Kältehilfe: Kältebus und Kältenotrufnummer für Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0889 Kältehilfe: Kältebus und Kältenotrufnummer für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 18 x 1. Die Stadt Karlsruhe erweitert die bestehende Kältehilfe für obdachlose Menschen mit der Einrichtung eines Kältebusses. Dafür wird eine Kooperation mit Akteuren der Ob- dach- und Wohnungslosenhilfe, freien Trägern, Institutionen und Behörden angestrebt. 2. Die Stadtverwaltung richtet zudem eine eigene Kälterufnummer ein. Bei frostigen Temperaturen kann es für Obdachlose auf der Straße und in Parks schnell lebens- gefährlich werden. In Karlsruhe stehen obdachlosen Menschen von Oktober bis April zwei Un- terkünfte als Erfrierungsschutz zur Verfügung. Aktuell gibt es 56 Schlafplätze für Männer und acht für Frauen. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren 579 Personen in Karlsruhe obdachlo- senrechtlich untergebracht. Die Dunkelziffer an Obdachlosen dürfte höher liegen und die Ten- denz ist seit Jahren weiter steigend. Durch eine zusätzliche aufsuchende Betreuung von Obdachlosen durch einen Kältebus könnten in den Wintermonaten notleidende Menschen in Karlsruhe vor einem Kältetod bewahrt werden: Helfer versorgen Bedürftige mit Tee, Essen, Schlafsäcken und Decken. Zudem könnten Obdach- lose, welche die Notunterkünfte aus eigener Kraft nicht mehr erreichen können, gezielt aufge- sucht und unterstützt werden. Zahlreiche Kommunen verfügen inzwischen über solche Kälte- busse und verringern somit in ihren Städten die Gefahr von Kältetoten. Flankiert werden sollte diese Maßnahme mit der Einrichtung einer zusätzlichen Kälterufnum- mer. Unter dieser Nummer könnten sich Hilfesuchende melden aber auch Menschen, welche Hilfesuchende entdecken. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Erik Wohlfeil Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0889 Dez. 3 Kältehilfe: Kältebus und Kältenotrufnummer für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 18 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe bietet obdachlosen Menschen, die das reguläre Unterbringungsangebot nicht annehmen, ein umfangreiches Hilfsangebot. Es besteht regelmäßig zu den Betroffenen Kontakt, die Annahme der Angebote ist jedoch freiwillig. Ab dem 7. Januar 2019 wird dieses Angebot der Stadt durch einen Kältebus des DRK Kreisverbandes Karlsruhe e. V. ergänzt. Als Kältenotrufnummer hat sich bundesweit die 112 bewährt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe erweitert die bestehende Kältehilfe für obdachlose Menschen mit der Einrichtung eines Kältebusses. Dafür wird eine Kooperation mit Akteuren der Obdach- und Wohnungslosenhilfe, freien Trägern, Institutionen und Behörden angestrebt. 2. Die Stadtverwaltung richtet zudem eine eigene Kälterufnummer ein. Kältebusse haben sich in verschiedenen Städten und Landkreisen in den vergangenen Jahren als notwendig erwiesen und bewährt. In Karlsruhe wird allen obdachlosen Menschen die Unterbringung in einer Obdach- losenunterkunft angeboten. In diesen Einrichtungen besteht die Möglichkeit, sich dort rund um die Uhr aufzuhalten. Wenige obdachlose Menschen können oder wollen dieses Angebot nicht annehmen. Im Winter gibt es für diesen Personenkreis das Angebot des Erfrierungsschutzes, für Männer 56 Plätze, für Frauen seit diesem Winter neun Plätze. In beiden Unterkünften könnten bei Bedarf darüber hinaus Personen über die angegebene Zahl untergebracht werden. Daneben stehen im Winter die Notübernachtungszimmer in der Rüppurrer Straße 23 zur Verfügung. Im Winter 2017/2018 haben 287 Männer den Erfrierungsschutz genutzt. Durchschnittlich waren täglich wie im Jahr zuvor 27 Betten belegt. Im Winter 2017/2018 haben 36 Frauen den Erfrierungsschutz genutzt. Durchschnittlich waren täglich sechs Betten belegt. Da in einzelnen Nächten alle Betten belegt waren, wurde das Angebot um ein zusätzliches Zimmer erweitert. Einige obdachlose Menschen entscheiden sich ganzjährig für ein Leben im Freien. Ihnen werden regelmäßig Unterkünfte in den Obdachloseneinrichtungen angeboten, die sie aus persönlichen Gründen nicht annehmen. Oft können sie sich nicht vorstellen, mit anderen Menschen unter einem Dach zu leben. Einzelne Personen nutzen ausschließlich bei Frost kurzfristig den Erfrierungsschutz. Alle betroffenen Personen erhalten über die Beratungsstellen eine Ausstattung mit kältetauglichen Schlafsäcken. Die betroffenen Personen nutzen in der Regel die Angebote der Tagestreffs Tür und TafF. Sie beziehen überwiegend Sozialleistungen und erhalten ihre Auszahlungen oft mehrmals in der Woche. Hierdurch besteht ein enger Kontakt, so dass bei Bedarf entsprechende Hilfsangebote unterbreitet werden können. Zwischen den Trägern der Wohnungslosenhilfe und der Stadt Karlsruhe besteht ein enger Austausch über die Betroffenen. Ein Kältebus wird in mehreren Großstädten, wie zum Beispiel in Stuttgart, Mannheim und Berlin eingesetzt. Zum einen wird er genutzt, um Betroffene in Unterkünfte zu fahren, zum anderen werden denjenigen, die die Unterkünfte ablehnen, in kalten Nächten Tee, Decken und Beratung angeboten. Der Kältebus ist in der Regel ein spendenfinanziertes Angebot, so auch in Stuttgart. Dort organisiert das Deutsche Rote Kreuz die Fahrten und den Unterhalt des Busses. Angesichts des umfassenden Hilfesystems in Karlsruhe wird der Betrieb eines Kältebusses als städtisches Angebot nicht für erforderlich erachtet. Der Polizei sind die Angebote der Wohnungslosenhilfe bekannt, und sie bringt Betroffene, die sie nachts in Notlagen auffindet, direkt in den Erfrierungsschutz. Als Kältenotrufnummer hat sich bundesweit die 112 bewährt, da diese Nummer allen bekannt ist und über die Polizei bei Gefahr für Leib und Leben auch entsprechend eingeschritten werden kann. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Inzwischen ist bekannt geworden, dass der DRK Kreisverband Karlsruhe e. V. ab dem 7. Januar 2019 in der Karlsruher Innenstadt und den umliegenden Stadtteilen einen Kältebus einsetzen wird. Dieser Bus wird durch ehrenamtliche Mitarbeitende betrieben und ergänzt das Angebot der Karlsruher Wohnungslosenhilfe.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Kältehilfe: Kältebus und Kältenotrufnummer für Karlsruhe Antrag: KULT Vorlage: 2018/0889 Beschluss: Weiterbehandlung im Sozialausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Haug (KULT): Bei frostigen Temperaturen kann es für die Obdachlosen auf der Straße und in Parks sehr schnell lebensgefährlich werden. Eine zentrale Motivation unseres Antrags ist es, auch auf die Lage der Karlsruher Obdachlosen gerade in den kalten Mona- ten aufmerksam zu machen. In Karlsruhe stehen obdachlosen Menschen von Oktober bis April zwei Unterkünfte als Erfrierungsschutz zur Verfügung. Doch die Zahl der obdachlosen Menschen in Karlsruhe steigt stetig an. Das Angebot kann nicht immer mit dem Bedarf mithalten. So hat die AWO jüngst den von ihr betriebenen Erfrierungsschutz für woh- nungslose Frauen vergrößert. Wir sehen in einem Kältebus eine notwendige Ergänzung des vorhandenen Angebots, wie es bereits viele Kommunen in Deutschland erfolgreich praktizieren. Durch diese zusätzliche aufsuchende Betreuung können notleidende Menschen, die beispielsweise die Notunter- künfte aus eigener Kraft nicht mehr erreichen können, vor dem Kältetod bewahrt werden oder aber Menschen, die grundsätzlich eine Aufnahme ablehnen, können mit Tee und De- cken versorgt werden; eine weitere Einsatzmöglichkeit, wie es in der Antwort der Verwal- tung steht. – 2 – Letztlich bleibt mir nur zu sagen, toll, dass sich Karlsruhe und der Landkreis wieder einmal auf die freien Träger verlassen können. Die KULT-Fraktion dankt dem DRK für die Einrich- tung des Kältebusses, aber auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von AWO, TafF, SozPädal und der Bahnhofsmission. Wir wünschen uns von der Stadtverwaltung, dass dieses Engagement für unsere Stadtgesellschaft auch angemessen und unkompliziert un- terstützt wird. Einige Fragen sind für uns noch offen. Wir würden gerne im Sozialausschuss darüber noch diskutieren. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Eigentlich hat sich der Antrag erledigt. Der Kältebus ist da. Die Notrufnummer ist da. Es wird vieles getan, um in dieser sehr kalten Jahreszeit, die wir ge- rade erleben, auch für Unterkünfte zu sorgen. Deswegen brauchen wir darüber nicht ab- stimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Auch die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des vorlie- genden Antrags zur Erweiterung des Karlsruher Hilfesystems. Auch wir sind froh und dankbar, dass das Deutsche Rote Kreuz seit Januar dieses Jahres auch in Karlsruhe Be- troffenen dieses Angebot zur Verfügung stellt. Wir hoffen, dass es entsprechend ange- nommen wird. Vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass nicht alle Menschen, die hilfs- bedürftig sind, die klassischen Angebote der Obdachlosenhilfe in Anspruch nehmen kön- nen oder wollen, sehen wir es als dringend geboten an, auch das gute und differenzierte Karlsruher Hilfesystem bedarfsgerecht zu erweitern. Ich bin der Meinung, dass dieser An- trag, aber auch noch viele andere in der Vergangenheit, ich erinnere an einen unserer letz- ten Anträge zu Notunterkünften von speziell Frauen, zeigen, wie wichtig uns allen dieses Thema der entsprechenden Angebote für hilfebedürftige Menschen gerade im Bereich der Wohnungslosigkeit ist. Daher regen wir abschließend an, nicht nur Fragen zu diesem spe- ziellen Thema Kältebus in einem der nächsten Sozialausschüsse zu vertiefen, sondern viel- leicht insgesamt auch einmal das Karlsruher System zur Hilfe der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu überprüfen, ob gerade angesichts der dramatisch angestiegenen Zahlen von Obdachlosen auch in Karlsruhe eventuell Veränderungen notwendig sind. Ich glaube das Interesse hier ist ganz groß, sich einmal prinzipiell damit auseinanderzusetzen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Stadt Karlsruhe hat seit vielen Jahren ein ganzheitliches Angebot zum Erfrierungsschutz aufgebaut. Mit der Einrichtung eines Kältebusses wird die Versorgungslücke in der Karlsruher Kältehilfe geschlossen. Dafür danken wir dem DRK. Trotzdem haben wir bezüglich Versorgung von Obdachlosen noch Gesprächsbedarf. Auch wir möchten das Antragsanliegen in den Sozialausschuss verweisen. So dürfen zum Beispiel ortsfremde Personen nur maximal drei Tage im Erfrierungsschutz verweilen. Wie wollen wir damit umgehen, wenn die Frostperiode aber wesentlich länger dauert? Auch in der Ver- sorgung von Frauen sehen wir Optimierungsbedarf. Wir wissen, dass die Übernachtungs- möglichkeit für Frauen doch sehr dezentral ist. Wir fragen uns daher, ob eine zentrale Übernachtungsmöglichkeit auch möglich wäre. Bei der weiteren Beratung im Sozialausschuss bitten wir darum, darauf zu achten, dass die verschiedenen Akteure der Obdachlosenhilfe an diesen Gesprächen teilnehmen. – 3 – Stadtrat Høyem (FDP): Obdachlos zu sein, muss die Hölle sein. Ganz besonders in einem kalten Winter wie dieses Jahr. Die ehrenamtliche Arbeit in Karlsruhe ist wirklich fantastisch. Ich habe viele Jahre die Möglichkeit gehabt, der ehrenamtlichen Arbeit beispielsweise im Tagestreff TÜR und TafF zu folgen. Ich bin total beeindruckt. KULT wünscht eine besondere Kältenotrufnummer. Die Verwaltung antwortet, dass die Nummer 112 besser ist und sich bewährt hat, weil sie allen bekannt ist und weil es den direkten Kontakt mit der Polizei ga- rantiert. Diese Argumentation überzeugt. Wichtiger ist, dass KULT einen Kältebus wie in anderen Städten wünscht. Der DRK- Kreisverband hat schon einen Kältebus eingerichtet. Wir bedanken uns auch für diesen. Das konnte KULT selbstverständlich nicht wissen, als dieser Antrag gestellt wurde. Wir hof- fen, dass die Verwaltung Recht hat, das hoffen wir wirklich, dass wir tatsächlich alle be- dürftigen Obdachlosen erreichen und mit unserer Palette von Angeboten Hilfe anbieten. Wir hoffen, dass das korrekt ist. Wir unterstützen jeden Einsatz, der den Obdachlosen in Karlsruhe helfen kann. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir begrüßen auch außerordentlich diesen Antrag und sind natürlich umso froher, dass das DRK das Problem, zumindest dieses akute Problem, schon in unserem Sinne oder auch im Sinne des Antragstellers gelöst hat und dass es in Karlsruhe im Vergleich zu anderen Städten bundesweit noch relativ gut aussieht. Allerdings halten wir es auch für wichtig, dass das Thema im Sozialausschuss aufgegriffen wird, weil wir ins- gesamt das Thema Obdachlosenunterbringung anschauen sollten. Man sollte sich auch insbesondere die Thematik anschauen. Wir haben jetzt teilweise leerstehende Flüchtlings- unterkünfte, während wir Obdachlose im Land haben. Man sollte vielleicht einen Teil dieser Unterkünfte verwenden. Solange die nicht anderweitig gebraucht werden, ist es unsinnig, wenn sie leer stehen oder teilweise leer stehen, und auf der anderen Seite Menschen auf der Straße sind. Deswegen sollte man schon in der Richtung das noch einmal im Sozialaus- schuss diskutieren und die Thematik noch einmal genau anschauen. Ich würde dann die Stadt auch bitten, im Sozialausschuss noch einmal etwas detaillierter die Situation darzu- stellen, wie ist es wirklich in Karlsruhe. Nach der Stellungnahme der Verwaltung, wenn das alles so richtig ist, sieht es grundsätzlich sehr gut aus. Aber vielleicht sollte man doch noch einmal etwas tiefer und genauer schauen. Deswegen möchten wir auch gerne eine Ver- weisung in den Sozialausschuss. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich würde sagen, das Thema ist ständig im Aus- schuss. Ich wüsste nicht, wann es einmal nicht zum Thema gemacht wurde. Ich bin auf der einen Seite der KULT sehr dankbar, weil sie das immer wieder als Thema haben, weil es ihnen auf dem Herzen liegt, ihnen die Menschen nahe sind. Vielen Dank dafür. Aber grundsätzlich sind wir sehr gut aufgestellt. Es wurde vertieft und in aller Breite dargestellt. Wir wissen auch, dass wir unterschiedliche Obdachlosenszenen haben. Die Kälteproblema- tik betrifft nicht die ganze Obdachlosenszene, sondern nur einen ganz kleinen Teil. Da ha- ben wir auch im ehrenamtlichen Bereich sehr gute Betreuung und Versorgung. Es sind Leu- te unterwegs. Dass dieser Bus dazugekommen ist, ist ein Glücksfall. Das muss man wirklich sagen. Vielen Dank an die, die das eingeläutet haben. Aber grundsätzlich dürfen wir nicht so tun, als ob wir jetzt plötzlich ein ganz neues Thema hätten, von dem wir überrollt wer- den, und jetzt müssen wir ganz schnell im Sozialausschuss etwas tun. Wir sind gut aufge- stellt. Ich war lange Jahre in der Obdachlosenarbeit tätig. Da bin ich der Stadt Karlsruhe wirklich dankbar, die gut aufgestellt ist. – 4 – Stadtrat Cramer (KULT): Mich würde nach dem Wortbeitrag der AfD interessieren, wo es in Karlsruhe leer stehende Flüchtlingsheime gibt, die man in Ihrem Sinne dann nutzen soll- te. Hier so eine Behauptung aufzustellen, da hätte ich doch gerne einige Fakten von Ihnen. Bürgermeister Lenz: Sie sind der bestinformierteste Stadtrat in ganz Deutschland. Sie sind Vorbild, wir sind Vorbild, das wissen Sie, bundesweit mit dem Gesamtkonzept Wohnungs- losenhilfe, das dieses Jahr zum 11. Mal, also im 22. Jahr, fortgeschrieben wird. Wenn Sie ins Internet gehen, wenn Sie daheim noch Ihre Unterlagen haben, dann haben wir Sie sehr bewusst im Sinne von einem Controlling und Monitoring immer auf Stand gehalten. Des- wegen können Sie auch wissen, warum wir über Jahrzehnte keinen Kältebus eingeführt haben. Eine Antwort ist: Kriegsstraße 88. Zentraler geht es nicht mehr. Da „Diakonisches Werk“ nicht gefallen ist, sind Sie mir nicht böse, Herr Stadtrat Haug, oder habe ich es überhört, diese Partnerschaft zwischen Diakonischem Werk und Stadt Karlsruhe in der „Krieg 88“ führt dazu, dass wir – und jetzt gut festhalten – seit über 20 Jahren freiwillig auf der Straße lebende Wohnungslose nicht steigend haben. Die Obdachlosenzahl heißt nicht, dass die Menschen kein Obdach haben, sondern nur keine eigene Wohnung. Jetzt sage ich Ihnen auch die aktuelle Zahl von unserer Wohnraumakquise durch Kooperation, die Sie Haushalt für Haushalt d’accord immer mit begleiten, Herr Stadtrat Kalmbach, immer hier zum Thema machen, vielen Dank auch für die Stelle Wohnraumakquise durch Koope- ration, immer mit Mitteln ausstatten. Es sind jetzt 40 Städte und Gemeinden in Deutsch- land, jetzt ist München auch noch dabei, neulich in der Süddeutschen. Wir als Vorbild für München in der Süddeutschen. Das hat schon was. Das ist das Ziel, die eigene Wohnung. Deswegen würde ich vorschlagen, die Themen Bahnhofmission etc., es sind fachlich alle fundiert und geklärt, wir sind am Puls der Zeit und arbeiten immer mit der Wohlfahrtspfle- ge gemeinsam auf Augenhöhe, dass wir das im Rahmen der Fortschreibung, wie gesagt, der 11. ganzheitlichen Fortschreibung seit 22 Jahren, in aller Ruhe besprechen und warum wir bis lang keinen Kältebus eingeführt haben. Wir freuen uns, dass mit dem Antrag quasi gleichzeitig die Lösung kam. Aber, wie gesagt, wir haben es bislang nicht für notwendig gehalten. Aber so macht es dann auch richtig Laune, wenn freie Träger nicht erst nach Geld und Gemeinderat rufen, deswegen die Wertschätzung für das DRK, sondern einfach einmal machen. Dann sollten wir in den Ausschuss auch die Erfahrung des Kältebusses mit einbeziehen. Dann ist es wieder Ihr Part zu sagen, komm, das unterstützen wir. Insofern sind wir uns da alle einig. Vielen Dank. Die Vorsitzende: Ich würde vorschlagen, dadurch dass von allen Fraktionen auch kam, es sind noch vertiefende Fragen auch von der Fachlichkeit, dass man das Thema dann im So- zialausschuss zu gegebener Zeit aufruft. Wenn Sie damit einverstanden wären, würde ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019