Austauschprogramm für städtische Auszubildende mit Nancy

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0878 Austauschprogramm für städtische Auszubildende mit Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 17 x Die Verwaltung legt dar, wie für die städtischen Auszubildenden ein Praktikum in der Stadtver- waltung unserer Partnerstadt Nancy umgesetzt werden kann. Begründung: Sprachkompetenz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind heute von maßgeblicher Bedeutung, nicht nur für die einzelnen Mitarbeiter sondern in gleicher Weise für die Arbeit in den Dienststellen und den einzelnen Ämtern. Einblick in die Arbeitsweise des Nachbarn ist dabei grundlegend. Für Studierende gibt es schon seit vielen Jahren die Erasmus Programme, die ihnen Aufenthalte an anderen europäischen Hochschulen ermöglichen. Seit ca. 10 Jahren gibt es für Auszubilden- de ebenfalls die Möglichkeit eines Auslandsaufenthalts. Dieser dauert insgesamt 4 Wochen: Eine Woche Sprachkurs und drei Wochen Betriebspraktikum (näheres Servicestelle GO.for.Europe). Die Nähe und die gute Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Nancy gibt uns die Möglich- keit, Auszubildenden aus der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften ein solches Auslandspraktikum anzubieten. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer Yvette Melchien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0878 Dez. 2 Austauschprogramm für städtische Auszubildende mit Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 17 x Kurzfassung Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Verwaltung darlegt, wie für die städtischen Auszubildenden ein Praktikum in der Stadtverwaltung der Partnerstadt Nancy umgesetzt wer- den kann. Die Stadtverwaltung begrüßt diesen Antrag und beabsichtigt, ein freiwilliges Praktikum im An- gebot des städtischen Fortbildungsprogramms für Auszubildende aufzunehmen. Die städtischen Gesellschaften möchten aus verschiedenen Gründen davon absehen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe, Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Städtisches Klinikum Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Dezember 2018 wird analog zu den Erasmus-Programmen für Studierende zum Aufenthalt an anderen europäischen Hochschulen vorgeschlagen, dass städtische Auszubildende der Stadtverwaltung und der Gesellschaften über das Programm "GO.for.Europe" einen vierwöchigen Aufenthalt in der Partnerstadt Nancy ab- solvieren können. Dies beinhaltet eine Woche Sprachkurs und drei Wochen Betriebspraktikum. 1. Stellungnahme der Stadtverwaltung Die Stadtverwaltung schätzt und pflegt den Austausch mit den Partnerstädten in vielfältiger Weise. Seit Jahren besteht zum Beispiel ein Mitarbeitendenaustauschprogramm mit der Part- nerstadt Nottingham und ein Studierendenaustausch mit Nancy. Im Rahmen der Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst erfolgt bereits seit vielen Jahren ein Auszubildendenaustausch mit der Partnerstadt Halle. Der gegenseitige Austausch und Kon- takt schafft Einblicke in die Arbeitsweise der jeweiligen Partnerstadt und auch freundschaftliche Verbindungen zwischen den Kolleginnen und Kollegen. Seit 2017 beteiligen sich die Auszubil- denden des mittleren Verwaltungsdienstes gemeinsam mit den Kaufleuten für Büromanage- ment an einem Europaprojekt, welches vom Regierungspräsidium Karlsruhe, Europe direct und der Stabsstelle für Außenbeziehungen und Strategisches Marketing der Stadt Karlsruhe ins Le- ben gerufen wurde. So beteiligten sich die Auszubildenden 2017 an einem Planspiel zur euro- päischen Gesetzgebung und besuchten 2018 das Europäische Parlament in Straßburg. Diese Kooperation soll auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden. 2019 steht unter anderem die europäische Flüchtlingspolitik im Fokus. Es wäre vorstellbar, die vorhandenen Austauschprojekte der Stadt Karlsruhe mit Nancy auch auf städtische Auszubildende auszuweiten. Bei der Umsetzung sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:  Ein Austausch bietet sich auf freiwilliger Basis an.  Auszubildende, die keine EU-Staatsangehörigkeit besitzen, benötigen für einen Austausch innerhalb der EU ein Visum. Bei minderjährigen Auszubildenden ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich.  Die zu vermittelnden Ausbildungsinhalte und -bereiche sind in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung geregelt. Die abzüglich der Berufsschulzeiten beziehungsweise Teil- nahme an Lehrgängen und Arbeitsgemeinschaften ohnehin schon kurze Praxiszeit wird be- reits durch einige zusätzliche Inhalte verkürzt, wie zum Beispiel die Durchführung sozialer Projekte und die Teilnahme an städtischen Fortbildungen aber auch die Unterstützung bei städtischen Aktionen.  Nicht alle Auszubildenden sind durchgehend städtische Mitarbeitende. So wechseln die Be- amtenanwärterinnen und -anwärter im gehobenen Dienst bereits nach sechs Monaten in den Landesdienst. Über deren Einsatz in der Praxis entscheidet fortan die jeweilige Hoch- schule (Kehl oder Ludwigsburg).  Für ein Auszubildenden-Austauschprojekt mit der Partnerstadt Nancy wären Budgetmittel zur Unterstützung des finanziellen Zusatzaufwands der Auszubildenden einzustellen. Darüber hinaus hat die Verwaltung das von der SPD-Gemeinderatsfraktion für den Austausch mit Nancy vorgeschlagene Programm „GO.for.Europe“ hinsichtlich seiner Umsetzung für die Ergänzende Erläuterungen Seite 3 städtischen Auszubildenden näher betrachtet. Folgende Aspekte sind hierbei zu berücksichti- gen:  Das Zielland Frankreich ist nicht Bestandteil des Programms „GO.for.Europe“. Eine „indivi- duelle“ Entsendung nach Nancy wäre zwar möglich, wobei dann jedoch die Unterstützung in Form von sämtlichen organisatorischen Beantragungen (EU-Stipendien, Reiseorganisation und Versicherungen, Sprachkurs, Unterkunft und Praktikumsplatz), Begleitung während des Aufenthalts sowie die Nachbereitung entfallen würde.  Zu den Bewerbungsvoraussetzungen gehören, dass sich Auszubildende mindestens im zweiten Lehrjahr befinden, zum Zeitpunkt der Ausreise volljährig sind und einen Ausbil- dungsvertrag besitzen, welcher bei einer Kammer (IHK/HWK) eingetragen ist. Letzteres trifft bei der Stadtverwaltung Karlsruhe nicht auf alle Ausbildungsberufe zu. So fallen beispiels- weise sämtliche Bachelor of Arts und Bachelor of Science Studiengänge sowie alle Beam- tenanwärter im mittleren und gehobenen Dienst heraus und nur ein Teil der Auszubilden- den könnte das Angebot nutzen.  Auszubildende haben ein Ausbildungsgehalt von durchschnittlich ca. 1.000 Euro Brutto. Für Reisekosten und vierwöchigen Aufenthalt würde auf die Auszubildenden trotz Förder- mittel durch „Erasmus+ Berufsbildung“ ein Eigenanteil von 350 Euro bis 750 Euro zukom- men. Hinzu kommen weitere Kosten für Ausflüge, Essen, Getränke, Andenken und ähnli- ches.  Das Programm erstreckt sich über einen Zeitraum von insgesamt vier Wochen. Überschnei- det sich der Aufenthalt mit Berufsschultagen oder Prüfungen, ist neben der Zustimmung des Ausbildungsbetriebes zwingend auch die schriftliche Zustimmung der jeweiligen Be- rufsschule erforderlich. Fazit: Aufgrund der dargestellten Hintergründe ist ein Austausch im Rahmen von „GO.for.Europe“ nicht zu empfehlen. Vorstellbar wäre hingegen eine Teilnahme an einem Auszubildendenaus- tausch mit Nancy auf freiwilliger Basis und für einen kürzeren Zeitraum, für eine bis eventuell zwei Wochen. Es könnte hierzu eine jährliche Ausschreibung im Fortbildungsprogramm für Auszubildende erfolgen. Das Personal- und Organisationsamt würde in Zusammenarbeit mit dem Hauptamt den Kontakt nach Nancy herstellen und beratend zur Seite stehen. Mit der Part- nerstadt Nancy wäre der Austausch noch abzustimmen. Eine finanzielle Unterstützung der Aus- zubildenden empfiehlt sich. 2. Rückmeldungen der städtischen Gesellschaften: Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe halten ein Austauschprogramm mit Nancy für nicht sinnvoll, da sie in dieser kurzen Dauer keine Chance sehen, die sprachlichen Barrieren zu überwinden. Zudem sehen sie aufgrund des Lehrplans und der vielen anstehenden Prüfungen und Lehrgän- gen keine Möglichkeit ihre Auszubildenden für diese Dauer freizustellen. Die Stadtwerke Karlsruhe halten einen Austausch prinzipiell für eine gute Idee, entscheiden sich jedoch letztendlich dagegen. Die Studenten dort haben bereits die Möglichkeit, solch ein Konzept in Anspruch zu nehmen, und die Stadtwerke Karlsruhe könnten dies theoretisch auch auf ihre Auszubildenden ausweiten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Das städtische Klinikum begrüßt grundsätzlich ein Auslandspraktikum innerhalb der Europäi- schen Union, um den jungen Menschen das Verständnis für ein vereintes Europa nahezubrin- gen. Jedoch haben sie nur einen Ausbildungsberuf, der bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen ist. Ein Praktikum könnte von Seiten des Klinikums auf freiwilliger Basis für den einzelnen Auszubildenden durchgeführt werden. Die Auszubildenden müssten bereit sein, den verpassten Unterrichtsstoff der Berufsschule nachzuholen. Außerdem müsste geprüft werden, ob durch das Auslandspraktikum noch alle in der Praxis zu vermittelnden Ausbildungsinhalte des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungsrahmenplanes erfüllt werden können, damit die Zulassung zur Prüfung nicht gefährdet ist. Eine ausreichende Sprachkompetenz in der französi- schen Sprache wäre Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Praktikums. Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Schule für Pflegeberufe, die den größten Anteil an Ausbil- dungsplätzen im Klinikum zur Verfügung stellt, in der Vergangenheit schon Kooperationen mit der Partnerstadt Nancy durchgeführt und auch am Erasmus Programm teilgenommen hat.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Austauschprogramm für städtische Auszubildende mit Nancy Antrag: SPD Vorlage: 2018/0878 Beschluss: Weiterbehandlung im Personalausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fischer (SPD): Es ist ein schöner Zufall, dass gerade heute, wo unser kleiner Antrag hier behandelt wird, in Aachen der große Elysee-Vertrag erneuert wird. Das macht uns deutlich, dass wir immer aufgefordert sind, die kleinen Schritte zu tun, um dieses gro- ßes Werk auch immer im Bewusstsein zu halten, insbesondere auch in die Tat umzusetzen. Wir haben in den letzten Tagen mehrfach gehört, wie wichtig die Zusammenarbeit über den Rhein ist. Wolfgang Schäuble hat neulich davon gesprochen, die Zusammenarbeit hier in der Region und über den Rhein hinweg hat Vorbildcharakter für Europa. Es ist mit ein Grund, warum wir ganz besonders aufgefordert sind, auch hier unsere Möglichkeit in der Zusammenarbeit mit Nancy ständig zu überdenken. Auch was wir da an Neuem auf den Weg bringen können. Insbesondere geben uns gerade auch die neuen Verträge die Mög- lichkeit der vereinfachten Zusammenarbeit in der Ausbildung, im Gesundheitswesen und in der Verwaltung, so wie es der neu verhandelte Vertrag jetzt auch vorsieht. Wir haben es auch letzte Woche beim IHK-Jahresempfang gesehen, wie wichtig und wie weit schon die Industrieunternehmen und auch kleinere Handwerksbetriebe auf dem Weg – 2 – sind, über den Rhein hinaus Brücken zu bauen und nicht Grenzen zu überwinden. Ich fand den Ausdruck auch sehr schön, zu sagen, wir bauen Brücken. Wir sind nicht über Grenzen miteinander verbunden. Es war auch ganz wichtig, deshalb war das auch ein Anlass für meinen Antrag, die Sprache des anderen ist die Schlüsselkompetenz, die wir hier brauchen in der Zusammenarbeit. Ich habe das Förderprogramm für Auszubildende nur beispielhaft genannt. Es gibt sicher viele und wahrscheinlich auch noch viel bessere Möglichkeiten, einen stärkeren Austausch insbesondere mit Jugendlichen mit unserer Partnerstadt Nancy zu fördern. Nur, es ist not- wendig, dass wir es machen. Da bin ich über die Antwort schon ein bisschen enttäuscht. Sie gibt mir Anlass zu Nachfragen. Warum beispielsweise unsere städtischen Gesellschaften sich so zurückhaltend verhalten. Ich würde das Thema gerne weiter behandeln im Perso- nalausschuss, einfach zu überlegen, was können wir hier weiter machen, und auch in den Aufsichtsräten einzufordern, dass sich die Gesellschaften nicht verschließen, sondern sich auch Wege überlegen, wie wir zusammenarbeiten können. Wir haben mit unseren franzö- sischen Kolleginnen bei unserer letzten gemeinsamen Sitzung vereinbart, dass wir uns aus- tauschen. Wir werden jetzt diesen Antrag auch den Kolleginnen und Kollegen in Nancy übermitteln und sie auffordern, gleiches aus Nancy heraus einzufordern. Ich denke, hier können wir einiges bewegen. Wir können auch unsere Landesregierung in die Pflicht neh- men. Es wurde für die regionale Zusammenarbeit angekündigt, dass im Landeshaushalt Mittel bereitgestellt werden. Wir sollten dafür sorgen, dass diese in sinnvollen und wirksa- men Projekten verwendet werden. Wir wollten deshalb einen Anstoß geben. Lassen Sie uns gemeinsam weiterdenken, wie wir unsere Zusammenarbeit weiter voranbringen kön- nen, insbesondere junge Menschen beider Städte für den Austausch zu gewinnen. Denn wer sich auf dieses Miteinander einlässt, der wird Brückenbauer für ein neues und gemein- sames Europa. Stadträtin Wiedemann (CDU): Das war jetzt ein toller Vortrag, liebe Gisela Fischer. Mein Einstieg mit dem deutsch-französischen Elysee-Vertrag hast du mir auch vorweg genom- men. Aber ich möchte noch darauf hinweisen, der erste Vertrag wurde auch am 22.01., vor 56 Jahren von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle geschlossen, also ein doppeltes Datum heute. Insofern passt es wunderbar. Es ist ein guter Antrag, diesen Austausch anzuregen. Es geht aber hier jetzt nicht um ein Austauschen von Auszubildenden. Das ist noch etwas zu früh. Da braucht es eine längere Vorarbeit. Es braucht eine längere Planung. Aber hier geht es um ein freiwilliges Praktikum. Das ist gut. Die Freiwilligkeit ist Voraussetzung. Es sollte hier auch keine Kollision mit Berufsschulen, Arbeits-AGs oder Lehrgängen und dergleichen ge- ben. Wir, die CDU, könnten uns sehr gut vorstellen, dass es eine Belohnung sein könnte, eine besondere Auszeichnung für besondere Leistungen der Azubis hier in unserer Verwal- tung. Vielleicht ist es auch ein Anreiz, in der Verwaltung zu bleiben, dass sie nicht fort ge- hen, wenn sie gut sind. Es ist ein Highlight, worauf ich mich engagieren und freuen kann. Die Finanzierung sollte unseres Erachtens von der Verwaltung kommen. Es sollten keine Kosten bei den Azubis bleiben. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich habe zum Glück auch schon einmal die Freude, an so einem Austauschprogramm, so einem Praktikumsprojekt der Stadt Karlsruhe teilzunehmen mit unserer Partnerstadt Nancy. Die ganzen positiven Erfahrungen haben mir wirklich ge- zeigt, dass es sich lohnt, sich dafür zu engagieren, dass auch andere Jugendliche so etwas – 3 – machen können. Sehr schade ist, dass solche Programme sich primär sehr oft an Studie- rende richten. Da gibt es auch eine ganze Reihe an Programmen. Auszubildende fallen dann sehr oft hinten runter. Deswegen ist der Antrag auch ganz schön, uns jetzt einmal die Gruppe der Auszubildenden stärker vorzunehmen und Möglichkeiten zu schaffen. Die Verwaltung hat sehr gut dargelegt, wieso es auch Schwierigkeiten gibt, innerhalb der Aus- bildung einen längeren Zeitraum zu fixieren. Aber das Fazit, das die Verwaltung auch zieht, erst einmal einen kürzeren Zeitraum anzuschauen, hier Möglichkeiten anzubieten, halten wir schon für einen guten Weg. Einfach auch einmal zu schauen, wie ist das Interesse der Auszubildenden, wie wird so etwas angenommen, wo gibt es Feedback, in welche Rich- tung man so etwas weiterentwickeln könnte. Wo sind denn tatsächlich die Interessen. Darüber einmal im Personalausschuss zu reden, halten wir auch für eine richtige Idee. Viel- leicht gibt es da auch gute Konzepte, was uns noch einfallen könnte. Stadtrat Haug (KULT): Uns gefällt der Antrag der SPD sehr gut. Ich erinnere mich an Ge- spräche, die wir bei dem letzten Besuch in Nancy 2017 im Workshop Europa geführt ha- ben. Da haben wir uns Gedanken gemacht, wie bringen wir die Menschen näher zusam- men. Frau Mayer hat es schon gesagt. Im Bereich der Studierenden ist viel getan mit den Erasmus-Programmen. Wie gehen wir mit Auszubildenden um? In diese Richtung geht der Antrag der SPD. Darum gefällt er uns auch so gut. Noch eine Anmerkung zur Antwort der Verwaltung: Gerade den finanziellen Aspekt nicht aus dem Auge zu verlieren, damit dann auch jeder und jede, die das möchten, teilnehmen können und es nicht am Geld scheitert. Stadtrat Høyem (FDP): Wie genannt, gerade heute unterschreiben Bundeskanzlerin An- gela Merkel und Präsident Emmanuell Macron in Aachen einen neuen Vertrag über eine engere Zusammenarbeit. Es ist, wie Frau Wiedemann gesagt hat, gerade 56 Jahre nach dem Elysee-Vertrag. Der Aachener Vertrag bestätigt die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. Aber in Frankreich hat Marine Le Pen von der rechtsradikalen Partei Rassemblement National sehr scharf diesen Aachener Vertrag mit falschen Behaup- tungen angegriffen. Leider ist es hier in Deutschland nicht anders, wo unsere zwei extre- mistischen Parteien, Die Linke und die AfD, den Vertrag auch schon angegriffen haben, bevor er überhaupt unterschrieben wurde. Artikel 1 in dem Aachener Vertrag bekennt sich zu einer engeren europäischen Zusam- menarbeit. Für uns heute sind besonders Artikel 9 und Artikel 10 von Interesse. Hier wünscht man sich a) mehr Austauschprogramme für junge Leute und b) bessere gegensei- tige Sprachkenntnisse und – für uns sehr wichtig – gegenseitige Anerkennung von Exa- mensdokumenten. Es ist auch richtig, beim Neujahrsempfang der IHK war dieser Aachener Antrag im Fokus und sehr begrüßt. Die SPD wünscht für die städtischen Auszubildenden ein Praktikum in der Stadtverwaltung unserer Partnerstadt Nancy. Das ist eine hervorragende Idee. Nicht nur Politiker, nicht nur wir, nicht nur Schüler, nicht nur Studierende, sondern gerade Auszubildende sollen diese Möglichkeit haben. Die Verwaltung begrüßt diesen Antrag. Danach benutzt man zwei Sei- ten, um zu erklären, warum es in der Realität nahezu unmöglich ist. In Beamtensprache listet man einen Hinderungsgrund nach dem anderen auf, warum dieser Austausch so un- glaublich schwierig ist. Man wird ganz müde, wenn man diese Auflistung liest. Man merkt, wie die Verwaltung schon müde ist, bevor man angefangen hat, über Lösungen nachzu- – 4 – denken. Wir hoffen wirklich, dass unsere Stabsstelle für Außenbeziehungen noch so viele frische und kreative Visionen und noch so viel Mut hat, dass sie der Stadt sowohl intelligen- te als auch pragmatische Lösungen vorschlägt. Wir unterstützen den SPD-Antrag hundert- prozentig. Wir freuen uns über den heutigen Aachener Vertrag, der gerade so eine Zu- sammenarbeit fördern und die automatischen, bürokratischen Hinderungsgründe über- winden will. Die Vorsitzende: Herr Høyem, der Teufel steckt natürlich im Detail. Natürlich hat sich die Stadtverwaltung schon intensiv mit solchen Möglichkeiten auseinandergesetzt. Oftmals scheitert es an den Sprachbarrieren, weil natürlich eine gewisse Sprachfähigkeit sowohl von den Franzosen in Deutsch als auch von uns Deutschen in Französisch vorausgesetzt wird. Daran muss man arbeiten. Aber ich denke, das können Sie alle im Personalausschuss intensiv diskutieren, wie man damit umgeht. Wir haben großes Interesse, den Vorschlag in positivem Sinne zu begleiten. Damit verweise ich es in den Personalausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019