Bauliche Situation städtischer Übergangswohnheime

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0879 Bauliche Situation städtischer Übergangswohnheime Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.02.2019 24 x 1. Wie ist die derzeitige allgemeine bauliche Situation in den städtischen Übergangswohn- heimen (insbesondere in der Bernstein- und Pfannkuchstr.)? 2. Wann sind konkrete Verbesserungen geplant? Sachverhalt/Begründung: In der letzten Sitzung des Migrationsbeirates wurde die teilweise desolate bauliche Situation in den Übergangswohnheimen thematisiert. Die SPD-Fraktion sorgt sich um die bauliche Situation und die dadurch resultierenden Folgen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Yvette Melchien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0879 Dez. 6 Bauliche Situation städtischer Übergangswohnheime Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.02.2019 24 x 1. Wie ist die derzeitige allgemeine bauliche Situation in den städtischen Übergangs- wohnheimen? 2. Wann sind konkrete Verbesserungen geplant? Die Stadtverwaltung unterhält aktuell vier Übergangswohnheime für Flüchtlinge, drei davon, Bernsteinstraße 13, Gartenstraße 9 und Am alten Bahnhof 26, sind in angemieteten Objekten untergebracht, die Pfannkuchstraße 11 ist in städtischem Eigentum. Bernsteinstraße 13 Das Gebäude ist privat angemietet und teilweise sanierungsbedürftig. Mit dem Vermieter wurde im Mietvertrag ein Sanierungskonzept vereinbart. Dies umfasst die schrittweise Sanierung der Wohneinheiten bei Wechsel der Belegung (Bäder, Küchenzeile, Elektro etc.). Leider sind diese Arbeiten in Verzug geraten, weshalb der Vermieter wiederholt aufgefordert wurde, seinen ver- traglichen Verpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus hat die Verwaltung den Vermieter auf verschiedene Mängel hingewiesen und die Nachbesserung gefordert. Der Vermieter hat zugesichert, die notwendigen und vertraglich zugesicherten Arbeiten ab Frühjahr wieder aufzunehmen. Gartenstraße 9 Das Gebäude gehört der Volkwohnung und wurde zur Unterbringung von Flüchtlingen ange- mietet. Die gesamte Bausubstanz ist in einem der Nutzung entsprechenden Zustand und wird innenräumlich in Absprache mit dem Eigentümer regelmäßig raumweise saniert. Auch die Ge- bäudetechnik wurde in Teilbereichen bereits erneuert, hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Darüber hinausgehende Sanierungspläne seitens des Vermieters sind derzeit nicht bekannt. Am alten Bahnhof 26 Im Gebäude Am alten Bahnhof 26 ist eine Etage zur Unterbringung von Flüchtlingen angemie- tet. Das Gebäude wird durch den Vermieter betreut, es werden regelmäßige Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. Die innenräumliche Sanierung des angemieteten Bereichs obliegt gemäß Mietvertrag dem Mieter. Die Ortsverwaltung Neureut führt daher ebenfalls re- gelmäßig und auf Anforderung Sanierungsarbeiten durch. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Pfannkuchstraße 11 Das Areal in der Pfannkuchstraße ist eine Gewerbefläche, die durch die Stadt vor einigen Jahren zur Weiterentwicklung aufgekauft wurde. Die Gebäude auf diesem Areal waren bei Kauf be- reits in einem sehr schlechten Zustand, dass sie abgebrochen werden müssen. Gebäudehülle und Gebäudetechnik sind abgängig. Da vor einigen Jahren kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wurden, richtete die Stadtverwaltung kurzzeitig und mit geringem Aufwand einzelne Etagen des Hauptgebäudes her, um die Unterbringung zu ermöglichen. Einzelmaßnahmen sind nicht sinnvoll, mit relativ hohem Bauunterhaltungsaufwand wird die Nutzung derzeit aufrechterhalten. Die Einrichtung muss in naher Zukunft verlagert werden, so dass die Gebäude abgebrochen und das Areal entwickelt werden kann.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Februar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Bauliche Situation städtischer Übergangswohnheime Anfrage: SPD Vorlage: 2018/0879 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. März 2019