Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Dr. Ute Leidig mit Ablauf des 31.01.2019 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Tim Wirth

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0882 Dez. 1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Dr. Ute Leidig mit Ablauf des 31.01.2019 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfol- genden Herrn Tim Wirth Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.01.2019 2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemein- deordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig mit Ablauf des 31.01.2019 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Tim Wirth nach dem Ergebnis der Gemeinderats- wahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.02.2019 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Tim Wirth kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO i. V. m. Art. 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommunal- verfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig teilte mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 mit, dass sie aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Sie begründet dies damit, dass ihre Tätigkeit als Land- tagsabgeordnete es mit sich bringe, dass sie häufig Termine außerhalb von Karlsruhe wahrneh- men müsse, was teilweise auch mehrtätige Abwesenheiten bedinge. Als langjährige Stadträtin seien ihr die besondere Verantwortung und die zeitliche Belastung gut bekannt, die das ge- meinderätliche Ehrenamt mit sich bringe. Sie sehe darin wichtige Gründe, ihre Tätigkeit als Stadträtin mit Annahme des Mandats als Landtagsabgeordnete zu beenden. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus dem Gremium verlangen, wenn es häufig oder langdauernd von der Ge- meinde beruflich abwesend ist. Die Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten bringt es mit sich, dass eine häufige Abwesenheit von Karlsruhe zu erwarten ist. Die Feststellung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, trifft nach § 16 Abs. 2 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der GRÜNEN nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 ist Herr Tim Wirth, Karlsruhe. Herr Tim Wirth rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitge- teilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO i. V. m. Artikel 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Tim Wirth kein Hinderungsgrund gege- ben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeinde- ordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig mit Ablauf des 31.01.2019 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Tim Wirth nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.02.2019 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Tim Wirth kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO i. V. m. Artikel 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschrif- ten vom 28. Oktober 2015 vorliegt.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Dr. Ute Leidig mit Ablauf des 31.01.2019 und Feststellung des Nicht- vorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Tim Wirth Vorlage: 2018/0882 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Ge- meindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig mit Ablauf des 31.01.2019 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Tim Wirth nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.02.2019 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Tim Wirth kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO i. V. m. Artikel 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 vorliegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist Ergebnis ist einstimmig. Frau Dr. Leidig, die rechtlichen verfahrenstechnischen Entscheidungen haben gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen getroffen. Damit nehmen Sie heute zum letzten Mal an der Ge- meinderatssitzung hier in Karlsruhe teil. 2009, also vor genau zehn Jahren sind Sie erstmals in den Karlsruher Gemeinderat gewählt worden. Seither vertreten Sie die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher mit gro- – 2 – ßem Engagement. 2014 wurden Sie wiedergewählt und übernahmen im Jahr 2016 als Nachfolgerin von der frisch gewählten Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach gemeinsam mit Stadtrat Johannes Honné als Doppelspitze die Funktion der Fraktionssprecherin der GRÜNEN. Ihre Interessen sind breit gefächert. Die Themen Kultur, Migration und Hoch- schulen lagen Ihnen jedoch besonders am Herzen. Mit fachlichem Wissen und sozialer Kompetenz brachten Sie sich zuletzt im Hauptausschuss, Kulturausschuss, Planungsaus- schuss, Sportausschuss, Umlegungsausschuss, im Kuratorium Europäische Kulturtage sowie im Migrationsbeirat ein. Aber auch in zahlreichen weiteren Gremien und Aufsichtsräten wurde auf Ihre Meinung und Ihren Erfahrungsschatz Wert gelegt. Mit Sachverstand, oft- mals deutlich, aber nie persönlich verletzend und mit viel Herzblut sind Sie Fragestellungen angegangen. Mit Ihrem beruflichen Fachwissen als Diplom-Psychologin gelang es Ihnen besonders gut, sich in Menschen hineinzuversetzen und deren Probleme nachzuvollziehen. Sie hatten dann auch keine Scheu, diese Probleme kritisch und offen anzusprechen. Zu- gleich haben Sie tatkräftig und ideenreich an Lösungen mitgearbeitet, waren dabei auch kompromissorientiert und sahen als Maßstab das, was realistisch umsetzbar war. Und vor allem, Sie haben sehr viel Zeit und Energie aufgewandt, um Ihrer Ratstätigkeit nachzuge- hen. Dieses Ehrenamt sahen Sie als echte Berufung an und haben sich diesem verantwortungs- voll, respektvoll und mit viel Hingabe gewidmet. Ihr Wirkungskreis in den kommenden Jah- ren wird der Landtag von Baden-Württemberg sein. Eine andere Ebene, auf der Sie nun Ihre politischen Ziele verfolgen werden. Für die herausfordernde und zugleich spannende Aufgabe in unserem Landesparlament wünsche ich Ihnen viel Durchhaltevermögen, Freude und Erfolg. Auch im Landtag gilt es, dicke Bretter zu bohren. Den Kontakt werden wir si- cherlich nicht verlieren, denn Sie werden eine wichtige Ansprechpartnerin für Karlsruher Themen in Stuttgart sein. Mit Sicherheit wird es an Aufgaben, die es gemeinsam anzuge- hen gilt, auch künftig nicht mangeln. Liebe Frau Dr. Leidig, liebe Ute, der Dichter Wilhelm Busch stellte einmal fest: Es ist ein lo- benswerter Brauch, wer was Gutes bekommt, der bedankt sich auch. Ich denke, ich darf dies im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Karlsruher Gemeinderates sagen: Wir haben viel Gutes von Ihnen erhalten. Herzlichen Dank für den respektvollen Umgang, Ihre offene Art und Ihr vielfältiges Engagement im Karlsruher Gemeinderat. Ich wünsche Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen alles Gute, viel Kraft, den erforderlich langen Atem für das, was Sie sich vorgenommen haben. Als Anerkennung darf ich Ihnen ein Prä- sent überreichen und natürlich dürfen die obligatorischen Blumen nicht fehlen. (Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz gratuliert Frau Stadträtin Dr. Leidig und über- reicht einen Teller und einen Blumenstrauß; Beifall des Hauses) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019