Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Dr. Ute Leidig aus dem Gemeinderat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0883 Dez. 1 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträ- tin Dr. Ute Leidig aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.01.2019 3 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die mit Ablauf des 31. Januar 2019 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausscheiden- de Stadträtin Dr. Ute Leidig wird Herr Tim Wirth nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 7. Dezember 2018 gingen die Vorschläge der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bäderausschusses, Bauaus- schusses, Betriebsausschusses Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark, Hauptausschusses, Ju- gendhilfeausschusses, Personalausschusses und Planungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch Beschluss der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu ent- nehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der be- schließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der bera- tenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2.

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2018/0883 Umbesetzung aufgrund des Ausscheidens von Stadträtin Dr. Ute Leidig aus dem Gemeinderat Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Bauausschuss Herr Tim Wirth (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) Hauptausschuss Stadträtin Zoe Mayer (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Personalausschuss Herr Tim Wirth (anstelle Stadtrat Johannes Honné) Planungsausschuss Herr Tim Wirth (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Umlegungsausschuss Herr Tim Wirth (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Stellvertretende Mitgliedschaft Herr Tim Wirth rückt für den Bäderausschuss, Hauptausschuss und Jugendhilfeausschuss in den Vertreterpool der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion nach. Stadträtin Zoe Mayer rückt für den Bauausschuss und Stadtrat Johannes Honné für den Personalausschuss in den Vertreterpool der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion nach. Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt.

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2018/0883 Umbesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Stadträtin Dr. Ute Leidig aus dem Gemeinderat Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien: Ordentliche Mitgliedschaft Kulturausschuss Stadträtin Christine Weber (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Kuratorium Europäische Kulturtage Stadträtin Renate Rastätter (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Migrationsbeirat Stadträtin Verena Anlauf (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Sportausschuss Herr Tim Wirth (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Stiftungsrat für das Zentrum für Kunst und Stadträtin Christine Weber Medien Karlsruhe (anstelle Stadträtin Renate Rastätter) Verbandsversammlung des Nachbarschafts- Herr Tim Wirth verbandes Karlsruhe (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Verwaltungsrat der Sparkasse Karlsruhe Stadträtin Zoe Mayer (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Verwaltungsrat für das Badische Staats- Stadträtin Renate Rastätter theater (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Stellvertretende Mitgliedschaft Herr Tim Wirth rückt für den Ältestenrat, Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kulturausschuss, Migrationsbeirat, Schulbeirat, Sozialausschuss und die Strukturkommission in den Vertreterpool der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion nach. Stadträtin Verena Anlauf rückt für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule als persönliche Vertreterin nach. Stadtrat Ekkehard Hodapp rückt als zusätzlicher Vertreter in den Stiftungsrat der Heimstiftung und als persönlicher Vertreter in den Verwaltungsrat für das Badische Konservatorium nach. Stadträtin Renate Rastäter rückt für den Stiftungsrat für das Zentrum für Kunst und Medien Karlsruheruhe als persönliche Vertreterin nach. Stadträtin Christine Weber rückt für den Verwaltungsrat für das Badische Staatstheater als persönliche Vertreterin nach. Stadtrat Michael Borner rückt als persönlicher Vertreter in den Verwaltungsrat der Sparkasse Karlsruhe nach.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Dr. Ute Leidig aus dem Gemeinde- rat Vorlage: 2018/0883 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1 der Vorlage. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2 der Vorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019