meiner Falschleistung. Ich habe mich leider irritieren lassen. Eigentlich kann ich mich auf mein Gedächtnis verlassen. Es hatte Recht. Jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich habe die Einleitung deshalb benutzt, weil das Thema Grün – das habe ich auch im Ausschuss gesagt – mir ein wichtiges Anliegen ist, gerade auch in der Innenstadt. Da das ein Projekt ist, das wir erst einmal gewinnen müs- sen, diese Förderungsmittel, und ein Anschub und etwas, was noch nicht gesichert ist, se- he ich es nicht so wie der Kollege Høyem. Ich sehe es ganz einfach, dass wir eine Chance haben. Wie der Kollege Cramer zu § 34 BauG sagte, die Erhaltungsmöglichkeiten müssen wir ausloten. Ich sehe hier mehr Chancen als eine negative Sache. Ich sehe die grüne Stadt - wobei man bei Grün überlegen muss, ob es nicht lebenswerte Stadt heißen müsste, denn Grün könnte irritieren – als richtigen Weg. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Wenn nicht wir, wer dann? Ich bin davon über- zeugt, dass wir, wenn wir uns bewerben, das auch bekommen. Wir sind eine innovative Stadt. Wir haben viele Vorarbeiten geleistet. Seit vielen Jahren, in denen ich dabei bin, ha- be ich immer gehört, wie wir beim Klima Maßnahmen erarbeiten. Wir sehen es schon lan- ge, dass es heißer wird, nicht erst seit dem letzten Jahr. Das ist ein alter Hut. Wir sind dran. Deswegen ist es eine Möglichkeit, dass wir jetzt in die Gänge kommen, dass wir es intensi- ver umsetzen. Ich sehe das auch als Chance, dass wir hier wirklich vorankommen. Die Städ- – 6 – te, das wissen wir, sind heutzutage die Arche Noah für die Tierwelt. Viel mehr, als das Land bietet die Stadt mittlerweile eine Chance für eine grüne Welt. Deswegen haben wir als Karlsruhe wirklich Chancen, die wir ergreifen können. Diese Chance sollten wir nutzen. Deswegen werde ich gerne zustimmen. Mein Kollege Eduardo Mossuto tendiert zur FDP. Insofern werden wir unterschiedlich abstimmen. Die Vorsitzende: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, es ist eine Chance. Die soll- ten wir nutzen. Deswegen stelle ich die Beschlussvorlage zur Abstimmung. – Mit 4 Nein- Stimmen und 40 Ja-Stimmen damit angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019