Neuausrichtung Bürgerbüro Ost

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0893 Dez. 2 Neuausrichtung Bürgerbüro Ost Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 15.01.2019 3 x Gemeinderat 22.01.2019 12 x Beschlussantrag Das Bürgerbüro Ost befindet sich derzeit in der Beuthener Straße 42. Sowohl der Zustand der Räume, als auch die technische Infrastruktur erfüllen nicht die heutigen Anforderungen. Nachdem die Sparkasse Hagsfeld aus ihren Räumlichkeiten in der Karlsruher Straße 23 ausge- zogen ist, wurden diese der Stadt zur Anmietung angeboten Da sich der Standort sehr gut für die Einrichtung eines Bürgerbüros eignen würde, schlägt die Verwaltung vor, das Bürgerbüro Ost aus der Beuthener Straße 42 in die Karlsruher Straße 23 zu verlegen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein einmalig 97.000 Euro 35.215 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Einmalige Kosten in Höhe von rund 97.000 Euro Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung den Folgekosten in den Folgejahren zu. IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Moderne Verwaltung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung schlägt den Umzug des Bürgerbüros Ost in die ehemaligen Räume der Sparkas- senfiliale Hagsfeld vor. Diese sind barrierefrei und mit überschaubarem Umbauaufwand als Bür- gerbüro nutzbar. Eine Verortung an dieser Stelle würde aus Sicht der Verwaltung zu einer Vitali- sierung des Ortskerns von Hagsfeld beitragen. Die Gesamtkosten der Umbau- beziehungsweise Einrichtungsmaßnahmen belaufen sich auf 97.000 Euro. Die monatliche Kaltmiete beträgt netto 2.520 Euro. Hinzu kommt ein Überlassungsentgelt für die notwendige Infrastrukturanbindung (Glasfaser-EDV-Anschluss) in Höhe von netto 895 Euro pro Monat. Allgemeine Aufgabe und Funktion der Bürgerbüros: Durch die Schaffung von Bürgerbüros in den Stadtteilen, die über keine Ortsverwaltung ver- fügen, sollte der Gedanke einer dezentralen Verwaltung realisiert werden. Im Sinne einer All- zuständigkeit sollten dabei Dienstleistungen, die besonders häufig nachgefragt werden, zent- ral aus einer Hand angeboten werden. Neben diesem Servicegedanken erfüllen die Bürgerbüros als Außenstellen des Pass- und Meldeamtes aber auch wichtige ordnungsbehördliche Aufgaben. Mit dem Wohnsitz sind elementare Grundrechte, wie etwa das Wahlrecht oder der Anspruch auf Sozialleistungen verbunden. Dem Passrecht kommt nicht nur eine identitätsstiftende, sondern auch eine wichtige Urkundsfunktion zu. Deswegen gelten für die Verwahrung und Verwaltung von sicherungsbedürftigen Dokumenten strenge Sonderregelungen. Ist-Situation des Bürgerbüros Ost: Das Bürgerbüro Ost befindet sich derzeit in der Beuthener Straße 42. Sowohl der Zustand der Räume als auch die technische Infrastruktur erfüllen nicht die heutigen Anforderungen an ein Bürgerbüro. Die bestehenden Datenleitungen sind nicht leistungsfähig genug und das Netzwerk störanfäl- lig. Die vorhandenen Bandbreiten können die gestiegenen Datenvolumina der Fachverfahren nicht bewältigen. Dies verlangsamt die Bearbeitung massiv und macht die Objekt- und IT- Betreuung aufwendig. Häufig kommt es zu EDV-Ausfällen. Die Fläche entspricht nicht dem Standard eines modernen Bürgerbüros. Die Räume sind we- der barrierefrei, noch ist ein adäquater Wartebereich oder ein Servicepoint zur Kundensteue- rung vorhanden. Geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für besonders schutzbedürftige Dokumente fehlen. Aufgrund der beengten Verhältnisse können weder ein Kassenautomat, noch Selbstbedienungsterminals, die zukünftig eGovernment-Leistungen anbieten, installiert werden. Zusätzlich wirkt es sich für die Mitarbeitenden belastend aus, dass aufgrund der fehlenden Raumkapazitäten und der kleinen Teamgröße keine Teamleitung vor Ort etabliert ist. Damit fehlt nicht nur die Qualitätssicherung, sondern auch die Möglichkeit schwierige Kundenge- spräche und Sachverhalte an die Leitung abzugeben. Vorteile am Standort Karlsruher Straße 23: Die Sparkasse Hagsfeld ist aus ihren Räumlichkeiten in der Karlsruhere Straße 23 ausgezogen und hat diese der Stadt Karlsruhe zur Anmietung angeboten. Die Gesamtmietfläche beträgt circa 356 Quadratmeter. Hiervon entfallen circa 274 Quadratmeter auf den Bereich im Erdgeschoss und circa 82 Quadratmeter auf das Untergeschoss. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der vorgeschlagene Standort liegt in exponierter Ecklage inmitten des Ortskerns von Hagsfeld. Dieser kann sowohl mit dem Auto, dem Bus (Linien 31 und 32) als auch mit der Stadtbahn (S2) erreicht werden. Unmittelbar vor dem Gebäude befindet sich die Bushaltestelle „Julius- Bender-Straße“. Die Linie 31 verbindet somit das Bürgerbüro Ost direkt mit den Stadtteilen Waldstadt und Durlach. Wahlweise ist das Bürgerbüro Ost durch die naheliegende Stadtbahn- und Regionalzughaltestelle „Hagsfeld Bahnhof“ innerhalb von vier Minuten Fußweg (350 Meter) oder über die Weiterfahrt mit der Buslinie 31 zu erreichen. Um das Gebäude herum befinden sich Parkmöglichkeiten in ausreichender Menge. Die Fläche ist barrierefrei ausgebaut und verfügt über einen offenen und modernen Servicebe- reich. Eine vorhandene Kundentheke im Eingangsbereich würde die Einrichtung eines 115- Infopoints zur Kundensteuerung ermöglichen. Im abgetrennten Entree könnten Selbstbedienungsterminals neben den Bankautomaten der Sparkasse Karlsruhe, die vor Ort bestehen bleiben, installiert werden. Diese Kombination würde den Kerngedanken des IQ-Projektes „Neukonzeption des Bürgerservices“, in dem viele Bürger- anliegen online angeboten sowie abgewickelt werden sollen, unterstützen. Aufgrund der vorhandenen Fläche (ausreichend für zehn Personen) könnte das Team vor Ort von derzeit drei auf sechs Mitarbeitende vergrößert werden. Dies ließe zum einen die zusätzli- che Unterbringung einer Teamleitung vor Ort zu, zum anderen aber auch von zwei weiteren Personen (Springerstellen), die bei Personalausfällen in den Bürgerbüros die Ortsverwaltungen unterstützen könnten. Die hierfür notwendigen Dienstfahrzeuge könnten auf der vorhande- nen Hoffläche abgestellt werden. Der im Untergeschoss eingerichtete Tresorraum, in dem sich verschließbare Einzelfächer be- finden, erfüllt die Sicherheitsanforderungen, die auch für die schutzbedürftigen Dokumente im Passbereich gelten und ließe sich hierfür nutzen. Durch die größere Anzahl von Schalterarbeitsplätzen wäre die Vorhaltung eines Kassenauto- maten betriebswirtschaftlich möglich. In der Folge würde sich durch den Wegfall von Einzel- kassen der Schutz der Mitarbeitenden erhöhen. Der Hauseigentümer versichert innerhalb des Gebäudes eine sehr gut erschlossene technische Infrastruktur. Alle geplanten Schalterarbeitsplätze könnten per Bodenkanal an die Daten- so- wie Stromversorgung angeschlossen werden. Ebenfalls befinden sich dort geeignete Stand- und Anschlussmöglichkeiten für die vorgeschlagenen Erneuerungen (Self-Service-Terminals, 115-Infopoint). In diesem Zusammenhang entstehende Mehrkosten können über die Mietkos- ten verrechnet werden. Die Anbindung an das städtische EDV-Netz kann über eine Glasfaseranbindung durch die Firma T-Systems umgesetzt werden. Hierfür fallen monatliche Nutzungsentgelte in Höhe von netto 895 Euro an. Mittelfristig kann die Anbindung auch über das stadteigene Glasfaser- netzwerk erfolgen, wenn die Grundschule Hagsfeld angebunden wird. In diesem Fall kommen die Kosten für eine monatliche Leitungsanmietung auf das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung zu. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Gesamtkosten der Maßnahme stellen sich damit wie folgt dar: Monatliche Kosten: Anmietung der Bürofläche: 2.520 Euro zuzüglich Nebenkosten Bereitstellungsentgelt T-Systems: 895 Euro zuzüglich gesetzlich gültiger Mehrwert- steuer (Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Aus- sage seitens T-Systems; mit einer Preissteigerung zum Zeitpunkt der Beauftragung muss gerechnet werden) Einmalige Kosten: Installation einer Kabeltrasse (Rathaus Marktplatz) 8.000 Euro Geschätzte Umbau- / bzw. Renovierungskosten (HGW) 27.857 Euro Geschätzte Möblierungskosten 61.000 Euro Durch den Umzug des Bürgerbüros in die neuen Räume der ehemaligen Sparkassenfiliale Hags- feld werden Flächen im Gebäude Beuthener Straße 42 mit rund 57 m² (anteilige Mietkosten hierfür jährlich rund 5.800 Euro) frei. Die Räume sollen künftig durch die Sozial- und Jugendbe- hörde genutzt werden. Dadurch kann deren Anmietung in der Beuthener Straße 32 aufgege- ben und dort eine Miete von jährlich 8.160 Euro eingespart werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt alle dargestellten und erforderlichen Maßnahmen für einen Umzug des Bürgerbüros in die Karlsruher Straße 23 zu ergreifen. Dezernatslauf der Änderungen: Dez. 1 Dez. 4 Dez. 2

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Neuausrichtung Bürgerbüro Ost Vorlage: 2018/0893 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt alle dargestellten und erforderlichen Maßnahmen für ei- nen Umzug des Bürgerbüros in die Karlsruher Straße 23 zu ergreifen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Es gibt eine ausgetauschte Vorlage. Das haben Sie gesehen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Zunächst einmal lassen Sie mich recht herzlich dafür danken, dass Sie auf den Brief der CDU-Fraktion vom 08.06.2018, auf die Initiative in Hagsfeld, sich das Objekt Sparkasse anzuschauen, so reagiert haben mit Ihrer heutigen Vorlage. Ich glau- be, eine einmalige Chance tut sich auf für unseren Ortsteil Hagsfeld. Der 24-Stunden- Sparkassenschalter bleibt erhalten. Wir haben ein großes und neuartiges Bürgerbüro zu gestalten, das seinesgleichen suchen wird. Dafür sind wir Ihnen dankbar. Vor allem sind wir auch deshalb sehr dankbar, dass wir den Ortskern wieder etwas beleben und dass wir ihn letztendlich vor eine Ausblutung retten können. Denn in Hagsfeld ist es wie in vielen ande- ren Stadtteilen auch so, dass Stück für Stück die Infrastruktur wegbricht. Wenn wir dieses neue Bürgerbüro dort einrichten können in der ehemaligen Sparkasse, dann ist das eine gute Sache für den gesamten Ortsteil bzw. für den gesamten Osten. Deshalb vielen Dank und volle Zustimmung der CDU-Fraktion. – 2 – Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Eigentlich haben wir gestern im Ältestenrat darüber gespro- chen, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt nichts sagen. Ganz einfach deshalb, weil die Vorlage so gut ist und von lauter Vorteilen spricht gegenüber der jetzigen Situation. Insofern war es selbstverständlich, dass zumindest der größte Teil – ich kann nicht für alle sprechen – dieser Vorlage sowieso zustimmen wird. Um mit den Worten Ihrer Fraktionskollegin zu reden, lieber Kollege Ehlgötz, hätte es einer Rede nicht gebraucht. Das hat sie gerade gesagt zum vorhergehenden Tagesordnungs- punkt. Aber dennoch: Dickes Lob von mir, lieber Thorsten Ehlgötz, ganz einfach deshalb, da sieht man einmal wieder die Local Heros, die vor Ort kämpfen, sich für ihren Stadtteil einsetzen. Weiter so, der 26. Mai lässt grüßen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Bürgerinnen und Bürger schätzen es, wenn Angebo- te, die sie benötigen, tatsächlich auch vor Ort angeboten werden. Insofern werden viele Hagsfelder und Hagsfelderinnen froh darüber sein, dass das Bürgerbüro erhalten bleibt und außerdem auch noch aufgewertet, vergrößert wird. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass wir im Moment zweigleisig fahren. Wir bieten digitalisierte Angebote an und gleich- zeitig bauen wir auch die personellen Angebote aus. Auf Dauer ist die Frage, ob das ein Weg ist, den wir gehen können. Wenn wir uns jetzt einmal die Sparkassen anschauen, die sind genau den anderen Weg gegangen. Die sagen, da ist zum Beispiel der Kollege Ehlgötz auch im Verwaltungsrat, wir können uns das auf Dauer nicht leisten, weil es so viele digita- le Angebote gibt, weil viele Menschen Online-Banking machen. Deswegen reduzieren wir die Angebote in der Fläche auf das Notwendigste, Vorhaltung von Bankautomaten. Letzten Endes ist das schon auch so der Weg der Zeit, der begangen wird und wo wir in Zukunft noch einmal darüber sprechen müssen. Heute freuen wir uns erst einmal für die Hagsfelder, denen, wie der Kollege gerade ausge- führt hat, damit nicht nur ein Behördenangebot zur Verfügung steht, sondern auch ein Ort, an dem man sich begegnet, wo man hingeht, wo einfach eine Belebung des Ortes geschieht. Und, das ist auch uns auch ganz wichtig, die Arbeitsbedingungen der Mitarbei- ter im Bürgerbüro werden sich erheblich verbessern. Die sind jetzt sehr schwierig. Zukünf- tig werden das gute Arbeitsbedingungen sein. Darüber freuen wir uns ganz speziell. Des- wegen werden wir heute dieser Vorlage zustimmen und auch gerne zustimmen. Aber die- ses Thema wird uns noch beschäftigen. Können wir uns in Zukunft den Ausbau beider Dinge, Digitalisierung und Personalangebot, leisten oder ist es nicht so, dass die Digitalisie- rung nicht ein Add on, sondern ein Ersatz für andere Angebote ist. Stadtrat Lancier (KULT): Nachdem ich als Rintheimer auch relativ nah an der ganzen Ge- schichte dran bin, will ich mich dem Lob auch noch anschließen. Auch die Waldstädter ha- ben sicher einen kürzeren Weg zu der neuen Bürgerbürostelle als sie in die Stadt hinein brauchen. Insofern ist es ein Vorteil, der durchaus über Hagsfeld hinausreicht. Grundsätzlich gilt unser Lob der Bürgernähe, die dadurch entsteht. Gerade ich als Pirat bin natürlich durchaus der Auffassung, dass digitale Mittel auch sinnvoll sind. Sie verkürzen Wege, sie belasten die Umwelt weniger und ähnlich Dinge. Aber eine direkte persönliche Ansprache in einem Amt hilft vielen dann doch weiter, wenn es um eine reine Dialogge- schichte geht, oder man doch einmal eine Unterschrift braucht oder etwas vergleichbares. Auf die Art und Weise erreicht man den Bürger direkt vor Ort, was wir als Vorteil sehen. – 3 – Die Tatsache, dass die Sparkasse auf die Art und Weise auch besser erreichbar ist, sehe ich ebenfalls als Vorteil. Denn immerhin bin ich ein Freund des Bargeldes. Stadtrat Hock (FDP): Zuerst möchte ich festhalten, dass es für die Hagsfelder Bevölkerung und auch die Damen und Herren aus der Waldstadt und drumherum eine sinnvolle Ent- scheidung ist, das Bürgerbüro an diesem Platz zu verorten. Aber ich möchte einmal den Vortrag von Kollegin Dr. Leidig gerne aufnehme. Das ist genau das Problem. Wir haben jetzt in unserem Rathaus das Bürgerbüro von den Menschen weiter weggenommen, mei- nes Erachtens. Wir werden es digitalisieren. Für uns und meine Fraktion möchte ich doch einmal darum bitten zu beobachten, wie ältere Menschen in unserer Stadt mit so etwas umgehen oder nicht umgehen können und es sehr schwierig wird für viele ältere Men- schen in dieser Stadt. Deshalb war und ist es für uns eine falsche Entscheidung gewesen, das zu schließen. Der Vortrag von Kollegin Dr. Leidig, dass Sie irgendwann darüber wieder sprechen wollen, das hat unser Oberbürgermeister auch schon in diesem Rat gesagt, dass er da nicht locker lassen wird, dass er wieder auf uns zukommen wird. Aber eines wird klar sein, die FDP wird auf jeden Fall gegen solche zentralisierte Maßnahmen in dieser Stadt sein. Dass man das Bürgerbüro von den Bürgerinnen und Bürgern wegnimmt, das wollen wir nicht. Ich sage Ihnen voraus, wenn man nur meint, man kann alles auf die Digitalisie- rung bringen, wird es viele in dieser Stadt geben, die Ihnen irgendwann entgegenhalten, dann müssen Sie mir bitte noch jemanden dazustellen, der mir erklärt, wie ich was zu tun habe. Denn es ist nicht einfach, an den Automaten das umzusetzen, was man gerne möch- te. Deshalb: Für Hagsfeld finde ich das eine tolle Sache. Wir unterstützen das auch. Wir wer- den das Auge immer darauf halten. Das haben wir auch schon ganz am Anfang gesagt haben, wir wollen auf keinen Fall das Bürgerbüro in Hagsfeld schließen. Wehret den An- fängen. Dieser neue Gemeinderat, der dann irgendwann hier sitzen wird, wird dieses The- ma bald wieder zu besprechen haben. Dann kann ich uns nur wünschen, dass dieser Ge- meinderat auch ein Auge auf die ältere Bevölkerung in unserer Stadt hat. Was mir noch nicht klar ist an diesem Bürgerbüro in Hagsfeld, das könnte vielleicht einmal der zuständige Bürgermeister noch einmal erklären: Die Geschichte mit dem Gehwegpar- ken hat natürlich auch in Hagsfeld Einzug gehalten und hat auch dort die Parkflächen we- niger werden lassen und hat auch dort gewisse Zwänge für die Bevölkerung vor Ort mit sich geführt. Das erschließt sich mir noch nicht ganz, wie das neue Bürgerbüro an der Stel- le, wo die Sparkasse früher war, nicht nur fußläufig, sondern auch mit Auto zu erreichen ist. Das ist die Frage. Vielleicht kann man mir die noch beantworten. Für mich ist nicht klar, wie es dort mit der Parkfläche aussieht. Vor der Tür bei der Sparkasse gibt es zwar Park- plätze, aber die sind immer belegt. Kollege Ehlgötz kann das mit Sicherheit bestätigen. Deshalb die Frage, wie viele Parkplätze denn im Innenhof sind, dass man auch weiß, wenn man mit dem Auto dorthin kommt, dass man eine Fläche hat, die man nutzen kann zum Parken. Das sollte vielleicht noch einmal klar und deutlich gesagt werden. Ansonsten sind wir heute froh und dankbar, dass wir diesen Beschluss fassen und bitten darum, lieber Gemeinderat, passen Sie auf, was in nächster Zeit passiert. Wir wollen nicht nur Automaten stehen haben in dieser Stadt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herrn Hock kann ich voll zustimmen. Insbesondere wenn er sagt, wenn wir dort ein Bürgerbüro ausweiten, das Konzept verbessern, dann braucht man – 4 – auch Parkplätze. Das ist ganz klar. Es ist eine Frage der Wertschätzung gegenüber den Menschen, die unsere Stadt, unsere Wirtschaft aufgebaut haben nach dem Krieg. Um die- se Generation geht es. Ich weiß es selber, wenn ich auf meine Mutter schaue, die ist zwar in der Lage Online-Banking zu machen. Aber es ist ihr zu umständlich. Sie will lieber in die Bank und den persönlichen Ansprechpartner haben, im Zweifel auch am Telefon. Lieber am Telefon als über den Computer. Ich glaube, das ist symptomatisch. Viele ältere Leute wollen nicht über die Kiste mit ihrer Bank oder mit ihrer Stadtverwaltung kommunizieren. Diesen Wunsch müssen wir ernst nehmen. Wir haben im Haushaltskonsolidierungsprozess vor drei Jahren viel darüber gesprochen, was gespart werden kann. Am Ende war es so, dass das meiste, was gespart wurde, zu- sätzliche Belastungen für die Bürger waren, weil Gebühren erhöht wurden. Letztendlich sieht man also, die Leistung für den Bürger ist das, was am Ende dabei herauskommt und das, wofür er Steuern zahlt. Je mehr Leistung man möchte, umso mehr muss man bezah- len. An dieser Stelle glauben wir, dass die Mehrkosten sehr gering sind im Vergleich zu der Mehrleistung, die die Bürger, die diese Stadt aufgebaut haben, dafür bekommen. Die Kos- ten-Nutzen-Analyse fällt also sehr positiv aus. Deswegen kann es gar keinen Zweifel geben, dass das eine gute Sache ist und dass diese Serviceleistung in anderen Teilen der Stadt auf- rechterhalten werden muss. Wenn Frau Dr. Leidig dann sagt, wir haben uns für mehr Digitalisierung entschieden und wir müssen uns fragen, wie wir das in Zukunft mit den Kosten machen, dann verstehe ich, dass Sie sich überlegen, dann solche Servicedienstleistungen mehr und mehr zurückzufah- ren nach dem Motto: Bürger, ihr könnt das alles digital machen. Da sagen wir, nein. Das ist eine Serviceleistung, die für die Bürger so erhalten bleiben muss. Ich muss einfach als Bür- ger in der Lage sein, ins Amt zu gehen und meine Verhältnisse mit der Stadt, mit dem Ein- wohnermeldeamt zu klären. Da muss jemand da sein, der mir sagt, worauf es ankommt und der mir mit Rat und Tat zur Seite steht. Denn man kann auch Fehler machen. Wenn ich vor dem Computer sitze und weiß nicht recht, was ich ausfüllen soll, mache ich viel- leicht einen Fehler. Und dann? Hat es sich am Ende dann gelohnt, wenn man noch einmal und noch einmal ...? Hat es sich dann für die Stadt gelohnt? Ich glaube nicht. Es muss auf alle Fälle für diejenigen Leute, die es brauchen, die es nachfragen, die Möglichkeit geben, direkt mit den Amtsmenschen der Stadt 1 : 1 in Kontakt zu treten. Deswegen sind wir froh, dass es sich in Hagsfeld so weiterentwickelt. Wir sind auch froh für Hagsfeld und auch für die Umgebung, wie es Herr Hock auch schon gesagt hat. Wir glauben, dass das ein Modell ist, das auch in anderen Stadtteilen weiter so gefahren wer- den kann, dass die Stadt einfach Büros, Niederlassungen übernimmt, die frei werden und für die Bürger vor Ort als Servicepartner ansprechbar ist. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann den beiden Rednern nur zustimmen. Ich sehe die Digitali- sierung als einen Weg, aber nicht den Heilsweg. Ich sehe aufgrund der demografischen Entwicklung und der sonstigen Entwicklung in unserem Land den Menschen als Mittler und Vertreter der Verwaltung und der Bürger als notwendig. Deshalb halte ich diesen Weg für richtig. Ich fasse mich kurz, weil es schon gesagt wurde. Der Standort Hagsfeld ist okay, passt auch für die umliegenden Stadtteile. Aber wir sollten wirklich, auch wenn der Spar- druck irgendwann einmal kommt, die Bürgerbüros, so wie sie heute sind, belassen und uns eventuell überlegen, die Digitalisierung nicht zum Heilsbringer zu verklären, sondern den Menschen als Menschen zu betrachten. – 5 – Herr Bürgermeister Dr. Käuflein: Lassen Sie mich auf den einen oder anderen Aspekt aus der Debatte kurz reagieren. Wir haben heute nicht – das haben wir vor einiger Zeit gemacht – über die Eröffnung des digitalen Bürgerbüros hier im Rathaus gesprochen. Diese Debatte damals war kontrovers. Aber mit großer Mehrheit hat dieses Haus beschlossen, dass wir hier im Rathaus ein digitales Bürgerbüro eröffnen. Für die Zukunft, um es einmal ganz grundsätzlich zu sagen, sehe ich nicht zwei sondern drei Säulen, auf denen der Bür- gerservice aufruht. Die eine Säule ist in der Tat das digitale Bürgerbüro. Wir werden die erste Stadt in Baden-Württemberg sein, die in absehbarer Zeit hier im Erdgeschoss ein digi- tales Bürgerbüro eröffnet. Das wird nachgefragt von den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite, weil sich das Nutzerverhalten auch bei städtischen Services ändert. Und wir sind schlicht und einfach auch in mittlerer Frist gesetzlich dazu verpflichtet. Es gibt ein On- line-Zugangsgesetz, das uns bis zum Jahr 2022 verpflichtet, über 500 Services digital anzu- bieten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen das. Das ist die eine Säule, das Digitale. Die andere Säule, die eben nur am Rande genannt wurde, ist, dass wir eine Rufnummer haben, die 115. Sie können sehr viele Dinge telefonisch erledigten. Auch da sind wir in der Stadt Karlsruhe ganz vorne. Die dritte Säule ist das klassische Bürgerbüro. Niemand will dieses klassische Bürgerbüro abschaffen. Sie können es daran erkennen, dass wir im Westen in der Kaiserallee 8, ich durfte das vor wenigen Tagen eröffnen, sehr viel Geld investiert haben, eine Ertüchtigung dieses Bürgerbüros. Wir haben es völlig modernisiert und barrierefrei gestaltet. Jetzt haben wir im Osten der Stadt, in Hagsfeld, durch den Auszug der Sparkasse eine einmalige Gele- genheit, die räumliche Situation des dortigen Bürgerbüros zu verbessern. Die Vorteile ste- hen alle in der Vorlage. Das neue Bürgerbüro ist größer. Das kommt der Mitarbeiterschaft zugute, aber auch der Kundschaft. Es ist verkehrlich gut zu erreichen. Auch das steht in der Vorlage. Sie können mit dem Bus hinfahren, Sie können mit der Bahn hinfahren, Sie kön- nen mit dem Auto hinfahren. Die Vorlage, um die Frage direkt zu beantworten, teilt mit, dass um das Bürgerbüro herum ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Es ist verkehrlich gut angebunden. Sicherheitsaspekte spielen eine Rolle. Wir haben einen Tresorraum im Keller, den wir von der Bank übernehmen können, wo die entsprechenden Vorlagen eines Bürgerbüros sicherer als jetzt verwahrt werden können. Wir haben die Gelegenheit, dieses Bürgerbüro besser an das Internet anzuschließen. Wir werden im Übrigen auch dort eine Kombination anstreben aus einem herkömmlichen klassischen Bürgerbüro und einem digi- talen, weil wir nämlich auch dort, wenn es so weit ist, einen Terminal hinstellen können, wo die Bürgerinnen und Bürger die Services digital nutzen können. Also, drei Säulen: digital, telefonisch, aber auch das klassische Bürgerbüro. Insofern werbe ich um Ihre Zustimmung. Die Vorsitzende: Mir geht es noch einmal darum, im Haushaltsstabilisierungsprozess, lie- be Kolleginnen und Kollegen, ging es nicht darum, dass wir alle Bürgerbüros abschaffen wollen. Sondern es ging darum, die Standorte zu reduzieren. Da war der Vorschlag Hags- feld, weil wir Ausweichmöglichkeiten auf Durlach und Stadtmitte gesehen haben. Dieses haben Sie abgelehnt. Daraus folgend ist jetzt dieser Vorschlag entstanden. Wir werden natürlich mit Blick auf die Entwicklung der Ressourcen, Frau Dr. Leidig, uns kritisch damit auseinandersetzen müssen in der Zukunft. Denn der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die Online-Dienste annehmen werden, wird stetig wachsen. Damit müssen wir uns auch – 6 – auseinandersetzen. Deswegen hat der Herr Oberbürgermeister auch im Hauptausschuss gesagt, wir begleiten das sehr wohlwollend auf der Grundlage Ihres Beschlusses. Ich den- ke, wir freuen uns jetzt, dass wir in Hagsfeld wirklich eine gute Möglichkeit hatten, dann Ihren Beschluss auch umzusetzen. Damit würde ich die Vorlage zur Abstimmung stellen. – Damit einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019