Unterpunkte des Summenschlüssels 899000 in der PKS16 und PKS17 (Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 und 2017) für den Stadtkreis Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2018/0891 Unterpunkte des Summenschlüssels 899000 in der PKS16 und PKS17 für den Stadtkreis Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 24 x Zur Klärung des Rückgangs der Straßenkriminalität im Stadtkreis Karlsruhe von 6.712 Fällen im Jahre 2016 auf 5.370 Fälle im Jahr 2017, bitten wir um die Angabe der Zahlen des Polizeipräsidiums für die folgenden Unterpunkte des Summenschlüssels 899000: Für das Jahr 2016: 111100 Vergewaltigung überfallartig (Einzeltäter) 111200 Vergewaltigung überfallartig (durch Gruppen) 132000 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 213000 Raub, räuberische Erpressung auf/gegen Geld- und Werttransporte 214000 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 216000 Handtaschenraub 217000 sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 222100 gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 233300 erpresserischer Menschenraub i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttrans- porte 234300 Geiselnahme i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte *50*00 Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen *90*00 Taschendiebstahl insgesamt *00100 Diebstahl von Kraftwagen insgesamt - einschl. unbefugter Ingebrauchnahme- *00200 Diebstahl von Mopeds und Krafträdern insgesamt - einschl. unbefugter Inge- brauchnahme - *00300 Diebstahl von Fahrrädern insgesamt - einschl. unbefugter Ingebrauchnahme - *00700 Diebstahl von/aus Automaten insgesamt 623000 Landfriedensbruch 674100 Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen 674300 sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Für das Jahr 2017: 114000 Sexuelle Belästigung 115000 Straftaten aus Gruppen 132000 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 213000 Raubüberfälle auf/gegen Geld- und Werttransporte 214000 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Ergänzende Erläuterungen Seite 2 216000 Handtaschenraub 217000 Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 222100 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 233300 Erpresserischer Menschenraub i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttrans- porte 234300 Geiselnahme i. V. m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte *50*00 Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen *90*00 Taschendiebstahl insgesamt 300100 Einfacher Diebstahl von Kraftwagen einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 300200 Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschl. unbefugter Inge- brauchnahme 300300 Einfacher Diebstahl von Fahrrädern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme 300700 Einfacher Diebstahl von/aus Automaten 400100 Schwerer Diebstahl insgesamt von Kraftwagen 400200 Schwerer Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern 400300 Schwerer Diebstahl insgesamt von Fahrrädern 400700 Schwerer Diebstahl insgesamt von/aus Automaten 623000 Landfriedensbruch 674100 Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen 674300 sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Sachverhalt / Begründung: Der Rückgang der Straßenkriminalität um rund 20% von 2016 auf 2017 ist bemer- kenswert deutlich. Aus der veröffentlichten Statistik des Polizeipräsidiums ist nicht er- sichtlich, worauf der Rückgang der Gesamtzahl basiert. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

Anlage 20132014201520162017 Fälle Straßenkriminalität + Rauschgiftdelikte gesamt 8.2038.5089.0658.4787.239 aufgeschlüsselt nach Delikten: 1110** Vergewaltig/sex Nötig/Übergr310352 1120** - sonst. sexuelle Nötigung000010 1140** - Sex. Belästigung § 184i 000044 1320** - Exhib.Handl./Err.ö.Ärger.4453576039 2100** - Raub/räub.Erpress./räub.Ang14612716312388 2140** - auf Kraftfahrer §316a00022 2160** - Handtaschenraub2722211012 2170** - sonst.Raubüberf. Straße pp11910514211174 2220** gefährliche/schwere KV298256335328288 3001** - Diebstahl von Kraftwagen1615152315 3002** - Diebstahl von Krad/Moped1714241117 3003** - Diebstahl von Fahrrad181183173190167 3007** - Diebstahl von/aus Automaten214212 350*** Diebstahl an/aus Kfz ....752699787617525 3900** - Taschendiebstahl1.1311.2581.326997699 4001** - BSD von Kraftwagen3949414728 4002** - BSD von Krad/Moped931131718293 4003** - BSD von Fahrrad1.6551.8072.0082.0511.724 4007** - BSD von/aus Automaten3362697458 450*** BSD an/aus Kfz ....9381.2311.224832499 4900** - BSD Taschendiebst. insg.4041435927 6230** - Landfriedensbruch insg.414310 6740** - Sachbeschädigung1.3661.1641.1331.2091.035 6741** - Sachbeschädigung an Kfz.1.2081.0131.0101.007881 6743** -sonst. SB auf Straße pp158151123202154 7300** - Rauschgiftdelikte nach BtMG1.4261.4211.4871.7661.869 7310** - Allg. Verstöße gegen BtMG1.2151.1871.2201.4841.564 7320** - illeg. Handel/Schmuggel117131181201215 7330** - Illegale Einfuhr/n.gering157214 7340** - sonst. Verst. gg. das BtMG7996848085 7350** - ST § 4 NPSG 00001 Quelle: PKS Lokal, Fall DS TO PPKA alle Delikte Vergl. 5J. Jahr DELIKT Aufschlüsselung der Straßenkriminalität (inklusive Rauschgiftdelikte) im Stadtkreis Karlsruhe im Jahr 2013 - 2017 (Fünfjahresvergleich)

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0891 Dez. 2 Unterpunkte des Summenschlüssels 899000 in der PKS16 und PKS17 (Polizeilichen Kriminal- statistik 2016 und 2017) für den Stadtkreis Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.01.2019 24 x Zur Klärung des Rückgangs der Straßenkriminalität im Stadtkreis Karlsruhe von 6.712 Fällen im Jahre 2016 auf 5.370 Fälle im Jahr 2017, bitten wir um die Angabe der Zahlen des Polizeipräsidiums für die folgenden Unterpunkte des Summenschlüssels 899000 (...) Das Polizeipräsidium Karlsruhe hat der Verwaltung die gewünschte Aufschlüsselung übermittelt. Die Aufschlüsselung ist als Anlage dieser Stellungnahme beigefügt. Das Polizeipräsidium Karlsruhe weist darauf hin, dass in dieser Aufschlüsselung als Jahresge- samtzahl die Fälle von Straßenkriminalität mit den Rauschgiftdelikten zusammengefasst sind. Die in der Anfrage genannten Fallzahlen aus dem Jahr 2016 beziehungsweise dem Jahr 2017 bilden sich aus der in der Aufschlüsselung jeweils genannten Gesamtzahl abzüglich der unter der Schlüsselzahl „7300**“ am Ende der Aufschlüsselung. Auf Grund einer Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht zum Ende des Jahres 2016 wurden die Summenschlüssel im Jahr 2017 neu zusammengestellt. Die zum Summenschlüssel 1110 gehö- renden Schlüssel 111100 „Vergewaltigung überfallartig (Einzeltäter)“ und 111200 „Vergewal- tigung überfallartig (durch Gruppen)“wurden herausgenommen und durch die neu geschaffe- nen Tatbestände 11400 „Sexuelle Belästigung“ und 115000 „Straftaten aus Gruppen“ ersetzt. Straftaten aus Gruppen kamen 2017 nicht vor. Bei dem im Bereich der Rauschgiftdelikte erwähnten NpSG handelt es sich um das ebenfalls Ende 2016 in Kraft getretene „Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz“, weshalb hier 2017 erstmals eine Zahl eingetragen ist. Weiter erläutert das Polizeipräsidium Karlsruhe, dass der Rückgang der Fallzahlen der Straßen- kriminalität im Jahr 2017 sich im Wesentlichen aus rückläufigen Zahlen bei den Diebstahlsdelik- ten und der Sachbeschädigung ergibt. Aber auch Raub- und Körperverletzungsdelikte waren weiterhin rückläufig.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Unterpunkte des Summenschlüssels 899000 in der PKS 16 und PKS 17 (Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 und 2017) für den Stadt- kreis Karlsruhe Anfrage: Stadtrat Schmitt (pl)/FW Vorlage: 2018/0891 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019